Präsident (Binder Max, Präsident): Wir verabschieden uns heute von Bundesrat Kaspar Villiger, der am 31. Dezember sein Amt als Mitglied unserer Landesregierung nach 15 Jahren niederlegen wird.
Nachdem Kaspar Villiger diesen Herbst seinen Rücktritt angekündigt hatte, wurde er als unermüdlicher, redlicher, diskreter, ruhiger und vertrauensvoller Schaffer dargestellt. Diese traditionell "helvetischen" Tugenden haften Kaspar

AB 2003 N 2144 / BO 2003 N 2144

Villiger zweifellos an, aber der Staatsmann, den wir heute verabschieden, kann erst vor dem Hintergrund seines ebenso besonderen wie glanzvollen - und deshalb nicht minder helvetischen - Werdeganges in seiner vollen Grösse charakterisiert werden.
Die politische Laufbahn Kaspar Villigers hebt sich von derjenigen vieler anderer deutlich ab. So war er vor seiner Wahl in den Bundesrat weder Präsident einer Kantons- noch Präsident einer Gemeinderegierung gewesen, noch hatte er eine Partei oder eine parlamentarische Fraktion präsidiert. Zugute schreiben konnte er sich hingegen eine reiche parlamentarische Erfahrung. 1972 in den Luzerner Grossen Rat gewählt, nahm er 1982 diskret den Nationalratssitz von Erwin Muff ein, der in die Luzerner Regierung gewählt worden war. 1987 wechselte er in den Ständerat. Als Nationalrat war er von 1983 bis 1987 Mitglied der Militärkommission, und im Ständerat gehörte er der Geschäftsprüfungskommission und der Verkehrskommission an. Im eidgenössischen Parlament wusste sich Kaspar Villiger Gehör zu verschaffen, und es gelang ihm, sich bei grossen Themen vortrefflich durchzusetzen. Seine Steckenpferde waren das Aktienrecht, die landwirtschaftlichen Direktzahlungen und die Energiepolitik.
Auch der berufliche Werdegang Kaspar Villigers führte nicht über ausgetretene Pfade. Kaum hatte er das Maschineningenieur-Diplom der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich in der Tasche, übernahm er mit gerade mal 25 Jahren die Führung des renommierten Familienunternehmens Villiger Söhne AG in Pfeffikon im Kanton Luzern. Das Unternehmen florierte unter seinem Zepter prächtig, und er erweiterte es qualitativ auf die Herstellung von Fahrrädern und quantitativ auf einen Bestand von 400 Angestellten. Diese Erfolge bildeten in ihm Qualitäten heraus, die später allen Seiten Bewunderung und Achtung abnötigen sollten: die erstaunliche Fähigkeit nämlich, Entscheide zu fällen, ohne dabei den Sinn für das Zuhören, für den Dialog und für gerechte Kompromisse zu verlieren. Kaspar Villiger war ein ausgezeichneter Unternehmer, der viel in den Bundesrat einbringen konnte.
Seine lange und reiche politische Erfahrung sagte ihm aber auch, dass eine verantwortungsvolle Staatsführung nicht allein unternehmerischen Kriterien gehorchen kann. Der Gewinn, den der Staat abzuwerfen hat, heisst Gemeinwohl. Dieses Ziel hat Kaspar Villiger nie aus den Augen verloren. Er hat seine ganze Intelligenz und seine Energie stets darauf verwendet, einen sozialen und politischen Rahmen zu schaffen, der allen ein gutes Zusammenleben ermöglicht. "Der Zusammenhalt ist das, was mich am meisten fasziniert", hat er einmal selbst gesagt.
Als er am 1. Februar 1989 nach dem Rücktritt von Elisabeth Kopp im ersten Wahlgang in den Bundesrat gewählt wurde, schlug er eine weitere Bresche, diesmal für die Minderheitsparteien: Er kam ja aus einem christlichdemokratisch dominierten Kanton und konnte sich als Kandidat der Freisinnigen - beziehungsweise der Liberalen, wie sie in seinem Kanton hiessen - trotzdem problemlos durchsetzen.
Kaspar Villiger war es immer ein Anliegen, an den Traditionen, die ihm teuer waren, festzuhalten. Und weil sie ihm teuer waren - gerade deshalb -, konnte er hie und da, durchdacht und besonnen, auch ein bisschen an ihnen rütteln.
Fast sieben Jahre lang, vom Februar 1989 bis zum Oktober 1995, stand er dem damaligen Eidgenössischen Militärdepartement vor. Er verstand es, sich von Anfang an Vertrauen zu verschaffen. Kaum gewählt, stand er Krisen und Skandalen gegenüber, die er meisterhaft bewältigte. Er musste die Skandale um die Geheimorganisationen P-26 und P-27 und um die Fichen aufarbeiten. Dabei trat er der Parlamentarischen Untersuchungskommission mit aussergewöhnlicher und ausserordentlicher Abgeklärtheit gegenüber. Er reagierte umgehend und leitete sogleich die nötigen Massnahmen ein. Dank seiner Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit fand sein Departement unbeschadet aus dieser Krise heraus.
Aus der Volksabstimmung über die Armeeabschaffungs-Initiative ging Kaspar Villiger siegreich hervor, aber der Druck war gross, hatte doch ein Drittel der Stimmenden für die Abschaffung gestimmt und damit sein Misstrauen gegenüber dem Auftrag und der Organisation der Armee bekundet. Das internationale Umfeld hatte sich verändert, die Berliner Mauer - und damit der kommunistische Ostblock - war 17 Tage zuvor gefallen. Die alten Rezepte galten nicht mehr. Kaspar Villiger sah die Krise voraus. Mit seinem Scharfblick erkannte er, dass die Armee, sollte sie in der Bevölkerung wieder zu ihrer Legitimität zurückfinden, einen neuen Rahmen brauchte. Er zögerte nicht, die erste grosse Armeereform, aus der die "Armee 95" werden sollte, in die Wege zu leiten. Kurz darauf gewann er die Volksabstimmung über den Erwerb des Kampfflugzeugs F/A-18 - ein Geschäft, das zu Beginn der Kampagne noch als verloren gegolten hatte.
Am 1. November 1995 übernahm Kaspar Villiger das Eidgenössische Finanzdepartement. Hier kam sein ausserordentliches Kommunikationstalent vielleicht noch mehr als je zuvor zum Tragen. Auch dieses Amt trat er in schwierigen Umständen an: Der Bundeshaushalt wurde von der Krise der Neunzigerjahre geschüttelt, und die unablässig steigenden Ausgaben liessen den Bundeshaushalt tief in den roten Zahlen versinken - das Defizit bewegte sich Jahr für Jahr zwischen fünf und neun Milliarden Franken. Als Finanzminister hatte Kaspar Villiger möglichst rasch die Sanierung der Bundesfinanzen in die Wege zu leiten.
Es braucht kaum daran erinnert zu werden, dass sich Sparprogramme kaum je grosser Beliebtheit erfreut haben und dass die Höhe der Ausgaben und Einnahmen nicht nur vom Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes bestimmt wird. Kaspar Villiger ging indessen lorbeerbekränzt aus dem Marathon "Haushaltziel 2001" hervor. Er erntete sowohl politische und buchhalterische Lorbeeren als auch "Volkslorbeeren" - politische für sein Vermittlertalent, dank dem er die mehrheitliche Unterstützung der Politik erhielt, buchhalterische, weil im Jahr 2000 die Neuverschuldungen stark gebremst wurden und gar ein Gewinn von 4,5 Milliarden Franken verbucht werden konnte. Und für das Vertrauen, das er hatte aufbauen können, bedachte ihn schliesslich auch das Volk grosszügig mit Lorbeeren, indem es sich mit 85 Prozent Jastimmen für die Schuldenbremse aussprach.
Mit Kaspar Villiger hatte aber auch das Bundespersonal einen wertvollen Verbündeten, dem das gute Arbeitsklima in den öffentlichen Verwaltungen stets ein Anliegen war. Das erneuerte Personalgesetz trägt unverkennbar seinen Stempel.
Kaspar Villiger war zweimal Bundespräsident und beide Male vor dem Hintergrund eines historischen Höhepunktes. Am 7. Mai 1995 hielt er in diesem Saal vor der Bundesversammlung eine feierliche Ansprache zum 50. Jahrestag des Kriegsendes. In sein zweites Präsidium fiel der Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen, für den er sich in seinem Heimatkanton Luzern, dessen Stimme schliesslich den Ausschlag gab, stark eingesetzt hatte. Am 10. September 2002 sprach er im Glaspalast in Manhattan erstmals vor der Generalversammlung. In dieser Rede sagte er, dass die Neutralität der Schweiz mit der Zugehörigkeit zu den Vereinten Nationen durchaus vereinbar ist. Bei diesem Besuch in New York traf er sich mit den Familien der Schweizer Opfer des Anschlags vom 11. September 2001. Er nahm sich Zeit und fand die richtigen Worte im Gespräch mit seinen Landsleuten, die das unkomplizierte Wesen und Auftreten des Bundespräsidenten und seine Fähigkeit, zuzuhören und mitzufühlen, bewunderten.
In seinem letzten Amtsjahr wachte er entschlossen darüber, dass das Bankgeheimnis - und damit der Schutzschild der Privatsphäre in den künftigen Abkommen mit der Europäischen Union - nicht durchlöchert wird.
In seiner ganzen Zeit als Bundesrat hat er nie aufgehört, zuzuhören, zu diskutieren, zu argumentieren, abweichende Meinungen zusammenzubringen. Nie sah man ihn dabei entmutigt, nie war er gegenüber seinen Gegnern respektlos, nie liess er sich von den schwierigen Aufgaben, die ihm übertragen waren, verdriessen. Er verlässt die Regierung zwar, ohne das Ziel des Haushaltgleichgewichtes erreicht zu haben, aber er hat sich stets wie ein unermüdlicher Sisyphus in diese immer wiederkehrende Aufgabe hineingegeben.

AB 2003 N 2145 / BO 2003 N 2145

Ich danke Bundesrat Kaspar Villiger im Namen der Bundesversammlung herzlich für seinen Einsatz, den er bei der Ausübung seines hohen Amtes stets an den Tag gelegt hat. Ich danke aber auch seiner Frau und seiner Familie - im Namen der Bundesversammlung und sicher auch im Namen des Volkes -, dass sie mitgeholfen haben, dass Herr Bundesrat Villiger in dieser Zeit diesen Einsatz für Land und Volk leisten konnte. Ich entbiete ihm und seiner Familie unsere besten Wünsche für die Zukunft. (Stehende Ovation)

Villiger Kaspar, Bundesrat: Oz è in di impurtant per la Svizra. Vus elegis in nov cussegl federal. Per mai signifitga quest di prender cumià da la politica. Quai ma cumplenescha cun ina tscherta melanconia.
La Svizzera non conosce quelle forze di coesione naturale che risultano da una lingua comune e da una cultura comune. Ciononostante il nostro popolo ha saputo costruire uno Stato democratico caratterizzato da stabilità e successo. Si tratta di una grande impresa sul piano della politica. È un esempio di civiltà che su di me ha sempre esercitato un grande fascino. Ho avuto il privilegio di poter servire il nostro Stato per molti anni ad alto livello. Le forze e le condizioni di salute me lo hanno permesso. Perciò, oggi in me prevale un sentimento di riconoscenza.
Quel serait l'Etat le meilleur? Telle est la question que nous nous sommes posée avec des spécialistes lors d'un séminaire de notre département. La conclusion à laquelle nous sommes parvenus nous a surpris. Dans notre société actuelle hautement complexe et souvent contradictoire, l'Etat le meilleur est un Etat qui parvient autant que possible à inclure dans le processus de décision tous les groupes sociaux, politiques et culturels importants. Avec sa démocratie directe, son système de milice et sa structure fédéraliste, notre pays est très proche de cet idéal. De ce point de vue, nos institutions ne sont pas dépassées, mais au contraire d'une grande modernité. Elles ont permis à la Suisse de se développer avec succès jusqu'à aujourd'hui. Nous n'avons donc pas à craindre la comparaison avec les autres.
Institutionen allein genügen nicht, um Zusammenhalt und Erfolg eines Landes zu sichern. Institutionen sind immer so gut wie die Menschen, die in ihnen wirken. Es braucht die Menschen, welche nicht nur die demokratischen Rechte, sondern auch die daraus erwachsenden Pflichten wahrnehmen.
Die vielen, die an der Gestaltung des Landes mitwirken, haben eine besondere Verantwortung. Natürlich ist Interessenvertretung legitim, aber das Gesamtwohl ist dabei stets zu beachten. Natürlich ist politische Auseinandersetzung nötig, aber nie darf der Respekt vor den Andersdenkenden verloren gehen. Natürlich müssen die Menschen sich individuell entfalten können und grosse Freiräume geniessen, aber Werte wie Solidarität, Gemeinsinn und gegenseitiger Respekt müssen eine Basis unseres politischen Handelns bleiben. Natürlich hat in einer Demokratie immer die Mehrheit Recht, aber Minderheiten dürfen nicht überfahren werden. Ein Staat ist eben mehr als ein Unternehmen. Effizienz ist wichtig, aber ebenso wichtig sind Werte wie Vertrauen, wie Geborgenheit, wie Sicherheit, Gerechtigkeit oder Integrationsfähigkeit.
Ich habe vom Prinzip des Einbezugs der wichtigsten gesellschaftlichen Kräfte in die politische Willensbildung gesprochen. Dieses Prinzip muss sich in einer direkten Demokratie auch in der Zusammensetzung der Regierung niederschlagen. Wenn eine bedeutende politische Kraft ihr parlamentarisches Oppositionspotenzial mit effizienter Referendumsfähigkeit verbindet, kann sie das Land blockieren. Das bedeutet Rückschritt. Deshalb band man in unserer Geschichte solche Kräfte immer wieder in die Regierungsverantwortung ein: zuerst die Katholisch-Konservativen, dann die BGB und schliesslich die Sozialdemokraten. Das war kluger Pragmatismus, und das hatte mit Zauber nie etwas zu tun.
Wegen der Volksrechte kann unser System also nicht wie eine Konkurrenzdemokratie mit Regierung und Opposition funktionieren, auch wenn dies möglicherweise sehr viel spannender und unterhaltsamer schiene.
Ich weiss wohl, dass es in unserem Land auch Not und Probleme gibt. Trotzdem bin ich überzeugt, dass der objektive Zustand der Schweiz viel besser ist als unsere gegenwärtige subjektive Befindlichkeit. Aber wir müssen einige sehr schwierige Probleme gemeinsam anpacken, wenn die Schweiz ihre Erfolgsgeschichte fortsetzen will. Es muss im immer unerbittlicheren internationalen Standortwettbewerb attraktiv sein, hier Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Unsere Gesellschaft muss trotz der demographischen Veränderungen innovativ, reformfreudig und zukunftsorientiert bleiben. Ein tragfähiges soziales Netz muss auch in einer Zeit der Verunsicherung Sicherheit bieten, sonst wird das Volk kaum für Reformen zu gewinnen sein. Aber dieses Netz darf die Volkswirtschaft nicht überlasten und das Wachstum nicht verhindern. Alles das braucht schmerzhafte Reformen. Diese sind aber nur zu bewältigen, wenn alle wichtigen Kräfte den Willen, aber auch die Pflicht haben, Mitverantwortung zu übernehmen.
Was nützte ein homogener Mitte-Links-Bundesrat, wenn die Rechte die Schweiz mit prinzipieller Opposition im Parlament und mit ständigen Referenden fast zum Stillstand brächte? Was nützte umgekehrt eine homogene Mitte-Rechts-Regierung, wenn Streikdrohungen, Demonstrationen und ebenso viele Referenden wichtige Lösungen vielleicht verzögern oder gar verunmöglichen würden? Deshalb sollen die wichtigen Kräfte Links und Rechts im Bundesrat vertreten sein. Wir verlören in dieser schnelllebigen Zeit entscheidende Jahre der Anpassung, wenn wir durch den Ausschluss einer starken Gruppierung in eine Politik der gegenseitigen Belagerung gerieten. Aber wer in der Regierung vertreten ist, muss Verantwortung übernehmen wollen - Verantwortung für das Ganze! Nur so kann Vertrauen gewonnen werden, und Vertrauen ist das wichtigste Gut einer Regierung.
Die Polarisierung ist akzentuierter geworden, die Distanz zwischen den Polen ist gewachsen, und die politischen Positionen an den Polen sind zugespitzter geworden. Das macht die Arbeit einer Konkordanzregierung schwieriger. Mitglieder des Bundesrates dürfen aber nicht einfach Interessenvertreter ihrer Partei sein, die im Kollegium ein Maximum für ihre Klientel aushandeln sollen. Natürlich, sie müssen ihre politischen Überzeugungen einbringen und ihrer politischen Basis verbunden bleiben. Aber sie sind zuerst dem Land verpflichtet. Sie sind gehalten, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die im Parlament und dann beim Volk mehrheitsfähig sind. Das führt bisweilen auch zu Spannungen mit der eigenen Partei. Aber Bundesräte müssen bereit sein, diese Spannung auszuhalten, und auch ihre Parteien müssen diese Bereitschaft haben.
Sie wählen heute eine Landesregierung. Das überbindet Ihnen eine grosse Verantwortung. Es kann hier nicht mehr um taktische Spiele, Retourkutschen, parteipolitisches Prestige gehen. Es geht um viel mehr, es geht um unsere Zukunft, es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik, es geht um die Wahl einer Regierung, welche immerhin die Chance hat, mit Ihnen zusammen die kommenden, schwierigen Probleme zu lösen.
Zum Schluss möchte ich einen vierfachen Dank abstatten. Den einen habe ich gar nicht vorgesehen. Ich möchte dem Präsidenten für seine Würdigung danken, die fast etwas zu wohlwollend ausgefallen ist. Aber wenn man ja fast 15 Jahre das Gegenteil hört, ist das auch einmal schön gegen Schluss. (Heiterkeit)
Als Zweites, meine Damen und Herren Parlamentarierinnen und Parlamentarier, möchte ich Ihnen danken. Ich schätzte die gute Zusammenarbeit, aber auch die politische Auseinandersetzung mit Ihnen, auch wenn sie hin und wieder etwas hitzig war; aber sie war doch stets von gegenseitigem Respekt getragen. Ich glaube doch, dass wir zusammen einiges erreicht haben.
Ich danke drittens meinen Kolleginnen und Kollegen. Ich habe mich im Bundesrat wohl gefühlt. Trotz natürlicher Meinungsunterschiede - das ist halt in einer Konkordanzregierung notgedrungen so - war das Klima stets gut, stets konstruktiv und nach meiner Meinung immer besser, als es

AB 2003 N 2146 / BO 2003 N 2146

manchmal nach aussen schien. Der Finanzminister muss kraft seiner Rolle den Kollegen immer wieder lästig fallen. Ich bin dankbar, dass Sie diese Rolle akzeptiert haben.
Ich danke viertens meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ohne deren hervorragende Arbeit hätte ich meine Aufgabe nie erfüllen können.
Meine Damen und Herren, Ihnen allen wünsche ich eine erfolgreiche Legislatur im Dienste unserer schönen Heimat. (Grosser Beifall)

Präsident (Binder Max, Präsident): Wir werden heute einen besonderen Tag erleben, von dem nur die Zukunft weiss, ob er als historisch wird betitelt werden können. Unsere Tagesordnung sieht die Gesamterneuerungswahl der Regierung vor, die ihr Amt am 1. Januar 2004 antritt, wenn das Mandat der im Jahre 1999 gewählten Mitglieder abläuft.
Ich bin mir sicher, dass jedes Ratsmitglied es sich zu Herzen nimmt, dieser Wahl einen würdevollen Verlauf zu geben. Lebhafte Debatten schliessen den Respekt vor dem politischen Gegner keineswegs aus.
In dieser Wahl beanspruchen vier Fraktionen je zwei Sitze in einer Regierung, die nur deren sieben zählt. Es liegen uns ausgezeichnete Kandidaturen vor, sei es von amtierenden Bundesratsmitgliedern, die im Amt zu bleiben gedenken, sei es von neuen Anwärterinnen und Anwärtern. Die bisherigen Anhörungen haben keine Vorausmarchung ermöglicht. Wir haben hier also ein politisches Problem in einer demokratischen Abstimmung zu lösen.
Seit den Wahlen vom 19. Oktober sind die Kräfteverhältnisse bekannt, und wir wissen klar, worum es geht. Die Parteien haben ihre Positionen immer wieder dargelegt, und uns sind alle möglichen und denkbaren Szenarien vor Augen geführt worden. Jede Fraktion hatte also Gelegenheit, sich auszusinnen, welche Konsequenzen sie je nach Verlauf der nun beginnenden Sitzung ziehen wird. Das Büro hat gewisse Präzisierungen zum Wahlverfahren angebracht. Wenn wir das Ziel des heutigen Tages, das erklärte Ziel des heutigen Tages, nämlich die Wahl aller Mitglieder des Bundesrates, erreichen wollen, dürfen wir uns keine langen Sitzungsunterbrechungen erlauben - und auch nicht mehrere.
Wir dürfen uns nur vom Interesse des Landes lenken lassen. Unseren Wohlstand und unsere Stabilität verdanken wir zu einem grossen Teil der fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen den vier grossen Parteien des Landes, denen es trotz der - in einer Demokratie üblichen - Meinungsunterschiede gelungen ist, aus der Schweiz ein beneidenswertes Land, eben eine Perle, zu machen. Das Schweizervolk wird es uns nicht verzeihen, wenn wir dieser Aufgabe heute nicht gewachsen sind. Und vom Rest der Welt werden wir als ein der Instabilität verfallenes Land wahrgenommen werden.

AB 2003 N 2147 / BO 2003 N 2147

Unser Parlament hat drei Aufgaben: Gesetze verabschieden, die Verwaltung kontrollieren und die Regierung wählen.
Heute haben wir diese wesentliche Aufgabe zu erfüllen, die uns als einzigem Parlament auf der ganzen Welt zusteht: die Wahl der Regierungsmitglieder. Wählen wir also nach bestem Wissen und Gewissen jene Frauen und Männer aus, welche die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes bilden und die Geschicke unseres Landes bis zum 31. Dezember 2007 lenken sollen.
Die Wahlen finden geheim statt. Die geheime Wahl muss garantiert sein. Und noch ein Zweites: Die Wahlzettel werden nur am Platz ausgeteilt, und zwar zu der Zeit, wenn die Stimmenzähler Ihnen die Stimmzettel austeilen. Nachträglich werden keine Stimmzettel abgegeben. Jedes Ratsmitglied ist also für sich selbst verantwortlich. Es gibt keine Entschuldigung für momentane Abwesenheiten.
Nun, genug der Worte: Lasst uns zur Tat nun schreiten. Ich wünsche uns die nötige Gelassenheit, das nötige Verantwortungsgefühl, die nötige Würde und den nötigen Willen, unsere Regierung zu wählen im Sinn und Geist unserer Demokratie, im Interesse des Volkes und im Wissen um das Ansehen des Parlamentes, um das Ansehen unseres Landes.
Gemäss Artikel 132 des Parlamentsgesetzes stehen die bisherigen Bundesräte in der Reihenfolge des Amtsalters zur Wiederwahl. Ferner haben verschiedene Bürger ihre eigene Kandidatur angemeldet. Die Unterlagen dazu können hier bei der Generalsekretärin eingesehen werden. Bis heute sind es 13 Kandidaten. Das Wort haben nun die Fraktionen für die Fraktionserklärungen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Redezeit pro Redner genau fünf Minuten beträgt.

Baader Caspar (V, BL): Entre 1959 et 1999, donc durant quarante ans, les quatre grands partis ont formé le gouvernement de notre pays. Le Conseil fédéral était composé selon la force électorale de ces partis. Donc, les radicaux, le PDC et le Parti socialiste avaient chacun deux conseillers fédéraux et l'UDC - le plus petit partenaire gouvernemental - en avait un. Cette représentation en fonction de la force électorale s'appelle concordance. Lors des élections du Conseil national de 1999 déjà, l'UDC est devenue le parti politique le plus fort. Inversement, le PDC était devenu le parti le plus faible, donc le plus petit parti gouvernemental. Pourtant, la composition du Conseil fédéral n'a pas changé, une composition du gouvernement qui a fait ses preuves. Ainsi, la concordance a été brisée pour la première fois.
Am 19. Oktober dieses Jahres haben fast 27 Prozent der Bevölkerung der SVP ihr Vertrauen ausgesprochen und damit das Wahlresultat von 1999 bestätigt. Die SVP ist nun weitaus die wählerstärkste Partei. Auch in der Westschweiz ist sie gut verankert, und in vielen Kantonen der Schweiz ist die SVP die stärkste Partei. Dies muss sich auf die Regierungsbildung auswirken. Die SVP ist bereit, volle Regierungsverantwortung zu übernehmen und aus dem Zustand der Halbopposition herauszutreten. Die SVP ist überzeugt, dass die anstehenden grossen Probleme in unserem Land nur mit Einbezug aller relevanten politischen Kräfte zu lösen sind. Die Sanierung der Bundesfinanzen, die Sicherung unserer Sozialwerke, wichtige Fragen der inneren Sicherheit wie auch wegweisende Entscheide der schweizerischen Aussenpolitik können nur im Rahmen der Konkordanz langfristig gelöst werden.
Es geht um die Zukunft des Landes, es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik. Darum steht die SVP zur Konkordanz. Konkordanz bedeutet in der Schweiz nicht inhaltliche Übereinstimmung in Bezug auf die Politik, sondern Berücksichtigung des Wählerwillens bei der Zusammensetzung der Regierung. Die grossen Parteien sollen ihrer Wählerstärke entsprechend in der Regierung vertreten sein, d. h., SVP, SP, FDP haben zwei Sitze und die kleinste, die CVP, einen Sitz. Dies entspricht der Wählerstärke, aber dies ist heute nicht gewährleistet.
Das Resultat der Parlamentswahlen ist also bei der Regierungszusammensetzung zu berücksichtigen. Darum ist in der Verfassung auch festgehalten, dass die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates immer nach den Parlamentswahlen stattfinden sollen. Die Konkordanzregierung bildet damit die Stärke der einzelnen Parteien wie auch deren unterschiedliche Positionen ab. Weil die schweizerische Konkordanz gegensätzliche politische Positionen in der Landesregierung vereint, ist das Kollegialitätsprinzip von zentraler Bedeutung; die SVP ist sich dessen bewusst.
Was heisst jetzt Konkordanz für die ersten beiden Wiederwahlen? Die Einhaltung der Konkordanz heisst für uns, dass die SVP in der ersten Wahl die Wiederwahl von Herrn Bundesrat Moritz Leuenberger und in der zweiten Wahl die Wiederwahl von Herrn Bundesrat Pascal Couchepin unterstützen wird. Denn sowohl die SP als auch die FDP haben gemäss der Konkordanz, gleich wie die SVP, zwei Sitze zugute. Herr Bundesrat Moritz Leuenberger ist von der SP vorgeschlagen, Herr Bundesrat Pascal Couchepin durch die FDP, und die SVP wird sie beide wählen.

Bühlmann Cécile (G, LU): Nachdem am 19. Oktober die beiden grossen Wahlsieger, die SVP und die Grünen, feststanden, hat die SVP sofort die Befehlsausgabe gemacht und uns ultimativ dazu aufgefordert, heute ihren einzigen Kandidaten Blocher zu wählen, ansonsten sie in die Opposition gehen würde. In noch nie da gewesener Manier wurden wir mit einer Erpressung konfrontiert, die keinen Spielraum für andere Überlegungen zulassen wollte wie zum Beispiel die Frage, ob eine rein arithmetische Konkordanz die einzige Begründung für die Teilhabe an der Regierungsmacht darstellt. Wenn dem so wäre, hätte die SVP tatsächlich Anrecht auf zwei Sitze im Bundesrat.
Wenn die Konkordanz aber mehr ist als die simple Addition von Wähleranteilen, bekommen plötzlich ganz andere Fragen eine grosse Bedeutung: Ist eine Partei, die die "Perle Schweiz" - wie sie der Nationalratspräsident vorhin erwähnt hat - systematisch schlecht geredet hat, die systematisch Gräben zwischen ihr und allen anderen aufreisst, regierungstauglich? Ist eine Partei, die die Schweiz systematisch mit Hassparolen, mit Hetze und Diffamierung überzieht, die alle Andersdenkenden verhöhnt und ihnen unlautere Motive unterstellt, konkordanztauglich? Ist eine Partei, die sich im Besitze der alleinigen Wahrheit wähnt, regierungstauglich? Ist eine Partei, die Menschen am Rande der Gesellschaft - Sozialhilfebezüger, IV-Rentner und -Rentnerinnen, Arbeitslose - unter generellen Missbrauchs- und Schmarotzerverdacht stellt, regierungstauglich?
Ist eine Partei, die die Classe politique verhöhnt, der sie selber angehört, regierungstauglich? Ist eine Partei, die die Schweiz mit fremdenfeindlichen Parolen überzieht und Fremde und Eingewanderte als Missbraucher und Schmarotzer diffamiert, konkordanztauglich? Ist eine Partei, die sich um den verfassungsmässigen Auftrag foutiert, wie er in Artikel 2 der Bundesverfassung steht, regierungstauglich? Ich zitiere ihn: Die Eidgenossenschaft "fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes .... Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern .... Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung." Aufgrund all dieser Fakten und der Erfahrungen mit der SVP der letzten Jahre müssen wir sämtliche diese Fragen mit Nein beantworten. Das heisst für uns, dass die SVP in die Opposition und nicht in die Regierung gehört.
Das Programm der SVP ist dem neoliberalen Credo verpflichtet, welches besagt, dass der Markt ohne jede staatliche Fessel alles regle und dass der Staat dem freien Wirken der Wirtschaft nur im Wege stehe und zu nichts anderem nütze sei, als dem armen Bürger und der armen Bürgerin das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn diese neoliberale Politik gekoppelt mit dem Ausgrenzungsprogramm, wie ich es geschildert habe, in der Schärfe, wie es die SVP fordert, umgesetzt wird, dann wird es kalt in der Schweiz. Dann bleiben die Umwelt, die Bildung, die soziale Sicherheit, die

AB 2003 N 2148 / BO 2003 N 2148

Chancengleichheit, die Solidarität mit der Dritten Welt auf der Strecke, und uns Frauen droht ein Rückschlag nach dem Motto: Zurück an den Herd!
Dass die grüne Fraktion aus den genannten Gründen kein Interesse daran hat, eine politische Kraft im Bundesrat zu stärken, die für all das steht, was gegen die zentralen Interessen einer nachhaltigen und solidarischen Politik ist, können Sie sich sicher vorstellen. Der SVP-Kandidat Christoph Blocher steht nicht nur symbolisch für diese Politik, er hat sie wesentlich mitgeprägt und, was wir demokratiepolitisch heikel finden, auch mit viel Geld, mit grossen Inseraten, Plakaten und Sendungen an alle Haushalte unter die Leute gebracht.
Deshalb wird die grüne Fraktion ihre Stimmen nicht Herrn Blocher geben und sie so einsetzen, dass seine Wahl verhindert wird. Für den Fall, dass die SVP ihre erpresserische Drohung wahr macht und in die Opposition geht, stehen wir mit einer Kandidatin bereit, mit einer Frau, die bereit ist, eine Regierung für eine solidarische und nachhaltige Schweiz bilden zu helfen.

Cina Jean-Michel (C, VS): Die CVP stellt ihre verdienten amtierenden Bundesräte Ruth Metzler und Joseph Deiss zur Wiederwahl. Sie tut dies aus drei Gründen:
1. Wir wehren uns gegen eine einseitig dominierte Regierung.
2. Wir sichern die Errungenschaften unseres Landes nur mit einer starken Mitte.
3. Wir wehren uns gegen ein Diktat und stellen uns dem freien politischen Wettbewerb um die Vertretung in der Landesregierung.
Ich will Ihnen dies erläutern: Wir wehren uns gegen ein Diktat. Sie haben sich heute hier versammelt, um eine freie und demokratische Entscheidung über die Zusammensetzung unserer Landesregierung zu fällen. Wir von der CVP freuen uns auf einen fairen Wettbewerb über die zukünftige Zusammensetzung unseres Bundesrates. Damit dies gelingt, braucht es Klarsicht. Leider haben dunkle Wolken diese beeinträchtigt: Es sind die Wolken von Diktat, Ultimatum und Drohung, die über der Bundeshauskuppel aufgezogen sind: eine "Ich oder niemand"-Forderung.
"Moi ou personne": tel est le diktat qui a été formulé le 19 octobre dernier et il n'a cessé d'être durci par la suite. Un diktat d'une seule personne, d'un seul parti, à 246 représentantes et représentants du peuple et des cantons élus démocratiquement. Niemals darf das Diktat Leitfaden für den Entscheid freier und demokratischer Institutionen werden! Wer sich einmal dem Diktat beugt, wird auf ewig Gefangener dieses Diktats.
Trotz enormem Druck und auch Kritik haben wir von der CVP an unseren beiden amtierenden Bundesräten festgehalten, sie gestützt, und ermöglichen Ihnen heute diesen freien Entscheid. Wir wollen keine einseitig dominierte Regierung. Wir kämpfen in diesem freien politischen Wettbewerb gegen eine einseitig dominierte Regierung, denn der Kern der Konkordanz ist das gemeinsame und gleichberechtigte Ringen der sieben Bundesräte um die besten Lösungen für unser Land. Das heisst, für Mehrheiten braucht es Partner aus allen Parteien. Das beschränkt die Machtansprüche Einzelner und bewirkt, dass gemeinsame Entscheide auch gemeinsam getragen werden. Wir anerkennen den Anspruch der SVP auf zwei Sitze im Bundesrat. Es ist aber an der Bundesversammlung zu entscheiden, mit wem und wie dieser Anspruch eingelöst wird. Zu bedenken gilt es dabei aber Folgendes: Wenn im Bundesrat ein politisches Lager ein Übergewicht erhält und damit die anderen permanent und systematisch überstimmt, dann geht der Kerngehalt der Konkordanz verloren.
Wir sichern die Errungenschaften des Landes nur mit einer starken Mitte. Das Schweizervolk steht zu je einem Drittel rechts, zu einem Drittel links und zu einem Drittel in der Mitte. Die Position in der wirtschaftsfreundlichen bürgerlichen Mitte macht uns mittlerweile keine andere Partei mehr streitig. Als bürgerliche und wirtschaftsfreundliche Partei mit sozialer Sensibilität treten wir für diese Mitte ein, namentlich für gesunde Staatsfinanzen durch Sanierung des Bundeshaushaltes, für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze durch Stärkung des Wettbewerbs, für den Ausbau unserer wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa und gegen eine völlige Abschottung, für eine aktive Familien- und Sozialpolitik zur Sicherung der Sozialwerke und Entlastung der Familien. Für diese Anliegen braucht es auch in Zukunft zwei CVP-Bundesräte.
Avec Ruth Metzler et Joseph Deiss, nous vous proposons aujourd'hui de réélire deux conseillers fédéraux en place, qui ont prouvé leurs capacités et leurs compétences. Durant leur mandat, ils se sont tous deux engagés avec détermination pour le bien de notre pays. Par ailleurs, nous soutenons les six conseillers fédéraux en place suivant l'ordre établi, à savoir Monsieur Leuenberger, Monsieur Couchepin, Madame Metzler, Monsieur Deiss, Monsieur Schmid et Madame Calmy-Rey.
Je vous remercie de votre soutien.

Gutzwiller Felix (R, ZH): Wir wählen heute eine Landesregierung. Regieren bedeutet, sich in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger zu stellen, in den Dienst jener Bürger und Bürgerinnen, die uns hier in diesen Saal hineingewählt haben. Wir haben eine Regierung zu wählen, welche die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auch wirklich repräsentiert.
Bei den eidgenössischen Wahlen am 19. Oktober wurde ein klarer Entscheid gefällt. Unsere Bevölkerung hat das Recht, dass man ihren Willen ernst nimmt. Wir haben die Pflicht, den Volkswillen zu respektieren. Es geht heute nicht einfach um ein Spiel, bei dem man versucht, den Gegner auszutricksen und bei dem man die Figuren wieder aufstellt und von vorne beginnt, wenn es schief läuft. Nein, das schweizerische System der Konkordanz hat uns in den letzten Jahren Stabilität und Wohlstand gebracht. Trotz aller Kritik an diesem System gewährleistet die Konkordanz, dass die verschiedenen Landesteile, die verschiedenen Sprachen und die unterschiedlichen Mentalitäten in die Regierung eingebunden werden können. Das ist eine entscheidende Qualität dieses Landes und sichert den Zusammenhalt der Schweiz. Es wäre verantwortungslos, diesen Zusammenhalt nun aufs Spiel zu setzen. Genau das aber machen wir, wenn wir eine Regierung wählen, die dem Willen der Bürgerinnen und Bürger nicht entspricht.
Was heisst denn Konkordanz für uns? Konkordanz wurde immer so verstanden, dass die drei grössten Fraktionen in der Bundesversammlung je zwei Bundesratssitze haben und die viertgrösste einen Sitz.
Konkordanz hat die FDP immer so verstanden und auch praktiziert. Wir erinnern die SP daran, dass wir vor vier Jahren den Angriff gegen Frau Bundesrätin Dreifuss nicht mitgetragen haben. Wir erinnern die Grünen daran, dass wir auch die Ansprüche der kleineren Parteien - etwa bei Bundesrichterwahlen - immer respektiert haben.
Es stimmt: Wir gehören mit der CVP zu den Verlierern der Wahlen vom letzten Herbst; wir haben nie etwas anderes behauptet. Wenn man aber schon rechnen will, dann richtig! Die Zauberformel wurde - Sie wissen es - im Jahre 1959 eingeführt. Die FDP hat heute in diesem Parlament elf Sitze weniger als damals. Die CVP hat in der gleichen Zeit mehr als doppelt so viele Sitze verloren, deutlich mehr als jede andere Fraktion. Die Bürgerinnen und Bürger können sehr wohl rechnen, und wer die Konkordanz nicht respektiert, wird für diese falsche Rechnung die Quittung erhalten. Mit der Grösse der Fraktionen haben bis zum 19. Oktober, bis zu den Wahlen, alle Parteien argumentiert. Die FDP hat allerdings nicht versucht, die Konkordanz in ihrem Sinne umzubiegen. Es geht uns nicht einfach nur um Macht und Einfluss. Wir wollen eine Regierung, die diesem Land am meisten bringt, welche die Herausforderungen für dieses Land auch wirklich meistern kann. Sie kennen die Themen: Wirtschaftswachstum, sichere Sozialwerke, optimale Bildungschancen, die Position der Schweiz in der Welt.

AB 2003 N 2149 / BO 2003 N 2149

Es war CVP-Generalsekretär Rosenberg, der 1959 die Zauberformel "gezimmert" hat. Ausgerechnet die CVP will nun, mit allfälliger Unterstützung der Linken - einer Linken, die selber als politische Minderheit ein ureigenes Interesse daran hat, dass die Konkordanz Bestand haben wird -, diese Zauberformel auf dem Scheiterhaufen der Geschichte verbrennen. Es wird ein nachhaltiges Feuer geben, das kann ich Ihnen versichern. Die Bürger und Bürgerinnen werden sich an diesen Tag erinnern.
Die FDP hat sich klar für die Konkordanz ausgesprochen; sie will ihr heute zum Durchbruch verhelfen. Wir wollen je eine Zweiervertretung von SP und SVP, zusammen mit einer Doppelvertretung der FDP. Wir sind überzeugt, dass dies im Interesse dieses Landes liegt.

Studer Heiner (E, AG): Auch in unserer Fraktion waren wir am Wahlabend alle bestürzt und überrascht, dass die grösste Siegerin gerade Ultimaten stellte. Dabei kann man sich doch am Wahlabend zuerst einmal freuen, dass man gewaltig gewonnen hat! Was haben die anderen Fraktionen - diejenigen, die verloren haben - gemacht? Sie haben nicht sich zusammengesetzt, das Wahlresultat analysiert, miteinander diskutiert, sondern eben auch ihre eigenen, unverrückbaren Positionen dargelegt. Das ist das, was uns dann die Bundesratsfraktionen präsentiert haben. Wir hätten es begrüsst, wenn man das getan hätte, was eigentlich vorgesehen war, nämlich: sich zusammenzusetzen. Ich möchte es mit einem kleinen Spiel vergleichen. Wir hätten es begrüsst, wenn die Fraktionen zusammen "Eile mit Weile" gespielt hätten. Es gibt nicht nur ein Spiel für vier Mitspielende - lies Bundesratsparteien -, es gibt auch die Variante für sechs Spieler, bei dem die Grünen und unsere Fraktion auch am Spiel hätten teilnehmen können. Beim "Eile mit Weile" kommt man am Anfang möglichst rasch heraus; das ist das Ziel, aber mit einer Ausgangsposition, nicht mit dem Ende. Dann gibt es den Kampf darum, wer zuerst am Ziel ist und wie viel man gewinnt. Anstelle dieses "Eile mit Weile"-Spiels haben die Bundesratsfraktionen aus unserer Sicht - das wurde auch in den Medien so erwähnt - eher das Mikado-Spiel gespielt: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Das hat vielleicht auch etwas Gutes für unsere Bundesversammlung: Wir haben nun echte Wahlen vorzunehmen. Wir stimmen ja alle ohne Weisungen, weil es die Bundesverfassung so vorsieht. Es gibt also keine verbindlichen Entscheide, damit auch keine Abweichler, sondern es sind nur 246 Einzelpersonen, die entscheiden.
Aber von daher möchten wir nun darlegen, wie wir als Fraktion die konkrete Situation sehen. Wir hätten es eben begrüsst, wenn man zuerst über Schwerpunkte, über Zusammenhänge gesprochen hätte. Nachdem dem nicht so ist, kann man auch nicht darüber debattieren, welche Form der Konkordanz die richtige sei. Deshalb sind wir zum Schluss gekommen, dass man für diesen Wahltag davon ausgehen muss, dass die arithmetische Formel die einzige ist, die man jetzt objektivieren kann. Das kann sich ändern, aber für heute ist es so. Von daher kommen wir in unserer Fraktion einhellig zum Schluss, dass es Sinn macht und dienlich ist, wenn die parteiwählermässig mit Abstand grösste Partei, zusammen mit den Ständeräten auch die grösste Fraktion in diesem Rat, zwei Mitglieder stellt und damit in die Verantwortung - wir betonen: in die Verantwortung - eingebunden wird.
Aus diesem Grunde macht auch unsere Fraktion nicht mit, wenn allfällige Versuche unternommen werden sollten, das zweite Mitglied der SP aus der Bundesregierung abzuwählen, weil das auch nicht den Grundsätzen entsprechen würde.
Aber einen wesentlichen Unterschied gibt es in der Wertung zwischen den Vertretern der EDU in unserer Fraktion und uns von der EVP. Die Vertreter der EDU möchten am heutigen Tag die arithmetische Formel erreichen und werden deshalb nur ein Mitglied der CVP wählen. Wir von der EVP sind der Meinung, dass man nach den Grundsätzen des freiwilligen Proporzes vorgehen soll, dass also Bisherige in einem Vollamt, die ihre Aufgabe gut gemacht haben, wiedergewählt werden sollen, dass aber dann, wenn der erste Rücktritt erfolgt, die Zuteilung wieder arithmetisch gelten soll. Dies auch wieder nach dem freiwilligen Proporz, aber wie immer sollte es einen valablen Zweiervorschlag geben.
Auch für uns von der EVP ist der Bundesrat nicht etwa eine geschützte Werkstätte, in der man sicher ist, bis man freiwillig geht. Aber es gibt doch gewisse Kriterien, die aus unserer Sicht auch da zu berücksichtigen sind. Von daher erhoffen und erwarten wir am heutigen Morgen eine Wahl, die für unser Land im Gesamten gut wird.
Was uns aber ein Stück weit bewegt, ist etwas, das wir erlebt haben: dass sich das politische Klima vor diesen Wahlen verhärtet hat. Ich hoffe, dass am heutigen Menschenrechtstag, da in Oslo der Friedensnobelpreis übergeben wird, auch etwas davon auf den gegenseitigen Umgang in diesem Saal überspringen wird.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Die SP ging aus den Wahlen vom 19. Oktober gestärkt hervor. Die links-grünen Parteien verzeichneten zusammen einen grossen Stimmengewinn. Die SP nimmt diesen Auftrag der Wählerinnen und Wähler ernst und will weiterhin für unser Land Verantwortung tragen. Es ist deshalb für uns klar, dass unsere Partei weiterhin mit zwei Mitgliedern im Bundesrat vertreten sein muss. Wir wollen uns sowohl im Parlament als auch im Bundesrat für unsere Werte einsetzen - für Solidarität, für Chancengleichheit, für Respekt gegenüber unserer Umwelt.
Am 19. Oktober gewann am anderen Ende der politischen Skala auch die SVP massiv an Stimmen dazu, allerdings vorwiegend auf Kosten der beiden anderen bürgerlichen Parteien. Noch am Wahlsonntag stellte die SVP ultimativ die Forderung auf: Wir wollen nun einen zweiten Sitz im Bundesrat, dafür kommt nur Herr Blocher infrage, den Sitz abtreten muss die CVP! Andernfalls drohte die SVP mit dem Gang in die Opposition. Damit schloss die SVP von Anfang an jede Diskussion aus, verhinderte den Dialog. Die zahlenmässige Vertretung in einem Gremium ist ein Aspekt der Konkordanz, aber sie ist nicht der einzige. Zur Konkordanz gehört auch die Fähigkeit zum Dialog. Wer meint, mit einem Wähleranteil von 27 Prozent könne man den anderen diktieren, was zu tun sei, ist nicht konkordanzfähig. Es darf nicht vergessen werden: 27 Prozent sind weit weg von einer Mehrheit. Am Abend ihres Wahlerfolgs stellte die SVP Herrn Blocher als ihren Kandidaten vor - nicht als Wahlempfehlung, sondern im Sinne von: Herr Blocher wird Bundesrat - oder keiner!
Herr Blocher ist für uns nicht wählbar. Immer wieder grenzt er Minderheiten aus - "Scheininvalide", "Scheinasylanten" - und schürt die Fremdenfeindlichkeit mit seiner Auns. Seit Jahren verhöhnt er unsere politischen Instanzen: das Bundesparlament, in dem er mittlerweile am längsten sitzt, den Bundesrat, in den es ihn nun plötzlich drängt. Er verletzt damit Grundwerte wie Toleranz und Reichtum durch Vielfalt, die uns Schweizern lieb und teuer sind. Alternativen hat uns die SVP nicht angeboten, im Gegenteil: Sie hat begonnen, weiter Druck auszuüben mit ihrer Drohung einer Abwahl von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Dies alles zeugt von mangelnder Konkordanzfähigkeit.
Unser Ziel für heute ist die Wahl eines Bundesrates mit unseren beiden bisherigen Mitgliedern: ein Bundesrat, der sich für eine soziale, ökologische und offene Schweiz einsetzt; ein Bundesrat, der sich als Team versteht, in dem nicht befohlen wird, sondern in dem intensiv um tragfähige Lösungen gerungen wird. Auch im neuen Bundesrat sollen wechselnde Mehrheiten möglich sein, mal eher links, mal eher rechts.
Für die SP-Fraktion ist daher klar: Wir werden die bisherigen sechs Mitglieder des Bundesrates wählen, und für die Nachfolge von Herrn Bundesrat Villiger wählen wir den Kandidaten oder die Kandidatin der FDP.
Wir wehren uns mit diesem Entscheid auch dagegen, dass ausgerechnet die beiden Frauen aus dem Bundesrat gedrängt werden sollen. Ebenso klar ist für uns, dass die Frage der Durchsetzung auch des rechnerischen Aspekts der

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Konkordanz - konkret die Frage eines zweiten Sitzes für die SVP - wieder auf uns zukommen wird. Wir sind durchaus bereit, uns auf diese Diskussion einzulassen.
Heute geht es auch darum, in welche Richtung sich die Schweiz in den nächsten Jahren entwickeln wird. Wir wollen keine Politik nur für Reiche, wie sich dies im Steuerpaket und in den so genannten Entlastungsmassnahmen ausdrückt.
Wir wollen eine Politik für die grosse Mehrheit der Menschen in unserem Land. Wir wollen ein Land mit guten Lebensbedingungen für alle, für alle Generationen. Wir wollen eine Politik, die ebenso in Bildung investiert wie in die Familien, die ebenso in ein tragfähiges Sozialnetz investiert wie in eine intakte Umwelt. Wir haben es heute in der Hand!

Ruey Claude (R, VD): Pour le libéral que je suis, comme pour les libéraux suisses et probablement comme pour chacun dans ce pays, les résultats des élections du 19 octobre dernier ne peuvent pas rester sans effet. Ces résultats ont démontré qu'une forte partie de la population, à gauche, comme à droite d'ailleurs, a voulu marquer sous forme d'avertissement aux élus son inquiétude, et parfois sa déception. Une inquiétude diffuse face à l'avenir, une inquiétude pour l'emploi, une inquiétude pour le développement économique, une inquiétude pour la pérennité du deuxième pilier ou de l'AVS, une inquiétude pour la sécurité des personnes, une inquiétude pour la place de la Suisse dans le monde. Ces inquiétudes ne doivent pas rester sans réponses, elles ne doivent pas être passées sous silence. Nous avons donc ici à montrer à la population que nous avons compris le message et c'est pourquoi nous aurions attendu qu'on se mette d'accord sur un vrai programme de gouvernement, qu'on se pose les questions suivantes: élire un Conseil fédéral, oui! mais pour quoi faire et avec qui et pour quelles solutions?
Sur la croissance, est-ce que la gauche est prête à accepter cette croissance qui permet de garantir l'emploi, qui permet de garantir le social? Est-ce que la gauche est prête à accepter le fait qu'il faut limiter la pression fiscale? Est-ce que l'UDC est prête à accepter l'idée qu'il faut aussi de la formation et de la recherche et la soutenir?
Sur la démographie, alors que l'on sait que, dans trente ans, les experts prévoient qu'il n'y aura plus qu'un actif pour un retraité, est-ce que, d'une part, la gauche est prête à accepter que l'on travaille plus et qu'éventuellement on travaille plus longtemps? Et d'autre part, est-ce que la droite est prête à accepter que l'on puisse avoir une immigration contrôlée, permettant de faire face aux besoins de l'économie et à la nécessité d'assurer une relève des générations?
Et enfin, sur la sécurité, est-ce que la gauche est prête à accepter que l'on soit plus rigoureux dans un certain nombre de cas? Est-ce que la droite UDC est prête à accepter que l'on signe les Accords de Schengen et de Dublin, seule manière de lutter contre le tourisme de l'asile et d'assurer une certaine sécurité?
C'est ces questions-là que nous aurions voulu voir débattre et c'est malheureusement ces questions-là qui n'ont pas été débattues.
Alors, à défaut de programme et parce qu'on ne fait pas de la politique comme dans les livres, c'est la concordance qui doit s'appliquer. C'est la raison pour laquelle les libéraux soutiendront l'élection de deux radicaux au Conseil fédéral et reconnaissent à l'UDC le "droit" à deux sièges au gouvernement, et, s'il le fallait, au détriment du Parti socialiste si la concordance était brisée. Le pire en tout cas, ce serait le statu quo. Cela signifierait que les électeurs n'auraient pas été entendus, et cela, c'est mauvais pour la démocratie dans ce pays.

Zisyadis Josef (-, VD): La formule magique est une formule tragique pour la population. Le petit groupe que nous sommes, "A gauche toute!", conteste la procédure du vote pour l'élection du Conseil fédéral. A quoi la population va-t-elle assister dans quelques minutes? A un vote fondamentalement antidémocratique: nous allons voter à bulletin secret, sans aucune transparence, ce qui va favoriser toutes les manoeuvres de bas étage, comme si le peuple qui avait voté loyalement avait droit à cette loterie indigne! Nous allons voter pour des personnes les unes après les autres au nom de l'ancienneté, tout en faisant fi des programmes et des objectifs. Nous allons voter en plus à la place du peuple, le pouvoir lui étant ainsi confisqué par des grands électeurs, alors que cette élection devrait être celle du peuple directement.
L'extrême droite et la droite du Parlement qui a été élu le 19 octobre dernier détiennent 69 pour cent des sièges du Parlement. La population du pays a donc élu la gauche la plus faible d'Europe et l'extrême droite la plus forte d'Europe. Cette droite néolibérale a donc largement les mains libres pour mener une politique antisociale, de casse du service public et de durcissement sécuritaire contre les immigrés. Cette droite a déjà la majorité au Conseil fédéral, elle comprend l'UDC, mais aussi les radicaux et le PDC. Disons les choses clairement, cette politique néolibérale, elle l'applique déjà sous la pression de l'UDC, sans que les ministres socialistes rompent la collégialité à aucun moment. Au contraire, les ministres socialistes collaborent depuis des années avec l'UDC au gouvernement. Plus même, ils ont été les stewards de la politique néolibérale, que ce soit en privatisant les services publics, en permettant une augmentation de l'âge de la retraite des femmes ou en combattant l'initiative populaire pour des primes d'assurance-maladie en fonction du revenu. C'est cela et rien d'autre qui a fait le lit du populisme d'extrême droite et qui a vu les milieux populaires délaisser la gauche dans ce pays.
Nous le disons aujourd'hui devant tout le pays: il n'y a pas d'autre politique cohérente pour la gauche que d'opposer un front du refus à la politique blochérienne. Le milliardaire Blocher a joué son rôle de poisson pilote de la politique des forces bourgeoises. Il entend aujourd'hui en récolter les dividendes politiques et financiers.
L'essentiel des partis gouvernementaux, vous venez de l'entendre, accepte, au nom de la concordance et de l'arithmétique, le principe d'un deuxième siège pour la droite populiste de l'UDC. Au fond, vous, les représentants des partis gouvernementaux, êtes en train de vous quereller sur des questions de personnes - un Conseil fédéral avec ou sans Blocher -, ou sur qui doit perdre le siège qu'il faudrait livrer à l'UDC. Tout cela ne fait pas une politique conséquente pour le pays. Dans n'importe quel pays démocratique du monde, la majorité gagnante des élections aurait le droit et le pouvoir de former un gouvernement, une coalition gouvernementale, et de la soumettre au verdict du parlement. Tout cela n'est pas possible ici parce que la Suisse cultive le discours du silence, celui de l'addition de sept personnes au pouvoir, sans programme politique aucun et sans aucune chance de résoudre les blocages qui sont sortis des urnes. Tout cela confine à l'absurde. Pourtant, toutes les forces politiques y trouvent leur parcelle de pouvoir, et cela les arrange bien. Comme cela, elles pourront continuer à nommer leurs fonctionnaires, leurs juges fédéraux, leurs collaborateurs, bref, à détenir une parcelle de clientèle. Et même les Verts aujourd'hui sont attirés par tout cela.
Le groupe "A gauche toute!" demande au Parti socialiste de tirer les conséquences des élections et de quitter le gouvernement fédéral. Les milieux populaires ont besoin plus que jamais, d'une opposition de gauche dans le pays, qui soit résolue à se battre contre la politique néolibérale: par exemple, contre la politique de démantèlement social, qui fait que nous avons une des pauvretés les plus fortes du monde dans le pays le plus riche du monde; contre la baisse des salaires; contre la spoliation des retraités et des locataires; contre un durcissement du droit des étrangers et du droit d'asile. Contre cette politique qui est le fruit du Conseil fédéral actuel, largement inspiré par l'UDC, l'opposition de gauche a gagné des batailles référendaires. Je pense notamment à la bataille contre la privatisation du marché de l'électricité. Eh bien, nous pouvons en gagner d'autres!
Pourtant, aujourd'hui, au Parti socialiste et chez les Verts, le mot d'ordre dominant est de barrer la route du Conseil

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fédéral à Christoph Blocher en élisant, au nom du moindre mal, les candidats du PDC, voire du Parti radical-démocratique. Tout cela n'est pas sérieux! Présentée comme une victoire contre la ligne blochérienne, l'élection des candidats d'autres partis bourgeois est une illusion. Tout le monde sait bien que ces candidats ont collaboré à la mise en oeuvre du programme des milieux économiques dominants qui soutiennent ouvertement Blocher aujourd'hui et qui ont engendré les conditions sociales propices au renforcement de l'UDC.
Nous avons besoin de réformes profondes et notre responsabilité de gauche d'opposition est de dire clairement au pays: la politique de concordance et le consensus sont une véritable arnaque pour les milieux populaires.

Hess Bernhard (-, BE): Die Wahlen vom vergangenen Herbst haben eines gezeigt: Es hat eine klassische Umschichtung im bürgerlichen Lager stattgefunden. Ein Drittel aller Wählerinnen und Wähler hat patriotische Parteien gewählt. Es sind dies die SVP, aber auch die Lega dei Ticinesi und die Schweizer Demokraten. Die CVP indessen hat massiv an Wählern und Wählerinnen verloren. Das ist ein Fakt. Die Konkordanz sieht vor, dass sämtliche Gruppierungen und Parteien in der Regierung in der Verantwortung sein sollen, dies zu Recht. Schliesst man aber ein grosses Wählersegment aus, wie man das jetzt von den Grünen, von der SP, zum Teil auch von der CVP hört, verhält man sich undemokratisch. Es ist ein Akt gegen diese Wählerinnen und Wähler.
Es gibt einen weiteren Aspekt: Man kann unser Parlament und unsere Gesellschaft heute auch in Internationalisten, also die SP, Teile der CVP, Teile der FDP, und Nationalisten, Patrioten einteilen. Es sind dies die SVP, die Lega dei Ticinesi, die Schweizer Demokraten. Diese Menschen wollen eine unabhängige, freie und schweizerische Schweiz erhalten. Gibt man ihnen aber nicht mehr das Recht, in einer Regierung zu sein, so gehen sie in die Opposition. Dann - das werde ich Ihnen aber sagen - wird das Regieren für Sie schwieriger. Es wird tatsächlich der Fall sein, dass alle Vorlagen bekämpft werden. Ich freue mich dann schon auf noch mehr Referendums- und Initiativabstimmungen in diesem Land. Sie müssen sich diese Frage einfach gefallen lassen.

Baader Caspar (V, BL): Wie ich vorhin ausgeführt habe, steht die SVP zur Konkordanz. Das heisst, die drei grossen Parteien sollen zwei Bundesräte und die kleinste Regierungspartei soll einen Bundesrat stellen. Deshalb bedauert die SVP ausserordentlich, dass sich die CVP als kleinste Partei, die mit zwei Sitzen übervertreten ist, nicht entscheiden konnte, eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten zurückzuziehen. Die CVP überlässt damit diesen Entscheid dem Parlament.
Die SVP ihrerseits hat Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Damit treten wir in der dritten Wahl gegen einen Sitz der CVP an, welche heute im Bundesrat übervertreten ist. Bei der dritten Wahl geht es um die gerechte Sitzverteilung gemäss Wählerstärke. Unsere Fraktion hat für diese dritte Wahl einstimmig Nationalrat Christoph Blocher nominiert. Diese Nomination richtet sich nicht gegen eine bestimmte Person, sondern es geht um die gerechte Sitzverteilung. In der vierten Wahl hat dann das Parlament die Möglichkeit zu entscheiden, wer die CVP im Bundesrat inskünftig vertreten soll.
Mit Nationalrat Christoph Blocher präsentiert die SVP einen ausgewiesenen Kandidaten, welcher über eine langjährige parlamentarische Erfahrung verfügt. Er hat die Politik der SVP in wesentlichem Ausmass mitgeprägt. Als internationaler Unternehmer bringt er die notwendige Führungserfahrung und ein wertvolles wirtschaftliches Wissen für das Amt als Bundesrat ein.
Wir bitten Sie deshalb, in der dritten Wahl Herrn Nationalrat Christoph Blocher zu unterstützen.

AB 2003 N 2152 / BO 2003 N 2152

Cina Jean-Michel (C, VS): Ich habe vorhin die Gründe dargelegt, weshalb wir unsere zwei verdienten amtierenden Bundesräte zur Wiederwahl stellen; es sind dies:
1. Wir wehren uns gegen eine einseitig dominierte Regierung;
2. wir sichern die Errungenschaften unseres Landes nur mit einer starken Mitte;
3. wir wehren uns gegen ein Diktat und stellen uns dem freien politischen Wettbewerb um die Vertretung in der Landesregierung.
Deshalb steht die CVP-Fraktion geschlossen hinter ihrer verdienten Bundesrätin. Ruth Metzler hat sich in den letzten fünf Jahren mit grosser Tatkraft, Konsequenz und hohem Einsatz für das Wohl dieses Landes eingesetzt. Sie hat sehr schwierige Situationen mit Bravour gemeistert, beispielsweise die Kosovo-Krise, wo sie sich sowohl für eine menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge als auch für eine effiziente Rückkehrhilfe und Wiederaufbauhilfe vor Ort eingesetzt hat. Sie hat entscheidende Reformen wie die erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer der zweiten und der dritten Generation, die Reform der Strafprozessordnung und die Regierungsreform vorangetrieben. Weiter möchte ich die Justizreform erwähnen, die Schaffung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesstrafgerichtes. Auch hat Ruth Metzler bereits vor dem 11. September 2001 Projekte im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit in Angriff genommen und sich auch gegen die organisierte Kriminalität gewendet. Sie hat um heikle Frage nie einen Bogen gemacht, ihr Leistungsausweis ist beeindruckend!
Ich bitte Sie deshalb, Frau Ruth Metzler zu unterstützen. Es wäre seit 131 Jahren das erste Mal, dass eine verdiente Amtsträgerin nicht wiedergewählt würde. Ich erinnere Sie daran, dass die Wiederwahl verdienter amtierender Bundesräte auch ein Element der Konkordanz und damit auch ein Element der Stabilität in diesem Lande ist!

Cina Jean-Michel (C, VS): Wir von der CVP haben gekämpft und sind unterlegen. Wir haben die freie Entscheidung der Bundesversammlung überlassen und uns gegen ein Diktat gewehrt, das in den letzten Wochen ständig verschärft wurde. Die Bundesversammlung hat sich für die Nichtwahl amtierender Regierungsmitglieder, gegen Stabilität und für das Experiment einer einseitigen, von der SVP dominierten Regierung entschieden.

AB 2003 N 2153 / BO 2003 N 2153

Die Verantwortung für die nächsten vier Jahre liegt bei der SVP, mit der FDP im Rucksack. Wir erwarten von der SVP die Einhaltung der Kollegialität, eine Mässigung im Stil und eine gelebte Regierungsverantwortung. Wir werden der einseitigen Abbaupolitik der SVP-dominierten Regierung einen wirtschaftsfreundlichen Reformkurs gegenüberstellen. Wir wollen auch in Zukunft das Ausbluten der Regionen und die Opferung der sozialen Errungenschaften verhindern. Wir werden als Promotorin für Familien, Bildung und wirtschaftliche Öffnung wirtschaftsfreundliche Kontraste zu einer einseitigen Abbaupolitik der SVP bilden. Wir bleiben die wirtschaftsfreundliche Mitte, die bürgerliche Mitte, eine einseitige Abbaupolitik der SVP-dominierten Regierung können wir aber nicht stützen. Reformen müssen die Zukunft unserer sozialen Errungenschaften sichern und dürfen sie nicht niederreissen.
Wir bedauern, dass Ruth Metzler auf ihrem Platz nicht wiedergewählt wurde. Das schmerzt. Dies ändert nichts daran, dass die CVP-Bundesräte nicht gegeneinander antreten; das sind Spielchen, die die FDP und die SVP betreiben. Wir haben in den Von-Wattenwyl-Gesprächen unter den Fraktionspräsidenten immer für geregelte und faire Abläufe plädiert. Die CVP hat sich bei der Wahl von Pascal Couchepin und Moritz Leuenberger daran gehalten. Wir fordern nun, dass sich die SVP und die FDP daran halten; ich erinnere daran, was Herr Gutzwiller im Eintretensvotum gesagt hat: Sie machen keine Spielchen. Ich bitte also um Fairness. Fairness ist die Basis der Konkordanz. Vertrauen ist die Basis der Konkordanz. Wer sich nicht an Abmachungen hält, der ist stillos.
Die CVP-Fraktion wird bei der nächsten Wahl Herrn Joseph Deiss unterstützen. Wir akzeptieren diese Niederlage. Ich gratuliere Herrn Christoph Blocher zu seiner Wahl als Bundesrat und hoffe, dass er seine Aufgabe gut machen wird.

Baader Caspar (V, BL): Mit der Wahl von Herrn Nationalrat Christoph Blocher zum Bundesrat hat sich das Parlament im Interesse unseres Landes für die Konkordanz entschieden. Dafür danke ich Ihnen. Ich gratuliere unserem Fraktionskollegen Nationalrat Christoph Blocher ganz herzlich zu seiner Wahl und wünsche ihm für seine grosse Aufgabe alles Gute und die nötige Kraft.
Sie haben sich für die Konkordanz entschieden. Wir empfehlen Ihnen deshalb, in den folgenden Wahlgängen die Kandidaten gemäss unserem schriftlichen Vorschlag zu unterstützen. Das heisst, jetzt stehen Frau Bundesrätin Ruth Metzler oder Herr Bundesrat Joseph Deiss zur Wahl. Es geht also um den Entscheid, wer die CVP im Bundesrat vertreten soll.

Metzler-Arnold Ruth, Bundesrätin: Herr Nationalratspräsident, Herr Ständeratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren National- und Ständeräte, Sie haben im Sinne der Konkordanz entschieden, anstelle von zwei CVP-Vertretern zwei SVP-Vertreter in den Bundesrat zu wählen. Die CVP soll weiterhin mit Herrn Bundesrat Joseph Deiss vertreten sein. Ich akzeptiere diesen demokratischen Entscheid und stehe für weitere Wahlgänge nicht mehr zur Verfügung.
Vor fast fünf Jahren haben Sie mir die Chance gegeben, eine der höchsten Aufgaben in unserem Staat wahrzunehmen. Diese Aufgabe war faszinierend, und ich habe mich voller Elan und voller Freude dafür eingesetzt. Sie haben mir die Möglichkeit gegeben, bereits im jungen Alter wichtige und anspruchsvolle Herausforderungen in unserem Staat anzugehen. Dazu gehörte auch die Befriedigung, zahlreiche Volksabstimmungen zu gewinnen. Es schmerzt mich, dass dies nun nach fast fünf Jahren zu Ende geht; allzu gerne hätte ich meine Aufgabe weiter wahrgenommen, und ich wäre auch allzu gerne bereit gewesen, das Präsidialjahr zu erfüllen.
Sie haben heute anders entschieden. Nach wochenlangen öffentlichen Diskussionen und Konfrontationen wünsche ich, dass der Weg frei ist für eine konstruktive Zusammenarbeit in der Bundesversammlung und mit dem neuen Bundesrat. Der Geist der Konkordanz, der in den vergangenen Wochen arg strapaziert worden ist, soll neu aufleben und für die Lösung der schwierigen Fragen der Zukunft wegweisend sein.
Ich gehe ohne Verbitterung, mit einer reichen Erfahrung, die mich auch in Zukunft begleiten wird. Ich habe immer gewusst: Es gibt ein Leben nach dem Bundesrat. Dass es bereits jetzt beginnt, hätte ich mir nicht gewünscht.
Ich möchte noch danken, allen voran meinem Mann Lukas, meiner Familie und meinen Freunden, vor allem aber auch meinen politischen Wegbegleitern, die mich insbesondere in den letzten Wochen begleitet haben. Ich danke der Bundesversammlung, die mir ermöglicht hat, während fast fünf Jahren in dieser Funktion zu wirken. (Stehende Ovation)

Präsident (Binder Max, Präsident): Ich danke Frau Bundesrätin Metzler im Namen der Bundesversammelung und wünsche ihr und ihrem Mann alles Gute auf ihrem weiteren gemeinsamen Lebensweg. (Beifall)


7. Sitz von Herrn Bundesrat Samuel Schmid
7. Siège de M. Samuel Schmid, conseiller fédéral

Präsident (Binder Max, Präsident): Herr Bundesrat Schmid wird von folgenden Fraktionen unterstützt: SVP, SP, FDP und CVP.

Bühlmann Cécile (G, LU): Ich möchte im Namen der grünen Fraktion - und ich denke, im Namen vieler Frauen hier drin und draussen - meinem Befremden darüber Ausdruck geben, wie mit den Frauen in der Politik umgesprungen wird, in den dreissig Jahren, seit es Frauen in der Politik gibt.
Wir haben bis jetzt vier Bundesrätinnen gehabt; bei drei von ihnen hat es Dramen abgesetzt. Die erste Bundesrätin wurde für ein Vergehen aus dem Amt geschickt, von dem ich überzeugt bin, dass es keinem Mann den Sitz gekostet hätte. Das wird die Geschichte noch beweisen. Die zweite Frau wurde nur dank dem massiven Protest von Tausenden von Frauen möglich, auch hier vor diesem Haus. Judith Stamm hat damals gesagt, der Souverän stehe vor der Türe. Die dritte Frau wurde von Ihnen, den Rechten, vor fünf Jahren gewählt und ist jetzt nach knapp fünf Jahren aus dem Amt geschickt worden, ohne dass ihr irgendwie gravierende Fehler vorgeworfen werden konnten. Micheline Calmy-Rey ist bis jetzt die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Erst eine von vier Frauen wurde bis jetzt ohne grossen Widerstand und Dramen wiedergewählt.
Jetzt kommen wir zum letzten Wahlgang. Es steht eine Kandidatin zur Wahl. Wenn wir den Frauen in der Schweiz ein Zeichen geben wollen, dass das politische Parkett für Frauen nicht einfach gefährlich ist und dass es nicht überhaupt besser ist, wenn Frauen sich nicht darauf begeben, dann haben wir jetzt noch eine letzte Chance, das, was wir heute getan haben, mit diesem neuen Zeichen etwas abzuschwächen und zu verbessern, indem wir in der letzten Runde noch eine Frau in den Bundesrat wählen.
Ich bitte Sie eindringlich, das zu tun. Es ist ein wichtiges Zeichen für die Frauen, damit sie nicht das Gefühl haben: Auf dieses heikle, rutschige Parkett Politik begeben wir uns schon besser gar nicht. Ich danke Ihnen, wenn Sie meiner Empfehlung folgen.