Nationalrat - Sommersession 2003 - Neunte Sitzung - 13.06.03-08h00
Conseil national - Session d'été 2003 - Neuvième séance - 13.06.03-08h00

Maitre Jean-Philippe (C, GE), pour la commission: En ce qui concerne l'imposition de la famille, il reste deux divergences que la Conférence de conciliation devait traiter.
La première est relative au droit d'option pour les concubins avec enfants. Cette question concerne les articles 9a, 24 lettre e et 33 alinéa 1er lettre c de la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct (LIFD), ainsi que les articles 3 alinéa 3bis, 7 alinéa 4 lettre gbis et 9 alinéa 2 lettre c de la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID). Sur cette première divergence, la Conférence de conciliation a décidé de suivre le Conseil des Etats. Je ne vais pas entrer dans le détail. Je peux dire que la raison essentielle réside dans le fait que les cantons se sont opposés avec fermeté au droit d'option, parce que cela entraînerait à l'évidence un surcroît de travail administratif en raison des vérifications nécessaires pour arriver à une bonne exécution. Les concubins auraient notamment besoin d'informations pour savoir quelle serait la solution la plus avantageuse pour eux. Et, dans le cadre des services qu'on attend de l'administration aujourd'hui, les autorités fiscales auraient donc régulièrement été amenées à calculer des variantes pour que les contribuables puissent décider ou non de leur droit d'option. C'était donc particulièrement clair, et la décision a été sur ce point prise à l'unanimité.
La deuxième divergence est relative à l'harmonisation, en l'occurrence à l'obligation, pour les cantons, d'adhérer au système du splitting - c'est l'article 11 LHID. La Conférence de conciliation, sur ce point, a décidé, par 14 voix contre 12, de suivre le Conseil fédéral et le Conseil national. Les cantons seront par conséquent obligés d'adopter le système du splitting, mais ils auront en contrepartie la possibilité de choisir entre un splitting entier ou un splitting partiel, avec des taux qui seront laissés à leur appréciation.
La commission "Harmonisation fiscale", sous la conduite de M. Christian Wanner, conseiller d'Etat, s'était exprimée dans le même sens. Il faut que les mêmes principes soient applicables aux déclarations fédérales et cantonales. S'agissant des cantons entre eux, des principes identiques s'imposent d'eux-mêmes dans une société où la mobilité est allée en se développant.
Voilà les délibérations de la Conférence de conciliation que nous vous invitons à adopter.

Raggenbass Hansueli (C, TG), für die Kommission: Ich spreche, wie vom Vizepräsidenten festgehalten, zur Wohneigentumsbesteuerung und zum Bausparen. Sie erinnern sich: Ihr Rat hat dreimal dem Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung zugestimmt, hat sich also dafür ausgesprochen, die Eigenmietwertbesteuerung abzuschaffen, dafür die Schuldzinsen bzw. den Schuldzinsabzug zu streichen.
Der Ständerat hat sich diesem Systemwechsel zweimal widersetzt; in der dritten Runde hat er sich demselben angeschlossen. Der Ständerat hat dann auch in der letzten Runde der Detailberatung weitgehend die nationalrätliche Version des Systemwechsels übernommen, mit einer einzigen Ausnahme, nämlich dem Ersterwerberabzug - ich spreche jetzt nicht vom Bausparen.
Die Einigungskonferenz hatte sich daher lediglich noch über diesen so genannten Ersterwerberabzug auszusprechen. Ich bitte Sie, die Fahne auf den Seiten 17 und 18 zu beachten; es betrifft das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Artikel 33 Absatz 1bis. Ich bitte Sie auch bezüglich des Steuerharmonisierungsgesetzes, Artikel 9 Absatz 2bis zu beachten. Er findet sich auf Seite 28 der Fahne.
Es standen sich grundsätzlich die Position unseres Rates und jene des Bundesrates gegenüber. Unser Rat sah vor, dass für eine Einzelperson Abzüge von 7500 Franken, für Ehepaare Abzüge von 15 000 Franken gemacht werden können; der Bundesrat sah Abzüge von 5000 Franken für Einzelpersonen beziehungsweise 10 000 Franken für Paare vor. Unsere Lösung sah eine fünfjährige Dauer des gesamten Abzuges vor, nachher abnehmend in 20-Prozent-Paritäten über fünf Jahre; der Bundesrat sah eine zehnjährige zehnprozentige Abnahme des Abzuges vor.
Die Einigungskonferenz setzte sich mit dieser Differenz intensiv auseinander. Es wurde dann von bundesrätlicher Seite noch eine Zwischenlösung vorgebracht, die sehr nahe bei der bundesrätlichen Variante lag. Diese Zwischenlösung wurde mit 13 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Schliesslich und endlich entschied sich dann die Einigungskonferenz mit klaren 16 zu 10 Stimmen ohne Enthaltungen für die nationalrätliche Version, also für den Abzug von 7500 beziehungsweise 15 000 Franken.
Die Einigungskonferenz begründete diese Auffassung damit, dass man eine Ersterwerberförderung für diejenigen pflegen soll, die neu ins Eigentum einsteigen, wenn wir den Systemwechsel schon durchziehen und damit tendenziell die Alteigentümer bevorzugen wollen. Daher wurde die Variante des Nationalrates gewählt, welche Ersterwerber bevorzugt.
Die Einigungskonferenz war sich der dadurch entstehenden Ausfälle für Bund und Kantone sehr bewusst; das wurde selbstverständlich eingehend diskutiert. In Anbetracht der erst sehr späten Inkraftsetzung im Jahre 2008 hielt sie diese Ausfälle für vertretbar. Trotzdem wurde noch intensiv darüber nachgedacht, ob nicht dieses Inkrafttreten noch auf das Jahr 2010 verschoben werden könne. Aus rechtlichen Gründen trat jedoch die Einigungskonferenz auf einen derartigen Antrag gar nicht ein, weil bezüglich des Inkrafttretens keine Differenz mehr bestand. Man wählte am Schluss wie gesagt die nationalrätliche Variante mit Inkraftsetzung per 2008, mit 16 zu 10 Stimmen.
Es gab dann noch ausserhalb dieser eigentlichen Wohneigentumsbesteuerung die Differenz bezüglich des Bausparens. Hier war die Diskussion ebenfalls intensiv. Nachdem der Ständerat das dem basel-landschaftlichen Modell entsprungene Modell des Nationalrates lediglich ganz knapp abgelehnt hatte, setzte sich dann das Bausparmodell des Nationalrates mit 13 zu 10 Stimmen durch.
Ich bitte Sie, diesen Beschlüssen der Einigungskonferenz zu folgen.

Fässler Hildegard (S, SG): Ich möchte Ihnen beantragen, das Resultat der Einigungskonferenz abzulehnen, dies aus drei Gründen: Erstens hält das Steuerpaket nicht, was es versprochen hat. Zweitens kommt es zum falschen Zeitpunkt, und drittens bringt es den Kantonen Steuerausfälle, die nicht mehr hinter dem Stichwort "freundeidgenössisch" versteckt werden können.
1. Das Steuerpaket hat Entlastungen für Familien mit Kindern versprochen. Kinder spielen aber jetzt in dem Paket, das wir verabschieden werden und dem ich eben nicht zustimmen werde, eine untergeordnete Rolle. Wir werden hier Steuerentlastungen in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken sprechen. Davon werden jene Haushalte, die über 100 000 Franken steuerbares Einkommen haben - das sind etwa 10 Prozent der Haushalte -, zwei Drittel der Entlastungen erhalten. Zwei Drittel dieser 1,2 Milliarden Franken werden also jenen Haushalten zugute kommen, die es nicht nötig haben. Einem solchen Projekt können wir von der SP-Fraktion nicht zustimmen.
Wir haben schon ganz früh ein anderes Konzept vorgestellt, das Familien mit Kindern tatsächlich etwas gebracht hätte, und zwar auch jenen Familien mit Kindern, die eben ein kleines Einkommen haben; ein so kleines, dass sie in Zahlen 0 Franken - 0 Franken! - von diesem Steuerpaket profitieren werden. Das ist eine ganz grosse Anzahl von Haushalten mit Kindern. Wir haben Vorschläge gemacht, Sie sind nicht darauf eingetreten. Wir sind der Ansicht, dass dieses Steuerpaket im Bereich der Familien jetzt zu einem Mogelpaket verkommen ist.
2. Dieses Steuerpaket kommt zum falschen Zeitpunkt. Die WAK des Nationalrates hat sich einer Verschiebung dieses Paketes verweigert. Der Ständerat wollte, dass wir dieses Steuerpaket angesichts der Finanzlage des Bundes etwas hinausschieben. Das hat die WAK abgelehnt.
Das Steuerpaket kommt jetzt also mitten in die Zeit, in der wir über das Entlastungsprogramm sprechen, wo gesagt wird, dass wir einschneidende Massnahmen ergreifen werden müssen, Massnahmen, die wehtun werden. Genau in dieser Zeit werden wir jetzt mit diesem Steuerpaket den Sockel für das strukturelle Defizit ab 2005 um 1,2 Milliarden Franken erhöhen. Auch wenn die Wohneigentumsvorlage erst später greifen wird - die Steuervorlage im Bereich Familien- und Ehepaarbesteuerung wird diesen Sockel zu einer Zeit erhöhen, in der wir gerade das Gegenteil machen wollen, nämlich diesen Sockel wieder abbauen, indem wir ein grosses Sparpaket schnüren.
3. Wir werden mit diesem Paket den Kantonen Steuerausfälle bescheren, die diese wohl kaum freuen werden. Wahrscheinlich werden die Kantone dies auch nicht schlucken. Das Ganze liegt an dem, was wir beim Wohneigentum beschlossen haben. Persönlich bin ich - wie die SP - eine Verfechterin des Systemwechsels, aber nur in der reinen Form. Es kann nicht angehen, dass wir die Besteuerung des Wohneigentums abschaffen, aber gleichzeitig alle möglichen Abzüge zulassen.
Der Systemwechsel wäre so gewesen: Wenn man keine Besteuerung mehr hat, kann man auch keine Abzüge mehr machen. Allenfalls wären wir noch mit Abzügen für Neueinsteiger, für junge Familien, einverstanden gewesen. Wir produzieren hier im Bereich Wohneigentum Ausfälle in der Höhe von 480 Millionen Franken. Diese Ausfälle werden in den Kantonen ein Mehrfaches nach sich ziehen. Es wird den Kantonen das Doppelte bis das Zweieinhalbfache an Steuerausfällen bringen.
Wenn Sie sich überlegen, worüber wir gestern diskutiert haben und auch heute und wahrscheinlich am Montag noch diskutieren werden, dann steht dieser Beschluss erst recht kreuzfalsch in der Landschaft. Wir diskutieren im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich darüber, dass man den Kantonen, überbürdet man ihnen Aufgaben, auch das Geld für deren Wahrnehmung spricht. Was wir jetzt hier machen, ist genau das Gegenteil. Wir beschliessen da drin etwas, zu dem die Kantone nichts zu sagen haben, und wir kürzen ihnen die Mittel. So geht es nicht, das ist jetzt wirklich ein Beschluss, der völlig falsch in der Landschaft steht.
Die SP hat dafür mitgekämpft, dass sich die Kantone gegen ein solches Gebaren von Bern wehren können. Es gibt das Kantonsreferendum weiterhin. Wenn Sie heute die Zeitungen lesen, sehen Sie, dass sich in den Kantonen Widerstand regt - zu Recht. Dieser Widerstand kommt nicht nur aus der so genannt linken Ecke, auch ganz bürgerliche Finanzdirektoren wehren sich gegen das, was wir heute beschliessen werden, weil sie wissen, dass das ihre Kantonskasse ganz hart treffen wird. Wenn wir heute also nicht den Mut aufbringen, dieses Paket selber zu "versenken", bin ich ziemlich sicher, dass sich die Kantone dagegen wehren werden, dass sie das Instrument des Kantonsreferendums erstmals benützen werden und dass man so dem Volk die Frage wird stellen können, ob es tatsächlich Steuerausfälle in Milliardenhöhe will, von denen nur die Reichen profitieren.

Genner Ruth (G, ZH): Die grüne Fraktion hat sich immer gegen ungerechtfertigte und unsinnige Steuersenkungen gewehrt. Mit der Giesskanne werden nun Leute mit guten und besten Einkommen beschenkt: 66 Prozent aller Entlastungen entfallen auf Haushalte mit einem Einkommen über 120 000 Franken. Diese Steuersenkungen werden also ohne grossen volkswirtschaftlichen Nutzen sein. Die Steuerausfälle des vorliegenden Paketes schmälern die Möglichkeiten des Staates, ja, sie zwingen ihn in der Folge zu einem riesigen Sparpaket, das in einer wirtschaftlichen Baisse wichtige und notwendige Investitionen in die Zukunft verhindert und damit die Schweiz als Wirtschafts- und als Lebensstandort schwächt.
Es ist nicht der unselige Steuerwettbewerb, der Lebensqualität bringt. Lebensqualität wird durch Ressourcen, durch gute Bildung, sichere Arbeitsplätze, durch Kultur und eine gesunde Umwelt geschaffen. Gekürzte Budgets, die die Gesundheitsversorgung mindern, die Infrastrukturausbauten verhindern und verzögern, bringen den Bürgerinnen und Bürgern nichts. Unsicherheit bei der Altersvorsorge und besonders die weiter aufgehende Schere zwischen wohlhabenden und schlecht gestellten Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sind dem gesellschaftspolitischen Klima der Schweiz nicht dienlich.
Die Grünen wollen die knappen Staatsmittel nicht für die Kinder der Reichen eingesetzt wissen, im Gegenteil: Die Daten zeigen es genau, wir müssen uns im Sinne der Chancengleichheit vielmehr für die armutsgefährdeten Familien einsetzen. Ich hätte von der Präsidentin von Pro Familia eine andere Politik erwartet. Das rückständige Splitting-Modell, das sie hier preist, ist nicht zukunftsfähig, es trägt der Vielfalt der Familien im Land nicht Rechnung. Sie wissen es genau: Die Konkubinatspaare mit Kindern sind von jeglicher Entlastung ausgeschlossen.
Dann die Hauseigentümer: Die Grünen haben sich sehr wohl für einen Systemwechsel eingesetzt. Die Hauseigentümer, die mit dem Systemwechsel der Bundeskasse eine halbe Milliarde Franken entziehen und später bei den Kantonen gar eine Milliarde Franken nicht mehr einbezahlen, destabilisieren das ohnehin schlechte Klima zwischen Mietern und Eigentümern von Wohnraum. Das Resultat der Einigungskonferenz ist gleichsam als ein Griff in die Staatskasse zu bezeichnen. Sie haben es gehört: Die kantonalen Finanzdirektoren reiben sich die Augen ob der Dreistheit und den gravierenden Folgen der vorgelegten Anträge. Wir hoffen auf den Widerstand aus den Kantonen in Form eines Referendums.
Die grüne Fraktion hat sich immer für einen reinen Systemwechsel ausgesprochen, aber er darf keine Staatsmittel kosten. Wir werden beim vorgelegten Sparpaket klar Nein stimmen. Wir meinen, auch wenn wir in einer Wahlzeit stehen, heisst das noch lange nicht, dass die Politik kopf- und perspektivlos werden soll, einfach damit man Geschenke verteilen kann.
Im langen Verlauf der Verhandlungen habe ich wiederholt nachgefragt, wie diese Steuerausfälle kompensiert werden könnten. Gerade von bürgerlicher Seite wurde mir darauf nie eine Antwort gegeben. Aber Sie kennen die Reaktion nun alle; die Reaktion ist jetzt das Sparpaket. Es ist ein unsinniges Handeln, es ist unsinnig politisiert, zuerst Mittel zu kürzen, um nachher noch zu sparen.
Die Grünen unterstützen deshalb den Antrag Fässler, und wir lehnen das Sparpaket ab.

Donzé Walter (E, BE): Ich spreche im Namen der geschlossenen evangelischen und unabhängigen Fraktion. Wir haben im letzten Herbst bereits angekündigt, dass wir dieses Paket nicht transportieren werden, wenn es zu schwer wird. Wir stellen fest, dass wir hier ein Paket vor uns haben, das gekennzeichnet ist durch Verknüpfungen und durch Zwänge, die wir uns selber auferlegt haben. Die Einigungskonferenz hatte keine leichte, ja, ich würde sogar sagen, eine unlösbare Aufgabe. Wir, unser Rat, tragen daran die Schuld und haben die Verantwortung dafür zu übernehmen. Wir haben unverschämte Forderungen eingebracht, die vom Ständerat nur mit Mühe korrigiert werden konnten. Sie erinnern sich an die fast hilflosen Appelle unseres Finanzministers in der ersten Runde.
Nun stellen wir erstens fest, dass die zu erwartenden Steuerausfälle in erster Linie eine vermögende Klasse unseres Volkes begünstigen. Das gehört allerdings der Charakter einer Reichtumssteuer, wie es die direkte Bundessteuer ist. Aber gleichzeitig müssen wir auch feststellen, dass diese Steuerausfälle nur mit radikalen Sparpaketen auf der anderen Seite wettgemacht werden können.
Wir stellen zweitens fest, dass wir dieses Paket auf Dauer strukturell nicht finanzieren können, ausser wir machen das wiederum mit der Aufgabe bewährter Staatsaufgaben, mit radikalen Sparmassnahmen wett.
Wir stellen drittens fest: Es war wiederum unser Rat, der sich auch einer zeitlichen Verschiebung der Einführung des Pakets verschlossen hat.
So stellen wir viertens fest: Unsere Hoffnungen in dieses Steuerpaket sind nicht erfüllt.
Wenn wir die Wirkungen auf die Familie betrachten, so müssen wir im Gesamtzusammenhang der politischen und konjunkturellen Lage davon Kenntnis nehmen, dass die Familie unter dem Strich kaum profitieren wird. Die Entlastung Gutsituierter mit der Hoffnung zu verbinden, das würde zu mehr Konsum führen, ist für uns ein Trugschluss, denn die Gutsituierten könnten auch heute konsumieren.
Beim Wohneigentum sind es wiederum Privilegierte, die von den Optimierungen profitieren.
Schliesslich müssen wir sagen: Wir können unsere Beschlüsse für die Bundeskasse fassen, aber die Wirkungen auf die Kantone und letztlich auf die Gemeinden, gerade auch, weil der Systemwechsel beim Wohneigentum nicht konsequent vollzogen ist, sind für uns nicht mehr tragbar. Die evangelische und unabhängige Fraktion lehnt deshalb das ganze Steuerpaket ab und folgt dem Antrag Fässler. Wir wollen nicht mit dem Motto funktionieren: Augen zu und durch. Wir wollen lieber den Finanzminister und seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin wieder so behandeln, dass auch sie ihre Verantwortung wahrnehmen können.
Deshalb müssen wir das Resultat, das uns vorliegt, ablehnen.

Präsident (Binder Max, erster Vizepräsident): Die liberale Fraktion unterstützt den Antrag der Einigungskonferenz.

Baader Caspar (V, BL): Die SVP-Fraktion ist enttäuscht über das Ergebnis des Steuerpaketes, und vor allem ist sie auch von der bürgerlichen Zusammenarbeit enttäuscht. Ursprünglich sind die bürgerlichen Parteien mit der Absicht angetreten, etwas gegen die stetig ansteigende Fiskalquote zu unternehmen. Wir sind gemeinsam angetreten mit der Absicht, in vier verschiedenen Bereichen steuerliche Entlastungen vorzunehmen, nämlich erstens bei den Familien, zweitens beim Wohneigentum - insbesondere zur breiteren Streuung des Wohneigentums -, drittens bei der Unternehmensbesteuerung und schliesslich viertens bei den Stempelsteuern.
Es war für uns eine Bedingung, dass in allen vier Bereichen eine steuerliche Entlastung erfolgt; das war die Voraussetzung dafür, dass wir diesem Paket zustimmen würden. Vor allem bei der Unternehmensbesteuerung sind wir enttäuscht. Dieser Teil wurde mit Hilfe des Expräsidenten von Economiesuisse herausgebrochen, als Opfer für das Engagement des Bundes bei der Swiss. Das Problem ist, dass Unternehmer heute auf verschiedenen Stufen besteuert werden, nämlich bei der Gewinnsteuer des Unternehmens, dann bei der Doppelbesteuerung der Dividenden, dann haben sie eine Vermögenssteuer auf dem Wert der Unternehmung zu tragen. All diese Steuern liegen insgesamt schon heute höher als in Deutschland. Man muss sich daher nicht wundern, wenn heute niemand mehr Unternehmer werden will.
Die SVP-Fraktion erachtet die Referendumsdrohung der Finanzdirektoren als Überreaktion. Bei der Kritik am Bereich Wohneigentumsbesteuerung, wo die Kantone die grössten Ausfälle erwarten, wurde übersehen, dass gerade dieser Teil erst per 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Hier haben die Kantone also eine lange Übergangsfrist. Wir sind deshalb der Meinung, dass die Kantone genügend Zeit haben, in dieser Zeit ihre Staatsaufgaben und damit auch Staatsausgaben zu überprüfen. Diese Zeit gibt den Kantonen auch die Chance, ihre Staatsquoten wieder zu reduzieren.
Auch wenn die SVP-Fraktion vom Ergebnis der Einigungskonferenz nicht befriedigt ist, wird sie diesem Paket heute zustimmen. Es ist für unsere Fraktion wichtig, dass in der heutigen Zeit der Rezession Steuerentlastungen gewährt werden, dies einerseits zur längerfristigen Förderung des ins Stocken geratenen privaten Konsums und andererseits zur längerfristigen Förderung der Investitionstätigkeit. Gerade die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gilt es zu verbessern, um Investitionen in unsere Wirtschaft und damit in unsere Arbeitsplätze zu fördern. Es ist deshalb für die SVP-Fraktion unerlässlich, dass sofort nach diesem ersten Steuerpaket die Unternehmenssteuerreform 2 angepackt wird, um die Doppelbesteuerung der Dividenden zu beseitigen, und zwar ohne gleichzeitige Einführung einer KMU-feindlichen Beteiligungsgewinnsteuer.
Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie also, jetzt diesem Steuerpaket zuzustimmen.

Baader Caspar (V, BL): Herr Maillard, ich möchte Ihre Frage folgendermassen beantworten: Ich bin nicht der Auffassung, dass in erster Linie reiche Personen profitieren. Gerade mit dem Paket Familienbesteuerung bezahlen Familien mit einem Einkommen von bis zu 70 000 Franken inskünftig praktisch keine direkten Bundessteuern mehr, und es ist an den Kantonen, entsprechend nachzuziehen. Es ist nicht so, dass nur die reichen Personen profitieren.
Bezüglich des Wohneigentums haben wir bewusst Massnahmen getroffen, von denen auch junge Familien profitieren können. Wir haben das Bausparen eingeführt. Sie können Rücklagen tätigen, um dann später einmal Wohneigentum zu erwerben, und sie haben die Chance, ihre Schuldzinsen am Anfang während 10 Jahren abziehen zu können. Das sind doch Massnahmen, die letztlich zu einer Entlastung auch der unteren Einkommen führen.

Bührer Gerold (R, SH), für die Kommission: Gestatten Sie mir, zu einzelnen Punkten noch ganz kurz Stellung zu nehmen.
1. Zu den Einwänden, die vor allem von links gegen das Splitting vorgebracht worden sind: Lassen Sie mich hier nochmals unterstreichen, dass es ja darum ging, die Benachteiligung der Ehepaare zu beseitigen. Selbstverständlich haben wir auch die Individualbesteuerung eingehend geprüft. Die Individualbesteuerung bleibt selbstverständlich langfristig auf dem Tisch; nur mussten wir feststellen, dass sich erstens die Kantone allesamt dagegen ausgesprochen haben und dass zweitens bis zur Implementierung der Individualbesteuerung viel zu viel Zeit notwendig gewesen wäre. Wir wollten diese Ungerechtigkeit, diesen Missstand, dass nämlich jemand, der in freier Form mit jemandem zusammenlebt, halb so viel Steuern zahlt wie jemand, der verheiratet ist, nun rasch beseitigen. Das zu diesem Punkt.
2. Zur Entlastung der Steuerzahler: Frau Fässler hat diesen Punkt vorgebracht. Ich möchte nochmals daran erinnern, dass die unteren und mittleren Einkommen prozentual natürlich am stärksten entlastet werden. Neu wird über ein Drittel der Steuersubjekte keine Bundessteuer mehr zahlen. Selbstverständlich sind die Entlastungen in Frankenbeträgen unten geringer - das ist natürlich auf den Umstand der steilen Progression bei der Bundessteuer zurückzuführen. Es ist vorher von den Reichen gesprochen worden, und hier möchte ich erwähnen, dass die ganz Reichen in Bezug auf die Einkommen ja nicht entlastet werden, weil wir bei der Bundessteuer eine "flat tax" haben. Dieser Vorwurf trifft also ins Leere. Wir entlasten vor allem die mittelständischen und die etwas höheren Einkommen.
3. Zu den Steuerausfällen: Wir anerkennen die Berechnungen, wie sie die Steuerverwaltung gemacht hat. Nur möchten wir dabei zu bedenken geben, dass wir natürlich in allen drei Bereichen - bei der Familienbesteuerung, beim Wohneigentum und selbstverständlich auch beim Börsenstempel - letztlich positive, längerfristige Wachstumseffekte erzeugen werden. Von daher gesehen müsste man in eine solche Berechnung, vor allem bei einem mittelfristigen Betrachtungshorizont, diese positiven Wachstumseffekte, die natürlich auch zusätzliche Steuererträge ergeben werden, mit einbeziehen. Wir haben diesbezüglich ja Beispiele von Kantonen, die eine attraktive Steuerpolitik gemacht haben. Von daher möchte ich Frau Genner widersprechen, wenn sie sagt, dass das in einem Widerspruch zum Ziel der Sanierung des Haushaltes stehen muss. Schauen Sie sich die Beispiele von steuerpolitisch attraktiven Kantonen oder Ländern an.
4. Zum Wohneigentumspaket: Selbstverständlich kann man über den Umfang der Abfederung zweierlei Meinung sein; das ist sicher anzuerkennen. Ich möchte einfach nochmals darlegen, dass die Kommission und die Einigungskonferenz natürlich auch sehr daran interessiert waren, dass wir vor allem in Bezug auf die Neuerwerber, die jungen Ehepaare, letztlich keine Schlechterstellung gegenüber dem bisherigen System haben. Das war der Hauptgrund, weshalb wir diese Abfederung mit den Zinsabzügen gemacht haben, um vor allem jungen, mittelständischen Ehepaaren keinen Nachteil aufzuerlegen. Das Beispiel von Baselland mit dem Bausparen zeigt ja, dass wir diese mittelständischen Einkommensgruppierungen auch erreichen. Ich erinnere Sie daran, dass 90 Prozent der Steuerzahler im Kanton Baselland, die Bausparen machen, ein steuerbares Einkommen von unter 100 000 Franken haben. 90 Prozent sind also nicht Reiche, sondern normal verdienende Leute.
Ein letzter Punkt zu den Ausfällen: Vor allem von Kollege Donzé ist die Frage der Verantwortung erwähnt worden. Diese Frage haben wir uns natürlich auch gestellt. Ich möchte Sie erinnern: Wenn Sie das Familienpaket und das Wohneigentumspaket rechnen - auf der Ebene des Bundes, ohne die Kantonsanteile, gemäss Tabelle der Steuerverwaltung -, dann kriegen Sie einen Ausfall von 1,19 Milliarden Franken; der Bundesrat hatte Ausfälle von 1,045 Milliarden vorgesehen. Die Differenz beträgt also bei diesen beiden Paketen 145 Millionen Franken auf der Ebene des Bundes, ohne Kantonsanteile. Man kann also nicht so tun, als seien das riesige Differenzen im Vergleich zu dem, was wir ursprünglich auf dem Tische hatten.
Zum Schluss: Die Kommission bzw. die Einigungskonferenz ist eigentlich der Überzeugung, dass wir mit diesem Paket die Steuergerechtigkeit in vielen Belangen verbessern, dass wir das Wachstum langfristig unterstützen helfen und dass wir vor allem auch die sozialpolitisch wichtige breite Eigentumsbildung fördern helfen.
Von daher ersuche ich Sie, dem Ergebnis der Einigungskonferenz zuzustimmen.

Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich versuche, die Haltung des Bundesrates zum Gesamtpaket möglichst kompakt zu skizzieren.
Grosse Steuerreformen müssen sich an drei Kriterien orientieren:
1. Sie müssen im Einklang mit der Finanzpolitik sein, d. h. im Moment auch mit der Lage der Bundesfinanzen vereinbar sein.
2. Sie müssen entweder eine Ungerechtigkeit beseitigen oder einen Gewinn an Gerechtigkeit bringen.
3. Sie müssen zu einer Standortverbesserung führen oder dürfen mindestens keine Standortverschlechterung bringen.
Der Bundesrat hat Ihnen dieses Paket im Lichte dieser drei Kriterien vorgelegt:
1. Die Familienbesteuerung hat zum Ziel, die Kinderabzüge zu erhöhen und die Ungerechtigkeit der Benachteiligung der doppelverdienenden Ehepaare zu beseitigen.
2. Mit dem Umsatzstempel sollten Standortnachteile eliminiert werden.
3. Mit dem Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung hat er Ihnen eine Vorlage unterbreitet, die im Wunschbedarf liegt, und gesagt: Dieser Wunschbedarf kann erfüllt werden, wenn es nicht zu teuer ist.
Ich darf die einzelnen Körbe kurz im Lichte dieser drei Kriterien anschauen.
Bei der Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung ist es zum einen gelungen, die Benachteiligung der Ehepaare zu beseitigen. Ich meine, dass es ein taugliches Modell ist, das Sie hier beschlossen haben. Vor allem ist die Distanz zu Individualbesteuerungsmodellen im Endeffekt, nach allen Retuschen, die man bei diesem Teilsplitting vorgenommen hat, nicht so wahnsinnig gross. Es hat zum anderen auch eine arbeitsmarktliche Komponente. Bei den trockenen Arbeitsmärkten, die wir in zehn, zwanzig Jahren zu erwarten haben, ist es gut, wenn wir Anreize haben, dass der Ehepartner vielleicht doch eine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann.
Das ist ein gutes Paket. Das Problem liegt hier im Zeitpunkt. Der Bundesrat hätte es vorgezogen, wenn Sie beim Inkrafttreten noch einen Freiraum von zwei bis drei Jahren gelassen hätten. Nach sechzig Jahren wäre es darauf nun auch nicht mehr angekommen, und es hätte die Problematik der Sanierung der Finanzen erheblich erleichtert.
Beim Umsatzstempel handelt es sich ganz klar um etwas, das wir nicht gerne tun. Denn das ist eine bequeme Finanzquelle, die es erlaubt, andere Steuern tiefer zu halten. Wir führen hier ein Rückzugsgefecht, und wir geben nur das auf, was wir müssen, weil wir sonst Arbeitsplätze und das Steuersubstrat ohnehin verlieren.
Ein kleines Wort zur Unternehmensbesteuerung und zum Votum von Herrn Baader: Gerade gestern, und deshalb nehme ich überhaupt zu diesen Aussagen Stellung, habe ich eine Basler Studie zur Situation der Unternehmensbesteuerung und der Steuerlage der höheren Einkommen in der Schweiz bekommen. Wir sind in Europa praktisch die Nummer eins. Die hier geäusserte Kritik über die Lage im Unternehmerbereich ist absolut überzogen und so nicht nachzuvollziehen. Dort, wo aber Mängel und Probleme bestehen, werden wir noch dieses Jahr eine Vernehmlassung eröffnen.
Ich komme zum Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung: Das heutige System ist leider nur theoretisch sehr gerecht, weil es in der praktischen Anwendung eigentlich zum Steuersparinstrument entartet ist und nicht das bringt, was es eigentlich sollte. Es ist politisch abgenutzt, niemand weiss so recht, was eigentlich der Eigenmietwert ist. Deshalb haben wir Ihnen den Systemwechsel vorgeschlagen. Es war auch für den Bundesrat ganz klar, dass es hier flankierende Massnahmen braucht. Der Bundesrat war bereit, hier inklusive Bausparen 190 Millionen Franken zu investieren, die zum grössten Teil ja erst ab 2009 in der Rechnung wirksam werden. Das Ergebnis nach der Einigungskonferenz ist nun folgendes:
1. Der Unterhaltsabzug begünstigt jene, die sehr viele Mittel haben. Er ist eigentlich systemwidrig, er ist übertrieben.
2. Die Neueigentümer, denen man helfen muss - das ist völlig klar -, bekommen sehr viel mehr, als das beim heutigen System der Fall ist, wo man immer gesagt hat, es sei vor allem für die Neueigentümer günstig. Wir meinen, dass die Ausfälle von 480 Millionen Franken plus das, was die Kantone selber erwartet, zu viel sind. Wir begreifen die harsche Reaktion der Kantone in diesem Bereich. Wir meinen, es sei finanzpolitisch übertrieben und es sei im Hinblick auf Mieter und im Hinblick auf Alteigentümer im Vergleich zu Neueigentümern auch von der Gerechtigkeit her schwer vertretbar. Wenn ich das nun auch an den Kriterien messe - ich habe es schon gesagt -, ist es finanzpolitisch übertrieben, von der Gerechtigkeit her zumindest fragwürdig, und für den Standort ist es irrelevant.
Damit komme ich zur Gesamtwürdigung: Zwei Teile des Paketes, die Familienbesteuerung und die Stempelabgabe, sind gut, den Teil des Hauseigentums hingegen kann der Bundesrat nicht mittragen. Er bedauert es, dass dadurch ein an sich gutes Paket einen gravierenden Mangel enthält.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 01.021/4047)
Für den Antrag der Einigungskonferenz .... 91 Stimmen
Für den Antrag Fässler .... 59 Stimmen

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