Nationalrat - Sommersession 2007 - Sechste Sitzung - 11.06.07-14h30
Conseil national - Session d'été 2007 - Sixième séance - 11.06.07-14h30

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ich muss feststellen, dass keine Rede davon sein kann, dass die Bundesverwaltung Mitarbeitende in die Invalidenversicherung treibt. Ich erinnere Sie daran, dass wir in den letzten Jahren mehr als 2000 Stellen abgebaut haben. Die Invalidierungen haben sich dabei von durchschnittlich 250 bis Mitte 2003 auf 125 Fälle in den Jahren 2005 und 2006 vermindert. Seit 2003 gilt beim Bund eine Person nur dann als invalid, wenn erstens die Eingliederung gescheitert ist und wenn zweitens die IV die Invalidität rechtskräftig festgestellt hat. Die Anzahl der Neurentenbeziehenden beim Bund hat sich seit 2000 unter dem Landesdurchschnitt entwickelt - vielleicht je nach Abteilungen beim Bund etwas unterschiedlich. Zurzeit beziehen rund 2000 ehemalige Angestellte eine IV-Rente. In dieser Zahl enthalten sind auch noch etwa 250 Rentenbeziehende der ehemaligen Telecom. Die Entwicklung belegt, dass die Invalidierungen trotz eines schwierigen personalpolitischen Umfeldes nicht zu-, sondern abgenommen haben. Vor diesem Hintergrund kann man also nicht von "bundesverwaltungsinternen Missbräuchen der IV" sprechen.

Kiener Nellen Margret (S, BE): Aufgrund des erhöhten Bestandes an wegen Invalidität Rentenbeziehenden in der Bundesverwaltung im Verhältnis zum landesweiten Bestand hat die GPK des Ständerates mit Bericht vom August 2005 den Bundesrat mit einer Empfehlung aufgefordert, eine Gesamtstrategie zur langfristigen Senkung des IV-Rentenbestandes beim Bundespersonal zu entwickeln und Massnahmen zu treffen. Was hat der Bundesrat seither vorgekehrt? Was haben Sie, Herr Bundesrat, als oberster Personalverantwortlicher des Bundes von dieser Empfehlung umgesetzt?

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Erstens hat seit dem Entlastungsprogramm die Zahl der Invalidierungen beim Bund, gemessen an der gesamtschweizerischen Entwicklung, nicht zu-, sondern abgenommen - sowohl relativ wie absolut. Zweitens haben wir vom EPA aus ein Programm für die Früherkennung von Invalidierungen in Entwicklung. Ich glaube eben, dass wir dort ansetzen müssen; insofern haben wir diese Empfehlung umgesetzt. Drittens erinnere ich Sie daran, dass ich in Zusammenhang mit der Publica-Revision immerhin auch die Frage von Invalidierungen aufgenommen habe, trotz teilweise erheblichem Widerstand vonseiten des Parlamentes.

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