Nationalrat - Sommersession 2004 - Dritte Sitzung - 03.06.04-08h00
Conseil national - Session d'été 2004 - Troisième séance - 03.06.04-08h00

04.012
Legislaturplanung 2003-2007.
Bericht des Bundesrates
Programme de la législature 2003-2007.
Rapport du Conseil fédéral
Fortsetzung - Suite
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Informazioni CuriaVista
Bericht des Bundesrates 25.02.04 (BBl 2004 1149)
Rapport du Conseil fédéral 25.02.04 (FF 2004 1035)
Nationalrat/Conseil national 03.06.04 (Erstrat - Premier Conseil)
Nationalrat/Conseil national 03.06.04 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 03.06.04 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 03.06.04 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 03.06.04 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 04.06.04 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 07.06.04 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 08.06.04 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Ständerat/Conseil des Etats 10.06.04 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 16.06.04 (Differenzen - Divergences)
Ständerat/Conseil des Etats 18.06.04 (Fortsetzung - Suite)

Präsident (Janiak Claude, zweiter Vizepräsident): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit II ab.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 04.012/876)
Für Eintreten .... 131 Stimmen
Dagegen .... 15 Stimmen

Präsident (Janiak Claude, zweiter Vizepräsident): Wir stimmen nun über den Rückweisungsantrag der Minderheit I ab.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 04.012/877)
Für den Antrag der Minderheit I .... 45 Stimmen
Dagegen .... 114 Stimmen

Bundesbeschluss über die Ziele der Legislaturplanung 2003-2007
Arrêté fédéral concernant les objectifs de la législature 2003-2007

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I
(Weigelt, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Favre, Gutzwiller, Noser, Sadis, Schlüer, Schmied Walter, Wandfluh, Zuppiger)
Abs. 1 Ziff. 1
1. den Wohlstand vermehren und die Nachhaltigkeit sichern; das bereinigte private Haushalteinkommen steigern, damit wird das Wirtschaftswachstum zur entscheidenden Messgrösse der Legislatur;

Antrag der Minderheit II
(Wandfluh, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schlüer, Schmied Walter, Speck, Waber, Zuppiger)
Abs. 1 Ziff. 1
1. den Wohlstand nachhaltig vermehren;

Antrag der Minderheit III
(Favre, Gutzwiller, Noser, Sadis, Weigelt)
Abs. 1 Ziff. 1bis
1bis. Stabilisierung der Staats-, Fiskal- und Soziallastquote;

Antrag der Minderheit IV
(Roth-Bernasconi, Bader Elvira, Graf, Heim Bea, Hubmann, Leuenberger-Genève, Meier-Schatz, Pedrina)
Abs. 1 Ziff. 2bis
2bis. die Rolle des Bundesstaates stärken zur Förderung der sozialen Kohäsion und des nationalen Zusammenhaltes;

Antrag der Minderheit V
(Waber, Baader Caspar, Bortoluzzi, Rutschmann, Schmied Walter, Wandfluh, Zuppiger)
Abs. 1 Ziff. 3
3. die Stellung der Schweiz als souveräner und neutraler Staat in der Welt festigen.

Antrag der Minderheit VI
(Baader Caspar, Bortoluzzi, Rutschmann, Schlüer, Schmied Walter, Speck, Wandfluh, Zuppiger)
Abs. 3
Die Ziele gemäss den Artikeln 2, 4 und 6 sind prioritär umzusetzen.

Art. 1
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I
(Weigelt, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Favre, Gutzwiller, Noser, Sadis, Schlüer, Schmied Walter, Wandfluh, Zuppiger)
Al. 1 ch. 1
1. accroître la prospérité et assurer le développement durable; accroître le revenu net des ménages, de façon à ce que la croissance économique devienne l'indicateur clé de la législature;

Proposition de la minorité II
(Wandfluh, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schlüer, Schmied Walter, Speck, Waber, Zuppiger)
Al. 1 ch. 1
1. accroître la prospérité de manière durable;

Proposition de la minorité III
(Favre, Gutzwiller, Noser, Sadis, Weigelt)
Al. 1 ch. 1bis
1bis. stabiliser la quote-part de l'Etat, la fiscalité et les charges sociales;

Proposition de la minorité IV
(Roth-Bernasconi, Bader Elvira, Graf, Heim Bea, Hubmann, Leuenberger-Genève, Meier-Schatz, Pedrina)
Al. 1 ch. 2bis
2bis. renforcer le rôle de l'Etat fédéral afin de promouvoir la cohésion sociale et la cohésion nationale;

Proposition de la minorité V
(Waber, Baader Caspar, Bortoluzzi, Rutschmann, Schmied Walter, Wandfluh, Zuppiger)
Al. 1 ch. 3
3. renforcer la position de la Suisse dans le monde en tant qu'Etat souverain et neutre.

Proposition de la minorité VI
(Baader Caspar, Bortoluzzi, Rutschmann, Schlüer, Schmied Walter, Speck, Wandfluh, Zuppiger)

AB 2004 N 843 / BO 2004 N 843

Al. 3
Les objectifs fixés dans les articles 2, 4 et 6 doivent être réalisés en priorité.

Weigelt Peter (RL, SG): Die FDP-Fraktion hat in einer grundsätzlichen Bewertung der Leitlinien und Ziele des bundesrätlichen Legislaturprogramms festgestellt, dass in der bundesrätlichen Vorlage klare Prioritäten fehlen, viele Ziele zu wenig konkret formuliert sind und insbesondere die Zielerreichung kaum messbar ist. Wenn wir als Parlament aber eine glaubwürdige und vor allem eine transparente Legislaturplanung verabschieden wollen, kommen wir nicht darum herum, Präzisierungen und Priorisierungen vorzunehmen und insbesondere messbare Grössen zu definieren.
Mit dem Antrag der Minderheit I wird dieses Anliegen aufgenommen. So soll die berechtigte Forderung des Bundesrates nach Mehrung des Wohlstandes und Sicherung der Nachhaltigkeit mit einer klar definierten Messgrösse am Ende der Legislatur überprüft werden können. Ich schlage dazu mit der Minderheit I das "bereinigte private Haushalteinkommen" vor, welches als standardisierte Grösse von der OECD erhoben wird. Damit können wir uns nicht nur selber messen, sondern erhalten auch eine Benchmark zu anderen Volkswirtschaften und Nationen. Diesem Wettbewerb müssen wir uns stellen; gleichzeitig erhalten wir damit eine objektive Grösse, um die Erfüllung unserer Zielsetzungen zu messen.
Das bereinigte private Haushalteinkommen ist aber auch aus einem anderen Blickwinkel eine ideale Messgrösse. Damit wird nämlich klar, von wem - aus freisinniger Sicht - das angestrebte Wachstum konsumiert werden soll. Es ist mit Blick in die Vergangenheit nicht selbstverständlich, dass das Wachstum den privaten Haushalten zugute kommt. In der Vergangenheit war es immer wieder die Staatsquote, die das Wachstum konsumiert hat. Wir wollen aber, dass am Ende dieser Legislatur die privaten Haushalteinkommen besser dastehen, und wir wollen, dass sich die Erfüllung der Wachstumszielsetzung in der bundesrätlichen Planung der Legislatur 2003-2007 an der Steigerung der privaten Haushalteinkommen misst.
Mit dem Antrag der Minderheit I wird sichergestellt, dass wir eine konkretisierte Zielgrösse haben, die am Ende der Legislatur eine messbare und quantitativ beurteilbare Leistung präsentiert - eine Leistung, die wir erbringen wollen, die Wachstum klar quantifiziert und auch für den Bürger fassbar macht.

Wandfluh Hansruedi (V, BE): Es geht hier um die Regierungserklärung. Der Bundesrat hat in Artikel 1 drei Leitlinien definiert, d. h. Ziele auf oberster Ebene. Diese Oberziele werden in den nachfolgenden Artikeln "heruntergebrochen" auf Einzelziele, welche sich durch Zielinhalt, Zielausmass und zeitlichen Bezug auszeichnen sollen. Wir werden in der weiteren Debatte sehen, dass bei vielen Anträgen die zweit- und drittoberste Stufe des "Zielbaums" verlassen wird und dass konkrete Massnahmen gefordert werden. Wir von der SVP-Fraktion werden sämtliche Massnahmenpläne in diesem Sinne ablehnen.
Die Oberziele, die Leitlinien, sollen nicht nur kurz und bündig, sondern auch "eineindeutig" sein. Kurz und bündig sind die Leitlinien der Regierung; "eineindeutig" sind die Leitlinien 2 und 3, bei Leitlinie 1 haben wir gewisse Vorbehalte. Der Bundesrat hat vermutlich im Laufe seiner Arbeit bemerkt, dass bei der Formulierung von Leitlinie 1 Missverständnisse vorprogrammiert sind. Er hat vermutlich deshalb in der Beilage 2, als er die Leitlinie dort wieder aufgenommen hat, die Leitlinie anders formuliert, nämlich "Wohlstand nachhaltig sichern und vermehren".
Das ist genau das, was wir inhaltlich wollen. Wir gehen einen kleinen Schritt weiter, indem wir sagen, dass das Sichern automatisch inbegriffen ist, wenn der Wohlstand vermehrt werden soll.
Wo sehen wir die Unklarheit in der bundesrätlichen Formulierung? "Den Wohlstand vermehren und die Nachhaltigkeit sichern" könnte bei freier Interpretation zwei voneinander unabhängige Zielsetzungen bedeuten. Falls dies die Absicht des Bundesrates gewesen wäre, hätte er es so deklarieren müssen, entweder im Bericht selber oder in der Beilage. Doch es wurde darauf verzichtet. Wenn man die Nachhaltigkeit als separates Ziel, als separate Leitlinie, darstellen möchte, dann müsste man sagen, welche Nachhaltigkeit man meint. Denn es gibt in diesem Lande Trends, die es absolut nicht wert sind, dass man sie nachhaltig weiterführt. Ich erinnere an die Steigerung des Ausgabenwachstums des Bundes oder an die Steigerung der Gewaltbereitschaft der Jugendlichen.
Was aber nachhaltig gesichert werden muss, das ist das Wirtschaftswachstum; also dürfen wir es auch sagen, Herr Bundespräsident. Was auch nachhaltig gesichert werden muss und auch darf, ist die Sicherung des Lebensraums. Das ist ein separates Ziel; in Artikel 3 gehen wir darauf ein. Die nachhaltige Sicherung des Wirtschaftswachstums funktioniert natürlich nur, wenn auch die Ressourcenverwendung nachhaltig ist, wenn die Erhaltung des sozialen Friedens nachhaltig ist usw.; das ist eine ganze Kette. Auch die Staats-, die Fiskal- und die Sozialquote müssen nachhaltig stabilisiert werden, wie das die Minderheit III vorsieht. Das ist in unserer Formulierung im Prinzip alles inbegriffen. Wir sind aber der Meinung, dass wir es kurz und eindeutig sagen sollen.
Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit II zu unterstützen. Ich bitte auch den Vizepräsidenten, beim Abstimmungsprozedere so vorzugehen, dass über den Antrag der Minderheit II eine separate, ergänzende Ja/Nein-Abstimmung zu allen Varianten durchgeführt wird. Sie ist mit allen hier zur Diskussion stehenden Varianten verträglich, insbesondere auch mit jener der Minderheit I.

Favre Charles (RL, VD): Avec cet article 1, et plus particulièrement avec son chiffre 1, nous sommes à la base de l'édifice que nous avons à construire à travers ce programme de législature. En effet, sans prospérité, sans développement durable, nous ne pourrons pas réaliser les différents objectifs que nous devrons débattre tout à l'heure. Pour la minorité III, il y a une condition pour atteindre justement cette prospérité et ce développement durable: c'est la stabilisation de la quote-part fiscale de l'Etat, de la fiscalité et des charges sociales.
Nous n'allons pas revenir sur la définition et le débat autour de la définition de ces différentes notions, en particulier sur la notion de quote-part de l'Etat, mais il faut tout de même remarquer que, de 1990 jusqu'à 2002, la quote-part de l'Etat - l'Etat-Confédération -, dans notre pays, a passé de 9,7 à 11,9 pour cent. C'est là l'une des augmentations les plus importantes au sein des pays de l'OCDE. Donc, le poids de l'Etat dans l'économie de l'ensemble du pays n'a cessé d'augmenter et l'on sait que lorsque ce poids devient trop grand, cela pose des difficultés pour l'évolution de la prospérité. Nous voyons au contraire, dans les différents pays de l'OCDE, que ce soient aux USA, au Danemark ou également aux Pays-Bas - des pays qui n'ont pas la réputation, pour les deux derniers en tout cas, d'être néolibéraux -, une diminution de la quote-part de l'Etat et en même temps une croissance intéressante.
Autre élément, la stabilisation de la quote-part fiscale. Le raisonnement est très proche de celui que je viens de tenir, à savoir que, dans notre pays, cette quote-part a augmenté plus que dans les autres pays de l'OCDE, même si ces autres pays ont connu une augmentation de leur quote-part fiscale. Or vous n'êtes pas sans savoir que le débat sur le poids de la fiscalité n'existe pas seulement dans notre pays, mais aussi dans des pays voisins, notamment un pays comme l'Allemagne dont la majorité est rouge-verte. On voit donc qu'il y a là une nécessité, pour une question de compétitivité internationale, de revoir le poids de la fiscalité et d'éviter qu'il n'augmente.
Dernier élément, nous proposons de stabiliser le poids des charges sociales. Nous savons que celles-ci sont un des

AB 2004 N 844 / BO 2004 N 844
éléments importants dans la compétitivité des entreprises, en particulier pour les petites entreprises et qu'une trop forte croissance des charges sociales peut nuire à leur capacité concurrentielle. Sur ce point, il me semble qu'il y a un plus large consensus. Vous voyez que l'ambition de la minorité III est modérée, puisque elle souhaite une "stabilisation" et non pas une "diminution" des différentes quotes-parts. Je crois que, pour la législature 2003-2007, il faut garder un objectif qui soit atteignable: stabilisons tout d'abord et ensuite nous pourrons reprendre le débat pour voir s'il y a véritablement une possibilité de diminuer les différentes quotes-parts.
Ainsi, vu le caractère raisonnable de la proposition de la minorité III, je vous demande de bien vouloir l'adopter.

Levrat Christian (S, FR): En ce sixième mois de l'année 2004, je n'ai pas besoin de vous apprendre que la cohésion sociale et nationale de la Suisse est sérieusement entamée. Certains tentent depuis plusieurs mois de dresser les différents groupes sociaux de ce pays les uns contre les autres: jeunes contre vieux, habitants des régions périphériques contre ceux des centres urbains, cantons contre Confédération, et j'en passe. Nous connaissons aujourd'hui le résultat de cette politique: en six mois, le Conseil fédéral et la majorité de ce Parlement ont perdu six fois devant le peuple et les cantons.
Ni la population, ni les cantons ne veulent d'une Confédération qui ne se soucie bientôt plus que de ses finances, et pour laquelle les restrictions budgétaires prévalent désormais sur toute autre considération politique. Le 16 mai dernier, la population et les cantons n'ont pas voulu de coupe dans les prestations de la première des assurances sociales. Ils n'ont pas voulu non plus de cadeaux fiscaux, d'une part, réservés aux catégories les plus aisées de la population et, d'autre part, grevant les capacités financières et d'action des cantons et de la Confédération.
Ces refus, ces échecs, constituent des signaux que la majorité de ce Parlement ne saurait ignorer. C'est pourquoi, au nom de la minorité IV, je vous demande de renforcer l'importance accordée à la cohésion sociale et nationale du pays dans les orientations politiques majeures de la Confédération. Nous prouverions ainsi que nous savons tirer au moins une part des conséquences des six premiers mois du nouveau gouvernement issu du renouvellement du 10 décembre 2003. Ce souci de cohésion s'exprime dans plusieurs propositions, malheureusement encore souvent de minorité, au fil du programme de législature.
Il nous revient, à l'alinéa 2bis dont il est question ici, de faire un pivot de l'action gouvernementale de cette cohésion sociale, de cette cohésion nationale, au même titre que la croissance, l'évolution démographique et la position de la Suisse dans le monde constituent des pivots de cette action. Il s'agira ensuite de développer et de concrétiser ce principe général aux articles 2 à 10, notamment en mettant l'accent sur la lutte contre la précarité et sur la solidarité entre les différentes régions du pays.
Lutter contre la précarité, c'est s'engager pour renforcer la cohésion sociale, c'est soutenir notamment, à l'article 2 lettre bocties, la minorité XII (Robbiani) qui engage la Confédération à "contrecarrer la précarisation du marché du travail et lutter contre les salaires trop bas". Mais c'est aussi aborder l'évolution démographique non pas en termes de stigmatisation et de culpabilisation des catégories âgées de la population, mais en termes de solidarité intergénérationnelle, comme le propose mon collègue Stéphane Rossini avec la proposition de la minorité II déposée à l'article 6. Une solidarité à laquelle la population, et notoirement les jeunes générations, a redit son adhésion le 16 mai dernier.
Lutter pour la cohésion nationale, c'est mener une politique régionale cohérente. La Confédération peut oeuvrer à réduire les inégalités entre l'axe Genève-Zurich, d'une part, et les régions périphériques, d'autre part. Il ne s'agit pas de mettre le développement des régions périphériques sous la tutelle des grands centres économiques, mais bien d'établir ou de maintenir des stratégies propres de développement pour les zones périphériques, afin de renforcer, encore une fois, la cohésion nationale entre les différentes régions et communautés de ce pays. Le maintien de services publics forts et efficaces est également un instrument déterminant de cette politique régionale. Ceci implique le renforcement du rôle de la Confédération dans les choix stratégiques des anciennes régies qu'elle contrôle encore.
Ce que nous voulons avec la proposition de la minorité IV, c'est vous inviter à penser l'action politique en termes de cohésion. Ce programme de législature et les différents objectifs qu'il comporte ou pourrait comporter, c'est donc à l'aune de sa capacité à renforcer la cohésion sociale et nationale qu'il faut l'analyser, et non à celle étriquée de la restriction systématique des moyens que l'Etat doit lui consacrer.
Je vous remercie d'adopter la proposition de la minorité IV.

Waber Christian (E, BE): Der Antrag der Minderheit V will die Stellung der Schweiz in der Welt festigen. Der Zusatz, den ich hier beantrage, lautet: "die Stellung der Schweiz als souveräner und neutraler Staat in der Welt festigen." Warum dieser Zusatz?
Wir leben in einem globalen Dorf, wie man so schön sagt. Die 191 Mitglieder der Uno haben ihre Stimme, und da muss ich sagen: Auch die Schurkenstaaten haben in New York ihre Stimme. Da ist es eben sehr wichtig, dass auch die Schweiz als Mitglied der Uno ihre Stärken ganz klar mit Selbstbewusstsein präsentiert und auch ausspielt. Diese Souveränität und die Neutralität innerhalb dieses globalen Dorfes sind Asse, die wir haben und die von der übrigen Welt eben auch akzeptiert werden. Wir dürfen in dieser Staatengemeinschaft auch in Zukunft ohne weiteres ein bisschen selbstbewusster auftreten.
Es ist also wichtig, dass wir unsere Stärken der Demokratie, der direkten Demokratie, der Umsetzung des Willens des Volkes, eben auch in der Präsentation so darlegen, um unsere Stellung in der Welt zu festigen. Weiter müssen wir auch lernen, diese Stärken besser zu präsentieren und darzustellen. Aus diesem Grund ist dieser Zusatz - "die Stellung der Schweiz als souveräner und neutraler Staat in der Welt festigen" - eben auch ein Hinweis darauf, dass wir als neutraler Staat auch in Zukunft eine Aufgabe haben und uns auf diese Schwerpunkte ganz klar ausrichten und nicht überall mitmischen wollen, wo wir eben nichts zu sagen haben und wo andere ihre Stimme nicht unbedingt zum Vorteil dieser Welt erheben.
Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen.

Baader Caspar (V, BL): Mit dem Antrag der Minderheit VI, der für uns von der SVP-Fraktion eine ganz zentrale Bedeutung hat, verlangen wir eine klare Priorisierung in diesem allzu umfassenden Wunschkatalog. Unseres Erachtens sind drei Aufgaben zentral für das zukünftige Wohl unseres Landes. Es muss uns gelingen, diese in der jetzigen Legislatur, also in den kommenden dreieinhalb Jahren, zu lösen, und zwar sind dies erstens die Erhöhung des Wirtschaftswachstums, das ist Artikel 2; zweitens der Ausgleich der Bundesfinanzen, Artikel 4; drittens die Sanierung der wichtigsten Sozialwerke, das ist Artikel 6.
Nur wenn es uns gelingt, zu einem stetigen Wirtschaftswachstum zurückzukehren, werden wir den Wohlstand sichern und die Sozialwerke, die wir heute haben, finanzieren können. Nur wenn wir endlich ausgabenseitig durch Aufgabenverzichtplanung und durch das Entlastungsprogramm 2004 die strukturellen Defizite bereinigen und die Schuldenbremse umsetzen, können wir die Bundesfinanzen sanieren. Und nur dann hören wir auf, die öffentlichen Haushalte dauernd zusätzlich zu verschulden, und bekommen so die Staats- und die Fiskalquote in den Griff. Nur so kann auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wieder verbessert werden.
Es darf doch nicht sein, dass wir Jahr für Jahr die Verschuldung erhöhen - wir haben es vorhin von Bundesrat Merz

AB 2004 N 845 / BO 2004 N 845
gehört: Bald sind wir auf 130 Milliarden Franken, die Ausfinanzierung der Pensionskassen der bundesnahen Unternehmen nicht eingerechnet - und dass wir bald mehr Schuldzinsen zahlen, als wir für die Armee und die Landwirtschaft ausgeben! Nur wenn es uns gelingt, die demographischen Probleme der AHV und den Missbrauch und die ständige Zunahme von Fällen bei der IV in den Griff zu bekommen, sind diese Sozialwerke und damit der soziale Friede in unserem Land langfristig gesichert.
Seien Sie realistisch und ehrlich mit sich selbst: Das sind die drei zentralen Aufgaben, die wir in der jetzigen Legislatur lösen müssen. Wenn wir das nicht tun, fahren wir klar in eine Sackgasse hinein.
Ich bitte Sie daher eindringlich, vor allem die bürgerlichen Vertreterinnen und Vertreter in diesem Parlament, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Die erste vom Bundesrat formulierte und von der Kommissionsmehrheit mitgetragene Leitlinie für die nächsten vier Jahre heisst: "1. den Wohlstand vermehren und die Nachhaltigkeit sichern." Das tönt gut, und es freut mich, dass dieses Ziel ganz zuvorderst steht. Lese ich im Bericht des Bundesrates nach, was er unter Wohlstandsmehrung versteht, stutze ich jedoch: kein Wort davon, die Zahl der Working Poor zu verringern, nichts von Unterstützung der Familien, um die Armutsfalle Kind eliminieren zu können, kein Wort davon, den Anteil der Armen in unserem Land drastisch senken zu wollen. Das Wort Umverteilung wird tunlichst vermieden. Es wird nur auf eine Karte gesetzt, und die heisst Wirtschaftswachstum. Die Minderheit I formuliert das glasklar: "damit wird das Wirtschaftswachstum zur entscheidenden Messgrösse der Legislatur."
Das Hohelied des Wettbewerbs wird gesungen - kein Wort über jene, die in diesem Wettbewerb nicht bestehen können. Die Unternehmenssteuerreform wird als vorrangiges Ziel anvisiert. Nur ist das mit dem Wettbewerb halt so eine Sache: Geht es um das Verhindern von Kartellen, will ein Teil der Wirtschaftsvertreter hier drin dann recht schnell nur noch wenig von Wettbewerb wissen. Geht es um den Steuerwettbewerb der Kantone, so ist der Wettbewerb dann aber wieder richtig, denn da können insbesondere die sehr Mobilen ihre Steuern minimieren. Dass so insgesamt Steuereinnahmen verloren gehen, wird verschwiegen: Steuergeld, mit dem man den Wohlstand jener, die nicht auf Rosen gebettet sind, tatsächlich mehren könnte, z. B. durch eine höhere Vergütung der Krankenkassenprämien, durch die Unterstützung von Mittagstischen und Ähnlichem, durch eine Verbilligung des Musikunterrichts für Kinder usw. Kurz, die Legislaturplanung benennt zwar die Mittel, mit denen sie unseren Wohlstand vermehren zu können glaubt: Wirtschaftswachstum und Stabilisierung von Staats-, Fiskal- und Sozialquote - das sehen Sie bei der Minderheit III -; welches Ziel die Legislaturplanung aber anstrebt bzw. wer von diesem Wirtschaftswachstum wie und wer besonders profitieren soll und wie dies umgesetzt werden kann, davon ist nicht die Rede.
Die SP-Fraktion ist mit der Leitlinie durchaus einverstanden und möchte ebenfalls Wirtschaftswachstum, aber sie möchte ein Wirtschaftswachstum ohne Verlierer und Verliererinnen - regional und sozial. Das sehen Sie bei der Minderheit IV. Wir möchten, dass dieses Mehr an Wohlstand vor allem in jene Haushalte und zu jenen Familien fliesst, bei denen heute keine Rede von Wohlstand sein kann.
Ein Wort zur Nachhaltigkeit: Das Wort "nachhaltig" wird häufig mit "dauerhaft" verwechselt. Anders kann ich die Minderheit II nicht verstehen. Wenn in der ersten Leitlinie verankert werden soll, dass die Nachhaltigkeit zu sichern sei, so ist das doch so zu verstehen, dass wir in unserer Arbeit in den nächsten vier Jahren auf ökonomische, ökologische und soziale Konsequenzen zu achten haben.
Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit IV und lehnt die anderen Minderheiten ab. Die Minderheiten I, III und VI lehnen wir ab, weil sie dem falschen Geist des Quotenfetischismus bzw. dem ungetrübten Glauben an die alleinige Wirkung von Wirtschaftswachstum nachhängen; die Minderheit V lehnen wir ab, weil wir keine eingeigelte, sondern eine weltoffene, selbstbewusste Schweiz möchten.
Ich bitte Sie, die Minderheit IV zu unterstützen, und dann allenfalls die Mehrheit.

Speck Christian (V, AG): In Artikel 1 sind die Leitlinien festgelegt und in drei Punkten ausgeführt. Gegen diese drei Punkte - Wohlstand vermehren, demographische Herausforderungen bewältigen, die Stellung der Schweiz in der Welt festigen - gab es keinen Widerstand, auch in der Kommission nicht. Auch die SVP-Fraktion steht hinter diesen Leitlinien. Die Minderheitsanträge sind Anreicherungen, sind Ergänzungen, Verschärfungen.
Wir von der SVP-Fraktion beantragen Ihnen, in Artikel 1 der Minderheit II (Wandfluh) zu folgen. Die Formulierung "den Wohlstand nachhaltig vermehren" als Zielsetzung ist klarer und eindeutiger als diejenige des Bundesrates. Wenn unser Antrag keine Mehrheit findet, unterstützen wir die Minderheit I (Weigelt). Die Minderheit III (Favre) für eine Ziffer 1bis lehnen wir ab, weil nach unserer Meinung eine "Stabilisierung der Staats-, Fiskal- und Soziallastquote" nicht genügt. Wir verlangen - und haben das auch in später behandelten Minderheitsanträgen formuliert - ganz klar eine Reduktion. Die Minderheit IV (Roth-Bernasconi) für eine Ziffer 2bis, Förderung der sozialen Kohäsion, lehnen wir ab. Unsere Zustimmung geben wir der Minderheit V (Waber) mit der Einfügung der Begriffe "souverän" und "neutral".
Als ausserordentlich wichtig erachten wir die Minderheit VI (Baader Caspar). Ich glaube, es ist sinnvoll und richtig, wenn wir bei den verschiedenen Zielen, die wir in diesem Bundesbeschluss festlegen, auch Prioritäten setzen. Wachstum, Ausgleich des Bundeshaushaltes, Sozialwerke zukunftsfähig ausgestalten sind nun einfach einmal prioritäre Zielsetzungen.
Wir bitten Sie deshalb, der Minderheit VI (Baader Caspar) zuzustimmen.

Meier-Schatz Lucrezia (C, SG): Die Minderheit I will die Leitlinie ergänzen, doch muss festgestellt werden, dass die Vermehrung des Wohlstandes nicht ausschliesslich auf das bereinigte private Haushalteinkommen zurückzuführen ist, wie das Herr Weigelt ausgeführt hat. Die Förderung des Wohlstandes hängt von einer Mehrzahl von Faktoren ab. Wenn wir diese aber auf eine einzige Messgrösse für diese Legislatur beschränken würden, hätte dies zur Folge, dass wir die Vermehrung des Wohlstandes ausschliesslich über Steuerermässigungen erzielen sollten.
Das Wirtschaftswachstum hängt nun mal von verschiedenen Parametern ab. Eine Beschränkung dieser ist hier meines Erachtens nicht angebracht. Wir werden in Artikel 2 nochmals auf die Problematik der Förderung des Wirtschaftswachstums kommen, und Sie werden dort mit mir feststellen können, dass z. B. ein Teil der Unterzeichner des Antrages der Minderheit I die Bekämpfung des Hochpreislandes Schweiz nicht als prioritär für die Generierung von Wirtschaftswachstum betrachtet. Somit erscheint auch die Reduzierung auf einen einzigen Faktor als unseriös und entbehrt meines Erachtens jeglicher Logik.
Der Antrag der Minderheit II unterscheidet sich in der Formulierung kaum von der Fassung des Bundesrates. Dennoch gilt es festzuhalten, dass die Nachhaltigkeit in der bundesrätlichen Fassung einen doch anderen, einen höheren Stellenwert hat als in der Fassung des Antrages der Minderheit II. Die CVP-Fraktion lehnt daher die Anträge der beiden Minderheiten I und II ab, denn wie bereits in der Eintretensdebatte festgehalten, muss der Nachhaltigkeit in Zukunft mehr Beachtung geschenkt werden.
Weiter lehnen wir den Antrag der Minderheit III ab, selbst wenn auch wir hinter dem Ziel der Stabilisierung der Staatsquote stehen. Doch diese innert drei resp. zweieinhalb Jahren erzielen zu wollen kommt einer Verkennung der Ausgangslage gleich. Der Anstieg der Staats- und der Fiskalquote hat verschiedene Ursachen: Einerseits spielt nach

AB 2004 N 846 / BO 2004 N 846
wie vor die schwache Konjunktur eine Rolle, andererseits sind Faktoren wie die steigenden Gesundheitskosten, die Beiträge an die Sozialversicherungen und die Entwicklung der Steuereinnahmen mitverantwortlich für diese Entwicklung. Der Diskurs über die Steuer- wie über die Staatsquote ist daher sehr differenziert zu betrachten.
Zu Absatz 2bis: Eigentlich hatten wir von der CVP-Fraktion in der Kommission als oberstes Ziel - noch vor der Wohlstandsthematik - die nationale Kohäsion einbringen wollen. Wir stellen zunehmend fest, dass eine Kluft zwischen den Sprachregionen entsteht, dass auch das Verständnis für die Bedürfnisse der Bevölkerung der peripheren und der ländlichen Regionen nicht mehr selbstverständlich ist. Deshalb müssen wir der nationalen Kohäsion vermehrt Sorge tragen. Wir unterlagen in der Kommission mit unserer Prioritätensetzung und schliessen uns daher der Minderheit IV an, welche auch zusätzlich die soziale Kohäsion anspricht - ein Ziel, das wiederum in Artikel 7 bestätigt wird. Die CVP-Fraktion unterstützt also die Minderheit IV.
Zu Absatz 3: Wir wissen, dass auch wir uns in Zukunft - ob dies der SVP lieb ist oder nicht - mit unserer Stellung als Land gegenüber der Völkergemeinschaft und gegenüber der Europäischen Gemeinschaft auseinander setzen müssen. Die Minderheit V will schlicht die Augen vor dieser Realität verschliessen. Wir kommen nicht darum herum, uns diese Fragen in den kommenden Monaten und Jahren zu stellen und unsere Position zu überdenken. Somit lehnen wir diese Minderheit klar und unmissverständlich ab.
Schliesslich lehnen wir auch die Minderheit VI ab. Die Prioritätenfestlegung der SVP-Fraktion, d. h. die Beschränkung auf Artikel 2, 4 und 6, entspricht nicht unserer Prioritätensetzung, denn für uns bleibt die Gesellschaftspolitik, der gesellschaftliche Zusammenhalt - sprich: die Familienpolitik -, von zentraler Bedeutung. Artikel 7 will die SVP-Fraktion schlicht streichen; das lehnen wir klar ab, und somit auch den Antrag der Minderheit VI.

Waber Christian (E, BE): Artikel 1, Leitlinien, umfasst drei Schwerpunkte: erstens Wohlstand, zweitens Demographie, drittens unsere Stellung in der Welt.
Zum Wohlstand: Was ist Wohlstand? Wohlstand ist: Jemandem, der viel hat, wird nichts genommen; jemandem, der nichts hat, wird viel gegeben - durch unser ausgeklügeltes Sozialsystem -; demjenigen, der arbeitet und etwas hat, wird viel genommen, weil er etwas hat, das er erarbeitet hat.
Unser Antrag war ganz klar: Wir wollten den Wohlstand für die ganze Bevölkerung nachhaltig vermehren. Was meinen wir mit "ganzer Bevölkerung"? Das umfasst die Reichen, die Mittelschicht und die Armen. Die Verteilung dieses Wohlstandes sollte so erfolgen, dass alle Bevölkerungsschichten gleichermassen einbezogen werden, aber auch die Eigenverantwortung sollte genannt werden, und es sollte einbezogen werden, wie man zum Wohlstand gekommen ist. Das wollten wir mit der "ganzen Bevölkerung" ganz klar benennen. Das fand in der Kommission keine Mehrheit.
Wir sind darauf angewiesen, dass wir auch ein wenig nachgeben. Aus diesem Grunde unterstützen wir den Antrag der Minderheit II: "den Wohlstand nachhaltig vermehren." Warum?
Wir sehen beim Entwurf des Bundesrates, dass zwei Dinge genannt werden, nämlich "den Wohlstand vermehren" als erstes und "die Nachhaltigkeit sichern" als zweites Element. Diese zwei Elemente wollten wir nicht vermischen, sondern ganz klar sagen, dass der Wohlstand nachhaltig zu vermehren ist, dass er nicht zu sichern, sondern nachhaltig zu vermehren ist. Aus diesem Grunde unterstützen wir hier die Minderheit II.
Die Anträge der Minderheiten I und III können wir nicht unterstützen, weil sie viel zu einseitig sind. Der Wohlstand hängt nicht nur vom Wirtschaftswachstum ab, sondern ist aus vielen Elementen zusammengesetzt.
Den Antrag der Minderheit IV können wir so nicht unterstützen, weil er zu stark in die Details geht. Der Bundesrat soll frei sein, wie er die soziale Kohäsion und den nationalen Zusammenhalt fertig bringt; es soll nicht in einer Planung, in einem Legislaturziel und mit Leitplanken, festgelegt werden.
Die Leitlinien verstehen wir eben als Leitplanken, die zu den Zielen hinführen müssen, die wir dann ab Artikel 2 zusammen noch behandeln werden. Frau Fässler, das sind Schlagworte, die Sie bringen, wenn Sie auf die Minderheit V eingehen und sagen, dass Souveränität und Neutralität das "Igeldasein" der Schweiz verstärken. Diese Dinge, Souveränität und Neutralität, haben doch nichts mit Igeldasein zu tun, sondern weisen doch darauf hin, welche guten Dinge wir eben in der Schweiz leben: das Demokratieverständnis und die Neutralität, die schon seit sehr langer Zeit in der Welt anerkannt sind und auch sehr viel dazu beigetragen haben, dass andere Völker und Nationen sehr gerne unsere Institutionen und unser Demokratiesystem übernehmen möchten.
Die Minderheit VI können wir nicht unterstützen, weil nach unserer Meinung eben die Legislaturplanung in allen Punkten gleich prioritär ist und auch so zu behandeln ist. Aus diesem Grunde werden wir hier die Minderheit VI nicht unterstützen.

Präsident (Janiak Claude, zweiter Vizepräsident): Die grüne Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit sowie den Antrag der Minderheit IV unterstützt.

Sadis Laura (RL, TI): L'article 1 énonce les orientations majeures de la politique fédérale de la législature, c'est-à-dire les buts principaux qui trouvent leur expression plus précise dans les objectifs indiqués dans les articles suivants. L'article 1 permet aussi de comprendre l'importance de l'arrêté fédéral et la tâche qui a été conférée à ce conseil par la nouvelle loi sur le Parlement. Selon l'article 146 alinéa 3, "les Grandes lignes (de la politique gouvernementale) présentent les orientations politiques majeures et les objectifs principaux pour la nouvelle législature". Mon groupe a cherché et cherchera à être cohérent avec cette tâche imposée par la loi qui règle nos travaux.
Le fait qu'il y ait de nombreuses propositions de minorité concernant souvent des thèmes précis révèle les difficultés rencontrées par la commission pour mettre en oeuvre ses analyses. Il faut souligner que c'est la première fois que le Parlement est confronté à cette tâche: non seulement il peut prendre connaissance et débattre du programme gouvernemental de législature, mais il peut l'approuver formellement avec possibilité d'amendement. Une innovation de la nouvelle loi sur le Parlement qui, bien qu'elle permette au législatif d'affiner le programme de législature, montre des zones grises du point de vue de la séparation des pouvoirs entre législatif et exécutif quant aux différentes compétences et responsabilités. Il y a de toute évidence un risque de manque de clarté des tâches et des responsabilités entre pouvoirs politiques, qui se reflète aussi dans le plan financier de la législature, celui-ci n'étant rien d'autre qu'un miroir des options politiques qu'on concrétise.
L'analyse des implications financières des différentes propositions d'amendement a été presque totalement absente en commission en raison des contraintes de temps et du manque objectif de connaissances. Dans ce contexte, l'article 10a, voulu par la majorité de la commission, joue, entre ces limites, un rôle important si on veut préserver une certaine cohérence dans l'ensemble des choix.
Un examen critique ultérieur de cette première expérience d'examen du programme de législature, remanié par le Parlement, sera sûrement nécessaire. L'exercice a un sens seulement si le gouvernement réussit à trouver des points de convergence politique avec le Parlement.
Les choix opérés par le groupe radical-libéral, que je vous invite à soutenir, sont en résumé les suivants: se limiter à indiquer les objectifs politiques prioritaires en respectant la structure que l'on a voulu donner à un programme de législature, tout en renonçant ainsi à introduire des buts trop spécifiques, voire toujours présents dans l'action de l'Etat, mais pas prioritaires du point de vue de l'actualité ou de l'échéance. On a voulu introduire des indicateurs qui sont

AB 2004 N 847 / BO 2004 N 847
déjà disponibles pour permettre de vérifier le degré de réalisation des objectifs. Enfin, on a considéré comme prioritaire une stabilisation de la quote-part de l'Etat qui va engendrer une vérification de l'efficacité et de l'efficience de l'action étatique.
Je vous invite ainsi à soutenir les propositions de minorité I (Weigelt) et III (Favre).
Nous avons des doutes au sujet de la proposition de la minorité IV (Levrat) quant à un renforcement de l'Etat fédéral s'il ne va pas dans le sens de l'article 5, c'est-à-dire s'il répond à un simple désir de centralisation non fondé sur une vraie analyse du fonctionnement du fédéralisme.
En ce qui concerne la proposition de la minorité VI (Baader Caspar), nous constatons qu'elle reprend et souligne le contenu de l'article 1 et nous la soutenons.

Deiss Joseph, président de la Confédération: Cet article démontre que nous sommes placés devant le danger signalé tout à l'heure par votre rapporteur, Monsieur de Buman, à savoir de diluer le programme de législature par l'allongement de son contenu. Par conséquent, c'est une première raison - à laquelle je vais en ajouter d'autres, bien sûr - pour rejeter les propositions des diverses minorités.
Zuerst zur Minderheit I (Weigelt): Nein, Herr Weigelt, als Ökonom muss ich Ihnen sagen, das Haushalteinkommen ist nicht die ideale Messgrösse für das wirtschaftliche Wachstum. Natürlich ist das Haushalteinkommen ein wichtiger Indikator, aber um das Wachstum zu messen, gibt es bessere - insbesondere weil wir den Wohlstand insgesamt mehren wollen. Wenn man Ihre Definition genau nimmt, könnte man daraus sogar folgern, dass das Wachstum aus Ihrer Sicht auch dann gefördert wird, wenn die Haushalteinkommen auf Kosten der Unternehmenseinkommen erhöht werden, das gesamte Bruttosozialprodukt aber gleich bleibt. Ich finde, das ist ein Unsinn, und umso erstaunlicher ist, dass diese Formulierung aus der FDP kommt, die doch dafür bekannt ist, die Wirtschaft auch von der Unternehmerseite her zu kennen.
Dazu kommt das Redaktionelle: Ich finde, es ist nicht nötig, in diesem Artikel eine Erklärung abzugeben, wonach x oder y die beste Messung eines Phänomens sei.
Ein anderes ist dann auch die Kausalität. Man erweckt den Eindruck, dass das Legislaturprogramm direkt am Wachstum messbar ist, wenn das die einzige oder wichtigste Messgrösse für die Erreichung des Legislaturplans sein soll, gemessen in Form von Bruttosozialprodukt oder Bruttoinlandprodukt oder halt eben Haushalteinkommen. Dabei wirken doch so viele andere Faktoren auch darauf ein. Somit kann die Kausalität nur bedingt gemessen werden, ohne zu vergessen, dass ein guter Teil dieses Wachstums dann abhängig ist von Entscheiden zu Richtliniengeschäften. Ich hoffe natürlich, dass Sie alle Richtliniengeschäfte, die hier zum Wachstum vorgeschlagen werden, dann auch unterstützen. Sonst wäre es ein Einfaches, ein Ziel in Prozenten zu setzen, dann aber die Massnahmen, die zur Erreichung notwendig sind, zu verweigern.
Ich bitte Sie also, diesen Antrag der Minderheit I (Weigelt) nicht anzunehmen.
Die Minderheit II (Wandfluh) möchte eine redaktionelle Änderung, die aber doch eine fundamentale Bedeutung hat. Nachhaltigkeit hat mehrere Dimensionen und nicht nur die ökonomische und wohlstandsmässige Dimension. Nachhaltigkeit ist dann erreicht, wenn wir sie im Bereich der Wirtschaft - da sind wir uns einig -, aber auch im Bereich der Gesellschaft und der Umwelt garantieren. Wenn Sie nun diese Umstellung vornehmen, dann verwenden Sie eigentlich eine karikaturartige Auffassung von Nachhaltigkeit, nämlich eine, die nur den einen Drittel berücksichtigt.
Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag ebenfalls abzulehnen und die volle Nachhaltigkeit anzustreben.
En ce qui concerne la proposition de la minorité III (Favre), il faut dire que le Conseil fédéral vise bien sûr la stabilisation des différentes quotes-parts ou vise tout simplement la stabilisation du poids que représente l'engagement public ou le financement de l'Etat et de ses institutions pour l'ensemble de la société, et en particulier de l'économie. Mais, là encore, la proposition est trop courte ou passe à côté probablement de son propre objectif! Car si vous prenez la façon du Conseil fédéral d'y parvenir, c'est-à-dire essentiellement en réalisant le principe constitutionnel du frein à l'endettement, le Conseil fédéral va même plus loin que ce que propose la minorité III. Si nous suivons la proposition de la minorité III, qui est de maintenir la proportion entre le ménage public, quelle que soit la quote-part que vous prenez, et le produit social, vous "atterrissez" à 11,7 pour cent aussi dans le futur, ce qui correspond à la quote-part de l'Etat aujourd'hui. Or, si nous appliquons le frein à l'endettement, nous ne serons pas à 11,7 pour cent en 2007, mais à 11,4 pour cent. Donc notre objectif est plus ambitieux que celui que vise la proposition de minorité III, sans oublier que, là encore, cette proposition est superfétatoire, dans la mesure où ces éléments devraient être mentionnés à l'article 4 où l'on parle des finances.
La minorité IV (Roth-Bernasconi) propose un élément qui, là encore, ne me semble pas être à sa place à l'article 1 mais entre dans l'objectif 6.
Nous estimons par conséquent qu'il n'est pas souhaitable d'élargir, au niveau de l'article 1, les objectifs généraux, et vous proposons de renoncer à cette adjonction, d'autant plus qu'on peut discuter de la vision selon laquelle un renforcement du rôle de l'Etat fédéral promeut la cohésion sociale et nationale.
Die Minderheit V (Waber) möchte "die Stellung der Schweiz als souveräner und neutraler Staat in der Welt festigen". Wir lehnen diesen Antrag ab, insbesondere, weil er nicht kohärent ist und nicht zu den Beschlüssen in Artikel 8 und 9 passt. Es ist nicht so, dass wir die Souveränität oder die Neutralität der Schweiz infrage stellen, aber sie wird durch die Artikel 8 und 9 anders umschrieben, als es hier die Minderheit V (Waber) sehr wahrscheinlich anstrebt.
Schliesslich widersetzen wir uns auch der Minderheit VI (Baader Caspar), wonach eine Priorisierung unter den verschiedenen Artikeln vorgenommen werden sollte; die Artikel 2, 4 und 6 seien nämlich prioritär umzusetzen. Ich nehme natürlich mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die SVP-Fraktion diesen Artikeln ein hohes Gewicht beimisst. Insbesondere bei Artikel 2, wo es um das Wirtschaftswachstum geht, hoffe ich, dass Sie die Liste der Richtliniengeschäfte genau durchgelesen haben und alle diese Elemente dann auch mit oberster Priorität unterstützen werden. Aber ich glaube, eine Priorisierung der Artikel 2, 4 und 6 nach Ihrem Antrag würde der Legislaturplanung eine Reduktion auferlegen, nämlich eine Reduktion auf das rein Materialistische. Wenn Sie nämlich die Artikel 2, 4 und 6 nehmen, dann geht es darin um das Wirtschaftswachstum, das Geld und die Finanzen. Das ist wichtig. Es ist auch für den Bundesrat wichtig. Aber ich glaube, die Ambitionen eines Landes dürfen etwas weiter gehen als nur auf Wirtschaftswachstum und ausgeglichene Finanzen. Wir haben sicher andere Ziele, gesellschaftliche Ziele, die ebenso wichtig sind, auch wenn man sie nicht in Franken ausdrücken kann.

de Buman Dominique (C, FR), pour la commission: Au nom de la commission, vous me permettrez de vous faire part de notre détermination par rapport aux propositions de minorité. Par gain de temps, je n'émettrai pas de considérations sur les différentes prises de position des groupes, puisque c'est le jeu du Parlement et que les votes qui vont s'ensuivre reflèteront ces différentes prises de position.
Il s'agit d'abord de signaler quelques différences et de faire quelques comparaisons entre la proposition de la minorité I (Weigelt) et la proposition de la minorité II (Wandfluh). La proposition de la minorité I a échoué de peu en commission, puisque le vote a été serré et que cette proposition a été écartée par 13 voix contre 14. Il convient cependant de dire que cette proposition, comme d'autres propositions d'ailleurs tout au long de cet arrêté fédéral simple, pèche par excès de détail, alors même qu'il s'agit de définir les axes principaux de la politique de la Confédération. Et le fait d'émettre et de

AB 2004 N 848 / BO 2004 N 848
déposer une proposition trop détaillée contient en lui-même l'inconvénient de devenir trop réducteur, parce qu'à vouloir préciser, on oublie ou on omet un certain nombre d'autres objectifs plus généraux.
Le Conseil fédéral mentionne d'ailleurs ses différents objectifs dans les documents annexes à ce programme de législature, et ce ne sont pas moins de sept axes différents qui sont énumérés, parmi lesquels il faut mentionner la recherche, la science, la formation, l'économie, la politique budgétaire et financière fédérale, l'environnement et les infrastructures, la société de l'information, la statistique, les médias, les institutions de l'Etat ou l'organisation du territoire. On voit par cette simple énumération des têtes de chapitre des documents annexes que la limitation, la réduction de cet article 1 alinéa 1 nous empêche d'agir au niveau de la Confédération, ou en tout cas met à un second niveau certaines tâches.
Il faut par conséquent écarter cette proposition de la minorité I pour ces raisons-là et qui valent pour d'autres dispositions, je le répète.
J'en viens maintenant à la proposition de la minorité II. Là, il ne s'agit pas d'une simple distinction ou d'une simple précision, comme on a pu le constater avec la proposition de la minorité I. La proposition de la minorité II parle bien d'accroître la prospérité de manière durable et il y a certainement une confusion, notamment au niveau des termes allemands, entre les notions de "dauerhaft", "nachhaltig" ou "langfristig". Evidemment qu'en français, nous avons le seul adjectif "durable", mais l'adjectif, lorsqu'il est pris avec le terme "développement", indique bien une notion relativement précise qu'on a aujourd'hui dans la politique des collectivités publiques. Le développement durable implique une vision de l'économie, avec une fibre sociale et dans le respect de l'environnement. Ces trois éléments du développement durable sont d'ailleurs développés au sein d'instituts universitaires et ce n'est pas une simple expression qui serait prise dans le domaine politique. Donc, on ne peut pas confondre cette notion de développement durable - de "nachhaltige Entwicklung" - avec une prospérité que l'on aimerait accroître à long terme de manière durable, parce que ça, on n'est évidemment pas en mesure de le faire.
J'aimerais exposer encore une autre raison. Le développement durable est une notion qu'on peut appliquer à la politique fédérale pour ces quatre prochaines années et qu'il faudrait même appliquer à long terme. Mais comment veut-on assurer une prospérité durable, alors qu'on se préoccupe d'un programme de législature 2003-2007? Il y a donc là un danger très fort à éviter, avec cette proposition de la minorité II, qui a d'ailleurs été très largement repoussée en commission par 17 voix contre 9.
J'en viens maintenant à la proposition de la minorité III (Favre). Elle va certes moins loin que celle du groupe UDC qui nous a été annoncée dans le débat d'entrée en matière. Néanmoins, elle présente également un certain nombre d'inconvénients parce qu'elle lie la stabilisation de la quote-part de l'Etat à celle de la fiscalité. Or, fiscalité et importance de l'Etat ne sont pas forcément à mettre dans un rapport de corrélation direct et évident, comme c'est le cas dans cette proposition.
Il y a un autre inconvénient. On parle non seulement de la quote-part de l'Etat ou de la quote-part de la fiscalité, mais également des charges sociales. Alors, il faut encore définir ce qu'on entend par "charges sociales". Quand on sait que l'Assemblée fédérale, le Conseil fédéral et le groupe radical-libéral admettaient, en tout cas un certain temps, que certaines charges allaient augmenter - je pense en particulier au domaine de l'AI et de l'AVS, au congé maternité qui, pour le moment, sera financé au moyen des APG, mais qui représente en tant que tel une augmentation des charges sociales -, il y a fort à parier dès aujourd'hui que l'inscription de la stabilisation de la quote-part des charges sociales ne pourrait pas être respectée.
Il convient donc de rejeter aussi cette proposition de la minorité III.
J'en viens maintenant à la proposition de la minorité IV (Roth-Bernasconi), qui a été défendue par Monsieur Levrat. Cette proposition de minorité vise à "renforcer le rôle de l'Etat fédéral afin de promouvoir la cohésion sociale et la cohésion nationale". Vous avez peut-être remarqué que, dans tout cet arrêté fédéral, tel qu'il est issu des délibérations de la commission, on a essayé, quand même par un certain consensus, non pas d'augmenter l'emprise de l'Etat, ni non plus de la diminuer, mais plutôt de réformer les institutions, les assurances, de telle manière que, dans le cadre d'une enveloppe et à l'aide d'un certain réalisme, on puisse atteindre les mêmes objectifs, mais de manière plus efficace. Or, avec la proposition de la minorité IV, il n'est pas sûr qu'il y ait une relation de cause à effet entre le renforcement, c'est-à-dire l'accroissement, du rôle de l'Etat et un effet recherché de cohésion sociale et nationale qui, par ailleurs, et là on peut être d'accord, figure dans les objectifs du Conseil fédéral - en effet, le titre de l'article 7 de l'arrêté fédéral simple dit expressément "renforcer la cohésion sociale". Alors, d'une certaine façon, le renforcement ne semble pas adéquat dans la philosophie générale de cet arrêté et, si l'on veut parler de la cohésion sociale, il n'est pas nécessaire d'en faire mention ici, puisque, précisément, l'article 7 le fait déjà.
J'en viens ensuite à la proposition de la minorité V (Waber), défendue par Monsieur Waber. Vous me permettrez d'être là beaucoup plus concis dans l'explication puisque cette notion d'"Etat souverain et neutre" figure déjà, dans ses grandes lignes, à l'article 2 alinéa 1 de la Constitution fédérale. C'est un objectif permanent de la Confédération, et il n'est donc pas nécessaire d'alourdir le projet d'arrêté fédéral simple à cet endroit.
J'en viens enfin à la dernière proposition de minorité, celle de la minorité VI (Baader Caspar), qui a été défendue par Monsieur Baader. Elle propose très concrètement que l'Assemblée fédérale retienne, parmi les priorités, trois d'entre elles: la croissance, les finances et enfin la consolidation du système des assurances. Là encore, cette proposition de minorité qui vise à établir des priorités parmi les priorités n'est pas conforme à la logique de l'arrêté fédéral simple qui a fait un tableau, un "panel" de la politique fédérale. Je vous poserai une simple question à cet égard: comment veut-on assainir des finances avec un tel degré de priorité si on ne s'assure pas en même temps de la cohésion sociale et nationale? Comment peut-on imaginer assainir durablement les finances de la Confédération, puisque c'est ça le but qui est recherché par le groupe UDC, notamment aussi aux articles 4 et 10a, si on n'a pas un climat de dialogue pour que chacun comprenne l'effort qu'il doit accomplir?
Or, cela a été dit par Monsieur Speck au nom du groupe UDC - c'est la seule allusion à la position des groupes que je ferai ici -, cet article qui parle de la cohésion sociale doit être biffé. Alors, c'est comme si vous vouliez faire une opération chirurgicale sans procéder à une quelconque anesthésie du patient et en vous imaginant encore qu'il ne va pas souffrir. On peut distinguer, bien sûr, peut-être, entre l'anesthésie locale et l'anesthésie totale, mais de croire que la cohésion et la paix dans le pays vont être maintenues sans un minimum d'égards, c'est une utopie qu'un Parlement responsable ne saurait accepter.
Voilà les différentes argumentations pour rejeter tout simplement - parce que des fois il faut non pas caricaturer mais résumer - toutes les propositions de minorité. Vous pouvez constater que la commission spéciale, aux termes d'un débat nourri, s'est en l'occurrence, à l'article 1, totalement ralliée au projet du Conseil fédéral.

Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 101 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II .... 46 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Minderheit I .... 76 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit .... 72 Stimmen

Dritte Abstimmung - Troisième vote
Für den Antrag der Minderheit III .... 63 Stimmen
Dagegen .... 87 Stimmen

AB 2004 N 849 / BO 2004 N 849

Vierte Abstimmung - Quatrième vote
Für den Antrag der Minderheit IV .... 66 Stimmen
Dagegen .... 79 Stimmen

Fünfte Abstimmung - Cinquième vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 96 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit V .... 56 Stimmen

Sechste Abstimmung - Sixième vote
Für den Antrag der Minderheit VI .... 74 Stimmen
Dagegen .... 78 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées

Art. 2
Antrag der Mehrheit
....
a. .... die Wissensgesellschaft mit lebenslanger Weiterbildung vorantreiben;
abis. eine gesamtschweizerische Bildungsreform beschleunigen und die Koordination der kantonalen Bildungssysteme verstärken;
ater. den Wissenstransfer zwischen Forschungsinstitutionen und Wirtschaft fördern;
....
bter. Umsetzen einer gezielten KMU-Politik;
bsepties. die gesamte Gesetzgebung so verändern, dass die Landwirtin oder der Landwirt möglichst grosse unternehmerische Freiheit gewinnt;
bnovies. Reduktion des Preisniveaus (Hochpreisinsel);
(vgl. Antrag der Minderheit II zu Bst. a1)
c. Infrastrukturen auf dem ganzen Gebiet leistungsfähig erhalten, gezielt ausbauen und europäisch vernetzen;
cbis. für sichere und günstige Energie sorgen;
g. die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienarbeit gezielt fördern;

Antrag der Minderheit I
(Graf, Allemann, Gross Andreas, Gyr-Steiner, Heim Bea, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi)
Titel
Ziel 1: das Wirtschaftswachstum erfolgt nach den Kriterien der nachhaltigen Entwicklung

Antrag der Minderheit II
(Zuppiger, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Noser, Schlüer, Schmied Walter, Speck, Wandfluh, Weigelt)
Bst. a1
a1. Abbau der Hochlohn- und Hochpreisinsel Schweiz;
(vgl. Antrag der Mehrheit zu Bst. bnovies)

Antrag der Minderheit III
(Noser, Favre, Markwalder Bär, Weigelt)
Bst. a2
a2. flexibler Arbeitsmarkt und attraktive Arbeitsbedingungen für hoch qualifizierte ausländische Arbeitskräfte;

Antrag der Minderheit IV
(Wandfluh, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schlüer, Schmied Walter, Speck, Zuppiger)
Bst. a
a. Schwerpunkte in Bildung und Forschung in denjenigen Bereichen setzen, die zum Wirtschaftswachstum beitragen;
Bst. abis, ater
Streichen

Antrag der Minderheit V
(Graf, Heim Bea, Hubmann, Leuenberger-Genève, Levrat, Pedrina, Rossini, Roth-Bernasconi)
Bst. a
a. .... Wissensgesellschaft mit lebenslanger Weiterbildung und der Chancengleichheit vorantreiben;

Antrag der Minderheit VI
(Waber)
Bst. a
a. Bildung und Forschung mit Berücksichtigung ethischer Werte stärken ....

Antrag der Minderheit VII
(Roth-Bernasconi, Heim Bea, Hubmann, Pedrina, Rechsteiner-Basel, Rossini, Teuscher)
Bst. aquater
aquater. eine Lehrstellenoffensive durch Schaffung eines Berufsbildungsfonds durchführen;

Antrag der Minderheit VIII
(Robbiani, de Buman, Levrat, Pedrina, Rossini)
Bst. b1
b1. Förderung der Innovation und des Unternehmertums;

Antrag der Minderheit IX
(Waber)
Bst. b
b. .... und Vertrauen in eine glaubwürdige Wirtschaft stärken;

Antrag der Minderheit X
(Hubmann, Genner, Graf, Heim Bea, Levrat, Pedrina, Rossini, Roth-Bernasconi)
Bst. bsexies
bsexies. attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen auch für ausländische Arbeitskräfte schaffen;

Antrag der Minderheit XI
(Graf, de Buman, Genner, Hubmann, Levrat, Pedrina, Robbiani, Rossini, Roth-Bernasconi)
Bst. bsepties
Streichen

Antrag der Minderheit XII
(Robbiani, de Buman, Heim Bea, Levrat, Pedrina, Rossini)
Bst. bocties
bocties. bekämpfen der prekären Arbeitsverhältnisse und der ungerechtfertigten Tieflöhne;

Antrag der Minderheit XIII
(Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schlüer, Schmied Walter, Speck, Wandfluh, Zuppiger)
Bst. bnovies
Streichen

Antrag der Minderheit XIV
(Schmied Walter, Baader Caspar, Brunner Toni, Schlüer, Schwander, Wandfluh, Zuppiger)
Bst. c
c. Infrastrukturen leistungsfähig erhalten, das Autobahn- und das Agglomerationsverkehrsnetz gezielt ausbauen und europäisch vernetzen;

Antrag der Minderheit XV
(Levrat, Graf, Heim Bea, Hubmann, Pedrina, Robbiani, Rossini, Roth-Bernasconi)
Bst. cter
cter. einen flächendeckenden Service public im Bereich des Verkehrs, der Post und des Fernmeldewesens erhalten und ausbauen, welcher der gesamten Bevölkerung und allen Unternehmen zugänglich ist, namentlich durch die Weiterentwicklung der bestehenden Monopole;

Antrag der Minderheit XVI
(Graf, Bader Elvira, de Buman, Genner, Heim Bea, Hubmann, Meier-Schatz, Pedrina, Robbiani, Rossini, Roth-Bernasconi)
Bst. cquater
cquater. Energieeffizienz und erneuerbare Energien vermehrt fördern, Lenkungsabgabe auf fossile Energieträger (CO2-Abgabe) einführen;

AB 2004 N 850 / BO 2004 N 850

Antrag der Minderheit XVII
(Zuppiger, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schlüer, Schmied Walter, Wandfluh, Weigelt)
Bst. d
d. die Staats- und die Fiskalquote des Bundes auf 10 Prozent senken;

Antrag der Minderheit XVIII
(Schlüer, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schmied Walter, Waber, Wandfluh, Weigelt, Zuppiger)
Bst. e
e. das Bankkundengeheimnis in der Verfassung verankern;

Antrag der Minderheit XIX
(Robbiani, Bader Elvira, de Buman, Graf, Gross Andreas, Gyr-Steiner, Hubmann, Leuenberger-Genève, Meier-Schatz, Pedrina)
Bst. h
h. Stärkung der Sozialpartnerschaft.

Antrag Zisyadis
Titel
Ziel 1: das Wirtschaftswachstum über die Vollbeschäftigung erhöhen
Schriftliche Begründung
Die Begründung existiert nur in französischer Sprache.

Art. 2
Proposition de la majorité
....
a. .... du savoir en assurant la formation continue tout au long de la vie;
abis. accélérer la réforme fédérale de l'enseignement et développer la coordination des systèmes d'éducation et d'instruction publique cantonaux;
ater. promouvoir le transfert du savoir entre les institutions de recherche et l'économie;
....
bter. mettre en oeuvre une politique ciblée en matière de PME;
bsepties. réformer la législation de manière à assurer à l'exploitant une liberté économique maximale;
bnovies. réduire les prix surfaits;
(cf. proposition de la minorité II à la let. a1)
c. conserver et développer des infrastructures performantes sur l'ensemble du territoire et les relier au réseau européen;
cbis. veiller à un approvisionnement en énergie sûr et avantageux;
g. promouvoir de manière ciblée la compatibilité entre vie familiale et vie professionnelle;

Proposition de la minorité I
(Graf, Allemann, Gross Andreas, Gyr-Steiner, Heim Bea, Hubmann, Leuenberger-Genève, Roth-Bernasconi)
Titre
Objectif 1: faire évoluer la croissance économique selon les critères du développement durable

Proposition de la minorité II
(Zuppiger, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Noser, Schlüer, Schmied Walter, Speck, Wandfluh, Weigelt)
Let. a1
a1. abaisser les salaires et prix surfaits en Suisse;
(cf. proposition de la majorité à la let. bnovies)

Proposition de la minorité III
(Noser, Favre, Markwalder Bär, Weigelt)
Let. a2
a2. flexibiliser le marché de l'emploi, et mettre en place des conditions de travail de manière à attirer des travailleurs étrangers hautement qualifiés;

Proposition de la minorité IV
(Wandfluh, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schlüer, Schmied Walter, Speck, Zuppiger)
Let. a
a. privilégier les domaines de la formation et de la recherche qui contribuent à favoriser la croissance économique;
Let. abis, ater
Biffer

Proposition de la minorité V
(Graf, Heim Bea, Hubmann, Leuenberger-Genève, Levrat, Pedrina, Rossini, Roth-Bernasconi)
Let. a
a. .... du savoir en assurant la formation continue tout au long de la vie et promouvoir l'égalité des chances;

Proposition de la minorité VI
(Waber)
Let. a
a. renforcer la formation et la recherche en respectant les valeurs éthiques - développer ....

Proposition de la minorité VII
(Roth-Bernasconi, Heim Bea, Hubmann, Pedrina, Rechsteiner-Basel, Rossini, Teuscher)
Let. aquater
aquater. réaliser une offensive en matière de places d'apprentissage en créant un fonds pour la formation professionnelle;

Proposition de la minorité VIII
(Robbiani, de Buman, Levrat, Pedrina, Rossini)
Let. b1
b1. encourager l'innovation et l'entrepreneuriat;

Proposition de la minorité IX
(Waber)
Let. b
b. .... le marché intérieur et renforcer la confiance dans une économie crédible;

Proposition de la minorité X
(Hubmann, Genner, Graf, Heim Bea, Levrat, Pedrina, Rossini, Roth-Bernasconi)
Let. bsexies
bsexies. créer des conditions de travail et de vie attrayantes pour la main-d'oeuvre étrangère;

Proposition de la minorité XI
(Graf, de Buman, Genner, Hubmann, Levrat, Pedrina, Robbiani, Rossini, Roth-Bernasconi)
Let. bsepties
Biffer

Proposition de la minorité XII
(Robbiani, de Buman, Heim Bea, Levrat, Pedrina, Rossini)
Let. bocties
bocties. contrecarrer la précarisation du marché du travail et lutter contre les salaires trop bas;

Proposition de la minorité XIII
(Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schlüer, Schmied Walter, Speck, Wandfluh, Zuppiger)
Let. bnovies
Biffer

Proposition de la minorité XIV
(Schmied Walter, Baader Caspar, Brunner Toni, Schlüer, Schwander, Wandfluh, Zuppiger)
Let. c
c. conserver des infrastructures performantes, développer de manière ciblée les réseaux autoroutier et de transports urbains et les relier au réseau européen;

Proposition de la minorité XV
(Levrat, Graf, Heim Bea, Hubmann, Pedrina, Robbiani, Rossini, Roth-Bernasconi)
Let. cter
cter. conserver et développer un service public couvrant tout le territoire et accessible à l'ensemble de la population et

AB 2004 N 851 / BO 2004 N 851
des entreprises en matière de transports, de poste et de télécommunications, notamment par le développement des monopoles existants;

Proposition de la minorité XVI
(Graf, Bader Elvira, de Buman, Genner, Heim Bea, Hubmann, Meier-Schatz, Pedrina, Robbiani, Rossini, Roth-Bernasconi)
Let. cquater
cquater. promouvoir davantage l'efficacité énergétique et les énergies renouvelables et soumettre les énergies fossiles à une taxe d'incitation (taxe sur le CO2);

Proposition de la minorité XVII
(Zuppiger, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schlüer, Schmied Walter, Wandfluh, Weigelt)
Let. d
d. abaisser la quote-part des dépenses publiques et la quote-part fiscale à 10 pour cent;

Proposition de la minorité XVIII
(Schlüer, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schmied Walter, Waber, Wandfluh, Weigelt, Zuppiger)
Let. e
e. inscrire le secret bancaire dans la Constitution;

Proposition de la minorité XIX
(Robbiani, Bader Elvira, de Buman, Graf, Gross Andreas, Gyr-Steiner, Hubmann, Leuenberger-Genève, Meier-Schatz, Pedrina)
Let. h
h. renforcer le partenariat social.

Proposition Zisyadis
Titre
Objectif 1: renforcer la croissance économique en assurant le plein emploi
Développement par écrit
La vision à sens unique de la rentabilité fait obstacle au maintien et à la création d'emplois. L'obsession de la baisse du coût de la place de travail et le tabou de la rentabilité du capital coûtent à la société entière des sommes considérables.
Il s'agit d'avancer vers une réduction progressive et généralisée du temps de travail à 32 heures hebdomadaires, sans réductions de salaires, afin de créer de nouveaux emplois et du temps disponible pour la formation continue, la culture et la solidarité, cela sans flexibilisation, sans annualisation du temps de travail et sans la multiplication des heures supplémentaires.
L'Etat doit se profiler comme le régulateur positif de l'économie. Il doit favoriser les extensions possibles du service public et des acquis sociaux en son sein et préserver son sens et ses valeurs lors de l'expérimentation d'une nouvelle gestion publique. Lorsque le secteur privé est dans l'incapacité de maintenir une entreprise viable sans licencier, il s'agit d'encourager la reprise de l'activité de celle-ci, que ce soit sous la forme publique, associative, coopérative ou autogestionnaire.


Bildung und Forschung - Formation et recherche

Wandfluh Hansruedi (V, BE): Wir sind hier bei Ziel 1, das Wirtschaftswachstum erhöhen. Als Unterziel, eine Stufe tiefer, will der Bundesrat die Bildung und Forschung stärken, die Wissensgesellschaft vorantreiben. Die Minderheit IV (Wandfluh) schlägt Ihnen vor, die Schwerpunkte in Bildung und Forschung in denjenigen Bereichen zu setzen, die zum Wirtschaftswachstum beitragen. Damit ist der Bezug zum Oberziel klar.
Die Bildung soll gestärkt werden, da besteht keine Differenz. Die Differenz beginnt dort, wo es darum geht, die Schwerpunkte zu setzen: Wohin soll das Geld insbesondere fliessen? Bedeutet die Stärkung von Bildung und Forschung das Ausschütten von zusätzlichen Geldern nach dem Giesskannenprinzip? Oder sollen die Gelder prioritär dorthin fliessen, wo die Betreuungsverhältnisse prekär sind, die Absolventen aber nach Abschluss der Ausbildung während langer Zeit keine Stelle finden? Oder geht es um die Bildung um der Bildung willen? Wollen wir effektiv eine Wissensgesellschaft, die viel weiss, aber nichts kann? Der Bundesrat bzw. das Parlament sind hier gefordert, die Führungsaufgabe wahrzunehmen und die Prioritäten zu setzen und zu sagen, was das Ziel und der Zweck der Bildung sind, wo die Schwerpunkte zu setzen sind.
Wenn das Bildungsziel ein Teilziel des Hauptziels "das Wirtschaftswachstum erhöhen" sein soll, dann sollte das im Unterziel auch klar so ausgedrückt werden. Wenn das nicht das Ziel sein soll, hat die Bildungszielsetzung hier in Artikel 2 nichts verloren, dann müssen wir sie irgendwo einfügen, wo sie hinpasst, z. B. bei den Sozialzielen - je nachdem, was immer Ihre Absicht mit der Bildung ist.
Unsere Formulierung bedeutet nicht, dass nur noch angewandte Forschung im Industriebereich betrieben werden soll. Auch die Förderung der Grundlagenforschung hat nicht nur ihren Platz, sondern sie ist speziell wichtig. Aber prioritär soll die Grundlagenforschung beispielsweise im Bereich der Nanotechnologie erfolgen und nicht im Erforschen des Seelenlebens der Glühwürmer. Was speziell bedeutend ist, ist die Umsetzung der Forschungsergebnisse in die Praxis. Auch hier haben wir anzusetzen. Unsere Formulierung bedeutet auch nicht, dass die Berufe für Gesundheit und Soziales nicht, wie bereits im Berufsbildungssystem beschlossen, dort zu integrieren sind oder dass sie ins Fachhochschulsystem aufgenommen werden sollen. Unsere Formulierung bedeutet aber, dass übergeordnet das Bildungsziel als Teilziel des Wachstumsziels zu sehen ist und entsprechend die Prioritäten zu setzen sind.
Ich habe bei der Beratung der Vorlage in der Kommission die Unterstützung von FDP und CVP vermisst. Ich habe insbesondere gestaunt, dass die FDP als so genannte Wirtschaftspartei die Bildung nicht unter das Primat des Wirtschaftswachstums stellen will, sondern als Ziel der Bildung die Selbstverwirklichung des Individuums sieht. Es sollte uns eigentlich zu denken geben, dass die Schweiz im internationalen Vergleich punkto Konkurrenzfähigkeit innerhalb von zwei Jahren von Platz 5 auf Platz 14 abgerutscht ist. Dies können wir als rohstoffarmes Land nur wettmachen, indem wir in die Bildung investieren und indem wir dort die richtigen Schwerpunkte setzen, Schwerpunkte, die uns das langfristige Wirtschaftswachstum ermöglichen. Ich weiss nicht, ob die anderen Parteien in ihren Fraktionssitzungen hier noch einmal über die Bücher gegangen sind.
Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit IV (Wandfluh) zu unterstützen.

Präsident (Janiak Claude, zweiter Vizepräsident): Es herrscht ein wenig Verwirrung. Ich möchte Sie einfach noch einmal bitten, das Blatt "Gestaltung der Beratung" zu beachten. Artikel 2 diskutieren wir in drei Abschnitten und stimmen immer nach dem gleichen Muster über die Anträge ab:
1. Bildung und Forschung;
2. Wirtschaft;
3. Infrastrukturen.

Graf Maya (G, BL): Ich begründe hier also den Antrag der Minderheit V zu Buchstabe a. Was möchte ich Ihnen beantragen? Wir möchten, dass der Antrag der Mehrheit mit dem Zusatz ergänzt wird, dass neben der lebenslangen Weiterbildung auch die Chancengleichheit vorangetrieben wird. Es ist also eine Ergänzung zum Antrag der Mehrheit.
In der Schweiz haben wir bezüglich der Chancengleichheit einen grossen Nachholbedarf. Noch heute ist es leider so, dass das Portemonnaie der Eltern darüber entscheidet, ob ein Kind später einen Hochschulabschluss machen kann oder nicht. Kinder aus sozial schwächeren Schichten haben immer noch weniger Zugang zu höheren Ausbildungen. Das

AB 2004 N 852 / BO 2004 N 852
betrifft auch im Besonderen Kinder aus Migrantenfamilien. Das dürfen, das können und das wollen wir uns nicht leisten.
Ebenfalls muss die Chancengleichheit zwischen Mann und Frau in der Bildung weiter vorangetrieben werden. Wir sind hier auf dem richtigen Weg. Es wurden viele Anstrengungen gemacht. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass wir verstärkt daran weiterarbeiten müssen.
Noch ein Zweites: Die Ausbildungsbeiträge in der Schweiz müssen vereinheitlicht und auch angehoben werden. Denn auch hier gibt es z. B. eklatante Unterschiede zwischen den Kantonen, und dies, obwohl die Mobilität der Studierenden zunimmt. Diese Beiträge müssen erhöht und dürfen nicht gekürzt werden. Sie sind auch nicht durch Studiengebührenerhöhungen zu ersetzen, denn gerade dies würde die Chancenungleichheit noch verstärken.
Unser Antrag der Minderheit V ist auch genau in diesem Lichte zu sehen. Eine gute Ausbildung aller jungen Menschen dient der ganzen Gesellschaft. Sie sind das Kapital der Zukunft und der Schweiz. Sie müssen dieser Ergänzung zustimmen. Ich denke da auch an den Antrag der SVP-Fraktion, den Herr Wandfluh begründet hat: Er muss unbedingt abgelehnt werden. Es ist unbegreiflich, dass die SVP noch immer nicht begriffen hat, dass Bildung der Schlüssel zur Gesellschaft ist und dass es ohne Gesellschaft gar keine Wirtschaft und auch kein Wirtschaftswachstum gibt. Diese Zusammenhänge sollten eigentlich langsam klar werden.
Darum bitten wir Sie, hier dem Antrag der Minderheit V zuzustimmen und dann der Mehrheit zu folgen sowie dem Antrag der Minderheit VII von Frau Roth-Bernasconi, die eine Lehrstellenoffensive möchte, zuzustimmen.

Waber Christian (E, BE): Bildung und Forschung stärken: Bildung und Forschung kann man natürlich auf ganz verschiedene Art und Weise stärken. Bei der Bildung zum Beispiel ist es so, dass man nur Naturwissenschaften lehren kann und somit auch einen direkten Bezug zur Wirtschaft hat, da ja diese Bildung eben auch sehr stark gefragt ist und sich in Geld umsetzen lässt. Bei der Forschung ist es genau das Gleiche. Auch dort kann man natürlich über alle Schranken hinweg forschen, nämlich dort, wo es auch Geld gibt, dort, wo eine wirtschaftliche Macht zu entwickeln ist, eben mit einer Forschung, die eigentlich auch das Monopol gibt, mit einer Forschung, die die Rahmenbedingungen aus den Gesetzen des betreffenden Landes herholt.
Wenn ich hier Bildung und Forschung an die ethischen Werte anbinden möchte, geht es eben darum, dass das es eben nicht nur naturwissenschaftliches Wissen gibt, sondern dass da auch die Zusammenhänge und Hintergründe über Lebensfragen eingebaut werden. Der Nutzen ist dann der, dass eben gerade die Gesellschaft die Zusammenhänge kennt, dass die Jugendlichen die Zusammenhänge kennen, was eben zur nationalen Kohäsion beiträgt, zu einer Gesellschaft, die sich an Werten orientiert, die erst ermöglichen, dass man eben auch in Frieden zusammenleben kann. Bei der Forschung möchte ich eben nicht, dass dort auch über alle Schranken und sogar über Gesetze hinweg geforscht wird; ich nenne da die Stichworte Gentechnologie und Stammzellenforschung. Wenn wir uns bei der Forschung auf das riesige Gebiet beschränken würden, das sich da auch in Zukunft sonst noch auftut, und wenn wir von der Regierung her die Schwerpunkte an die Ethik anbinden würden, könnten wir auch weltweit eine Nische ausfüllen, die eben viel mehr bringt, als wenn man nur darauf losforscht, ohne Anbindung an die Ethik.
Ich höre schon die Antwort des Bundesrates: Er will sich nicht als Moralapostel aufspielen, die Ethik in die Ecke verweisen und auch der individuellen Verantwortung überlassen. Ich denke aber, dass eben gerade eine Regierung, die sorgfältig regiert - und es gehört zur Sorgfalt, dass wir das eben auch hier in der Legislaturzielplanung berücksichtigen -, diese ethischen Werte ohne weiteres einbinden und so auch ein Signal für Bildung und Forschung geben könnte: das Signal, dass eben nicht nur Geld, sondern auch andere Werte herrschen.

Heim Bea (S, SO): Unserer Meinung nach ist die Situation auf dem Lehrstellenmarkt, die Situation der Jugendarbeitslosigkeit, ein sehr zentrales Problem, das wir angehen müssen und das als Programmpunkt in ein Legislaturprogramm gehört. Wir wollen eine Lehrstellenoffensive durch Schaffung eines Berufsbildungsfonds. Wer mit Jugendanwältinnen und -anwälten spricht, hört Folgendes: Die Jugendgewalt und delinquierende Jugendliche haben sehr stark mit der Situation der Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Die meisten Jugendlichen, die delinquieren, sind Jugendliche ohne Lehrstellen, ohne Arbeit. Mit anderen Worten: Die Jugendarbeitslosigkeit ist eine gesellschaftspolitische Zeitbombe.
Wenn wir für unsere Jungen eine berufliche Zukunftschance möchten, dann brauchen sie die Chance für eine gute Ausbildung. Lehrstellen sind Mangelware; sie sind das seit Jahren. Es ist vorauszusehen, dass das so bleiben wird, obwohl Bund und Kantone sich in der Lehrstellenförderung sehr engagieren - ich möchte das hier anerkennen. Sie tun das nicht nur mit alljährlichen Appellen an die Unternehmen, es wurde auch viel mit den Lehrstellenbeschlüssen gemacht; das Lehrstellenmarketing ist ein Erfolgsrezept; die Attestausbildung ist im Aufbau. Sicher, die öffentliche Hand sollte zudem ausbildende Unternehmen im Rahmen der Vergabepolitik bevorzugen. Aus eigener Anschauung weiss ich zudem, dass sich viele kleine Unternehmen der Problematik bewusst sind. Sie möchten Verantwortung übernehmen, Lehrstellenverbünde gründen und ausbilden, aber sie fühlen sich zu wenig unterstützt. Da ist Arbeit zu leisten.
Wir haben ein Problem, das nicht nur ein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem ist. Es gibt zu wenige Lehrstellen, und diejenigen, die es gibt, sind nicht die richtigen. Heute offerieren 17 Prozent der Unternehmen Lehrstellen; in den Achtzigerjahren waren es 33 Prozent. Verschiedene Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerorganisationen kommen deshalb zum Schluss, dass das neue Berufsbildungsgesetz praktisch zahnlos geblieben ist.
Wir von der Minderheit VII schlagen deshalb ein System finanzieller Anreize vor, damit es wirklich mehr Lehrstellen gibt. Alle Unternehmen bezahlen einen Beitrag in einen Fonds, sodass diejenigen, die nicht ausbilden, aber von der Ausbildungsbereitschaft der anderen profitieren, ihre Verantwortung für die Lehrlingsausbildung immerhin finanziell wahrnehmen können. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, dies via neues Berufsbildungsgesetz zu tun. Unser Antrag soll ihn deshalb verpflichtend unterstützen, damit unsere Jungen eine Zukunft haben. Ich habe es bereits vor zwei Tagen gesagt und wiederhole es gerne: Bildung bewahrt vor Armut und bewahrt den Staat vor vermeidbaren Sozialkosten.
In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit VII zuzustimmen.

Robbiani Meinrado (C, TI): Le groupe démocrate-chrétien soutient la proposition de la majorité de la commission, qui vise à compléter, à préciser la formulation du Conseil fédéral en ce qui concerne la formation et la recherche.
Renforcer la formation doit d'abord signifier qu'on sait configurer, de manière plus cohérente par rapport à aujourd'hui, tout le système d'enseignement. Il s'agit d'un côté de mieux définir et répartir les tâches entre la Confédération et les cantons, et de l'autre de mieux coordonner les systèmes cantonaux.
Renforcer la formation doit ensuite signifier qu'on sait promouvoir de vrais espaces, de vrais parcours de formation continue tout au long de la vie. Dans ce domaine, ce sont surtout les organismes et les initiatives privés qui jouent un rôle primordial. Il reste toutefois nécessaire de soutenir ces mêmes initiatives, de leur conférer une cohérence et d'assurer leur coordination, afin que toute la population puisse en bénéficier.
Renforcer la recherche doit enfin impliquer qu'on réserve une attention particulière au transfert des connaissances. Cela suppose en particulier qu'on dispose d'un réseau articulé qui puisse relier les centres de recherche aux entreprises. Dans ce contexte, on prête une attention tout à fait

AB 2004 N 853 / BO 2004 N 853
particulière à la position des petites et moyennes entreprises, qui sont l'épine dorsale de notre économie.
Pour ces motifs, le groupe démocrate-chrétien réaffirme son soutien à la majorité de la commission.

Rossini Stéphane (S, VS): Au nom du groupe socialiste, je m'exprime sur l'objectif du programme de législature concernant la formation. Nous admettons, avec le Conseil fédéral, qu'il est parfaitement justifié de postuler la formation comme un élément essentiel de notre société et, par ailleurs, comme un élément important de la croissance économique. Cependant, cela ne saurait suffire, car la formation est une composante essentielle de l'ensemble du fonctionnement de notre société. Il en va bien évidemment de l'acquisition des savoirs, au niveau général pour la population, au niveau particulier pour les individus; du développement et des progrès de notre société, cela au service non seulement de l'économie, mais d'une prospérité que nous voulons partagée, avec toute la population; des relations interculturelles, des relations intergénérationnelles; bref, de la cohésion sociale, la formation étant tout d'abord un élément d'intégration professionnelle. Par conséquent, cette société du savoir est tributaire en Suisse d'un certain nombre de réformes - certains l'ont déjà évoqué -, qui sont déjà en cours dans les universités, dans les hautes écoles spécialisées, dans le domaine de la formation professionnelle.
Par rapport aux propositions qui sont présentées dans ce programme de législature, le groupe socialiste ne saurait d'aucune manière accepter les approches restrictives qui lient la formation exclusivement à la croissance économique. Je pense ici plus particulièrement à celle de la minorité IV (Wandfluh). Cette vision-ci est pour nous particulièrement étroite. Si l'on recherchait non seulement le savoir, mais surtout, dans cette perspective, le profit, la formation deviendrait quelque chose de discriminatoire; nous pensons plus particulièrement à tous les secteurs qui relèvent des sciences humaines et sociales. Nous en avons débattu en commission. Le propos y a été atténué, mais il n'empêche que la proposition de minorité IV demeure, dans sa formulation, extrêmement restrictive.
Par contre, il y a un certain nombre de problèmes centraux sur lesquels il faut agir, et nous soutiendrons les propositions de minorité ad hoc. Ce sont les questions liées aux places d'apprentissage. On peut, certes, atténuer le problème, mais celui-ci demeure extrêmement aigu, pertinent, réel et cruellement vécu par toute une série de personnes, de jeunes dans ce pays. Nous pensons qu'il faut agir avec détermination dans le domaine de la formation continue. Les programmes d'impulsion ont été une bonne chose, mais ils ont été aussi à long terme des illusions, puisque les financements de la Confédération n'ont pas forcément été repris par les cantons, les universités, etc.
Par ailleurs, on observe dans le domaine de la formation continue des inégalités de traitement crasses, c'est-à-dire que les personnes qui profitent effectivement de la formation continue sont celles qui sont déjà les mieux formées et celles qui occupent des fonctions à responsabilité. Cela ne nous conduit pas vers une capacité de productivité maintenue tout au long du parcours professionnel et plus particulièrement pour les travailleurs âgés. Il me semble que le programme de législature, sur le volet formation continue, est beaucoup trop flou et peu dynamique.
Enfin, nous rappelons aussi la nécessité de toute une série de réformes structurelles, entre la Confédération et les cantons, en matière de coordination et d'harmonisation des cycles de formation. Nous savons que des démarches sont entreprises et en cours, que des négociations ont lieu. A un moment donné, il faut agir avec détermination, il faut prendre les choses en main et la Confédération devrait être beaucoup plus dirigiste dans ce domaine, sans quoi nous resterons soumis, pieds et poings liés, aux petits régionalismes.
En conclusion, les objectifs généraux définis par le Conseil fédéral permettent certes de mettre en oeuvre toute une série de mesures, mais le message qui est donné ne nous paraît pas suffisamment clair. Nous soutiendrons, par conséquent, les propositions de minorité qui précisent le rôle de la formation et son sens, cette formation qui est à notre avis essentielle non seulement pour la place économique, mais aussi pour l'ensemble de la société suisse et pour son avenir.

Gutzwiller Felix (RL, ZH): Die FDP-Fraktion steht voll hinter diesem wichtigen Ziel in Artikel 2 Buchstabe a: "Bildung und Forschung stärken - Wissensgesellschaft vorantreiben." Für uns ist das ein zentraler Teil der Reform und der Wachstumsimpulse, die wir gerne in diesem Legislaturprogramm sehen würden und die wir beim Eintreten ausführlich diskutiert haben. Wir stehen nicht nur dahinter, sondern wir begrüssen explizit, dass der Bundesrat in der Legislaturplanung, wie er selber sagt, eine sehr hohe Priorität auf Investitionen in Bildung und Forschung legt. Das ist für die Zukunft des Landes entscheidend.
Besonders wichtig erscheint uns die angesprochene bessere Steuerung im Hochschulsystem. Hier will der Bundesrat im Rahmen der Legislatur eine Botschaft über ein schweizerisches Hochschulgesetz vorlegen. Wir erwarten das mit grossem Interesse. Wir hoffen allerdings, dass sich hierzu auch ein Konzept zu einer wettbewerblichen Reform des Hochschulsystems findet. Die Schweiz braucht ein wettbewerbliches Hochschulsystem, das wissenschaftlich-akademische Autonomie und Verantwortung miteinander verknüpfen kann, ein System, in dem Elite- und Nachwuchsförderung keine leeren Worte sind, und ein System, das nicht bürokratisiert ist, sondern in dem Entscheidungsprozesse rasch und transparent ablaufen können. Diese Umorientierung in Richtung mehr Wettbewerb statt administrativ-planwirtschaftlicher Vorgaben stellt unseres Erachtens eine der grossen Herausforderungen im schweizerischen Wissenschaftssystem dar. Das möchten wir gerne in diesem Unterkapitel sehen.
Wir erachten dieses Ziel als so zentral, dass wir noch etwas spezifischer als der Bundesrat sein möchten und zusätzlich Akzente setzen wollen, dies unter der Optik der Demographie, der Erfordernisse der zukünftigen Arbeitswelt, auch bei alternden Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, und der Erfordernisse des zukünftigen Wachstums bei möglicherweise rückläufigen Bevölkerungszahlen.
Wir sehen drei Punkte, die im Antrag der Mehrheit zusammengefasst sind und für die wir um Unterstützung bitten:
1. Die lebenslange Weiterbildung: Wir sind eine Wissensgesellschaft und wollen eine sein. Es braucht diese lebenslange Weiterbildung. Wir erwarten etwa Vorüberlegungen zu einem Rahmengesetz für die Weiterbildung, das uns fehlt; es gibt heute keinen genügenden gesetzlichen Rahmen für diese wichtige Aufgabe.
2. Eine Verstärkung des Wissenstransfers zwischen Forschungsinstitutionen und Wirtschaft: Hier muss mehr getan werden. Spin-offs, wie sie sich in Basel, Zürich, in der Romandie, im Arc lémanique zeigen, sind hoffnungsvolle Starter in eine Zukunft, die wir verstärken müssen. Nur wenn es gelingt, aus der Wissenschaft in die Wirtschaft zu kommen, werden wir die entsprechenden Arbeitsplätze der Zukunft in diesem Land schaffen können.
Gleichzeitig heisst das aber für uns nicht, dass die von der Minderheit IV (Wandfluh) angesprochene Schwerpunktsetzung für das Wirtschaftswachstum in dieser Form möglich ist. Kollege Wandfluh, bei aller Betonung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft: In der Grundlagenforschung können Sie die Forschung nicht orientieren; da muss frei geforscht werden können. Es ist nicht absehbar, welche dortigen Erkenntnisgewinne später einmal sinnvoll in wirtschaftspolitische Prioritäten umgesetzt werden. Wir wollen also diesen Transfer, glauben aber, dass sich die Forschung gerade im Bereich der Grundlagenforschung nicht zweckgebunden orientieren lässt.
3. In Artikel 2 Buchstabe ater ist - wohl am wichtigsten für uns - eine gesamtschweizerische Bildungsreform zusammengefasst, die wir beschleunigt haben wollen. Dieses Land

AB 2004 N 854 / BO 2004 N 854
arbeitet in vielen Reformfeldern sehr langsam, ganz besonders auch in der Bildungsreform. Wir brauchen hier einen Innovationsschub. Wir von der FDP-Fraktion haben bei früheren Gelegenheiten hier schon viele Themen deponiert: Wir haben in der Schweiz etwa ein Problem mit dem Einschulungsalter, haben wir doch europaweit nach wie vor durchschnittlich das höchste Einschulungs- und Abschlussalter. Wir haben einen Mangel an kantonaler Koordination unter der Optik der Mobilität. Hier muss verstärkt werden. Ich zitiere den Titel eines Artikels einer kürzlich erschienenen Ausgabe der "NZZ am Sonntag": "Der Bildungsföderalismus endet beim Wohl des Kindes." Unter dieser Optik muss etwas Schub gegeben werden. Die Anträge der Mehrheit versuchen, diesen Schub zusätzlich ins Legislaturprogramm zu bringen.
Stimmen Sie den Anträgen der Mehrheit zu, lehnen Sie jene der Minderheiten ab; das ist die Empfehlung der FDP-Fraktion.

Schlüer Ulrich (V, ZH): Sich nach den vorhandenen finanziellen Mitteln ausrichten heisst - und das heisst es auch im Bildungswesen -, sich aufs Wesentliche, aufs Wichtige, aufs Vordringliche zu beschränken. Genau das visiert der Antrag der Minderheit IV (Wandfluh), von der SVP-Fraktion mitgetragen, an: dass wir uns darauf konzentrieren, die verlorene Spitzenstellung, auch im technologischen Bereich, zurückzuerobern. Das ist die Aufgabe, die jetzt zu lösen ist. Wir müssen uns dabei trennen von einigem vielleicht Wünschbaren, vielleicht bei einigen Beliebtem, aber eben nicht Bezahlbarem. Ich denke da an eine Fülle abseitiger und seltsamer Projekte, wie sie beispielsweise über den Schweizerischen Nationalfonds laufen.
Sich in wohlgesetzten Worten hier als staatsmännisch feiern zu lassen löst das Problem nicht.
Wenn wir uns mit dem Bildungswesen insgesamt befassen, dann müssen wir feststellen, dass die Schweiz hier in den letzten Jahren Jahr für Jahr an Qualität verloren hat. Was aber zugenommen hat, ebenfalls Jahr für Jahr, das sind die Heerscharen an Problembeschwätzern, die immer wieder mit neuen Reformideen gekommen sind und eine "Reformitis" in Gang gesetzt haben, deren Anfang und Ende niemand mehr zu überblicken weiss.
Was sie erreicht haben, diese Heerscharen an Problembeschwätzern? Sie haben erreicht, dass der Begriff "Leistung" aus dem schweizerischen Bildungswesen verschwunden ist, dass man nicht mehr erkennt, nicht mehr erkennen will, dass auch der Jugendliche gefordert werden will; er will, dass ihm eine Leistung abverlangt wird, dass nicht klein beigegeben wird, dass die verlangte Leistung vielmehr tatsächlich eingefordert wird. Das Leistungsdenken ist im Bildungswesen verloren gegangen, und das ist eine wesentliche Ursache für den Rückstand, den die Schweiz zunehmend aufweist in der technologischen Forschung, in der Spitzenforschung, auch bezüglich der Spitzenstellung unserer Wirtschaft im internationalen Wettbewerb.
Da ist anzusetzen. Es bedarf nach Aberdutzenden von Reformen nicht noch einer weiteren "Generalreform", die erneut Heerscharen von Problemwälzern auf den Plan ruft und am Schluss dann magerste Ergebnisse bringt.
Die Zeit, wo wir uns in staatsmännischen Reden ergehen können, ist abgelaufen. Wir haben uns hier aufs Wesentliche zu beschränken. Tun wir es - der Antrag der Minderheit IV (Wandfluh) weist den Weg dazu.

Waber Christian (E, BE): Ich möchte hier ein Wort für die Mehrheit und für die lebenslange Weiterbildung einlegen. Wissen ist ja immer mit Weiterbildung gekoppelt. Weiterbildung ist ein Anrecht, das wir alle haben müssen, damit wir in unserem Umfeld die Möglichkeit zur Weiterentwicklung haben. Deshalb ist es wichtig, dass der Staat selber die Grundlagen zur lebenslangen Weiterbildung erarbeitet. Hier unterstützen wir ganz klar den Antrag der Mehrheit.
Herr Schlüer hat auf eindrückliche Art und Weise gezeigt, wohin es führt, wenn wir die Vielfalt in der Bildung nur auf eine Prämisse ausrichten, nämlich auf das Wirtschaftswachstum. Es kann doch nicht sein, dass die Schwerpunktbildung durch den Staat getätigt und mit einem Wirtschaftswachstum gekoppelt wird. Dann würden wir nämlich schon in der Primarschule beginnen, Schwerpunkte zu setzen, indem z. B. die Erstklässler schon wissen müssten, was Wirtschaftswachstum ist. Es gibt eben noch andere Schwerpunkte in der Bildung, die für unsere Gesellschaft elementar wichtig sind. Es gibt auch eine Herzensbildung, eine Bildung hin zur Lehre des Zusammenlebens. Die Koppelung mit einem Wirtschaftswachstum lehnen wir hier ganz klar ab.
Zu Buchstabe abis betreffend eine gesamtschweizerische Bildungsreform: Hier möchte ich Sie ebenfalls bitten, den Streichungsantrag zu unterstützen, weil die Bildungsreform gesamtschweizerisch eingeleitet ist. Der ganz grosse Nachteil, den wir haben, besteht darin, dass das System alle paar Jahre wieder ändert. Lassen Sie doch einmal diese Reformen greifen, lassen Sie die Beauftragten arbeiten! Ich glaube, dass die Bildungsreform auf dem richtigen Weg ist.
Zu Buchstabe ater betreffend die Förderung des Wissenstransfers zwischen Forschungsinstitutionen und Wirtschaft: Das kann doch keine Staatsaufgabe sein! Das kann doch nicht vom Staat dekretiert werden, wer in der Wirtschaft mit wem zusammenarbeitet, sondern es ist der Markt, der das regulieren muss. Die Guten haben immer eine gute Chance, dass der Wissenstransfer stattfindet. Hier unterstützen wir ebenfalls den Streichungsantrag.
Zur Minderheit V, welche die Förderung der Chancengleichheit zum Ziel hat: Nach unserer Meinung ist die Chancengleichheit ein Tummelfeld, in welchem die anthropologische Ungleichheit von Mann und Frau immer wieder aufgegriffen wird, was einen Reformstau bewirkt, indem etwas heraufbeschworen wird, das überhaupt nicht stattfindet. Mann und Frau sind genügend erwachsen, dass sie selber entscheiden können, wie sie ihre Chancen wahrnehmen wollen.
Die Minderheit VII mit der Idee einer Lehrstellenoffensive lehnen wir ebenfalls ab. Das Volk hat sich diesbezüglich klar entschieden und die Lehrstellen-Initiative abgelehnt. Es ist auch nicht so, wie immer wieder behauptet wird, das Lehrstellenmanko sei seit Jahren sehr hoch. Es gibt immer wieder Verschiebungen, aber auch hier muss der Markt das Problem lösen. Auch die Jugendlichen sollen mit ihrer Bereitschaft zur Flexibilität und zum Erbringen von Leistungen dazu beitragen.

Deiss Joseph, président de la Confédération: Quelques remarques concernant tout d'abord les propositions de la majorité.
A l'article 2 lettre a, il est fait mention de la formation continue. Bien sûr que le Conseil fédéral soutient ces efforts. Il vous rend simplement attentifs au fait que, pour l'instant, son action en la matière est limitée par les moyens dont il dispose. Lorsque j'entends, à chaque intervention ou presque, la priorité que l'on donne à la maîtrise de nos finances - ce que je soutiens -, il faut que la majorité sache qu'avec cette adjonction et en soulignant cette dimension, elle va créer aussi des besoins et des désirs.
Le Conseil fédéral a fait une proposition très générale, qui est d'ailleurs couverte par le programme que nous avons déjà pu faire approuver au Parlement concernant la période 2003-2007. Au fond, les dimensions de notre politique en la matière sont données. Il n'est donc pas indispensable, comme c'est le cas aux lettres abis ou ater que propose la majorité, d'avoir ces adjonctions qui sont des éléments que nous soutenons. Il faut être conscient, en tout cas pour ce qui est de l'adjonction abis, que c'est un exercice difficile. Il ne faudrait pas que la formule qui invite à renforcer la coordination des systèmes cantonaux "tombe en travers de la gorge" des cantons.
Zu den Minderheitsanträgen, die ich Ihnen alle zur Ablehnung empfehle, folgende Bemerkungen:
Die Minderheit IV möchte die Schwerpunkte in Bildung und Forschung in denjenigen Bereichen setzen, wo man auch zum Wirtschaftswachstum beiträgt. Dieser Ansatz erinnert

AB 2004 N 855 / BO 2004 N 855
mich ein wenig an die Frage, die wir in der Sekundarschule oder am Kollegium unserem Mathematiklehrer hie und da stellten: Wozu dient uns dann im Leben die Algebra? Er hatte keine gute Antwort darauf, aber dachte sich wohl, was ich jetzt auch von Ihrem Antrag denke: Das ist eine utilitaristische Betrachtungsweise von Bildung und Forschung. Damit kann es ja nicht getan sein. Deshalb, glaube ich, ist dieser Ansatz zu restriktiv und zu vereinfachend.
Die Dinge sind eben viel schwieriger, und Sie täuschen auch vor, es gebe eine einfache Methode, Bildung und Forschung in zwei Kisten zu verpacken. Auf der einen steht drauf: "Nützt nichts!" Auf der anderen Kiste steht drauf: "Das ist für das Wachstum förderlich!" Ich bitte Sie, mir einmal eine Liste zu geben, auf der die Gebiete verzeichnet sind, die zu den wachstumsfördernden Gebieten gehören, und auf der jene Gebiete verzeichnet sind, die nicht dazu gehören. Man kann natürlich mit karikaturartigen Beispielen den Eindruck erwecken, es gebe in der Bildung und der Forschung Gebiete, die nutzlos seien. Sicher gibt es welche. Aber ich glaube, das hier ins Legislaturprogramm als Leitgedanken aufzunehmen wäre sicher falsch!
Die Minderheit V schlägt vor, dass wir die Chancengleichheit speziell erwähnen. Natürlich bestreitet wohl niemand - und zuallerletzt der Bundesrat - die Notwendigkeit, dies zu garantieren. Aber ich glaube, wenn man mit dem Aufzählen von speziellen Anliegen beginnt, dann läuft man Gefahr, den Eindruck zu erwecken, andere Zielsetzungen, die ebenso wichtig sind, seien nicht zu erwähnen, oder man lässt dann eben zu, dass eine Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Zielsetzungen entsteht. Ich denke, man könnte hier auch die Frage der Minderheiten erwähnen. Man könnte die Sprachenfrage erwähnen, die nachhaltige Entwicklung und vieles mehr. Deshalb: Bleiben Sie lieber auf der Linie des Bundesrates, das Notwendigste im Text des Beschlusses und den Rest im Text des Bundesrates zu haben.
Dasselbe gilt für die ethischen Werte, die die Minderheit Waber noch beifügen möchte. Auch hier wird niemand bestreiten, dass in Bildung und Forschung ethische Normen und Werte entweder zu pflegen oder zu respektieren sind. Aber noch einmal: Das hier, unter dem Ziel "das Wirtschaftswachstum erhöhen", unterzubringen ist einerseits nicht nötig und wird wiederum dem Anliegen nicht gerecht.
Die Minderheit VII schliesslich, die eine Lehrstellenoffensive in Form eines Fonds lancieren möchte, geht in eine Richtung, die eigentlich schon verbaut ist. Die Frage des Berufsbildungsfonds ist letztes Jahr gestellt worden - in einer Initiative, die von Volk und Ständen verworfen worden ist. Es geht meiner Ansicht nach nicht an, dass wir das jetzt auf dem Weg der Legislaturplanung wieder einführen.
Wir haben zu Beginn dieses Jahres ein neues Gesetz für die Berufsbildung in Kraft gesetzt. Wir sind daran, es umzusetzen, und gerade was die Lehrstellen anbelangt, kann man sagen, dass die Mittel, die zur Verfügung gestellt worden sind, angebracht sind, dass sie genügen und uns ermöglichen, eine Politik zu betreiben, die es letztes Jahr schon fertig gebracht hat, 3000 Lehrstellen mehr anzubieten als im Vorjahr. Es wäre falsch, nun durch Annahme dieses Antrages den Eindruck zu erwecken, man wolle dieses Gesetz einige Monate nach seinem Inkrafttreten schon wieder ändern, und zwar mit einer Idee, die in einer Initiative stand, die von Volk und Ständen verworfen worden ist.
Deshalb bitte ich Sie, auch diesen Antrag, wie alle anderen der Minderheiten, abzulehnen.

Noser Ruedi (RL, ZH), für die Kommission: Der Bundespräsident macht es mir leicht fortzufahren. Ich möchte nämlich auch einmal festhalten, dass wir in diesem Land bereits sehr viel für die Bildung machen. Wenn Sie den Bericht auf Seite 19 aufschlagen, können Sie nachlesen, was wir alles machen. Da wir ja viele Leute haben, die über Zahlen gesteuert sind, möchte ich betonen: Wir geben verglichen mit der EU überdurchschnittlich viel Geld für die Bildung aus.
Nichtsdestotrotz ist es für die Kommission ein ganz wichtiger Bereich. Wir sind der Ansicht und haben entsprechend die Ergänzung gemacht, dass lebenslanges Lernen eine Priorität bekommen muss. Man kann ja von den Leuten nicht erwarten, dass sie ewig arbeiten sollen und keine Ausbildung haben. Das heisst: Wenn wir die Leute länger im Arbeitsprozess halten wollen, ist es auch wichtig, dass man sie gut ausbilden kann.
Weiter ist die Kommissionsmehrheit der Ansicht, dass man jetzt mit den Bildungsreformen in den Kantonen vorwärts machen muss. Ich möchte Sie daran erinnern: Wir hatten in den Siebzigerjahren eine Abstimmung, die eigentlich eine Harmonisierung des Schulsystems verlangte. Im Volk war eine Mehrheit dafür, nur von den Ständen wurde dies abgelehnt. Ich glaube, es wäre jetzt Zeit, damit etwas vorwärts zu machen.
Weiter verlangt die Kommission, dass man im Bereich Wissenstransfer und Forschungsinstitutionen auch weitere Fortschritte macht. Wir werden mit den europäischen Forschungsprogrammen sowieso gezwungen sein, hier etwas zu tun.
Eigentlich wollte ich zu den Minderheitsanträgen nichts sagen, aber ein Vorredner hat mich schon etwas herausgefordert. Auch wenn ich Ihnen beantrage, den Antrag der Minderheit V (Graf) abzulehnen, wird dieser Antrag natürlich falsch verstanden, wenn man ihn nur auf die geschlechtliche Chancengleichheit reduziert. Es gibt in diesem Land also noch ein paar andere Attribute. Ich glaube, es war korrekt, dass die Vertreterin der Minderheit V (Graf) darauf hingewiesen hat.
Der Antrag der Minderheit IV (Wandfluh) würde natürlich bedingen, dass man weiss, was und wie viel man braucht. Ich möchte den Bildungsplanungsminister, der diesen Entscheid trifft, kennen lernen.

Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 109 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit IV .... 46 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 103 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit V .... 56 Stimmen

Dritte Abstimmung - Troisième vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 72 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit VI .... 63 Stimmen

Vierte Abstimmung - Quatrième vote
Für den Antrag der Minderheit VII .... 53 Stimmen
Dagegen .... 106 Stimmen


Wirtschaft - Economie

Präsident (Janiak Claude, zweiter Vizepräsident): Wir kommen zum zweiten Bereich, Wirtschaft. Dazu gehören neben Buchstabe b die Buchstaben a1, a2, bbis bis bnovies, d, e, g und h. Dazu kommt noch der Antrag der Minderheit I zum Titel.
Herr Weigelt spricht anstelle von Herrn Noser zum Antrag der Minderheit III. Im Einverständnis mit Herrn Zuppiger behandeln wir den Antrag der Minderheit II zusammen mit dem Antrag der Minderheit XIII.

Graf Maya (G, BL): Ich rede hier zum Titel und möchte Ihnen beantragen, den Titel von Artikel 2 neu folgendermassen zu formulieren: "Das Wirtschaftswachstum erfolgt nach den Kriterien der nachhaltigen Entwicklung." In diesem Artikel behandeln wir sowohl den Teil "Bildung und Forschung" als auch die Verminderung der staatlichen Hemmnisse, den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt, das Vertrauen in die Wirtschaft, die Infrastrukturen und ebenfalls die Energiefragen. Alle diese Fragen sollen zusammen unter dem Titel als "Ziel 1" stehen, nämlich dass das Wirtschaftswachstum eben "nach den Kriterien der nachhaltigen Entwicklung" erfolgen soll.

AB 2004 N 856 / BO 2004 N 856

Dieser Titel ist sehr angemessen, denn wenn der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission das Wirtschaftswachstum erhöhen wollen, so darf das nicht um jeden Preis geschehen, sonst bezahlen wir als ganze Gesellschaft teuer dafür. Denken Sie an die Folgen z. B. eines Klimawandels, des stetigen Auseinanderdriftens der sozialen Schere. Ich erwähne unsere grossen Probleme in der Invalidenversicherung und die zunehmende Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Dies alles hat sehr wohl und ganz viel mit Wirtschaftsfragen und Wirtschaftswachstum zu tun. Bedenken Sie dabei, dass dies auch unsere Nachkommen tragen müssen. Darum ist es für uns Grüne klar, dass Wirtschaftswachstum nur nach den Kriterien der nachhaltigen Entwicklung erfolgen darf.
Aber was heisst das? Wirtschaftswachstum ist dann zukunftsfähig, wenn es den Kriterien der Ökonomie, der Ökologie und des sozialen Zusammenhaltes entspricht. Wenn diese drei Kriterien bei allen Teilzielen abgefragt und mit Ja beantwortet werden können, haben wir ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Die Formulierung der Teilziele muss also unter dieser Prämisse erfolgen.
Wir Grünen haben darum auch im leider jetzt abgelehnten Buchstaben b die Weiterbildung und Chancengleichheit in Bildung und Forschung verlangt. Wir werden auch eine gezielte Unterstützung der KMU-Politik unterstützen, und wir bitten Sie dann natürlich auch, der Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie der Einführung der Lenkungsabgabe zuzustimmen. All dies steht in diesem Artikel 2, all dies soll einen neuen Titel erhalten.
Ich möchte noch etwas zur nachhaltigen Entwicklung sagen: Wir sind dazu verpflichtet, in der Legislaturplanung und in den übrigen Geschäften der nachhaltigen Entwicklung Rechnung zu tragen. Sie ist in der Bundesverfassung - ich erwähne das wieder einmal - in Artikel 73 genannt, und es liegt eine Strategie zur nachhaltigen Entwicklung aus dem Jahre 2002 vor. Was wir jetzt tun müssen, ist dort, wo wir es können, konkret an die Umsetzung gehen.
Die Schweiz verbraucht heute so viele Ressourcen, als hätte sie mehr als zwei Planeten zur Verfügung. Dieser Lebensstil unserer heutigen Generation ist schlicht verantwortungslos. Darum muss jede Mehrjahresplanung die Grundsätze der Nachhaltigkeit postulieren - und nicht nur das: Es müssen endlich auch die Taten folgen. Mit unseren folgenden Anträgen zu Artikel 2 werden wir aufzeigen, wie das möglich ist.
Vorerst beantragen wir Ihnen, den Titel in "das Wirtschaftswachstum erfolgt nach den Kriterien der nachhaltigen Entwicklung" umzuändern.

Weigelt Peter (RL, SG): Das vom Bundesrat definierte Ziel Nummer 1, das Wirtschaftswachstum erhöhen, wird von der FDP-Fraktion als prioritäre Zielsetzung unterstützt und aktiv mitgetragen. Diese allgemeine Formulierung genügt uns aber an dieser Stelle nicht. Vielmehr wollen wir unterstreichen, welches die treibenden Kräfte für das angestrebte Wachstum sind.
Unbestritten im Zentrum steht dabei der Arbeitsmarkt. Die FDP-Fraktion will diesen möglichst flexibel halten, da unsere Wirtschaft nur so in der Lage ist, zeit- und sachgerecht auf internationale Herausforderungen und globale Entwicklungen zu reagieren. Zu einem flexiblen Arbeitsmarkt gehört aber auch die Forderung, dass wir für hoch qualifizierte ausländische Arbeitskräfte attraktiv sind und bleiben. Nur wenn wir solche attraktive Arbeitsbedingungen haben, können wir im internationalen Markt der Denk- und Werkplätze bestehen und langfristig auch die sich abzeichnenden demographischen Lücken im schweizerischen Arbeitsmarkt schliessen.
Ich will es kurz machen: Die FDP-Fraktion steht zu einem flexiblen Arbeitsmarkt und möchte diesen auch in Zukunft erhalten und das hier zum Ausdruck bringen. Mit der Minderheit III wollen wir erreichen, dass diese Zielsetzung im Legislaturprogramm vorkommt, und damit dem Arbeitsmarkt als flexiblem Instrument unserer Wachstumspolitik den ihm zustehenden Stellenwert für Wachstum und Wohlstand zuweisen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheit III zu unterstützen.

Robbiani Meinrado (C, TI): On ne peut visiblement pas faire redémarrer la croissance économique sans prêter une attention toute particulière à la capacité d'innovation de l'économie elle-même. Le potentiel de croissance dépend en effet de manière significative de l'effort d'innovation fait par les entreprises. Si vous regardez l'évolution dans ce domaine, vous ne pouvez que trouver des motifs de préoccupation.
Si on se réfère par exemple au rapport du KOF, on constate que depuis le début des années 1990 les efforts d'innovation ont passablement diminué, cela surtout dans l'industrie. D'ailleurs, si on se réfère aux indicateurs qui accompagnent le rapport du Conseil fédéral, on remarque que, dans le domaine de la recherche et du développement, la Suisse a perdu pas mal d'avance vis-à-vis des autres nations. Parmi les obstacles à l'innovation figurent en premier lieu les problèmes de coûts et de financement.
Pour une partie des entreprises, ces difficultés ont un caractère essentiellement conjoncturel. C'est la crise des années 1990 qui a réduit les ressources à disposition pour l'innovation. On peut donc s'attendre à une inversion de tendance en cas de reprise économique stable. Mais, et ça il faut le souligner, pour de nombreuses entreprises, ces difficultés affichent au contraire un caractère plutôt structurel. Il s'agit en particulier des PME pour lesquelles le financement de l'innovation peut souvent constituer un problème chronique profond, donc structurel. Vu cela, il paraît nécessaire de reconnaître d'abord que l'innovation constitue un enjeu crucial et qu'il faut y consacrer des efforts spécifiques, notamment en renforçant les centres où il y a une promotion de l'innovation et, parallèlement, les réseaux qui permettent de la diffuser.
La conviction que c'est en particulier au niveau de la capacité d'innovation que se jouent la compétitivité des entreprises suisses et leur capacité d'offrir de nouveaux emplois doit nous inciter à mentionner explicitement l'encouragement de l'innovation dans cet arrêté. Dans le contexte de l'innovation s'inscrit aussi la nécessité de soutenir de manière plus vigoureuse la création de nouvelles entreprises. Il faut créer un climat favorable à la prise de nouvelles initiatives dans ce domaine.
Je vous invite donc à accepter la proposition de la minorité VIII.

Hubmann Vreni (S, ZH): Ich spreche zu Artikel 2 Buchstabe bsexies. Unser Minderheitsantrag ist eigentlich ein Gegenantrag zum Antrag der Minderheit III (Noser), der vorhin von Herrn Weigelt vertreten wurde.
Mit seinem Antrag will Herr Noser bzw. Herr Weigelt Leute in unser Land holen, die über Know-how und gutes Wissen verfügen, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. Dagegen ist nichts einzuwenden, und wir haben auch nichts gegen attraktive Arbeitsplätze. Wir lehnen aber die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ab, und wir wissen, dass unser Land und unsere Wirtschaft nicht nur hoch qualifizierte Arbeitskräfte brauchen. Wir sind uns bewusst, dass unsere Gesellschaft nur funktioniert, weil überall ausländische Arbeitskräfte wichtige Arbeit leisten: auf dem Bau, im Gastgewerbe, in den Spitälern, in der Landwirtschaft, in Haushalten, im Büro, in Betrieben, in Altersheimen und an Produktionsmaschinen.
"Ohne uns geht nichts!" hiess der stolze Slogan, mit dem Migrantinnen und Migranten am 4. Mai in verschiedenen Städten auf ihren Beitrag zum allgemeinen Wohlergehen aufmerksam machten. Und sie haben Recht! Wie könnten unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ohne die bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten funktionieren? Auch die Lehre und die Forschung werden massgeblich durch bei uns lebende Ausländerinnen und Ausländer geprägt. Wichtige leitende Stellen in der Wirtschaft sind von Ausländerinnen und Ausländern besetzt.
Mit Blick auf die Zukunft ist es sehr wichtig, dass wir auch den ausländischen Arbeitskräften attraktive Arbeits- und

AB 2004 N 857 / BO 2004 N 857
Lebensbedingungen anbieten. Im Vorfeld der Diskussion über das Ausländergesetz führte die Staatspolitische Kommission Hearings mit Fachleuten durch. Sie legten uns eindrücklich dar, dass die Wirtschaft in den nächsten zehn, zwanzig Jahren dringend auf gute Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sein wird. Weil die Schweizer Bevölkerung langfristig bekanntlich eher abnimmt, werden wir umso stärker auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sein. Diese kommen aber nur, wenn die Arbeits- und auch die Lebensbedingungen attraktiv sind.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.

Waber Christian (E, BE): Hier ist der Ansatz so, dass das Vertrauen in eine glaubwürdige Wirtschaft zu stärken ist. Das Vertrauen in eine glaubwürdige Wirtschaft ist sehr wichtig, und es hat in der letzten Zeit sehr stark Schaden genommen. Glaubwürdigkeit ist eines der Elemente, die Vertrauen schaffen. Glaubwürdig ist ganz sicher nicht jene Wirtschaft, die Fehlentscheide trifft und dann die Leute in den oberen Etagen mit sehr hohen Abfindungsbeträgen in die Wüste schickt. Glaubwürdigkeit hat eben damit zu tun, dass eine starke Wirtschaft davon abhängig ist, wie sich die Menschen, die die Wirtschaft beeinflussen und führen, verhalten. Das Vertrauen hängt eben davon ab, ob hier Glaubwürdigkeit vorhanden ist oder nicht. Darum möchte ich Sie hier wirklich bitten, die Glaubwürdigkeit einzuschieben. Das ist nicht irgendwie Moralin, sondern das ist wirklich etwas, was sehr grosse Auswirkungen haben kann und auf das man sich auch berufen muss, vom Staat her und von den Prioritäten her. Die Glaubwürdigkeit muss auch ein Gesicht bekommen, und sie gehört da hinein, damit das Vertrauen gestärkt wird.

Cuche Fernand (G, NE): La proposition de la majorité de la commission concernant l'avenir de l'agriculture est inquiétante pour plusieurs raisons. Tout d'abord, j'aimerais préciser que, dans la version française de la lettre bsepties, il manque le terme "agricole", qui figure dans la version allemande.
La proposition de la majorité de la commission demande une liberté économique maximale pour les exploitations agricoles ou les entrepreneurs actifs dans l'agriculture. J'aimerais vous rendre attentifs ici, en particulier mes collègues paysannes et paysans, que l'énoncé de cette proposition de la majorité aura pour conséquence indiscutable la suppression rapide des investissements publics dans la mise en valeur de la production indigène, qui sont programmés pour diminuer en fonction de l'Organisation mondiale du commerce. Mais là, tel que c'est stipulé, c'est très rapidement qu'il faudrait par exemple supprimer les 19 centimes octroyés par kilogramme de lait transformé en fromage dans la production laitière actuelle, encore une fois concernant les fromages d'exportation.
Si l'on en croit aussi les développements de Monsieur Baader en commission, on devra aussi diminuer les exigences en ce qui concerne la protection de l'environnement et la détention des animaux. Comme 2,7 milliards de francs de paiements directs sont attribués pour ces prestations particulières, c'est dire qu'on s'autorégularise, qu'on se tire un coup de fusil dans le pied, puisqu'il n'y aura plus l'argument politique pour dire: "On peut maintenir cette rémunération directe à partir du moment où on va toucher aux prestations exigées jusqu'à maintenant." C'est à peu près une marche arrière totale par rapport à l'évolution de la politique agricole de cette dernière décennie; c'est un appel à l'accélération de la restructuration; c'est inévitablement une concentration dans la production animale, avec pour conséquence des effectifs beaucoup plus grands - on a déjà fait sauter les plafonds qui existaient sous l'ancien régime -, et on va reprendre un cycle d'opposition avec les milieux de protection des animaux et les milieux de protection de l'environnement pour éviter de nouvelles pollutions.
Je vous demande donc d'adopter la proposition de la minorité XI (Graf), dans l'intérêt de la paysannerie de ce pays et de la réforme que nous avons engagée ces dernières années. Nous devons respecter, en particulier du point de vue juridique, le mandat constitutionnel qui a été voté et accepté par le peuple en disant: "L'agriculture doit détenir ses animaux de façon conforme à l'espèce; l'agriculture doit protéger l'environnement."
Pour revenir à l'esprit d'entrepreneur qui figure dans les considérations d'un certain nombre de membres de la commission: oui! le paysan suisse ou la paysanne suisse a un côté qui développe son esprit d'entreprise et - il faut se mettre ça dans la tête - nous sommes compétitifs! Nous le sommes lorsque nous produisons en tenant compte des conditions de détention de l'animal et aussi lorsque nous préservons l'environnement. Par rapport à toutes les considérations qui ont été faites au sujet de la durabilité, il serait vraiment inadmissible que l'on puisse suivre la proposition de la majorité de la commission. L'esprit d'entreprise est respecté, il faut nous placer maintenant dans un esprit d'entreprise, d'entrepreneurs compétitifs, dans le cadre de la durabilité, et nous avons fourni les preuves que l'orientation prise ces dernières années était très bonne.
Donc, adoptons la proposition de minorité XI (Graf).

Robbiani Meinrado (C, TI): Pour répondre aux pressions d'un marché devenu de plus en plus turbulent et compétitif, les entreprise ont notamment recouru à des formules prévoyant de la flexibilité, formules qui concernent en particulier le volume de l'emploi, les rapports de travail, le temps de travail et les salaires. Cette orientation vers une flexibilité de plus en plus "articulée" a engendré un phénomène parallèle de précarisation ramifiée, capillaire, qui ne peut être ni ignorée ni sous-estimée.
Dans le domaine de l'emploi, on a affaire notamment à un chômage qui frappe un pourcentage élevé d'actifs, mais surtout aussi à la prolifération de rapports de travail atypiques, tels que le travail intérimaire, le travail sur appel, les faux indépendants. Dans le domaine des conditions de travail, on a affaire en particulier à un phénomène de bas salaires qui est source de pauvreté et de difficultés pour un nombre préoccupant de travailleurs et de travailleuses.
Cette situation de précarisation a des retombées particulièrement aiguës. Sur le plan social, on assiste entre autres à une insécurité personnelle et familiale qui se transmet évidemment aussi au tissu social; au renforcement de la tendance à l'individualisme et à la compétition entre individus; à un accroissement du nombre de conflits au niveau social général; à une pauvreté plus capillaire qui sollicite entre autres la sécurité sociale. Sur le plan économique, on assiste à une identification plus faible des travailleurs et des travailleuses qui ont un statut précaire à leur entreprise; à des difficultés dans la formation continue - qui est une exigence de plus en plus reconnue - et aussi à une demande économique plus faible suite aux difficultés de revenu et à l'insécurité qui sévissent sur le marché du travail.
Tout en admettant que les conditions extérieures liées à la compétitivité franchissent largement les frontière nationales et rendent évidemment plus difficile la lutte contre la tendance à la précarisation, le caractère structurel de ce phénomène doit être au centre de nos préoccupations, et ses conséquences doivent retenir notre attention. Il est d'ailleurs indispensable de rappeler que toute croissance économique ne pourra pas être solide à long terme si elle n'est pas implantée sur un marché du travail aussi équilibré que possible. Sauvegarder ce dernier d'une précarisation excessive constitue donc autant un objectif nécessaire en termes sociaux qu'un objectif opportun en termes économiques.
C'est pour ces motifs que je vous invite à soutenir la proposition de la minorité XII.

Zuppiger Bruno (V, ZH): Ja, es ist richtig, Herr Bundespräsident, die SVP unterstützt den Wettbewerb, aber nur so lange, wie er unserem Volk - unserem arbeitenden Volk - dient und nicht einfach irgendwem. Daher unterstützt die SVP-Fraktion eben auch Artikel 2 Litera b in der Fassung

AB 2004 N 858 / BO 2004 N 858
des Bundesrates. Werden staatliche Hemmnisse wirklich vermindert und wird nicht nur davon gesprochen, werden die Rahmenbedingungen für die Produktion von Gütern und Dienstleistungen in unserem Land wieder günstiger, wird die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger und vor allem konkurrenzfähiger gegenüber dem Ausland. Für eine so stark exportorientierte Wirtschaft, wie wir sie in unserem Land haben, ist die Konkurrenzfähigkeit im Ausland das A und O für das Wachstum unserer eigenen Wirtschaft und danach auch für unseren Wohlstand.
Hingegen ist die SVP-Fraktion der Ansicht, dass es nicht nötig ist - wie das von freisinniger Seite gefordert wird -, dass einseitig eine Reduktion des Preisniveaus zur Beseitigung der Hochpreisinsel Schweiz in dieses Legislaturprogramm aufgenommen wird; diese ist nämlich bereits Bestandteil von Litera b. Daher beantragen wir Ihnen, dass Sie die Minderheit XIII (Baader Caspar) unterstützen und die Streichung einer solchen Bestimmung vornehmen.
Sollte jedoch der Antrag der Kommissionsmehrheit auch hier eine Mehrheit finden, bitte ich Sie, nicht nur einseitig die hohen Preise ins Visier zu nehmen, sondern auch die Faktoren, welche zu diesen hohen Preisen führen, unter anderem eben die Löhne. Die Schweiz ist nämlich nicht nur eine Hochpreisinsel, sondern sie ist auch rekordverdächtig bezüglich hoher Löhne. Erst wenn die Produktionskosten - und dazu gehören nun eben einmal die Löhne - gesenkt werden, können auch die Preise reduziert werden. Mit einem Abbau von behindernden und Kosten treibenden Vorschriften und Steuern kann ein schlanker Staat den besten Beitrag zu einer Senkung von Kosten und damit von Preisen leisten.
In diesem Sinne bitte ich Sie, in erster Priorität die Minderheit XIII (Baader Caspar) zu unterstützen. Falls der Mehrheitsantrag obsiegen sollte, bitte ich Sie, den Zusatzantrag der Minderheit II (Zuppiger) - Sie finden ihn als a1 auf Seite 3 der Fahne - zu unterstützen.

Gysin Remo (S, BS): Herr Zuppiger, Sie schlagen einen Abbau der Hochlohn- und Hochpreisinsel Schweiz vor. Ich nehme an, mit Hochpreisinsel meinen Sie auch die Medikamente. Meine Frage lautet: Was meinen Sie mit Hochlohninsel? Meinen Sie die Löhne der Handwerker und der kaufmännischen Angestellten, oder denken Sie an Herrn Ospel und an Novartis und die Millionen-Saläre? Ich suche den Kompromiss mit Ihnen. Wir könnten ihn auch finden, wenn Sie das Zweite gemeint haben.

Zuppiger Bruno (V, ZH): Ich denke, es geht generell um die hohen Löhne. Es geht auch um eine Senkung des allgemeinen Lebenskostenniveaus, das wir haben. Das können wir alles machen, wenn wir bereit sind, auch bei den Löhnen eine Reduktion vorzunehmen. Es ist ganz klar, dass es nicht die tiefsten Löhne sind, die wir in erster Linie im Visier haben, sondern es sind die Löhne, die allgemein in der Wirtschaft, in der Privatwirtschaft, aber auch von öffentlicher Seite bezahlt werden, die wir hier ansprechen. Wir haben vor allem dort, wo wir staatliche Monopole haben, die höchsten Preise im Vergleich zum Ausland.

Strahm Rudolf (S, BE): Lieber Herr Zuppiger, Sie müssen aufpassen, dass Sie sich nicht wie seinerzeit Herr Somm der Lächerlichkeit preisgeben, der auch eine Senkung des Lohn- und Preisniveaus in der Schweiz - um 30 Prozent! - gefordert hat. Ist Ihnen bewusst, dass Sie damit eine Deflationspolitik betreiben und dass genau das für das Wachstum das schlimmste Gift ist? Ist Ihnen dieser Zusammenhang bewusst?

Zuppiger Bruno (V, ZH): Dieser Zusammenhang ist mir sehr wohl bewusst. Darum sind wir auch für eine Streichung. Wir haben verschiedene andere Massnahmen im Auge, welche die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Lande stärken können und sollen, insbesondere eben auch die immer mehr zunehmenden staatlichen Vorschriften und behindernden Massnahmen - diese kommen von allen Seiten. Das ist unser prioritäres Ziel. Wenn wir aber etwas in die Legislaturziele aufnehmen, was das Preisniveau betrifft, müssen wir doch ehrlich sein und müssen beide Seiten, nämlich die Kosten und dann die Preise, die daraus folgen, ins Auge fassen und nicht nur einseitig die Preise.

Speck Christian (V, AG): Ich möchte nur zuhanden des Preisüberwachers, der einen Aargauer Manager zitiert hat - er war noch nicht so hoch bezahlt wie die heutigen Manager -, festhalten: Herr Somm hat das natürlich im Zusammenhang mit dem Beitritt zum EWR gesagt. Er hat gesagt, wenn wir nicht beitreten, werde das eintreten, was Sie erwähnt haben.


Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu



Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr
La séance est levée à 13 h 00

AB 2004 N 859 / BO 2004 N 859




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