Wiederkehr Roland (E, ZH):
Wir sind schon im neuen Millennium; ich habe diese Motion zu Weihnachten 1999 eingereicht, und sie wurde von 127 Ratsmitgliedern mitunterzeichnet. Was verlangt sie?
Sie verlangt, dass die Schweiz eine führende Rolle übernimmt, um im neuen Millennium die Nuklearwaffen loszuwerden. Meine Motion ist zweigeteilt: Einerseits soll die Schweiz die Verhandlungen weiterführen, wie sie es bisher recht erfolgreich gemacht hat. Andererseits soll sie den Tatbeweis antreten und sich selber de jure zur atomwaffenfreien Zone erklären.
Zum ersten Teil meiner Motion möchte ich mich nicht äussern, weil die Schweiz dort in der Zwischenzeit wieder einiges unternommen hat. Aber zum zweiten Teil möchte ich mich äussern: |
AB 2001 N 170 / BO 2001 N 170
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De facto ist die Schweiz eine atomwaffenfreie Zone. Der Bundesrat lehnt es aber ab, dass die Schweiz auch de jure eine atomwaffenfreie Zone ist. Er tut das, obwohl unser Nachbarstaat Österreich bereits de facto und de jure ein atomwaffenfreier Staat ist. Ich möchte Ihnen zitieren, was die Österreicher dazu sagen: "In Österreich dürfen Atomwaffen nicht hergestellt, gelagert, transportiert, getestet oder verwendet werden. Einrichtungen für die Stationierung von Atomwaffen dürfen nicht geschaffen werden." Damit erfüllt unser Nachbar Österreich gemäss Uno die notwendigen Bedingungen für eine atomwaffenfreie Zone.
Wir wären auf der Welt ohnehin nicht die Einzigen. Tatsache ist, dass sich ganz Lateinamerika, ganz Afrika, Australien, Neuseeland und der Südpazifik bereits zur atomwaffenfreien Zone deklariert haben. Die ganze südliche Hemisphäre ist also atomwaffenfrei. Auch Südostasien ist eine deklarierte atomwaffenfreie Zone, und die Mongolei hat sich als Einzelstaat zur atomwaffenfreien Zone deklariert. Sogar die Schweiz kämpft dafür, dass ganz Zentralasien atomwaffenfrei wird, und zwar nicht nur de facto, sondern eben de jure. Warum denn, muss man sich fragen, hat die Schweiz einmal mehr nicht den Mut, voranzugehen und zusammen mit Österreich in Europa einen Start-up zu wagen?
Warum hat sie nicht denselben Mut wie Österreich, sich nämlich nicht nur de facto, sondern auch de jure zum atomwaffenfreien Staat zu erklären? Der Bundesrat sagt, das bringe nichts. Das scheint mir mit dem Fall vergleichbar zu sein, wenn jemand ganz schwere Verbrennungen erlitten hat und man dann sagt, man pflanze jetzt ganz kleine, aber gute Zellen auf die verbrannte Haut, aber man werde dann sehen, dass das nichts bringe. Aus der Medizin wissen wir, dass es schief geht, wenn man versucht, ganze Hautlappen auf verbrannte Haut zu verpflanzen. Wenn man aber wie bei einem Puzzle mit ganz kleinen Teilen beginnt, dann wachsen sie zusammen, und es werden immer mehr. Das kann mir sicher der Arzt Felix Gutzwiller - er nickt - bestätigen. Genau das ist es, was es in Europa braucht. Wir beginnen mit einer de jure atomwaffenfreien Zone Österreich und Schweiz, und mit der Zeit werden die anderen Länder hinzukommen. Warum kann die Schweiz nicht mit positivem Beispiel vorangehen? Sehen Sie, es ist so, dass sich die Atommächte nicht jene Länder, die selber über keine Atomwaffen verfügen, aussuchen werden, wenn sie jemanden mit Atomwaffen bestücken oder angreifen möchten. Aber wer wie Pakistan und Indien Atomwaffen hat, ist auch gefährdeter als andere Länder. Gerade wenn wir Pakistan und Indien den Unrechtsstatus ihrer Aufrüstung vor Augen halten wollen, sollten wir auch in Europa mit gutem Beispiel vorangehen.
Die Schweiz setzt sich für ein nuklearwaffenfreies neues Millennium ein - mit Worten. Sie setzt sich für ein atomwaffenfreies Zentralasien bzw. "Helvetistan" ein. In Europa selber kann sie das zusammen mit Österreich ebenfalls machen. Es gäbe eigentlich nur einen einzigen Grund für die Schweiz, sich tatsächlich zu weigern, de jure ein atomwaffenfreier Staat zu werden - nämlich dann, wenn die Schweiz beabsichtigen würde, irgendwann der Nato beizutreten.
Dieser Kniefall vor der Nato wäre dann aber tatsächlich unserer Neutralität nicht angemessen.
Ich bitte Sie also, diese Motion, die von 128 Nationalräten und Nationalrätinnen unterzeichnet worden ist, zu überweisen.