Gutzwiller Felix (RL, ZH):
Ich verstehe auch nach aufmerksamem Verfolgen der Diskussion nicht wirklich, weshalb man sich derart intensiv gegen die beschränkte Neuerung wehrt und weshalb man nicht aufgrund der sehr guten Erfahrungen, die wir mit den jetzigen Staatssekretariaten gemacht haben, der Meinung ist, dass der eine oder andere Vorschlag zu einer Entlastung führen könnte. Wenn ich Ihnen zuhöre, merke ich, dass ziemlich Einigkeit über das besteht, was man haben möchte: Man will einerseits mehr Führung, das haben die Krisen der letzten Jahre, aber auch die departementale Ausrichtung des Bundesrates gezeigt; man will mehr Führung und eine grössere strategische Fokussierung des Gesamtgremiums. Andererseits will man aber auch eine stärkere Vernetzung des kleinen, recht isolierten Landes mit der Welt.
Wie erreicht man das? Einige der Massnahmen in der Vorlage gehen in Richtung mehr Führung und Konzentration auf die Strategie. Ich hätte mir gewünscht, dass man bei der Bundeskanzlei noch etwas mutiger gewesen wäre. Eine moderne Bundeskanzlei ist nicht nur eine administrative Einheit, sondern sollte eigentlich der strategische Motor des gemeinsamen Gremiums sein. Sie sollte eine viel klarere kommunikative Taktgeberin sein, als das heute der Fall ist. Es geht zwar in die richtige Richtung, wie die Frau Bundespräsidentin das dargelegt hat, aber die Bundeskanzlei ist nach wie vor nicht die kommunikative Taktgeberin des Bundesrates.
Zu den Staatssekretären: Schauen Sie sich einmal an, was wir heute beispielsweise bezüglich internationaler Finanzfragen haben. Michael Ambühl war letztes Jahr als Staatssekretär neun- oder zehnmal in den USA. Er hat dabei entsprechend seinem Rang Zugang zu den amerikanischen Gremien und Ministerien erhalten, um auf Augenhöhe verhandeln zu können. Selbstverständlich ist es dann am Bundesrat und an der Chefin, die Sache strategisch vorzugeben und dann auch zusammen mit dem Parlament abzusegnen. Diese neun oder zehn Reisen in die USA - und das ist nur eines unserer Partnerländer, mit dem wir gemeinsame Themen haben - zeigen, wie wichtig das ist. Genau gleich sieht es im Bereich Wissenschaft, Bildung und Innovation aus. Schauen Sie sich einmal an, wo, an welchen Hochschulen, Mauro Dell'Ambrogio überall war. Bedenken Sie, wie sehr die Stakeholder, die ETH, die Universitäten, erwarten, dass jemand an einem Dies academicus teilnimmt, wie sehr die internationale Wissenschaftszusammenarbeit der Schweiz von San Francisco über Boston bis Schanghai von einem Staatssekretär profitiert, der vor Ort Kontakte pflegen kann, z. B. mit China oder in San Francisco mit dem berühmten Silicon Valley. Denken Sie an den Chef des diplomatischen Stabes des EDA: Hier ist doch ein Staatssekretariat unverzichtbar. Denken Sie auch an die Aussenwirtschaftspolitik, den vierten Bereich.
Wenn man sich also diese Bereiche überlegt, ist doch völlig klar, dass hier genau das passiert, was Sie wünschen, dass nämlich der Bundesrat für strategische Aufgaben und für die Kontakte zum Parlament frei wird. Wie wollen Sie denn Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf noch mehr in den Kommissionen haben, wenn sie selbst neun- oder zehnmal in die USA reisen müsste? Sie wird ja genau für etwas freier, was Sie hier drin wünschen und bei dem Sie gegen die Vertretung durch die Staatssekretäre antreten.
Nun können Sie sagen: Ja, die vier heutigen Staatssekretäre genügen doch. Aber nehmen Sie doch ein paar andere Bereiche unserer Vernetzungen, unserer Aussenbeziehungen! Denken Sie an die Verkehrsfragen, allein schon an die Themen und die Agenda, die wir mit unseren Nachbarländern haben; denken Sie an die Eisenbahn, an die Fragen der Infrastruktur, der Verbindungen und Anschlüsse im Süden, an die kontinuierlichen Diskussionen mit Deutschland betreffend Flugverkehr. Ja, glauben Sie denn wirklich, dass punktuelle Kontakte, die Bundesrätinnen und Bundesräte ab und zu haben können, genügen, um - ich darf hier ein englisches Wort benützen - dieses "relationship management", das heute Mode ist, so zu führen, dass der Kontakt derart ist, dass man eben hart miteinander verhandeln, aber eben doch auch auf einer Basis funktionieren kann, die da und dort Fortschritte erlaubt? Das braucht eine hohe Kontaktintensität; Staatssekretäre oder Staatssekretärinnen könnten das vorbereiten und diese Kontinuität auch herstellen.
Ich will mich jetzt nicht länger äussern; neben Verkehrsfragen gibt es noch andere Themen wie die Migration. Wir haben mit Herrn Gnesa jemanden, der jetzt ständig mit Marokko, mit Tunesien über Dinge wie
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AB 2012 S 482 / BO 2012 E 482
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Rückübernahmeabkommen und vieles andere mehr verhandelt, das Sie interessiert. Glauben Sie denn wirklich, dass der Status in solchen Ländern keine Rolle spielt? Nun können Sie schon sagen, wir könnten den Titel "Staatssekretär" gemäss Artikel 46 jedes Mal erteilen. Wir geben den Titel für eine Auslandreise, dann nehmen wir ihn wieder weg. Wenn der Kollege aus dem Ausland nachher ein Follow-up-Memo schreibt, dann muss er das wieder an den Bundesamtsdirektor senden, der vorher Staatssekretär war. Das scheint mir nun wirklich keine Begründung zu sein.
Wenn wir hier also wirklich das wollen, was offensichtlich alle wollen, also mehr Führung, mehr Konzentration auf Strategie, mehr Präsenz in den Kommissionen bei den wichtigen Geschäften - ich betone: bei den wichtigen! -, dann müssen wir unseren sieben Exekutivmitgliedern auch den Rücken freihalten. Die Erfahrungen mit den vier Staatssekretariaten sind hervorragend, das werden Sie nicht bestreiten. Ich sehe überhaupt nicht ein, weshalb zwei oder drei zusätzliche Staatssekretariate für Fragen, die für die internationale Vernetzung des Landes strategisch wichtig sind, nicht genau das leisten könnten, was Sie wünschen.
Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.