Nationalrat - Frühjahrssession 2001 - Zwölfte Sitzung - 22.03.01-08h00
Conseil national - Session de printemps 2001 - Douzième séance - 22.03.01-08h00
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Parallelimporte.
Bericht
zur Erschöpfungsproblematik
Importations parallèles.
Rapport sur la problématique
de l'épuisement
(Minderheit Gysin Hans Rudolf).
Parallelimporte.
Bericht zur Erschöpfungsproblematik
bis Ende 2002
(minorité Gysin Hans Rudolf).
Importations parallèles.
Rapport sur la problématique
de l'épuisement d'ici la fin de 2002
Parallelimporte.
Änderung des Kartellgesetzes
Importations parallèles.
Modification de la loi sur les cartels
Ihre WAK hat sich anlässlich ihrer Sitzungen vom 3. Juli und vom 21. November letzten Jahres mit dem Bericht des Bundesrates eingehend auseinander gesetzt und kam zum Schluss, Ihnen heute die Kommissionsmotion 00.3412, "Parallelimporte. Änderung des Kartellgesetzes", sowie das Kommissionspostulat 00.3411, "Parallelimporte. Bericht zur Erschöpfungsproblematik", zu unterbreiten, dies aus folgenden Gründen:
1. Immer öfter stellen wir fest, dass die differenzierte Handhabung der Erschöpfung im Immaterialgüter- und Patentrecht einerseits und im Marken- und Urheberrecht anderseits zu einer Marktabschottung führt. Inhaber von Markenrechten - zum Beispiel von Parfums, Fotokameras, Playstations, Dreamcast, Autozubehör - sowie die Bekleidungsindustrie versuchen, Parallelimporte zu unterbinden, indem sie ihre Waren mit patentrechtlich geschützten Teilen, zum Beispiel Reissverschlüssen von Jeans, anreichern.
2. In einem globalen, liberalisierten und elektronischen Markt, also im Lichte der neu angewandten Absatzmethoden, kann der Schutz von geistigem Eigentum nicht grundsätzlich als Instrument einer Unterbindung des Wettbewerbes oder gar, wie der Bundesrat es festgehalten hat, einer sachlichen Marktzutrittsschranke und Vertriebskontrolle eingesetzt werden. Würden wir dies weiterhin erlauben, trüge letztlich das Gewerbe die Folgen.
Kaufentscheide sind rationale Entscheide. Bei Preisdifferenzen mit dem Ausland fördert man den Einkaufstourismus, die E-Commerce-Lösung, die Business-to-Consumer-Lösung, eine bereits praktizierte Einkaufsmethode der jüngeren Generation. Das Nachsehen haben Detaillisten und Schweizer Waren- und Kaufhäuser.
3. In seinem Bericht vom 18. September 2000 über die Änderung des Kartellgesetzes hat der Bundesrat, in Anlehnung an das Bundesgericht, gegenüber dem Gesetzgeber
AB 2001 N 341 / BO 2001 N 341
Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2000 dennoch beantragt, die Motion der WAK-NR 00.3412 abzulehnen. Er führte ausschliesslich rechtssystematische Überlegungen an, nicht etwa ordnungs- oder wettbewerbspolitische, wie man es von einer politischen Behörde eigentlich erwarten würde. Entgegen seiner ursprünglichen Empfehlung hält er fest, dass es systematisch verfehlt sei, Fragen des Immaterialgüterrechtes im Kartellrecht zu regeln.
1. Wir sind der Auffassung, dass das Kartellrecht aus ordnungspolitischen Gründen grundsätzlich für die Zulässigkeit von Parallelimporten sorgen muss. Parallelimporte sind volkswirtschaftlich erwünscht, freilich nur unter der Bedingung, dass im Herkunftsstaat der Ware oder der Dienstleistung Bedingungen der Inverkehrsetzung herrschen - einschliesslich der Sicherheit der Produkte -, die mit den schweizerischen Bedingungen vergleichbar sind.
2. Der kartellrechtliche Ansatz sorgt für eine universelle Regelung; denn wie das Bundesgericht im Urteil in Sachen Kodak SA gegen Jumbo-Markt AG festhält, soll das Kartellgesetz anwendbar sein, sofern ein patentrechtliches Einfuhrmonopol eines Unternehmens zu einer überschiessenden Rechtsmacht führt. Der Bundesrat hat in Anlehnung an dieses Urteil in seinem Bericht vom 8. Mai 2000 über Parallelimporte und Patentrecht eine Formulierung vorgeschlagen, welche aber weiterhin eine materiellrechtliche Beurteilung von Parallelimporten im Einzelfall voraussetzt. Preismissbräuche sollten somit nur gestützt auf Artikel 7 - allenfalls auch gestützt auf Artikel 5 - des Kartellgesetzes geahndet werden.
3. Mit der Formulierung, die Ihnen die Kommission heute unterbreitet, stellen wir sicher, dass auf wettbewerbsrechtlicher und damit auf ordnungspolitischer Basis Parallelimporte unter qualifizierten Umständen zulässig sind, und zwar ohne materiellrechtliche Beurteilung im Einzelfall; dies ganz klar im Gegensatz zur Position des Bundesrates. Dieser Ansatz hat gewichtige Vorzüge. Eine materiell kartellrechtliche Beurteilung von Parallelimporten, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wird, wird nicht ohne Grund verschiedentlich als wettbewerbspolitisch zu wenig effizient beurteilt. Diese fehlende Effizienz ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die so genannten relevanten Märkte abgegrenzt werden, denn die beherrschende Stellung lässt sich nur innerhalb eines definierten Marktes feststellen.
Genau hier treten aber Schwierigkeiten auf, denn wir haben es mit zwei verschiedenen Marktdefinitionen zu tun.
Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass eine materiell-kartellrechtliche Überprüfung im Einzelfall den Nachteil hat, dass im Rahmen des Kartellverwaltungsrechtes aus den oben genannten Gründen nicht alle Fälle aufgegriffen werden können, namentlich nicht jene, die KMU betreffen, und dass zivilrechtliche Verfahren aus Gründen der überaus langen Prozessdauer und der sehr hohen Prozesskosten gar nicht erst eingeleitet werden.
Die vorgeschlagene Ergänzung und Präzisierung in Artikel 3 Absatz 2 des Kartellgesetzes schafft somit ganz klare Verhältnisse, indem nämlich festgehalten wird, dass Parallelimporte unter qualifizierten Umständen grundsätzlich zugelassen werden. Die materiell-rechtliche Prüfung - dies ist der wesentliche Punkt - einer allfälligen Anwendbarkeit von Artikel 5 oder 7 des Kartellgesetzes entfällt.
Aus diesen Überlegungen beantrage ich Ihnen namens der Kommissionsmehrheit die Überweisung der Kommissionsmotion. Eine Minderheit unserer Kommission lehnt diese Motion jedoch ab und stellt fest, dass der Zeitpunkt dazu noch nicht reif ist. Deshalb verlangt sie auch einen Zusatzbericht des Bundesrates.
Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen, möchte aber eine Fristverlängerung bis Ende 2002. Die Mehrheit der Kommission lehnt diese Fristerstreckung ab, dies nicht zuletzt, weil der Bundesrat bereits im Mai 2000 zusätzliche Abklärungen in Aussicht gestellt hat. Weiter gibt es mittlerweile verschiedene ausländische Berichte, die zur gleichen Frage Stellung beziehen.
Ich möchte noch eine Schlussbemerkung machen: In verschiedenen Berichten und Stellungnahmen hat sich der Bundesrat in den letzten Jahren immer wieder für die Revitalisierung der Wirtschaft eingesetzt, für mehr Wettbewerb, für eine faire Wettbewerbspolitik. Er hat sich auch für die Beseitigung der Kartelle eingesetzt. Auch Sie, Herr Bundesrat Couchepin, tun dies öffentlich. Aber all diese Äusserungen stehen im Widerspruch zu dem, was uns nun als Antwort auf das Postulat vorgelegt wird. Das Verbot von Parallelimporten kommt einer Verhinderung des Wettbewerbes gleich.
Ob Sie dies aus ordnungspolitischen Gründen bekämpfen oder nicht, ist letztlich keine wissenschaftliche, sondern eine normative Frage, d. h. ganz klar eine Frage der Wettbewerbskultur. Wenn auch Sie die Ordnungspolitik und die Wettbewerbspolitik nicht nur in Ihrem Parteiprogramm zelebrieren, sondern ihr zum Durchbruch verhelfen wollen, dann müssen Sie, wie es die Mehrheit der Kommission vorsieht, die Motion und das Postulat überweisen.
Je vous rappelle que, suite à l'arrêt du Tribunal fédéral du 7 décembre 1999 (ATF 126 III 129) dans une affaire Kodak SA contre Jumbo, la commission a demandé au Conseil fédéral le 24 janvier 2000 de rédiger un rapport concernant les importations parallèles et le droit des brevets. Ce rapport a paru le 8 mai 2000, et dans ce document, notre Gouvernement déconseille de procéder à une révision de la législation sur les brevets. Il déclare cependant ne pas s'opposer à une modification de l'article 3 alinéa 2 de la loi sur les cartels, pour autant que le Parlement y voie un besoin de réforme.
De plus, le Conseil fédéral s'est déclaré prêt à investiguer, de façon à clarifier la situation dans le domaine de la problématique de l'épuisement. Suite à ce rapport, la commission a déposé, en date du 3 juillet 2000, comme je l'ai déjà dit, une motion visant à amender l'article 3 alinéa 2 de la loi sur les cartels, ainsi qu'un postulat demandant au Conseil fédéral un rapport détaillé sur la problématique de l'épuisement. Ainsi, la commission a pris l'initiative de régler au niveau législatif la question controversée des importations parallèles.
La commission, qui avait pris cette décision en juillet 2000 à une courte majorité, a rediscuté de la question lors de sa séance qui a eu lieu le 21 novembre 2000, puisque le Conseil fédéral, en date du 18 octobre 2000, a proposé de rejeter la motion. Une courte majorité s'est de nouveau dégagée
AB 2001 N 342 / BO 2001 N 342
La commission estime que la situation actuelle du point de vue juridique est insatisfaisante, raison pour laquelle elle demande au Conseil fédéral de procéder à une modification de l'article 3 alinéa 2 de la loi sur les cartels, aux fins de garantir une autorisation de principe des importations parallèles pour tous les biens et tous les services.
La nouvelle teneur de l'article 3 alinéa 2 de la loi sur les cartels est donc une précision permettant les importations parallèles. On peut d'ailleurs signaler que, suite au débat de décembre dernier concernant la loi sur les produits thérapeutiques, le problème de l'importation parallèle des médicaments, qui était la pierre d'achoppement principale, est tombé, ce qui devrait permettre au plénum - nous vous le demandons - de transmettre la motion telle que la commission vous la propose.
Je vous rappelle d'ailleurs que, comme Mme Meier-Schatz vous l'a déjà signalé, si en droit des brevets le principe de l'épuisement national s'impose, en ce qui concerne les marques c'est le système de l'épuisement international qui s'applique et qui est beaucoup plus favorable en ce qui concerne les importations parallèles.
Afin de pouvoir continuer à profiter d'une position monopolistique sur le marché national, beaucoup d'importateurs titulaires d'une marque brevètent une partie des produits pour fermer le marché. Par exemple, on peut breveter une fermeture-éclair pour un jeans ou déposer un brevet concernant un bouchon de parfum, ce qui signifie qu'il n'est pas possible à des entreprises d'importer directement ces produits, puisqu'elles doivent passer obligatoirement par l'importateur national. Ce procédé, qui est à mon sens limite, est appliqué notamment aux caméras, aux appareils photo, comme l'a dit Mme Meier-Schatz, aux habits, etc., et permet à des importateurs exclusifs de maintenir des niveaux de prix beaucoup plus haut qu'à l'étranger.
Un autre argument plaide pour l'épuisement international ou régional.A notre sens, il devrait être admis puisque le commerce électronique est en plein développement et permet des achats par Internet à l'étranger. Si nous maintenons une position trop restrictive, des consommatrices et consommateurs suisses achèteront donc par Internet directement à l'étranger, ce qui se fera forcément au détriment des commerçants de notre pays.
Dans sa prise de position du 18 octobre 2000 concernant la motion de la commission, le Conseil fédéral estime que, du point de vue de la systématique juridique, si une mesure doit être prise, celle-ci ne peut pas trouver son fondement à l'article 3 alinéa 2 de la loi sur les cartels, mais bien plutôt dans le chapitre 2 de la même loi qui concerne les dispositions de droit matériel, singulièrement les restrictions illicites à la concurrence.
A notre sens, une solution aurait été que, dans la consultation concernant la révision de la loi sur les cartels, le Conseil fédéral propose lui-même une modification législative, afin de permettre les importations parallèles, ce qui aurait évité que notre commission ne doive déposer une motion à ce sujet.
En conclusion, la commission vous demande d'accepter la motion du 3 juillet 2000 et de rejeter la proposition de minorité Gysin Hans Rudolf.
Permettez-moi d'intervenir également brièvement en ce qui concerne le postulat du même jour demandant un rapport du Conseil fédéral sur la problématique de l'épuisement en matière d'importations parallèles. Si le Conseil fédéral est prêt à accepter ce postulat, il propose de prolonger le délai pour l'élaboration du rapport jusqu'à fin 2002 et non pas fin 2001, comme le demandait la majorité de la commission. Après avoir rediscuté de la question lors de sa séance du 21 novembre 2000, la Commission de l'économie et des redevances, à une courte majorité certes, n'accepte pas la prolongation de ce délai. En effet, celui-ci nous semble trop long, ce d'autant plus que le Conseil fédéral sait depuis le mois de janvier 2000, date à laquelle nous lui avons demandé un rapport concernant les importations parallèles, que ce sujet est à l'examen. Le Conseil fédéral pouvait donc déjà procéder à cette étude. Le temps qui reste jusqu'à fin 2001, soit neuf mois environ, nous semble suffisant pour que le Conseil fédéral élabore ce rapport, étant donné qu'il y a, à notre sens, une grande urgence dans ce domaine.
Enfin, à titre personnel, je signalerai qu'il est pour le moins paradoxal que les milieux qui ne cessent d'en appeler à une meilleure concurrence soient justement ceux qui, dans ce domaine, s'opposent à toute ouverture du marché suisse en redevenant brusquement très nationalistes et protectionnistes du point de vue économique.
Der Forschungs- und Werkplatz Schweiz und vor allem die Region Basel sind auf den Patentschutz angewiesen. Letztlich hängen davon Tausende von Arbeitsplätzen ab. Die Entwicklungskosten für Produkte, insbesondere für Pharmaka, müssen unseres Erachtens auch künftig dank dem Patentschutz und während dessen Dauer amortisiert werden können.
Daher muss es auch künftig möglich bleiben, während der Dauer des Patentschutzes Medikamente je nach Kaufkraft, Lohnniveau und Markt in verschiedenen Ländern zu unterschiedlichen Preisen abzusetzen, ohne dass diese durch Parallelimporte unterlaufen werden.
Im Rahmen der Differenzbereinigung zum Heilmittelgesetz hat das Parlament im Übrigen einen akzeptablen Kompromiss gefunden. Demgemäss sind Parallelimporte nach Ablauf der Dauer des Patentschutzes zulässig. Weiter gehende Konzessionen lehnt die Kommissionsminderheit zurzeit ab.
Bevor das Heilmittelgesetz überhaupt in Kraft ist, soll dieses durch Abänderung des Kartellgesetzes wieder unterlaufen werden. Ein solches Vorgehen ist unseriös; dies umso mehr, als am 4. März 2001 die Denner-Initiative vom Volk mit einer Zweidrittelmehrheit und von allen Ständen abgelehnt worden ist.
Mit der durch die Motion vorgeschlagenen Änderung des Kartellgesetzes würden faktisch ein generelles Verbot der Verhinderung von Parallelimporten und damit die regionale Erschöpfung eingeführt. Dies hat nichts mehr mit Missbrauchsbekämpfung zu tun, sondern stellt eine Aushebelung des Patentrechtes dar.
Die Minderheit und die SVP-Fraktion unterstützen aber das Postulat Gysin Hans Rudolf, das vom Bundesrat bis Ende 2002 einen Bericht über die Erschöpfungsproblematik verlangt. Dieser Bericht soll sich insbesondere über die
AB 2001 N 343 / BO 2001 N 343
Aus diesem Grunde bitte ich Sie nochmals, die Motion der WAK abzulehnen und dem Postulat der Minderheit Gysin Hans Rudolf zuzustimmen, und zwar mit Einschluss der Fristerstreckung bis 2002.
Parallelimporte und Vertikalbindungen werden immer wichtiger, viel bedeutender als die Kartelle. Die Marktmacht der grossen Anbieter und der Konzerne läuft heute über die Marktbeherrschung via Markenschutz, via selektive Patentzuteilungen nach Ländern und via Aufteilung der nationalen Märkte. Kodak Schweiz, um das Beispiel eines Bundesgerichtsurteils zu nennen, kann die Vertriebsrechte für Kodakfilme allen - auch aus dem Ausland - erteilen oder nicht erteilen. Kodak Schweiz wird zum nationalen Monopolisten. Der Jumbo-Markt darf z. B. eben keine Kodakfilme mehr - auf gleiche Art patentiert, also mit Patentschutz - aus England importieren. Das ist ein Hochpreisschutz, ein Heimatschutz, der nicht nur Medikamente und Filme betrifft, sondern grosse Märkte wie Autoersatzteile, Computerspiele, Computerprogramme, Markenprodukte bis zu Zulieferungen für KMU in der Schweiz, die ebenfalls diesem Monopolschutz des Importeurs unterstellt sind. Die Hochpreispolitik im Markt Schweiz ist die Folge davon. Das alte Anbieterkartell ist tot, es lebe die Marktbeherrschung durch Verhinderung von Parallelimporten, das ist der Trend!
Es gibt zwei Möglichkeiten, um das Problem Hochpreisinsel anzugehen. Die eine ist patentrechtlich, indem Sie eben die nationale Erschöpfung aufheben, und die zweite ist kartellrechtlich. Was wir mit der Mehrheitsmotion wollen, ist der kartellrechtliche Weg.
Lesen Sie den Motionstext noch einmal unvoreingenommen: "Untersagt sind alle auf Rechte des geistigen Eigentums gestützten Verhinderungen von Parallelimporten aus Ländern, in denen die Bedingungen der Inverkehrsetzung der betreffenden Ware oder Dienstleistung mit den schweizerischen vergleichbar sind." Das heisst, der Importeur darf sich nicht mehr auf das Patent berufen, um den Markt zu beherrschen und ein Verteilmonopol zu errichten. Aber, wie gesagt, das Patentrecht wird nicht angetastet.
Etwas zur Prozedur: Die WAK hat sich Mühe gegeben. Wir haben diese Motion im ersten Durchgang mit Hilfe der Wettbewerbskommission formuliert. Der Bundesrat hat dann gegen seine Philosophie eine Ablehnung beantragt, für mich unverständlich; er will die laufende Kartellrechtsrevision nicht noch stärker belasten. Dann haben wir in der WAK nochmals unter Beizug des Präsidenten der Wettbewerbskommission, Professor von Büren, stundenlang das Thema besprochen und sind zum Schluss gekommen: Die Mehrheit der WAK will an der Motion festhalten.
Zum Schluss noch zwei Dinge:
1. Ich möchte das an die Adresse der bäuerlichen Seite sagen: 1998 haben die WAK und dann das Parlament gegen den Willen des Bundesrates Parallelimporte für Pestizide zugelassen. Nach Artikel 3a des Giftgesetzes ist das jetzt möglich - übrigens geschah das auch gegen den Widerstand der Basler Chemielobby. Ich möchte Sie bitten, jetzt auch andere Produkte gleich zu behandeln.
2. Der Bundesrat hat auf Begehren der WAK durch die EVD-Arbeitsgruppe von Frau Trivigno einen Bericht zu den Parallelimporten erstellen lassen. Am Schluss dieses EVD-Berichtes heisst es, dass der Weg, der zu beschreiten wäre, nicht über eine Patentrechtsänderung führen müsste, sondern über eine wettbewerbsrechtliche Änderung, und dass das Patentrecht nicht anzutasten sei. Wir beschreiten jetzt diesen wettbewerbsrechtlichen Weg.
In dem Sinne bitte ich Sie, die Motion der WAK zu überweisen. Und nochmals: Das ist eine Lackmusprobe für die wettbewerbspolitische Gesinnung jedes Einzelnen.
Einleitend möchte ich festhalten, dass ich Präsident des Verbandes mittelständischer Arzneimittelfirmen bin, welcher in der Schweiz die Generika-Firmen vertritt. Damit habe ich offen gelegt, dass ich in der Frage der Parallelimporte auch die Sorgen des Pharma-Standortes aus Sicht der KMU vertrete.
Ich hätte mir aber gewünscht, dass andere in der Vertretung ihrer Interessen ebenso transparent wären. So haben viele von Ihnen einen Lobbying-Brief von Professor Roger Zäch erhalten - nicht zu verwechseln mit unserem Kollegen Guido Zäch. In seinem Briefkopf trat er als ehrenwerter Ordinarius für Privat-, Wirtschafts- und Europarecht sowie als Vizepräsident der Wettbewerbskommission auf. Es ist der gleiche Professor Roger Zäch, der jüngst im Fernsehen Propaganda für die Denner-Initiative machen durfte. Gemäss "Kassensturz" ist dieser Herr Roger Zäch Verwaltungsrat der Denner-Dachgesellschaft Rast Holding, und das stand leider nicht in seinem Brief. Ich erzähle das in einer Zeit, in der Interessenvertretungen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern auch in den Medien ein Thema sind.
Nachdem wir uns im Parlament während mehr als einem Jahr intensiv mit der komplexen Frage der Parallelimporte auseinander gesetzt und im Dezember 2000 einstimmig einen Kompromiss verabschiedet haben, empfinde ich die Argumentation des Denner-Lobbyisten Roger Zäch schlicht als Zwängerei. Tatsache ist, dass ausser Argentinien und Hongkong zurzeit kein Land der Welt Parallelimporte von patentgeschützten Produkten zulässt. Tatsache ist weiter, dass die Erfahrungen der EU zeigen, dass von Parallelimporten vor allem die Importeure und Händler und kaum die Konsumenten profitieren.
AB 2001 N 344 / BO 2001 N 344
Ganz billig macht es sich Professor Zäch, wenn er noch den Pharmaprozess in Südafrika bemüht. Meines Wissens haben Pharmaunternehmen für ihre Aids-Medikamente der südafrikanischen Regierung Rabatte von mehr als 90 Prozent angeboten. Verschiedene Aids-Medikamente werden sogar gratis abgegeben. Dass solche Aktionen aber nur dann möglich sind, wenn man die Medikamente dann nicht wieder - wie auch schon geschehen - über Parallelimporte in die Industriestaaten zurückfliessen lässt, ist offensichtlich. Dass ein Mitglied der Wettbewerbskommission, ja sogar deren Vizepräsident, seine Interessen nicht offen legt und unter diesem Deckmantel das Parlament für die kommerziellen Interessen Schweris einspannen will, ist ein Skandal!
Es gibt aber auch genügend sachliche Gründe, die Motion nicht zu überweisen:
1. Im Medikamentenbereich haben wir erst im Dezember einen Kompromiss verabschiedet, welcher die Grenzen für alle Medikamente nach Ablauf des Patentes öffnet. Es gibt keinen Grund, diesen hart errungenen Kompromiss nach nur drei Monaten - und nur zwei Wochen nach dem klaren Nein zur Denner-Initiative - wieder infrage zu stellen.
2. Im letzen Jahr haben wir uns in der WAK gegen eine Motion der Minderheit Sommaruga (00.3413) ausgesprochen und sie im Nationalrat nur als Postulat überwiesen. Die Motion wollte im Patentgesetz die internationale Erschöpfung einführen. Gerade die Schweiz, welche als einzigen Rohstoff eigentlich ihr geistiges Eigentum hat, kann es sich nicht erlauben, den Forschungsstandort durch eine Schwächung des Patentschutzes infrage zu stellen.
3. Artikel 3 des Kartellgesetzes bezieht sich auf das Patentgesetz. Es ist rechtlich mehr als problematisch, das Patentgesetz durch die Hintertüre des Kartellgesetzes ändern zu wollen.
4. Aufgrund eines Postulates der WAK haben wir dem Bundesrat den Auftrag erteilt, einen Bericht zur sehr komplexen Problematik der Parallelimporte und namentlich zu den kartellrechtlichen Fragen zu erstellen. Mit der Motion der WAK will man sozusagen die Konklusionen des Berichtes vorwegnehmen.
Ich komme zum Schluss: Es scheint mir wichtig, Ihnen in Erinnerung zu rufen, dass die Schweiz in Bezug auf Parallelimporte eines der liberalsten Länder der Welt ist. Sowohl im Markenbereich wie im Urheberrecht gilt bei uns nämlich die internationale Erschöpfung. Die Aushöhlung des Patentschutzes wäre ein krasses Eigengoal für die Schweiz. Lassen Sie sich deshalb von den Denner-Wölfen im Schafspelz nicht irreführen!
Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen und die beiden Postulate zu überweisen. Herr Präsident, es tut mir leid, wenn ich in einer Frage, die vielleicht auch Sie interessiert, etwas länger gesprochen habe.
Nun zur Sache: Ich unterstütze die Motion der WAK, und mit mir tut dies auch die Mehrheit der CVP-Fraktion. Ich will eine Änderung des Kartellgesetzes vom Grundsatz her. Die CVP steht für eine liberale und moderne Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik ein. Sie spricht nicht nur davon, sie handelt auch danach. Sie möchte für Parallelimporte eine klare Rahmenordnung schaffen und sich nicht auf eine Regelung mit Einzelinterventionen beschränken. Sie orientiert sich am immer noch gültigen Zitat von Ludwig Erhard, lieber Hans Rudolf Gysin, nach dem offene Grenzen das beste Kartellgesetz sind. Die Abschottung des Schweizer Marktes, z. B. durch geschickte Unternehmensstrategien und durch die Schaffung strukturierter Vertriebskanäle, führt zu vergleichsweise hohen Preisen in der Schweiz, die vor allem für unsere kleinen und mittleren Unternehmen und für die Konsumenten nachteilig sind. Herr Hans Rudolf Gysin hat sich ja auch als Vertreter von kleinen und mittleren Unternehmen ausgesprochen; ich wäre froh, wenn er diese Betrachtungsweise mitberücksichtigen würde. Das überhöhte Preisniveau führt zu einem zusätzlichen Lohndruck, den es zu verhindern gilt. Profiteure des überhöhten Preisniveaus sind vor allem ausländische Grosskonzerne - die sicherlich nicht unseres Schutzes bedürfen.
Die von der Kommission vorgeschlagene Fassung der Kartellgesetzrevision ist massvoll, beschränkt sie das Verbot doch auf die Verhinderung von Parallelimporten aus Ländern, in denen die Bedingungen der Inverkehrsetzung von Waren und Dienstleistungen mit den schweizerischen vergleichbar sind. Das ganze Problem der Entwicklungsländer mit entsprechend tiefen Preisen dort und entsprechender Rückeinfuhr wird damit gelöst.
Parallel zur Behandlung dieser Motion ist der Bundesrat aufgefordert, einen Bericht zur Erschöpfungsproblematik der Schutzrechte zu erarbeiten. Der Bundesrat ist auch bereit dazu. Der Zeitraum bis 31. Dezember 2001 sollte genügen. Wir sollten die Geschichte nicht noch weiter hinauszögern. In diesem Bericht ist insbesondere aufzuzeigen, ob die vorgeschlagene kartellrechtliche Lösung Nachteile für den Wirtschaftsstandort Schweiz und insbesondere für den Forschungsstandort Schweiz bringt. Aus meiner Optik dürfte das nicht der Fall sein. In den letzten Jahren hat beispielsweise die europäische, auch die schweizerische, Pharmaindustrie ihre Forschungsstandorte in den USA wesentlich ausgebaut, dies trotz verbotener Parallelimporte. Dabei waren vor allem die ungenügende relative Forschungsproduktivität der Schweiz und Europas, die Optimierung der Forschungseinheiten und die Unsicherheit der europäischen und schweizerischen Gesetzgebung für die zukunftsweisenden Forschungsgebiete massgeblich für die Entscheide.
Sollte der bundesrätliche Bericht wider Erwarten zum Schluss gelangen, dass die Zulassung von Parallelimporten volkswirtschaftlich negative Auswirkungen zeitigt, müsste dies selbstverständlich zu einem grundlegenden Überdenken der Angelegenheit führen. Ich bitte Sie aber, mit der Mehrheit der Kommission heute ein Zeichen für eine liberale und moderne Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik zu setzen.
Mit dem Postulat 00.3411 verlangt die WAK einen Bericht zur Erschöpfungsproblematik. Wir haben uns bezüglich des Inhaltes der Abklärungen schnell geeinigt; wir haben aber unterschiedliche Vorstellungen bezüglich der Termine: Die Mehrheit der WAK möchte den Bericht bis Ende 2001. Immerhin hat die WAK diesen Bericht im Juli 2000 angefordert; der Bundesrat hätte also eineinhalb Jahre Zeit gehabt, um diesen Bericht anzufertigen. Der Bundesrat hat sich dagegen gewehrt, er wollte mehr Zeit. Was jetzt passiert ist: Der Bundesrat hat eigenmächtig, gegen den Wunsch der WAK, entschieden und den Bericht für Frühling 2002 bestellt. Punkt, Schluss. Der Bundesrat hat nämlich für die Ausschreibung des Auftrages neun Monate Zeit gebraucht und
AB 2001 N 345 / BO 2001 N 345
Es ist deshalb unnötig, dass wir hier noch entscheiden. Die Würfel sind gefallen; wir werden vor ein Fait accompli gestellt. Natürlich ist das kein Drama, aber das Vorgehen entspricht nicht meiner Vorstellung, wie der Bundesrat mit dem Parlament umgehen sollte.
Da wir nun vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, müssen wir nicht mehr abstimmen, es macht auch keinen Sinn, den Antrag der Minderheit Gysin Hans Rudolf zu bekämpfen. Ich ziehe meinen Antrag zurück.
Was heute zur Diskussion steht, worüber wir heute abstimmen, ist die Frage, ob wir eine in hohem Masse ungerechte und auch volkswirtschaftlich schädliche Wettbewerbsbehinderung endlich aus dem Weg räumen wollen oder nicht. Dabei ist es interessant zu beobachten, dass sich ausgerechnet jene, die stets am lautesten nach Wettbewerb schreien und die für Marktöffnung und Liberalisierung kämpfen, in der Frage der Parallelimporte plötzlich auf einen wettbewerbsfeindlichen Standpunkt stellen, sich für Marktabschottung stark machen, für Monopole plädieren und hohe Preise rechtfertigen.
Am meisten erstaunt und ärgert mich, mit welcher Selbstverständlichkeit hier mit zwei verschiedenen Ellen gemessen wird. International tätige Unternehmen sollen von Marktöffnung und Globalisierung profitieren; für sie sind Landesgrenzen kein Thema, denn sie wollen in allen Ländern anbieten können. Für die Konsumentinnen und Konsumenten hingegen soll nicht das gleiche Recht gelten. Sie sollen nicht dort einkaufen dürfen, wo sie wollen. Ihnen schreibt man vor, dass sie in Abhängigkeit von Generalimporteuren und Monopolisten bleiben müssen. Eine solche Ungleichbehandlung kann niemand begründen, ausser er oder sie profitiert selber davon. Das Bundesgericht hat diese Ungleichbehandlung ja auch festgestellt und beim Markenrecht und beim Urheberrecht korrigiert.
In diesen beiden Bereichen hat die Schweiz sogar noch vor der EU vorwärts gemacht - und sie hat es, wie wir sehen, auch überlebt. Offenbar ist aber die Lobby für den Patentschutz in unserem Land so mächtig, dass das Bundesgericht, als es denselben Schritt logischerweise auch in der Patentfrage hätte machen sollen, vom eigenen Mut verlassen wurde.
Die Folgen dieser Marktabschottung sind unübersehbar schädlich für unser Land. Die Schweiz hat innerhalb der OECD die zweithöchsten Preise, und zwar in den verschiedensten Segmenten. Der Versuch, diese Spitzenposition allein mit den hohen Gehältern in der Schweiz zu rechtfertigen, ist lächerlich und zeigt, wie wenig man bereit ist, die Problematik ungeschminkt anzugehen. Gerade bei den Medikamentenpreisen, wo der Anteil an patentgeschützten Produkten besonders hoch ist, nimmt die Schweiz innerhalb der EU bei den Preisen eine absolute Spitzenposition ein. Das ist aber nicht so, weil wir die besten Medikamente hätten, sondern weil man die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten offenbar einfach am stärksten schröpfen kann. Die gleichen Leute, die sich über steigende Gesundheitskosten beschweren, nehmen offenbar in Kauf, dass die Medikamentenkosten von allen Kosten im Gesundheitswesen am stärksten zunehmen. Spätestens in diesem Herbst werden Sie diesen Trend wieder feststellen und sich dann auch lauthals darüber beklagen können, dass er in keiner Weise abgeschwächt wird. Wer damit argumentiert, dass mit dem Verbot von Parallelimporten unsere einheimische Pharmaindustrie geschützt werde, verkennt, dass die einheimische Pharmaindustrie auf dem Schweizer Markt gerade zwei Prozent ihrer Produktion absetzt. Es wird aber gerne verschwiegen, dass sich vor allem die ausländischen Multis über unsere Marktabschottungspolitik ins Fäustchen lachen. Sie schöpfen auf dem Schweizer Markt die schönsten Monopolrenten ab, im Wissen darum, dass sie bei uns keine Konkurrenz fürchten müssen. Mit der Motion müssten sie jetzt wenigstens eine Reaktion der Wettbewerbsbehörde befürchten.
Ich möchte Ihnen noch meine Verwunderung darüber ausdrücken, dass all jene, die auf den Begriff "Verbot" sonst ganz stark allergisch reagieren, in diesem Fall offensichtlich kein Problem mit dem Verbot von Parallelimporten haben. Wer für eine offene und liberale Wirtschaftspolitik einsteht und eine soziale Marktwirtschaft vertritt, in der sich nicht ein paar wenige multinationale Firmen auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten bereichern, muss heute ein Zeichen in Richtung Parallelimporte setzen.
Ich bitte Sie, die Motion der WAK-NR 00.3412 zu überweisen.
Premièrement, puisque Mme Sommaruga vient de s'exprimer, je voudrais rappeler que le marché des médicaments n'est pas un véritable marché. Dans la plupart des pays du monde, ce marché est contrôlé par l'Etat. On ne peut donc pas invoquer la libre concurrence, comme cela pourrait être fait pour des produits qui sont accessibles à tous. C'est un marché différent.
Quand on évoque l'exiguïté du marché suisse pour les grandes compagnies multinationales, on évoque un chiffre qui est exact. La part des ventes en Suisse est très faible. Par contre, dans ce marché non libéralisé, et il ne s'agit pas d'être pour ou contre la concurrence, il s'agit de constater, car il s'agit ici essentiellement des produits pharmaceutiques, le reste n'est évoqué qu'en passant - c'est le produit pharmaceutique qu'on évoque d'abord, Mme Sommaruga n'a évoqué que cela -, que le marché suisse sert de marché de référence pour la fixation des prix par l'Etat dans beaucoup d'autres pays. Par conséquent, même si la part du marché suisse est faible, ça sert à fixer des prix dans d'autres pays - le marché suisse moins 30 pour cent; le marché suisse moins 40 pour cent. Cela a donc une importance beaucoup plus grande que ce que prétendent ceux qui évoquent seulement la part du marché suisse pour les multinationales.
Deuxièmement, certains ont dit que le Conseil fédéral, dans son rapport, était d'accord avec l'introduction d'une clause dans la loi sur les cartels. Il faut voir les choses d'un peu plus près et constater que le Conseil fédéral en soi ne souhaite pas qu'il y ait une modification de la loi sur les cartels. Nous préconisons d'aboutir à des conclusions après avoir fait une étude qui nous prendra un certain temps et qui nous permettra de mesurer l'ensemble des conséquences du changement de législation.
AB 2001 N 346 / BO 2001 N 346
On a évoqué ici la présence de M. von Büren, président de la Commission de la concurrence, et on a dit qu'il était d'accord. Mes collaborateurs qui étaient présents à cette assemblée me disaient que ce n'était pas le cas, qu'il n'était pas d'accord avec la motion ou que, si quelque chose devait être fait dans la loi sur les cartels, il aurait pu vivre avec la solution du Conseil fédéral qui est diamétralement opposée à celle de la commission. Nous avons repris les procès-verbaux de la commission et nous avons constaté que, durant toute cette séance, M. von Büren n'a jamais dit qu'il était d'accord avec la motion de la commission.
Mais nous avons été plus loin, parce que je crois que c'est important de connaître la vérité sur ce point; nous avons fait téléphoner il y a quelques instants à la Commission des cartels pour demander quelle était leur opinion. La Commission des cartels qui a eu hier un séminaire sur ce sujet pense que la solution préconisée par la commission pourrait même être non conforme à la constitution. En aucun cas, la Commission des cartels n'est d'accord avec la solution préconisée par la commission.
M. Berberat disait que les fabricants de produits tels que les parfums, si on n'introduisait pas une disposition comme celle prévue par la commission, réussiraient à se protéger contre l'importation de parfums en modifiant le bouchon. Ainsi, on bloquerait l'importation. Il faut aller là aussi un peu plus loin. Il est exact qu'on peut breveter un bouchon. Par contre, le Tribunal fédéral, selon les spécialistes - car c'est un domaine où il faut se référer aux spécialistes - considère le produit dans son ensemble. Le fait de breveter le bouchon ne permettrait pas - à cause de ce que l'on appelle, dans un terme technique qui n'a, paraît-il, pas de traduction française exacte, "überschiessende Rechtsmacht" - d'interdire l'importation de la bouteille entière avec le parfum à l'intérieur. Le Tribunal fédéral dirait: "C'est un abus d'interdire l'importation du parfum parce que le bouchon a été breveté", ce qui est vrai. On peut breveter le bouchon, mais on ne pourrait pas à travers ça interdire l'importation du parfum.
La proposition de la commission, ce n'est pas d'introduire l'épuisement international, c'est-à-dire la liberté pour des importations parallèles, parce qu'avec raison la commission s'est aperçue que dans un marché aussi régulé, aussi peu libéral, aussi peu transparent que le marché des produits pharmaceutiques, ce serait pratiquer de l'automutilation que d'autoriser l'importation parallèle généralisée.
L'ennui, c'est qu'en introduisant cette clause supplémentaire, la commission en réalité ne choisit pas l'épuisement international - l'autorisation généralisée des importations parallèles - mais introduit ce qu'on appelle l'épuisement régional, c'est-à-dire restreint à un certain nombre de marchés.
L'épuisement régional existe dans le cadre de l'Union européenne: on peut importer des produits d'autres pays de l'Union européenne et on ne peut pas empêcher, en fonction des droits de propriété intellectuelle, cette importation. Mais l'Union européenne est un marché unique, raison pour laquelle l'épuisement régional est conforme aux accords internationaux signés par l'Union européenne.
Par contre la Suisse - nous sommes un marché unique à l'échelle du pays - ne pourrait pas interdire l'importation d'un produit qui serait à Bâle, en Valais, à Schaffhouse ou à Genève, c'est clair. Le marché national suisse est un marché unique. Mais nous ne faisons pas partie du marché unique de l'Union européenne, et là nous créerions une sorte de marché avec des pays qui ont une législation similaire. Nous créerions spécifiquement pour cette question un marché unique, ce qui serait contraire aux accords internationaux, notamment à l'accord TRIPS de l'OMC, c'est-à-dire l'Accord sur les droits de propriété intellectuelle liée au commerce.
La proposition de la commission ne répond donc pas à l'espoir mis en elle, puisqu'elle n'introduit pas l'importation parallèle généralisée, elle introduit simplement l'épuisement régional et ça, ce n'est pas conforme à nos engagements internationaux.
Dans l'Union européenne, comme dans le reste du monde, chaque Etat, dans le domaine des produits pharmaceutiques, a une réglementation particulière, et il y a des pays où les prix fixés par l'Etat, qui ne sont pas issus du marché, sont plus bas que dans d'autres pays de l'Union européenne. Alors, en fonction de l'épuisement régional qui règne au sein de l'Union européenne, certains ont espéré, à partir des pays où l'Etat a fixé des prix plus bas pour les produits pharmaceutiques, pouvoir importer ceux-ci pour leur propre pays, à des prix meilleur marché. La réaction des fabricants n'a pas été naïvement stupide de laisser faire les choses. Ils ont tout simplement contingenté la fourniture de médicaments dans les pays où l'Etat régulait à un prix plus bas le prix des médicaments, contingenté au niveau des besoins du pays. Par conséquent, les pharmaciens ou les acheteurs de ces produits ont le choix entre manquer de ces produits dans le pays où le prix est artificiellement tenu bas par la volonté de l'Etat ou alors refuser les exportations parallèles de ces produits vers les autres pays qui voudraient en profiter.
C'est dire que prendre une décision aujourd'hui, sous le coup non pas d'une émotion mais en partant d'un bon sentiment, sans avoir mesuré les risques, est quelque chose de dangereux. Nous préconisons, et c'est pour ça que nous sommes prêts à accepter le postulat 00.3612 fixant un délai à fin 2002, de mener une étude complète, sur les plans économique et juridique, de l'ensemble de la problématique, de telle sorte que lorsque l'on fait un pas - si on veut faire ce pas, lorsqu'on fera ce pas, si on doit le faire -, on sache exactement où ça nous conduit. Aujourd'hui, transmettre la motion 00.3412 - sous réserve de la décision du Conseil des Etats, mais enfin nous sommes déjà mal partis si vous transmettez cette motion; il faut se battre davantage, parce que ça apparaît comme quelque chose de sympathique et
AB 2001 N 347 / BO 2001 N 347
L'épuisement régional, je l'ai dit, tel que préconisé par la commission n'est pas conforme aux accords internationaux. La seule chose qui serait possible, c'est l'épuisement international, c'est-à-dire les importations parallèles généralisées.
C'est la raison pour laquelle je conclus en vous demandant de repousser cette motion qui aboutit à une impasse et d'accepter le postulat qui nous donne mandat de poursuivre les études en cherchant à connaître toutes les conséquences des différentes options ouvertes. Cela prendra un certain temps, mais ce sera toujours mieux que de constater qu'une décision prise à la hâte entraîne des conséquences dramatiques ou, en tout cas, qu'on n'a pas imaginées pour la place de recherche suisse.
Zurückgezogen - Retiré
00.3612
Präsident
(Hess Peter, Präsident): Frau Sommaruga verzichtet auf die Bekämpfung des Postulates 00.3612. Im Sinne der Erklärungen von Herrn Bundesrat Couchepin können wir zur Kenntnis nehmen, dass zu dieser Problematik bereits ein Bericht in Auftrag gegeben ist - allerdings mit einer Fristerstreckung bis Ende 2002. Ich würde im Sinne der Postulanten meinen, dass wir dieses Postulat mit der verlängerten Frist überweisen.
Überwiesen - Transmis
00.3412
Präsident
(Hess Peter, Präsident): Die Kommission beantragt, die Motion zu überweisen. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion.
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 00.3412/1174)
Für Überweisung der Motion .... 83 Stimmen
Dagegen .... 89 Stimmen
Schluss der Sitzung um 12.10 Uhr
La séance est levée à 12 h 10
AB 2001 N 348 / BO 2001 N 348
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