06.038 - Bulletin officiel - Conseil national

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die heutige Sitzung. Falls Sie über die Uhrzeit staunen: Es ist wieder so wie in der letzten Session; die Uhr rechts und die Uhr links von mir ticken nicht genau gleich. Wir verlassen uns deshalb auf eine Uhr, die stimmt.
Wir haben mit der "Agrarpolitik 2011" ein grosses Geschäft vor uns. Ich habe den Berichterstattern in der Eintretensdebatte etwas mehr Zeit zugestanden. Dafür haben sie mir versprochen, sich nachher bewusst ganz kurz zu halten.

Bader Elvira (C, SO), für die Kommission: Wir behandeln heute mit dem Reformpaket der "Agrarpolitik 2011" eine äusserst vielschichtige Vorlage. Wir müssen mit der "AP 2011" die Rahmenbedingungen für die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft für die Jahre 2008 bis 2011 definieren. Leitplanke für die "AP 2011" ist der 1996 vom Schweizer Stimmvolk mit 77 Prozent Zustimmung angenommene neue Verfassungsartikel zur Landwirtschaft. Oberste Zielsetzung der bundesrätlichen "AP 2011" ist die Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der gesamten Land- und Ernährungswirtschaft bei gleichzeitiger Ausnützung der Verbesserungspotenziale im Bereich der Ökologie. Damit soll die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft auf die internationalen Herausforderungen vorbereitet werden. Stichworte in diesem Zusammenhang sind WTO und bilaterale Freihandelsabkommen. Vorweg sei jedoch gesagt, dass bezüglich der Herausforderungen auf internationaler Ebene grosse Unsicherheiten bestehen. Gegenwärtig ist noch unklar, wann und in welchem Ausmass die Land- und Ernährungswirtschaft die Umsetzung dieser internationalen Abkommen bewältigen muss.
Die Ziele der "AP 2011" sollen durch ein Reformpaket erreicht werden, das insgesamt folgende fünf Handlungsachsen umfasst:
1. Die Konkurrenzfähigkeit unserer Produkte und deren Verarbeitung sollen verbessert werden. Hauptinstrumente sind die Umlagerung der Gelder für die Marktstützung in Direktzahlungen sowie die Realisierung von Kostensenkungsmassnahmen.
2. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die ökologische Weiterentwicklung sollen mit einem zielgerichteten Direktzahlungssystem sichergestellt werden.
3. Der Bundesrat will die Wertschöpfung und die Entwicklung des ländlichen Raums fördern.
4. Die Förderung des Strukturwandels durch Lockerung des Boden- und Pachtrechtes umschreibt diese Handlungsachse.
5. Letzte Handlungsachse ist die Vereinfachung der Administration und der Kontrollen.
Zur Umsetzung der "AP 2011" sind Anpassungen in sieben verschiedenen Vorlagen notwendig. Wir haben in der Kommission noch nicht alle Vorlagen behandelt, sondern lediglich die Vorlage 1, das Landwirtschaftsgesetz, sowie die Vorlage 7, den Finanzierungsbeschluss. Die Vorlagen 2 bis 6 werden diese Woche im Ständerat behandelt. Wir beraten sie in der kommenden Session.
Eingangs kann gesagt werden, dass die Mehrheit der Kommission die bundesrätliche "AP 2011" grundsätzlich unterstützt und lediglich in einzelnen Punkten gewisse Korrekturen fordert. Diese zielen nicht darauf ab, die Reform zu blockieren. In einzelnen Bereichen soll jedoch das Reformtempo etwas verlangsamt werden. Eine Kommissionsminderheit erachtet die "AP 2011" des Bundesrates jedoch vor dem Hintergrund der sehr angespannten wirtschaftlichen

AB 2007 N 205 / BO 2007 N 205

Situation und der Entwicklung in der Landwirtschaft in den vergangenen Jahren als nicht adäquate Reform und beantragt eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat.
Kernelemente der bundesrätlichen Agrarpolitik sind sicherlich die starke Reduktion der heute zur Preisstützung eingesetzten Mittel und deren Umlagerung in Direktzahlungen. Die Exportsubventionen werden vollständig abgeschafft und die Mittel zur internen Marktstützung mehr als halbiert. Zudem werden die Zölle für Futtermittel gesenkt. Der damit verbundene Rückgang der Preise wird als Potenzial zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gesehen. Durch diese Massnahmen werden die Produzentenpreise voraussichtlich um weitere 17 Prozent sinken. Davon sollen auch die Konsumenten und Konsumentinnen profitieren.
In der Kommission wurde in der Eintretensdebatte gerade dieser Punkt, das heisst die Frage, inwieweit die Konsumentinnen und Konsumenten von weiteren Produzentenpreissenkungen profitieren, intensiv diskutiert. Alle stören sich daran, dass in den vergangenen Jahren die Produzentenpreise massiv gesunken, die Konsumentenpreise aber gleichzeitig gestiegen sind. Auf welche Gründe diese gegenläufige Tendenz zurückzuführen ist, kann niemand abschliessend beantworten. Bezüglich der Entwicklung der Preise wurde in der Kommission auch auf die hohen Preise für die landwirtschaftlichen Vorleistungen aufmerksam gemacht. Traktoren, Pflanzenschutzmittel oder andere Vorleistungen sind in der Schweiz wesentlich teurer als im umliegenden Ausland. Die Landwirtschaft ist folglich mit einer doppelten Preisschere konfrontiert: einerseits mit der sich öffnenden Preisschere zwischen Produzenten- und Konsumentenpreisen, andererseits mit der Preisschere zwischen Produzentenpreisen und den Preisen für die Vorleistungen.
Trotz dieser kritisierten Entwicklungen der vergangenen Jahre trägt die Kommissionsmehrheit die bundesrätliche "AP 2011" mit und erachtet die vorgesehenen Massnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Kern als richtig. So unterstützt die Kommissionsmehrheit grundsätzlich die weitere Umlagerung der Mittel für Marktstützungsmassnahmen hin zu Direktzahlungen sowie die Aufhebung der Exportbeiträge. Bei der Marktstützung im Bereich des Pflanzenbaus ist die Kommission vollständig dem Bundesrat gefolgt. Ab dem Jahr 2009 soll der Pflanzenbau in der Schweiz nur noch über Direktzahlungen unterstützt werden. Die bisherigen Leistungs- und Verarbeitungsbeiträge fallen weg. In diesen Punkten haben wir dann über Minderheitsanträge zu befinden, die jeweils auf eine Weiterführung der gesetzlichen Grundlagen der Marktstützungsmassnahmen abzielen. Die Minderheit ist der Meinung, dass die Umlagerung zu Direktzahlungen die Produktion von Nahrungsmitteln schwäche, was vor dem Hintergrund des tiefen Selbstversorgungsgrades und der Entwicklung auf den internationalen Märkten nicht zu verantworten sei.
Bei der Milch ist die Kommissionsmehrheit jedoch der Meinung, dass das Tempo der Umlagerung der Mittel aus der Marktstützung in Direktzahlungen etwas gedrosselt werden sollte. Namentlich bei der Verkäsungszulage und der Siloverzichtszulage ist die Kommission der Meinung, dass sie nicht derart stark reduziert werden dürfen, wie dies vom Bundesrat vorgesehen ist. Käse ist das wichtigste Produkt der Schweizer Landwirtschaft. Fast die Hälfte der produzierten Milch wird in der Schweiz zu Käse verarbeitet, und ein beachtlicher Teil des Käses wird exportiert. Es wäre falsch, die auch aus einer volkswirtschaftlichen Sicht wichtige Käsewirtschaft durch eine zu starke Reduktion der Zulagen zu schwächen; dies auch vor dem Hintergrund, dass der Schweizer Käsemarkt gegenüber der EU ab Juni 2007 vollständig liberalisiert wird.
Eine Mehrheit der Kommission ist jedoch mit dem Bundesrat einig, dass künftig die Zollkontingente für Kartoffeln und Butter zu versteigern sind. Dadurch soll die Wettbewerbsfähigkeit der nachgelagerten Stufen weiter verbessert werden. Eine Minderheit der Kommission fordert jedoch eine Beibehaltung der heutigen Modalitäten zur Zuteilung der Zollkontingente.
Im Bereich der Kostensenkungsmassnahmen hat sich die Kommissionsmehrheit weitgehend den Beschlüssen des Ständerates angeschlossen. Kernpunkt in diesem Bereich ist der Übergang zu der mit den WTO-Bestimmungen vereinbarten internationalen Erschöpfung für patentgeschützte landwirtschaftliche Produktionsmittel und Investitionsgüter. Konkret heisst das, dass für die erwähnten Produktegruppen künftig Parallelimporte zugelassen sein sollen. Dadurch kann nach groben Schätzungen die Landwirtschaft kostenseitig um jährlich rund 40 Millionen Franken entlastet werden. Die Kommission ist der Meinung, dass zeitgleich mit den Massnahmen, die eine Senkung der Produzentenpreise zur Folge haben, auch Kostensenkungsmassnahmen umzusetzen sind und dass diese nicht auf später verschoben werden dürfen. Eine Minderheit lehnt eine Zulassung von Parallelimporten für die Landwirtschaft jedoch ab.
In der Kommission wurde auch intensiv über die Leistungen im Bereich der Ökologie diskutiert. In der "AP 2007" waren im Ökobereich sieben konkrete Ziele definiert worden; fünf davon wurden mehr als erreicht. Bei zwei Zielen gibt es noch einen gewissen Handlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission in Übereinstimmung mit dem Bundesrat der Auffassung, dass im Rahmen der "AP 2011" die bestehenden Defizite gezielt angegangen werden sollen, dass aber auf eine flächendeckende Verschärfung der Auflagen im Bereich der Ökologie zu verzichten ist. Konkret wird in der "AP 2011" mit den neugeschaffenen Anreizprogrammen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz ein Instrument geschaffen, mit dem sehr gezielt weitere Verbesserungen im Bereich der Ökologie erreicht werden können, ohne durch zusätzliche, flächendeckende Auflagen die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu tangieren.
Eine Kommissionsminderheit ist jedoch der Meinung, dass die ökologischen Leistungen weiter ausgebaut werden sollen, indem die Ausrichtung der Direktzahlungen an verschärfte ökologische Auflagen geknüpft wird. Im Weiteren will eine Minderheit, dass die Ausrichtung der Direktzahlungen an die Einhaltung eines nationalen Normalarbeitsvertrages geknüpft wird. Die Kommissionsmehrheit lehnt dies ab mit dem Argument, dass die Arbeitsverhältnisse in der Landwirtschaft heute durch die von den Kantonen erlassenen Normalarbeitsverträge geregelt seien. Es seien auch keine grossen Probleme bei den Kontrollen festzustellen. Eine Verbindung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen mit den Direktzahlungen wäre hingegen sehr sachfremd.
Nun komme ich zum Finanzierungsbeschluss: Der Bundesrat schlägt für die "AP 2011" einen Zahlungsrahmen in der Höhe von 13,49 Milliarden Franken vor. Der Ständerat hat beschlossen, diesen Betrag um 150 Millionen Franken zu erhöhen. Die Mehrheit der Kommission schliesst sich bei der Gesamtsumme des Zahlungsrahmens dem Ständerat an. Eine Differenz zum Ständerat gibt es jedoch bei der Verteilung der Mittel auf die Massnahmen. Die Kommission hat die Mittel für die Produktion und den Absatz etwas höher festgelegt als der Ständerat. Im Gegenzug wurden die Mittel für die Direktzahlungen um den gleichen Beitrag tiefer festgelegt. Dieser Mitteltransfer ist notwendig, damit die im Landwirtschaftsgesetz materiell beschlossenen Massnahmen auch finanziert werden können.
Es gibt bezüglich des Finanzierungsbeschlusses noch vier Minderheitsanträge, über die wir zu befinden haben. Ein Antrag zielt auf eine Kürzung des Zahlungsrahmens auf 13,4 Milliarden Franken ab. Eine weitere Minderheit stellt sich hinter den Entwurf des Bundesrates; zwei Minderheiten fordern eine Erhöhung des Zahlungsrahmens. Einmal werden 13,95 Milliarden Franken gefordert, in einem anderen Minderheitsantrag werden 14,092 Milliarden Franken gefordert, also genauso viel, wie das Parlament bei der "AP 2007" gesprochen hat.
Ich freue mich auf eine angeregte Debatte und bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, auf die Vorlage einzutreten und die Rückweisungs- und Nichteintretensanträge abzulehnen.

AB 2007 N 206 / BO 2007 N 206

Rime Jean-François (V, FR), pour la commission: Depuis le début des années 1990, la politique agricole suisse a été constamment remaniée, et les familles paysannes ont su réagir de manière flexible à la rapidité de l'évolution des conditions-cadres. Elles ont optimisé leurs structures, orienté la production de façon conséquente en fonction des marchés, desservi des marchés de niche et élevé la valeur ajoutée de l'exploitation. Malgré tout, un tiers des exploitations ont dû fermer leurs portes.
Avec la "PA 2011", il s'agit de donner le signal de la continuité de la réforme, mais à un rythme qui doit rester supportable pour les familles paysannes sur le plan économique et social.
La "PA 2011" comprend cinq programmes d'action.
1. La compétitivité de l'économie agricole et alimentaire doit être améliorée en remplaçant les mesures de soutien au marché par des mesures d'abaissement des coûts.
2. L'apport des prestations d'intérêt public et le développement écologique doivent être assurés avec un système de paiements directs ciblé.
3. La création de valeur ajoutée et le développement durable de l'espace rural doivent être encouragés.
4. Le changement de structure doit être favorisé par l'assouplissement du droit foncier rural et du droit sur le bail à ferme agricole et il doit être amorti sur le plan social.
5. L'administration et les contrôles doivent être simplifiés.
La majorité de la commission soutient la direction dans laquelle le Conseil fédéral veut concentrer les efforts et donc les programmes d'action. La commission a toutefois effectué certaines corrections au moyen de mesures concrètes. En commission, lors du débat d'entrée en matière, il y a eu des discussions intenses pour déterminer à quel point les réformes agraires passées ont répondu aux attentes.
Tout le monde s'accorde sur le fait que l'agriculture produit actuellement des aliments de qualité supérieure. Les atouts de la production indigène résident dans la diversité régionale, les méthodes de production favorables aux animaux et à l'environnement, ainsi qu'à la sécurité des aliments. A côté de cela, l'agriculture fournit d'autres prestations indispensables à la société. Elle façonne des paysages cultivés variés, de même que des espaces vitaux et de délassement attractifs. Elle contribue de façon essentielle à la vitalité économique et sociale des espaces ruraux.
Ce qui dérange, c'est que le prix moyen de consommation des denrées alimentaires et des boissons non alcoolisées a augmenté de 15 pour cent depuis le début des réformes, et ceci bien que le prix moyen à la production ait chuté d'environ 25 pour cent depuis 1990. Les consommateurs ne profitent donc pas de la baisse du prix des produits alimentaires et agricoles. Les raisons de ce développement en sens contraire des prix sont sûrement diverses. Le but de l'abaissement des prix pour les consommateurs a été clairement manqué.
L'augmentation des coûts de production dans l'agriculture est un autre problème. Depuis le début des réformes, les prix de prestations préalables de l'agriculture, c'est-à-dire des engrais et des produits phytosanitaires, ont augmenté de près de 10 pour cent. Les paysans sont donc écartelés entre les prix des produits agricoles qui baissent d'une part, et les coûts de production qui augmentent d'autre part. Par conséquent, les revenus stagnent à un niveau très bas et nettement inférieur à celui d'autres secteurs économiques comparables.
On peut dire en résumé que les réformes agricoles ont raté leur objectif économique. Pour cette raison, la question suivante a été posée au sein de la commission: la "PA 2011", qui renoue avec les réformes passées en ce qui concerne les efforts à faire, permettra-t-elle vraiment d'atteindre le but de l'amélioration de la compétitivité de la filière agroalimentaire?
Le développement insatisfaisant des années passées dans le domaine économique a conduit la minorité Schibli à proposer le renvoi de la "PA 2011" au Conseil fédéral.
Les services du ministre de l'agriculture ont été appréciés différemment au sein de la commission sur le plan de l'écologie et du bien-être des animaux. Le Conseil fédéral et la majorité de la commission sont d'avis que l'agriculture a fait des progrès considérables et que les objectifs qui avaient été fixés dans les étapes des réformes passées ont été largement atteints. Par conséquent, il faut, dans le cadre de la "PA 2011", tendre vers une optimisation plutôt que vers un durcissement des obligations dans le domaine de l'écologie et de la garde des animaux. Il faut intervenir de façon ciblée, là où il y a des déficits.
Passons aux projets concrets. Nous délibérons sur le projet 1 - la loi fédérale sur l'agriculture - et sur le projet 7 - l'arrêté fédéral sur les moyens financiers destinés à l'agriculture pour les années 2008-2011. Le Conseil des Etats traitera les autres projets durant cette session; nous en parlerons à la session d'été.
En ce qui concerne la loi fédérale sur l'agriculture, la majorité de la commission s'est ralliée à la décision du Conseil des Etats sur presque tous les points. Ce ne sont pas les programmes d'action de la "PA 2011" du Conseil fédéral qui sont remis en question. Pour quelques produits, le temps de passage du système du soutien au marché à celui des paiements directs a été aménagé. Ces adaptations sont nécessaires afin que la production de denrées alimentaires ne continue plus à perdre trop en attractivité. C'est notamment le cas du marché laitier où nous avons maintenu les soutiens au marché du fromage pour le lait transformé et la prime de non-ensilage. Pour le soutien au marché dans le domaine de la production végétale, la commission s'est ralliée au projet du Conseil fédéral. Les productions végétales en Suisse ne devront être soutenues que par des paiements directs à partir de 2009. Par ailleurs, la commission a largement accepté les décisions du Conseil des Etats dans le domaine de l'abaissement des coûts. La nécessité de réduire les coûts est reconnue de façon générale.
Les raisons des prix élevés des moyens de production agricole - machines et bâtiments - sont variées. Les prix élevés de ces produits résultent pour une part certainement du niveau général des salaires, pour une autre part de la petitesse du marché suisse et, enfin, pour une dernière part de la législation. Nous avons une marge d'action en ce qui concerne le dernier point, que la majorité de la commission veut utiliser en plaidant, comme le Conseil des Etats, pour l'autorisation des importations parallèles. Les économies sont diversement évaluées. Le montant prévu va de 25 à 40 millions de francs.
J'en arrive à la décision sur le financement. Je crois que Madame Elvira Bader en a très largement parlé; je peux donc résumer. Comme le Conseil des Etats, la majorité de la commission augmente le montant proposé par le Conseil fédéral de 150 millions de francs. Nous reviendrons durant la discussion par article sur les quelques modifications que nous avons apportées à la décision du Conseil des Etats.
En conclusion, j'aimerais retenir ceci: les programmes d'action de la "PA 2011" ou les tâches multifonctionnelles de l'agriculture ne seront pas remises en cause. Il est également clair qu'il faut des efforts à tous les niveaux pour que nous maintenions dans ce pays une agriculture professionnelle, productive et compétitive. Mais l'agriculture ne peut pas relever seule les défis actuels. Le secteur complet de l'alimentation doit devenir plus compétitif.
Enfin, afin de respecter l'article 127 de la loi sur l'Assemblée fédérale, je vous informe également que nous avons pris acte de deux pétitions, la pétition 07.2002, "Nous voulons des légumes suisses", et la pétition 07.2003, "Pour la survie économique de l'agriculture suisse". Nous avons tenu compte de ces pétitions dans nos délibérations et on peut donc les considérer comme traitées.
Au nom de la commission, je vous prie d'entrer en matière et, au nom de la majorité, de rejeter la proposition de la minorité Schibli de renvoyer le projet au Conseil fédéral.

Zisyadis Josef (-, VD): Le projet de réforme de la politique agricole "PA 2011" est inacceptable. "A gauche toute!/Links!" vous demande son rejet pur et simple parce qu'à notre sens, il n'est pas conforme à la Constitution

AB 2007 N 207 / BO 2007 N 207

fédérale et au mandat qu'elle assigne à l'agriculture suisse. Nous ne partageons pas le bilan qui est tiré par le Conseil fédéral des trois réformes antérieures.
Nous constatons avec inquiétude un refus absolu du Conseil fédéral de reconnaître les échecs et les erreurs de sa politique depuis plus de dix ans, notamment en matière de revenus agricoles. Le Conseil fédéral a une vision rigide, dogmatique de l'évolution future de l'agriculture; une vision qui semble le rendre incapable de remettre en cause un certain nombre de ses choix. En quinze ans de poursuite obsessionnelle d'une amélioration de la compétitivité de l'agriculture suisse par rapport à celle de l'Union européenne, l'écart des prix à la production entre la Suisse et l'Union européenne s'est réduit en tout et pour tout de 3 pour cent, passant de 49 à 46 pour cent. Pendant la même période, l'écart des prix à la consommation s'est creusé de 31 à 38 pour cent en moyenne.
C'est un échec retentissant qui devrait amener à lui seul la Confédération à réviser ses objectifs en matière de politique agricole et d'alimentation de la population. Or le Conseil fédéral ne veut rien en savoir. Avec la "PA 2011", il propose de poursuivre la fuite en avant vers des prix à la production toujours plus bas. C'est une aberration d'autant plus incompréhensible que la part des produits agricoles de base dans le coût de l'alimentation est toujours plus faible, voire même insignifiante dans bien des cas. Le coût de l'alimentation en Suisse est déjà le plus bas d'Europe, voire du monde, par rapport au budget moyen des ménages - c'est moins de 10 pour cent environ de leurs dépenses. Les prix agricoles ont chuté en moyenne de 25 pour cent durant les quinze dernières années, et les prix à la consommation ont au contraire augmenté de plus de 10 pour cent. Cela veut dire en fait que les partenaires de l'agriculture ont augmenté de manière considérable leurs marges, notamment en accaparant une part majeure des marges de l'agriculture. Or au lieu de tirer les conséquences qui s'imposent et d'intervenir pour freiner les abus objectifs de position dominante sur les marchés, au lieu de rééquilibrer les forces entre 65 000 paysans et une poignée de transformateurs-distributeurs - je veux parler du duopole Migros/Coop -, la Confédération veut encore accentuer de manière inadmissible la pression sur le monde paysan à l'avenir.
Pour nous, l'agriculture ne doit pas servir de monnaie d'échange. Sur le plan de la politique commerciale internationale, il est en outre déplorable de constater que l'agriculture est devenue une monnaie d'échange au bénéfice d'autres secteurs de l'économie tournés vers les exportations. Cette situation menace l'existence même de l'agriculture familiale en Suisse alors que le taux d'autoapprovisionnement du pays est déjà l'un des plus bas de la planète: aux alentours de 60 pour cent.
"A gauche toute!/Links!", avec les organisations paysannes combattives, considère que l'assujettissement de l'ensemble de la politique agricole aux objectifs de libéralisation du commerce international est contraire à la Constitution et surtout aux voeux d'une majorité de consommateurs et de la population qui sont en faveur d'une alimentation de qualité et de proximité. Envisager, comme le fait le projet "PA 2011", une réduction allant jusqu'à 25 à 30 pour cent des recettes de l'agriculture, même si elle ne crée pas de distorsion de concurrence sur les marchés internationaux, est tout simplement inacceptable pour l'agriculture helvétique.
Il y a quelques jours, 37 500 signatures ont été déposées contre la politique agricole. Cette pétition, intitulée "Halte à l'exode rural", a été lancée par le syndicat Uniterre et la coopérative Longo Mai et a reçu de nombreux soutiens. Pour la première fois, une pétition va dans le sens d'une augmentation possible du nombre de paysans: c'est quelque chose d'essentiel. Ce qui compte pour nous en Suisse, c'est que les personnes qui travaillent - familles paysannes et employés - puissent y vivre avec un revenu correct et que des filières agroalimentaires locales soient maintenues.
Les différentes mesures proposées dans la loi sur l'agriculture menacent la mise en place du concept de souveraineté alimentaire - c'est pour cela que je suis intervenu par un amendement à l'article 2, que vous découvrirez plus tard -, cette souveraineté alimentaire qui veut donner la priorité à la production locale.
En définitive, "A gauche toute!/Links!" vous demande la mise en place d'une autre politique agricole que celle proposée par le Conseil fédéral. Il vous propose de ne pas entrer en matière sur ce projet parce que nous avons besoin d'un projet qui soit novateur en la matière, qui ait des objectifs clairs, et que ne soit pas basé sur une vision de rentabilité à court terme.

Schibli Ernst (V, ZH): Obwohl der schweizerischen Landwirtschaft ein gutes Zeugnis für ihre Leistungen ausgestellt wird, bietet diese "Agrarpolitik 2011" für die Bauernfamilien keine Perspektiven. Die Agrarpolitik will, ganz kurz zusammengefasst, weniger Produktion und mehr Ökologie, und dies in einer Zeit, in der die Schweizer Bauern vom Einkommen her nicht mehr mit anderen Berufsgattungen verglichen werden können. Trotzdem nimmt der Bundesrat mit der "Agrarpolitik 2011" in Kauf, dass eine weitere Reduktion des Einkommens um 20 Prozent die Bauernfamilien noch weiter in finanzielle Existenznöte bringt. Der volkswirtschaftliche Nutzen für unser Land und unsere Gesellschaft, den die Bauernfamilien leisten, sollte sich in einer massiven Verbesserung des Einkommens auszahlen. Obwohl die Einkommensentwicklung selbst in der Botschaft negativ kommentiert wird, wird in der Bilanz festgehalten, dass die Zufriedenheit mit den Lebensumständen in Zukunft hingegen trotzdem gleich bleiben werde, auch wenn eine tendenziell zunehmende Einkommensdisparität festgestellt werde. Solche Äusserungen sind einer objektiven Beurteilung der Situation nicht würdig, und darum muss die "AP 2011" zur Verbesserung, zur Überarbeitung zurückgewiesen werden.
Gleich verhält es sich beim Nettoselbstversorgungsgrad. Der Nettoselbstversorgungsgrad beträgt jetzt gerade noch 53 Prozent. Kein EU-Land hat einen derart tiefen Selbstversorgungsgrad. Die Schweiz ist zudem noch ein Land ohne Meeranschluss, ohne Bodenschätze und darum speziell abhängig. Die Nahrungsmittelversorgung ist in dieser Situation, bei einem solchen Selbstversorgungsgrad, in Zeiten gestörter Zufuhr nicht mehr gewährleistet. Die Ernährungswirtschaft kann nicht allein über die Finanzen abgewickelt werden. Eine sichere Nahrungsmittelversorgung bedeutet auch Unabhängigkeit, Souveränität, Selbstständigkeit und Freiheit.
Wie bereits angetönt, ist die Einkommenssituation in der Landwirtschaft dramatisch. Der Zahlungsrahmen von 14,09 Milliarden Franken sollte deshalb beibehalten werden. Denn obwohl die Landwirtschaft zum Sanierungsprogramm des Bundes neben der Armee am meisten beigetragen hat, will der Bundesrat jetzt den Betrag des Zahlungsrahmens auf die Periode 2008-2011 um 600 Millionen Franken kürzen. Der Zahlungsrahmen kompensiert die Produzentenpreise in der Landwirtschaft nur teilweise. Ich erinnere daran, dass der öffentliche Verkehr pro Jahr doppelt so viel kostet wie die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft pflegt aber riesige Flächen und erbringt gesamtwirtschaftlich eine sehr grosse Leistung.
Seit Jahren ist der Bundesrat beauftragt, ein Kostensenkungsprogramm für die Landwirtschaft zu erstellen, aber leider drückt er sich um diese Aufgabe. Demgegenüber erhalten die Bauern jedes Jahr neue Vorschriften und Auflagen, die die Arbeit verteuern. Der Bundesrat soll nun endlich konkret aufzeigen, wie er den Einkommenszerfall in der Landwirtschaft durch Kostensenkungsmassnahmen auffangen will. Vorschriften müssen sich auf die Kernaufgaben beschränken und dürfen nicht kostentreibend sein. Einfache, transparente Strukturen fördern die Produktivität, senken den Aufwand und erhöhen den Verdienst.
Die heutige Agrarpolitik, wie sie vom Bundesrat aufgefasst wird, desavouiert auch den Verfassungsauftrag, der vom Schweizervolk mit grossem Mehr angenommen wurde. Die Versorgungssicherheit ist durch die heutige Entwicklung nicht mehr gewährleistet. Die Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit für die Produktion von hochwertigen

AB 2007 N 208 / BO 2007 N 208

Nahrungsmitteln ist in Zukunft wieder stärker zu fördern. Der volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Nutzen der Landwirtschaft gemäss Verfassungsauftrag ist auch wertmässig wieder richtig einzustufen.
Heute wird die Bedeutung der Landwirtschaft heruntergespielt. Die "AP 2011" muss aber so ausgestaltet werden, dass auch in Zukunft die Produktion von hochwertigen einheimischen Nahrungsmitteln gewährleistet ist und die Einkommen der Bauernfamilien verbessert werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft muss in Zukunft wieder gestärkt werden, und die Bauernfamilien dürfen nicht weiter vom materiellen Wohlstand in der Schweiz abgekoppelt werden. Es braucht darum den bisherigen Zahlungsrahmen von 14,092 Milliarden Franken, um die wirtschaftlich und sozial sehr angespannte Situation nicht noch weiter zu verschlimmern. Die Marktstützungsmassnahmen, ein ganz wichtiger Bestandteil für die Produktion, müssen weitergeführt werden.
Ich bitte Sie deshalb, die "AP 2011" an den Bundesrat zurückzuweisen. Bundesrat, Verwaltung und Parlament haben bei der Behandlung der Personenfreizügigkeit und bei Schengen/Dublin bewiesen, dass sie sehr effizient arbeiten können, wenn sie wollen; das ist bei der Agrarpolitik nun ebenfalls angesagt.
Ich danke Ihnen für die Unterstützung.

Föhn Peter (V, SZ): Grundsätzlich könnte ich mit dem Rückweisungsantrag Schibli leben. Aber ein wichtiger Punkt, eine Kritik, die in aller Munde war, wurde im ganzen Gesetz nicht aufgenommen; das kann doch nicht sein. Von niemandem wird ernsthaft bestritten, dass die Landwirtschaft staatliche Unterstützung braucht. Die Frage ist einzig, wie weit diese Unterstützung in den einzelnen Punkten gehen soll. In den vielen während der letzten Tage geführten Gesprächen betreffend die "AP 2011" stiess ich stets wieder auf einen Kritikpunkt, und ich bin enttäuscht, dass man in der Kommission den Mut nicht aufbrachte, diese meistgenannte Kritik im Landwirtschaftsgesetz aufzunehmen.
Es geht einzig und allein um Höchstbeträge von Direktzahlungen, für die viele Bauern nichts oder zu wenig leisten. Stellen Sie sich vor: Da kommt ein Muotathaler Bergbauer, welcher ein "strengwerchiges Heimet" mühsam bewirtschaftet, nach Schwyz oder sonst irgendwohin ins Unterland und sieht da die schönsten ebenen Heimwesen dahinvegetieren; das heisst, schönste Flächen sind kaum bewirtschaftet und vergammeln. Was muss sich da ein fleissiger Bergbauer oder eventuell auch ein Nachbar denken, wenn er genau weiss, dass gerade dieser Bauer mindestens so viel oder noch mehr Direktzahlungen bezieht - für nichts und wieder nichts? Da steigt im Berufskollegen wie auch in mir Wut auf; das darf so nicht weitergehen. Auf diesen wunden Punkt ist der Finger sofort zu legen. Deshalb verlange ich, dass die Direktzahlungen zusätzlich an die Standardarbeitskraft geknüpft werden. Einerseits muss in der Landwirtschaft nebst einer vernünftigen Ökologie besonders die produzierende Landwirtschaft gestärkt und somit unterstützt werden. Anderseits darf nicht jener belohnt werden, der eine grosse, schön zu bewirtschaftende Fläche vergammeln lässt, und jener bestraft werden, der mit viel Engagement ein "strengwerchiges Heimet" wunderschön pflegt.
Diesen Kritikpunkt bezüglich der zum Teil unvernünftigen Direktzahlungen höre ich von links bis rechts, von aller Gattung Wirtschaftsleuten, aber auch von den Landwirten selber. Deshalb verstehen Sie meine Enttäuschung, dass dieser Punkt in der nun vorliegenden Fassung der "AP 2011" nicht Aufnahme gefunden hat. In der heutigen Situation verstehe ich dagegen auch, wenn der Rückweisungsantrag nicht durchkommen sollte. Deshalb habe ich bei Artikel 70 einen Antrag eingereicht, welcher diesem Problemfeld vollumfänglich Rechnung trägt, indem der Bundesrat dieses Anliegen aufnehmen kann - Sie hören richtig, ich habe es in eine Kann-Formulierung gefasst. Ich bitte Sie dann, zumindest Artikel 70 Absatz 5bis zuzustimmen, sodass der Bundesrat Grenzwerte pro Betrieb und Betriebsleiter oder eben pro Standardarbeitskraft festlegen kann. Es kann doch nicht angehen, dass kaum oder schlecht bewirtschaftete Grossflächen überproportional abgegolten werden. Mit anderen Worten gesagt: Wir dürfen nicht die grössten Traktoren und Maschinen sowie Wintergärten subventionieren. Nein, die produzierende Landwirtschaft sowie die guten Landschaftsgärtner sind zu unterstützen.

Genner Ruth (G, ZH): Die Landwirtschaft ist uns Grünen lieb und teuer. Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen der Bauern ein. Deshalb ist unser Engagement für Direktzahlungen eben auch ganz klar sichtbar, denn diese Direktzahlungen kommen auf dem Bauernhof an und sind für ökologisches Bauern und den Aufwand der multifunktionalen Landwirtschaft richtig und sinnvoll.
Ja, die Landwirtschaft kostet uns viel. Das viele Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist es aber nur wert, wenn die Landwirtschaft im Interesse aller handelt. Es darf also nicht sein, dass das Landwirtschaften in unserem Land Umweltschäden hinterlässt, die nachher wieder von der öffentlichen Hand zu bezahlen sind. Wir Grünen setzen uns für eine Raumplanung ein, die Fruchtfolgeflächen schützt. Noch immer - ich möchte Sie daran erinnern - verschwinden pro Sekunde ungefähr 1,2 Quadratmeter wichtiges Bauernland. Die Lockerung der Landwirtschaftszonen richtet sich letztlich gegen die Bauern, und ich möchte diese daran erinnern, dass sie für ihren eigenen Schutz und ihre eigene Zukunft hier einstehen müssen. Der Strukturwandel läuft. Vorwiegend beim Generationenwechsel werden Höfe aufgegeben, und wir müssen feststellen, dass das doch in einem recht schnellen Tempo geht: Heute gibt es noch etwa 64 000 Höfe, das bedeutet seit 1990 einen Rückgang um etwa 30 000 Höfe. Gerade die Bauern selber müssten einsehen, dass es nicht möglich ist, allein mit Produzieren ihre Existenz zu sichern. Es braucht vielmehr das regionale Zusammengehen von landwirtschaftlicher Produktion, von Landschaftspflege für wichtige Erholungsräume und Tourismus, von regionalem Spezialitätenvertrieb, von Energieproduktion. Es gibt Chancen, aber die sind neu zu entwickeln.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Druck der Agrarindustrie immer vorwiegend der Industrie selber dient. Es ist uns deshalb unverständlich, warum die Bauern nicht ihren eigenen Weg gehen und ihre eigene Zukunft in die Hand nehmen. Warum lassen sie sich von der Industrie so stark vor den Karren spannen? Unsere schweizerische Landwirtschaft hat ihre eigenen Stärken. Besinnen Sie als Landwirte sich darauf! Wir haben eine Vielfalt von Landschaften, die wertvoll sind und es wert sind, intakt zu bleiben. Das ist für unsere Lebensqualität von grosser Bedeutung. Das verlangt Ökologie und Raumplanung, bis hin zur Pflege der Hochstammbäume. Unsere Landwirtschaft produziert gute Produkte; und wir haben einen Markt mit Konsumentinnen und Konsumenten, die bereit sind, die qualitativ hochstehenden Produkte auch gut zu bezahlen.
Wir Grünen wollen deshalb mit den Reformen vorwärtsmachen; wir wollen die Umlagerung der Marktstützungsmittel in Direktzahlungen, die aber an ökologische Leistungsnachweise gebunden sind. Grundsätzlich verlangen wir mehr Ökologie, Sie sehen das auch aus den Anträgen auf der Fahne. Diese Massnahmen sind selbstverständlich abzugelten. Es ist gerade auch die Ökologie, die sich auch auf die Qualität der Produkte auswirkt. Das ist eine Stärke unserer schweizerischen Landwirtschaft, genauso, wie die gentechfreie Produktion innerhalb von Europa, aber auch der Biolandbau wertvolle Nischen darstellen, die von den Konsumentinnen und Konsumenten spezifisch auch nachgefragt werden. Diese Nachfrage gilt es zu pflegen, das ist eine unserer Stärken. Die Nähe zu den Kunden, die regionalen Produkte und die hohe Qualität gehören zu unseren Stärken - aber sicher nicht die Tierfabriken, die mit der Aufhebung von Höchsttierbeständen errichtet würden.
Wir von der grünen Fraktion wehren uns gegen die Streichung der entsprechenden Artikel, die hier bei dieser Reform unüberlegt und kurzsichtig eingebracht worden sind. Wir Grünen wollen Parallelimporte für die Landwirtschaft ermöglichen. Gerade das verbilligt die Produktion, so, wie das

AB 2007 N 209 / BO 2007 N 209

Herr Schibli hier gefordert hat. Aber es ist ausgerechnet Herr Schibli, der hier den Minderheitsantrag stellt und diese Parallelimporte nicht zulassen will. Ich frage mich, was das für eine Logik ist.
Bei der Milch geht der Bundesrat den richtigen Weg. Die Raufutterzulage pro Grossvieheinheit nimmt Rücksicht auf die Grösse der Höfe und gibt auch den Bergregionen eine grosse Chance; ausserdem ist das eine sinnvolle ökologische Ausrichtung. Unsere Verfassung schreibt ökologisches, nachhaltiges Handeln vor. Gerade die Bauern wären die besten Träger und Umsetzer dieser Botschaft, und im Alltag sind es auch viele von ihnen. Aber die Vertreterinnen und Vertreter der Bauern hier im Rat haben oft andere und auch zusätzliche Interessen: Es sind nämlich die Verbandsvertreter, die sich viel mehr für die Industrieinteressen einsetzen. Ich frage Sie: Warum sollen wir mit den Landwirtschaftsgeldern Zuckerfabriken, Fleischverarbeiter, Grosskäsereien unterstützen? Wir stehen für einen freien Markt von Produkten ein und finden es unterstützungswürdig, wenn ökologisches Bauern, wenn die Landschafts- und Baumpflege abgegolten wird.
Ich möchte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten. Wir Grünen unterstützen auch den Kostenrahmen, so, wie das der Bundesrat vorgegeben hat. Innerhalb dieses Kostenrahmens ist es für uns klar, dass es eine Verschiebung der Direktzahlungen direkt zu den Bauern und nicht mehr diese hohe Zahl von Produktestützungen geben soll.

Recordon Luc (G, VD): A la suite de ma collègue Genner, je voudrais tenter de vous expliquer pourquoi les Verts considèrent le programme "PA 2011" et, de manière générale, notre politique agricole comme un système extrêmement complexe, mal dominé, nous semble-t-il, à ce stade-là, par le monde politique suisse. En effet, l'agriculture suisse, ce n'est pas une nouveauté, se débat entre des impératifs forts et contradictoires. Il y a d'abord la contrainte inévitable de l'argent, il y a ensuite les objectifs proprement politiques de la souveraineté alimentaire et d'une agriculture qui, conformément à l'article constitutionnel voté par le peuple le 9 juin 1996, a un véritable caractère écologique au plein sens du terme.
La contrainte économique, d'abord, ne saurait être mésestimée. En effet, depuis la guerre, depuis la sainte alliance qui en est résultée, l'agriculture suisse n'a que trop été le chouchou de ce Parlement, et elle a dû redescendre progressivement sur terre et se contenter de moyens comptés un peu plus juste. On ne peut pas dépenser l'argent public n'importe comment dans ce domaine.
Mais, pourtant, il faut des sommes importantes. On ne peut pas se contenter de livrer l'agriculture, comme n'importe quel secteur économique, au jeu des forces du marché. En effet, les deux autres impératifs que nous avons à sauvegarder, celui de la souveraineté alimentaire et celui d'une écologie très marquée et très complète dans le domaine agricole, impliquent passablement d'efforts. Et cela coûte de l'argent, une somme que nous ne pouvons pas faire descendre en dessous de n'importe quel plancher. En matière de souveraineté alimentaire, il est important non seulement que nous soyons capables de continuer à produire des produits dans la durée, mais aussi que nous ne nous mettions pas à importer n'importe quoi, n'importe comment, de n'importe où. Il y a trop, sur nos étals de marchés alimentaires, de produits qui sentent le kérosène. Sur le plan de l'écologie dans sa plus profonde acception, bien entendu, l'agriculture doit sauvegarder non seulement des produits de qualité, non seulement des produits qui viennent du terroir et qui soient proches, mais également des produits qui reflètent notre capacité - j'aurais presque tendance à dire notre génie propre -, et cela aussi a un coût. Ils doivent également être obtenus dans des conditions acceptables, car il ne s'agit pas seulement de sauvegarder la qualité du produit, mais aussi la qualité de l'instrument de travail qui n'est autre en définitive que l'essentiel de notre paysage, l'essentiel de notre milieu environnemental.
Enfin, on l'oublie trop souvent, l'agriculture est faite par des hommes et des femmes; ces personnes doivent être respectées. Or, les conditions de travail, dans l'agriculture également, sont par trop insuffisantes à bien des égards et doivent être garanties, en réalité, idéalement par une convention collective de travail, au stade où nous en sommes - mais probablement devrons-nous nous contenter de vous proposer ici un contrat-type. Au fil des dispositions que nous aurons à examiner, il y aura donc nombre de possibilités de réparer les innombrables sottises de la commission.
C'est à l'aune de cet examen que nous pourrons décider si nous acceptons ou si nous refusons ce projet sur lequel, en tout, pour l'instant, nous entrons en matière.

Hämmerle Andrea (S, GR): Ich möchte zuerst meine Interessen offenlegen, wie das Artikel 11 des Parlamentsgesetzes vorschreibt. Ich bitte alle Rednerinnen und Redner, das ebenfalls zu tun, und zwar vollständig. Ich habe meinen Bauernbetrieb vor vier Jahren unserem Jungen übergeben, arbeite gratis auf dem Betrieb mit und bekleide keine Funktion in irgendeiner landwirtschaftlichen Organisation.
Es ist ein Irrtum zu glauben, die "AP 2011" sei Bauernsache, auch wenn hier vorwiegend Bauern und Bäuerinnen reden werden; Konsumentinnen und Steuerzahlende sind genauso betroffen. Es gilt also, das Gesamtinteresse im Auge zu behalten. Partikularinteressen sind zurückzustellen, und dies nicht zuletzt im Interesse der Bauern, die mit einem Konsens leben müssen und sollen.
Die in den Neunzigerjahren entwickelte Agrarpolitik ist, obwohl man sie manchmal schlechtredet, letztlich halt doch eine Erfolgsgeschichte, entstanden aus einem Scherbenhaufen, aus einer von den Bauernorganisationen verlorenen Volksabstimmung. Diese neue Agrarpolitik heisst "Mehr Markt und mehr Ökologie". Die Produkte sollen am Markt abgesetzt werden, gemeinwirtschaftliche Leistungen sollen vom Staat abgegolten werden, und zwar in Form von Direktzahlungen. Dieses Konzept ist richtig, da der Markt in ökologischer Hinsicht blind ist, genauso, wie er auch in sozialer Hinsicht blind ist.
Es stellt sich nun die Frage: Sollen wir diese Reform rückgängig machen, wie das die SVP-Fraktion mit ihrem Rückweisungsantrag und Herr Zisyadis mit seinem Nichteintretensantrag in seltener Einmütigkeit wollen; oder sollen wir die Reform bremsen, sollen wir zögern, abwarten, so, wie das die Kommissionsmehrheit will; oder sollen wir die Reform in die richtige Richtung weiterführen? Wir sind für diese dritte Option, weil alles andere in eine Sackgasse führt. Die Reform, die der Bundesrat vorschlägt, ist im Prinzip richtig. Der Vorschlag ist allerdings nicht wirklich vollständig, weil er zwei Aspekten der Nachhaltigkeit zu wenig Aufmerksamkeit widmet. Die soziale Dimension - vor allem für die Landarbeiterinnen und -arbeiter - wird ausgeblendet, und bei der Ökologie ist Stillstand angesagt. Das lehnen wir ab.
Und nun zur Ökologie: Manche Bauern, aber bei Weitem nicht alle, fürchten die Ökologie wie der Teufel das Weihwasser. Zu Unrecht! Die Ökologie ist die Legitimation für Direktzahlungen; dies ist die gemeinwirtschaftliche Leistung der Bauern. Bauer sein allein ist keine abgeltungswürdige Leistung, genauso wenig wie die Arbeit einer Verkäuferin oder eines Bauarbeiters, die auch nicht auf Rosen gebettet sind.
Ein weiterer Punkt: Direktzahlungen gegen Marktstützungen. Auch die Direktzahlungen werden von manchen Bauern schlechtgeredet. Das ist falsch! Ihnen gehört die Zukunft, und je strenger die Voraussetzungen formuliert sind, desto grösser ist die Akzeptanz, einerseits in der schweizerischen Bevölkerung und andererseits international - Stichwort WTO. Und noch etwas: Ein Franken Direktzahlungen entspricht einem Franken Einkommen in einem Bauernhaushalt, und die Bäuerin oder der Bauer kann entscheiden, was mit diesem Franken zu tun ist. Ein Franken Marktstützung hingegen, der unter Umständen in Verarbeitungsbetriebe bis hin zu Emmi und Nestlé geht, scheint mir doch etwas schräg zu liegen. Marktstützung - das wissen die Freisinnigen wohl am besten - heisst letztlich

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Marktverzerrung, und das kann ja wohl nicht das Ziel sein. Es gibt auch Linke, für die der Markt nicht besonders attraktiv ist. Aber was wir hier wollen, ist nicht eine blinde Liberalisierung. Der Staat interveniert vielmehr stark, indem er gemeinwirtschaftliche Leistungen - sozusagen den Service public - mit grossen Zahlungen unterstützt.
Die Beschlüsse des Ständerates sind inkohärent. Warum? Er verspricht vorne im Gesetz etwas, was er hinten beim Zahlungsrahmen nicht leisten kann. Diese Politik funktioniert nicht. Wir werden im Bereich des Marktes den Bundesrat unterstützen und bei der Ökologie mehr fordern. Mehr darüber in der Detailberatung und sogleich von meiner Kollegin Hildegard Fässler.

Schibli Ernst (V, ZH): Herr Hämmerle, wie können Sie sagen, dass die Bauernfamilien die Direktzahlungen eins zu eins einsetzen können, wenn die Direktzahlungen den Abbau der Produzentenpreise nicht decken?

Hämmerle Andrea (S, GR): Es ist so: Die Direktzahlungen, die aufgestockt werden, werden durch einen Abbau bei der Marktstützung kompensiert. Meine Behauptung ist - und es ist nicht nur eine Behauptung, sondern das ist Fakt -, dass ein Franken Direktzahlung ein Franken Einkommen beim Bauern oder bei der Bäuerin ist, sonst machen die etwas falsch, oder deren Bank macht etwas falsch. Wenn die einen Franken Direktzahlung bekommen, dann geht das direkt an die Bauernfamilie. Bei den Marktstützungen ist es tatsächlich nicht so. Die Marktstützungen gehen z. B. in Verarbeitungsbetriebe, sie gehen in die Absatzförderung usw. usf. Zudem wissen Sie nicht, ob etwas bzw. wie viel von diesem einen Franken Marktstützung am Schluss bei der Bauernfamilie landet. Das sind die Fakten.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Schade, Herr Schibli, dass Sie vorhin nicht auch die Gelegenheit genutzt haben, Ihre Interessenbindung offenzulegen - ich warte immer noch darauf. Ich kann Sie beruhigen, habe ich doch weder einen Landwirtschaftsbetrieb, noch bin ich in irgendeiner solchen Organisation. Aber ich wohne auf dem Land, also habe ich in nächster Nähe jede Menge Bauernbetriebe.
Die Landwirtschaftspolitik hat ganz verschiedene Anliegen unter einen Hut zu bringen und eine optimale Lösung für diese Anliegen zu finden. Es geht um folgende vier Gruppen: die Bäuerinnen und Bauern, die Konsumentinnen und Konsumenten, die Umwelt und den Staat. Wenn man gewisse Voten hört, könnte man denken, dass diese Gruppen in je gegenseitiger Opposition zueinander stünden; dem ist nicht so. Es geht hier vielmehr darum, zu erkennen, dass es sich um eine eigentliche Symbiose handeln sollte. Zudem sind diese Gruppen auch personell schlecht trennbar: Jede Bäuerin ist Produzentin, aber auch Konsumentin und Steuerzahlerin; jeder Konsument nutzt die Umwelt und zahlt Steuern; und der Staat hat sowohl Produzentinnen als auch Konsumentinnen zu dienen.
Weiter gilt es auch festzustellen, dass es nicht einfach "die Bauern" gibt. Deren Wünsche und Forderungen sind sehr unterschiedlich: Milchbauern erwarten eine andere Unterstützung durch den Bund als Gemüsepflanzer, Fleischproduzenten oder Weinbauern. Zudem gibt es in der Landwirtschaft nicht nur Betriebsleiter, es gibt auch die Angestellten; auch ihnen muss die Landwirtschaftspolitik gerecht werden.
Die SP will eine produzierende Landwirtschaft, aber eine, die der Umwelt und den Angestellten Sorge trägt. Die SP will eine Landwirtschaftspolitik, bei der jeder Bundesfranken zielgerichtet - und zwar verfassungskonform - eingesetzt wird. Das heisst gemäss Verfassung: möglichst wenig Marktstützung. Denn Marktstützungen bedeuten eben das Gegenteil von Markt. Die Verfassung umzusetzen bedeutet, gezielte Direktzahlungen auszurichten. Denn da geht, wie Herr Hämmerle ausgeführt hat, jeder Franken an die Bauernfamilie. Die Landwirtschaft soll gemäss Verfassung nachhaltig produzieren. Daher verlangen wir neben den Einkommensmassnahmen für die Bauern weitere Schritte in Richtung Ökologie; die fehlen uns in grossem Masse in dieser Vorlage. Wir verlangen aber auch Schritte zugunsten der in der Landwirtschaft angestellten Personen und auch Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz. Wer etwas gegen hohe Preise tun will - was Produzentinnen und Konsumentinnen hilft -, sollte die Mehrheit Ihrer WAK in der Frage der Parallelimporte unterstützen.
Die SP-Fraktion steht hinter dem Rahmenkredit von 13,5 Milliarden Franken. Wer Massnahmen beschliesst, die teurer werden, muss genau sagen, wie kompensiert werden soll. Wer nicht genügend aufstockt, muss sagen, welcher Landwirtschaftsbereich beschnitten werden soll. Umgekehrt soll derjenige, der aufstocken will, sagen, wo im Budget und im Finanzplan reduziert werden soll. Kompensationen zum Beispiel innerhalb des EVD würden weniger Geld für die Berufsbildung bedeuten, liebe Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker. Bei den Anträgen der SVP-Fraktion bzw. der CVP-Fraktion geht es um mehrere Hundert Millionen Franken, die anderweitig einzusparen sein werden. Überlegen Sie sich deshalb gut, ob Sie diesen Umverteilungsanträgen zugunsten der Milchbauern zustimmen wollen. Die SP-Fraktion unterstützt den bundesrätlichen Rahmenkredit grossmehrheitlich, denn 13,5 Milliarden Franken sind genug. Es ist das Verdienst von Frau Bundesrätin Leuthard und vom BLW, den Bauern mit dieser Vorlage keinen Sand in die Augen zu streuen. Sie sagen ihnen, wie die Zukunft aussehen wird und wie man hier Massnahmen für eine gute Begleitung treffen soll. Es ist auch ihr Verdienst, dass sie hier drin für einen grossen Betrag kämpfen - einen sehr grossen Betrag.
Die SP-Fraktion wird deshalb auf die Vorlage eintreten und die Nichteintretens- und Rückweisungsanträge ablehnen. Insbesondere werden wir den Nichteintretensantrag Zisyadis ablehnen, denn wir wollen keine Landwirtschaftspolitik des 19. Jahrhunderts.

Schibli Ernst (V, ZH): Frau Fässler, ich bin von Beruf Landwirt mit eigenem Landwirtschaftsbetrieb. Ich produziere weder Milch noch Fleisch, sondern bin im Gemüsesektor tätig, mit wenig Ackerbau, also in einem Bereich - wenn man das Gemüse betrachtet -, der schon weit länger liberalisiert ist als die herkömmliche Landwirtschaft. Aber ich setze mich dafür ein, dass wir weiterhin eine leistungsfähige produzierende Landwirtschaft haben, die auch in Zukunft ihre Verantwortung für die Bevölkerung wahrnehmen kann.

Germanier Jean-René (RL, VS): La "PA 2011" va dans le sens de la ligne politique du groupe radical-libéral, qui salue les réformes nécessaires apportées par ce projet de loi sur l'agriculture. Il s'agit de transférer progressivement les moyens utilisés pour le soutien au marché vers un renforcement des paiements directs, et surtout d'offrir des perspectives à ce secteur important de notre économie. A propos de soutien au marché, vous verrez dans le projet que le groupe radical-libéral fait une exception pour soutenir la production de fromage, qui présente des perspectives, justement.
Ces réformes sont la suite des programmes précédents qui ont été adoptés, à savoir la "PA 2003" et la "PA 2007", qui ont déjà permis de lancer les changements qui ont pu être réalisés grâce à de gros efforts consentis par le monde agricole durant ces dix dernières années. Le contexte politico-économique international, l'îlot de cherté suisse, l'ouverture vers les marchés, la compétitivité de notre agriculture, la baisse des coûts de production, mais surtout la recherche de perspectives à long terme pour nos paysans, sont les éléments importants qui ont forgé nos convictions sur ce dossier. Notre vision politique concernant l'agriculture s'inscrit à long terme, au-delà de ces quatre prochaines années, dans une participation à part entière au grand marché européen de 2015.
Les agriculteurs, et je pense spécialement à nos jeunes qui se lancent dans ce métier, ont besoin de véritables perspectives, comme je l'ai dit, pour construire leur futur. Ils doivent savoir où investir. Ils ont droit à un discours clair qui leur permette de choisir leurs options à moyen et à long terme pour leur avenir. Et la population suisse a aussi le droit d'avoir une vision claire sur ce qu'on attend de l'agriculture, dans le

AB 2007 N 211 / BO 2007 N 211

cadre du mandat constitutionnel, que ce soit au niveau de l'entretien du territoire, ou de la souveraineté alimentaire, ou encore de la proportion d'autoapprovisionnement du pays.
Je veux dénoncer les dangers de la mouvance conservatrice, heureusement minoritaire dans ce conseil, qui voudrait empêcher toute réforme et qui, par un discours populiste irresponsable, fait croire à nos agriculteurs que tout peut continuer sans changement. La panne des négociations du cycle OMC de Doha en 2006 - ceci dit, les discussions sur l'agriculture ont repris le 9 février 2007 - aurait pu servir les partisans de ce blocage. Ce sont d'ailleurs les mêmes qui ont annoncé à cette occasion un rejet de la "Politique agricole 2011".
Il serait faux d'aborder la "PA 2011" sans se préoccuper des intérêts de l'ensemble de l'économie suisse qui gagne, je vous le rappelle, un franc sur deux dans le secteur de l'exportation. A l'évidence, notre économie ne peut se passer d'un accès à des marchés plus ouverts. Ainsi, l'aboutissement des négociations à l'OMC est un objectif largement reconnu qui doit être atteint dans l'intérêt global de la Suisse. Pour l'agriculture, le multilatéralisme de l'OMC reste moins dommageable que les relations bilatérales dans le cadre d'accords avec des pays comme les Etats-Unis, l'Egypte, l'Afrique du Sud ou d'autres plus exotiques, qui obligeraient à chaque coup notre pays à des concessions encore plus grandes dans le domaine agricole.
Le groupe radical-libéral ne veut en aucun cas que notre agriculture soit sacrifiée sur l'autel de l'OMC au profit des autres secteurs de l'économie. Il veut contribuer à une politique d'accompagnement qui adapte le rythme des réformes aux besoins de ces négociations. Il faut éviter un choc avec les conséquences sociales que cela implique. Et pour cela, il faut poursuivre les réformes pour être prêt.
Une grande partie du monde paysan est consciente aujourd'hui que ce processus ne peut plus être évité et qu'il y a lieu de se préparer à relever les défis de l'ouverture. En fait, il ne s'agit pas de savoir si l'on va pouvoir garder ou non nos frontières fermées, mais plutôt de choisir quel accord sera le moins dommageable pour ce secteur de notre économie.
Le groupe radical-libéral salue la décision du Conseil fédéral d'entreprendre des démarches exploratoires pour un accord de libre-échange avec l'Union européenne dans le domaine agricole. Cette approche devra permettre de véritablement analyser les avantages et inconvénients d'une ouverture au marché européen en réponse à la conclusion des accords dans le cadre de l'OMC. Cet accord avec l'Union européenne, s'il est jugé profitable, doit comprendre tous les secteurs en amont et en aval de notre agriculture: il est important d'éviter que les usines de transformation des produits agricoles quittent le pays; il faut agir pour que notre industrie alimentaire reste à proximité de notre production. En cas d'aboutissement d'un tel accord, nous sommes favorables à ce que des mesures d'accompagnement soient attribuées à notre agriculture en plus des moyens prévus par la "PA 2011", pour qu'elle se prépare à cette ouverture avec l'Union européenne.
On accuse trop souvent à tort notre agriculture d'être seule responsable des prix chers en Suisse. Une étude présentée par l'OFAG nous démontre que, sur 32 milliards de francs qui sont dépensés pour l'alimentation en Suisse, seuls 6,2 milliards vont à l'agriculture. Cette proportion se retrouve lorsqu'on compare le niveau de prix de notre pays avec celui de l'Union européenne. S'il y a des réformes à faire pour améliorer les prix en Suisse, elles concernent aussi les intermédiaires et toute la chaîne économique, jusqu'au consommateur. Au niveau de la consommation, plus de 2 milliards de francs d'achats se font hors de nos frontières. Nous nous trouvons donc aujourd'hui déjà dans un marché concurrentiel. De grands efforts de restructuration ont été faits jusqu'à ce jour et devront se poursuivre dans toute la chaîne de l'alimentation afin d'améliorer notre compétitivité.
Il est important de renforcer la confiance dans les produits suisses auprès du grand public, de développer des produits à valeur ajoutée pour lesquels le consommateur est d'accord de payer un prix juste. Cette mesure est essentielle pour les produits différenciés, et l'appellation d'origine contrôlée va dans la bonne direction puisqu'elle confère une identité au produit, qui permet justement cette reconnaissance.
Le groupe radical-libéral propose d'entrer en matière sur le projet "PA 2011".
Nous soutenons ce projet globalement, dans le sens de la majorité de la commission, qui a rétabli certains équilibres entre les différents secteurs de l'agriculture qui avaient été rompus par les décisions du Conseil des Etats. Cela veut dire que nous soutenons aussi la ligne du crédit-cadre proposée par la majorité de la commission.
Nous vous demandons fermement de rejeter la proposition de renvoi au Conseil fédéral de la minorité Schibli et la proposition de renvoi Föhn.
Chers collègues Schibli et Föhn, le renvoi au Conseil fédéral signifie que ce dossier agricole sera jeté en pâture dans les budgets annuels du Parlement et mettra dans l'insécurité notre agriculture qui a un programme à long terme. Les vrais amis des paysans ne se trouvent pas dans le camp de ceux qui veulent bloquer toute réforme et qui proposent des solutions de fermeture qui ne tiendront pas à terme. Par ces propositions, ils conduisent cette branche de l'économie droit dans le mur. Pour vraiment soutenir le monde paysan, il faut tenir un langage clair et proposer des voies qui ouvrent des perspectives de valeur ajoutée à long terme, en gagnant la confiance des consommateurs.
Le groupe radical-libéral veut une agriculture offensive qui prend son destin en main, mais aussi une prise de conscience de la population de l'excellente prestation de nos paysans qui méritent notre reconnaissance.
Entrons en matière et travaillons dans ce sens.

Zemp Markus (C, AG): Ich möchte meine Interessenbindungen offenlegen: Ich bin Präsident der Arbeitsgemeinschaft Schweizerischer Rinderzüchter und der Proviande.
Seit der "AP 1992" hat der Bund in bisher drei Schritten die Agrarpolitik in Richtung mehr Ökologie, mehr Markt und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit weiterentwickelt. Mit der "AP 2011" stehen wir nun vor dem vierten Schritt, welcher prioritär die Umlagerung von Marktstützungsmitteln in Direktzahlungen vorsieht. Was haben diese Reformschritte bei der Landwirtschaft bewirkt? Die Landwirtschaft verfolgt seither eine Strategie in Richtung Wertschöpfung und Qualität. Die Bevölkerung hat deshalb auch grosses Vertrauen in die Landwirtschaft. Eine kürzlich durchgeführte repräsentative Umfrage hat gezeigt, dass die Schweizer Bevölkerung die Landwirte als diejenige Berufsgruppe bezeichnet, in die sie am meisten Vertrauen hat. Sie rangiert noch vor dem Bundesrat, und das will doch weiss Gott etwas heissen.
Die Agrarpolitik ist also besser, als sie hier gemacht wird. Allerdings fordert sie auch hohe Opfer. Die Zahl der Bauernbetriebe geht jährlich um 2,5 Prozent zurück. Das bedeutet, dass jeden Tag fünf Bauernbetriebe verschwinden. Damit verschwinden auch Arbeitsplätze in ländlichen Räumen. Dank dem Grösseneffekt und der Steigerung der Arbeitsproduktivität liefert heute die Landwirtschaft ihre Produkte zu 25 Prozent tieferen Preisen an die nachgelagerten Stufen ab als noch zu Beginn der Agrarreformen. Trotzdem sind aber die Konsumentenpreise um über 10 Prozent gestiegen.
Erfreulich ist die Tatsache, dass die Schweizer Landwirtschaft die ökologischen und tierschützerischen Zielsetzungen weitgehend erfüllt hat. Keine Zielerfüllung haben wir aber bei den Einkommen. Das Einkommen pro Familienarbeitskraft lag letztes Jahr bei rund 35 000 Franken. Ein Vergleichseinkommen ausserhalb der Landwirtschaft wäre 67 000 Franken. Trotz dieser beeindruckenden Entwicklung haben wir im europäischen Vergleich sehr kleine Bauernhöfe. Wir haben nach wie vor eine Landwirtschaft, welche von Familienbetrieben geprägt ist. Im Hochlohnland Schweiz kämpft aber diese bäuerliche Landwirtschaft mit den hohen Kosten, welche sie weitgehend nicht selber beeinflussen kann.
Was bringt eigentlich unsere Landwirtschaft unserer Gesellschaft? Für die Schweiz sind eine intakte Umwelt und

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gesunde, hochwertige Nahrungsmittel von grosser Bedeutung, dies ganz besonders auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Schweiz ist, das zeigen Umfragen, bei internationalen Konzernen und ihren Führungskräften als Standort ausserordentlich beliebt, auch weil sie intakte Kulturlandschaften, schöne Gegenden und - heute keine Selbstverständlichkeit mehr - sauberes Wasser usw. bieten kann, also schlicht Lebensqualität. Diese sogenannt weichen Faktoren verdanken wir weitgehend unseren Bäuerinnen und Bauern. Es ist deshalb unverständlich, dass in den vergangenen Monaten die Landwirtschaft aus Wirtschaftskreisen der Dauerkritik ausgesetzt wurde. Wer Landwirtschaft nur ökonomisch begreift, gibt ein wichtiges Plus der Schweiz und ihrer intakten Landschaft und letztlich ihrer Lebensqualität preis.
Wie beurteilt die CVP die Ausgangslage und die Weiterentwicklung? Grundsätzlich stehen zwei in sich eher extreme Handlungsachsen zur Disposition. Erstens der rein ökonomische Ansatz: Wir können den Strukturwandel forcieren, bis dann auch noch die letzten Stärken der Schweizer Landwirtschaft verspielt sind und wir eine industrielle Nahrungsmittelproduktion haben. Oder zweitens der rückwärtsgerichtete Ansatz: Wir können die Augen verschliessen und insbesondere internationale Entwicklungen wie bei den WTO-Verhandlungen ignorieren und Strukturerhaltung betreiben, bis auch der letzte Landwirtschaftsbetrieb keine Perspektiven mehr hat. Für die CVP kommen diese beiden Ansätze nicht infrage. Wir sehen folgenden Weg:
1. Der Strukturdruck auf die Landwirtschaft darf nicht weiter erhöht werden, er ist hoch genug. Der Bundesrat geht teilweise zu schnell vorwärts. Allerdings stimmt seine Richtung, aber in Teilbereichen braucht es eine Korrektur. Dadurch wird der Strukturwandel sozialverträglicher, und Arbeitsplätze im ländlichen Raum können erhalten werden.
2. Durch gezielte Massnahmen müssen die Chancen für morgen ausgebaut und muss das vorhandene Potenzial optimal auf freiere Märkte ausgerichtet werden; das heisst, die vielversprechenden Chancen der Viehwirtschaft und von Spezialprodukten auf hohem Qualitätsniveau müssen genutzt und dürfen nicht durch Abbau gefährdet werden.
3. Kosten senken: Die Landwirtschaft selber kann hier viel machen, und das wird sie auch. Aber wir müssen ihr dort, wo wir können, auch die Möglichkeiten geben; ich denke hier beispielsweise an Parallelimporte im Bereich patentgeschützter Produktionsmittel und landwirtschaftlicher Investitionsgüter. Es ist interessant festzustellen, dass ausgerechnet diejenigen Kreise, die immer von Liberalisierung sprechen, hier auf die Bremse treten.
Die Agrarpolitik weiterentwickeln kann man nicht, ohne die internationalen Herausforderungen zu berücksichtigen. Die sich abzeichnenden Ergebnisse der WTO-Verhandlungen werden bei einem Abschluss den Grenzschutz markant aufweichen und das landwirtschaftliche Einkommen weiter unter Druck setzen. Die Schweizer Landwirtschaft kann in diesem verstärkten Wettbewerb nur bestehen, wenn sie die Märkte mit wertschöpfungsintensiven Produkten von hoher Qualität beliefern kann. Die CVP sieht besonders in der Viehwirtschaft und bei Spezialprodukten Chancen.
Ab dem 1. Juli 2007 ist für den Bereich Käse der Freihandel mit der EU in Kraft. Es ist nun wichtig, dass die Käsewirtschaft im EU-Raum Marktanteile im hohen Preissegment ausbauen kann und damit die Grundlage für eine zukunftsträchtige Milchproduktion in der Schweiz legt. Die CVP-Fraktion wird deshalb einer Kürzung der Verkäsungszulage und einer Streichung der Siloverzichtszulage nicht zustimmen. Diese Zulagen ermöglichen es der Käsereiwirtschaft, im liberalisierten Käsebereich die nötigen Marktsegmente erfolgreich auszubauen. Zudem stützen diese Zulagen den Milchpreis und damit das Einkommen der arbeitsintensiven Landwirtschaft.
Die Landwirtschaft hat bei der Ökologie in den vergangenen Jahren grosse Leistungen erbracht. Nun muss es darum gehen, den Bereich der Ökologie im Einklang mit den ökonomischen Zwängen weiterzuentwickeln. Daher müssen mit der "AP 2011" die heute noch bestehenden und oftmals regional begrenzten Defizite ganz gezielt angegangen werden und nicht über eine flächendeckende Verschärfung der Auflagen im Ökobereich. Die CVP-Fraktion wird deshalb alle Anträge in diese Richtung ablehnen. Die CVP will den Strukturdruck in der Landwirtschaft nicht noch erhöhen. Dieses Ziel können wir aber nur erreichen, wenn wir den Betrag des Zahlungsrahmens im Vergleich zur "AP 2007" weniger stark kürzen, als der Bundesrat vorschlägt.
Die Agrarpolitik des Bundes ist ein Gesellschaftsvertrag, der auf einen breiten Konsens angewiesen ist. Die Landwirtschaft pflegt und bewirtschaftet die Kulturlandschaft nachhaltig, produziert hochwertige Lebensmittel zu günstigen Preisen. Auf der anderen Seite werden die Bauernfamilien mit Direktzahlungen für ihre Leistungen entschädigt. Dieses System funktioniert nur dann, wenn ein gegenseitiges Vertrauen da ist - es ist ein Gesellschaftsvertrag. Wir werden deshalb der Aufhebung der Höchstbestände in der Tierhaltung nicht zustimmen, denn dies würde das Image einer bäuerlich geprägten Landwirtschaft unnötig gefährden.
Die CVP will der Landwirtschaft helfen, damit sie echte Zukunftsperspektiven hat. Rückwärtsgewandte Anträge werden wir ebenso bekämpfen wie Anträge von linker Seite auf Verschärfung von Vorschriften im Ökobereich. Wir wollen die produzierende Landwirtschaft stärken, welche auch im internationalen Markt Zukunftsperspektiven hat.
Ich bitte Sie, treten Sie auf diese Vorlage ein.

Widmer Hans (S, LU): Herr Zemp, Sie haben vom sauberen Wasser gesprochen. Es mag an einigen Orten der Fall sein, dass die Dienstleistung der Landwirtschaft für sauberes Wasser da ist. Wie aber beurteilen Sie die Situation der Luzerner Mittellandseen wie etwa beim Baldeggersee und insbesondere beim Sempachersee?

Zemp Markus (C, AG): Ich kann hier auch noch den Hallwilersee einschliessen, der die gleichen Probleme hatte. Man ist auf dem besten Weg zu einer Lösung. Heute jammern die Fischer schon, es gebe zu wenig Fische, weil der See zu sauber sei.

Binder Max (V, ZH): Herr Kollege, Sie haben gesagt, Sie wollten keinen Druck für mehr Strukturwandel aufsetzen, sonst würde es allenfalls in Richtung einer industriellen Landwirtschaft gehen. Ich frage Sie: Was verstehen Sie unter industrieller Landwirtschaft?

Zemp Markus (C, AG): Herr Binder, Sie haben nicht richtig zugehört. Ich habe den Ausdruck "industrielle Landwirtschaft" nicht benutzt; ich habe auch nicht gesagt, wir wollten keinen Druck mehr. Wir wollen vielmehr den Strukturdruck nicht erhöhen. Eine "industrielle Landwirtschaft" gibt es in dem Sinn eigentlich nicht; es geht vielmehr um die Frage, wie man die Tiere hält, wie die Ökobilanz ist usw. Letztlich ist es eine Imagefrage.

Donzé Walter (E, BE): Ich bin Mitglied des Vorstandes der Schweizerischen reformierten Arbeitsgemeinschaft Kirche und Landwirtschaft, bekannt durch das bäuerliche Sorgentelefon. Ich bin aber nicht aktiver Bauer, vertrete auch keine wirtschaftlichen Interessen, eher die ethischen Überlegungen. Ich werde mir mit meinem Fraktionskollegen Markus Wäfler von der EDU das Votum teilen.
Uns allen ist klar: Auch die Landwirtschaft kann sich dem Wandel nicht entziehen, und sie ist kein Biotop. Es geht nicht um musealen Schutz von Strukturen. Die Landwirtschaft muss mit den internationalen Entwicklungen und Abkommen Schritt halten und eine multifunktionale Rolle erfüllen. Die Globalisierung ist Tatsache, und das heisst, wir tragen auch Mitverantwortung, wenn wir unsere Lebensmittel im Ausland einkaufen. Trotzdem ist Zurückhaltung angesagt. Dies hier ist nicht die Stunde der Abrechnung von links mit den Wirtschaftskreisen von rechts. Es ist auch nicht die Stunde der Schreibtischtäter, die die Bauern befreien wollen. Grundlegende Bedürfnisse unserer Gesellschaft werden tangiert. Es geht um die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, und es

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geht um die Erhaltung unseres natürlichen Lebensraumes. Es geht auch um ländliche, gewachsene Einkommensstrukturen. Besonders im Berggebiet gibt es einen Einkommensmix von Landwirtschaft, Tourismus und Gewerbe, der nicht ungestraft tangiert oder zerstört wird. Veränderung braucht Zeit.
Die EVP/EDU-Fraktion behauptet nicht, das heutige System sei in allen Teilen optimal. Wir schauen die Vorlage "AP 2011" nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern auch aus ethischer Perspektive an. Im Gegensatz zu einem Wirtschaftsunternehmen hat die Landwirtschaft einen Verfassungsauftrag. Sie kann sich nicht einfach vom Markt verabschieden, wenn die Rendite fehlt.
Die Landwirtschaft ist wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig von der Witterung abhängig. Wer den Boden ausbeutet, zerstört die eigenen Grundlagen; den Preis für einen rücksichtslosen Umgang mit der Landschaft zahlen wir umgehend: Naturereignisse gefährden nicht nur den Tourismus, sondern auch unsere Wirtschaft; Landflucht schafft Probleme in den Agglomerationen; wir verlieren unseren Erholungsraum.
Landwirte pflegen die Landschaft, aber sie sind nicht bloss "Landwarte". Mit Hingabe und Berufsstolz servieren sie uns gewissermassen ein Menu von Gottesgaben. Sie wissen nämlich, dass sie vom Boden leben, den sie bearbeiten, und dass der Ertrag ihrer Arbeit von verschiedenen Einflüssen abhängig ist. Unsere Landwirte verdienen hohe Anerkennung und unseren Respekt für die Erfüllung des dreifachen Verfassungsauftrages. Wenn es ein Gebiet gibt, in welchem Nachhaltigkeit unabdingbar ist, dann ist es die Landwirtschaft.
Unsere Agrarpolitik bedarf einer vorausschauenden und vertrauenschaffenden Sorgfalt. Dazu sieben Ideen:
1. Zur Absicherung der Investitionen müsste die Planungsperiode nicht vier, sondern acht Jahre betragen - das wäre dann auch wieder ein Wahljahr; das sage ich mit einem Augenzwinkern.
2. Direktzahlungen sollten nicht auf der Fläche, sondern auf einer allenfalls neu definierten Standardarbeitskraft basieren. Nicht der Besitz einer Fläche, sondern die ökologische und - im wahrsten Sinne - kulturelle Leistung sollte abgegolten werden.
3. Die zahlreichen bäuerlichen Organisationen sollten zusammenwachsen und eine Gegenkraft zu marktbeherrschenden Verteilern bilden.
4. Beim Bodenrecht muss Wert auf die Harmonie zwischen Marktwert und Ertragswert gelegt werden.
5. Standortgerechte Produktion sollte vermehrt honoriert werden.
6. Die Zusammenarbeit unter den Betrieben und die Mitarbeit der Familie sind zu fördern.
7. Die Energiepolitik hat grundlegende Auswirkungen auf die Landwirtschaft, denn Energie wird für die Produktion und Veredelung von Nahrungsmitteln benötigt. Wenn zunehmend Biomasse aus dem Nahrungsbereich für die Gewinnung von Energie abgezweigt wird - das könnte schon im Verlauf der nächsten Jahre der Fall sein -, zieht das eine Verknappung der Versorgung mit sich. Vielleicht führt das schneller, als wir denken, zu kostendeckenden Produzentenpreisen.
Die EVP/EDU-Fraktion stellt fest, dass die Beschlüsse des Ständerates wie auch diejenigen der nationalrätlichen Kommission nicht mit dem Zahlungsrahmen übereinstimmen. Die EVP-Vertreter stellen sich daher hinter den Minderheitsantrag I (Zemp), hinter die 13,955 Milliarden Franken. Die diesbezügliche Position der EDU wird Kollege Wäfler vertreten.
Unsere Fraktion unterstützt die Motion 06.3635 des Ständerates und das Postulat 07.3006 der WAK-NR und plädiert für Eintreten. Zu einzelnen Minderheitsanträgen werden wir uns später zu Wort melden.

Wäfler Markus (E, ZH): Die Vertreter der EDU in der EVP/EDU-Fraktion befürworten Eintreten auf diese Vorlage und deren Behandlung und bitten Sie, ebenfalls so zu stimmen.
Den vom Bundesrat vorgesehenen Rahmenkredit betrachten wir grundsätzlich als verbindlich. Deshalb sind unseres Erachtens allfällige zusätzliche Aufwendungen im Bereich Marktstützung innerhalb des Paketes zu kompensieren, z. B. bei den Direktzahlungen.
In Artikel 104 der Bundesverfassung werden die Grundsätze unserer Agrarpolitik definiert. In den Industriestaaten bewirkte die allgemeine Staatsphilosophie "Möglichst billiger Food, damit mehr Einkommensanteile für Freizeit, Luxus und Vergnügen zur Verfügung stehen" kostspielige Versionen von Landwirtschaftspolitik für die Staatskassen. Mit gegenseitigen direkten und indirekten Subventionierungen von Überschussliquidationen und mit Agrarexportsubventionen verfälschten sich die europäischen Staaten gegenseitig auch den Markt für Nahrungsmittel und Agrarprodukte. Die Schweizer Konsumenten und Konsumentinnen waren grosse Profiteure der subventionierten EU-Agrarexporte.
Unsere Debatte über die "Agrarpolitik 2011" erfolgt in einem agrarpolitisch interessanten internationalen Umfeld. Einerseits herrscht bei uns eine "Billig-Welle" bei den Agrarpreisen, und die Schweiz wird als Hochpreisinsel bezeichnet; Absatzprobleme der einheimischen Produktion sind in diversen Bereichen fast chronisch. Andererseits beobachten wir international einen Stand der Nahrungsmittelreserven, der beängstigend tief ist, und gleichzeitig führt die Entwicklung der Erdölpreise zu einer raschen Verlagerung von Produktionskapazitäten aus der Nahrungs- und Futtermittelproduktion in die Produktion von Energieträgern wie z. B. Ethanol. Bereits 2006 hat diese Entwicklung international zu Preissteigerungen, z. B. bei Mais und Weizen, geführt. Eine internationale Verknappung der Nahrungs- und Futtermittelversorgung liegt im Bereich des Möglichen, Preissteigerungen sind deshalb zu erwarten.
Diesen internationalen Rahmen der Agrarproduktion gilt es auch hier, bei unseren Beratungen, zu beachten. Wir haben sowohl bei der Förderung der Energiegewinnung aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen als auch bei der Versorgung unseres Landes mit qualitativ hochwertigen Nahrungs- und Futtermitteln unsere Verantwortung wahrzunehmen und entsprechend weitsichtige Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir setzen uns deshalb für eine marktkonform und umweltgerecht produzierende Landwirtschaft ein, welche ihr Auskommen primär mit eigener Leistung am Markt und konkreten Leistungen für die Gesellschaft findet. Die Prinzipien von Fair Trade und Max Havelaar sollen auch für unsere eigene Landwirtschaft Gültigkeit haben. Eine profitable Landwirtschaft ist unseres Erachtens eine wichtige Voraussetzung für eine motivierende Zukunftsperspektive für junge, gut ausgebildete Landwirte und Landwirtinnen und für die Besiedlung der ländlichen Räume, aber auch für die Entstehung von vor- und nachgelagertem Gewerbe mit entsprechenden Arbeitsplätzen.
Wir sind der Ansicht, dass das Rechtsgut des Rechtes und der Pflicht jedes Landes, seine Nahrungsmittelressourcen nachhaltig zu nutzen und zu pflegen, höher einzustufen ist als WTO-Ideologien eines vollständig liberalisierten Welthandels mit Nahrungsmitteln. Wir werden deshalb in dieser Vorlage mehrheitlich Anträge unterstützen, welche einerseits die unternehmerische Freiheit und die Eigenverantwortung der Landwirtschaft fördern und andererseits administrative und bürokratische Auflagen reduzieren.
Bei Minderheits- und Einzelanträgen werden wir individuell entscheiden.

Walter Hansjörg (V, TG): Ich muss offenbar die Interessenbindung offenlegen, das ist aber öffentlich zugänglich. Ich kann Ihnen eines sagen, Kollege Hämmerle: Als Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes bin ich in keiner Verwertungs- oder Nahrungsmittelfirma tätig oder irgendwie engagiert. Ich habe dort eine saubere Trennung.
Der Entwurf, der nun vorliegt, diese "AP 2011", führt die bisherige Agrarpolitik plus/minus mit den gleichen Instrumenten weiter. Abgeschafft werden aufgrund internationaler Vorgaben die Exportsubventionen. Wenn man die bisherige Leistung und die Ergebnisse beurteilt, so muss man zur

AB 2007 N 214 / BO 2007 N 214

Nachhaltigkeit feststellen - das hat zum Teil Kollege Zemp getan -: Die ökologischen Vorgaben wurden erfüllt, die sozialen Vorgaben plus/minus. Was aber nicht erfüllt wurde, sind die ökonomischen Vorgaben: Die Bauerneinkommen stagnieren auf einem sehr, sehr tiefen Niveau. Die Bauern haben ihre Produkte, wie gesagt, um 25 Prozent billiger abgegeben; die Schere für die Konsumenten geht auf, plus 14 Prozent; die Kosten der Produktionsmittel nehmen auch um 7 Prozent zu. Das ist die Crux, und dies kann eben nur durch Wachstum der Bauernbetriebe aufgefangen werden, indem sie sich vergrössern können. Dieses Dilemma haben wir mit unserem System der Direktzahlungen. Die Direktzahlung ist eine statische, an die Flächen gebundene Zahlung, die eben vermehrt auch den Besitzstand wahrt: Wir haben für diejenigen Bauernbetriebe, die wachsen möchten, eine zu tiefe Mobilität beim Bodenbesitz. Hier, davon bin ich überzeugt, müssen wir mit der nächsten Reform eine bessere Lösung suchen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden.
Nun zur Vorlage: Diese Vorlage weist den gleichen Trend auf, wie er bisher herrschte: Marktstützungsmittel werden zu Direktzahlungen. Das führt dazu, dass die Zahlungen einfach flächenabhängig und wenig an die Produktion gebunden sind. Wir haben heute - in Europa und auf der Welt - keine Überproduktion mehr. Wir haben zu wenig Nahrung; Nahrungsmittel werden weltweit für die Ethanolproduktion gebraucht. Wir haben eine völlig neue Ausgangslage.
Die Vorlage des Bundesrates ist ehrlich: Der Bundesrat gibt vor, dass sie uns 600 Millionen Franken Einkommen kostet; das Einkommen sinkt also von 3 auf 2,4 Milliarden Franken. Ich bin überzeugt, dass dies nicht mit der Strukturentwicklung aufgeht. Das ist sehr, sehr gefährlich. Man kann die Landwirtschaft schon wirtschaftlich unter Druck setzen und so aussortieren, wer in Zukunft weiterkommen soll und wer nicht; wir haben in der Schweiz aber Regionen und Gebiete, in denen - das ist wichtig - die verfassungsmässigen Ziele mit einer produzierenden Landwirtschaft erreicht werden sollen.
Wenn wir nun die vom Ständerat und von der Kommission unseres Rates korrigierte Fassung berücksichtigen, können wir, davon bin ich überzeugt, diesen Einkommensausfall abfedern und damit auf eine Landwirtschaft setzen, die einkommensmässig eine bessere Zukunft hat. Wir müssen alles daransetzen, dass wir nicht in eine Extensivierung hineingeraten, dass die Strukturentwicklung positiv vor sich geht. Wir haben zum Beispiel in der Milchwirtschaft eine sehr positive Strukturentwicklung. Das ist sehr wichtig. Dann müssen wir aufpassen, dass dort, wo die Branche ihren Job gut gemacht hat, das Importregime nicht dem Staat übertragen wird; das soll doch die Branche machen, auch wenn der Staat auf Erträge in der Höhe von zwei, drei Millionen Franken aus Zollkontingenten verzichten muss.
Die Bauernfamilien haben in der letzten Zeit sehr, sehr viel geleistet. Aufgrund dieses Leistungsausweises bin ich überzeugt, dass sie auch diese Reform schaffen werden. Es wird dazu führen, dass immer mehr Bauernfamilien auf einen Zusatzerwerb angewiesen sind, diesem auch nachgehen, dem Gewerbe etwas Schmerzen machen. Heute wird ein Viertel des Einkommens ausserhalb der Landwirtschaft erwirtschaftet, nämlich eine Milliarde Franken. Diese Milliarde wird in die Landwirtschaft und in den Familienunterhalt investiert.
Setzen wir also darauf, dass in Zukunft eine Landwirtschaft weitergeführt werden kann, welche innovative Produkte herstellt, diese hervorragend vermarktet mit einer hohen Wertschöpfung auch im Ausland und so zu diesem Image der Landwirtschaft beiträgt.
Ich bitte Sie im Namen unserer Fraktion, auf die Vorlage einzutreten. Persönlich bin ich gegen einen Rückweisungsantrag. Diese Vorlage muss nun vom Parlament beraten, diskutiert und verbessert werden. Ich bitte Sie, dazu Ihren Beitrag zu leisten.

Veillon Pierre-François (V, VD): Je vous demande, au nom du groupe UDC, de soutenir la proposition de la minorité Schibli de renvoyer ce projet au Conseil fédéral. Cette proposition a le mérite de demander une réflexion de fond sur l'avenir de notre agriculture pour ces dix à quinze prochaines années.
Notre société contemporaine a perdu les liens qu'elle avait avec le monde rural. On avait tous, il y a encore vingt ou trente ans, un oncle agriculteur chez qui on allait passer des vacances et s'imprégner de la réalité paysanne. Avec de surcroît l'évolution de l'économie et du niveau de vie en Suisse, l'agriculture se marginalise toujours un peu plus. Cela se traduit par une attente et par des demandes contradictoires à son égard de la part de la société civile et des milieux économiques et politiques - cela a déjà été dit ce matin.
La société civile veut dormir sur la paille et prendre son petit-déjeuner à la ferme; elle souhaite une agriculture de proximité et consommer des produits du terroir. Les milieux économiques et politiques sont partagés: il y a ceux pour qui l'agriculture est seulement un coût, voire un surcoût; il y a ceux qui préconisent une agriculture de jardinage où la production est accessoire, afin de laisser la place aux autres secteurs économiques visant à développer leurs exportations et les échanges internationaux; il y a enfin ceux qui se préoccupent de soutenir une production agricole indigène forte pour garantir une sécurité alimentaire. Il faut trancher cette question avant de lancer la "PA 2011".
Je ne suis pas sûr que l'on puisse marginaliser le secteur primaire sans effets à moyen terme. J'aimerais dire: "Attention, un pays qui lâcherait son agriculture pourrait bien un jour perdre son âme. Ce pays pourrait aussi un jour avoir faim."
Je vous signale mes intérêts dans le dossier agricole: je suis copropriétaire et codirecteur d'une fiduciaire agricole qui suit 350 exploitations en Suisse romande. C'est un observatoire privilégié de la vie rurale. Mon constat est le suivant: le revenu agricole est régulièrement à la baisse, ce qui menace souvent l'équilibre financier de l'exploitation. Je constate qu'une précarité se développe chez de nombreux agriculteurs âgés de 50 ou de 60 ans, qui ont passé leur vie active sur le domaine familial. Ils sont écartelés entre l'impossibilité de restructurer leur exploitation et la difficulté de rechercher un emploi complémentaire extra-agricole. Ils n'ont pas droit aux prestations de l'assurance-chômage. Je constate aussi que la pratique agricole est de plus en plus envahie par les normes, les règlements, la paperasse et les contrôles. Enfin, il y a aussi la présence de jeunes agriculteurs bien formés et désireux de développer le patrimoine familial. Ces jeunes agriculteurs ont la volonté de produire des denrées alimentaires. Ils ne sont pas d'accord de laisser leurs terres en friche pour toucher des subventions, comme le prévoit la "PA 2011".
Madame la conseillère fédérale, ces jeunes paysans ne comprennent pas les choses suivantes: on leur dit de produire du lait parce que la Suisse est un pays à vocation herbagère; on leur dit de s'engager pour des produits à valeur ajoutée, donc pour la fabrication de fromage; on leur dit de militer pour l'exportation de leurs fromages à l'étranger, parce qu'il y a des solutions; mais en même temps, le Conseil fédéral supprime toutes les mesures de soutien au marché du lait et à la fabrication de fromage. Et ces jeunes ne comprennent pas cette décision, d'autant plus que l'Union européenne, qui est notre principal marché d'exportation et d'échanges agricoles, applique un dispositif de soutien au marché du lait. Pourquoi est-ce qu'il y aurait deux poids et deux mesures? Que dois-je leur répondre, Madame la conseillère fédérale?
Si notre conseil entre en matière sur ce projet, alors le groupe UDC vous demande d'amender la version du Conseil fédéral. Il s'agit en particulier de maintenir une enveloppe financière cohérente, de maintenir le système de soutien au marché du lait plutôt que d'attribuer une contribution pour les vaches laitières, et de soutenir les productions végétales stratégiques - je pense à la pomme de terre, à la betterave ou, pour l'huile, au colza.
Les membres du groupe UDC feront des propositions de minorité. Ces correctifs visent à donner du temps aux agriculteurs en phase de transition et des moyens à ceux qui relèvent le défi d'être agriculteurs aujourd'hui en Suisse.
Je vous demande de soutenir ces propositions.

AB 2007 N 215 / BO 2007 N 215

Leuthard Doris, Bundesrätin: Wie üblich gibt es bei der Landwirtschaftspolitik lange Eintretensdebatten mit sehr unterschiedlichen Stellungnahmen. Ich möchte die Gelegenheit gerne wahrnehmen, die Auslegeordnung des Bundesrates nochmals darzulegen und Sie vor allem eingangs daran zu erinnern, was die Landwirtschaftspolitik der letzten fünfzehn Jahre bedeutet hat, was sie umgesetzt hat und was Sie bei dieser Landwirtschaftspolitik bisher auch entschieden haben.
Was Ihnen der Bundesrat mit der "AP 2011" präsentiert, ist keine Revolution, sondern die kontinuierliche Umsetzung des Reformprozesses, die er 1993 mit einer ersten Etappe und mit der Einführung der produktunabhängigen Direktzahlungen und dem entsprechenden Abbau der Marktstützung begonnen hat. Der neue Verfassungsartikel von 1996 hat diese Neuausrichtung der AP bestätigt. Seither hält unsere Bundesverfassung fest, dass die Landwirtschaft nachhaltig und auf den Markt ausgerichtet produzieren soll. Getreu diesem Verfassungsauftrag hat die "AP 2002" die Preis- und Abnahmegarantien denn auch aufgehoben und den ökologischen Leistungsnachweis verankert. Gleichzeitig hat das Parlament entschieden, die Bundesmittel für Produktion und Absatz von 1998 bis 2003 um einen Drittel zu reduzieren. Die Milchmarktstützung wurde auf zehn Jahre bis 2009 befristet. Die "AP 2007" ging in genau dieselbe Richtung, auch hier haben wir die Aufhebung der Milchkontingentierung ab 2009 beschlossen, und die Einführung der Versteigerung der Fleischimportkontingente hat zu flexibleren Marktstrukturen geführt. Die Marktstützung wurde damals um weitere 10 Prozent reduziert. Gleichzeitig hat das Parlament beschlossen, dass der Bundesrat die Kompetenz erhält, im Bereich der Milch Mittel vom Zahlungsrahmen "Produktion und Absatz" in jenen für Direktzahlungen zu verschieben.
Die Milchwirtschaft hat dadurch optimale Bedingungen erhalten, um die Chancen zu nutzen, die sich zwischen der Schweiz und der Europäischen Union mit der Abschaffung aller Zölle auf Käse ab dem 1. Juli dieses Jahres eröffnen werden. Die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land haben bewiesen, dass sie auf die neuen Rahmenbedingungen, die wir jetzt seit fünfzehn Jahren verfolgen, konstruktiv und innovativ reagieren können. Sie haben ihre Herausforderungen gut gemeistert.
Es wurde von einigen von Ihnen erwähnt, dass die Produzentenpreise in den letzten fünfzehn Jahren um ein Viertel gesunken sind. Das ist das Verdienst der produzierenden Landwirtschaft. Die Gesamteinkommen pro Betrieb sind trotzdem im Schnitt stabil geblieben. Das war dank einer markanten Senkung der Strukturkosten möglich. Laufend werden rationellere Verfahren eingeführt, moderne Melk- und Stalleinrichtungen und eine effiziente Feldbewirtschaftung.
Seit 1990 hat die Landwirtschaft ihre Arbeitsproduktivität um mehr als 20 Prozent gesteigert. Auch der Selbstversorgungsgrad, Herr Schibli, konnte auf dem bisherigen Niveau gehalten werden. Die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche wird bewirtschaftet; davon 97 Prozent nach den Vorgaben des ökologischen Leistungsnachweises. Die Landwirtschaft hat auch im Bereich der Ökologie grosse Fortschritte gemacht. Fünf von sieben im Rahmen der "AP 2007" gesteckten Zielen wurden erreicht. Was noch unterstützt und vorangetrieben werden muss, sind die Reduktion der Stickstoffbilanzüberschüsse und die Ausdehnung der ökologischen Ausgleichsflächen im Talgebiet. Wir stellen auch fest, dass bereits mehr als die Hälfte der Milchproduzenten freiwillig aus der einzelvertrieblichen Milchkontingentierung ausgestiegen ist. Viele nehmen neue Marktchancen wahr und können dadurch Mehrmengen produzieren. Eine Befragung hat auch ergeben, dass die Lebensqualität vom Grossteil der bäuerlichen Bevölkerung im Jahr 2005 als höher und zufriedenstellender taxiert wurde als vier Jahre zuvor.
Die Landwirtschaft hat die bisherige Reform also gut gemeistert, und sie ist bereit und fähig, auch die weiteren Herausforderungen anzugehen. Das Preisniveau und die staatliche Stützung sind allerdings immer noch sehr hoch. Wir haben gegenüber dem Hauptmarkt Europäische Union bei den Produzentenpreisen Differenzen von bis zu 46 Prozent und bei den Konsumentenpreisen solche von bis zu 38 Prozent. Dies belastet nicht nur die Konsumenten und die Steuerzahler, sondern das ist - auch im Hinblick auf weitere Grenzöffnungen - auch für die Landwirtschaft selbst eine Gefahr. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass dies einerseits den Einkaufstourismus ins grenznahe Ausland fördert und dass andererseits der Preisdruck auf unser Land weiter zunehmen wird. Daher dürfen wir nicht stillstehen; daher will der Bundesrat die Zeit nutzen, um für künftige Herausforderungen besser gerüstet zu sein.
Mit der "AP 2011" werden drei Ziele verfolgt: Erstens wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, zweitens diesen Anpassungsprozess, diesen Strukturwandel, sozialverträglich ermöglichen und drittens die ökologische Entwicklung fortsetzen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft soll dabei auch im vor- und nachgelagerten Bereich verbessert werden. Wir müssen hier einen Druck aufrechterhalten, damit die Kosten in der Lebensmittelkette sinken und damit die Verletzlichkeit gegenüber weiteren Marktöffnungen reduziert wird.
Es wurde viel über die Geschwindigkeit dieses Strukturwandels geredet. Der Bundesrat - das möchte ich nochmals betonen - beabsichtigt weder eine Verschärfung des Reformtempos, noch hält er eine Verlangsamung für sinnvoll. Vielmehr beantragen wir Ihnen, mit dieser Reform im gleichen Tempo fortzufahren, d. h., dass pro Jahr wie bis anhin rund 2000 Betriebe eingehen werden, entsprechend dem Einkommensverlust der bisherigen 2,5 Prozent. Diese Politik der vergangenen vier Jahre wollen wir mit demselben Zahlungsrahmen fortsetzen. Hier muss ich schon auch darauf hinweisen - wir haben das in einer Tabelle in der Botschaft klar dargetan -, dass es beim Strukturwandel doch zum grössten Teil um Betriebe mit Flächen zwischen 3 und 10 Hektaren gegangen ist, die im neuen Prozess, dem sich die Landwirtschaft ausgesetzt sieht, schlichtweg nicht überlebensfähig sind.
Um die genannten Ziele zu erreichen, hat der Bundesrat Handlungsachsen definiert, anhand derer er vorgehen will:
1. Wir wollen die Konkurrenzfähigkeit von Produktion und Verarbeitung verbessern, indem wir Marktstützungen in Direktzahlungen umlagern und durch Massnahmen zur Kostensenkung. Wir haben von der OECD einen Bericht, der zeigt, wie effizient Marktstützungen und wie effizient Direktzahlungen sind. Es hat sich klar herausgestellt, dass mit Marktstützungen ein wenig effizientes Instrument gegeben ist und vor allem eines, das nur zu 25 Prozent beim produzierenden Landwirt wirksam ist. Das Direktzahlungssystem ist demgegenüber effizienter und unterstützt die Produktion weit besser als Marktstützungen. Deshalb ist dieser Trend hin zur Fläche und zu Direktzahlungen, die produktionsunabhängig sind, auch der Trend in der EU und in anderen Industriestaaten.
2. Wir wollen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft gemäss Verfassung mit einem zielgerichteten Direktzahlungssystem weiterentwickeln und damit auch die ökologische Weiterentwicklung unterstützen.
3. Die Wertschöpfung und die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes sind zu fördern, auch hier durch Erweiterung der Produktdifferenzierungsmöglichkeiten und der Investitionshilfen sowie durch Unterstützung von gemeinschaftlichen Projektinitiativen. Der Strukturwandel ist sozial abzufedern, unter anderem auch durch eine Lockerung des Boden- und Pachtrechtes. Herr Walter, Sie haben Recht: Sie haben gesagt, dass der Boden zu immobil ist. Dann unterstützen Sie - so hoffe ich - auch die Lockerung des Boden- und Pachtrechtes, die genau dieses Problem angeht und die ein wichtiges Element der "AP 2011" ist, damit für jene Unternehmen, die wachsen möchten, die Boden brauchen, auch solcher auf dem Markt verfügbar ist. Somit ist nicht nur die Pacht ein Instrument, sondern auch der Erwerb, der Kauf von Eigentum. Ich bin gespannt auf Ihre Position in dieser kommenden Debatte.

AB 2007 N 216 / BO 2007 N 216

4. Schliesslich versucht der Bundesrat, wie generell auch in der KMU-Politik, die Administration zu vereinfachen und Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben besser zu koordinieren.
Kernstück dieser Vorlage ist die Abschaffung sämtlicher Exportsubventionen und die Umlagerung des grössten Teils der Marktstützungsmittel in Direktzahlungen. Die Zölle für Futtermittel und Getreide sollen gesenkt werden, was eben auch wieder die Kosten für die Fleischproduktion reduziert. Sie sind damit einverstanden, dass der Bundesrat sich das weiterhin etwas kosten lässt. Wir sind bereit, die drei Zahlungsrahmen auf 13,5 Milliarden Franken zu belassen, auch als Anerkennung der Leistungen in der Landwirtschaft, als Anerkennung der Bedeutung der Landwirtschaft für den Tourismus und für unseren Standort Schweiz.
Wie Sie wissen, hat der Ständerat die bundesrätliche Vorlage in entscheidenden Punkten abgeändert. Die Verkäsungszulage und die Zulage für silagefreie Fütterung sollen gemäss Ständerat beibehalten werden. Damit würde die Reform im Milchbereich nicht nur gebremst, sondern vollständig gestoppt. Zwischen 2007 und 2011 hätten Sie in diesem Bereich keine Veränderungen mehr und somit keine Verstärkung des Strukturwandels. Zuckerfabriken sollen gemäss Ständerat weiterhin Verarbeitungsbeiträge erhalten; damit wird vom Prinzip abgewichen, dass die verbleibenden Markstützungsbeiträge im Ackerbau direkt zu den Produzenten fliessen sollen. Wir haben gemäss Ständerat im Bereich der AOC eine vollständige Delegation der Kompetenz an die Kantone. Hier muss ich noch einmal betonen, dass das die Glaubwürdigkeit und die mit der EU vereinbarte Äquivalenz gefährdet. Der Ständerat will auch die Importkontingente für Kartoffeln weiterhin nach dem System der Inlandleistung und nicht mittels Versteigerungsverfahren zuteilen, was wir falsch finden. Ebenso wenig unterstützen wir die Verwertung der Schafwolle mit Beiträgen. Schliesslich hat der Ständerat - Sie wissen das - auch die Gesamtsumme der drei Zahlungsrahmen um 150 Millionen Franken erhöht.
Ihre Kommission hat diese Vorlage intensiv beraten und hat in einigen Punkten die Beschlüsse des Ständerates im Sinne des Bundesrates geändert. Ich hoffe, dass Sie diesen Anträgen folgen werden. Es handelt sich dabei insbesondere um die finanzielle Unterstützung der Zuckerfabriken und die Importkontingente für Kartoffeln mittels Versteigerungsverfahren; auch bei der Weinklassifizierung, der Glaubwürdigkeit der AOC, wurde ein Kompromiss vorgeschlagen. Vor allem bleibt mit diesem Antrag die EU-Äquivalenz erhalten, was wir begrüssen.
Es gibt aber auch noch Punkte, mit denen, wie ich erwarte, Sie sich in der Diskussion nochmals befassen und sich die langfristige Wirkung Ihrer Entscheide überlegen. Das gilt insbesondere für die Milchzulagen; immerhin will die WAK dem Bundesrat nun die Kompetenz geben, die Zulagen entsprechend der Mengenentwicklung und der verfügbaren Finanzmittel anzupassen. Ich werde mich bei der Detailberatung selbstverständlich zu diesen Punkten äussern.
Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals grundsätzlich zur Milchmarktstützung äussern: Die Weiterführung der Verkäsungs- und der Siloverzichtszulage auf dem Niveau von 2007 ist vor allem darum problematisch, weil dadurch die Milchproduktion gegenüber den anderen Betriebszweigen stark an Attraktivität gewinnt. Das Gleichgewicht zwischen Käse und den übrigen Verwertungen wird somit gestört. Ausserdem besteht die Gefahr, dass die Milchproduktion zu stark ausgedehnt wird, dass ein Preisdruck entsteht und letztendlich die Produzenten gar nichts von dieser zusätzlichen Stützung haben. Hier sollten wir mit einer vorausschauenden und ausgewogenen Politik Strukturbrüche verhindern. Herr Veillon, wenn der Bundesrat die Marktstützung zurückfahren will, so ist das im Interesse der produzierenden Bauern, weil der Bundesrat gleichzeitig die Bauern unterstützt, indem er den Kuhbeitrag neu auch im Milchbereich einführt.
Avec la prime pour les vaches laitières, vous obtenez aussi une compensation par rapport au système de soutien au marché. C'est une mesure d'équilibre dont il faut aussi tenir compte et qui est directement en faveur des producteurs de lait. Cela leur permet d'avoir un équilibre entre la production du lait et celle du blé, par exemple. Selon le projet du Conseil fédéral, cet équilibre constitue un point clé des soutiens au marché que viennent remplacer des paiements directs.
Wir sind überzeugt, dass das Mobile, das wir Ihnen hier mit den verschiedenen Sektoren präsentieren, labil ist. Wenn Sie die Zahlungsrahmen oder die Marktstützungen verschieben, ist somit immer auch zu bedenken, dass das Gleichgewicht unter den verschiedenen Bereichen nicht zu gefährden ist und dass keine falschen Anreize für Produktionen zu setzen sind.
Erlauben Sie mir, auch nochmals darauf hinzuweisen, dass die Aufstockung des Zahlungsrahmens ein falsches Signal ist. Zum einen müssten Sie dann auch beim Budget konsequent für mehr Mittel im Bereich der Landwirtschaft einstehen. Das wird Sie vor die Herausforderung stellen, dass Sie auch die Schuldenbremse einzuhalten haben, also irgendwo kompensieren müssen. Wo Sie kompensieren, haben Sie bis heute nicht dargetan. Ich würde es aber von Ihnen erwarten, dass Sie nicht nur versprechen, sondern gleichzeitig konsequent aufzeigen, wo Sie diese Mittel einsparen wollen. Weiter glaube ich auch, dass das Signal "Mehr Mittel an die Landwirtschaft" falsch ist. Das Reformtempo des Bundesrates, das möchte ich nochmals betonen, ist ja nicht ein schnelleres, sondern es ist eine Weiterführung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der letzten vier Jahre im Bereich der Zahlungen.
Wenn Sie in dieser Vorlage gleichzeitig zusätzliche Kostensenkungsmassnahmen gegenüber der "AP 2007" beschliessen, werden diese Kostensenkungen, davon bin ich überzeugt, auch einen Mehrwert für die produzierende Landwirtschaft darstellen, und somit werden für den Einzelnen mehr Mittel zur Verfügung stehen. Man sieht aber auch einen Grund, den Zahlungsrahmen nicht zu erhöhen, wenn man die europäische Situation anschaut. Heute erhalten die Schweizer Landwirte für ihre Produkte rund 3 Milliarden Franken mehr als ihre Kollegen in der EU, und mit Direktzahlungen werden sie ebenfalls deutlich stärker unterstützt. Dies gilt im selben Mass auch für die vor- und nachgelagerten Stufen. Es ist deshalb weitgehend unbestritten, dass entlang der ganzen Lebensmittelkette Kostensenkungspotenziale bestehen. Die schöpfen Sie aber nicht aus, indem Sie den Zahlungsrahmen erhöhen, sondern indem Sie wettbewerbliche Instrumente verankern und so dafür sorgen, dass diese Potenziale genutzt und wenn möglich dann auch beim Bauern und beim Konsumenten spürbar werden.
Bei agrarpolitischen Mehrkosten von mehreren Milliarden Franken für Konsumenten und Steuerzahler ist es, glaube ich, unsere Pflicht, diese Potenziale zur Senkung der Kosten konsequent auszunutzen. Das wird auch entscheidend sein, wenn unsere Landwirtschaft inskünftig im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben soll. WTO oder Freihandelsabkommen werden zweifelsfrei einen grösseren Druck auf unsere Landwirtschaft zur Folge haben. Die Doha-Runde wurde offiziell wieder aufgenommen; im Februar wurden in Genf die Diskussionen in sämtlichen Dossiers weitergeführt, und es ist nicht damit zu rechnen, dass das jahrelang nur zu Verhandlungen ohne Ergebnisse führen wird. Bei diesen Verhandlungen sind Agrarexporteure mächtige Players; die Schweiz versucht hier ein Gesamtergebnis zu erreichen, das im Interesse der gesamten Volkswirtschaft ist. Wir wollen dort nicht die Landwirtschaft opfern, aber wir müssen auch realistisch und pragmatisch Chancen für die Industrie, Chancen für die Dienstleistungen nutzen. Wenn das Gesamtergebnis zum Vorteil für die Volkswirtschaft ist, dann kann es wohl auch nicht in unserem Sinne sein, wenn wir aufgrund der landwirtschaftlichen Interessen diese ganze Runde platzen lassen. Es gilt deshalb, auch hier ein ausgewogenes Resultat zu erreichen und vorzeitig zu agieren, damit ein allfälliger Abbau von Zöllen aufgefangen werden kann und damit wir eben unser Marktstützungssystem, das WTO-untauglich ist, in ein Direktzahlungssystem umwandeln, das international kompatibel ist und das es uns erlaubt zu unterstützen; aber eben mit einem System, mit

AB 2007 N 217 / BO 2007 N 217

welchem wir uns für die künftigen Herausforderungen auch entsprechend positionieren können.
Dasselbe Problem treffen wir auch bei sämtlichen Freihandelsabkommen an, bei welchen es ebenfalls darum geht, die schweizerische Exportwirtschaft auf vielen wichtigen Märkten in gute Position zu bringen. Das betrifft auch die Landwirtschaft. Bei jedem Freihandelsabkommen gibt es auch den Bereich der Landwirtschaft: Wir wollen dabei bezüglich Exportmöglichkeiten Chancen für unsere Bauern eröffnen. Aber in der Regel ist der Preis dafür ein Abbau von Zöllen oder die Erhöhung von Kontingenten für Landwirtschaftsproduzenten aus anderen Staaten. Dieses Problem lösen Sie weder damit, dass Sie jetzt diese Umlagerungen bremsen, noch damit, dass Sie auf die Vorlage gar nicht eintreten oder sie zurückweisen. Sie erweisen damit auf mittel- und langfristige Sicht der Landwirtschaft einen Bärendienst, und ich glaube, es ist unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker, in längerfristigen Horizonten zu denken und Entwicklungen vorherzusehen. "Gouverner, c'est prévoir" - das zählt auch in der Landwirtschaft zu den Handlungsmaximen, die wir befolgen sollten.
Ich möchte noch kurz zu den Rückweisungsanträgen und zum Nichteintretensantrag Stellung nehmen. Ich bitte Sie selbstverständlich, diese Anträge abzulehnen.
Zum Nichteintretensantrag Zisyadis und seinen Begründungen möchte ich ins Feld führen, dass die "AP 2011", Herr Zisyadis, ja gerade Anreize schafft, diese Kostensenkungspotenziale auszuschöpfen, mit dem Ziel, auch die Konsumenten zu entlasten. Wir haben hier ein Potenzial von 600 Millionen Franken geortet. Das erreicht man nur, indem man diese Kostensenkungsmöglichkeiten, die wir jetzt präsentieren, auch umsetzt. Sonst bleiben die Preise für die Konsumenten oben, und gerade das, was Sie zu Recht bemängeln, dass der Konsument davon nichts hat, wird auch in Zukunft so bleiben. Also bitte ich Sie, uns doch in diesem Bereich zu unterstützen. Auch wir betonen immer - das haben Sie zu Recht getan -: Es geht nicht nur um die Landwirtschaft selber, sondern um die vor- und nachgelagerten Bereiche, die bei diesen Kosten eine wichtige Rolle spielen und die das den Konsumenten nicht oder in ungenügendem Ausmass weitergeben. Die "AP 2011" will genau von der Produktion bis zur Distribution diese ganze Kette dem Wettbewerb aussetzen, damit der Konsument schlussendlich von guter Qualität profitiert, aber zum angemessenen Preis. Die Tatsache, dass wir jedes Jahr über 2 Milliarden Franken ans Ausland verlieren, wo Konsumenten zu weit billigeren Preisen einkaufen, sollte uns zu denken geben. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesen Massnahmen einen Teil dieser Wertschöpfung wieder in unser Land zurückholen können. Das stärkt den produzierenden Bauern, das stärkt das Gewerbe im vor- und nachgelagerten Bereich, und das hilft schlussendlich auch dem Staat, diese Massnahmen weiter zu finanzieren.
Die Rückweisung der Vorlage wie das Nichteintreten würden einen Stillstand der Reformen bedeuten. Nachdem Sie ja mit der jetzigen Situation auch nicht zufrieden sind, glaube ich, dass dies das falsche Signal ist, insbesondere wenn Sie, wie Sie auch betont haben, Anreize für zusätzliche Ökologie setzen wollen. Das erreichen Sie mit mehr Direktzahlungen, weil diese immer an den ökologischen Leistungsnachweis gebunden sind. Insofern ist diese Politik eben auch aus ökologischer Sicht die richtige.
Herr Schibli möchte mit seiner Minderheit eine Rückweisung mit einem Auftrag an den Bundesrat beantragen. Herr Schibli, ich anerkenne, dass die Einkommenssituation der Bauern nicht überall, aber in ausgewiesenen Bereichen eine schwierige ist. Der Bundesrat weiss, dass auf vielen Bauernbetrieben die Familien in bescheidenen Verhältnissen leben müssen. Das ist uns bewusst. Aber es ist kein Verfassungsauftrag, dass wir das Einkommen der Bauernfamilien verbessern; es ist ein Auftrag, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft verbessern und dass wir die multifunktionale Landwirtschaft unterstützen. Das tun wir nicht, wenn Sie diese Rückweisung beantragen, sondern das tun wir, wenn Sie den Strukturwandel unterstützen, damit diejenigen Betriebe, die wettbewerbsfähig sind, möglichst als Haupterwerbsbetriebe in der Zukunft ein respektables Einkommen haben. Indem jetzt viele Kleinbetriebe ausgeschieden sind, hilft das den anderen. Ich glaube, das müssen wir fortsetzen.
Der Selbstversorgungsgrad war bei Beginn der Reform der Agrarpolitik wegen der Bevölkerungszunahme vorerst um 5 Prozent gesunken. Heute liegt er bei knapp 60 Prozent. Wir beurteilen diese Versorgung als ausreichend, auch in Krisenzeiten. Vor allem ist auch zu berücksichtigen, dass sich der heutige Selbstversorgungsgrad mit dem heutigen Kalorienbedarf der Bevölkerung berechnet, und der ist natürlich grösser als noch zu Zeiten, in denen durch kriegerische Umstände die Versorgung eine grosse Aufgabe der Landwirtschaft war. Wenn man mit denselben Kalorienwerten wie damals rechnen würde, läge der heutige Selbstversorgungsgrad bei 75 Prozent. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, dass wir diesbezüglich kein Problem haben, und er ist gleichzeitig der Meinung, dass die Autonomie auch für Krisenzeiten genügend ist.
Den Zahlungsrahmen können Sie beeinflussen, indem Sie dort abstimmen, dafür braucht es keine Rückweisung. Ebenso können Sie das Kostensenkungsprogramm, das Sie anstreben, hier umsetzen. Wir präsentieren Ihnen diese Massnahmen. Wir haben in der Kommission weitere Möglichkeiten aufgezeigt. Das Parlament hat es in der Hand, diese umzusetzen oder abzuwürgen.
Die Vorteile, die wir hier drinhaben, betreffen den Bereich der Futtermittelpreise: Wir haben Anpassungen im Bereich der Vorschriften, und wir haben den Parallelimport, den das Parlament beschlossen hat - nicht der Bundesrat. Es ist Ihr Entscheid, ob Sie das wollen. Wir sind überzeugt, dass wir gerade auch mit einfacheren Kontrollen eine Massnahme zur Kostensenkung liefern. Deshalb sind Ihre Anträge grösstenteils Bestandteile dieser Vorlage. Es ist Ihr politischer Entscheid, wie Sie sich in der Detailberatung positionieren.
Ebenso verhält es sich mit dem Antrag von Herrn Föhn als Ergänzung dazu. Bei den Direktzahlungen - das wissen Sie, Herr Föhn - ist es so, dass ja gerade die Bergregionen auch von einem verfeinerten System profitieren. Wir haben mit den Hangbeiträgen speziell für diese Gebiete eine Direktzahlung, die honoriert, dass dort der Aufwand viel grösser ist als im flachen Talgebiet. Wir haben auch entsprechende Verfeinerungen, was die Tiere und die Ökologie betrifft. Ich glaube, dass viele Ihrer Anliegen erfüllt sind. Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass das steuerbare Einkommen und das Vermögen ja ebenfalls eine Rolle bei der Bemessung der Direktzahlungen spielen.
Ihr Ansatz war ein Diskussionspunkt, wurde aber nicht integriert, weder von der Kommission noch im Vorfeld. Wir haben aber die Motion 06.3635 der WAK-SR entgegengenommen, wonach wir das Direktzahlungssystem auf das Jahr 2009 hin einer Prüfung unterziehen werden, damit wir es nochmals überdenken und verfeinern können. Insofern kann Ihr Anliegen anlässlich der Behandlung dieser Motion - ob ein Maximalansatz ein weiteres Element wäre, um dieses Instrument noch zielorientierter und effizienter zu betreiben - sicher auch noch einmal unter die Lupe genommen werden.

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Es hat sich eine ganze Reihe von Fragestellern gemeldet. Es ist aber auch möglich, dass im Laufe der Debatte die eine oder andere Frage beantwortet wurde. Sie können mir deshalb auch ruhig mitteilen, dass Ihre Frage nicht mehr gestellt werden muss. Ich erinnere Sie zudem daran, dass nur eine Frage gestellt werden darf, und zwar ohne Einleitung und ohne Begründung, sonst kommen wir nicht weiter.

Büchler Jakob (C, SG): Frau Bundesrätin, was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit im Bereich Butter keine Überschüsse entstehen, wenn nach der Aufhebung der Milchkontingentierung die Milchmenge stark ansteigt?

AB 2007 N 218 / BO 2007 N 218

Leuthard Doris, Bundesrätin: Das ist eine Frage, die Sie eigentlich dann in der Detailberatung, insbesondere bei Artikel 9, stellen können. Dort sieht das heutige Gesetz - und das will der Bundesrat beibehalten - Unterstützung von Selbsthilfemassnahmen vor; vor allem betrifft das die Verbände selber, die hier Massnahmen treffen können. Dieser Artikel wird uns aber ein Ventil geben, wenn wirklich Marktergebnisse festgestellt werden, die Massnahmen kurzfristiger Natur erfordern, und hier werden wir selbstverständlich diese Entwicklung bis 2009 beobachten.
Nachdem diese Milchkontingente ihre Bedeutung bereits weitgehend verloren haben, gehen wir eigentlich davon aus, dass dieser Übergang zu keinen gewichtigen Problemen am Markt führen dürfte. Die grössere Beeinflussung dürfte wahrscheinlich die Verkäsungszulage haben, welche einen Anreiz zu Mehrproduktion geben wird. Insofern würden wir uns dann einfach primär auf die Selbsthilfemassnahmen der Branchenorganisation der Produzenten, der Schweizer Milchproduzenten (SMP), abstützen, aber auch allfällige Ventilmassnahmen bei Marktverzerrungen ins Auge fassen.

Parmelin Guy (V, VD): Madame la conseillère fédérale, je vous ai entendue parler du tourisme alimentaire des Suisses à l'étranger, mais je ne vous ai pas entendue parler du tourisme alimentaire des ressortissants des pays limitrophes en Suisse. Alors, ma question est la suivante: à combien vos services chiffrent-ils cet aspect du tourisme alimentaire? et est-ce qu'il ne serait pas correct de le mettre en perspective pour avoir les deux aspects dans les plateaux de la balance au moment où l'on va aborder les questions importantes que sont la réduction des coûts et la compétitivité?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Primär ist der Bundesrat der Meinung, dass wir hier in der Schweiz die Kosten senken müssen, damit der Bauer seine Preise senken kann, damit er wettbewerbsfähiger wird. Dann ist das für den Export von Vorteil, aber wird natürlich auch den einheimischen Konsumenten dienen, damit sie hier die einheimischen Produkte kaufen. Wir können keinem Konsumenten vorschreiben, was er kauft, aber nebst der Qualität spielt der Preis eine Rolle. Ich glaube, die Chance der Schweizer Landwirtschaft im Export ist nie, dass wir unsere Qualitätsprodukte niedrigpreisig anbieten. Das wird nicht die Zukunft sein. Es wird ähnlich sein wie in Österreich, dass wir uns im Export auf "premium quality" konzentrieren müssen und entsprechend auf die hochpreislichen Segmente. Das sind die Chancen für den Export. Gleichzeitig dürfen wir aber Folgendes nicht ausser Acht lassen: Wenn die Schere der Preise vom grenznahen Ausland zur Schweiz so gross ist wie heute, dann wird das für einen Teil der inländischen Konsumentinnen und Konsumenten weiterhin bedeuten, dass sie eben am Wochenende nicht im Dorf einkaufen, sondern irgendwo, wo es billiger ist. Das ist legitim, aber es muss uns stören, und es hilft den einheimischen Produzenten nicht.

Binder Max (V, ZH): Sie haben gesagt, es gehe um die kontinuierliche Weiterführung der Agrarpolitik; damit aber auch um eine Weiterführung des Einkommensrückganges. Sie schreiben selber in der Botschaft, dass das Einkommen zurückgeht. Frau Bundesrätin, wie würde die Antwort angesichts dieser Zukunftsperspektiven aus der Sicht einer Bäuerin namens Doris Leuthard lauten?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Es ist so: Wenn Sie Strukturveränderungen haben, dann heisst das ja nicht, dass alles beim Alten bleibt, sondern dann heisst es eben, dass sich die Struktur verändert. Das heisst, ein Preisdruck besteht, Betriebe werden vom Markt verschwinden. Das ist so, und das ist ja genau das, was der Bundesrat sagt.
Wir haben jetzt seit fünfzehn Jahren eine Reduktion der Anzahl Betriebe entsprechend der Reduktion der Anzahl der Einkommen. Das ist der Strukturwandel, der unumgänglich ist. Man kann darauf reagieren, indem man sagt, man stelle sich dem nicht, man versuche nicht, kompetitiver zu werden; oder dann buttert man mehr Geld hinein. Wir hatten solche Strukturwandel z. B. im Bereich der Textilindustrie oder der Uhrenindustrie; diese Bereiche mussten gewaltige Strukturveränderungen mitmachen, das zum grössten Teil ohne staatliche Hilfe. Sie haben es geschafft, weil sie auf den Markt reagiert haben, weil sie mit ihrer Produktion umgestellt und den Kunden ins Zentrum ihrer Politik gestellt haben. Unsere Bäuerinnen und Bauern tun das; ich bin sehr überzeugt von ihrer Leistungsfähigkeit. Auf die Zahlen, die wir vorweisen können und die zeigen, was sie an Produktivität erreicht haben, auf die dürfen sie doch stolz sein.
Ich bin überzeugt, dass es ja auch kein Strukturwandel ist, der bis zum Tag null weitergeht, an dem es keine Betriebe mehr gibt. Es geht darum, das Gleichgewicht zu finden im Hinblick auf die Anzahl der Betriebe, die produktiv und kompetitiv auf dem Markt ihre Produkte anbieten und auch in einem internationalen Umfeld bestehen können. Dahin führen wir die Landwirtschaft mit dem bisherigen Tempo und ohne Verschärfung, aber auch ohne Bremse.

Schibli Ernst (V, ZH): Sie haben in Ihrem Referat für die Öffnung des bäuerlichen Boden- und Pachtrechtes plädiert. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir erklären würden, wie ein Bauer - bei der heutigen Einkommenssituation mit sinkenden Einkommen - in Zukunft mit Geld, das er in der Landwirtschaft verdient hat, Land kaufen soll.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Herr Schibli, diese Vorlage ist ja jetzt noch nicht Gegenstand Ihrer Debatte, sondern sie ist es im Ständerat, wo wir noch in dieser Session diese Liberalisierung vornehmen wollen. Aber sie ist ein Pfeiler der bundesrätlichen Reformpolitik. Herr Walter hat das zudem zu Recht angeführt: Jetzt ist etwa 1 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche auf dem Markt, was für diejenigen Unternehmer, die wachsen wollen, ein Ding der Unmöglichkeit ist, denn es braucht ein Angebot. Das wollen wir unterstützen, indem wir etwa die Preisobergrenze und indem wir auch die Verschuldungsgrenze aufheben wollen.
Es gibt keinen Grund, die Bauern hier zu bevormunden. Dass das nicht für alle möglich ist, dass das auch einen Zusammenhang mit dem Einkommen hat, das ist logisch. Aber das trifft für jeden Gewerbler zu; das ist nicht etwas, was bauernspezifisch ist.

Scherer Marcel (V, ZG): Frau Bundesrätin, Sie sagten vorhin, die Ökoausgleichsfläche im Mittelland müsse noch ausgeweitet werden. Es ist bereits so, dass 7 Prozent der Ausgleichsfläche jetzt vorhanden sind. Gedenkt der Bundesrat, in der Ökologie neue Ziele zu setzen?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Herr Scherer, Sie finden in der Botschaft die entsprechende Tabelle. Der Bundesrat hat die sieben Ziele mit der "AP 2007" definiert. Ich habe ausgeführt, dass fünf dieser Ziele erreicht sind, zwei nicht, und die bleiben selbstverständlich unsere Ziele. Die ökologischen Ausgleichsflächen im Talgebiet sind ein Ziel, das nicht erreicht ist, das der Bundesrat weiter vorantreiben will, unter anderem auch mit dem Systemwechsel zu mehr Direktzahlungen. Das bleibt innerhalb der Ziele des Bundesrates, das geben wir nicht auf.

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Ich muss einfach sagen: Wir führen hier keine Kommissionssitzung durch. Es haben sich jetzt noch Herr Weyeneth, Herr Fattebert und Herr Glur für eine kurze Frage gemeldet. Ich möchte auch Frau Bundesrätin Leuthard bitten, kurz zu antworten, damit wir hier weiterkommen. Damit hat sich aber der Kreis der Fragesteller geschlossen - endgültig.

Weyeneth Hermann (V, BE): Frau Bundesrätin, Sie haben uns die OECD-Studie vorgestellt, die nachweist, dass Direktzahlungen einkommenswirksamer sind als Marktstützungen. Stellen Sie in Ihrem Departement bzw. im Bundesamt für Landwirtschaft nicht ebenfalls fest, dass das Instrument der Direktzahlungen die Konkurrenzfähigkeit der

AB 2007 N 219 / BO 2007 N 219

vorgelagerten und der nachgelagerten Betriebe verzögert oder sogar verhindert?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Wir haben die vor- und nachgelagerten Gewerbe im Auge, auch hier mit allen Kostensenkungsmassnahmen. Dort ist es einmal wichtig, dass wir vorwärtskommen, und die vor- und nachgelagerten Bereiche sind ja nicht direkt von den Direktzahlungen betroffen. Aber indem wir die Motion 06.3635 des Ständerates entgegennehmen, sind wir auch bereit, dieses System generell zu prüfen, auch die Effekte auf den vor- und nachgelagerten Bereich.

Fattebert Jean (V, VD): Madame la conseillère fédérale, vous avez dit que le maintien du nombre de familles paysannes ne faisait pas partie du mandat constitutionnel. Certes, on sait qu'il y a une diminution naturelle de ce nombre et qu'on ne pourra pas freiner cette évolution. Néanmoins, est-ce que vous n'estimez pas que le maintien d'un nombre maximal de familles paysannes revient à conserver un certain patrimoine suisse, des familles où les enfants sont élevés dans des conditions particulièrement bonnes, qui en font des gens responsables souvent appréciés ensuite dans d'autres secteurs de l'économie?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Ich teile Ihre Auffassung: Familienbetriebe sind für dieses Land sehr wertvoll. Deshalb ist der Bundesrat auch bereit, 13,5 Milliarden Franken in die Landwirtschaft einzuschiessen. Davon kommt ein grosser Teil, nämlich über 2,5 Milliarden Franken, bäuerlichen Familienbetrieben zugute. Das ist richtig, denn es ist auch für die Gesellschaft wichtig. In diesen Familien wird viel für das Land geleistet, auch an Gemeinschaftsdienst, auch für den Tourismus, für unsere Gäste, die unsere Landschaft schätzen. Das anerkennen wir und wollen es auch weiterführen.

Glur Walter (V, AG): Frau Bundesrätin Leuthard, ein Punkt in Ihren Ausführungen ist paradox. (Zwischenruf der Präsidentin: Ihre Frage!) Sie wollen Kostensenkungen und günstige Nahrungsmittel im Vergleich mit der EU. Sie setzen sich aber vehement für die .... (Zwischenruf der Präsidentin: Jetzt kommt die Frage, Herr Glur!) Das ist das schlechteste aller Systeme. Damit nehmen Sie z. B. beim Fleisch ....

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Entweder kommt jetzt die Frage, Herr Glur, oder ich gebe das Wort weiter.

Glur Walter (V, AG): Warum setzen Sie sich so vehement für dieses schlechte System ein?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Ich weiss jetzt nicht genau, welches System Sie meinen - (Heiterkeit) ach so, die Versteigerung. Herr Glur, diese ist natürlich positiv. Wir werden im Detail gerne auf diese Problematik zurückkommen. Sie hat mehr Wettbewerb gebracht, und Wettbewerb ist für den Konsumenten in der Regel eine gute Sache. Wir werden uns dann in der Detailberatung mit Sicherheit darüber unterhalten, aber nicht jetzt in der Eintretensdebatte.

Rime Jean-François (V, FR), pour la commission: Après ce très long débat liminaire, je constate que tous les groupes acceptent d'entrer en matière. Les porte-parole des groupes ont fait part d'un certain nombre de divergences que nous aurons l'occasion de traiter lors de la discussion par article. On peut certainement partager les soucis de la minorité Schibli concernant l'évolution des prix pour les consommateurs par rapport au revenu des paysans, on peut également soutenir la proposition Föhn qui tend à favoriser l'agriculture productive, mais je constate que nous ne pouvons pas faire abstraction des négociations qui ont lieu dans le cadre de l'OMC et d'un éventuel accord de libre-échange avec l'Union européenne.
La commission a pris sa décision par 17 voix contre 4 et 3 abstentions. Dans ce sens, je vous demande de rejeter les propositions de renvoi, tant celle de la minorité Schibli que celle défendue par Monsieur Föhn.
Permettez-moi encore deux ou trois remarques. Madame Genner nous a dit que l'agriculture était très chère: j'aimerais quand même relever qu'actuellement, le budget agricole représente un peu plus de 7 pour cent du budget de la Confédération et que ce chiffre devrait baisser à moins de 6 pour cent d'ici à 2010. Monsieur Recordon demande plus d'écologie, plus de produits de qualité, des salaires plus élevés pour les employés agricoles par le biais d'un contrat-type, des prix plus bas pour les consommateurs et il souhaite que le crédit-cadre ne dépasse pas celui du projet du Conseil fédéral: je crois qu'il sera difficile de résoudre cette équation. Je relève également que, très souvent, le groupe des Verts s'oppose aux activités para-agricoles qui permettraient d'améliorer le revenu paysan.
Monsieur Hämmerle, vous avez dit que la politique agricole n'était pas uniquement l'affaire des agriculteurs: permettez-moi de relever que la commission a désigné un non-agriculteur comme rapporteur de langue française.
Je constate que la commission de notre conseil, comme le Conseil des Etats, a légèrement modifié le projet du Conseil fédéral afin de réduire la pression sur la restructuration de cette branche de l'économie, phénomène que nous ne pouvons certainement pas stopper complètement.
Je vous demande d'entrer en matière, donc de rejeter la proposition Zisyadis de non-entrée en matière et de repousser les propositions de renvoi, celle de la minorité Schibli ainsi que celle défendue par Monsieur Föhn.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 06.038/3935)
Für Eintreten .... 175 Stimmen
Dagegen .... 3 Stimmen

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Wir stimmen zuerst darüber ab, ob der Antrag Föhn dem Rückweisungsantrag der Minderheit Schibli zugeschlagen wird.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 06.038/3936)
Für den Antrag der Minderheit .... 130 Stimmen
Für den Antrag Föhn .... 50 Stimmen

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Wir stimmen nun über den Rückweisungsantrag der Minderheit Schibli ab.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 06.038/3937)
Für den Antrag der Minderheit .... 43 Stimmen
Dagegen .... 139 Stimmen

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Somit sind wir auf die Vorlage eingetreten und haben die Rückweisung abgelehnt. Ich rufe Ihnen in Erinnerung, dass wir beschlossen haben, die Detailberatung in Kategorie IV zu führen, d. h., Einzelanträge werden nur schriftlich begründet. Ich wurde mehrmals gefragt, ob die Antragsbegründungen nicht auch in der anderen Landessprache vorliegen. Da muss ich Ihnen sagen: Nur die Anträge werden übersetzt, Begründungen werden nicht übersetzt.

1. Bundesgesetz über die Landwirtschaft
1. Loi fédérale sur l'agriculture

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

AB 2007 N 220 / BO 2007 N 220

Titre et préambule, ch. I introduction
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 2 Abs. 1 Bst. a
Antrag Zisyadis
a. .... landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäss dem Prinzip der Ernährungssouveränität.

Art. 2 al. 1 let. a
Proposition Zisyadis
a. .... produits agricoles conformément au principe de la souveraineté alimentaire.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Zuerst einmal: Was bedeutet "Ernährungssouveränität" im Antrag Zisyadis? Ich denke, es ist das Recht jedes Landes auf eine eigene Nahrungsmittelversorgung und auf Selbstbestimmung bezüglich der Art und Weise, wie Nahrungsmittel produziert werden. Der Bundesrat hat sich in dieser Vorlage zum Verfassungsziel der sicheren Versorgung bekannt. Er hält ausdrücklich fest, dass der Beitrag der Landwirtschaft zur Versorgungssicherheit durch eine Produktion und nicht nur durch die Aufrechterhaltung des Produktionspotenzials zu leisten ist. Dieses Prinzip findet daher nicht nur in der Verfassung Ausdruck, sondern ist auch in Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Landwirtschaftsgesetzes umgesetzt. Es ist implizit enthalten und braucht daher keine weitere Betonung.
Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Die Berichterstatter verzichten auf das Wort.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag Zisyadis .... 14 Stimmen
Dagegen .... 145 Stimmen

Art. 2 Abs. 1 Bst. bbis; Art. 3 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 2 al. 1 let. bbis; art. 3 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 3 Abs. 4
Antrag Gadient
Für die Bienenzucht und Bienenhaltung gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels, im 6. Titel und im 2. Kapitel des 7. Titels.
Schriftliche Begründung
In den letzten Jahren hat der Bestand an Bienenvölkern sowie die Zahl der Imkerinnen und Imker in der Schweiz in besorgniserregendem Mass abgenommen. Gleichzeitig hat die Virulenz von Bienenkrankheiten wie auch die Gefahr von Schädlingen stark zugenommen. Der Nationalrat hat deshalb im letzten Jahr mit 125 zu 23 Stimmen eine Motion angenommen, welche den Bundesrat auffordert, aktiv zu werden. Zentrale Anliegen sind die Aus- und Weiterbildung der Imkerinnen und Imker, Massnahmen der Qualitäts- und Absatzförderung sowie die Verstärkung der Forschung, Beratung und Expertentätigkeit des Bundes.
Zur nötigen Erweiterung der heutigen Massnahmen braucht es die mit der Motion verlangte Grundlage im Landwirtschaftsgesetz. Obwohl der Ständerat die Motion des Nationalrates erst am 15. März behandeln wird, macht es Sinn, diese Grundlage - es geht um die Erweiterung des Geltungsbereichs des Landwirtschaftsgesetzes auf die Bienenhaltung - jetzt zu beschliessen; dieses Vorgehen rechtfertigt sich auch, weil die vorberatende WAK des Ständerates ihrem Rat beantragt, der Motion ebenfalls zuzustimmen.

Art. 3 al. 4
Proposition Gadient
Les mesures prévues au chapitre 1 du titre 2, du titre 6 et du chapitre 2 du titre 7 sont applicables à l'apiculture.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Ich bitte Sie, auch diesen Antrag abzulehnen. Weshalb? Frau Gadient hat bereits eine Motion 04.3733, "Förderung der Bienen in der Schweiz", eingereicht, die Ihr Rat angenommen hat. Der Ständerat wird sie am 15. März - also noch in dieser Session - behandeln. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion, weil eine zusätzliche Verankerung der Bienenzucht und der Bienenhaltung aus seiner Sicht nicht erforderlich ist. Wir sind der Meinung, dass der Entscheid des Ständerates abzuwarten ist, bevor Sie in der Grossen Kammer die konkrete Umsetzung der Motion im Landwirtschaftsgesetz bereits beschliessen. Zudem möchte ich auch inhaltlich nochmals betonen, dass der Bundesrat die Bienenzucht und die Bienenhaltung bereits heute mit verschiedenen Massnahmen unterstützt, etwa im Bereich der Qualitäts- und Absatzförderung, in der Forschung und Beratung sowie in der Förderung der tiergenetischen Ressourcen.
Ich bitte Sie daher, diesen Antrag abzulehnen.

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Die Berichterstatter verzichten auf das Wort.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag Gadient .... 83 Stimmen
Dagegen .... 71 Stimmen

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Den Eventualantrag de Buman zu Artikel 5 Absatz 1 werden wir zusammen mit Artikel 70 behandeln.

Art. 9 Abs. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 9 al. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 14
Antrag der Kommission
Abs. 4
Der Bund kann für die in den Artikeln 14 bis 16 vorgesehenen Kennzeichnungen Symbole definieren. Ihre Verwendung ist fakultativ.
Abs. 5
In Absatzförderungskampagnen nach Artikel 12 ist die Verwendung dieser Symbole obligatorisch.

Art. 14
Proposition de la commission
Al. 4
La Confédération peut définir des symboles pour les désignations prévues aux articles 14 à 16. Leur utilisation est volontaire.
Al. 5
L'utilisation de ces symboles est obligatoire pour les campagnes de promotion selon l'article 12.

Angenommen - Adopté

Art. 15 Abs. 2
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

AB 2007 N 221 / BO 2007 N 221

Antrag der Minderheit I
(Binder, Baader Caspar, Favre, Germanier, Gysin Hans Rudolf, Rime, Schibli, Theiler, Walter Hansjörg, Wandfluh)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit II
(Hämmerle, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Leuenberger-Genève, Leutenegger Oberholzer, Rennwald)
Unverändert

Art. 15 al. 2
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I
(Binder, Baader Caspar, Favre, Germanier, Gysin Hans Rudolf, Rime, Schibli, Theiler, Walter Hansjörg, Wandfluh)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité II
(Hämmerle, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Remo, Leuenberger-Genève, Leutenegger Oberholzer, Rennwald)
Inchangé

Binder Max (V, ZH): Hier in Artikel 15 Absatz 2 geht es um das Herstellungsverfahren oder eben um die spezifischen Produkteigenschaften. Im Besonderen geht es eigentlich um die Verfahren mit ökologischer Ausrichtung respektive um den biologischen Landbau. Konkret geht es aber um die Frage, ob der gesamte Betrieb nach Biorichtlinien bewirtschaftet werden muss oder ob eine Aufteilung unter gewissen Bedingungen möglich sein soll. Bei einer Wertung der vorliegenden Möglichkeiten für Artikel 15 Absatz 2 komme ich zum Schluss, dass das geltende Recht - eben die Gesamtbetrieblichkeit - wahrscheinlich am klarsten, aber auch starr und einschränkend ist. Der neue Vorschlag des Bundesrates bewirkt eine kleine Öffnung, die ständerätliche Version die notwendige Öffnung. Hier, Herr Hämmerle, müssen Sie dem Ständerat und meiner Minderheit folgen, nachdem Sie beim Eintreten gesagt haben: Agrarpolitik ist nicht nur eine Veranstaltung der Bauern, sondern eben auch der Konsumentinnen und Konsumenten. Ich werde Ihnen das im Folgenden zeigen.
Heute ist es eine Tatsache, dass wir bei gewissen Bioprodukten zeitweise Überschüsse produzieren: Ich erwähne hier Milch und Fleisch. Ich sage nicht "immer", ich sage "zeitweise". Auf der anderen Seite haben wir die Nachfrage im Bereich von Getreide- und Ölsaaten bei Weitem nicht mit einheimischer Produktion decken können. Pro Jahr werden heute etwa 30 000 Tonnen Biogetreide importiert - importiert aus der EU, wo die sektorielle biologische Produktion möglich ist. Diese Möglichkeit sollten auch die Schweizer Bauern haben, dies umso mehr, als in Bezug auf den Import von aus sektorieller biologischer Produktion stammenden Produkten keine Unterscheidung gemacht wird. Herr Hämmerle: Frau Jacqueline Bachmann, Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz, zeigte sich kürzlich in der landwirtschaftlichen Presse hocherstaunt über die Importmengen von Biogetreide.
Laut einer Umfrage von Coop werden heute 5 von 20 Brotlaiben aus Schweizer Getreide hergestellt, die anderen 15 werden aus Importgetreide nach EU-Bioanforderungen produziert. Und all jene, die sich für mehr ökologische Ausrichtung und für mehr biologische Produktion einsetzen, haben hier nun eine exzellente Gelegenheit, dies zu tun, ohne dass das auch Kostenfolgen hätte. Deshalb unterstütze ich mit der Minderheit den Beschluss des Ständerates, der noch etwas weiter geht als der Bundesrat. Der Bundesrat schreibt ganz klar "für Betriebe mit Dauerkulturen", und wir und der Ständerat schreiben "namentlich für Betriebe mit Dauerkulturen".
Ich bin der Meinung, wenn wir heute eine Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik, der "AP 2011", machen, sollten wir gewissen Entwicklungen nicht im Wege stehen. Heute haben wir die Situation, dass ein solcher Betrieb oft auf juristischem Weg getrennt wird, und das kann ja sicher nicht im Interesse der Landwirtschaft, aber auch nicht im Interesse der Gesellschaft sein. Wir sagen auch ganz klar, dass eine strikte Trennung möglich sein muss, dass dies Voraussetzung dafür sein muss, dass eine solche sektorielle Behandlung überhaupt möglich ist. Wir wollen nicht, dass keine saubere, korrekte Kontrolle stattfinden kann, weil das letztlich wieder das A und O für die Glaubwürdigkeit einer Produktion hier in der Schweiz ist.
Also zusammengefasst, ich sage es nochmals: Wir sind für die ständerätliche Lösung, weil sie der Landwirtschaft mehr Perspektiven eröffnet, Perspektiven, die in der Umsetzung kontrolliert werden können, die in der Umsetzung letztlich auch bedeuten, dass man gleich lange Spiesse wie die Konkurrenz hat. Eigentlich sollte in einem "Krieg" das Ziel ja nicht gleich lange Spiesse sein; einen Krieg gewinnt der, der die längeren Spiesse hat. Wir sollten also für unsere Landwirtschaft eigentlich längere Spiesse erwirken und nicht etwa nur gleich lange; die ungleich langen sollten wir in die Ecke stellen.
Bei diesen Änderungen - ich sage nicht "epochalen Änderungen", wie das vielleicht Herr Hämmerle dann sagen wird - geht es um einen Akt der Vernunft, um eine wirtschaftlich gute Situation. Da müsste eigentlich auch Frau Bundesrätin Leuthard zustimmen, die ja gesagt hat, dass wir wirtschaftlich gut sein müssen und dass die Strukturveränderungen kommen. Auch das gehört natürlich ein Stück weit zu einer Strukturveränderung, die nichts kostet, aber immerhin etwa 6000 Hektaren Biogetreide mehr anbauen lässt, als wir das heute tun. 30 000 Tonnen weniger Import, damit weniger graue Energie, damit weniger Transport, damit mehr Ökologie: Herr Hämmerle, Sie müssen dem zustimmen, sonst sind Sie wahrscheinlich unglaubwürdig.

Hämmerle Andrea (S, GR): Ich weiss schon selber, was ich sagen will und wie ich stimmen werde.
Das gesamtbetriebliche "Bio" ist ein Markenzeichen der Schweiz; europaweit ist darum die schweizerische Biolandwirtschaft auch besonders glaubwürdig und besonders anerkannt. Die gesamtbetriebliche Biolandwirtschaft ist leicht kontrollierbar und, was noch viel wichtiger ist, überzeugend. Wissen Sie, das Herz kann man nicht teilen, die Überzeugung kann man auch nicht teilen, und "Bio" kann man auch nicht teilen. Schon aufgrund der Überzeugung geht es nicht, dass man auf dem gleichen Betrieb das Obst chemisch behandelt und das Getreide nicht. Das ist technisch zwar ohne Weiteres möglich, aber es widerspricht unserer Überzeugung und dem Prinzip.
Wie ist nun die Interessenlage? Herr Binder, die Konsumentinnen und Konsumenten haben ein vitales Interesse an klaren Verhältnissen; sie wollen wissen, was gespielt wird, und am klarsten sind die Verhältnisse bei einem gesamtbetrieblichen Ökoprogramm oder eben bei gesamtbetrieblichem "Bio". Nun gibt es bei den verschiedenen Programmen die subtile Unterscheidung zwischen Förderung und Kennzeichnung. Das ist juristisch vielleicht möglich, aber für die Konsumentin und den Konsumenten ist das überhaupt nicht nachvollziehbar. Für sie gilt "Bio gleich Bio", und das heisst "gesamtbetrieblich". Das ist die Interessenlage der Konsumentinnen und Konsumenten. Was sagen die Biobäuerinnen und -bauern zu diesem Thema? Genau das Gleiche: Sie wollen die Gesamtbetrieblichkeit, sie wollen keine Aufweichung, und sie sagen das aus Eigeninteresse und aus Überzeugung. Wenn nun die Biobauern und die Konsumentinnen die gleiche Auffassung haben, stellt sich die Frage: Wer hat denn überhaupt ein Interesse an der Aufweichung? Es ist schnell gesagt: Es sind gewisse grosse Getreidebetriebe, vor allem in der Westschweiz. Sie möchten relativ einfach viel Biogetreide produzieren und daneben wie bisher konventionell weiterwirtschaften. Das ist nun aber überhaupt kein Argument für eine Aufweichung bei den Ausnahmen.
Herr Binder hat richtig gesagt, das geltende Recht sei am klarsten. Es kommt hinzu, dass es sich bewährt hat und für

AB 2007 N 222 / BO 2007 N 222

alle Ökoprogramme gilt. Der Bundesrat macht eine erste Einschränkung oder Aufweichung, indem er das Ganze nur noch auf "Bio" beschränkt, andere Ökoprogramme herausnimmt. Der Ständerat geht noch viel weiter; er schreibt "namentlich". Jede Juristin und jeder Jurist weiss, was das heisst: Es ist eine Öffnung. Das heisst dann nur noch "zum Beispiel". Das heisst, es ist fast alles möglich, und das Prinzip der Gesamtbetrieblichkeit wird eigentlich in sein Gegenteil verkehrt. Ich bitte Sie also, mit den Konsumentinnen und Konsumenten, mit der schweizerischen Biolandwirtschaft gegen eine Aufweichung zu stimmen und das geltende Recht so zu belassen.
Frau Bundesrätin, ich möchte zum ganzen Paket der Artikel 14 bis 16 eine Frage stellen: Wir haben in Artikel 14 die Lösung, dass der Bund neu Labels einführen kann: AOC, Bio-, Berg-, Alpprodukte, Geflügel usw. Wie wollen Sie sicherstellen, dass er damit nicht Marktakteur wird, dass er nicht mit seinen Labels in direkte Konkurrenz zu privatrechtlichen Labels kommt? Wie soll die Konsumentin oder der Konsument staatliche und private Labels künftig unterscheiden können? Es ist relativ wichtig, weil darüber keine Diskussion geführt worden ist.
Ich danke Ihnen, wenn Sie meinem Minderheitsantrag zustimmen.

Dupraz John (RL, GE): Tout d'abord, je vous déclare mes liens d'intérêts: je suis vice-président de l'Union suisse des paysans, président de la Fédération suisse des producteurs de céréales et agriculteur moi-même.
Monsieur Hämmerle, ne pensez-vous pas qu'en autorisant les mêmes mesures que celles que l'Union européenne pratique, c'est-à-dire le "bio" sectoriel dans les domaines agricoles, nous aurions un meilleur contrôle, de la qualité des produits bio - une meilleure traçabilité aussi - que sur les quantités de blé que nous importons?

Hämmerle Andrea (S, GR): Herr Dupraz, in Europa ist die Situation so, dass die Europäische Union sektoriell "Bio" zulässt. Es gibt aber auch in der EU Länder, in denen die Gesamtbetrieblichkeit vorgeschrieben ist. Wie dem auch sei: Die Schweizer Konsumentin und der Schweizer Konsument wissen bis heute, dass Schweizer Bioprodukte aus Betrieben kommen, wo die Gesamtbetrieblichkeit im Wesentlichen vorgeschrieben ist. In der Schweiz haben wir eine saubere Regelung, saubere Kontrollen. Unsere Konsumentinnen und Konsumenten wissen das. Wenn Sie auf "Bio" umstellen wollen, sind Sie freundlich dazu eingeladen, aber mit dem ganzen Betrieb.

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Der weitere Dialog findet bilateral statt.

Dormond Béguelin Marlyse (S, VD): Je vous demande, au nom du groupe socialiste, de soutenir la minorité II (Hämmerle) et d'en rester aux dispositions du droit en vigueur.
En effet, le changement qui vous est proposé revient, dans les faits, à enlever une bonne partie de la crédibilité gagnée au fil de ces années par les agriculteurs qui se sont lancés dans la culture biologique. Il faut se rappeler que ce genre de culture n'est pas simplement un marché: c'est aussi et surtout une philosophie. C'est un choix de produire en respectant des valeurs éthiques et non pas dans l'optique de s'implanter sur un marché qui soit le plus rentable possible. C'est aussi un choix qui privilégie la qualité afin de tendre à une production qui soit la plus naturelle possible.
Le bio est apparu en réaction à une production qui visait un rendement maximal par hectare avec l'aide de produits chimiques et en essayant d'ignorer les capacités de production de la terre à long terme. Les agriculteurs qui se sont lancés dans le bio à l'époque l'ont fait convaincus que les capacités de la terre n'étaient pas inépuisables. Ils l'ont fait au prix de sacrifices et sous les moqueries de tous ceux qui les prenaient pour de doux rêveurs et, au mieux, sous les sourires narquois des représentants des milieux agricoles qui n'y croyaient pas vraiment.
Malgré une atmosphère peu encourageante, ces pionniers ont persévéré, et ils ont eu raison. Le nombre croissant de consommateurs convaincus que ce style de production plus respectueux de la nature est une bonne solution, comme le succès du bio chez l'un des deux grands géants de la distribution, le démontrent.
Du point de vue des consommateurs et des consommatrices, la garantie que les produits qui leur sont présentés sous le label bio correspondent vraiment à cette manière de produire est primordiale. C'est d'ailleurs parce qu'ils ont cette garantie que les acheteurs acceptent de payer plus cher les produits vendus sous le label bio. La confiance des consommateurs a été gagnée au fil des années par des exigences rigoureuses et par des contrôles sérieux. Elle l'a été aussi parce que les agriculteurs qui produisent selon les exigences du label bio dirigent leur exploitation en pratiquant cette philosophie.
Or, la modification qui vous est proposée donnera à n'importe quel agriculteur la possibilité de cultiver une partie seulement de sa production selon les exigences du label bio. On aura donc une exploitation dont l'agriculteur pourrait déclarer que ses pommes de terre sont bio, mais pas ses poireaux. Cela pose quand même de sérieux problèmes et sur plusieurs points. J'en relèverai quelques-uns.
1. Lorsque deux cultures, dont l'une sera bio mais pas l'autre, seront cultivées côte à côte, comment ces agriculteurs vont-ils faire pour que les traitements chimiques ne contaminent pas la culture bio?
2. Actuellement, lorsqu'un contrôle est effectué dans une exploitation bio, il est clair que si des produits de traitement non acceptés s'y trouvent, les inspecteurs peuvent intervenir et prendre les mesures qui s'imposent. Mais si on accepte que dans la même exploitation se côtoient les cultures bio et les autres, comment les inspecteurs vont-ils procéder? Comment pourront-ils avoir l'assurance que ces produits ne sont pas utilisés pour toutes les cultures?
3. Vis-à-vis du secteur de l'agriculture bio, cela ne va pas non plus. On ouvre là la porte à des dérives évidentes. En effet, certains agriculteurs qui voudront se lancer dans ce créneau ne seront intéressés que par les cultures rentables, comme par exemple le blé bio - comme cela a déjà été cité - qui est très demandé. Ils laisseront de côté les cultures qui le sont moins. On arrivera rapidement dans la situation où les agriculteurs "saigneront" le secteur des cultures bio en jouant sur les deux tableaux et ne produiront plus que des cultures rentables, les unes bio, les autres pas. Les agriculteurs bio qui, actuellement, font des cultures peu rentables et équilibrent les comptes de leur exploitation avec les autres verront naître une concurrence que j'estime déloyale et qui les privera des revenus nécessaires à la viabilité de leur entreprise.
Et les consommateurs, dans tout cela? Comment, en tant que consommateur ou consommatrice, pourra-t-on encore avoir confiance dans des produits bio si, dans la même exploitation, on cultive du bio et du non-bio? Eh bien, si les acheteurs n'ont plus cette garantie, ils se détourneront progressivement de ce marché. On peut donc craindre à juste titre que la modification et l'ouverture proposées provoquent à terme la mort de la filière bio.
Pour toutes ces raisons, nous vous demandons de soutenir la proposition de la minorité II (Hämmerle).

Germanier Jean-René (RL, VS): Le groupe radical-libéral veut permettre aux agriculteurs suisses d'être concurrentiels vis-à-vis des produits importés. Mais le groupe radical-libéral salue, bien sûr, le développement de l'agriculture biologique et les performances en matière de production intégrée - qu'on oublie trop souvent.
Aujourd'hui, on entretient une querelle de chapelle entre productions intégrée et biologique. Nous soutenons la modification que le Conseil des Etats a apportée au projet du Conseil fédéral dans le domaine de la production biologique d'un point de vue sectoriel, c'est-à-dire la minorité I (Binder).
Comme l'a dit Monsieur Binder dans une interview donnée au journal "Der Schweizer Bauer" le mois dernier, la

AB 2007 N 223 / BO 2007 N 223

directrice de la Fondation pour la protection des consommateurs, Madame Bachmann, s'étonne de voir la proportion de céréales importées qui est utilisée pour la fabrication du pain bio. Il faut savoir qu'un pain sur quatre seulement, fabriqué sous le label "Bio Suisse", l'est avec du blé suisse. Cela veut dire qu'en Suisse, 80 pour cent du pain bio est fait avec des céréales importées. Cette proportion doit nous faire réfléchir à l'absence de concurrence qui existe dans ce domaine de l'autre côté de la frontière. A ce sujet, je pense au sketch de Fernand Raynaud - que les Romands connaissent: des villageois ont chassé leur boulanger étranger, et depuis, ils n'ont plus de pain dans le village. De même, il ne faut pas qu'on chasse nos producteurs de céréales bio et qu'on n'ait plus de céréales dans le pays.
Dans l'Union européenne, on reconnaît la possibilité de scinder une exploitation agricole pour produire de manière biologique et traditionnelle. Nous voulons offrir aux agriculteurs suisses les mêmes possibilités que celles qui existent sur notre marché pour leurs voisins européens. Il n'y a pas de différences avec une production suisse lorsqu'on importe une production qui provient d'exploitations qui pratiquent la culture biologique de façon sectorielle. Nous sommes en plein dans le débat qui demande à nos agriculteurs d'être concurrentiels tout en leur imposant des contraintes purement helvétiques.
Madame Dormond, quand vous dites que le producteur bio n'a pas à se préoccuper d'une certaine compétition, je vous réponds qu'il ne peut pas sortir du système: le producteur bio doit être en phase avec le marché bio.
Selon mon expérience - j'aimerais aussi répondre à Monsieur Hämmerle -, il n'est pas vrai d'affirmer que tous les agriculteurs biologiques sont contre le bio sectoriel; c'est peut-être vrai pour les agriculteurs biologiques fondamentalistes, mais pas pour les agriculteurs biologiques qui sont en phase avec le marché. Dans ma commune, dans ma région, nous avons un centre de préparation de pommes bio qui représente 70 pour cent du marché suisse, et ce centre s'occupe également de fruits issus de la production intégrée.
Il est vrai que l'exception pour les plantes pérennes existe. Toutefois, il ne faut pas confondre, Madame Dormond, le bio parcellaire avec le bio sectoriel, et nous ne parlons pas de bio parcellaire dans ce domaine.
Dans ce sens, la décision du Conseil des Etats, qui a été je crois admise aussi par le Conseil fédéral lors du débat, est bonne et garantit que nos producteurs bio puissent mener un combat en phase avec le marché, et non pas un combat de religion entre la production bio et la production intégrée.

Genner Ruth (G, ZH): Es gibt drei ganz wichtige Punkte, die für die Gesamtbetrieblichkeit im Biolandbau sprechen. Das ist erstens die bewährte Praxis. Die Gesamtbetrieblichkeit ist ein seit Jahren bewährtes Prinzip. Es ist nicht nur ein Denkprinzip, sondern auch ein Arbeitsprinzip, das auf dem Hof mit einem integralen Ansatz auch bei den Stoffkreisläufen umgesetzt wird. Ein Biolandwirt arbeitet dann gesamtbetrieblich, wenn sämtliche Aktivitäten und nicht nur einzelne Produktionszweige ökologisch sind. Der ganze Betrieb wird ganzheitlich angesehen. Alle Bewirtschaftungsmassnahmen werden einbezogen. Die Gesamtbetrieblichkeit passt auch zur Qualitätsproduktion, und so ist sie auch in der Bio-Verordnung vorgeschrieben.
Ich möchte hier meine Interessenbindung angeben, ich habe das am Anfang nicht gemacht: Ich bin Verwaltungsratspräsidentin der Bio Inspecta, die Höfe auf "Bio" kontrolliert und zertifiziert. Das ist gerade der wichtige zweite Punkt. Die Kontrollierbarkeit der Biobetriebe ist auch für die Konsumenten ganz wichtig. Die Gefahr der Vermischung von Bio- und konventioneller Ware ist nämlich gross, wenn Sie nicht die Gesamtbetrieblichkeit haben. Was machen wir, wenn wir einen Hof kontrollieren und Pestizide und Kunstdünger finden und der Bauer sagt, er brauche das auf den hinteren Feldern und der andere Teil sei "Bio"? Das geht nicht.
Die Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Das ist der dritte Punkt. Die Glaubwürdigkeit ist das, was die Konsumentinnen und Konsumenten vom Biolandbau fordern, denn sie sind auch bereit, höhere Preise zu bezahlen. Das ist auch der Grund dafür, warum wir im Biolandbau die Gesamtbetrieblichkeit unter einem ganzheitlichen Ansatz mit ganzheitlichem Denken fordern.
Die Grünen wollen das geltende Recht beibehalten. Es ist die strengste und klarste Fassung, und das erfüllt auch die ökologischen Anliegen am besten. Wir wollen keine Aufweichung der Bioanliegen. Wir wollen, dass bei "Bio" wirklich "Bio" drin ist. Da geht es nicht an, dass sektorielle Bioproduktion betrieben wird.
Nun gibt es in der EU - und das wurde bereits gesagt - Ausnahmen. Aber ich kann Ihnen sagen, dass die wichtigen europäischen Bioverbände in Deutschland und Österreich ganz klar auch auf die Gesamtbetrieblichkeit setzen. Das ist das Denkprinzip und in diesem Sinne auch eine Selbstverständlichkeit.
Wenn Sie das heute aufweichen wollen - und, wir haben es gehört, es plädieren einige vor allem wegen dem Getreideanbau für die Aufweichung -, würde nur eine ganz kleine Zahl von Höfen von einer Aufweichung profitieren. Wir rechnen mit möglicherweise etwa 5 Prozent. Dies wäre aber zum Nachteil - und davor muss ich Sie warnen - eines Labels; es würde an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir vom Prinzip der Ganzheitlichkeit abweichen.
Ich möchte Sie dringend bitten, hier bei der alten, bisherigen Fassung zu bleiben und in diesem Sinne die Minderheit II (Hämmerle) zu unterstützen.

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Herr Binder wünscht das Wort für eine kurze persönliche Erklärung. Er fühlt sich davon betroffen.

Binder Max (V, ZH): Frau Präsidentin, ich fühle mich natürlich nicht von meiner Erklärung betroffen, sondern von den Äusserungen von Frau Genner. Sie unterstellt mir praktisch, ich würde mit meinem Antrag das ganze Feld öffnen. Das ist nicht so; er beschränkt sich namentlich auf Betriebe mit Dauerkulturen. Es ist nicht so, dass einer heute etwas tun kann und morgen etwas anderes. Das möchte ich richtigstellen.

Walter Hansjörg (V, TG): Wir haben folgende Ausgangslage: Wir haben eine Bio-Verordnung, welche dem Gesetz nicht entspricht. Deshalb hat das Bundesamt für Justiz darauf aufmerksam gemacht, dass das geltende Gesetz geändert werden muss und dass die bundesrätliche Lösung nun der Verordnung entspricht. Wenn wir also der Mehrheit zustimmen, passiert nichts; dann haben wir den Status quo. Wir haben nämlich jetzt schon den Zustand, dass Dauerkulturen - damit sind Reben und Obst gemeint - biologisch bewirtschaftet werden können und der übrige Betrieb konventionell. Mit dem Antrag der Mehrheit wäre eine reziproke Lösung möglich, dass also ein Landwirtschaftsbetrieb den Gesamtbetrieb ohne Dauerkulturen biologisch bewirtschaften könnte und Obst und Reben konventionell. Das bedeutet heute den Einstieg in die Bioproduktion. Es ist ein grosses Risiko, wenn man als Gesamtbetrieb in die Bioproduktion einsteigt, und es gibt Regionen, wo es auch aus Parzellengründen nicht sinnvoll ist, biologisch zu produzieren, oder wo es zweckmässig ist, das Land gleich zu bewirtschaften wie die Region. Ich denke hier an die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln usw.
Nun, was will die Minderheit I (Binder)? Sie will einen kleinen Schritt weiter gehen, in dem Sinne, dass jemand, der zwei Betriebe hat, die geografisch getrennt sind, sie als Einheit führen kann. Sofern das über die Verordnung bewilligt wird, soll ein Betrieb biologisch und der andere konventionell bewirtschaftet werden können. Das gibt mehr Flexibilität, auch für den Einstieg in die Bioproduktion. Ich würde es deshalb sinnvoll finden, hier diese Öffnung zu machen. Sonst passiert einfach das, was jetzt schon der Fall ist: dass zwei juristische Gebilde geschaffen werden, ein Biobetrieb und ein konventioneller Betrieb, bei gleichem Eigentümer. Das wird heute schon so gemacht.

AB 2007 N 224 / BO 2007 N 224

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass diese Öffnung noch lange nicht die sektorielle Bioproduktion ist, wie wir sie in der EU haben. Frau Dormond hat das mit ihrem Beispiel eigentlich falsch aufgezeigt. Es ist nicht so, dass innerhalb der Fruchtfolge dann "Bio" oder nicht "Bio" gemacht werden kann. Es wird bei Minderheit und Mehrheit nicht möglich sein, dass zum Beispiel die Viehwirtschaft biologisch und der Ackerbau konventionell betrieben werden kann oder umgekehrt. Es muss die ganze Fruchtfolge in die biologische Produktion eingebunden werden. Nur so macht das Sinn.
Sie haben es gehört: Wir haben im Getreidebau einen Importanteil, der 6000 Hektaren entspricht. Das können die Getreidebauern in der Schweiz auch produzieren. Sie gewinnen damit natürlich etwas höhere Wertschöpfung, weil das sonst importiert wird. Die Getreidepreise sinken ja, die Getreidebauern müssen sich auch etwas einfallen lassen.
Ich möchte Sie also ersuchen, hier diese Änderungen vorzunehmen. Die SVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. Ich bitte Sie, ihr zu folgen, und danke Ihnen dafür.

Genner Ruth (G, ZH): Herr Walter, Sie bedauern, dass so viele Bauern in der Schweiz kein Biogetreide anbauen können. Das können sie schon heute. Warum sagen Sie, dass sie es nicht tun können?

Walter Hansjörg (V, TG): Es ist nun so, dass in der Westschweiz viele Betriebe Dauerkulturen haben, Obst oder Reben, und daneben einen Ackerbaubetrieb. Die Bauern müssten den gesamten Betrieb biologisch bewirtschaften. Wenn nun zum Beispiel keine Nachfrage für die Reben vorhanden ist oder die Bauern diesbezüglich in einer Produktion eingebunden sind, wo überbetrieblich mit Flächenspritzungen usw. gearbeitet wird, ist das nicht möglich.
Sie sind ja im Verwaltungsrat der Bio Inspecta. Die Verarbeitungsbetriebe müssen ja auch die Trennung des Warenflusses vornehmen. Ja bitte, das können die Bauern auch, und das ist auch überprüfbar.
Ich bitte, im Interesse der Natur, der besseren Ökologie, insbesondere in der Westschweiz, diese Öffnung vorzunehmen. Gewinner sind die Natur, die Ökologie und auch die Bauern, die hier einsteigen werden. Wir haben positive Signale.

Germanier Jean-René (RL, VS): Monsieur Walter Hansjörg, est-ce que l'on défend bien la proposition de la minorité I (Binder) et non la position de la majorité de la commission? Il me semble qu'il y a eu un lapsus.

Walter Hansjörg (V, TG): Die SVP-Fraktion stimmt - das ist richtig so - selbstverständlich der Minderheit I (Binder) zu, weil wir damit verhindern, dass die Bauern juristische Gebilde machen müssen, um diese Trennung vorzunehmen.

Büchler Jakob (C, SG): Die CVP-Fraktion wird bei diesem Artikel die Mehrheit unterstützen. Der Unterschied zwischen der Minderheit I (Binder) und der Mehrheit ist sehr gering. Wir sind klar der Meinung, dass der Antrag der Mehrheit sinnvoll ist. Der Bundesrat kann auf Betrieben mit Dauerkulturen auch Ausnahmen gewähren. Die sanfte Anpassung des geltenden Rechtes macht Sinn, denn die Parzellen vieler Betriebe sind geografisch voneinander getrennt. Wenn nun diese Biobauern auf den getrennten Parzellen eine Dauerkultur, z. B. Reben, anlegen können, so macht das Ganze Sinn. Wenn ein Biobetrieb einen anderen Betrieb übernehmen möchte, sollte er die Möglichkeit haben, diesen auch zu übernehmen. Ob der zweite Betrieb dann auf Biobetrieb umgestellt wird, muss der Entscheidung des Betriebsleiters überlassen werden. Es werden so einfach zwei Betriebsnummern entstehen.
Wir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen und die Einführung dieser Flexibilität zu unterstützen.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Vorerst muss wirklich nochmals betont werden, wie wichtig das Prinzip der Gesamtbetrieblichkeit ist. Es ist effektiv ein unverzichtbarer Wert für den Biolandbau und ein Garant für die Glaubwürdigkeit desselben. Entsprechend ist es auch für die Konsumentinnen und Konsumenten eine wichtige Orientierungshilfe.
Ich entnehme den Voten der Fraktionssprechenden, dass niemand daran zweifelt und dass man von diesem Prinzip nicht abweichen will. Das war denn auch die Haltung des Bundesrates, dass wir an diesem Prinzip festhalten, aber mit der neuen Formulierung auch auf Entwicklungen in gewissen Bereichen des Marktes reagieren, die eine Anpassung der Gesetzesformulierung erfordern.
Dauerkulturen innerhalb von Biobetrieben können konventionell bewirtschaftet werden; das Umgekehrte gilt aber nicht. Mit der vorgeschlagenen Anpassung will der Bundesrat, dass man biologisch bewirtschaften und den übrigen Betrieb auch reziprok mit einem anderen Massstab bewirtschaften kann, auch wenn es keine Dauerkultur ist. Diese Reziprozität ist der Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat diese Modifikation der Bestimmung vorschlägt. Wir meinen, das entspreche einem Gebot der Fairness. Es ist auf Verordnungsstufe bereits heute möglich, dass ein Biobetrieb seinen Obst- und Weinbau konventionell betreibt. Indem wir das nun ins Gesetz schreiben, soll künftig auch das Umgekehrte möglich sein. Das ist logisch und gerecht und bringt auch bezüglich Kontrolle und Glaubwürdigkeit der Gesamtbetrieblichkeit keine neuen Probleme mit sich.
Es hat sich aber in der Vergangenheit auch ein zweiter Fall eingestellt, wo es nötig ist, diese Bestimmung anzupassen. Es gab nämlich ein Rechtsproblem, wo das Bundesamt für Justiz im Bereich der Freilandhaltung von Geflügel interveniert hat. Wir haben hier folgende Problematik: Mit einer Anpassung der Verordnung sind auch bei der Erfassung des Geflügels Probleme entstanden. Auch hier kann die Situation entstehen, dass man dann bei der Tierhaltung in etwa alle Tiere mit Freilandhaltung führen muss. Das ist für gewisse grössere Betriebe natürlich eine Problematik. Wenn z. B. einmal zwei Betriebe gekauft wurden, dann gibt es eben zwei Produktionsstätten, und es soll möglich sein, dass man eine Produktionsstätte biologisch bewirtschaftet und die andere eben nicht. Das will der Bundesrat, aber mehr nicht. Deshalb erscheint es uns nach wie vor wichtig, dass wir bei unserer Version bleiben.
Die Minderheit I (Binder) beantragt mit dem "namentlich" eine kleine Öffnung dieser Version. Sie lässt einen gewissen Spielraum zu, der auch künftigen Entwicklungen Rechnung trägt. Allerdings würden wir das wirklich auch einschränkend verstehen und sehr restriktiv auslegen. Anwendungsbeispiele, wo das der Fall sein könnte, sind uns bis heute nicht bekannt. Wir opponieren aber nicht grundsätzlich gegen diesen Spielraum, den die Minderheit I anstrebt.
Wir meinen aber, dass man mit der Fassung der Minderheit II (Hämmerle) die anstehenden Probleme nicht löst. Die aktuelle Rechtslage muss saniert werden, einerseits weil Artikel 15 nicht zwischen dem biologischen Landbau und anderen Produktionsmethoden differenziert und andererseits weil im Bereiche des Geflügels die Problematik mit den Freilandhühnern bzw. der gesamtbetrieblichen Freilandhaltung für Tiere aufgetaucht ist, wie ich bereits erklärt habe. Da meinen wir eben auch, dass diese Anpassung, wie sie Ihnen der Bundesrat vorschlägt, diesen konkreten Problemen gerecht wird, ohne dass das Prinzip der Gesamtbetrieblichkeit aufgeweicht würde. Denn wir sind uns bewusst, dass dieses für die Glaubwürdigkeit des biologischen Landbaus entscheidend ist.
Jetzt noch zur Frage von Herrn Hämmerle zu Artikel 14, zu den Labels, die tatsächlich in einer Zahl vorhanden sind, die schon zu Verwirrung führen kann und die Übersicht sowohl für die Konsumenten als auch für die Verwaltung und für die Produktion nicht unproblematisch macht.
Zum einen, glaube ich, können wir uns, was die Qualitätsbezeichnungen, die öffentlich-rechtlich sind, anbetrifft, auf das Landwirtschaftsgesetz abstützen. Dort haben wir Bio, Berg, Alp, AOC und die besonders tierfreundlichen Haltungsprogramme BTS und RAUS festgelegt, die eigentlich zu den Qualitätsbezeichnungen klare Vorgaben geben. Mit der von der WAK des Nationalrates vorgeschlagenen ergänzenden

AB 2007 N 225 / BO 2007 N 225

Kann-Formel hätte der Bundesrat unseres Erachtens die Möglichkeit, bei einem Bedarf ein Logo für solche Kennzeichnungen zu definieren. Aber es müsste definiert werden, damit auch die Verlässlichkeit wieder gegeben ist. Diese Möglichkeit wäre unseres Erachtens auch im Einklang mit dem Bestreben des Bundesrates, Schweizer Produkte im Export möglichst zu vereinheitlichen, mit einem einheitlichen Auftritt zu versehen, um eben auch die gemeinsame Kommunikation subsidiär mit Bundesmitteln unterstützen zu können.
Wir wollen in den Bereichen nicht intervenieren, in denen sich ein privates Logo bereits etabliert hat; das scheint uns schwierig zu sein. Ein gutes Beispiel hierfür ist ja etwa die Knospe im Bereich der Biolandwirtschaft, die sich wirklich durchgesetzt hat, die auch für die Konsumenten ein Qualitätslabel geworden ist. Hier, denken wir, wäre eine Intervention deshalb nicht angezeigt. Hingegen gibt es auch Entwicklungen im AOC-Produktebereich, wo sich zwei Logos konkurrenzieren. Ich gehe davon aus, dass deshalb diese neue Gesetzesbestimmung diese Akteure auch animieren könnte, vielleicht doch eine gemeinsame Lösung zu suchen.
Im Sinne der Konsumenten wären weniger Logos mehr; entscheidend muss am Schluss sein, dass die Qualität, die versprochen wird, auch tatsächlich im Produkt enthalten ist. Dafür braucht es das Vertrauen in das Logo.

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Ich bitte um kurze Fragen und um kurze Antworten.

Binder Max (V, ZH): Frau Bundesrätin, Sie haben gesagt, Sie hätten viel Sympathie für den Antrag der Minderheit I; allerdings müsste das in getrennten Produktionsstätten gemacht werden. Sie zwingen uns also zu einer juristischen Trennung der Betriebe. Das bedeutet Kostensteigerungen, härtere und schwierigere Verfahren. Beim Eintreten haben Sie gesagt, Sie wollten uns helfen, Kosten zu senken. Widersprechen Sie damit nicht Ihrer eigenen Politik?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Herr Binder, Sie müssen sehen, dass wir uns hier im Bereich der Kennzeichnungen befinden. Wir befinden uns nicht im Bereich der Förderungsmassnahmen usw. Hier geht es deshalb primär darum, dass man klar definiert, was Biolandbau und Biolandbauprodukte sind. Deshalb ist das Prinzip der Gesamtbetrieblichkeit richtig und wichtig. Die Art, wie man produziert, ist vorgegeben. Hier ist der Vertrauensschutz entscheidend. Er lässt dem Produzenten die Wahl, wie er produzieren will. Wenn er sich aber für Biolandbau entscheidet, dann muss das Vertrauen, dass er auch gemäss dieser Produktionsnorm produziert, sichergestellt sein. Das will dieser Artikel, nicht mehr und nicht weniger. Wir versuchen, Grossbetrieben und unterschiedlichen Produktionszweigen mit der Verfeinerung in Ihrem Sinne eine Perspektive zu geben.

Dupraz John (RL, GE): Madame la conseillère fédérale, d'un côté, le Conseil fédéral ne cesse de dire qu'il veut une agriculture productive et, de l'autre côté, il s'engage pleinement pour un accord de libre-échange agricole avec l'Union européenne, ce qui suppose une adhésion aux mêmes règles que l'Union européenne en matière de production.
Ne pensez-vous pas, d'une part, qu'il serait temps que le Conseil fédéral cesse ce double langage - vouloir entre autres un rapprochement avec l'Union européenne -, et d'autre part, dans ce cas précis, que vous vous déclariez clairement en faveur de la proposition de la minorité I (Binder), qui est conforme aux normes européennes et qu'ainsi vous accordiez enfin vos actes à votre discours?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Es stimmt nicht ganz, Herr Dupraz, so, wie Sie es sagen. Auch die Version des Bundesrates ist mit den EU-Regeln absolut konform. Wir bemühen uns, gerade im Bereich der Definitionen, Kennzeichnungen und Herkunftsbezeichnungen mit der EU kompatibel zu sein. Es gibt dazu auch Verhandlungen über die AOC, die Ihnen bestens bekannt sind.
Das Ziel ist genau dasselbe, und der Unterschied zwischen der bundesrätlichen Formulierung und der Version der Minderheit I (Binder) ist nicht ein gewaltiger, aber die bundesrätliche Norm ist präziser und eingeschränkter. Deshalb meinen wir, sie sei ausreichend, um den Bedürfnissen der Kennzeichnung der Produktionsstätten Rechnung zu tragen; und sie ist auch abgeschlossener, als wenn man das Wort "namentlich" noch einfügt.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Frau Bundesrätin, verstehe ich richtig, dass Sie nicht dafür einstehen, dass Bioproduktion eine Frage der Philosophie ist? Ich meine, sie sei das, aber so, wie Sie jetzt sprechen, muss ich Ihren Aussagen entnehmen, dass man den Betrieb beliebig aufteilen kann. Sind Sie tatsächlich der Ansicht, das sei keine Frage der Philosophie?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Nein, sonst könnten wir ja auf diesen Artikel verzichten. Wir sagen ganz klar: Mit der Gesamtbetrieblichkeit haben wir ein Merkmal des biologischen Anbaus, das wesentlich ist und das für die Produkte und das Vertrauen des Konsumenten absolut zentral ist. Deshalb halten wir an diesem Prinzip fest.
Wir sind aber nicht blind. Wir wollen die Reziprozität bei den Dauerkulturen verankern; das scheint uns richtig zu sein. Deshalb passen wir diesen Artikel an das an, was einerseits auf Verordnungsstufe gelebt wird und was andererseits vom Bundesamt für Justiz - im Bereich der Freilandhaltung der Tiere - zu Recht gerügt wurde. Das sind die einzigen Merkmale. Das ist nicht Philosophie oder Fantasie, sondern das ist ein Qualitätsmerkmal, das es mit der Kennzeichnung umzusetzen gilt.

Graf Maya (G, BL): Geschätzte Frau Bundesrätin, der Antrag des Bundesrates, jener der Mehrheit und jener der Minderheit I (Binder) gehen ganz klar in Richtung "Bio light" und in Richtung der Auflösung der Gesamtbetrieblichkeit. Sind Sie sich bewusst, dass wir praktisch nur dank den gesetzlichen Anforderungen für eine Gesamtbetrieblichkeit in Europa den Ruf einer besonders glaubwürdigen Bioproduktion haben und dass wir mit dem Schritt, den wir heute vollziehen, diese Glaubwürdigkeit und die Chancen für Exporte nach Europa infrage stellen?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Frau Graf, Ihre Interpretation teile ich überhaupt nicht. Der Bundesrat hält am Prinzip der Gesamtbetrieblichkeit fest; dieses wird durch die neue Formulierung nicht aufgeweicht. Ich verweise Sie auch auf den Text von Absatz 2. Dort steht: "Der Bundesrat kann für Betriebe mit Dauerkulturen Ausnahmen gewähren, soweit die Integrität der biologischen Wirtschaftsweise .... dadurch nicht beeinträchtigt wird." Wir wollen das beibehalten; deshalb wird Ihre Interpretation vom Bundesrat nicht geteilt; es ist eine Überinterpretation.

Bader Elvira (C, SO), für die Kommission: Die Änderung bei Artikel 15 betrifft die Gesamtbetrieblichkeit des Biolandbaus, wie wir auch von anderen schon vernommen haben. Der Bundesrat schlägt aus verschiedenen Gründen eine Revision vor. Der erste Grund, welcher für die Änderung des geltenden Rechtes spricht, ist ein auf einen konkreten Fall gestützter Hinweis des Bundesamtes für Justiz. Das Bundesamt für Justiz hat interveniert, weil ein Betrieb, welcher Freilandpoulets produziert - es gibt eine Verordnung über die Kennzeichnung von Geflügelfleisch -, nach dem Landwirtschaftsgesetz eigentlich eine gesamtbetriebliche Freilandhaltung für alle Tiere betreiben müsste. Das wäre jedoch eine unsinnige Vorgabe, weil dann Betriebe, welche Rinder oder Schweine anders halten, die Kennzeichnung "Freilandpoulet" nicht verwenden dürften. Daher schlägt der Bundesrat vor, das Prinzip der Gesamtbetrieblichkeit auf den Biolandbau zu beschränken.
Der zweite Grund: Dauerkulturen können heute innerhalb von Biobetrieben konventionell bewirtschaftet werden. Das Umgekehrte geht jedoch nicht. Der Entwurf des

AB 2007 N 226 / BO 2007 N 226

Bundesrates bezweckt, dass eine Ausnahme von der Gesamtbetrieblichkeit zukünftig auch umgekehrt möglich sein soll. Der Ständerat hat den Entwurf des Bundesrates mit dem Wort "namentlich" ein wenig verschärft, mit der Idee, dass einem Betrieb mit geografisch getrennten Produktionsstätten ermöglicht werden sollte, die eine Produktionsstätte biologisch und die andere konventionell zu bewirtschaften.
Die WAK hat Artikel 15 diskutiert. Die Mehrheit der Kommission hat sich für die Lösung des Bundesrates ausgesprochen, die Minderheit I (Binder) möchte eine Regelung gemäss dem Beschluss des Ständerates, und die Minderheit II (Hämmerle) möchte den geltenden Artikel belassen. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass die Lösung des Bundesrates richtig ist, um einerseits die Probleme bei der Kennzeichnung zu lösen und anderseits die Glaubwürdigkeit der Gesamtbetrieblichkeit im Biolandbau zu erhalten. Wir wollen keine Verwässerung des Prinzips, sondern eine Klärung der Fälle, bei welchen es Ausnahmen geben kann. Gerade die Reziprozität bei Betrieben mit Dauerkulturen wird durch die Neuformulierung ermöglicht.
Die Kommission hat den Minderheitsantrag I (Binder) mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt, den Minderheitsantrag II (Hämmerle) mit 15 zu 9 Stimmen.
Wir beantragen Ihnen, der Mehrheit zu folgen.

Erste Abstimmung - Premier vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 06.038/3940)
Für den Antrag der Minderheit I .... 102 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit .... 81 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 06.038/3941)
Für den Antrag der Minderheit I .... 112 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II .... 72 Stimmen

Art. 16b
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 20 Abs. 2, 4, 7
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Triponez
Abs. 7
Streichen
Schriftliche Begründung
Mit meinem Einzelantrag schlage ich vor, den vom Ständerat eingefügten Artikel 20 Absatz 7 wieder zu streichen. Auf den ersten Blick erscheint die vorgeschlagene Formulierung "Die Zollansätze dürfen keine Industrieschutzelemente enthalten" durchaus plausibel. Bei näherer Betrachtung zeigt es sich jedoch, dass dieser Absatz wieder gestrichen werden muss, und zwar aus folgenden Hauptgründen:
Erstens hat die Schweiz nach wie vor Industriezölle im Umfang von 3 bis 4 Prozent, und zwar nicht nur im Agrarbereich. Es gibt keinen Grund, diesen geringfügigen Schutz ausgerechnet im sensiblen Agrarbereich abzuschaffen.
Zweitens sind die Kosten der inländischen Verarbeitungsindustrie von Agrarprodukten wesentlich höher als jene der ausländischen Konkurrenz, da unsere Betriebe in der Regel wesentlich kleiner sind und vielfach nur auf den Binnenmarkt ausgerichtet sind. Dies gilt beispielsweise für die Mischfutterindustrie, die Ölsaaten-, Kartoffel- und Gemüseverarbeitung.
Drittens: Der Verband Schweizerischer Futtermittelfabrikanten hat versucht, die Mehrkosten einer schweizerischen Futtermühle zu beziffern. Insgesamt liegen die direkt zuteilbaren Produktionsmehrkosten in einem Bereich von Fr. 4.50 bis Fr. 6.- pro 100 Kilogramm Mischfutter. Wenn das teure Schweizer Kostenumfeld nicht gewürdigt wird, so wird Artikel 20 Absatz 7 mittelfristig dazu führen, dass die Produktion ins Ausland verlagert wird. Wollen wir das? Ich glaube nicht.
Viertens hätte eine Verlagerung der Mischfutterproduktion ins grenznahe Ausland auch negative Konsequenzen für die inländische Getreideproduktion. Es käme zu einer starken Reduktion der Anbaufläche, denn das importierte Mischfutter würde mit ausländischem Getreide hergestellt. Mit andern Worten würden die Mischfutterimporte stark zunehmen. Dagegen wäre ein Export von Mischfutter undenkbar, solange die schweizerischen Futtergetreidepreise 250 bis 350 Prozent über dem EU-Niveau liegen. Eine Politik, die Mischfutterimporte geradezu fördert, die aber Exporte weiter verunmöglicht, ist weder konsequent noch glaubwürdig.
Es kommt noch ein Weiteres dazu. Die Zölle auf den Tarifpositionen "Mischfutter" werden seit dem 1. Juli 2006 mit Hilfe einer Standardrezeptur berechnet. Vergleiche mit dem Ausland zeigen aber, dass das effektive Rohstoffpreis-Handicap höher ist als die Zolldifferenz, die mit der Standardrezeptur ausgewiesen wird. Das Berechnungssystem des Bundesamtes für Landwirtschaft für die Zölle führt somit bereits heute zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber dem Ausland.
Und last but not least: Wenn Sie meinem Streichungsantrag folgen, leisten Sie einen Beitrag zu einem etwas weniger umfangreichen Landwirtschaftsgesetz: Das revidierte Gesetz wird immerhin um eine Linie kürzer!
Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Antrages zur Streichung von Artikel 20 Absatz 7.

Art. 20 al. 2, 4, 7
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Triponez
Al. 7
Biffer

Leuthard Doris, Bundesrätin: Im Bereich des Zollschutzes muss man vielleicht die Grundsituation kurz beschreiben. Der Zollschutz soll gemäss landwirtschaftlicher Gesetzgebung für den Schutz der Urproduktion und nicht für die vor- und nachgelagerte Industrieproduktion greifen. Bei den landwirtschaftlichen Produktionsmitteln - also dem Dünger - haben wir bereits keinen Grenzschutz mehr. Futtermittel bleiben dabei eine Ausnahme, weil das Preisniveau von Ackerprodukten vom Grenzschutz für die Leitprodukte Gerste und Soja abhängig ist.
Es gilt, den Grenzschutz so festzusetzen, dass eine Annäherung an die umliegenden Länder stattfindet, jedoch ohne den Anbau von Ackerkulturen zu gefährden. Um die Wettbewerbsfähigkeit bei der Fleischproduktion zu verbessern, hat der Bundesrat eine Senkung der Schwellenpreise in mehreren Schritten beschlossen und auch umgesetzt. Parallel hat er den Zollansatz für Mischfutter so festgelegt, dass auch die Mischfutterverarbeitung wettbewerbsfähiger wird und spätestens im Jahr 2011 nicht mehr geschützt ist.
Der Antrag der Kommission zu Artikel 20 Absatz 7 entspricht so, wie er angenommen wurde, zwar nicht dem Antrag des Bundesrates, aber er bestätigt diese Politik und ist eine Verankerung auf Gesetzesebene, die uns nicht stört, weil sie dieser geschilderten, seit Langem existierenden Grenzschutzproblematik entspricht.

Triponez Pierre (RL, BE): Ich habe diese Erklärungen sehr wohl gehört. Aber ich möchte Ihnen doch für das Plenum noch einmal ganz konkret die Frage stellen: Gehe ich richtig in der Annahme, dass der Bundesrat selber diese Formulierung nicht vorgeschlagen hat und dass mein Antrag der Fassung des Bundesrates entspricht?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Das ist so. Wie ich schon gesagt habe, machen wir diesen ganzen Zollschutz gestützt auf Verordnungen und auf unsere Politik. Wir haben nicht beantragt, das im Gesetz zu verankern. Der Antrag entspricht aber unserer Politik. Wir halten ihn nicht für nötig,

AB 2007 N 227 / BO 2007 N 227

aber er schadet nicht, er ist nicht konträr zu unserer bisherigen Politik.

Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission .... 152 Stimmen
Für den Antrag Triponez .... 16 Stimmen

Art. 22 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Wäfler
....
a. durch Versteigerung unter Berücksichtigung der Inlandleistung;
b. Streichen
c. Streichen
....
Schriftliche Begründung
Die Vermarktung marktkonformer Schweizer Produkte von hoher Qualität soll Priorität haben. Diejenigen Marktteilnehmer, welche sich in der Vermarktung der inländischen Produktion engagieren, sollen bei der Zuteilung von Importkontingenten Vorrang haben vor allfälligen "Sofaimporteuren". Ein angemessener Selbstversorgungsgrad bei Nahrungs- und Futtermitteln sowie Saatgut ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll und reduziert unsinnige Transporte. Mit dieser Regelung können wir ohne zusätzliche Belastung der Bundeskasse eine wirksame Marktstützung für unsere produzierende Landwirtschaft bewirken.

Art. 22 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Wäfler
....
a. la procédure de la mise aux enchères, en tenant compte de la prestation en faveur de la production suisse;
b. Biffer
c. Biffer
....

Art. 22a
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit
(Schibli, Baader Caspar, Bader Elvira, Binder, Germanier, Gysin Hans Rudolf, Rime, Walter Hansjörg, Wandfluh)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Wäfler
.... wird unter Berücksichtigung der Inlandleistung versteigert.
Schriftliche Begründung
Die Vermarktung marktkonformer Schweizer Produkte von hoher Qualität soll Priorität haben. Diejenigen Marktteilnehmer, welche sich in der Vermarktung der inländischen Produktion engagieren, sollen bei der Zuteilung von Importkontingenten Vorrang haben vor allfälligen "Sofaimporteuren". Ein angemessener Selbstversorgungsgrad bei Nahrungs- und Futtermitteln sowie Saatgut ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll und reduziert unsinnige Transporte. Mit dieser Regelung können wir ohne zusätzliche Belastung der Bundeskasse eine wirksame Marktstützung für unsere produzierende Landwirtschaft bewirken.

Art. 22a
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité
(Schibli, Baader Caspar, Bader Elvira, Binder, Germanier, Gysin Hans Rudolf, Rime, Walter Hansjörg, Wandfluh)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Wäfler
.... est mis aux enchères en tenant compte de la prestation en faveur de la production suisse.

Schibli Ernst (V, ZH): Eine ausreichende Produktion und die Abnahmesicherheit sind auch bei der Kartoffelproduktion von zentraler Bedeutung. Darum ist das Zuteilungssystem, das System zur Verteilung des Zollkontingentes für Kartoffeln aufgrund der Inlandleistung, beizubehalten. Bei einer Versteigerung würde die Attraktivität der einheimischen Produkte beim Handel abnehmen. Vergessen Sie nicht, dass die Kartoffel ein wichtiges Grundnahrungsmittel ist, das einen angemessenen Schutz verdient. Der Schritt zur Versteigerung bedeutete, dass die Produzentenpreise einem starken Zerfall ausgesetzt würden. Das dürfen wir der Landwirtschaft aufgrund der heutigen Einkommenssituation sicher nicht auch noch zumuten. Machen wir hier nicht den gleichen Fehler wie vor vier Jahren beim Fleisch. Damals hat man die Fleischversteigerung eingeführt. Davon profitiert hat der Bund, die Konsumenten sind mehr oder weniger leer ausgegangen, und die Produzenten sind die Verlierer.
Stimmen Sie also bei Artikel 22a dem Minderheitsantrag zu und somit auch dem Ständerat, der die geltende Situation ebenfalls beibehalten will.

Favre Charles (RL, VD): Je m'exprime ici au nom de la majorité du groupe radical-libéral, qui est favorable à la mise aux enchères du contingent tarifaire de pommes de terre. Nous avons une expérience quant au système de la mise aux enchères dans le cadre du marché de la viande. A l'époque, nous avions du reste soutenu son introduction pour le marché de la viande, et la commission a eu l'occasion de parler du rapport du Conseil fédéral sur cette question. S'il y a en effet quelques inconvénients à pratiquer le système de la mise aux enchères, les avantages, à nos yeux, l'emportent nettement, aussi bien pour les consommateurs que pour les producteurs. Donc, pourquoi ne pas tenter pour les pommes de terre la même chose que pour la viande?
Pour nous, l'introduction de la mise aux enchères s'inscrit dans le cadre d'une politique d'ouverture qui est inéluctable et souhaitable - nous l'avons dit lors du débat d'entrée en matière en ce qui concerne les possibilités de négociation d'un accord avec l'Union européenne. Du reste, en ce qui concerne l'expérience du système de la mise aux enchères, nous en avons une depuis 1999 déjà pour une partie des pommes de terre, en l'occurence pour les produits qui en sont issus. Nous pensons qu'ainsi il y aura une augmentation de la concurrence et que nous allons ouvrir le jeu.
Aujourd'hui, il y a quelques importateurs; nous pensons que si l'on met aux enchères le contingent tarifaire de pommes de terres, il pourrait y avoir de nouveaux importateurs et donc une augmentation de la concurrence. Cette option favorise aussi la transparence, élément essentiel pour assurer la concurrence et la justesse des prix fixés.
En ce qui concerne les coûts administratifs de la mise aux enchères, nous pensons que cette méthode est simple. Nous l'avons testée; elle peut donc être efficace, sans coûts administratifs prohibitifs. Quant à l'effet favorable sur les caisses fédérales, nous le connaissons, je ne reviendrai pas sur ce point.
Si nous ne choisissons pas le système proposé par le Conseil fédéral et par la majorité, nous serons évidemment soumis aux critiques de l'OMC, critiques dues au protectionnisme que le système actuel favorise.
Nous savons que la "PA 2011" prévoit, selon l'un de ses buts, une adaptation progressive au marché de demain. C'est ce à quoi tend la proposition soutenue par la majorité. Si nous allons dans cette direction en ce qui concerne les pommes de terre, nous tenons à rappeler que nous avons soutenu des propositions favorisant des moyens

AB 2007 N 228 / BO 2007 N 228

supplémentaires pour les terres ouvertes, ce qui montre bien que nous ne sommes pas insensibles à ce projet-là.
Ainsi donc, la majorité du groupe radical-libéral vous demande de suivre le Conseil fédéral et la majorité de la commission.

Müller Walter (RL, SG): Ich spreche für die ganz knappe Minderheit der freisinnig-demokratischen Fraktion. Ich bitte Sie, bei Artikel 22a der Minderheit und damit dem Ständerat zu folgen. Der Ständerat hat dieses Geschäft eingehend beraten, die Vor- und Nachteile abgewogen und sich letztendlich im Interesse des Produktionsstandortes Schweiz entlang der ganzen Wertschöpfungskette klar gegen die Versteigerung der Zollkontingente für Kartoffeln ausgesprochen.
Es geht bei diesem Artikel um weit mehr als um Kartoffeln. Unter anderem möchte der Bundesrat beim Gemüse auch die Versteigerung der Tiefkühlprodukte einfügen. Das hätte für den Anbau von Verarbeitungsgemüse und die Verarbeitung in der Schweiz verheerende Folgen. Der heutige, gut funktionierende Vertragsanbau würde durch die fehlende Planbarkeit und Anbausicherheit infrage gestellt. Bei der Versteigerung würden vor allem Fertigprodukte eingeführt, im Gegensatz zu heute, wo die Industrie mit der Einfuhr von Halbfertigprodukten ihre Produktionsanlagen besser auslasten kann. Der äusserst harte Wettbewerb verhindert die Abschöpfung von Renten. Die tieferen Beschaffungskosten werden an die Konsumenten weitergegeben. Die Versteigerung führt letztendlich zu höheren Preisen für die Konsumenten und damit zu einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Gemüse. Bei den Kartoffeln könnte es schnell zu Versorgungsschwierigkeiten in der Schweiz führen.
Ich danke Ihnen, wenn Sie die Minderheit unterstützen.

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Herr Wäfler hat sowohl seinen Antrag zu Artikel 22 als auch jenen zu Artikel 22a zurückgezogen.

Baader Caspar (V, BL): Bisher hatten wir bei den Kartoffeln ein Zollkontingent von rund 22 000 Tonnen. Davon wurde ein Teilkontingent von 4000 Tonnen versteigert, umfassend die Kartoffel-Fertigprodukte wie Chips, Pommes frites, Kartoffelstock usw. Das macht ja noch einen gewissen Sinn. 18 000 Tonnen Rohkartoffeln wurden nach dem Inlandleistungsprinzip den Verarbeitern und Händlern zugewiesen, also jenen, die auch die inländische Produktion übernommen haben.
Neu soll jetzt dieses zweite Teilkontingent auch noch versteigert werden, unter dem Vorwand einer wettbewerbsgerechteren und transparenteren Verteilung. Die SVP-Fraktion lehnt diesen Wechsel aus drei Gründen ab.
1. Das System der Inlandleistung hat sich bewährt; die Kartoffelbranche hat mit den Grossverteilern immer gute Lösungen gefunden. Daher sind auch die Grossverteiler Migros und Coop für die Beibehaltung des jetzigen Systems. Es ist falsch, dies dort, wo etwas funktioniert, wo also die Branche eine Lösung gefunden hat, wieder ändern zu wollen.
2. Das Zuteilungssystem ist ein wichtiger Faktor für die Abnahmesicherheit bezüglich der inländischen Produktion. Ein Wechsel zur Versteigerung würde dazu führen, dass die Attraktivität der inländischen Ware für den Handel sinken würde. Das müssen wir vermeiden. Es besteht sowieso die Gefahr, dass der Ackerbau unter der "AP 2011" stärker leidet als andere Sektoren.
3. Es wird immer wieder behauptet, mit der Versteigerung entstehe mehr Wettbewerb. Dies geschieht aber nicht zum Vorteil, sondern zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten. Die Bundeskasse entzieht nämlich mit der Abschöpfung der Steigerungserlöse der Landwirtschaft den Verarbeitern und Händlern Mittel, die diese für die Verarbeitung benötigen. Beim Fleisch, wo die Versteigerung bereits mit der "AP 2007" eingeführt worden ist, sind es rund 150 Millionen Franken im Jahr, wovon zugegebenermassen gut 40 Millionen für die Entsorgung zurückfliessen. Zusammen mit der Versteigerung der vom Bundesrat vorgesehenen Zollkontingente für Kartoffeln - man denkt, wie Herr Müller erwähnte, auch bei der Butter, beim Tiefkühlgemüse, bei Schnittblumen, Vollmilchpulver usw. an Versteigerungen - würde der Steigerungserlös auf gut 200 Millionen Franken steigen. Das sind Mittel, die die Bundeskasse dem Landwirtschaftssektor entzieht.
Die SVP-Fraktion kann eine derartige Politik nicht unterstützen: Mit der einen Hand gibt man dem Sektor Landwirtschaft 3,5 Milliarden Franken Beiträge und Direktzahlungen, und mit der anderen Hand nimmt man wieder 200 Millionen Franken weg. Für ein derart schizophrenes Vorgehen hat unsere Fraktion kein Verständnis. Diese Abschöpfungen führen in den Kanälen Fleisch, Kartoffeln und Gemüse vom Grundsatz her klar zu einer Verteuerung an der Verkaufsfront. Darunter haben die Konsumentinnen und Konsumenten zu leiden. Wenn dies nicht geschieht, dann führt es zu einem Preisdruck beim Produzenten, beim Bauern, der die Inlandware abliefern will, und damit zu einer Einkommensreduktion.
Ich bin mir bewusst, dass dieser Effekt in der letzten Zeit von anderen Entwicklungen auf dem Markt wie dem Einzug ausländischer Detailhandelsketten oder dem erfreulich gestiegenen Fleischkonsum überlagert wurde. Aber letztendlich führt die Abschöpfung von 200 Millionen Franken zu einer Verteuerung.
Daher empfiehlt Ihnen unsere Fraktion, diesen Wechsel nicht zu vollziehen und den Antrag der Minderheit Schibli und den Beschluss des Ständerates zu unterstützen.

Brun Franz (C, LU): Die CVP-Fraktion ist für die Streichung von Artikel 22a in der Fassung des Bundesrates, das heisst für Festhalten am geltenden Recht, wie es der Ständerat mit 26 zu 7 Stimmen beschlossen hat. Konkret heisst das, dass wir die angestrebte, ab dem Jahr 2009 vollumfängliche Versteigerung des Zollkontingentes von Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln, ablehnen.
Ich bin überzeugt, dass der Bundesrat mit dem heutigen System das flexiblere Instrument in der Hand hat, um die Importschleusen bei Bedarf mehr oder weniger zu öffnen. Gerade weil die Kartoffel ein wichtiges Grundnahrungsmittel ist, brauchen wir ein Zuteilungssystem aufgrund der Inlandleistung zur Verteilung des Zollkontingentes für Kartoffeln. Das System dieser Inlandleistung hat sich bis heute bewährt. Die Kartoffelbranche hat zudem mit den Grossverteilern immer eine gute Lösung gefunden. Das heutige Zuteilungssystem ist ein wichtiger Faktor für die Abnahmesicherheit der inländischen Produktion, auch wenn wir bei den Kartoffeln keine Überproduktion haben, denn die Witterungseinflüsse sind zu gross dazu.
Die bisher von der gesamten Kartoffelbranche mit dem Bundesamt für Landwirtschaft praktizierte bedarfsgerechte Freigabe und Zuteilung von Zollkontingentsanteilen zwischen den einzelnen Warenkörben der Saat-, Veredelungs-, Speise- und Frühkartoffeln wird mit der Einführung der Kontingentsversteigerung verunmöglicht. Mit der Versteigerung sinkt die Attraktivität der inländischen Waren für den Handel. Weiter würde der Markt verfälscht, da einmal ersteigerte Kontingentsanteile unabhängig von der aktuellen Marktsituation eingeführt würden und somit eine Konkurrenz zur hiesigen Produktion entstehen würde. Dort, wo etwas funktioniert, wäre es falsch, einen Wechsel vorzunehmen und in den Markt einzugreifen.
Die CVP-Fraktion bittet Sie, dem Antrag der Minderheit Schibli auf Streichung von Artikel 22a zuzustimmen und den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen.

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Die grüne Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterstützen wird.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Die SP-Fraktion bittet Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Ich persönlich wundere mich ein bisschen über meinen Vorredner. Die CVP hat offenbar in der Zwischenzeit die Meinung geändert. Immerhin

AB 2007 N 229 / BO 2007 N 229

findet man auf der Fahne bei der Minderheit nur ein Mitglied der CVP-Fraktion.
Versteigerungsverfahren sind volkswirtschaftlich sinnvoll, sie sind transparent und entsprechen dem Wettbewerb. All jene Wettbewerbsvertreterinnen und -vertreter hier drin, die sonst bei jeder Branche sagen, es sei wichtig, dass der Zugang für alle geöffnet sei, sollten der Mehrheit zustimmen. Eine solche Versteigerungsmöglichkeit eröffnet einem viel grösseren Kreis die Möglichkeit, sich um Zollkontingente zu bemühen.
Herr Baader, mich überzeugt es überhaupt nicht, wenn Sie sagen, die Branche habe bisher eine Regelung gefunden, die ihr gefalle. Es ist ganz klar, dass dabei gewisse Interessierte gar nicht mehr zum Zug kamen. Ich muss sagen: Wenn Coop und Migros Ihrer Ansicht sind, macht mich das eher etwas misstrauisch, als dass es mich davon überzeugt, dass man dem zustimmen sollte.
Importeure und Verwaltung werden durch die von der Mehrheit beantragte Massnahme entlastet. Man muss nicht mehr schauen: Wer hat jetzt wie viel wo schon übernommen und hat deshalb wie viel Anteil an einem solchen Zollkontingent? Es ist ganz klar: Für die Verwaltung und die Importeure wird das zu einer administrativen Entlastung führen.
Beim Fleisch sind wir seit einiger Zeit so weit, dass man die Kontingente ersteigern muss. Es hat sich bewährt; wer es nicht glaubt, soll bitte den entsprechenden Bericht lesen. Es ist erstaunlich, dass gewisse WAK-Kollegen, die ja den Bericht gelesen haben müssen, jetzt so tun, als ob er nicht vorläge, und die Resultate ignorieren. Dasselbe gilt auch für die Versteigerung der ersten 4000 Tonnen Kartoffeln. Das Ganze funktioniert.
Herr Baader behauptet, es gäbe nur Nachteile für die Konsumentinnen und Konsumenten, wenn eine solche Versteigerung vorgenommen würde. Im Allgemeinen wirkt sich Wettbewerb zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten aus. Herr Baader hat mir noch keine Belege dafür vorlegen können, weshalb das nicht auch hier so sein soll.
Herr Schibli befürchtet ja einen Kartoffelmangel. Das ist bei Weitem nicht zu befürchten. In der letzten Zeit wurde immerhin ein Drittel der Kartoffelproduktion nicht für Menschen verwendet, sondern an Tiere verfüttert. Hier müssen Sie überhaupt keine Angst haben.
Ich und auch die SP-Fraktion sind der Ansicht, dass das Ziel längerfristig ein Einzollprinzip sein sollte. Wir sollten wegkommen davon, dass man begünstigte Einfuhren über ein Zollkontingent machen kann und dass man, wenn man noch mehr will, sehr viel mehr bezahlen muss. Das intelligenteste Prinzip wäre ein solches Einzollsystem; dann hätten wir dieses ganze Problem nicht mehr. So weit sind wir noch nicht, aber vielleicht machen wir einen Schritt in diese Richtung.
Ich bitte Sie, im Sinne der Konsumentinnen und der Konsumenten und des Wettbewerbes dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Leuthard Doris, Bundesrätin: In dieser Diskussion ist es noch spannend, dass die SP und die Grünen für Wettbewerb sind und die bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen eine staatliche Verteilung der Zollkontingente bevorzugen. Hier weiss ich nicht ganz, woran ich jetzt beim Prinzip der Marktwirtschaft glauben soll, zumal die Landwirtschaft ja Teil der Volkswirtschaft Schweiz ist.
Artikel 22 sieht für die Verteilung von Zollkontingenten vor, dass dabei der Wettbewerb gewahrt bleibt. Das ist ein Grundsatz, er ist im Gesetz verankert, und er wird auch nicht angefochten. Es ist so, dass Sie wahrscheinlich bei der Verteilung von Zollkontingenten kaum ein Prinzip finden, das alle als gerecht und korrekt erachten, aber der Wettbewerb ist unseres Erachtens das gerechteste. Deshalb ist die Versteigerung nach dem Gebotsverfahren eben effektiv ein volkswirtschaftlich sinnvolles, weil wettbewerbsgerechteres und erst noch transparenteres Instrument der Verteilung von Zollkontingenten.
Es wurde von Frau Fässler richtig gesagt: Wir haben im Bereich Fleisch wie auch im Bereich des Teilzollkontingentes für die Kartoffelprodukte positive Erfahrungen gemacht - positiv in dem Sinne, dass die Versteigerung den Kreis der Importberechtigten vergrössert hat. Es hat Neueinsteigern in die Branche eine Beteiligung am Importmarkt ermöglicht und den Wettbewerb unter den Importeuren verstärkt. Wir haben auch kleinere Preisunterschiede zwischen Import- und Inlandware. Auch das ist ein sinnvolles Resultat.
Wenn Sie sagen, im Bereiche der Kartoffeln sollten wir beim heutigen System und damit beim Inlandleistungssystem bleiben, so möchte ich doch noch kurz auf die sehr komplizierte Situation hinweisen, wie wir sie haben. Betriebe, die jetzt vom Produzenten Kartoffeln übernehmen, bekommen einen Anteil des Zollkontingents, welcher dem Anteil der von ihnen übernommenen Kartoffeln entspricht. Das heisst also, dass das Bundesamt für Landwirtschaft die übernommenen Kartoffeln erheben, zusammenzählen und die Prozentanteile dann auf das verfügbare Zollkontingent übertragen muss. Und das ist doch ein sehr aufwendiges Verfahren. Im Jahr 2005 haben 48 Unternehmen Kartoffeln übernommen; 6 davon haben nicht selber importiert, also hatten wir 42 Berechtigte, die selber Importe getätigt haben. Das ist die Situation. Ich bin überzeugt, dass auch hier - wie beim Fleisch, wie bei den Kartoffelprodukten - die Versteigerung die wettbewerbliche Situation verbessern wird.
Es ist auch nicht so, dass in diesem Bereich der Staat dann massive Versteigerungserlöse abschöpfen wird. Wir haben in der Botschaft die Schätzung dargelegt; es dürfte sich um einen Betrag zwischen 1 Million und 2 Millionen Franken handeln, der aus dieser Versteigerung resultieren wird. Mit diesem neuen System der Versteigerung auch im Bereich der Kartoffeln haben Sie eine administrative Entlastung der Importeure und der Verwaltung, etwas, was Sie sonst in der KMU-Politik bei jeder Gelegenheit als zentral fordern. Tun Sie es hier, indem Sie der Mehrheit, dem Bundesrat folgen. Es wird so sein, dass das Einzollsystem auf die Länge das beste System sein wird. Das wird aber massgeblich davon abhängen, wie die laufende Doha-Runde der WTO umgesetzt wird. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass dieser Zwischenschritt mit der Versteigerung eine gute Rückführung der Branche zu mehr Wettbewerb ist und den Strukturwandel auch im Hinblick auf ein mögliches Einzollsystem in der Zukunft unterstützt.
Stimmen Sie deshalb dem Entwurf des Bundesrates zu!

Kunz Josef (V, LU): Frau Bundesrätin, Sie sprechen im Zusammenhang mit der schweizerischen Landwirtschaft sehr viel von Wettbewerb. Ich glaube, kein Zweig der schweizerischen Wirtschaft hatte sich so viel Wettbewerb zu stellen wie unsere Landwirtschaft. Wo ist der Wettbewerb beim Gesundheitswesen, bei den Versicherungen, bei der Bildung, bei staatlichen Betrieben; wo ist hier der Wettbewerb? Das würde mich interessieren.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Herr Kunz, der Bundesrat befürwortet auch den Wettbewerb im Gesundheitsbereich. Der Bundesrat hat dem Parlament entsprechende Vorschläge unterbreitet, etwa im Bereich der Aufhebung des Kontrahierungszwangs oder nur schon mit der Bewegung zu Ärztenetzwerken, HMO-Ärztenetzwerken usw. Das ist genau dieselbe Stossrichtung, die wir auch hier verfolgen, die auch einer Empfehlung der OECD entspricht. Sie werden in dieser Session ja auch beim Stromversorgungsgesetz wettbewerbliche Systeme unterstützen. Somit ist die Politik des Bundesrates hier sehr kohärent.

Bader Elvira (C, SO), für die Kommission: Der Ständerat hat sich in seiner ersten Lesung gegen die Einführung der Versteigerung bei den Kartoffelkontingenten ausgesprochen. Die Mehrheit unserer Kommission war im Gegensatz dazu der Überzeugung, dass die Versteigerung mehr Wettbewerb bringe, eine Zuteilung nach dem bisherigen System volkswirtschaftlich schlechter sei und die Versteigerung sowohl für die Konsumenten als auch für die Produzenten Vorteile habe.
Die Versteigerung - das haben wir beim Fleisch gesehen - öffnet den Kreis der Importberechtigten, erleichtert auch Neueinsteigern eine Beteiligung am Importmarkt, verstärkt

AB 2007 N 230 / BO 2007 N 230

den Wettbewerb unter Importeuren und setzt die Margen der nachgelagerten Stufen etwas unter Druck. Die Versteigerung hat sich seit 1999 auch bei der Verteilung des Teilkontingents Kartoffelprodukte - also Pommes Chips, Pommes frites usw. - bewährt. Die Preisunterschiede zwischen Import- und Inlandware sind in diesen Bereichen kleiner geworden. Die teilweise Abschöpfung der Kontingentsrenten veranlasst den Handel deshalb auch, mehr inländische Kartoffeln einzulagern. Das ist zum Vorteil der inländischen Produktion. Die Versteigerungserlöse belasten die Konsumentinnen und Konsumenten nicht zusätzlich, sondern entsprechen einem Teil der bisherigen Importrenten.
Die grosse Kommissionsminderheit will das heutige Zuteilungssystem der Zollkontingentsanteile beibehalten. Die Zollkontingentsanteile werden heute nach dem Inlandleistungssystem zugeteilt: Zollkontingentsanteile bekommen jene, die auch im Inland Kartoffeln kaufen. Dieses Inlandleistungssystem hat sich in den vergangenen Jahren nur bewährt. Das Zuteilungssystem ist ein wesentlicher Faktor für die Abnahmesicherheit der inländischen Produktion. Ein Wechsel zur Versteigerung würde dazu führen, dass die Attraktivität der inländischen Ware für den Handel sinken würde. Zudem sind zurzeit breitere Erfahrungen mit der Versteigerung der Zollkontingentsanteile für Fleisch zu sammeln, bevor bei weiteren Produkten die Versteigerung eingeführt wird. Zudem will die Minderheit auch die Diskussion über das Einzollsystem abwarten, damit dann die Branche nicht ständig ihr System wechseln muss.
Die Mehrheit - es waren 13 zu 11 Stimmen - beantragt Ihnen, der Versteigerung zuzustimmen und sich gegen die Streichung des Artikels auszusprechen.

Rime Jean-François (V, FR), pour la commission: Madame la conseillère fédérale, je suis comme vous lorsque le groupe socialiste et le groupe des Verts soutiennent un projet censé amener plus de concurrence: je me demande si ce projet ne contient pas un vice caché! Mais si je prends la parole, c'est simplement pour relever, et c'est important, que la commission était aussi très partagée puisque la majorité n'a été acquise que par 13 voix contre 11.

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Der Antrag Wäfler entfällt.

Art. 22 Abs. 2 - Art. 22 al. 2
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission

Art. 22a

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 06.038/3945)
Für den Antrag der Minderheit .... 88 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit .... 75 Stimmen

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu

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