Nationalrat - Frühjahrssession 2002 - Elfte Sitzung - 19.03.02-08h00
Conseil national - Session de printemps 2002 - Onzième séance - 19.03.02-08h00

Tillmanns Pierre (S, VD), pour la commission: La commission a longuement étudié le projet de modification de la loi fédérale sur les droits politiques présenté par le Conseil fédéral. Je vous fais grâce des modifications techniques qui n'ont pas prêté à discussion en commission.
La commission a accepté la base légale qui permettra les essais pilotes en matière de vote électronique, qui seront effectués en accord avec les cantons et les communes. L'expérimentation sera limitée à une partie du territoire, à certaines dates et à certains objets. Le contrôle de la qualité d'électeur, le secret du vote et le dépouillement de la totalité des suffrages devront être garantis et tout risque d'abus écarté. La commission propose en outre d'ajouter une disposition complémentaire qui prévoit que ces essais pilotes devront faire l'objet d'un suivi scientifique au cours duquel on procédera à des relevés concernant en particulier le sexe, l'âge et la formation des votants.
La possibilité de lancer des campagnes d'information et de sensibilisation pour accroître la participation au vote et encourager les candidatures féminines pour assurer, conformément à la constitution, une représentation plus équilibrée des femmes au Parlement, a longuement été discutée. Une partie de la commission proposait de supprimer cette disposition, d'autres voulaient la rendre au contraire plus contraignante. C'est finalement à une voix près que la formule potestative a été retenue. Quant à la proposition de supprimer purement et simplement l'article, elle a été largement rejetée.
La création d'un registre des partis politiques n'a pas suscité de discussion, puisque l'existence des partis politiques est désormais inscrite dans la constitution et qu'il convient donc de l'inscrire également dans la loi. Les partis représentatifs pourront à l'avenir s'inscrire officiellement auprès de la Chancellerie fédérale et bénéficier ainsi de certains avantages, dont en particulier le renoncement à l'inscription d'un nombre précis de signatures d'électeurs pour la validation des listes de candidature.
Par mesure d'économie, le Conseil fédéral propose de ne plus compter les signatures déposées pour un référendum ou une initiative populaire, dès lors que le nombre nécessaire prescrit par la constitution est atteint. Cette proposition n'a pas été agréée par votre commission. Celle-ci estime que si, pour un référendum, l'on pourrait se suffire du maximum de signatures exigées sans compter le surplus, il n'en va pas de même pour l'initiative populaire dont toutes les signatures doivent être comptées et publiées de façon détaillée par canton.
La commission vous propose donc de maintenir le droit en vigueur en ce qui concerne cette disposition.

Huber Annemarie, Bundeskanzlerin: Der Bundesrat legt Ihnen heute zwei Vorlagen vor, die eng zusammenhängen, nämlich den Bericht über den Vote électronique sowie die Botschaft über eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, welche unter anderem kantonale Pilotprojekte zur elektronischen Stimmabgabe ermöglichen soll.
Der Bericht zum Vote électronique schlägt Ihnen für die Umsetzung dieses Grossprojektes ein gestaffeltes Vorgehen vor, welches neben kantonalen Pilotprojekten zur Machbarkeit als erste Massnahme die Harmonisierung der Stimmregister vorsieht. Diese Harmonisierung bringt so oder so einen Gewinn, unabhängig davon, wie rasch und wie umfassend die elektronische Stimmabgabe ermöglicht werden kann.
Bevor ich auf die einzelnen Punkte der Vorlage eingehe, möchte ich Ihnen und Ihrer Kommission für die gute Aufnahme der Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte danken. Ich möchte Ihrer Kommission auch für die zügige und konstruktive Debatte und dem Kommissionspräsidenten, Herrn Antille, für die gute Führung der Arbeiten danken.
Bei einigen Punkten der bundesrätlichen Vorlage hat die Kommission Änderungsanträge beschlossen, die noch Verbesserungen bringen und denen sich der Bundesrat daher vollumfänglich anschliessen kann. Dabei geht es um die wissenschaftliche Begleitung der Pilotprojekte zum Vote électronique, um die geschlechtsneutrale Formulierung des ganzen Gesetzes, um eine Differenzierung der Rationalisierungsmassnahmen bei der Nachkontrolle und der Auszählung der Abstimmungen über Volksbegehren und um die Beseitigung einer Unebenheit bei den Abstimmungsfristen zu den eidgenössischen Volksinitiativen.
Ihre Kommission stimmt den meisten Gesetzesänderungen zu, die der Bundesrat vorgeschlagen hat, insbesondere den gesetzlichen Anpassungen an die neue Bundesverfassung, der Erleichterung der Planung der Volksabstimmungen, der Änderung des Quorums für die Konstituierung des neu gewählten Nationalrates sowie der gesetzlichen Grundlage für Pilotprojekte für die elektronische Abstimmung und für die politischen Parteien.
Auf die letztgenannte Änderung möchte ich speziell hinweisen. Politische Parteien sollen sich freiwillig in ein öffentliches Bundesregister eintragen lassen können und dafür im Gegenzug in allen für sie bedeutsamen Kantonen von administrativen Vorarbeiten bei den Nationalratswahlen entlastet werden können. Entlastet werden damit übrigens auch die Gemeinden.
Der Fahne können Sie entnehmen, dass einzig bei Artikel 86a verschiedene Anträge aus der Staatspolitischen Kommission vorliegen. Die Kompetenz für Informationskampagnen zur Förderung der Stimmbeteiligung und von Frauenkandidaturen bei den Nationalratswahlen wurde in der SPK kontrovers beurteilt: Den einen ging der Vorschlag des Bundesrates zu weit, den anderen zu wenig weit. Die Kommissionsmehrheit beantragt eine konzisere und elegantere Formulierung dessen, was Ihnen der Bundesrat unterbreitet hat. Deshalb kann sich der Bundesrat in diesem Punkt der Mehrheit der SPK anschliessen.
Ich möchte Sie bitten, auf die Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte einzutreten und auch vom Bericht über den Vote électronique Kenntnis zu nehmen.

Vallender Dorle (R, AR): Die FDP-Fraktion begrüsst die Vorlage, die im Nachgang zu verschiedenen Änderungen der Bundesverfassung nötig geworden ist. Dazu gehören die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für ein Parteienregister für Versuche von E-Voting zur Ausübung politischer Rechte und die administrativen Erleichterungen beim Referendum. Nicht ganz einig ist sich die FDP-Fraktion selber bei der Ausführung des Gebotes der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter. Hier werden wir aber noch Gelegenheit zur Diskussion haben.
Die Klarstellung zur Stellvertretung bei der Stimmabgabe ist zu begrüssen. Grundsätzlich ist nämlich die Stimmabgabe selber ein vertretungsfeindliches Geschäft. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass in den Kantonen, die die Stellvertretung kennen, damit einzig die Überbringung an die Urne gemeint ist. Es geht mit anderen Worten um die Funktion der Stellvertretung als "Brieftaube" bei der Stimmabgabe.
Die Artikel 66 und 72 regeln die Feststellung des formellen Zustandekommens von Referendum bzw. Volksinitiative. Hierfür ist die Bundeskanzlei zuständig. Die FDP-Fraktion begrüsst, dass die Unterschriften beim Referendum und bei der Volksinitiative weiterhin nur dann nicht ausgezählt werden müssen, wenn das Quorum um mehr als die Hälfte verfehlt wurde. Diese deutliche Verfehlung rechtfertigt es denn dann auch, dass gegen den entsprechenden so genannten Hinweis im Bundesblatt im Unterschied zu heute keine staatsrechtliche Beschwerde mehr möglich sein soll. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass dies gerade noch rechtsstaatlich vertretbar ist.
Ansonsten unterstützt die FDP-Fraktion diese Vorlage vorbehaltlos. Sie beantragt Ihnen Eintreten und Unterstützung der Mehrheitsanträge.

Bühlmann Cécile (G, LU): Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. Das wichtigste Element dieser Revision ist für uns, dass der Bundesrat die Rechtsgrundlage erhält, Kampagnen für die bessere Vertretung von Frauen in den eidgenössischen Räten zu machen. Das ist für uns Grüne ein altes und wichtiges Anliegen. Nachdem die Quoten-Initiative abgelehnt worden ist und Listenquoten statt Zielquoten unserer Einschätzung nach wenig bringen, ist die Absicht des Bundesrates, gemäss Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung zur faktischen Gleichstellung mit entsprechenden Kampagnen zu informieren und zu sensibilisieren, der tiefste Level möglicher Interventionen in diesem Bereich. Es ist müssig zu sagen, dass wir von der tatsächlichen Gleichstellung in diesem Hause noch sehr weit entfernt sind und dass mit solchen Kampagnen wenigstens ein Stück in die richtige Richtung gearbeitet werden kann. Wir werden, wenn es im selben Tempo wie bisher weitergeht, die tatsächliche Gleichstellung wohl alle nicht mehr erleben. Von solchen Kampagnen erwarten wir zwar keine Wunder, aber der Prozess kann ein wenig beschleunigt werden. So erlebt dann vielleicht die Generation unserer Kinder die tatsächliche Gleichstellung.
Die Idee, mit elektronischen Mitteln die Ausübung politischer Rechte zu erleichtern, können wir unterstützen. Es ist wahrscheinlich ein unaufhaltsamer Prozess, und wir begrüssen es, dass mit dieser Vorlage die Gesetzesgrundlage für erste Versuche geschaffen wird. Wir sind auch froh, dass die Idee, das Ganze wissenschaftlich zu begleiten, in Artikel 8 Absatz 2bis die Zustimmung der Kommission gefunden hat, weil wir der Meinung sind, dass E-Voting unterschiedliche Auswirkungen auf unterschiedliche Teile der Bevölkerung haben wird, je nach Geschlecht, Alter und Bildungsstand. Das muss man ganz genau verfolgen. Deshalb gibt es die wissenschaftliche Begleitung dieser Versuche.
Dass sich Parteien zum ersten Mal in einem Register eintragen lassen können, betrachten wir insofern als sinnvoll, als dadurch administrative Erleichterungen bei Wahlen zu erwarten sind. Das ist etwas, das gerade wir als kleine Partei sehr begrüssen.
Insgesamt sind wir mit der vorliegenden Revision einverstanden.
Wir werden auf die Vorlage eintreten und bitten darum, die Anträge der SVP-Fraktion abzulehnen.

Gross Andreas (S, ZH): Bei allem Respekt - diese Gesetzesrevision zeigt Ihnen, weshalb die Schnecken eine solche Freude an unserer Arbeit haben: Der Fortschritt hat hier ein Tempo, bei dem jede Schnecke mitkommt.
Trotzdem ist es erstaunlich, dass es Herrn Joder immer noch zu schnell geht. Ich habe eigentlich die SVP-Fraktion nicht verstanden. Diese Versuche mit dem elektronischen Abstimmen beziehungsweise dem Gebrauch der neuen Technologien für die Demokratie dienen gerade dazu, die Bedenken, die Sie in Bezug auf Sicherheit und Stimmgeheimnis zu Recht haben, auszuräumen. Wenn Sie die Regelung und gesetzliche Verankerung dieser Versuche mit Ihrem Streichungsantrag infrage stellen, verhindern Sie genau das, von dem Sie möchten, dass es passiert. Da muss man sich fragen, ob Sie das im Prinzip gar nicht wollen, ob also die Ängste sozusagen nur ein Vorwand sind. Dann ist es falsch, und dann hat Herr Cina Recht, wenn er Ihnen in Erinnerung ruft, dass gerade z. B. im Kanton Genf der Schritt zur brieflichen Abstimmung die Stimmbeteiligung fast verdoppelt hat und dass vieles dafür spricht, dass der Einbezug der neuen Kommunikationstechnologien hier noch ein Weiteres tut, und dass man also die Beteiligung jener Menschen, denen man diese Instrumente zur Verfügung stellt und die sie beherrschen - das sind noch nicht alle, aber genug -, an den politischen Entscheidungsprozessen vergrössert.
Das Zweite, das die SP-Fraktion auch begrüsst, ist, dass die Selbstverständlichkeit, dass die Parteien jetzt in der Verfassung verankert sind, bereits ihre Konsequenz im Gesetz hat, dass wir hier einen kleinen Anfang machen. Das ist eben das Schneckentempo des Fortschrittes in der Schweiz, zu dem es leider keine Alternative gibt. Auf diesem gesetzlichen Register können wir dann auch Dinge aufbauen, die der Demokratie förderlich sind und die heute erst zur Diskussion stehen.
Die SP-Fraktion ist froh, dass wir in der Kommission in Bezug auf die Auszählung der Unterschriftenzahlen bei Volksinitiativen differenziert haben. Ich finde, die Rationalisierung darf nicht so weit gehen, dass man die Arbeit der Initianten nicht mehr respektiert und ihre Unterschriften nicht mehr zählt, denn wie schon gesagt wurde: Wie viele Unterschriften für eine Volksinitiative zustande kommen, sagt ausser über die Stärke der Organisation auch etwas über die Verankerung der Ideen in der Bevölkerung aus.
Zusammengefasst: Kluge Menschen können nicht dagegen sein, wenn auch kleine Fortschritte gemacht werden. Wir sind froh, dass man das hier macht. Wir sind auch sehr dankbar, dass der Bundesrat nicht davor zurückschreckt, den Bürgerinnen und Bürgern vor den Wahlen in Erinnerung zu rufen, dass das Parlament repräsentativ sein sollte, dass die Frauen hier mindestens genau so vertreten sein sollten, wie sie in der Bevölkerung die Mehrheit darstellen.
Persönlich neige ich auch dazu, Herrn Brunner zu unterstützen, wenn er sagt, Jugendliche sollten gefördert werden - er redet jetzt darüber. Aber ich hoffe auch, Herr Brunner, dass Sie dann, wenn wir Ihren Antrag insofern unterstützen, als wir die Jugend auch als förderungswürdig erachten, auch den ganzen Antrag inklusive Förderung der Frauenkandidaturen gegen die Mehrheit Ihrer Fraktion unterstützen. Ich hoffe, Herr Brunner, dass Sie sich vielleicht dann aufmachen, aufstehen, auf die andere Seite gehen und dafür sorgen, dass Sie bei Ihnen "zu Hause" für den ganzen Antrag auch eine Mehrheit schaffen.
Gehen Sie hin, und überzeugen Sie Ihre Fraktion, dann wären Sie in Ihrer Karriere einen Schritt weiter!

Weyeneth Hermann (V, BE): Wir stellen diesen Antrag, Herr Gross, nicht aus der Überlegung heraus, dass sich E-Voting nicht eines Tages in diesem Staat etablieren wird.
Aber wir haben hier an diesem Pult und vor allem am bundesrätlichen Pult einige EDV-Projekte präsentiert erhalten. Kommen Sie, Herr Cina und Herr Gross, hier an das Pult und erklären Sie uns, welches dieser Projekte im Rahmen des gesprochenen finanziellen Aufwandes, im Rahmen des vorgesehenen zeitlichen Ablaufs und im Rahmen der vorausgesagten Erfolge die Anforderungen erfüllt hat.
Es stellt sich die Frage, ob ein weiteres Projekt tatsächlich richtig ist angesichts der Situation in der Bundesverwaltung, der Überforderung durch zu viele Projekte, der zu wenigen Sachverständigen - nicht Experten: Experten, die Ihnen schöne Projekte vorstellen, hat es genug - und Informatiker, die dann in der Lage sind, diese Projekte durchzuführen. Ich glaube nicht, dass dem Parlament und der Bevölkerung am meisten gedient ist, wenn wir möglichst viele Vorlagen, EDV-Entwicklungen planen und bewilligen und eine Verzettelung der vorhandenen Kräfte vornehmen.
Schauen Sie mal die Entwicklung des Nove-it an. Hier hat man gesagt, als es um den Kredit ging: Einsparungspotenzial jährlich 130 Millionen Franken, "return on investment" in etwa sechs Jahren. Und schauen Sie die heutige Situation an! Schauen Sie andere Projekte an! Wir haben morgen eine dringliche Sitzung, weil man nicht einmal das EDV-Projekt "Tierdatenbank" erfolgreich durchziehen konnte - nicht einmal das! Dort geht es nicht um Abstimmungen der Tiere, der Kühe, sondern lediglich um ihre EDV-mässige Erfassung!
Aus diesem Grund stellen wir diesen Antrag, weil wir glauben, es ist in der Dringlichkeit nicht an vorderster Position, wenn sich der Bundesrat wiederum mit einem Projekt befasst, bei einer Sparrunde für das nächste Budget im Ausmass von 900 Millionen Franken. Das - die Kosten zwischen 400 und 620 Millionen Franken, die anfallen, bei Einsparungen nach 20 Jahren von 15 bis 20 Millionen Franken - müssen wir aus finanziellen Gründen nicht zum jetzigen Zeitpunkt beschliessen. Das ist der Gegenstand, nicht das Hinterwäldlerische!
Die progressive Haltung der Mehrheit des Parlamentes in dieser Frage, in der Durchdringung der gesamten Verwaltung mit EDV-Mitteln, hat bisher die Erfolge, die uns da angekündigt wurden, bei weitem nicht gebracht.
Aus dieser Überlegung heraus bitten wir Sie, dieses E-Voting jetzt nicht aufzustarten. Es kann ja keine Rede davon sein, dass man dann den Gemeinden diese Kosten von 457 Millionen Franken, die ihnen da als Entwicklungs- und Einführungskosten für diese EDV innerhalb der nächsten zehn Jahren zugeteilt werden, einfach auferlegen kann.
Ich bitte Sie also aus dieser Überlegung - der Überforderung der vorhandenen Kompetenzen, der Überforderung der vorhandenen Ressourcen - und wegen der Dimension der deshalb zu erwartenden Kosten von 400 bis 620 Millionen Franken, zu diesem Zeitpunkt auf die Einführung dieser Versuche zu verzichten. Das ist die Begründung - und nicht, weil wir glauben, dass die Entwicklung stehen bleiben würde, Herr Gross Andreas; nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Irgendeinmal darf man doch noch einen Blick auf die im öffentlichen Haushalt vorhandenen finanziellen Mittel werfen.

La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): Le groupe radical-démocratique communique qu'il soutient la commission.

Lalive d'Epinay Maya (R, SZ), für die Kommission: Ich glaube, wenn wir die Worte von Herrn Weyeneth ernst nähmen, dann würden wir vermutlich noch heute in der Landsgemeinde abstimmen. Ich wäre vermutlich eine der wenigen, die das überhaupt dürfte, denn ich habe, vermutlich im Gegensatz zur Ratsmehrheit, noch einen echten Landsgemeinde-Säbel. Vermutlich würden wir auch noch in der Pferdekutsche herumfahren. Ich habe aber mit Freude festgestellt, dass Herr Weyeneth ein Handy hat, das munter geklingelt hat, während er seinen Antrag begründete - offensichtlich geht er doch mit der Zeit, zumindest im Kommunikationsbereich.
Was sind eigentlich die Anliegen der SVP-Fraktion? Die Kosten sind uns auch ein Anliegen, doch wir stimmen heute nicht über diese Kosten ab. Dieses Bundesgesetz regelt nicht die Kosten einer allfälligen Einführung von E-Voting. Wenn Sie auch den Bericht gelesen haben, der eigentlich integraler Bestandteil dieser Vorlage ist, haben Sie - wie es Frau Bundeskanzlerin Huber-Hotz bereits angetönt hat - gesehen, dass es um ein schrittweises Einführen geht. Der ganze Versuch bzw. die Einführung ist ja auf zehn Jahre angelegt, und wir sind heute daran zu beschliessen, dass wir zeitlich, finanziell und örtlich eingegrenzte Pilotprojekte durchführen können. Dafür legen wir die gesetzliche Grundlage - und nicht für eine flächendeckende Einführung.
Der Bundesrat und die Bundeskanzlei waren nämlich selber schlau genug zu merken, dass es dazu eingehender Abklärungen bedarf. Genau deshalb wurden diese Pilotprojekte auf freiwilliger Basis und in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Kantonen und Gemeinden definiert. Es herrschte auch volle Klarheit über die entsprechenden Kosten. Es ist auch ganz klar, dass erst dann, wenn diese Pilotprojekte ausgewertet sind, eine Analyse vorgenommen und eine entsprechende gesamtschweizerische Lösung ins Auge gefasst wird. Diese geht dann wieder in die Vernehmlassung, wo wieder das Bedürfnis festgestellt werden kann. Aufgrund dieser Vernehmlassung wird ein Entscheid gefällt, und es kommt eine Botschaft an das Parlament, wo es dann effektiv um eine Einführung ginge. Dann befinden wir uns mindestens im Jahre 2005. Ich glaube nicht, dass das ein allzu schnelles Vorgehen ist. Der Bundesrat rechnet damit, dass das Parlament - sofern das Bedürfnis nachgewiesen ist, die Pilotversuche positiv verlaufen und wir eine Botschaft haben - frühestens 2005 entscheiden kann und dass die elektronische Stimmabgabe dann etwa um das Jahr 2010 eingeführt sein dürfte.
Ich bitte Sie deshalb, der virtuellen Öffnung diesmal wirklich zuzustimmen, genauso wie wir anderen Schritten hin zu einer Öffnung auch zugestimmt haben. Ich bitte Sie, den Kopf nicht wieder in den Sand zu stecken und deshalb der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Huber Annemarie, Bundeskanzlerin: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen. Ihr Parlament hat den Bundesrat mit Motionen beauftragt, die Machbarkeit der elektronischen Demokratie zu prüfen. Dazu gehört auch die elektronische Stimmabgabe. Um Ihren Auftrag zu erfüllen, müssen wir die Möglichkeit haben, Pilotprojekte durchzuführen. Einige Kantone haben sich für solche Projekte zur Verfügung gestellt. Um diese seriös und glaubwürdig durchführen zu können, brauchen wir die gesetzlichen Grundlagen. Mit dem Entscheid zur Schaffung dieser Grundlagen fällen Sie noch keinen Entscheid zur definitiven Einführung des Vote électronique. Aber Sie ermöglichen ein grossartiges föderalistisches Projekt, denn die Kantone beteiligen sich mit grosser Kreativität und mit grossem Engagement an allen E-Government-Projekten.
Die Schweiz ist die Wiege und die Hochburg der Demokratie. Es ist deshalb geradezu unsere Pflicht, uns für die Weiterentwicklung der Formen dieser direkten Demokratie einzusetzen und ihre Anpassung an die veränderten Lebensbedingungen vorzunehmen, vor allem auch im Interesse der Internet-tauglichen und Internet-gewohnten jungen Generation und - das möchte ich besonders betonen - im Interesse der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer.
Ich habe für die Befürchtungen von Herrn Weyeneth wegen den zu hohen Kosten Verständnis. Der Bundesrat legt Ihnen im Bericht dar, mit welchen Unsicherheiten dieses Projekt insbesondere auch in Bezug auf die Kosten verbunden ist. Diese Kosten hängen im Wesentlichen auch von der Entwicklung der Technologie ab. Dies ist auch der Grund, weshalb wir für dieses Projekt viel Zeit brauchen und weshalb wir eine Pilotphase einschalten möchten, um diese konkreten Entscheide vorbereiten zu können.
Ich bitte Sie, uns diese Studien zu ermöglichen und den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen.

Vallender Dorle (R, AR): Der Antrag der Minderheit II ist identisch mit dem Antrag der Mehrheit, allerdings mit einer gewichtigen Ausnahme: Die Minderheit II möchte den Bund dazu verpflichten, vor den Nationalratswahlen Informations- und Sensibilisierungskampagnen unter anderem auch mit dem Ziel durchzuführen, dass die Vertretung der Geschlechter in Zukunft ausgeglichener sein möge. Der Grund für diese ausdrückliche Verpflichtung des Bundesrates liegt darin, dass die Bundesverfassung seit ihrer "mise à jour" in Artikel 8 Absatz 3 ausdrücklich auch die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter fordert. Dieses Ziel der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau im Nationalrat hängt wesentlich davon ab, dass auch Frauen die Möglichkeit haben, auf Wahllisten von Parteien und Gruppierungen aufgeführt zu werden. Es ist zu beachten: Nur wer auch auf einer Wahlliste erscheint, kann schliesslich auch Mandatsträger oder Mandatsträgerin werden. Daraus folgt, dass die Informations- und Sensibilisierungskampagnen zur Gleichstellung von Mann und Frau ausdrücklich zu fordern sind, wenn wir dem Ziel der Bundesverfassung überhaupt näher kommen wollen. Dabei ist zu betonen, dass damit keine Ergebnisgleichheit angestrebt wird; es geht vielmehr nur und einzig darum, dass auch Frauen die Chance erhalten, auf Wahllisten überhaupt aufgeführt zu werden. Es liegt dann in der Folge an den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen, in Ausübung ihres aktiven Wahlrechtes die Kandidaten oder Kandidatinnen zu wählen, von denen sie am meisten überzeugt sind.
Die Minderheit II ist überzeugt, dass hier eine Muss-Bestimmung gewählt werden muss - dies aus folgenden Gründen: Wenn Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung den Gesetzgeber dazu ausdrücklich verpflichtet, auch die tatsächliche Gleichstellung mittels Gesetzgebung anzustreben, dann kann es nicht angehen, dass der Gesetzgeber die Umsetzung derartiger Massnahmen als Kann-Bestimmung ins Gesetz aufnimmt. Sonst würde der Gesetzgeber die durch Volk und Stände legitimierte Verfassungsbestimmung aufweichen und hinter den Wortlaut der Verfassung zurückgehen.
Das ist nicht rechtsstaatlich. Zu diesem Ergebnis führt auch die Tatsache, dass die Finanzdelegation bei den Wahlen 1999 den vom Bundesrat anbegehrten Kredit für eine solche Sensibilisierungskampagne nicht genehmigt hat. Wenn wir nur eine Kann-Bestimmung vorsehen, kann die Finanzdelegation bei den nächsten Wahlen, 2003, sagen: Es gibt zwar neu eine Gesetzesbestimmung, aber der Gesetzgeber hat nur eine Kann-Bestimmung vorgesehen - in Anbetracht der schlechten Finanzlage des Bundes ist daher von einer solchen der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter dienenden Kampagne abzusehen.
Wer es also mit dem Anspruch der tatsächlichen Gleichstellung wirklich ernst meint, darf diesen Verfassungsauftrag bei der Umsetzung dieser Aufgabe auf Gesetzesstufe nicht mit einer Kann-Bestimmung verwässern wollen.
Ich bitte Sie daher, der Minderheit II zuzustimmen.

Schibli Ernst (V, ZH): Die vom Bundesrat neu vorgeschlagenen Informations- und Sensibilisierungskampagnen vor den Nationalratswahlen zur Förderung der Stimmbeteiligung, der Frauenkandidaturen und zur ausgeglicheneren Vertretung der Geschlechter im Parlament verkennen die heutige Situation und sind für die Zukunft keine Grundlage, um in den aufgeführten Bereichen Änderungen und Verbesserungen zu vollziehen, die eine breit abgestützte Akzeptanz finden werden. Um die Stimmbeteiligung beträchtlich zu erhöhen, sind schon diverse Massnahmen eingeführt worden: Ich denke da an die Reduktion des Stimmrechtsalters, an die briefliche Stimmabgabe wie aber auch an die vorzeitige Stimmabgabe während der Schalteröffnungszeiten der Gemeindeverwaltungen. Keine dieser Massnahmen hat dabei zum Erfolg geführt; die Stimmbeteiligung war eher noch weiter rückläufig.
Die Urnengänge zeigen immer wieder von Neuem auf, dass die Brisanz einer Abstimmungsvorlage allein massgebend ist und über die Stimmbeteiligung entscheidet. Die Förderung von Frauenkandidaturen soll keine Glaubensfrage sein oder werden, sondern es sind die Parteien und Verbände, die sich dieser Aufgabe annehmen sollen und dies übrigens auch tun. Ein Engagement des Bundes käme einer nicht erwünschten und nicht erlaubten Beeinflussung der Stimmberechtigten gleich und ist deshalb abzulehnen.
Eine versteckte Einführung einer Quotenregelung darf ebenfalls nicht Aufgabe und Ziel einer Gesetzesrevision sein. Die freie Wahl von Personen beiderlei Geschlechts in den Nationalrat ohne Bundespropaganda muss auch in Zukunft gewährleistet sein und bleiben.
Ich beantrage Ihnen deshalb, der Minderheit III zuzustimmen.

Engelberger Eduard (R, NW): Im Namen der grossen Mehrheit der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, bei Artikel 86a der Mehrheit zuzustimmen und die Kann-Formulierung zu unterstützen, genauso wie es auch der Bundesrat im Entwurf vorgesehen und die Frau Bundeskanzlerin heute bestätigt hat. Der Bundesrat hat zweifelsohne in Aussicht gestellt, dass er diese Informations- und Sensibilisierungskampagne vor Nationalratswahlen durchführen werde, um damit auch zusätzlich noch die Stimmbeteiligung zu fördern. Aus diesem Grund braucht es nach unserer Ansicht die zwingende Form der Formulierung nicht, und wir können hier, auch nach der Aussage der Frau Bundeskanzlerin in der Kommission, dem Bundesrat dieses Versprechen glauben oder diese Zusage abnehmen. Auch die Finanzlage, wie sie auch sein möge, Frau Vallender, wird den Bundesrat und die Finanzdelegation kaum davon abhalten.
Die Mehrheit der Kommission verzichtet zudem gegenüber dem Antrag der Minderheit I (Vermot) auf den Text zur Förderung von Frauenkandidaturen. Sie befürwortet jedoch klar die Formulierung "Förderung einer ausgeglicheneren Vertretung der Geschlechter im Parlament", wie das eben auch von verschiedenen Frauenorganisationen gewünscht wird. Wir sind in der FDP-Fraktion der Auffassung, dass in dieser Umschreibung der ausgeglicheneren Vertretung der Geschlechter die Frage der Frauenkandidaturen inbegriffen und damit der Verfassungsauftrag der tatsächlichen Gleichstellung erfüllt ist, ebenso die Zielsetzungen des Gleichstellungsgesetzes sehr stark berücksichtigt sind und ihnen sehr stark nachgelebt wird.
Mit der vorliegenden Formulierung zu diesem Artikel 86a haben wir schlussendlich in der Kommission eine mehrheitsfähige Fassung gefunden, und so wurde der Vorlage in der Schlussabstimmung nach Bereinigung aller Anträge mit 22 Stimmen zugestimmt.
Im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen, die Minderheiten I (Vermot) und II (Vallender) abzulehnen und insbesondere die Minderheit III (Schibli), die den ganzen Artikel 86a streichen will.

Teuscher Franziska (G, BE): Ich beginne mit zwei aktuellen, kantonalen Tatsachen:
1. Im Kanton Waadt haben letztes Wochenende 28 Prozent der Bevölkerung die Kantonsregierung gewählt. Zwei Drittel der Bevölkerung kümmern sich nicht darum, wer in der Regierung sitzt.
2. Im Kanton Bern gibt es bei den kommenden Grossratswahlen Parteien, die auf ihrer Liste keine einzige Frau portieren.
Beide Tatsachen sind für eine funktionierende Demokratie verheerend. Wenn in einer Demokratie, in der ja eigentlich das Volk regieren soll, kaum jemand an die Urne geht und wenn die Frauen in den politischen Gremien klar untervertreten sind, kann die Volksregierung eigentlich gar nicht funktionieren.
Auf Bundesebene begegnen wir derselben Tatsache. Die schlechte Stimmbeteiligung und die Untervertretung der Frauen im Nationalrat sind auch hier nicht im Interesse der direkten Demokratie. Dies hat der Bundesrat zum Glück erkannt, und er wollte bereits im Hinblick auf die Nationalratswahlen 1999 eine Informationskampagne durchführen.
Die grüne Fraktion begrüsst es, dass nun diese gesetzliche Lücke - die 1999 zum Anlass genommen wurde, um zu sagen, man könne keine solche Kampagne durchführen - mit Artikel 86a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte geschlossen werden soll.
Grundsätzlich unterstützt die grüne Fraktion daher alle Anträge, die mehr oder weniger verbindlich solche Informations- und Sensibilisierungskampagnen im Gesetz festschreiben wollen. Entschieden wenden wir uns gegen die Minderheit III, die keine speziellen Kampagnen will.
Herr Schibli hat vorhin gesagt, es seien bereits genügend Massnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung getroffen worden. Mich erstaunt dieser Kahlschlag der Minderheit III aber trotzdem, denn gerade die schlechte Wahlbeteiligung sollte doch auch diesen Herren viel mehr zu denken geben. Sie berufen sich doch auch immer wieder darauf, die Stimme des Volkes zu vertreten.
In Artikel 8 der Bundesverfassung wird klar festgehalten, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind und dass das Gesetz für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung sorgt. Mit dem vorliegenden Artikel können wir ein Zeichen setzen, dass wir die tatsächliche Gleichstellung der Frauen im Nationalrat wirklich wollen. Um zu realisieren, dass wir sehr weit von dieser ausgeglichenen Vertretung der Frauen im Nationalrat weg sind, genügt ein Blick in diesen Saal, wenn die Sessel besetzt sind: Noch viel zu wenig Frauen haben hier Platz gefunden!
Eine der vordringlichsten Aufgaben eines modernen und demokratischen Staats ist es, für die wirkliche Gleichstellung aller Bürger und Bürgerinnen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zu sorgen. Der grünen Fraktion ist das Tempo, das wir mit Informations- und Sensibilisierungskampagnen zur ausgeglichenen Vertretung der Geschlechter im Parlament einschlagen, natürlich viel zu langsam. Aber wir sind realistisch genug, um zu wissen, dass wir in der Schweiz auf diesem Gebiet keine grossen Sprünge machen können. Wir unterstützen daher auch die kleinen Schrittchen, die wir mit einer Informationskampagne in Richtung Gleichstellung bewirken können.
Bei den Anträgen geben wir der Minderheit II den Vorzug gegenüber der Mehrheit, weil sie Informations- und Sensibilisierungskampagnen verpflichtend verankern will.

La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): Le groupe démocrate-chrétien et le groupe libéral communiquent qu'il soutiennent la majorité.

Lalive d'Epinay Maya (R, SZ), für die Kommission: Die Mehrheit - es ist mehrfach erwähnt worden, ich mache es deshalb kurz - befürwortet eine Kann-Vorschrift und eine Formulierung, welche die Förderung einer ausgeglichenen Vertretung der Geschlechter, also von Mann und Frau, ermöglicht. Ein Gesetz sollte nicht nur für heute gemacht werden, sondern für längere Zeit. Es könnte ja durchaus auch einmal sein, dass die Herren unterstützungswürdig wären oder dass eine Kampagne zur Förderung der männlichen Vertretung im Parlament gegeben wäre - schliesslich darf man noch Illusionen und die eine oder andere Vision haben.
Was das Thema der jungen Kandidatinnen und Kandidaten betrifft, so ist dieses Thema - ich spreche ja hier für die Mehrheit der Kommission - in der Kommission nicht zur Sprache gekommen. Persönlich erachte ich das als bedauerlich. Ich könnte mir sehr wohl einen entsprechenden Passus vorstellen - beispielsweise "eine ausgeglichene Vertretung der Alterskategorien" -, denn wir haben ja nicht nur die Vertretung der Jungen, die es manchmal zu optimieren gilt, sondern wir haben auch das Segment der Älteren, das je länger, je grösser ist und das es vielleicht auch zu motivieren gälte. Ich kann mir auch vorstellen, dass es eine Aufgabe des Ständerates ist - unser Rat ist ja Erstrat -, quasi die salomonische Lösung zu finden, was in einer solchen Kampagne allenfalls noch alles gefördert werden sollte, wobei das Fuder allerdings nicht überladen werden sollte. Ich würde auch davor warnen, dass wir uns am Schluss auch noch über Berufskategorien und andere Kategorien unterhalten, die entsprechend gefördert oder vertreten sein sollten.
Im Namen der Kommissionsmehrheit empfehle ich Ihnen, die Kann-Formulierung zu wählen und zu unterstützen. Zum Antrag Brunner Toni kann ich offiziell nicht Stellung nehmen, aber ich nehme an, Sie haben meine Haltung herausgespürt.

Tillmanns Pierre (S, VD), pour la commission: Comme il a été dit, il s'agit là de défendre l'égalité des sexes et l'augmentation du nombre de femmes au Parlement. Le nombre de femmes a augmenté pendant les dernières législatures, sauf à la dernière où il a régressé. Vous savez que l'égalité des sexes est inscrite dans la constitution et que la constitution oblige les autorités à atteindre ce but. Voilà pourquoi le Conseil fédéral a conçu un article disant que "la Confédération peut, avant l'élection du Conseil national, lancer des campagnes d'information".
La proposition de minorité I (Vermot), cela n'a pas été remarqué par tout le monde dans ce Parlement, d'après ce que j'ai entendu, a été retirée. Mme Vermot a en effet retiré la proposition de minorité I au profit de la proposition de minorité II (Vallender). Mme Vermot prévoit de cibler mieux les choses, mais elle y renonce vu que Mme Vallender propose qu'on oblige la Confédération à faire en sorte que la constitution soit respectée et que cette sensibilisation soit effectuée.
Quant à la proposition de minorité III (Schibli), elle prévoit de biffer tout simplement l'article 86a, ce qui voudrait dire qu'on ne respecterait pas la constitution qui exige que l'égalité des sexes soit faite.
En ce qui concerne la proposition Brunner Toni, complémentaire aux propositions de minorité I et II et de la majorité, qui n'a pas été soumise à la commission, elle est évidemment louable. Mais alors M. Neirynck, le doyen de notre Assemblée, aurait pu proposer de sensibiliser la population afin qu'il y ait plus de personnes âgées dans notre Parlement, ou M. Suter aurait pu proposer de sensibiliser la population pour que plus de handicapés soient élus. On pourrait faire ça pour toutes les minorités de notre population. La différence, c'est que ça n'est pas inscrit dans la constitution, tandis que l'égalité entre hommes et femmes est inscrite dans la constitution et exige que la sensibilisation soit faite.
Personnellement, je suis indécis en ce qui concerne la proposition Brunner Toni. Toujours est-il qu'elle n'a pas été discutée en commission.
Par contre, je vous propose de soutenir la proposition de la majorité qui, à une voix près, suit le projet du Conseil fédéral à l'article 86a: "La Confédération peut .... lancer des campagnes d'information." Je vous rappelle que la proposition de minorité II prévoit que "la Confédération lance .... des campagnes d'information", ce qui, je dois le dire, me convient mieux.

Huber Annemarie, Bundeskanzlerin: Wie ich Ihnen bereits beim Eintreten mitgeteilt habe, unterstützt der Bundesrat die Kommissionsmehrheit. Ich kann aber auch den Antrag Brunner Toni für die Ergänzung in Bezug auf die jungen Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen. Der Bundesrat wollte bereits im Vorfeld der letzten Nationalratswahlen zusammen mit den Parteien eine solche Kampagne durchführen. Die Bundeskanzlei hat auch entsprechende Konzepte entwickelt. Diese Konzepte mussten wir leider in die Schublade stecken, weil die gesetzlichen Grundlagen für entsprechende finanzielle Mittel damals fehlten. Ich bin deshalb Ihrer Kommission dankbar, dass sie nun die Vorschläge des Bundesrates für eben diese gesetzlichen Grundlagen unterstützt. Damit ermöglichen Sie uns, unsere Konzepte wieder aus der Schublade zu nehmen, sie den neuen Gegebenheiten anzupassen und vor allem zusammen mit den Parteien und mit den Frauenorganisationen - beide sind in dieser Sache bereits an uns gelangt - an die Arbeit zu gehen.
Um handeln zu können, brauchen wir nicht die Muss-Formel der Kommissionsminderheit. Die Fassung der Mehrheit ist für uns Auftrag genug, einen Beitrag zu leisten sowohl zur Förderung der Stimmbeteiligung - das scheint uns besonders wichtig zu sein - als auch zur absolut notwendigen Förderung von Frauenkandidaturen.
Ich bitte Sie, den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen und auch dem Antrag Brunner Toni zuzustimmen.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 01.079/2125)
Für Annahme des Entwurfes .... 126 Stimmen
Dagegen .... 26 Stimmen


Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté

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