Nationalrat - Herbstsession 2004 - Zehnte Sitzung - 30.09.04-08h00
Conseil national - Session d'automne 2004 - Dixième séance - 30.09.04-08h00

04.037
Beziehungen zur Uno
und zu den internationalen
Organisationen mit Sitz
in der Schweiz. Bericht 2004
Relations avec l'ONU
et les organisations internationales
ayant leur siège en Suisse.
Rapport 2004
Erstrat - Premier Conseil
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Bericht des Bundesrates 07.06.04 (BBl 2004 3885)
Rapport du Conseil fédéral 07.06.04 (FF 2004 3671)
Nationalrat/Conseil national 30.09.04 (Erstrat - Premier Conseil)
Nationalrat/Conseil national 30.09.04 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 07.10.04 (Zweitrat - Deuxième Conseil)

Gysin Remo (S, BS), für die Kommission: Ganz am Anfang möchte ich dem Bundesrat und unseren Botschafterinnen und Botschaftern in der Uno im Namen der APK - und sicher auch in Ihrem Namen - für die grosse Arbeit, die dort geleistet wurde, herzlich Dankeschön sagen. Ein Dankeschön auch dem Bundesrat für den Bericht, den er uns vorlegt. Er ist ein Rückblick von März 2003 bis ins Jahr 2004 hinein, mit einem besonderen Teil über die Reformen der Uno, worauf ich noch zurückkommen werde.
In einem schwierigen Uno-Jahr - einem schwierigen Jahr für die Welt -, das gekennzeichnet ist durch den Krieg in Irak und durch die Tragödie in Darfur, belegt der Bericht ein initiatives, konstruktives und auch kreatives Engagement der Schweiz in den Vereinten Nationen. Ich möchte zwei, drei Beispiele herausgreifen, um das zu belegen:
Die Schweiz hat sich vor allem auch für die Förderung der Menschenrechte eingesetzt, mit besonderem Akzent auf die besonders verwundbaren Gruppen - die Kinder, Frauen, älteren Leute und Minderheiten. Die Schweiz unterstützt die Allgemeingültigkeit und Unteilbarkeit der zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im Rahmen der Förderung des Rechtsstaates und der Demokratie.
Ein zweites Beispiel ist der Einsatz unseres Bundesrates und unserer Botschafter für den Internationalen Strafgerichtshof; es gab da auch eine besondere Intervention vor dem Sicherheitsrat. Der Einsatz zur Bekämpfung der Klimaveränderung, d. h. für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls, oder auch die Stellung der Schweiz gegen ein militärisches Vorgehen in Irak sind Beispiele für ein besonders unterstützenswertes und gutes Engagement gewesen.
Die Fruchtbarkeit der Zusammenarbeit Schweiz/Uno drückt sich auch in verschiedenen Berufungen aus: Die kürzliche ehrenhafte Berufung von Prof. Walter Kälin als Sonderbeauftragter für die Rechte von intern Vertriebenen sei genannt, oder auch die Berufung von Prof. Nicolas Michel als völkerrechtlicher Berater des Uno-Generalsekretärs.
Die APK ist überzeugt, dass der Bundesrat in seiner Arbeit die richtigen Prioritäten in Bezug auf die Uno setzt. Ich erwähne die drei Hauptpunkte: Der Bundesrat unterstützt zurzeit die notwendigen Uno-Reformen - wir sehen auch, dass die Uno Reformbedarf hat und dass es Schwächen zu beheben gibt -; der Bundesrat fördert die menschliche Sicherheit, im umfassenden Sinne des Wortes, und er setzt sich auch für die Umsetzung der Millenniumsziele in der Entwicklungszusammenarbeit ein.
Gerade bei diesem dritten Punkt tauchen die Probleme auf. Der Bundesrat und wir alle ringen um die Kohärenz in unserer Innen- und Aussenpolitik. Der Bundesrat sagt, er wolle den Beitrag leisten, den er versprochen hat, damit die Armut in der Welt bis zum Jahr 2015 halbiert werden kann. Gleichzeitig sagt er aber, dazu fehlten ihm die Mittel. Diese Aussage legt die ganze Problematik, das Spannungsverhältnis der Realisierbarkeit in einer Sparlandschaft, in der wir stehen, in aller Deutlichkeit dar.
Ich möchte mich auf einen Hauptpunkt der Uno-Berichterstattung konzentrieren, den wir, das Parlament, selbst gewünscht haben, nämlich die Reformen innerhalb der Uno und die Haltung des Bundesrates dazu. Die Reformen lassen sich erstens in solche in Bezug auf den Sicherheitsrat und zweitens in solche in Bezug auf die Aufwertung des Wirtschafts- und Sozialrates aufteilen. Der dritte Reformbereich ist die Uno-Menschenrechtskommission. Als vierten Punkt möchte ich ganz kurz die Demokratisierung der Uno ansprechen.
Zum Sicherheitsrat: Klar ist, dass die bestehende Zusammensetzung des Sicherheitsrates nicht mehr den geopolitischen Gegebenheiten entspricht. Indien z. B. hat trotz einer Bevölkerung von einer Milliarde Menschen keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Die Schweiz beziehungsweise der Bundesrat befürwortet eine Erweiterung des Sicherheitsrates, mit der die verschiedenen Regionen der Welt besser repräsentiert werden sollen. Damit verbunden ist auch die andauernde Diskussion über das Vetorecht. Die Abschaffung des Vetos ist wohl eine illusorische Forderung, weil sie die Zustimmung der ständigen Mitgliedländer verlangt, und die ist wohl nicht zu bekommen. Aber es gibt interessante Vorschläge, gerade auch aus der Schweiz. Eine Begrenzung des Vetorechtes z. B. in Situationen, in denen ein ständiges Mitglied fundamental berührt wird, scheint angebracht. Auch die nachträgliche Begründung eines Vetos vor der Generalversammlung wäre ein kleiner Fortschritt. Die APK begrüsst auch die bundesrätlichen Vorschläge, die Debatte im Sicherheitsrat transparenter zu gestalten, indem z. B. vermehrt Nichtmitglieder als Beobachter und Debattierer ohne Stimmrecht zugelassen werden.
Hervorzuheben ist auch die Absicht des Bundesrates, die Uno im wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu stärken. So könnte der bestehende Wirtschafts- und Sozialrat Ecosoc mit erweiterten Entscheidungsbefugnissen zu einem erweiterten Sicherheitsrat für wirtschaftliche und soziale Fragen umgestaltet werden. Auf jeden Fall ist es im Hinblick auf eine nachhaltige und kohärente Weltwirtschafts- und -sozialpolitik nötig, dass die Uno stärkeres Gewicht gegenüber der WTO, den Bretton-Woods-Institutionen - dem IWF und der Weltbank - bekommt. Das heisst, die Zusammenarbeit zwischen diesen Institutionen sollte unter Führung der Uno verstärkt werden.
Ein Hinweis zur Reform der Uno-Menschenrechtskommission: Der Bundesrat möchte - und hier stützt er sich auf ein Gutachten von Prof. Walter Kälin - die Menschenrechtskommission, die heute Teil des Wirtschafts- und Sozialrates ist, zukünftig der Uno-Generalversammlung direkt unterstellen. Ziel wäre die Schaffung eines Menschenrechtsrates als ein Hauptorgan der Uno. Das dünkt uns eine bemerkenswerte Zielsetzung, die dem Stellenwert der Menschenrechte überhaupt, aber auch der Erklärung der Menschenrechte und der Uno-Charta entsprechen würde.
Ein leichter zu realisierender Reformvorschlag betrifft die Mitgliedschaft in der Menschenrechtskommission. Wir

AB 2004 N 1528 / BO 2004 N 1528
haben hier das Hauptproblem, dass dort auch Mitgliedländer anzutreffen sind, die es mit den Menschenrechten nicht besonders genau nehmen, die diesbezüglich grosse Mängel aufweisen. Zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit der Mitglieder sollten diese bei der Wahl aufgefordert werden, konkrete Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte öffentlich einzugehen. Diese Verpflichtungen könnte man dann wieder kontrollieren, man könnte schauen, ob sie eingehalten werden. So liessen sich eine Glaubwürdigkeit und ein Fortschritt effektiv realisieren. Das würde dann natürlich auch für die Schweiz zutreffen. Wir begrüssen es, dass der Bundesrat den parlamentarischen Auftrag, dass die Schweiz Mitglied der Menschenrechtskommission werden soll, auch tatsächlich angemeldet hat.
Der Bundesrat unterstützt auch die Öffnung der Uno für Parlamentarier und Parlamente. In einer zunehmend international geprägten Rechtsordnung werden nationale Organe nämlich immer mehr zu blossen Umsetzern dessen, was in internationalen Organisationen wie der Uno, der WTO oder anderen Institutionen beschlossen wird. Die Einbeziehung der Parlamente in diese Entscheidungsprozesse drängt sich deswegen ganz besonders auf und entspricht auch - das ist neu und wichtig - einer Empfehlung der Uno. Das Begehren kommt also nicht nur vom Parlament, von der Aussenpolitischen Kommission, und hat die Unterstützung des Bundesrates. Wir haben im Cardoso-Bericht, der im Juni dieses Jahres, vor kurzem also, vorgelegt worden ist, auch die Empfehlung 14, welche besagt: Die nationalen Parlamente, Parlamentarierinnen und Parlamentarier - Sie, meine Damen und Herren -, sollen ihre Stimme auch in der Uno einsetzen können. Das kann auf verschiedenen Wegen passieren. Es ist sicher ein Prozess nötig. Das kann vom Einbezug von parlamentarischen Mitgliedern in bundesrätliche Delegationen bis hin zu einer parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen gehen. Das wäre eigentlich das Ziel, und wir haben hiermit eine grosse Herausforderung. Ich hoffe, dass wir dieses Ziel auch schrittweise im Parlament gemeinsam effektiv verfolgen. Im Moment sieht es nicht ganz so aus.
Im Namen der APK empfehle ich Ihnen, den informativen Bericht zur Uno zur Kenntnis zu nehmen und auch die verschiedenen Postulate, die hiermit verbunden sind, abzuschreiben.

Eggly Jacques-Simon (RL, GE), pour la commission: Un de nos collègues, qui était opposé à l'entrée de la Suisse à l'ONU, m'a dit: "Tu vas aller parler des relations incestueuses entre la Suisse et l'ONU!" Eh bien franchement, il n'y a pas eu d'inceste, et je crois que ces relations, j'allais dire presque conjugales, se sont parfaitement déroulées depuis deux ans.
Je commencerai simplement par vous dire, en prenant quelques têtes de chapitre, quels ont été les grands domaines dans lesquels la présence de la Suisse au sein de l'ONU s'est renforcée au cours de l'année écoulée. Le Conseil fédéral d'ailleurs estime que la Suisse a rempli la plupart de ses objectifs de présence et de participation. Mais il note naturellement que le bilan des réformes et de l'action de l'ONU doit être analysé avec un jugement équilibré, avec des conclusions qui sont positives et des conclusions qui le sont moins.
L'année écoulée a constitué une période difficile pour l'ONU, marquée notamment par l'occupation militaire en Irak et par ses conséquences géopolitiques que l'on n'a pas fini de mesurer. On y a vu la marginalisation, temporaire en tout cas, de l'ONU et on a été frappé par l'attentat qui a coûté la vie au représentant spécial Sergio Vieira de Mello et à plusieurs membres du personnel de l'ONU à Bagdad. Un an après l'intervention militaire contre l'Irak, la complexité de la situation a bien montré que l'on ne peut pas se passer de l'ONU si l'on veut dégager une solution politique et sociale durable dans ce genre de crise.
En ce qui concerne les axes prioritaires de l'engagement de la Suisse: le Conseil fédéral s'était engagé particulièrement à participer aux discussions sur le renforcement du rôle de l'ONU et sur l'analyse des réformes possibles, ainsi que sur les Objectifs du Millénaire pour le développement. La Suisse l'a fait: elle a organisé à Genève, par exemple, un atelier d'experts portant sur le droit de légitime défense et le renforcement des moyens d'action collective; elle a présenté une série de propositions sur la réforme de la Commission des droits de l'homme, issues notamment du rapport du professeur Kälin de l'Université de Berne; elle a participé aux discussions sur la revitalisation de l'Assemblée générale, sur la réforme du Conseil de sécurité et sur une meilleure participation de la société civile au sein de l'ONU. La Suisse s'est engagée en faveur de la mise en oeuvre des Objectifs du Millénaire, tant par le biais de ses programmes bilatéraux qu'au sein des institutions multilatérales. Le Conseil fédéral nous a dit qu'il présenterait en 2005 un rapport spécifique sur la question de la mise en oeuvre des Objectifs du Millénaire.
En ce qui concerne la sécurité humaine, il faut mentionner l'établissement d'un groupe de travail chargé d'élaborer un instrument international visant à permettre l'identification et le traçage des armes légères. La Suisse a été l'un des pays à l'origine de cette initiative et elle a la présidence d'un groupe de travail. Elle soutient également l'action en ce qui concerne la lutte contre les mines antipersonnel et elle a la présidence du Groupe de soutien à l'action antimines.
Le rapport fait également le point sur les derniers développements de la politique d'Etat hôte et présente les principales réunions des conférences internationales qui se sont tenues en Suisse, par exemple le Sommet mondial de la société de l'information, la 28e Conférence internationale de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge ainsi que les négociations sur la réunification de Chypre, qui se sont tenues au Bürgenstock.
La Suisse a exercé la présidence du Conseil d'administration de l'Unicef, la présidence de la Commission du développement social de l'ONU, la présidence du Conseil d'administration du Haut-Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés. Elle a été élue au Conseil d'administration du Programme des Nations Unies pour le développement et du Fonds des Nations Unies pour la population. Enfin, le professeur Nicolas Michel est devenu le conseiller spécial du secrétaire général pour les affaires juridiques.
Il y a évidemment de nombreux défis et des problèmes non résolus. Les questions de la sécurité internationale et du rôle de l'ONU, celle de la concertation des actions contre le terrorisme sont des questions très difficiles, qui sont toujours ouvertes. De même est ouverte la question de savoir si l'ONU sera capable de s'adapter et si elle est capable de mener à chef des réformes. Des réformes, il y en a eu: il y en a eu notamment sous la pression de plusieurs Etats membres en ce qui concerne une rationalisation du fonctionnement de l'ONU, et le secrétaire général s'était engagé dans des réformes financières. Il a réussi assez largement à les mener à chef.
Mais naturellement, la question de la réforme du Conseil de sécurité reste totalement ouverte et la Suisse fait des propositions qui pourraient être de compromis. Il ne faut pas songer à une suppression du droit de veto des membres permanents, mais on pourrait imaginer un droit de veto qui ne pourrait s'exercer que dans des circonstances exceptionnelles. Ce serait une voie possible, qui est notamment explorée par la Suisse. En ce qui concerne l'admission de nouveaux membres, vous savez que cela pose de grands problèmes: l'Inde, l'Allemagne, le Japon, et quels autres pays? La Suisse, naturellement, participe à ces discussions.
Elle participe également aux discussions pour une revalorisation du Conseil économique et social, l'Ecosoc. Avec une meilleure coordination - sous l'égide de l'Ecosoc - de toutes les organisations économiques et sociales qui en dépendent, l'Ecosoc deviendrait véritablement, dès ce moment-là, un conseil déterminant pour l'action économique et sociale de l'ONU. Les propositions du professeur Kälin, qui sont reprises par la Suisse, tendraient à faire également de la Commission des droits de l'homme une commission

AB 2004 N 1529 / BO 2004 N 1529
indépendante de l'Ecosoc et qui dépendrait directement du Conseil de sécurité. Donc, l'idée serait de valoriser au maximum la Commission des droits de l'homme, en en faisant un organe permanent et direct. Je crois que c'est là une proposition qui est importante.
Naturellement, encore une fois, on peut se poser la question de la capacité de l'ONU à poursuivre ces objectifs et à se réformer. On sait bien que cela dépend notamment de l'attitude d'un pays comme les Etats-Unis et il faut aussi voir si l'Union européenne pourra jouer tout son rôle. Pour cela, il faudrait qu'elle soit unie, ce qu'elle n'a pas été - vous le savez - dans la question de l'Irak.
En ce qui concerne l'Irak, la Suisse a dit, je crois, sa disponibilité dans le cadre de l'ONU, dès lors que ce serait possible. Mais pour le moment, cela n'est pas tellement possible.
L'initiative de Genève, soutenue par la Confédération, a été saluée par le secrétaire général de l'ONU.
La Suisse a participé et participe avec des observateurs à des actions de paix en Afrique.
En ce qui concerne la question de l'environnement et du développement durable - qui tient à coeur à certains de nos collègues -, je rappellerai que, malheureusement, le Protocole de Kyoto n'a pas été ratifié par les Etats-Unis. C'est évident que dans ce cadre, la Suisse fait partie des pays qui aimeraient que l'ONU ait une action décisive. On peut avoir sur ce point évidemment des regrets, des inquiétudes, mais il faut persévérer.
En ce qui concerne le Proche-Orient, nous avons appris avec beaucoup d'intérêt que la Suisse avait été chargée par le secrétaire général de l'ONU d'examiner la compatibilité du mur de sécurité érigé par Israël avec le droit humanitaire. Je dois dire que c'est une marque de confiance à l'égard de la Suisse qu'elle soit chargée de cette question. Naturellement, cela tient aussi à son rôle de pays dépositaire des Conventions de Genève et cela n'est pas en contradiction avec, par ailleurs, son soutien à l'initiative de Genève. Je crois que cela montre à ceux qui étaient les adversaires de l'adhésion à l'ONU que la Suisse n'a rien perdu, et au contraire qu'elle a beaucoup gagné en disponibilité, en possibilités et en crédibilité pour mener ce genre d'actions qui, évidemment, exigent que l'on ait confiance en elle.
Votre commission a siégé le 28 juin dernier. D'une manière générale, elle a salué ce rapport et a considéré qu'il était très positif. Néanmoins, le souhait a été émis que désormais le Conseil fédéral présente un rapport plus ramassé, plus systématique, où les réponses suivraient les questions, plutôt qu'il y ait une certaine dilution dans la rédaction. Je crois que le Conseil fédéral en a pris note.
On aimerait aussi qu'à l'avenir, ce rapport présente mieux l'attitude et la position de la Suisse par rapport aux grands problèmes qui se posent à l'ONU. Il a été souhaité aussi que l'analyse soit encore plus prospective.
La question des rapports entre l'ONU et l'OMC a été abordée et la commission a pris acte du fait que l'on ne peut pas fusionner ces deux organisations: beaucoup de pays membres de l'OMC s'y opposeraient. Naturellement, la Suisse doit, et c'est le souhait de la commission, tout faire pour que d'une manière générale, les problèmes particuliers soient placés dans une vision et, si possible, une action d'ensemble.
Le souhait que la situation des peuples autonomes et la dimension sociale de la globalisation soient davantage développées dans les prochains rapports a été émis. En revanche, il y a eu une très grande satisfaction devant la candidature suisse à la Commission des droits de l'homme. Cette élection devrait avoir lieu en 2006.
J'aborde une question qui vous paraîtra moins "éthérée": la sécurité des organisations internationales à Genève. La commission a pris acte avec intérêt, mais avec un peu d'inquiétude, de l'évaluation qui a été faite, tant par les services de sécurité de l'ONU que par nos experts fédéraux, du degré de sécurité qu'offrent les organisations internationales à Genève en cas de menace terroriste éventuelle. On a donc enregistré le fait que la sécurité n'était plus évaluée avec autant de confiance qu'auparavant; que, pour l'ONU, un renforcement de la sécurité était nécessaire à l'intérieur des bâtiments des organisations internationales; que la responsabilité de l'Etat et du canton hôtes, c'est-à-dire de la Suisse et du canton de Genève en particulier, était engagée; que les mesures de sécurité prises en concertation avec les organisations internationales devaient aussi être renforcées.
En conclusion et en attendant les explications de la cheffe du Département fédéral des affaires étrangères, je vous dirai que la commission considère que ce rapport du gouvernement sur les relations de la Suisse avec l'ONU, qui dresse un bilan de la présence suisse, doit être considéré comme positif.

Wobmann Walter (V, SO): Seit zwei Jahren ist die Schweiz nun Mitglied der Uno. Sicher konnten in dieser kurzen Zeit keine Wunder erwartet werden. Aber wenn ich nun den vorliegenden zweiten Uno-Bericht durchlese, so sehe ich nur wenig, was nicht auch ohne die Vollmitgliedschaft hätte erreicht werden können. Laut dem Bericht hat die Schweiz die Ziele, die sie sich gesteckt hat, erreicht. Nur ist mir nicht ganz klar, welche das waren. Wohl wurden auf verschiedenen Nebengeleisen ein paar gut gemeinte Vorschläge gemacht, aber konkrete Reformvorschläge und -forderungen für eine demokratische Uno - z. B. Abschaffung des Vetorechtes - vermisse ich.
Generell muss festgestellt werden, dass die Uno schwächer denn je ist. Die Irak-Krise hat dies überdeutlich gezeigt. Dort hat die Uno bis heute völlig versagt, wie übrigens auch beim Terrorismusproblem; auch da fehlen Antworten. Die Bekämpfung des Terrorismus muss weitgehend den USA überlassen werden. Die Krise der Uno ist unübersehbar. Sie kann nur überwunden werden, wenn endlich grundlegende Reformen eingeführt werden, und zwar in den Bereichen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung. Denn im Verhältnis zum Sicherheitsrat ist die Generalversammlung fast bedeutungslos. Aber diese dringend notwendigen Reformen werden seit Jahren immer wieder "vor sich hergeschoben", wie ein Schubkarren.
Vor allem das Problem des Vetorechtes und der Zusammensetzung des Sicherheitsrates muss dringend gelöst werden. Dies scheint mir der eigentliche Schlüsselpunkt zu sein. Die im Bericht geäusserte Meinung, für eine Änderung der Charta sei die Zeit nicht günstig, lässt nichts Gutes erahnen. Ja, wann ist denn die Zeit günstig für Reformen?
Das Versagen der Uno zeigt sich auch beim Konflikt Israel/Palästina. Da muss tatenlos zugeschaut werden, wie mitten durch Siedlungen Mauern und Sperranlagen aufgebaut werden. Auch hier wird durch das Vetorecht verhindert, dass entsprechende Resolutionen verabschiedet werden können und konsequent gehandelt wird. Es muss doch das Ziel sein: weg vom Vetorecht hin zur souveränen Gleichheit aller - mit Betonung auf "aller" - Mitglieder.
Im vorliegenden Bericht wird auch auf die Öffnung der Uno für Parlamente, NGO und andere Private eingegangen. Die Aussagen sind aber leider unklar. Es ist zu hoffen, dass die Uno nicht zu einer Jekami-Organisation verkommt. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, welchen Stellenwert der Bundesrat dem Parlament und den NGO beimisst. Ebenfalls vermisse ich einen Hinweis auf den Uno-Sonderberichterstatter Jean Ziegler. Wird dieser von der Schweiz bezahlt? Wenn ja, mit wie viel?
Weitere offene Fragen betreffen die Beitragszahlungen. Im Abstimmungskampf wurde seinerzeit Kostenneutralität in Aussicht gestellt. Kostenneutralität heisst: Der Schweiz erwachsen durch den Beitritt nicht wesentlich höhere Kosten als vorher. Wegen Veränderungen in der Verbuchung der Zahlungen kann dies jetzt im Bericht leider nicht genau überprüft werden. Wie sieht nun aber der effektive Vergleich aus?
Laut Bericht verschlechtern sich die Finanzlage der Uno und die Zahlungsdisziplin der Mitgliedstaaten wieder markant. Die ausstehenden Pflichtbeiträge betragen 2,4 Milliarden US-Dollar, das heisst rund 3 Milliarden Schweizerfranken. Es wäre natürlich interessant zu wissen, welche Staaten den Beitragspflichten nicht nachkommen.

AB 2004 N 1530 / BO 2004 N 1530

Unter der Schirmherrschaft der Schweiz und Schwedens wurde 2003 eine so genannte Migrationskommission geschaffen. Auf deren Resultate kann man auch im Hinblick auf unser Land natürlich sehr gespannt sein.
Den zweiten Teil des Berichtes betreffend die internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz kann ich grundsätzlich positiver beurteilen. Ich erachte es als richtig und auch als sehr wichtig, dass die Schweiz ihre Infrastruktur für Konferenzen und Verhandlungen zur Verfügung stellt, so z. B. bei der Abrüstungskonferenz, bei den Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften und bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns auf dem Bürgenstock. In solchen Bereichen liegt die Stärke unseres Landes. Erfreulich ist auch, dass mehrere wichtige Ämter von Schweizer Kandidaten besetzt werden konnten. Es ist zu hoffen, dass daraus auch entsprechende Resultate entstehen werden.
Die Uno ist ihrem Ziel der Friedenssicherung und Konfliktverhinderung auch im vergangenen Jahr nicht näher gekommen. Betrachtet man den Irak und ganz aktuell den Sudan, möchte ich sogar sagen: weiter weg denn je! Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und hofft, dass der Einfluss der Schweiz eines Tages doch noch sicht- und spürbar wird.

Pfister Gerhard (C, ZG): Namens der CVP-Fraktion danke ich dem Bundesrat für den ausgezeichneten Bericht, vor allem aber danke ich ihm für sein umsichtiges Engagement im Rahmen der Uno im Berichtsjahr.
Der Bericht zeigt, dass es der Schweiz innerhalb der Uno offenbar gut gelingt, eine aktive Rolle zu spielen. Das zeigen die vielen Vertreter der Schweiz, die innerhalb der Uno eine Funktion übernehmen konnten, und das zeigen die vielen positiven Aktivitäten der Schweiz als Gaststaat. Ich erinnere beispielsweise an die gute Organisation der Konferenz über eine Wiedervereinigung Zyperns auf dem Bürgenstock im März 2004. Solche Aktivitäten entsprechen der langjährigen schweizerischen Tradition der Guten Dienste, der Neutralität und eines pragmatischen aussenpolitischen Handelns, also nicht der Haltung eines Aussenstehenden, sondern im Gegenteil der Haltung eines aktiven, aber neutralen Vermittlers.
Die zuständige Bundesrätin äusserte sich im Ständerat gerade dahin gehend, dass die Stärke und die Glaubwürdigkeit der Schweiz darin bestünden, dass sie sich ausserhalb der grossen Blöcke befinde. Ich hoffe, sie vergisst diese Aussage nicht, und ich hoffe, diese Überzeugung ist auch zukünftig die Richtschnur ihres Handelns. Wir können in der Uno am meisten ausrichten, wenn wir uns ausserhalb der grossen Blöcke positionieren, und ich bin dankbar, dass der Bundesrat das auch so sieht.
Der Bericht überzeugt auch durch seine Offenheit: Er zeigt nicht nur die Erfolge, sondern auch die Probleme der Uno auf. Es stellt sich da aber schon die Frage, ob die Uno in einer Krise ist oder ob es sich nicht eher um Probleme handelt, die gerade dafür sprechen, dass es eine Organisation wie die Uno geben muss, die diese Probleme eventuell lösen kann. Die Uno ist nicht so erfolgreich, wie sie von ihren glühenden Verehrern gesehen wird, aber sie ist auch nicht in einer derartigen Krise, wie es die fundamentalen Kritiker sehen.
Im Grossen und Ganzen komme ich zum Urteil, dass es die Schweiz mit ihrer Aussenpolitik geschafft hat, in den ersten Jahren als Vollmitglied ihre Position innerhalb der Uno zu definieren, wirksam zu werden und doch ihre neutrale Haltung zu bewahren.
Im Folgenden möchte ich aber auf zwei Punkte im Bericht hinweisen, die ich kritisch beurteile und auf die ich eine Antwort der Aussenministerin erwarte. Der erste betrifft die Rolle der Nichtregierungsorganisationen (NGO) innerhalb der Uno und der zweite die Rolle des Sicherheitsrates bzw. die in letzter Zeit publizierten informellen Äusserungen des Bundesrates dazu.
Zu den NGO: Der Bericht erwähnt in Ziffer 2.5 die zunehmende Bedeutung der so genannten Zivilgesellschaft im weitesten Sinn, nämlich die staatlichen Parlamente, die NGO und den Privatsektor: "Die Schweiz befürwortet mit Nachdruck eine Weiterentwicklung der Synergien von NGO, Privatsektor und Parlamentsmitgliedern auf der einen und internationalen Organisationen auf der anderen Seite." (Bericht, S. 3906) Schon die Reihenfolge der Aufzählung verrät, dass die NGO offenbar vor den Parlamentsmitgliedern bzw. den Parlamenten behandelt werden. Ich nehme gerne an, dass diese Aufzählung keine Hierarchisierung bedeutet, bzw. ich erwarte vom Bundesrat, dass er klar zwischen dem Status von Parlamenten und jenem von NGO unterscheidet. Die Rolle der NGO darf keinesfalls höher bewertet werden als die Rolle der Parlamente, geschweige denn, dass die Finanzierung der NGO eine Bundesangelegenheit sein darf. Ich wünsche, dass der Bundesrat auch zukünftig die institutionellen Unterschiede zwischen den nicht demokratisch gewählten NGO, die Partikularinteressen verfolgen können, und den demokratisch legitimierten Parlamenten beachtet.
Zum Zweiten, den Reformen der Uno, fokussiert auf die Diskussionen um die Reformen des Sicherheitsrates: Es ist völlig unrealistisch, darauf zu hoffen, dass Reformen durchgesetzt werden können, die den Sicherheitsrat demokratisch öffnen würden, sodass die ständigen Sitze im Sicherheitsrat abgeschafft werden könnten. Solange die Mitglieder des Sicherheitsrates das Veto gegen eine solche Reform einlegen können, werden sie es natürlich tun. Die Haltung der Schweiz, den Sicherheitsrat erweitern zu wollen, mag in diesem Zusammenhang opportun erscheinen, zu viel versprechen sollte sich die Schweiz davon nicht.
Problematischer scheint mir aber der Passus auf Seite 3900 des Berichtes, wo der Bundesrat schreibt, dass sich Deutschland um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bewerbe, wobei "in Bezug auf Europa jedoch auch ein ständiger Sitz für die Europäische Union infrage kommen könnte". In diesem Zusammenhang konnte man in den letzten Tagen vernehmen, dass der Bundesrat offenbar von dieser Haltung abweicht und jetzt einseitig eine Kandidatur Deutschlands für den Sicherheitsrat unterstützt. Ich bitte die Aussenministerin zu erklären, was die Haltung des Bundesrates ist: ein ständiger Sitz für die EU oder ein ständiger Sitz für Deutschland? Letztere Haltung könnte ich nicht akzeptieren. Es stellt sich ohnehin die Frage, ob sich die Schweiz zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt äussern solle. Wir alle konnten vernehmen, dass die Kandidatur Deutschlands zu Irritationen zum Beispiel in Italien führte. Ich fände es mit der Neutralität und der pragmatischen Haltung der Schweiz unvereinbar, wenn sie sich dazu explizit äussern würde.
Ich bitte also die Bundesrätin, dass sie zum Status der Nichtregierungsorganisationen und zur Diskussion um die ständigen Sitze im Sicherheitsrat die Position des Bundesrates klärend und einheitlich darstellt.
Zum Abschluss möchte ich nochmals betonen, dass das schweizerische Engagement innerhalb der Uno grundsätzlich positiv zu beurteilen ist. Das Engagement hält die Balance zwischen aktiver Mitarbeit und nüchternem, neutralem Pragmatismus. Der vorliegende Bericht überzeugt durch Klarheit und Transparenz.
In diesem Sinne nimmt die CVP-Fraktion zustimmend Kenntnis von diesem Bericht.

Cuche Fernand (G, NE): Au nom du groupe des Verts, je vais faire quelques commentaires sur ce rapport, mais en précisant préalablement que nous prenons acte du rapport et que nous remercions les différents acteurs qui s'engagent, qui débattent au nom de la Suisse au sein de cette organisation internationale.
Parmi les engagements pris par la Suisse, un point qui nous est particulièrement cher, c'est la tentative de démocratiser davantage l'institution. Nous assistons au niveau international à une montée de l'organisation des mouvements de la société civile et au développement d'une action citoyenne de plus en plus coordonnée au niveau international. Pour les Verts, c'est vraisemblablement l'expression d'un affaiblissement des pouvoirs politiques en place, notamment par rapport au développement économique. Nous ne pouvons que

AB 2004 N 1531 / BO 2004 N 1531
soutenir les efforts des différents acteurs de la Suisse, qui vont dans le sens de mieux écouter et les uns et les autres.
Nous sommes aussi particulièrement attentifs au fait que la Suisse accorde une importance considérable à la protection des personnes, en particulier en lien avec cette nouvelle menace un peu diffuse qu'est l'utilisation des armes légères de petit calibre. Nous ne pouvons qu'encourager la Suisse à maintenir son engagement dans ce secteur. Nous rappelons que les engagements pris concernant le déminage humanitaire et aussi la prévention ou l'interdiction de l'utilisation des mines doivent continuer.
Cela a été dit par les rapporteurs et aussi par le porte-parole du groupe UDC: la crise irakienne a profondément influencé, perturbé, peut-être discrédité l'Organisation des Nations Unies. Je crois qu'il faut porter un regard un peu plus exigeant sur la question. Ce n'est pas l'Organisation des Nations Unies, ce n'est pas son Conseil de sécurité - bien au contraire! - qui ont pris la décision d'une intervention militaire en Irak, qui a eu les conséquences que l'on connaît. Je crois qu'il nous faut attribuer ces conséquences désastreuses - au niveau de la coexistence, au niveau des différents drames humains qui se déroulent dans cette région - à la stratégie et à la seule responsabilité du gouvernement américain.
Nous sommes aussi particulièrement attentifs à la nécessité - et le rapport le souligne - de renforcer au sein de l'ONU le domaine économique et social. J'ai déjà eu l'occasion de le dire lors des différentes réunions de la commission, nous sommes dans une situation internationale où l'économie trouve des relais très rapides pour se développer et nous avons à chaque fois un temps de retard en ce qui concerne les préoccupations sociales et les préoccupations environnementales.
Je conclurai sur un point qui me tient personnellement très à coeur, et je suis très heureux de le trouver mentionné dans le rapport, c'est le fait que la Suisse estime que la coopération - je souligne le mot - entre les Nations Unies, les institutions de Bretton Woods et l'Organisation mondiale du commerce doit non seulement continuer mais aussi se renforcer. Je reste persuadé que le rôle important de l'ONU, c'est de redonner une chance et une responsabilité égales dans ces négociations internationales aux dimensions économique, sociale et environnementale, le tout inscrit dans un contexte de durabilité que personne ne conteste dans ce conseil.

Müller Geri (G, AG): Vor uns liegt der Bericht 2004 über die Beziehungen zur Uno und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz. Dieser Bericht ist von den Vorrednern und Vorrednerinnen gewürdigt worden. Es ist ein Wunsch des Parlamentes, dass der Bundesrat regelmässig zu diesen Beziehungen Stellung nimmt. Ich konzentriere mich in meinem Referat ausdrücklich auf die Tätigkeiten der Schweiz.
Für die Schweiz steht gemäss dem Bericht die Erfüllung der Millenniumsziele an vorderster Front. Sie vertritt diese Haltung auf der Uno-Ebene prominent. Das Postulat Genner 03.3670 verlangt, dass wir nächstes Jahr noch mehr darüber erfahren, was der Bund in dieser Sache gemacht hat. Denn wenn sich die Schweiz international derart profiliert, muss sie sich auch innenpolitisch kohärent verhalten. Wir sind nur dann glaubwürdig, wenn wir diese Ziele auch selber erfüllen wollen. Dazu haben Remo Gysin und Fernand Cuche vorhin auch schon Bemerkungen gemacht. Ich gehe da noch ein Stück weiter: Ich rufe alle im Parlament versammelten Kräfte - und die von hier aus gesteuerten Kräfte - auf, sich daran zu halten. Wir müssen eine glaubwürdige Politik machen, z. B. was die Reduktion des CO2-Ausstosses betrifft. Der Bundesrat schreibt selber, dass die Umsetzung dieses Ziels erheblich erschwert ist. Die Schweiz könnte da als gutes Vorbild vorangehen; sie könnte Innovationen fördern und damit auf dem Markt der CO2-Reduktion die Nase vorn haben. Die Auswahlsendung des Bundesrates in der Vernehmlassung zur CO2-Abgabe trägt leider nicht dazu bei.
Die Fähigkeit unseres Landes, neue und konstruktive Initiativen zu fördern, zeige sich insbesondere im Bereich der menschlichen Sicherheit, schreibt der Bundesrat in seinem Bericht. Wir finden dies löblich, müssen gleichzeitig aber daran erinnern, dass die im Vorfeld der Abstimmungen vom 26. September 2004 ausgeübte Hetze gegen eine Minderheitsreligion in der Schweiz die Glaubwürdigkeit einer aktiven, unabhängigen und neutralen Schweiz nicht gerade fördert. Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Thema Rückverfolgung von Kleinwaffen ist eine vorbildliche Initiative der Schweiz, doch der Ruf der Schweiz erhält Kratzer, wenn sie bekannt geben muss, dass auch Schweizer am illegalen Handel mit Kleinwaffen beteiligt sind. Wie verträgt sich der Aufruf nach mehr Humanität in der Welt damit, dass man zu Hause ein Ausländergesetz entwirft, welches Familien spaltet, welches Arbeiter auf ihre Eigenschaft als Arbeitskraft reduziert? Wie verträgt es sich damit, dass man ein Asylgesetz zusammenzimmert, das Hilflose auf die Strasse setzt?
Ich habe im Ausland erfahren dürfen, wie gut der Ruf und vor allem wie gross die Glaubwürdigkeit der Schweiz noch ist. Ich sage "noch". Es ist dem Renommee der Schweiz sehr abträglich, wenn aufgedeckt wird, dass ausgerechnet Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission Beihilfe für fremdenfeindliche und falsche Inserate geleistet haben. Die Schweiz hat sich vor Jahrzehnten als kleines, aber leidgeprüftes Land entschlossen, der Welt ihre Guten Dienste anzubieten. Als Mitglied der Uno kann sie dies in verstärktem Masse tun, was auch der Bericht aufzeigt.
Ich bin froh, dass der Bericht so viele positive Tätigkeiten aufzeigt, und ich bin auch stolz darauf, als ganz, ganz kleines Rädchen mitwirken zu dürfen. Aber ich weiss auch, dass ein guter Ruf schneller kaputtgehen kann, als man sich das vorstellen kann. Deshalb rufe ich nochmals dazu auf, dazu beizutragen, dass unsere Wirkung nicht zerstört wird. Ob die Uno wirklich genügend Gewicht hat und dass sie in Irak gescheitert ist, sind für mich zwei verschiedene Fragen. Dieses Problem ist bereits von einem Vorredner aufgeworfen worden. Die Uno hat sich gerade im Konflikt um Irak eigenständig gezeigt und sich nicht dem Diktat der USA unterworfen und mitgemacht. Da hat sie Unabhängigkeit demonstriert. Es gab andere Fälle, bei denen sie mitgemacht hat.
Dass Reformen in der Uno schwierig sind, ist richtig, ist klar, ist zu kritisieren. Aber denken Sie daran, wie schwierig Reformen in der Schweiz sind, wie schwierig es hier in diesem kleinen Land ist, Reformen anzustreben. Wir können hier die Schuld nicht der Uno zuschieben.
Wir bitten Sie, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.


Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu

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