Nationalrat - Frühjahrssession 2005 - Dreizehnte Sitzung - 16.03.05-08h20
Conseil national - Session de printemps 2005 - Treizième séance - 16.03.05-08h20

04.2019
Petition
Plate-forme informelle Grands Lacs.
Afrika. Dringende Unterstützung
für die Region der Grossen Seen
Pétition
Plate-forme informelle Grands Lacs.
Afrique. La région des Grands Lacs
a un urgent besoin de soutien
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Nationalrat/Conseil national 16.03.05
Ständerat/Conseil des Etats 09.06.05
04.3622
Motion APK-NR (04.2019).
Engagement der Schweiz
in der Region der Grossen Seen
Motion CPE-CN (04.2019).
Engagement de la Suisse
dans la région des Grands Lacs
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Nationalrat/Conseil national 16.03.05
Ständerat/Conseil des Etats 09.06.05

La présidente (Meyer Thérèse, présidente): La commission propose, par 11 voix contre 7 et 2 abstentions, de donner suite à la pétition et de transmettre une motion au Conseil fédéral.
Une minorité de la commission (Miesch, Wobmann, Pfister Gerhard, Müri, Schmied Walter, Schibli) propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite.

Jutzet Erwin (S, FR), für die Kommission: Das Parlamentsgesetz gibt uns bei einer Petition zwei Möglichkeiten: Entweder die Kommission lehnt die Petition ab, dann empfiehlt sie dem Rat, von der Petition ohne weitere Folge Kenntnis zu nehmen, oder sie unterstützt das Anliegen und formuliert einen parlamentarischen Vorstoss. Die APK hat das Anliegen dieser Petition an zwei Sitzungen gründlich geprüft, unterstützt es und hat deshalb eine Motion formuliert, welche von 11 Mitgliedern unterstützt wird, bei 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.
Welches ist das Anliegen? Zunächst geht es um Friedensarbeit, um die Stärkung der Zivilgesellschaft und einer gewaltfreien Konfliktbewältigung. Dann geht es um Good governance, um den Kampf gegen die Straffreiheit, gegen die Verantwortlichen des Völkermords und die Kriegstreiber und auch um den Aufbau eines Vertrauensklimas, um demokratische Strukturen. Schliesslich geht es um den Kampf gegen die illegale Ausbeutung der Bodenschätze namentlich in Ostkongo; diese muss unterbunden werden. Um diesem Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen, verlangt die Petition von der Schweiz erstens ein langfristiges Engagement in der Friedensförderung, zusätzliche Mittel für den Wiederaufbau und die Entwicklung und zweitens, dass im Verbund mit der Uno die Massnahmen gegen diese illegale Ausbeutung namentlich in Ostkongo verstärkt werden.
Die APK hat sich aus erster Hand informiert, nämlich an zwei Sitzungen mit Herrn Walter Fust, dem Direktor der Deza, und mit Herrn Paul Fivat, dem Chef der Politischen Abteilung II Afrika/Naher Osten. Sie hat sich von der sehr guten Arbeit der Deza in diesen Gebieten überzeugt: was die Dezentralisierung anbetrifft, was den Aufbau der Verwaltung anbetrifft - zum Teil zusammen mit schweizerischen Privatunternehmen macht man da Verwaltungsaufbau in den Gemeinden und Provinzen, Buchhaltung, Steuererhebung -, aber auch was die Landwirtschaft und das Gesundheitswesen anbetrifft.
Herr Direktor Walter Fust hat unterstrichen, dass die Sicherheit Voraussetzung jeglicher Entwicklung ist. Herr Fust leitete Anfang Oktober letzten Jahres in Genf eine Konferenz aller Entwicklungsakteure mit den Themen Sicherheit, Wirtschaftsentwicklung, Versöhnung und Mediation sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Schweiz geniesst in dieser Region ein sehr hohes Vertrauen. Wir sind neutral, haben keine Kolonialvergangenheit und haben auch ein Interesse daran, dass sich diese Länder stabilisieren.
Welches sind denn die Hauptprobleme? Stichwortartig: In Rwanda geht es um die Überwindung des schrecklichen Völkermordes von 1994; es sind grosse Fortschritte festzustellen in Bezug auf die Förderung der Versöhnung und der Demokratie und vor allem in Bezug auf die Sicherheit. In Burundi geht es um die Frage der Machtverteilung und auch um die Demokratisierung und den Demokratisierungsprozess. In Uganda herrscht ein "vergessener" Krieg, namentlich im Norden, wo im Jahr 2003 über 10 000 Kinder verschleppt und zu Kindersoldaten und Sexsklaven gemacht wurden. In Kongo, namentlich in der Region Kiwu, Ostkongo, gilt es nicht nur, die Folgen eines Vulkanausbruches zu bewältigen, sondern es stellt sich auch das Problem verschiedener Akteure, die dort Ausbeutung betreiben: Bodenschätze, die dort reichlich vorhanden sind, werden mit Hilfe von Kriegsbanden und Söldnern ausgebeutet. Dazu kommen Hunderttausende von Vertriebenen aus Rwanda. In all diesen Ländern herrschen bittere Armut, Hunger, grosse Kindersterblichkeit und vor allem auch Aids. Die Schweiz ist in diesen Ländern sehr aktiv. Sie hat in Kongo den interkongolesischen Dialog gefördert, sie macht sehr viel, was die Friedensförderung, aber auch was humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau anbetrifft.
Der Bundesrat ist mit den Anliegen der Petition im Grunde genommen einverstanden. Er spricht sich aber gegen die Motion und die Petition aus und begründet dies in der Stellungnahme zur Motion folgendermassen: "Angesichts der zahlreichen Aktivitäten der Schweiz .... und der geplanten Verstärkung des schweizerischen Engagements sieht der

AB 2005 N 352 / BO 2005 N 352
Bundesrat vorläufig keinen weiteren Handlungsbedarf." Hier liegt ein Missverständnis vor. Die APK verlangt ausdrücklich nicht mehr Mittel für die Entwicklungshilfe, sondern sie möchte dem Bundesrat auf seinem Weg, bei seinem Engagement für eine nachhaltige Friedensförderung und Konfliktbewältigung und bei der Bekämpfung der illegalen Ausbeutung, eben gerade den Rücken stärken.
Mit der Motion soll der Bundesrat in seinen Bestrebungen gestärkt werden. Wir wollen ihm nicht in den Rücken fallen, sondern ihm einen Schubs geben, ihm gleichsam eine stärkere Legitimation geben, den eingeschlagenen Weg trotz gewisser Kritik konsequent und unbeirrt fortzuführen. Es geht hier eigentlich mehr um Symbolik und Psychologie.
Die Petition stammt von wohlwollenden, erfahrenen Leuten, von Hilfswerken, beispielsweise dem Fastenopfer aus der Romandie, von Leuten, die das Elend, die Ohnmacht gesehen und erfahren haben, die dagegen rebellieren und es nicht als gottgewollt akzeptieren wollen. Mit einem Ja zu dieser Motion stärken wir diesen Leuten den Rücken, machen wir den Betroffenen Hoffnung und unterstützen wir auch die Arbeit der Deza und der Hilfswerke.
Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.

Dupraz John (RL, GE), pour la commission: Lors des séances du 31 août et du 16 novembre 2004, la commission a examiné la pétition "Afrique. La région des Grands Lacs a un urgent besoin de soutien", déposée le 25 février 2004 par la Plate-forme informelle Grands Lacs.
La pétition demande que la Suisse apporte son soutien à la stabilisation politique de la région des Grands Lacs, au renforcement de la société civile et à la remise en état des nombreuses infrastructures détruites pendant les divers conflits que vous savez. Afin de garantir une évolution plus pacifique, il est nécessaire qu'un accompagnement ait lieu dans trois domaines essentiels: le travail en faveur de la paix, la réhabilitation et le développement, la bonne gouvernance. Concrètement, la pétition demande que la Suisse s'engage à long terme en mettant à disposition des fonds supplémentaires pour la réhabilitation et la coopération au développement, cela afin de soutenir une paix durable et de renforcer les mesures pour empêcher l'exploitation illégale des ressources naturelles.
La commission partage largement les objectifs et les requêtes de cette pétition. Afin de donner une suite plus concrète à celle-ci, la majorité de la commission vous propose une motion qui tend à appuyer l'action que le Conseil fédéral a toujours menée dans cette région. Cette motion demande de renforcer les mesures pour empêcher l'exploitation illégale des ressources naturelles; elle demande également de s'engager activement sur le plan diplomatique pour soutenir les initiatives de paix dans la région.
En fait, ce que la majorité de la commission souhaite, c'est que notre conseil donne un signal politique clair au Conseil fédéral - et là, je ne comprends pas que ce dernier s'oppose à cette motion -, qui irait dans le sens d'un appui à son action dans cette région, pour conforter son action gouvernementale d'aide humanitaire et de pacification de cette région - sur une volonté du Parlement. Donc, c'est une sécurité pour le Conseil fédéral dans son activité dans cette région.
Certes, une minorité de la commission propose de prendre acte de la pétition sans y donner suite.
Mais nous souhaiterions que le Conseil national abandonne parfois de son esprit "petit comptable", "petit bras" et fasse preuve d'un peu de générosité intellectuelle - parce qu'on ne demande pas plus d'argent! - pour que l'action humanitaire, de pacification et d'aide au développement se poursuive dans cette région.
C'est pourquoi la commission demande, par 11 voix contre 7 et 2 abstentions, non seulement de donner suite à la pétition, mais aussi de transmettre la motion au Conseil fédéral.
Encore une fois, cette motion n'est qu'un signal politique qui ne peut que conforter le Conseil fédéral dans son action.
Je vous demande de bien vouloir adopter cette motion.

Mörgeli Christoph (V, ZH): Natürlich können wir die Besorgnis der Petenten über die Lage in der Region der Grossen Seen teilen. Natürlich können wir scharfsinnig festhalten, dass die Konflikte komplex und gewaltsam sind, wie es die APK pflichtschuldigst tut. Natürlich können wir davon schwätzen, dass wir mit den Petenten die Zivilgesellschaft stärken wollen, auch wenn niemand genau weiss, was diese Zivilgesellschaft eigentlich ist, abgesehen davon, dass sie ein Lieblingswort der Linken ist, das jetzt langsam auch Bürgerliche übernehmen. Natürlich können wir behaupten, es gelte, ein Zeichen zu setzen. Es ist ja im Moment in der Aussenpolitik sehr beliebt, Zeichen zu setzen - ebenso beliebt wie unwirksam. Wir können auch weitere Mittel sprechen, die uns nicht gehören, die aber wie das Übrige, was wir bereits gesprochen haben, in maroden Strukturen in dieser Region versickern werden, die letztlich korrupte Regimes stabilisieren und die Bevölkerung der drei Seen in passiver Nehmerhaltung verharren lassen.
Wir von der SVP möchten einmal mehr warnen, vielleicht - oder wahrscheinlich - vergeblich, wie schon bei der Swissair. Aber wir tun es trotzdem, wie wir es schon 2001 bei der Swissair getan haben. Wir warnen vor der Selbstüberschätzung; wir sollten und könnten uns fast überall diplomatisch einmischen, wo sich auch immer auf dieser Welt Probleme ergeben. Wir warnen vor den Eiferern mit gutem Willen; der Präsident der APK hat sie Wohlmeinende, Gutmeinende genannt, und das sind sie zweifellos. Aber sie dienen der Sache nicht. Sie mischen sich liebend gerne überall ein und versprechen natürlich Geld; das Ziel wird aber höchst selten erreicht.
Es geht, wie Herr Jutzet richtig festgestellt hat, in dieser Region auch um Fragen der Machtverteilung. Wenn sich die Schweiz hier einmischt, wird sie Akteur und zwangsläufig immer auch Partei; es geht gar nicht anders.
Wir warnen auch davor, dass bald jeder und jede sein oder ihr aussenpolitisches Hobby betreibt, die Lieblingsbeziehungen, Lieblingsregionen und Lieblingsländer pflegt. Das ist doch das Gegenteil von systematischer, vertrauenserweckender und berechenbarer Aussenpolitik. Zu dieser sollten wir zurückkehren.
Im Namen der Minderheit der SVP-Fraktion bezeichne ich das bisherige Engagement in dieser Region zusammen mit der Deza als offensichtlich erfolgreich. Wir sollten es so fortsetzen, wie es aufgegleist und geplant worden ist. Wir können nicht eine Region zuungunsten ähnlich benachteiligter Regionen bevorzugen und letztlich dann eben doch weitere Gelder sprechen, auch wenn man das Gegenteil behauptet. Es sind Gelder, die wir in diesem Land immer aus leeren Kassen nehmen; ich möchte daran wieder einmal erinnern. Wir bringen da Geld, das wir im Inland schlicht und einfach nicht haben.
Ich bitte Sie, unseren Minderheitsantrag zu unterstützen.

Rennwald Jean-Claude (S, JU): Au nom du groupe socialiste, je vous invite à prendre acte de la pétition et aussi à adopter la motion qui vous est proposée par la majorité de la commission. Comme les deux rapporteurs de la commission ont fait un très bon rapport, je pourrai argumenter de manière brève.
En préambule j'aimerais dire que cette motion ne vise à ennuyer ni le Conseil fédéral, ni le Département fédéral des affaires étrangères, et encore moins sa cheffe, parce que nous connaissons tous l'engagement du département précité et de notre pays dans cette région du monde. Je crois aussi que cette motion n'a pas tant une valeur matérielle, mais plutôt une grande valeur à la fois politique, symbolique et psychologique. Son adoption par ce Parlement permettrait de réaffirmer, avec force, la présence de la Suisse dans cette région du monde. Il faut aussi rappeler que cette région est un peu particulière, en raison notamment du génocide qui a été commis au Rwanda.
Passablement de choses qui sont demandées, tant par la pétition que par la motion, n'impliquent pas de dépenses excessives. Je pense effectivement qu'il y a dans cette région

AB 2005 N 353 / BO 2005 N 353
d'énormes besoins en matière de reconstruction de la société civile et de mise en place de structures démocratiques. Pour ne donner qu'un exemple, il y a quelque temps j'ai rencontré un politicien qui venait d'un de ces pays et qui me disait qu'un de leurs besoins est qu'on les aide à rédiger une constitution. Je pense que la Suisse est bien équipée pour donner un coup de main dans un domaine comme celui-ci.
J'aimerais encore souligner, pour élargir le débat, que, pas forcément d'un point de vue suisse mais d'un point de vue mondial, l'Afrique est tout de même le parent pauvre de la planète. Je vous rappelle qu'il y a un peu plus de quarante ans, un grand bonhomme français, qui s'appelait René Dumont, a écrit un livre intitulé "L'Afrique noire est mal partie" (1962). Malheureusement, aujourd'hui encore, l'Afrique noire est toujours mal partie et on peut même dire que la situation s'est aggravée.
Je crois qu'il faudrait absolument éviter qu'elle ne s'aggrave par trop encore, parce que sinon, ce continent va devenir une poudrière et je pense que la motion qui vous est proposée est une contribution, certes petite, mais une contribution quand même pour aider cette région du monde et pour soigner quelque peu les maux dont elle souffre.

Zapfl Rosmarie (C, ZH): Mit dieser Motion verlangt die APK nichts anderes, als dass die Schweiz mithilft, in der Region der Grossen Seen die Situation zu stabilisieren. Das heisst für mich die Zivilgesellschaft stärken, die Infrastruktur wiederaufbauen, die durch die Kriege zerstört wurde. Mit anderen Worten: Es geht um die Stärkung eines sehr instabilen Friedens in dieser Region.
Frieden ist viel mehr als kein Krieg. Frieden heisst auch Bewältigung der psychischen und der physischen Schäden am Menschen. Frieden heisst aber auch Hilfe für die Bevölkerung, dass sie teilhaben kann an den Ressourcen ihres Landes, die heute von wenigen ausgebeutet werden und von denen die Einheimischen nichts haben. Frieden heisst aber auch vergessene Situationen öffentlich machen, wie zum Beispiel die Entführung von Tausenden von Kindern, die jetzt in Lagern leben und zu Militärsoldaten ausgebildet werden.
Die Situation in dieser Region ist seit Jahren instabil, durch Genozide, durch Bürgerkriege, und ist durch verschiedene andere Konflikte erschüttert. Mithilfe zur Stabilisierung ist dringend notwendig - nicht zuletzt auch im Interesse der Schweiz. In Rwanda konnte ich nach dem Genozid, nachdem Hunderttausende massakriert wurden, die Arbeit der Frauen erleben. Sie versuchten und versuchen heute noch, ohne Hilfe und Unterstützung, traumatisierte Waisenkinder wieder in ein normales Leben zurückzuführen. Eine Frau, die überlebt hat, hat in ihrem Haus, das aus zwei Räumen besteht, 27 Kinder aufgenommen - alles Kinder aus der eigenen Verwandtschaft, die Waisenkinder wurden. Ich habe vier Frauen kennen gelernt, die ein Waisenhaus für über 200 Kinder eingerichtet haben. Diese Frauen versuchen ohne jegliche Hilfe, den Kindern eine Schulbildung und ein anständiges Leben zu ermöglichen.
Solche Werke, solche Projekte unterstützt unsere Entwicklungshilfe heute. Ich denke, das ist enorm wichtig. Es sind Hunderte von Frauen, die sich in dieser Region um den Frieden und die Aufbauarbeit kümmern. Einige von ihnen sind in unserem Projekt "1000 Frauen für den Friedensnobelpreis" nominiert. Damit wollen wir auch von der Schweiz aus die Arbeit dieser Frauen öffentlich machen.
Frieden heisst aber auch Einhaltung der Menschenrechte. Da gibt es in dieser Region Afrikas noch sehr vieles zu tun, sei das in Rwanda, in Burundi oder Uganda - von Ostkongo will ich gar nicht reden, ich glaube, dort hat man diesen Wert sowieso schon längst vergessen. Die CVP begrüsst die Aktivitäten der Schweizer Entwicklungshilfe in den Regionen der Grossen Seen. Wichtig ist aus unserer Sicht das Engagement von Spezialisten, das heute schon geschieht, zum Beispiel in Friedensgesprächen, aber auch die wichtige juristische Unterstützung, die Rwanda gewährt wird, um den Völkermord zu sühnen. Ohne diese Arbeit und ohne die Verarbeitung und die Bewältigung dieser schrecklichen Ereignisse kann der Frieden in dieser Region nicht einkehren. Wir dürfen in dieser Situation einfach nicht die Hände in den Schoss legen und nichts tun.
Mit dieser Motion soll dem Bundesrat der Rücken gestärkt und die Unterstützung zugesichert werden für seine Aktivitäten, mit denen er heute schon in dieser Region tätig ist. Die schweizerische Unterstützung ist wichtig, und die CVP-Fraktion kann diese Motion voll und ganz unterstützen.

Mörgeli Christoph (V, ZH): Frau Kollegin, ich frage Sie wirklich aus ehrlichem Interesse und aus Neugier. Ich will Sie nicht aufs Glatteis führen - Sie haben das Wort wieder gebraucht. Was ist die Zivilgesellschaft? Sind das alle Mitglieder unserer Gesellschaft, die keine Uniform tragen? Oder was ist das eigentlich? Gehören wir als Politiker dazu oder nicht? Helfen Sie uns!

Zapfl Rosmarie (C, ZH): Es ist eine sehr simple Frage, die Sie mir da stellen. Ich weiss nicht, aus welchem Grund Sie sie stellen. Für mich ist die Zivilgesellschaft die gesamte Bevölkerung. Die Zivilgesellschaft in diesen Ländern - wie ich es in Rwanda und Burundi und in anderen schwarzafrikanischen Ländern persönlich erlebt habe -, das sind für mich die Menschen, die unter den schwierigen Situationen, in denen sie leben, leiden. Ich denke, wir haben die Pflicht und die Verantwortung, dieser Zivilgesellschaft zu helfen, sie zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Menschen ein anständiges Leben führen können.

Eggly Jacques-Simon (RL, GE): Ce n'est ni l'habitude du groupe radical-libéral ni la mienne d'être ni pour, ni contre, bien au contraire! Dans l'esprit, nous partageons tout à fait ce qu'ont dit les rapporteurs, particulièrement le rapporteur de langue française radical-libéral. Et pourtant, nous n'adopterons pas cette motion, parce que nous la trouvons tout simplement inutile.
Depuis longtemps, la Suisse - notamment la Direction pour le développement et la coopération (DDC) - s'est intéressée à la région des Grand Lacs. En ce qui concerne le Rwanda, ç'a été même, je vous le rappelle, un point de concentration et un élément de fierté pour la DDC en Suisse. Le moins qu'on puisse dire, c'est qu'il y a eu une erreur d'appréciation ou de prévision; vous savez ce qui s'est passé au Rwanda. Cela ne veut pas dire qu'il ne fallait pas le faire, mais peut-être le faire autrement. Cela ne veut pas dire qu'il ne faille pas y retourner, mais qu'il faut peut-être y retourner avec plus de prudence et avec un esprit critique plus aiguisé.
Cela étant, le problème est le suivant: le Conseil fédéral doit - avec des moyens limités - distribuer son effort aussi bien multilatéral que bilatéral. Vous savez ce qu'il en est par exemple aujourd'hui de la participation au Fonds de compensation de l'Union européenne où, évidemment, des priorités existent. La région des Grands Lacs doit-elle être une priorité - prioritaire parmi les priorités - ou non? C'est justement la question. La représentante du Conseil fédéral nous a expliqué en commission que, naturellement, la Suisse et la DDC avaient intérêt à rester dans la région des Grands Lacs et qu'il n'était pas question de l'abandonner ou de diminuer l'effort. Nous sommes d'accord avec cela et nous en avons pris acte.
En revanche, puisqu'il s'agit de signes - car nous sommes tout à fait dans le langage symbolique et dans les signes -, cette motion n'aurait-elle pas tendance à dire que c'est là qu'il faut mettre la priorité? Alors pas forcément! Il faut faire ce qu'il faut, rien de moins mais rien de plus, par rapport à tout ce qu'il y a à faire dans le domaine de la coopération au développement. Nous ne sommes donc pas dans la même ligne que Monsieur Mörgeli; nous disons simplement que cette motion aurait l'air de vouloir peut-être tirer d'un côté le Conseil fédéral, alors que nous avons confiance dans le Conseil fédéral pour qu'il établisse l'équilibre adéquat sans faire un abcès de fixation, par exemple sur la région des Grands Lacs.

AB 2005 N 354 / BO 2005 N 354

C'est la raison pour laquelle, même si nous partageons beaucoup de ce qui a été dit par les rapporteurs, nous n'adopterons pas cette motion.

Cuche Fernand (G, NE): Il est agréable pour le groupe des Verts de "prolonger" une demande, d'exprimer une préoccupation qui vient de la base. C'est un des rôles de ce Parlement que d'être à l'écoute de la demande de personnes qui vivent - et cela a souvent été évoqué - des situations extrêmement difficiles et douloureuses.
J'essaye de répondre aussi à l'interrogation de Monsieur Mörgeli: la Suisse a une très grande pratique de la société civile et de ses différentes actions. Peut-être cela lui déplaît-il, mais les associations de protection de l'environnement "constituent" une démarche civile, tout comme l'une de vos organisations, l'ASIN, participe aussi à l'action de la société civile. Il n'y a rien de neuf, rien de surprenant dans cette approche. Là où les militaires ont échoué - et ils ont échoué dans la plupart des cas -, là où les rapports de forces - armées - aboutissent à des impasses inqualifiables, insurmontables, inhumaines, que reste-t-il? Il reste les partenaires de la société civile pour essayer de sortir de ces conflits. On ne peut donc que "prolonger" cette demande; on ne peut être que d'accord avec cette motion.
Quand je pense au débat que nous avons eu sur l'utilisation de l'or excédentaire de la Banque nationale - ce débat qui va "mourir" tranquillement - et qu'on n'a pas pu, par rapport à ces réalités-là, dégager un minimum: une fondation, un fonds, pour venir en aide dans ces situations dramatiques .... Mais réfléchissons un instant! Je trouve cela relativement faible et minable!
Alors au moins pour sauver l'honneur, acceptons de poursuivre cette action et adoptons la motion.

Calmy-Rey Micheline, conseillère fédérale: Le Conseil fédéral est préoccupé par la situation dans la région des Grands Lacs en raison de ses graves conséquences humanitaires, politiques, économiques, mais aussi sociales et environnementales. Les Etats, pris individuellement, ne peuvent pas, à eux seuls, résoudre les problèmes qui se posent et notamment celui de la sécurité, qui est primordial pour la stabilité et le développement. Une approche régionale d'intervention de la Suisse, à long terme, et coordonnée avec les autres partenaires multilatéraux et bilatéraux est la seule manière efficace de promouvoir la paix et la stabilité dans la région des Grands Lacs.
Il ne s'agit en politique étrangère ni de se mêler de tout, ni de faire tout et n'importe quoi. La politique étrangère est une politique d'intérêts, cela n'est pas un jardin d'enfants où les uns et les autres s'arrachent les jouets qu'ils veulent garder pour eux. Et, par conséquent, nous ne sommes pas là dans quelque chose d'arbitraire ou de subjectif.
La Suisse soutient la région des Grands Lacs. La Direction du développement et de la coopération (DDC) mène depuis 1998 un programme spécial de coopération au Rwanda, avec un budget de 5 millions de francs par an, et l'aide humanitaire de la DDC travaille régionalement depuis dix ans dans la zone des Grands Lacs, avec un budget annuel de 15 millions de francs. La Direction politique du DFAE appuie depuis plusieurs années les processus de paix au Burundi et en République démocratique du Congo. Le Conseil fédéral considère que l'aide au développement en faveur de la région est un des instruments les plus importants à même de stabiliser de manière effective et durable l'environnement social et de consolider les processus de paix. Le programme de coopération de la DDC, aujourd'hui concentré sur le Rwanda, sera dès 2005 étendu progressivement au Burundi, puis à l'est de la République démocratique du Congo, en fonction de l'évolution des conditions de sécurité et des potentialités de développement.
Le texte de la motion nous demande aussi, et notamment, de renforcer les mesures pour empêcher l'exploitation illégale des ressources naturelles en République démocratique du Congo. Le Conseil fédéral est préoccupé par la question de l'exploitation illégale des ressources naturelles en République démocratique du Congo, parce que cela prive les collectivités locales des ressources nécessaires à leur développement, mais surtout parce que cette exploitation illégale est l'une des principales sources de financement des activités militaires des groupes qui perpétuent le conflit à l'Est du Congo. Nous sommes en train d'examiner de façon particulièrement approfondie les conclusions d'un rapport final de groupes d'experts mis en place par le Conseil de sécurité des Nations Unies pour enquêter sur cette question. Cela nous permettra de faire le point sur les mesures déjà prises ou à prendre par la Suisse par rapport à des personnes morales ou physiques qui pourraient être impliquées dans cette exploitation illégale des ressources.
Enfin, la motion nous demande de soutenir sur le plan diplomatique les initiatives de paix dans la région. La Suisse a joué un rôle apprécié de facilitateur dans les différents processus de paix engagés dans la région - accord d'Arusha pour le Burundi, dialogue intercongolais en République démocratique du Congo - et continue d'appuyer ces deux pays dans la période de transition actuelle devant déboucher en 2005 sur la tenue d'élections démocratiques.
La Suisse participe, en tant que pays membre du groupe des amis des Grand Lacs, à la Conférence internationale sur la région des Grands Lacs, dont le premier Sommet des chefs d'Etat de la région s'est tenu le 19 novembre 2004 à Dar-es-Salaam. La Suisse soutient financièrement la conférence. Elle entend poursuivre cet appui. Au vu des nombreuses activités de la Suisse dans la région des Grands Lacs et des prévisions de renforcement de l'engagement suisse, le Conseil fédéral considère qu'il n'y a pas lieu pour le moment d'entreprendre d'autres actions.

Jutzet Erwin (S, FR), für die Kommission: Ich danke den Intervenientinnen und Intervenienten, die im Namen der APK für diese Petition und diese Motion gesprochen haben.
Herr Eggly, ich bin erstaunt über die Position der freisinnig-liberalen Fraktion. In der Kommission waren Sie nicht dagegen; Sie figurieren auch nicht auf der Liste der Minderheit - keines der Mitglieder der freisinnig-liberalen Delegation in der APK. Ich muss schon sagen, dass es hier etwas um eine Frage der Kohärenz geht, dass man davon ausgehen kann, dass normalerweise die Mitglieder der Kommission ihre Fraktion repräsentieren. Sonst wird die Arbeit effektiv schwierig.
Noch mehr erstaunt hat mich die Intervention von Herrn Mörgeli. Herr Mörgeli war offensichtlich nicht anwesend, als wir dieses Geschäft in der Kommission diskutiert haben, er figuriert ebenfalls nicht auf der Liste der Minderheit, und trotzdem spricht er - offenbar quasi als Spiritus rector der SVP-Delegation - für die Minderheit.
Herr Mörgeli, ich muss mich gegen eine gewisse Wortwahl verwahren, die mir etwas parlamentsverachtend zu sein scheint. Wenn Sie Worte verwenden wie "pflichtschuldigst" - gleichsam kriecherisch -, ist das nicht parlamentsgetreu. Wenn Sie von "schwätzen" sprechen, muss ich mich schon sehr dagegen verwahren. Ich finde es demagogisch und auch propagandistisch, wenn Sie diese Debatte missbrauchen, um einen Bogen zu den Positionen der SVP in Bezug auf die Swissair zu schlagen.
Nun noch zur Sache selber: Sie haben von einer Machtverteilung gesprochen. Ich habe dieses Wort gewählt, und es geht - namentlich in Burundi - um die Machtverteilung, d. h., es geht um eine neue Verfassung, um die Verfeinerung der Demokratie, damit eben alle Akteure, alle Leute sich an der Macht beteiligen können.
Nochmals kurz zusammengefasst: Es geht der APK nicht darum, den Bundesrat oder die Arbeit der Deza zu bekämpfen oder ihnen in den Rücken zu fallen, im Gegenteil. Wir wollen dieser Arbeit Anerkennung zollen, wir wollen ihr einen Schubs geben, damit sie in dieser Richtung weitergeht. Es geht nicht um mehr Mittel, es geht mehr darum, dass wir Dank und Anerkennung zollen und dass der Bundesrat und die Deza in dieser Region so weitermachen sollen.

AB 2005 N 355 / BO 2005 N 355

Dupraz John (RL, GE), pour la commission: Tout d'abord, je tiens à préciser que la motion qui vous est proposée ne demande nullement au Conseil fédéral d'accorder à cette région quelque priorité que ce soit dans son action humanitaire et de construction de la paix. Cette motion est simplement là pour appuyer l'action du Conseil fédéral et sa politique étrangère dans la région des Grands Lacs et pour qu'il poursuive dans cette voie; c'est donner un signal politique clair.
J'en viens aux interventions qui ont été faites et plus particulièrement à celle de mon collègue du groupe radical-libéral, Monsieur Eggly. Je dois dire que je m'étonne un peu de ses propos, parce qu'il était présent en commission et il a voté pour cette motion. Et maintenant, il vient dire qu'au nom du groupe, il s'y oppose, parce qu'on ne doit pas donner un signal plus fort à une région plutôt qu'à une autre. Cela, je ne le comprends pas. Soyez cohérent avec vous-même! Vous ne pouvez pas voter pour la motion en commission, puis dire après que votre groupe est contre. J'ai de la peine à comprendre votre déclaration de ce jour.
Quant à Monsieur Mörgeli, dans un langage distingué, il a exprimé un certain mépris envers les parlementaires, qu'il a qualifié de gens zélés qui voudraient faire plaisir et qui se confineraient dans des attitudes de soutien au gouvernement et que cela pourrait - s'ils allaient vraiment dans le sens dans lequel ils veulent aller - porter atteinte à notre neutralité. La neutralité, ce n'est pas ne rien voir, ne rien entendre et ne rien faire. La neutralité de notre pays l'oblige à n'avoir aucun accord militaire ou à ne participer à aucun conflit militaire. Et là, la neutralité n'est absolument pas en cause. Je regrette que Monsieur Mörgeli se complaise à agiter des fantasmes pour effaroucher ce conseil. Je dirai du reste que Monsieur Mörgeli est, dans ses déclarations et sa ligne politique concernant la politique étrangère du gouvernement de notre pays, un petit peu comme la soupe à la grimace dans une réunion de famille: ça ne va jamais!
La motion qui vous est présentée est modeste; elle veut donner un signal politique clair de soutien à notre gouvernement. Il n'est pas demandé d'accorder la priorité à cette région, mais simplement de rester très attentif à cette région, qui a toujours été privilégiée par la DDC dans l'action humanitaire et la recherche de la paix, et de poursuivre cette action, ni plus, ni moins. Et si le Parlement n'est pas capable de donner ce signal politique, alors à quoi sert-il?

Bührer Gerold (RL, SH): Vorwürfe seitens des Kommissionssprechers, welche die Kohärenz betreffen, wiegen schwer. Sie müssen daher richtig gestellt werden, denn sie stimmen nicht. Ich halte fest: Es ist nicht so, dass wir wortbrüchig geworden sind. Die Mehrheit der FDP-Fraktion hat an dieser Sitzung der Aussenpolitischen Kommission entweder mit Nein oder mit Enthaltung gestimmt. Herr Kommissionssprecher, es ist aktenkundig im Protokoll, dass sich sogar zwei Exponenten unserer Fraktion explizit in Voten dagegen ausgesprochen haben.
Man kann natürlich nicht nur die Liste der Mitunterzeichner des Minderheitsantrages durchsehen und uns dann einen Vorwurf machen. Wir haben zwar bewusst Nein gestimmt, aber den Minderheitsantrag nicht unterzeichnet, weil die Wortführer der Minderheit aus anderen politischen Überlegungen Nein gestimmt haben. Wir wollten nicht, dass unser Nein oder unsere Enthaltung mit dieser anderslautenden Überlegung der Minderheit vermischt würde. Ich bitte, in Zukunft die Protokolle genau zu lesen, bevor man uns derartige Vorwürfe macht.


04.2019

Abstimmung - Vote
Für Folgegeben .... 78 Stimmen
Dagegen .... 72 Stimmen


04.3622
Angenommen - Adopté

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