Bruderer Wyss Pascale (S, AG):
Ich möchte vorweg eine persönliche Bemerkung machen: Ich halte den Ständerat überhaupt nicht - überhaupt nicht! - für eine Dunkelkammer. Das ist ein Wort, das ab und zu in diesem Zusammenhang verwendet wird. Im Gegenteil, ich finde, die Debatte verläuft in diesem Rat ausserordentlich transparent, indem nämlich die Sachpolitik in den Vordergrund gestellt wird - ohne Parteispielchen, sondern in Abwägung von Vor- und Nachteilen. Ich finde die Debatte wirklich sehr transparent. Aber bei den Abstimmungen - es geht hier jetzt um die Abstimmungen - sehe ich ein Verbesserungspotenzial. Damit komme ich auch zum Punkt, an dem ich die Minderheit vertreten möchte. Es ist eine starke Minderheit; es wurde gesagt, das Abstimmungsergebnis war knapp.
Namens der Minderheit möchte ich aus zwei Gründen empfehlen, der parlamentarischen Initiative Jenny Folge zu geben: Erstens ist das Anliegen staatspolitisch und demokratiepolitisch begründet und erwünscht. Zweitens müssen die Befürchtungen der Mehrheit, die uns jetzt geschildert wurden, nicht eintreffen. Ich werde darauf eingehen.
Zum ersten Punkt: Ich kann es ganz kurz machen. Der Kommissionspräsident hat freundlicherweise die positiven Aspekte aus staats- und demokratiepolitischer Sicht bereits vorweggenommen und gewürdigt. Der parlamentarische Prozess ist uns allen bekannt. Die Kommissionssitzungen sind vertraulich. Anschliessend ist die Diskussion im Plenum öffentlich. Das Parlamentsgebäude, die Sessionen sind zugänglich. Das Internet bietet eine neue Möglichkeit, die Debatten zu verfolgen. Diese Möglichkeit ist nicht mehr so neu, aber im Vergleich zu früheren Zeiten ist es eine neue Möglichkeit. Die Debatten werden für interessierte Bürgerinnen und Bürger auch über das Internet übermittelt. Wir alle freuen uns ja über das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an unseren Debatten.
Wir vertreten hier die Sicht der Kantone. Wir sind dazu von der Bevölkerung gewählt. Diese Bevölkerung soll wissen dürfen, wie wir argumentieren, wie wir überlegen und eben auch wie wir am Schluss entscheiden und abstimmen. Da gibt es halt dann nur noch das Ja, das Nein oder die Enthaltung. Das scheint mir staats- und demokratiepolitisch logisch und auch wichtig zu sein. Ich glaube, bei diesem Punkt gibt es kaum Differenzen.
Umstritten ist aber der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte. Es geht um die Frage: Was verliert dieser Rat, was verliert der Ständerat, wenn elektronisch abgestimmt wird? Er verliert zunächst einmal ein schönes Ritual. Wir erheben beim Abstimmen die Hand, das ist ein schönes Ritual. Ich finde, es mutet fast ein bisschen nostalgisch an. Aber darum geht es ja nicht in erster Linie, auch nicht der Kommissionsmehrheit. Vielmehr wird befürchtet - wie wir gehört haben und im Laufe der Debatte sicher auch noch hören werden -, dass der Fokus von aussen, speziell eben auch jener der Medien, geschärft würde, hauptsächlich auf das individuelle Abstimmungsverhalten, auf die individuellen Abstimmungsentscheidungen ausgerichtet würde und dass dadurch die Ratskultur negativ verändert werden könnte. Auf diesen Aspekt möchte ich eingehen, vor allem auch - ich sage das ganz offen -, weil mich dieses Argument stark beschäftigt hat.
Wie Ihnen allen liegt auch mir die Kultur, die hier in diesem Rat gepflegt wird, enorm am Herzen, und darum konnte ich - bei aller staatspolitischen Relevanz, die ich sehe - nicht gleichgültig darüber hinwegschauen. Ich gebe zu, ich sehe es genau gleich: Das mediale Interesse wird grösser, wenn elektronisch abgestimmt und damit auch ein einsehbares Register geführt wird. Ich halte diese Entwicklung für sehr wahrscheinlich. Aber ich bin nicht der Meinung, dass ein gesteigertes mediales Interesse automatisch die Qualität unserer Arbeit verschlechtern würde, automatisch die Sachpolitik aus diesem Saal und aus den Debatten, die hier geführt werden, verdrängen würde oder automatisch die politische Kultur, die in diesem Rat gepflegt wird, verändern würde.
Als Neuling hier im Rat würde ich es mir natürlich nie erlauben - das ist klar -, Ihnen die politische Kultur des Ständerates, die in bewährter Tradition gepflegt wird, zu erklären. Ich würde das auch nicht als Politologin tun; ich habe mich in meinem Studium gerade mit den Unterschieden der beiden Kammern intensiv auseinandergesetzt. Sie wissen das besser als ich: Die politische Kultur wird durch vielfältige Aspekte geprägt. Der vermutlich entscheidendste Unterschied zwischen den beiden Kammern - davon bin ich überzeugt - sind aber die Menschen, sind die Personen, die in diesen Rat gewählt werden und schlussendlich eben auch die Kultur ausmachen. Es sind Ständerätinnen und Ständeräte, die mit ihrem Rollenverständnis und mit ihrer Überzeugung, die Kantone und deren Bevölkerung bestmöglich vertreten zu wollen, eben auch dem allfälligen Druck von Medien, Ratings oder Parteien zu widerstehen wissen.
Ich bin überzeugt, es sind die Personen, die den Unterschied machen können. Zusammen mit dem Initianten, der jetzt unter uns ist, was mich freut, und der Minderheit bin ich überzeugt, dass es an uns liegt und liegen wird, die politische Kultur hochzuhalten, auch dann, wenn in den Abstimmungen, im Abstimmungsprozedere, mehr Transparenz ermöglicht wird. In einer Zeit, in der überall nach Transparenz verlangt wird - überall, in allen Gesellschaftsbereichen -,
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AB 2012 S 518 / BO 2012 E 518
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muss auch der Ständerat dieses Stückchen Transparenz in dem Bereich der Abstimmungen schaffen.
Ich erlaube mir noch ein letztes Wort in Bezug auf die wissenschaftlichen Interessen, weil es um diese in der Kommission eigentlich gar nicht gegangen ist; ich möchte diese noch anfügen. Ich meine damit nicht die wissenschaftlichen Interessen, die dann in Ratings für die Presse münden, sondern ich meine jene wissenschaftlichen Interessen, die sich mit dem Parlamentsbetrieb, der Parlamentsforschung und der Demokratieforschung auseinandersetzen. Ich bin Präsidentin des Vereins "Freunde des Zentrums für Demokratie in Aarau" - ich hoffe, Sie kennen dieses Institut, und falls das eine Interessenbindung ist, habe ich sie hiermit auch offengelegt. Solche Institutionen könnten ihre Datenerhebungen, die sie für die Forschung brauchen, natürlich viel einfacher machen, wenn elektronisch abgestimmt würde.
Ein Beispiel, wie es heute läuft, liefert eine wissenschaftliche Untersuchung eines Instituts der Universität Freiburg: Unter der Leitung von Professor Reiner Eichenberger wurde 2011 eine Studie durchgeführt und veröffentlicht, die sich dem Abstimmungsverhalten hier im Ständerat gewidmet hat und dieses mit dem Abstimmungsverhalten der Bevölkerung im Wohnkanton des jeweiligen Ständeratsmitglieds verglichen hat - eigentlich eine sehr spannende Frage. Weil es ja keine personelle Registrierung der Abstimmungsentscheide gibt, haben Herr Eichenberger und sein Team die Bilder der Schwenkkamera, die dort oben installiert ist, ausgewertet sowie die Schlussabstimmungen zu verschiedenen Volksinitiativen analysiert. Auf diese Weise, mithilfe dieser Kamera, konnten sie aber nur 87 Prozent aller Entscheide identifizieren - weil ja das Ratsbüro jeweils nicht mit Handzeichen abstimmt und diese Entscheide also fehlen und auch weil beim Schwenken der Kamera jeweils ein Teil der Hände "verlorengeht". Es wurde also mit viel Aufwand eine Studie ermöglicht, und die Ergebnisse sind ausgewertet worden. Das Resultat ist übrigens bemerkenswert, ich finde, das darf hier auch noch in die Materialien einfliessen: Herr Eichenberger und sein Team haben festgestellt, dass das Abstimmungsverhalten der Ständeratsmitglieder mit dem Abstimmungsverhalten der Bevölkerung ihrer Wohnkantone in grossen Teilen übereinstimmt, mehr übereinstimmt, als dies bei den entsprechenden Mitgliedern des Nationalrates der Fall ist - dies einfach als Randbemerkung.
Ich habe dies nur erwähnt, um zu zeigen, dass es nicht nur das mediale Interesse gibt, welches Ratings generieren will usw. Es gibt auch ein Forschungsinteresse. Der Ständerat als eine der beiden Kammern des eidgenössischen Parlamentes hat auch die Berechtigung, in diese Forschungen einzufliessen. In der Kommission, das will ich noch offenlegen, war dies nicht gross debattiert worden.
Ich fasse zusammen: Die Minderheit hält die parlamentarische Initiative für staatspolitisch begründet, für gesellschaftlich und gesellschaftspolitisch erwünscht und für günstig realisierbar. Zwischenzeitlich sind ja die technischen Voraussetzungen hier geschaffen worden. Wir halten den Ständerat und seine Mitglieder für standhaft genug, seiner bewährten Ratskultur treu zu bleiben und weiterhin auf die Suche nach Kompromissen zu gehen, die der Kommissionspräsident erwähnt hat. Ich finde es ebenfalls äusserst wichtig, diese Kompromisse zu suchen und auch zu finden.