Nationalrat - Frühjahrssession 2002 - Zweite Sitzung - 05.03.02-08h00
Conseil national - Session de printemps 2002 - Deuxième séance - 05.03.02-08h00

02.004
Europarat.
Bericht des Bundesrates
Conseil de l'Europe.
Rapport du Conseil fédéral
Zweitrat - Deuxième Conseil
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Bericht des Bundesrates 09.01.02 (BBl 2002 1624)
Rapport du Conseil fédéral 09.01.02 (FF 2002 1554)
Ständerat/Conseil des Etats 04.03.02 (Erstrat - Premier Conseil)
Nationalrat/Conseil national 05.03.02 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
02.006
Parlamentarierdelegation
beim Europarat.
Bericht
Délégation parlementaire
auprès du Conseil de l'Europe.
Rapport
Zweitrat - Deuxième Conseil
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Ständerat/Conseil des Etats 04.03.02 (Erstrat - Premier Conseil)
Nationalrat/Conseil national 05.03.02 (Zweitrat - Deuxième Conseil)

Fehr Lisbeth (V, ZH), für die Kommission: Sie haben zwei Berichte über die Tätigkeit der Schweiz im Europarat erhalten: einen Bericht des Bundesrates und einen Bericht unserer Delegation in der Parlamentarischen Versammlung. Die Aussenpolitische Kommission hat sie behandelt und beantragt Ihnen, diese zur Kenntnis zu nehmen.
Zum Bericht der Parlamentarierdelegation: Er ist sehr ausführlich, sehr aussagekräftig, gibt Auskunft über das erstaunlich vielfältige und anspruchsvolle Programm, das sich die Versammlung durch das Jahr hinweg vornimmt. Ich möchte ihn dem Verfasser herzlich verdanken. Es würde den Rahmen der heutigen Berichterstattung schlicht sprengen, wollte man hier alle Bereiche erwähnen. Ich werde mich deshalb in der Folge auf einige wesentliche Punkte beschränken.
1. Zum Dilemma, in welchem sich der Europarat befindet: Alle Jahre wieder stellen wir die gleichen Schwierigkeiten fest - sie werden auch intensiv in unserer Delegation diskutiert. Einerseits nehme der Europarat zu rasch neue

AB 2002 N 54 / BO 2002 N 54
Beitrittskandidaten in seinen Reihen auf, setze sich dann zu zaghaft bei der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen dieser neuen Mitglieder durch, könne sein Niveau dadurch nicht halten und verliere so immer mehr an Glaubwürdigkeit. Das sind ernst zu nehmende Vorwürfe. Der Gerechtigkeit halber muss aber auch erwähnt werden, dass der Europarat seit seiner im Jahre 1990 vollzogenen Öffnung eine grosse demokratische Aufbauarbeit geleistet hat, die immer wieder viel Geduld verlangt. Mit dem nötigen Fingerspitzengefühl müssen die neuen Mitgliedländer auf ihrem Weg zu mehr Demokratie, zu mehr Achtung der Menschenrechte und zu mehr sozialer Marktwirtschaft begleitet werden - ein Prozess, der auch heute noch nicht abgeschlossen ist.
Man muss sich in diesem Zusammenhang auch die Frage gefallen lassen, was denn geschehen wäre, wenn diese Staaten nicht aufgenommen worden wären.
Am Beispiel der Russischen Föderation im Vergleich mit Israel kann dies am besten illustriert werden. Seit Russland im Europarat ist, kann auf diesen Staat, insbesondere was Tschetschenien betrifft, Druck ausgeübt werden. Fortschritte, wenn auch minimale, sind nun erkennbar. Israel hat den Beobachterstatus im Europarat. Durch seine ständige Anwesenheit zeigt es auch Interesse an Europa im Allgemeinen und am Europarat im Besonderen. Doch seine unverantwortliche Siedlungspolitik und die Abriegelung der palästinensischen Gebiete, die aggressive Politik der Überlegenheit, der Macht und der Demütigung, welche nur fortlaufende Auflehnung und Gewalt auf der anderen Seite provozieren, widersprechen fundamental den Grundsätzen des Europarates, der sich für die Einhaltung der Grundrechte der Menschen einsetzt. Hier kann der Europarat nicht in der gleichen Weise Einfluss nehmen, da sich Israel ausserhalb seines Hoheitsgebietes befindet. Dass der Nahe Osten aber dringend Hilfe benötigt, und zwar die Hilfe eines unabhängigen Dritten, haben die beiden Kontrahenten, Aussenminister Shimon Peres und sein palästinensischer Ministerkollege, die in der vergangenen Januarsession vor der parlamentarischen Versammlung sprachen, eindrücklich zum Ausdruck gebracht.
2. Zum Gerichtshof für Menschenrechte: Die Aufnahme der vielen neuen Mitgliedländer - inzwischen ist der Europarat auf 43 Mitgliedländer angewachsen - hat auch auf den Gerichtshof für Menschenrechte Auswirkungen. Es handelt sich vor allem um Staaten, welche den Umgang mit der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Stellung der Minderheiten noch nicht in der geforderten Weise pflegen. Das hat in den letzten Jahren zu einer massiven Zunahme der Beschwerden geführt. So hat die Zahl der Beschwerden allein zwischen 1988 und 2000 um 553 Prozent zugenommen, und ein Ende des Wachstums ist nicht abzusehen. Bis Ende 2002 rechnet man mit über 35 500 hängigen Fällen. Das hat aber auch eine positive Seite, denn das lässt erkennen, dass die Justiz in diesen Staaten zu funktionieren scheint. Andernfalls hätten die Leute gar kein Recht, nach Strassburg zu gelangen.
3. Zu Tschetschenien: Tschetschenien ist für den Europarat zum Dauerbrenner geworden und wird jede Session von neuem behandelt. Wie wir letztes Jahr noch berichtet haben, wurde der russischen Delegation im Frühjahr 2000 das Stimmrecht entzogen. Danach wurde es im Berichtsjahr 2001 wieder zurückgegeben, weil die Versammlung der Ansicht war, dass in der Zwischenzeit doch gewisse, wenn auch minimale Fortschritte festzustellen seien.
So hat das Büro des Menschenrechtsbeauftragten Kalamanow in Tschetschenien Fuss gefasst und stösst auch auf ein gewisses Vertrauen der Bevölkerung. Eine gemischte Arbeitsgruppe mit Vertretern der russischen Duma, zusammen mit Vertretern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und dem Büro Kalamanow, das geschaffen wurde, arbeitet nun an einer Lösung, damit man endlich aus der Krise kommt. Auch Fortschritte in der Wiederherstellung der staatlichen Institutionen sind heute feststellbar.
Negativ zu vermerken ist hingegen, dass das Militär immer noch mit unverhältnismässiger Härte agiert und es angeblich immer noch zu Verbrechen von Angehörigen der russischen Armee an der Zivilbevölkerung kommt.
Zum besseren Verständnis der Lage führte unsere Schweizer Delegation deshalb auch ein Gespräch mit dem russischen Botschafter in Bern, der sich beklagte: Ein völlig verzerrtes Bild von friedlichen Tschetschenen und bösen russischen Soldaten mache im Westen die Runde; die Rebellen spielten am Tag die friedliche Zivilbevölkerung, des Nachts kämen sie als Terroristen. Ihre Ausbildung und Ausrüstung werde auch von gewissen arabischen Staaten organisiert und mitfinanziert. Bin Laden schicke auch Afghanen zur Unterstützung - wohlgemerkt, dieses Gespräch fand vor dem 11. September statt. Vor diesem Hintergrund hinterlassen die damaligen Ausführungen zu dieser Sicht der Dinge schon eine gewisse Nachdenklichkeit.
Trotz alledem, Tatsache ist, dass das russische Militär ein Eigenleben führt. Die oberste Armeespitze geht äusserst brutal auch mit den eigenen Leuten um, insbesondere mit den Rekruten. Diese wiederum sind an nichts anderes gewöhnt und geben diese Brutalität weiter. Die Parlamentarische Versammlung wird deshalb ihren Druck fortsetzen müssen. Es ist eine Gratwanderung; es gilt Entscheide zu fällen, die der Sache dienen. Alle Ressentiments aus der Zeit der ehemaligen Sowjetunion, die ab und zu sichtbar werden, schaden einer dringend nötigen Konfliktbewältigung.
Zum Bericht des Bundesrates: Er wurde in der Aussenpolitischen Kommission eingehend diskutiert und bekam leider wenig Lorbeeren. In vielen Teilen handelt es sich bekanntlich um eine parallele Berichterstattung. Auch hier ging es um die Ereignisse im Balkan, im Kaukasus, es ging um Probleme rund um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um das Monitoringverfahren und um vieles andere mehr. In der APK wurde kritisiert, der Bericht weise wohl darauf hin, welch wichtiges Forum der Europarat als Instrument des Dialogs darstelle und wie nötig diese Plattform für unser Land sei. Unsere aussenpolitisch wesentlichsten Ziele seien auch Inhalt dessen, was im Europarat geschehe. So gesehen stelle der Bericht leider eher nur eine Pflichtübung dar; es sei ein trockener, fast liebloser Bericht, dem die Begeisterung am Engagement in diesem Gremium abgehe. Es kommt in dieser Kritik meines Erachtens auch eine gewisse Enttäuschung zum Ausdruck, weil das Engagement des Ministerkomitees eben nicht den Erwartungen an eine Exekutive entspricht - hat doch die Implementierung, sprich Umsetzung der unzähligen Konventionen, die von den meisten Staaten mindestens zur Hälfte auch unterschrieben und ratifiziert, aber noch immer nicht umgesetzt worden sind, keine genügenden Fortschritte gemacht. Hier erwartet man etwas mehr Einsatz vonseiten des Ministerkomitees im Allgemeinen und des Bundesrates im Speziellen.
Auch im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, von den Berichten Kenntnis zu nehmen.

Gross Andreas (S, ZH), pour la commission: J'ai l'honneur d'être le rapporteur de langue française. C'est un avantage dans le sens que si je dis des conneries, j'ai la chance que vous n'aurez pas compris ce que je voulais dire, ayant confondu la forme et la substance, et que j'aurai encore une chance d'expliciter ma pensée.
J'ai à vous faire part, comme Mme Fehr l'a déjà dit, d'un débat assez critique, assez tendu, au sein de la commission concernant en particulier le rapport du Conseil fédéral sur les activités de la Suisse au Conseil de l'Europe 2001. La commission a pensé que ce rapport manque de chaleur, de souffle et n'est pas à la hauteur des idéaux que défendent la Suisse et le Conseil de l'Europe. Il n'est pas non plus à la hauteur de l'importance que revêt le Conseil de l'Europe pour la Suisse, non plus qu'il n'est à la hauteur du potentiel offert par le Conseil de l'Europe, et que la Suisse n'a pas épuisé au service de la "Grande Europe". Le Conseil fédéral doit prendre cet engagement plus au sérieux.
La commission a particulièrement souhaité que le rapport devienne plus analytique, comme - la comparaison est assez pertinente - le rapport sur la politique économique extérieure 2001 dont nous allons discuter. Ce rapport sur la

AB 2002 N 55 / BO 2002 N 55
politique économique extérieure a longtemps été un rapport qui manquait de souffle. Sous l'influence du Parlement, notamment de M. Zbinden, le rapport est devenu beaucoup plus analytique et aujourd'hui, vous y trouvez une partie analytique sur la mondialisation.
Cette partie a même été distribuée comme publication séparée. Nous aimerions avoir, dans ce sens, une analyse substantielle de la "Grande Europe", de l'Europe des 44 pays. Car le Conseil de l'Europe, aujourd'hui, englobe 44 pays - en janvier dernier, l'Assemblée parlementaire a accueilli la Bosnie-Herzégovine. Vous le savez, on peut discuter du nombre de pays qu'a en tout l'Europe; surtout, il manque encore au sein de ce conseil la République fédérale de Yougoslavie, le Bélarus; et peut-être que le Kosovo et Monaco vont encore adhérer. C'est dire que la "Grande Europe" va être beaucoup plus grande que ce que l'Union européenne deviendra, même dans dix ans: 44 pays moins 27, il en reste encore une dizaine, et parmi eux des pays qui ne sont pas négligeables. Le plus grand parmi eux et qui se situe seulement sur territoire européen est l'Ukraine, et celle-ci va rester encore longtemps au-delà du cercle des pays privilégiés.
C'est en fait ce qui nous préoccupe, à savoir que les pays les plus pauvres sont ceux qui, pendant longtemps encore, ne vont pas appartenir au nombre des pays membres de l'Union européenne. Dans ce sens, et ce sont des éléments pour une analyse plus approfondie que nous souhaitons pour l'année prochaine, le Conseil de l'Europe comme le Conseil fédéral doivent se souvenir pourquoi le Conseil de l'Europe a été fondé il y a plus de cinquante ans: il a été fondé pour combler le fossé, non seulement politique - il a été fondé après le début de la guerre froide, comme M. le conseiller fédéral l'a dit il y a un moment -, mais aussi de l'espérance de vie. Aujourd'hui en effet, on a une différence d'espérance de vie de trente ans entre les pays les plus pauvres et les pays les plus riches. Trente ans, c'est une violence structurelle, c'est une violence éclatante, qui n'est pas acceptable, qui est incompatible avec des notions d'éthique politique, de justice, de responsabilité politique, et qui est aussi dangereuse pour toutes les valeurs que nous défendons.
En effet, dans la pauvreté, dans la misère, il n'y a pas de droits de l'homme, pas de dignité de l'homme, notion centrale des droits de l'homme.
Ce n'est pas une réflexion académique. Si nous avions eu cette analyse il y a deux ans peut-être, nous aurions pu anticiper l'évolution qui a eu lieu en Moldavie. Cet aspect manque totalement dans le rapport du Conseil fédéral. L'année dernière, tous les partis libéraux et démocratiques, qui ont pris le pouvoir il y a dix ans à l'occasion des premières élections démocratiques en Moldavie, ont perdu l'année passée leurs sièges au Parlement parce qu'un parti communiste pas réformé, encore autoritaire, a obtenu plus de 50 pour cent des voix. Aujourd'hui, il a les deux tiers des sièges du Parlement, c'est-à-dire qu'il peut à lui tout seul modifier la constitution. Cela découle du fait que les partis libéraux et démocratiques ont ignoré les besoins existentiels et quotidiens du peuple.
Cela démontre que si les démocrates ignorent les besoins existentiels et sociaux, la démocratie ne peut ni s'implanter ni se développer. En conséquence, il faut redoubler ses efforts afin d'éviter ce qui s'est passé. Mais pour cela, il faut d'abord le voir! D'où la nécessité de disposer d'une analyse plus substantielle qui nous informe. Une analyse doit servir à orienter notre politique dans ce sens, à déterminer comment et où il faut faire plus, à anticiper une évolution comme celle qui a eu lieu en Moldavie, à comprendre et à mesurer nos engagements, en particulier ceux que l'on peut qualifier d'exécutifs et de parlementaires, à savoir au sein de l'Assemblée parlementaire et du Comité des ministres.
J'aimerais vous proposer de faire cette analyse selon les cinq critères qui préoccupent le Conseil de l'Europe dans tous ces pays, c'est-à-dire le développement de la démocratie, le développement des droits de l'homme, la sécurité et la défense des intérêts des minorités, l'implantation d'une économie sociale et la "good governance". Une économie sociale doit être une économie qui est responsable pour tous. En Ukraine, on a une croissance, mais elle profite seulement à une minorité oligarchique qui ne paie même pas d'impôts. Et si on ne paie pas d'impôts, on ne peut pas financer une politique sociale pour équilibrer la croissance et faire profiter tout le peuple des fruits de la croissance. Le principe de "good governance" est indispensable parce que, s'il y a de la corruption dans ces gouvernements, il n'y a pas d'investissements étrangers, ce qui ne permet pas d'avoir une croissance.
Si on avait effectué une telle analyse pour chaque pays, on aurait peut-être pu anticiper le danger d'une guerre civile, un autre sujet qui nous a préoccupés au Conseil de l'Europe et qui n'est pas développé dans le rapport du Conseil fédéral, notamment en Macédoine. Il faut en effet savoir que la Macédoine a presque été impliquée dans une guerre civile parce que les minorités, qui sont fortes, n'étaient pas intégrées au pays comme nous le pensions par manque de connaissance de la réalité. Quand je dis intégration, c'est plus que signer et ratifier les conventions, décider les lois dans le Parlement. En effet, entre la ratification des normes, la décision des normes dans le Parlement et la réalité sociale, il y a une lacune énorme. Cette lacune est aujourd'hui la réalité dans beaucoup de pays membres du Conseil de l'Europe. Ce dernier n'a pas encore d'instruments pour mesurer comment l'intégration est faite et comment elle peut être réalisée parce qu'on n'a pas une notion du progrès du processus. Toutes ces valeurs, même la démocratie, même les droits de l'homme, sont des processus.
Il est important de voir si ce processus se poursuit ou s'il y a stagnation ou même régression. Il faut en effet éviter la stagnation et la régression, mais pour pouvoir mener des actions politiques concrètes, il faut d'abord comprendre. Aujourd'hui, ces moyens pour comprendre nous manquent. C'est un des grands souhaits que je formulerai à l'adresse de M. Deiss, conseiller fédéral, à savoir qu'il assume sa responsabilité au sein du Comité des Ministres comme nous le faisons au sein de l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe, afin que le Conseil de l'Europe lui-même s'acquière des instruments d'analyse et de compréhension, pour une meilleure politique et de meilleures actions sur le terrain, afin d'éviter les régressions que je viens de décrire en Moldavie, le pays le plus pauvre d'Europe, et en Macédoine, pays très similaire à la Suisse ayant deux communautés culturelles dans une même nation, mais beaucoup moins intégrées et qui détériorent la stabilité de la démocratie et la paix ainsi que leur compréhension mutuelle.
Dans ce sens, Monsieur le Conseiller fédéral, je vous prie vraiment de prendre au sérieux les critiques et propositions qui ont été énoncées par différents parlementaires pour que l'année prochaine nous ayons un rapport qui montre mieux l'importance et les potentialités du Conseil de l'Europe, du Comité des Ministres et de l'Assemblée parlementaire, afin de pouvoir épuiser ce potentiel au service des pays d'une grande Europe, mais aussi dans l'intérêt de la Suisse.

Nabholz Lili (R, ZH): So wie die Uno das universelle Forum ist und eine wichtige Plattform zur Lösung weltweiter Probleme bietet, so ist auf unserem Kontinent der Europarat das umfassendste paneuropäische Forum, welches 43 Staaten mit rund 800 Millionen Menschen umfasst - eine Institution, die sich insbesondere mit der europäischen Innenarchitektur befasst. Und wenn ich Innenarchitektur sage, dann meine ich die Verfasstheit der Mitgliedstaaten in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - alles Schwerpunkte, die wir in unserer schweizerischen Aussenpolitik ebenfalls als unsere zentralen Anliegen bezeichnen.
Insofern bietet der Europarat für unser Land eine unschätzbare Plattform des Dialogs und der Auseinandersetzung, aber nicht nur im Sinne des Zuhörens, sondern auch des aktiven Kommunizierens. Hier kann ich mich den Worten des Rapporteurs französischer Sprache, Andreas Gross, anschliessen: In dieser Hinsicht hat der Bundesrat mit seinem Bericht leider eine Chance vertan.

AB 2002 N 56 / BO 2002 N 56
Der Europarat, dem wir seit 1963 als volles, gleichberechtigtes Mitglied nebst den anderen 42 Staaten angehören, böte eine unglaublich wichtige Plattform für unsere schweizerischen aussenpolitischen Botschaften. Es wäre eine Plattform, um aussenpolitische Akzente in den genannten Bereichen zu setzen, damit also eine Chance, nach aussen Positionen der Schweiz in diesen wichtigen Bereichen zu vertreten und zu markieren - eine Chance aber auch, um nach innen das aussenpolitische Credo des Bundesrates und des Parlamentes besser zu verankern.
Der Europarat ist für unser Land nicht nur die einzige, sondern auch eine einzigartige Plattform, um für unsere Werte einzustehen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Bundesrat oder seine Repräsentanten das im Rahmen des Ministerkomitees auch tun. Nur wenn ich den Bericht des Bundesrates lese, der den Titel "Jahresbericht des Bundesrates über die Tätigkeit der Schweiz im Europarat im Jahr 2001" trägt, finde ich davon wenig bis nichts. Beim Lesen dieses nüchternen Berichtes finden sich kaum Spuren der "schweizerischen Handschrift". Es ist ein Bericht, der mehr oder weniger eine inhaltliche Wiedergabe über abgehaltene Sitzungen und abgehandelte Themen enthält. Es handelt sich, um es vielleicht etwas pointiert zu formulieren, um eine mit Worten angereicherte Traktandenliste. Das ist bedauerlich, weil hier gerade auch im Hinblick auf die Akzente, die die Schweiz künftig im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zu setzen gedenkt, eine einzigartige Möglichkeit bestanden hätte, dies bereits jetzt zu demonstrieren. Dazu gehören die vom Berichterstatter verlangten Analysen, dazu gehört es aber auch, Flagge zu zeigen, wo die Schweiz bei so wichtigen behandelten Themen wie Tschetschenien, Ukraine, Armenien und Aserbaidschan steht. Wo steht die Schweiz im Spannungsfeld zwischen der Bekämpfung des Terrorismus einerseits und der Respektierung der Verpflichtungen gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention andererseits? Hier vermisse ich die Antworten und bedaure das.
Ich denke, selbst bei allem Respekt vor der Diskretion über eingenommene Haltungen anderer Staaten zu gewissen Fragen und auch bei allem Bemühen um die Wahl einer diplomatischen Sprache dürfen wir uns nicht damit begnügen, dass uns ein farbloser, letztlich inhaltsarmer Bericht präsentiert wird. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wissen überhaupt nicht, was im Forum Europarat passiert und was die Schweiz dort für eine Rolle spielt. Dies kommt nicht von ungefähr, wenn man ihnen Berichte vorlegt - die ja öffentlich zugänglich sind -, die eigentlich nichts anderes sind als eine etwas lieblose Enumeration von abgehaltenen Sitzungen mit ihren Themen.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, sich wirklich die Mühe zu nehmen, insgesamt nicht einfach einen Bericht abzugeben, der von weitem wie eine lästige Pflichtübung wirkt, sondern ein Dokument mit Substanz und Akzenten, so wie wir es auch von anderen Berichten her gewohnt sind.

Eggly Jacques-Simon (L, GE): Nous allons entrer dans l'ONU, nous ne sommes pas dans l'Union européenne et nous n'y serons pas avant un certain nombre d'années. Nous sommes depuis 1963 au Conseil de l'Europe, ce Conseil de l'Europe qui a toujours beaucoup intéressé les libéraux. Je me permets en passant de rappeler que nous avons eu un président de l'Assemblée consultative du Conseil de l'Europe dans les années 1968, le libéral genevois Olivier Reverdin. Je crois pouvoir dire qu'il a fait honneur à la Suisse.
Le Conseil de l'Europe est un forum à la fois culturel et politique. Politique au sens élevé, éthique et moral du terme, puisque c'est là, comme vient de le dire Mme Nabholz, que l'on examine si les sociétés des pays membres sont vraiment des sociétés démocratiques, des sociétés avec des Etats de droit. Et c'est autour de ces repères et de ces références qu'ont eu lieu les débats sur l'adhésion au Conseil de l'Europe de tel ou tel pays, notamment des pays d'Europe centrale et des pays d'Europe de l'Est comme la Russie. Cela a donné des débats auxquels les représentants suisses à l'Assemblée parlementaire ont pris une grande part. Nos représentants parlementaires à l'Assemblée du Conseil de l'Europe, je crois et on le sait, sont extrêmement engagés. Ils prennent une grand part à ces débats, et je crois qu'il faut leur rendre hommage et les remercier.
En ce qui concerne le rapport, des critiques ont été adressées en commission, elles ont été répétées ici, sur la minceur en quelque sorte du rapport du Conseil fédéral. Mais M. Deiss, conseiller fédéral, nous a expliqué en commission qu'évidemment, il y a la règle du consensus au Comité des ministres, et que par conséquent, si on veut avoir une certaine efficacité, cette règle du consensus exige aussi une certaine discrétion. Mais peut-être y a-t-il quand même trop de discrétion, et peut-être qu'en effet, le rapport du Conseil fédéral pourrait dans les prochaines fois être un peu plus explicite sur les enjeux, sur les points d'accrochage et finalement sur les engagements du Conseil de l'Europe et des gouvernements des pays membres du Conseil de l'Europe.
Je crois, en effet, que l'Union européenne avec sa convention est en train d'essayer de voir quelles seront les institutions au coeur de l'Europe dont elle sera dotée. Cela nous intéresse naturellement beaucoup. Malheureusement, nous n'y sommes pas, même pas comme observateur. En revanche, le Conseil de l'Europe, lui, a une envergure plus large, mais ça n'est pas moins important, et évidemment que si à travers le Conseil de l'Europe on pouvait aboutir à ce qu'il y ait ce que j'appellerais presque une certaine civilisation européenne, une civilisation démocratique européenne, eh bien ce serait vraiment quelque chose de très fort et de très important. Et que la Suisse soit engagée dans ce Conseil de l'Europe, selon ses propres références et ses propres valeurs, c'est aussi quelque chose de très important. Avec l'adhésion de la Suisse à l'ONU, on a dit que c'était la politique étrangère qui entrait un peu plus dans la politique intérieure, car en effet un des problèmes pour nous c'est d'intérioriser la politique étrangère. Aussi, Monsieur le Conseiller fédéral, si on arrivait à faire un peu mieux sentir à la population à travers nous-mêmes, mais aussi grâce à la communication du Conseil fédéral, ce que la Suisse fait au Conseil de l'Europe et ce que le Conseil de l'Europe, lui-même, fait d'important pour la Suisse, eh bien, ce serait une très bonne chose.
C'est naturellement dans cet esprit que le groupe libéral prend acte du rapport du Conseil fédéral.

Vermot Ruth-Gaby (S, BE): Grau ist der Bericht über die Tätigkeit der Schweiz im Europarat. Er liest sich eigentlich eher wie ein braver Schüleraufsatz als wie eine verpflichtende Standortbestimmung für Menschenrechte durch den Bundesrat. Sorry, Mister Deiss, aber ich muss das einfach wiederholen. Dagegen nimmt sich der Aussenwirtschaftsbericht glänzend und farbig aus. Er enthält Analysen und zeigt Perspektiven auf, die man nicht zwingend teilen muss, die aber doch einige Sichtweisen über die Vergangenheit und mögliche Zukunftsperspektiven aufzeigen und Diskussionsstoff liefern.
Nicht so die Menschenrechte: Sie sind eher zu einem "Aschenputteldasein" verurteilt. Menschenrechte haben keine Konjunktur - ich sage das regelmässig jedes Jahr -, obschon gerade diese Rechte Grundlage sein müssten für die Wirtschaft, den sozialen Zusammenhalt, die Gleichstellung zwischen Mann und Frau, die Behandlung von Natur und Umwelt, die demokratischen Werte oder den Kampf gegen Rassismus und Fremdenhass, um nur einige Kapitel aus dem Bericht zu nennen.
Damit meine ich überhaupt nicht, dass die Schweiz nichts tut. Sie ist eines der wenigen Länder, die sich materiell für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg einsetzen, der heute hoffnungslos überlastet ist. Sie schafft eine Fachstelle für Rassismusbekämpfung, sie unterzeichnet mehrere Konventionen des Europarates, zuletzt die ganz wichtige gegen die Cyber-Kriminalität, und sie leistet Forschungsbeiträge im Rahmen der Sozialpolitik. Ausserdem sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes mit ihrem Wissen und ihren Kompetenzen in verschiedene Expertengruppen und Kommissionen delegiert. Man

AB 2002 N 57 / BO 2002 N 57
kann die Resultate ihrer Arbeit einsehen. Sie bleiben jedoch in der politischen Realität unseres Landes oft ohne sichtbare Folgen.
Mich interessiert, welche Prioritäten der Bundesrat setzt und wie er Empfehlungen des Europarates übernimmt, etwa die systematische Überprüfung von Gesetzentwürfen auf ihre Konventionskonformität, die Verstärkung der Ausbildung im Bereich der Menschenrechte oder der vorbehaltlose Vollzug der Urteile des Gerichtshofes. Gerade die Ausbildung im Bereich der Menschenrechte müsste vermehrt im Vordergrund stehen, denn sie ist ein wichtiger Teil der Friedensarbeit in einer Welt der zunehmenden Gewaltbereitschaft, des Rechtsextremismus und der Fremdenfeindlichkeit.
Die Schweiz war auch bei der Erarbeitung des Zusatzprotokolls der EMRK über die totale Abschaffung der Todesstrafe engagiert. Wie konkret gedenkt der Bundesrat seine bei der Schaffung dieses Dokumentes bedingungslose Haltung glaubwürdig in jene Staaten einzubringen, mit denen er systematisch wirtschaftliche Beziehungen aufbaut? Ich denke da ganz besonders an China.
Der Bundesrat ist auch eher schweigsam, wenn etwa beim Flüchtlingswesen europaratskonformes Handeln gefordert ist, z. B. dann, wenn es um den subsidiären Schutz für bestimmte Asylsuchende geht, die die Voraussetzung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und dennoch Anspruch auf internationalen Schutz und eine angemessene Behandlung haben, oder wenn es darum geht, Menschen aus unserem Land in ihre Heimat "zurückzuschaffen". In verschiedenen Fällen zählten Sicherheit und Würde der Betroffenen nicht: Zwei Personen haben die Tortur der Ausschaffung mit dem Leben bezahlt. Ich erwarte mit Ungeduld den Bericht des "Comité européen pour la prévention de la torture et des peines ou traitements inhumains ou dégradants (CPT)", das die Schweiz im Februar 2001 besucht hat und in seinem Bericht gerade auch über diese Fragen Aufschluss verlangt. Ich frage Sie, Herr Bundesrat: Wann kommt dieser Bericht, wann wird er endlich veröffentlicht?
Der Bundesrat müsste auch klarer sagen, was er in der Aussenpolitik machen will. Er steht in Beziehung zu Russland - hier wären Fragen zu Tschetschenien, zu den Flüchtlingen, den Ausschreitungen, den Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, ein zentraler Punkt. Vor allem Armenien, aber auch Aserbaidschan stehen der Schweiz nahe. Berg-Karabach hat immer noch seine Konsequenzen auf diese beiden Länder; rund 1,4 Millionen Flüchtlinge und intern Vertriebene leben dort. Ich denke, gerade auch hier müsste der Bundesrat klarer und stärker auftreten.
Menschenrechte haben in der Bundeslandschaft keinen wirklichen Ort. In der Zeitschrift "humanrights.ch" lese ich: "Wer sich eine Übersicht verschaffen möchte über die Zuständigkeiten der Menschenrechts-Abkommen in der Schweiz, fühlt sich ins Dürrenmatt'sche 'Durcheinandertal' versetzt: Das Bundesamt für Justiz und damit das Justizdepartement ist zuständig für die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Folter-Konvention. Die Federführung für den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte liegt dagegen beim Staatssekretariat für Wirtschaft, Seco, also beim Volkswirtschaftsdepartement. Um die Durchführung des Übereinkommens gegen alle Formen der Diskriminierung der Frau kümmert sich das Gleichstellungsbüro und somit das Departement des Inneren. Schliesslich obliegt die Verantwortung für die Durchsetzung der beiden Übereinkommen gegen Rassismus und für die Rechte des Kindes dem Departement für Auswärtiges bzw. der Direktion für Völkerrecht."
Eine solche Zersplitterung ist für eine zusammenhängende Umsetzung der europarätlichen Menschenrechtsforderungen nicht eben hilfreich. Ich bitte deshalb den Bundesrat, jetzt wo wir glücklicherweise - glücklicherweise! - in der Uno sind, die vielen Anregungen und Beschlüsse sowie die Berichte und Empfehlungen des Europarates intensiver, öffentlicher und sichtbarer umzusetzen. Eine Schweiz der Menschenrechte wäre eine exzellente Wahl.
Auch unser Bericht der Delegation beim Europarat ist eher eine Fleissübung. Mir ist eigentlich nicht so wichtig zu sehen, was ich und andere gesagt haben, sondern wie wir hier in der Schweiz mit unserem Bericht arbeiten.
Lieber Herr Bundesrat Deiss: Der Uno-Beitritt beflügelt uns auch in Sachen Menschenrechte. Wir müssen nun die beiden grossen Organisationen und ihre Forderungen, ihre Vorschläge zusammenschliessen und die Menschenrechte wirklich hier in der Schweiz auch sichtbar machen.
Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Kommission, von den beiden Berichten Kenntnis zu nehmen.

Galli Remo (C, BE): Da unsere beiden Delegierten im Europarat im Krankenhaus bzw. im Krankenbett liegen, übernehme ich es, zu diesen Berichten Stellung zu nehmen. Ich möchte mich deshalb nicht zu stark über die Inhalte auslassen; diese wurden schon eingehend diskutiert, und ich war ja auch nicht dort. Immerhin fiel und fällt der CVP-Fraktion auf, dass im Europarat ein grosses Spektrum an Aufgaben an uns herantritt und auch erledigt werden muss; der Bericht ist in diesem Sinn ein Leistungsausweis. Es fällt auch auf, dass die Schweiz bei verschiedenen Themen eine Leaderposition übernommen hat und gute Arbeit leistet.
Von den beiden Berichten gefällt auch uns natürlich der Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat besser. Es ist erfrischend, dort zu lesen, wie die Beratungen vor sich gehen, mit welchem Einsatz und welcher Qualität unsere Delegierten auftreten, welchen Einfluss sie haben und welche Anerkennung sie erhalten. Somit vertreten sie als Parlamentarier einen Teil der Aussenpolitik der Schweiz, und wir begrüssen es, auf eine leicht fassbare Art zur Kenntnis nehmen zu können, wie erfolgreich unsere Vertreter im Europarat sind.
Der bundesrätliche Bericht - na ja - ist halt so ein buchhalterischer Bericht über Sitzungen, Resultate und darüber, was man noch für den Schutz der Menschenrechte getan hat und dass ein Dokument zur Cyber-Kriminalität in der Schweiz unterzeichnet worden ist. Es ist schade: Wenn man es genau liest, weiss man, dass da Leistungen dahinter stehen, aber es ist eben zu einer Pflichtübung geworden, trocken und langweilig wie die Wüste, und dann hat man nicht mehr ein so grosses Interesse an diesen Problemen. Ich denke als Vergleich an den Bericht über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft, welcher interessant, anregend und motivierend war. Er beinhaltete von einer Gesamtschau über die Philosophie bis zur Beurteilung der Risiken alles, und eigentlich sollten wir in diesem Bericht etwas Ähnliches vorfinden. Es geht darum, die Philosophie unseres Auftritts, die Analysen, Strategien und Aktivitäten des Bundesrates etwas besser nachvollziehen zu können, denn beim Nachfragen merkt man, dass auch hier gute Arbeit geleistet wurde.
Der Europarat ist schliesslich die wichtigste Dialogplattform für die innergesellschaftlichen Angelegenheiten auf unserem Kontinent. Der Europarat verdient es, dass sein Stellenwert als Baustelle unseres Zusammenlebens in einer grossen Region, als Baustelle von Werten - Fragen der Menschenrechte, der Ökologie, soziale Fragen - anerkannt wird und wir auch wissen, welche Funktion wir auf dieser Baustelle haben, wo wir Projektleiter sind, welches Fenster wir gestalten und welches Dach wir setzen.
Schade ist, dass scheinbar, wie wir hörten, die Kommunikation zwischen dem EDA und unserer Parlamentarierdelegation nicht immer bestens ist. Es ist schade, wenn unsere Leute von der Delegation an irgendeinem Anlass auf eine Frau treffen, die sich später vorstellt und sagt, sie arbeite für den Europarat, und unsere Delegierten wussten das ein Jahr lang nicht. Die Kommunikation zwischen den Leuten im EDA, die für den Europarat arbeiten, und den Parlamentariern sollte besser werden. Ich glaube, wir ziehen da am selben Strick. Immerhin beschliesst der Europarat gegen 200 Konventionen und macht viele Fortschritte; die gilt es zu implementieren und zu würdigen. Es gilt aufzuzeigen, wo der Staat Erfolg hat und wo die Parlamentarier Erfolg haben.

AB 2002 N 58 / BO 2002 N 58
Fazit: Der Bericht ist keine Glanzleistung. Wenn man den Inhalt genau liest, ist man bei beiden Berichten, auch bei dem des Bundesrates, dankbar für das, was geleistet wurde. Aber bitte - ich komme aus einem Gestalterberuf -, ein "ceterum censeo" hat den Sinn, dass es einmal erfüllt wird. Auch Karthago wurde zerstört, und vielleicht wird der nächste bundesrätliche Bericht ein bisschen besser und interessanter.

Gross Andreas (S, ZH), pour la commission: Je pense qu'il y a trois éléments qui ont été très joliment développés par ceux qui ont pris part au débat.
Le terme "civilisation", employé par M. Eggly, colle bien avec l'expression de Mme Nabholz selon laquelle au Conseil de l'Europe nous travaillons vraiment à une architecture commune. Nous comprenons l'Europe de l'intérieur, pour nous, ce n'est plus l'extérieur! Si les autres sont touchés par un problème, nous sommes aussi touchés. S'ils restent dans la misère, nous auront des réfugiés, parce que les gens vont vers le bonheur. Si le développement et le progrès ne vont pas chez eux, ils vont aller vers le progrès. Nous avons donc un intérêt concret à comprendre le développement et la construction d'une civilisation avec une architecture institutionnelle commune, qui englobe la grande Europe et pas seulement les pays privilégiés, comme une tâche commune.
Deuxièmement, peut-être comme réponse à M. Eggly, il ne suffit pas d'examiner les sociétés. Il faut s'impliquer comme acteur, il ne faut pas laisser le travail aux autres et examiner ensuite le résultat. Cela, c'est vraiment le Conseil de l'Europe. Le pilier gouvernemental agit aussi beaucoup en tant qu'acteur. Il faut donc intégrer ses actions dans une analyse commune pour aussi mesurer le progrès. C'est ce que nous demandons au Conseil fédéral dans le prochain rapport.
Troisième chose, et c'est ce qui fait la grande différence entre l'ONU et le Conseil de l'Europe: Monsieur Eggly, vous avez parlé de l'ONU et du Conseil de l'Europe. Un jour peut-être - et j'invite le Conseil fédéral à mener cette réflexion -, l'ONU pourrait devenir le système de Strasbourg mondialisé.
J'ai été délégué une fois par le Conseil de l'Europe à l'Assemblée générale de l'ONU. L'ambassadrice de la Jamaïque a donné une belle démonstration des dégâts causés par la mondialisation sur le plan social et sur le plan des droits de l'homme. Je lui ai demandé ensuite ce qu'elle ferait à la suite de ce constat de déficit. Elle a répondu: "Cela dépend de notre gouvernement." Mais chez nous, en Europe, si un citoyen de Moldavie, de Russie ou de Macédoine pense que les droits de l'homme ont été violés - et si les tribunaux fonctionnent; c'est une autre chose -, il peut traîner le gouvernement de son pays devant la Cour européenne des droits de l'homme de Strasbourg. C'est une chose fantastique! C'est la seule chose qui est restée de l'idée à l'origine de la création du Conseil de l'Europe: l'Assemblée pour la constitution de l'Europe. Aujourd'hui, l'Union européenne - qui était la sortie de secours pour sauver l'intégration, par l'exécutif, par l'économie et par le Traité - revient aux racines constitutionnelles.
Il faut aussi se souvenir que le Conseil de l'Europe a été fondé pour dépasser les divisions politiques et sociales issues de la Conférence de Yalta en 1945. Cette grande tâche mérite plus de chaleur et de compassion de la part du Conseil fédéral. J'espère que M. Deiss, conseiller fédéral, a compris le message.

Deiss Joseph, conseiller fédéral: Bien sûr que j'ai compris ce message qui souhaite plus de chaleur. Je dois vous dire d'une manière plus générale, en ce qui concerne les rapports ou l'information du Parlement concernant la politique étrangère, que mon département est en train de travailler là-dessus, en particulier sur la question d'un rapport annuel sur la politique étrangère tout court. Il s'agit encore de trouver la bonne formule. Les besoins sont divers. Il y a les besoins du Parlement et de la commission qui, souvent, doivent être rapidement informés: c'est par oral que cela se fait à la Commission de politique extérieure sur les affaires courantes. Mais je pense qu'il y a un besoin aussi d'avoir un recueil qui permette rétrospectivement de voir ce qui s'est fait dans l'année, et il y a un besoin de la population ou d'un public plus vaste, auxquels nous pensons qu'il est nécessaire de communiquer d'une manière plus compréhensible la politique étrangère qui, en effet, dans la pratique, se produit dans le désordre, au gré des événements, des réunions et des dates. Il est peut-être plus difficile pour ceux qui sont à l'extérieur de ranger tout cela dans l'édifice et la structure de notre politique étrangère telle qu'elle est définie dans le rapport sur la politique extérieure 2000. Je prends donc à coeur les critiques et les propositions qui ont été faites.
Je voudrais tout de même dire aussi qu'il ne faut peut-être pas attendre du rapport sur l'activité de l'exécutif au niveau du Conseil de l'Europe ce que ce rapport ne peut pas forcément apporter. M. Schmid Carlo, hier, au Conseil des Etats, rapportant au nom de la délégation auprès de l'Assemblée parlementaire de l'OSCE, a très bien marqué la différence qu'il y a entre ces deux organisations. A l'OSCE, c'est avant tout la Conférence ministérielle qui a une activité très importance, alors que l'Assemblée parlementaire a une activité relativement réduite, n'ayant qu'une réunion par année. Au Conseil de l'Europe, les proportions sont inversées: l'Assemblée parlementaire joue un rôle beaucoup plus important et a une activité politique plus intense.
Mais il y a une autre raison pour laquelle je ne pense pas nécessairement utiliser le seul rapport annuel du Conseil fédéral sur les activités de la Suisse au Conseil de l'Europe. La plupart des questions qui ont été abordées au niveau des régions ou des pays concernés - on a parlé de Moldavie, de Macédoine, de Tchétchénie - et qui concernent la politique que nous menons à l'égard de ces pays ne se posent pas seulement au travers du Conseil de l'Europe, mais au sein de l'OSCE, au niveau bilatéral ou dans d'autres enceintes encore. Il ne me semblerait pas utile que le Conseil fédéral développe sa politique sur l'un de ces sujets à chaque fois qu'il fait un rapport sur son activité dans ces différentes enceintes. Je pense donc à quelque chose qui devrait être peut-être plus global, même si j'admets que dans le rapport annuel du Conseil fédéral sur les activités de la Suisse au Conseil de l'Europe, il y a la place pour une analyse politique de ce que fait le Conseil de l'Europe au niveau du Comité des ministres.
En ce qui concerne certains des aspects qui ont été évoqués, notamment par Mme Vermot, sur la question des droits de l'homme, j'aimerais quand même insister sur l'importance que nous consacrons à ce dossier ou à cette question. Nous avons, par exemple, été très actifs au sein du Comité directeur des droits de l'homme qui est chargé d'élaborer les lignes directrices en matière de lutte antiterroriste; nous sommes associés aux travaux du groupe multidisciplinaire et la Suisse préside d'ailleurs le groupe restreint chargé d'élaborer ces directives, ce qui montre l'intérêt que nous vouons à cette tâche, ou encore les gros soucis que nous portons en ce qui concerne le fonctionnement de la Cour européenne des droits de l'homme et des efforts que nous allons déployer pour pouvoir trouver les solutions aux problèmes qui, actuellement, entravent le fonctionnement de cette Cour pour des raisons matérielles, pour des raisons de capacité. Nous avons donc participé à l'élaboration de mesures urgentes pour permettre de faire face à l'afflux de requêtes qui parviennent à la Cour.
Vous le voyez, ces activités sont des activités d'exécutif et elles sont très nombreuses au sein du Conseil de l'Europe. Nous participons à tous les comités. Il y en a plusieurs dizaines - 35 au nombre, je crois. Ce que vous avez dans le rapport, c'est un reflet de l'intense activité qui se mène au niveau des responsabilités exécutives.
Je conçois que ce ne sont souvent pas des choses très passionnantes, mais je ne crois pas qu'on puisse réduire cela simplement à l'énumération de séances qui auraient eu lieu.
J'ai aussi le sentiment que ces critiques ne sont pas tout à fait justes à mon égard et qu'elles paient mal les efforts que j'ai entrepris depuis mon entrée en fonction pour donner plus

AB 2002 N 59 / BO 2002 N 59
d'importance à la présence du Conseil fédéral au sein des instances du Conseil de l'Europe.
Je regrette que cette dimension-là n'ait pas été relevée, d'autant plus que j'ai tenu le 17 janvier de cette année - avec la Délégation parlementaire suisse à l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe - une discussion sur l'avenir du Conseil de l'Europe. Il en est ressorti que, grâce aux réformes entreprises ces dernières années, des progrès ont été réalisés dans une série de domaines: restructuration du secrétariat, modernisation des méthodes de travail, intensification des relations entre le Comité des ministres et l'Assemblée parlementaire, et j'en passe.
Tout cela a des retombées positives sur le fonctionnement du Conseil de l'Europe qui garde, particulièrement pour notre pays et pour le Conseil fédéral, toute son importance en tant qu'instrument de coopération et de dialogue.

02.004, 02.006

Antrag der Kommission
Vom Bericht Kenntnis nehmen
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport

Angenommen - Adopté



Schluss der Sitzung um 12.35 Uhr
La séance est levée à 12 h 35

AB 2002 N 60 / BO 2002 N 60

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