Nationalrat - Sommersession 2008 - Zweite Sitzung - 27.05.08-08h00
Conseil national - Session d'été 2008 - Deuxième séance - 27.05.08-08h00

Antrag der Minderheit
(Rechsteiner-Basel, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Stump, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, eine gesetzliche Pflichtdeckung vorzulegen, welche Schäden bis zu 500 Milliarden Franken prämienpflichtig abdeckt. Für Schäden, welche die verfügbaren Deckungssummen am freien Markt übersteigen, soll der Bund gegen eine marktgerechte Prämie die Versicherungsdeckung leisten.

Proposition de la minorité
(Rechsteiner-Basel, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Stump, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
Renvoi au Conseil fédéral
avec mandat de présenter une couverture légale obligatoire qui, contre le paiement d'une prime, couvre les dommages jusqu'à hauteur de 500 milliards de francs. Lorsque le montant des dommages dépasse celui de la couverture proposée sur le marché, la Confédération doit fournir la couverture d'assurance contre le versement d'une prime conforme au marché.

Rutschmann Hans (V, ZH), für die Kommission: Bei dieser Vorlage geht es um zwei Punkte. Einerseits geht es um die Genehmigung der Revisionsprotokolle zum Pariser Übereinkommen und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen über die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie. Im Rahmen der OECD hat eine Reihe von europäischen Staaten ein internationales Übereinkommen ausgearbeitet, das die Grundzüge der zivilrechtlichen Nuklearhaftung international vereinheitlichen will. Andererseits geht es um die damit zusammenhängende Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes (KHG). Mit der Ratifizierung der internationalen Haftungsübereinkommen verpflichtet sich die Schweiz, das internationale Haftungsregime in ihrer Gesetzgebung anzuwenden. Dies führt dazu, dass die Deckungssumme erhöht werden muss. Gemäss geltendem Recht beträgt diese Summe heute 1 Milliarde Franken. Neu sollen es 1,8 Milliarden Franken sein. Das geltende KHG stammt aus dem Jahr 1983. Damals war es im internationalen Vergleich sehr innovativ. Das schon damals bestehende internationale Kernenergie-Haftpflichtübereinkommen sah eine summenmässig beschränkte Haftung von lediglich gut 500 Millionen Franken vor. Weil bei uns die Deckungssumme höher angesetzt war als in diesem internationalen Übereinkommen, verzichtete die Schweiz damals bewusst auf eine Ratifizierung.
Zwischen 1998 und 2004 wurden die Übereinkommen von Paris und Brüssel und damit auch die Haftungssummen revidiert. Dabei wurde auf eine maximale Haftungssumme verzichtet und stattdessen ein Mindesthaftungsbetrag festgelegt, der von den Vertragsstaaten nicht unterschritten werden darf. Das internationale Übereinkommen sieht ein Entschädigungssystem in drei Tranchen vor. Eine erste Tranche beträgt 700 Millionen Euro, das sind etwa 1,05 Milliarden Franken; diese Mittel sind von den Inhabern der Kernanlagen bzw. deren Versicherungen aufzubringen. Für eine zweite Tranche im Betrag von 500 Millionen Euro, etwa 750 Millionen Franken, ist der Staat verantwortlich, in dem sich die Anlage befindet. Für eine dritte Tranche in der Höhe von 300 Millionen Euro, etwa 450 Millionen Franken, haben im Schadenfall alle Vertragsstaaten nach einem bestimmten Schlüssel aufzukommen. Die erste Tranche basiert auf dem Pariser Abkommen, die Staatshaftung der zweiten Tranche und die internationale Haftung der dritten Tranche sind in der Brüsseler Zusatzvereinbarung geregelt.
Die gesamte Deckungssumme gemäss diesem internationalen Übereinkommen beträgt damit etwa 2,25 Milliarden Franken. Mit der vorgenommenen Revision des internationalen Übereinkommens und der damit verbundenen Betragserhöhung kann auch die Schweiz dieses Vertragswerk nun ratifizieren. Folgerichtig hat der Bundesrat deshalb im Februar 2004 die Revisionsprotokolle zum Pariser Übereinkommen und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen vorbehältlich der Ratifikation unterzeichnet. Mit der Ratifizierung werden allfällige Schweizer Opfer bei einem nuklearen Schadenfall gleich wie Opfer in anderen Vertragsstaaten behandelt. Zudem kann die Schweiz mit dem Brüsseler Zusatzübereinkommen von den Mitteln der dritten Tranche in der Höhe von 450 Millionen Franken profitieren.
Der Bundesrat beantragt mit der Vorlage im Wesentlichen die Übernahme der Bestimmungen der internationalen Kernenergie-Haftpflichtübereinkommen von Paris und Brüssel in das schweizerische Recht und damit auch eine obligatorische Versicherungsdeckung in der Höhe von 1,8 Milliarden statt wie bisher in der Höhe von 1 Milliarde Franken. Dazu kommen die 450 Millionen Franken aus der dritten Tranche.
Die UREK hat die Vorlage an zwei Sitzungen behandelt. Dabei wurden verschiedene Anträge für die vorgängige Ausarbeitung einer unabhängigen Studie oder eines Berichtes oder die Abhaltung eines Hearings über das mögliche Ausmass von Schäden bei einem nuklearen Katastrophenfall gestellt. Die Kommissionsmehrheit ist jedoch mit dem Bundesrat der Meinung, dass es sinnvoll ist, sich bezüglich der Ausgestaltung der Versicherung wie auch der Höhe der Haftpflichtsumme dem internationalen Übereinkommen anzuschliessen. Gleichzeitig wird damit der finanzielle Schutz allfälliger Geschädigter gegenüber der heutigen Regelung deutlich erhöht. Umgekehrt wird damit aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Elektrizitätswirtschaft gewährleistet, indem die Versicherungssumme zwar hoch, aber noch versicherbar und bezahlbar ist.
Unser Rat ist bei diesem Geschäft Zweitrat. Der Ständerat hat in der letzten Session dem Entwurf des Bundesrates ohne Änderung zugestimmt. Namens der UREK beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag sowie in der Detailberatung alle Minderheitsanträge abzulehnen.

Killer Hans (V, AG): Betreiber von Kernanlagen sind gesetzlich verpflichtet, für Risiken bezüglich potenzieller Schäden zu haften. Für diese Haftung gibt es internationale Übereinkommen. In diesen Abkommen werden Mindesthaftungsbeträge festgelegt. Diese Abkommen sehen drei Tranchen vor: erstens aus Mitteln des Inhabers der Anlage respektive dessen Versicherung, zweitens aus Mitteln des Staates, in welchem die Anlage steht, drittens aus Mitteln aller Vertragsstaaten. Mit dem vorliegenden Entwurf entspricht die Haftpflichtdeckung im Wesentlichen den internationalen Übereinkommen.
Es war leider in der UREK nicht zu verhindern, dass im Rahmen dieses Geschäftes nicht nur die Frage der Haftung für bestehende Kernanlagen - um diese ging es ja - diskutiert wurde, sondern auch die Frage "Kernenergie - ja oder nein?" von linken und grünen Kreisen immer wieder eingebracht wurde. Aber Aufgabe und Ziel dieser Vorlage ist es, die Haftungsgrenzen unserer Kernkraftwerke zu regeln. Dabei sollen international die gleichen Standards angewendet werden. Diese Standards sind in internationalen Verträgen definiert, so einerseits im Übereinkommen vom Februar 2004, dem Pariser Übereinkommen, und anderseits im Brüsseler Zusatzübereinkommen. Die Schweiz als OECD-Mitglied hat diese beiden Verträge unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Dies ist nachzuholen. Mit der entsprechenden Gesetzesrevision sollen die Haftpflichtgrenzen und die Zuständigkeiten der internationalen Übereinkommen direkt in das schweizerische Recht übernommen werden.
Das ist nach Ansicht der SVP der richtige Weg, wir werden klar für Eintreten votieren. Die SVP-Fraktion lehnt also den Minderheitsantrag auf eine Rückweisung ab. Wenn wir die Deckungssumme, wie es die Minderheit fordert, auf die Fantasiesumme von 500 Milliarden Franken - das sind 500 000 Millionen Franken - erhöhen, verunmöglichen wir damit faktisch einen Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen zu wirtschaftlich konkurrenzfähigen Konditionen und schaden damit unserer Wirtschaft. Nachdem wir in unserem Land neue Gaskraftwerke im Hinblick auf die CO2-Problematik aus verständlichen Gründen faktisch verunmöglichen, müssen wir mit unseren bestehenden Kernkraftwerken vorsichtig umgehen. Ausserdem stellen wir mit der Initiative "Lebendiges Wasser" auch den bestehenden hydraulischen Kraftwerken zusätzliche Hindernisse wirtschaftlicher Art in den Weg.
Die Fraktion der SVP ist klar der Meinung, dass eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung für unser Land von zentraler Wichtigkeit ist. Wenn wir nun durch eine Erhöhung der Haftungssumme auf diese fantastischen 500 Milliarden Franken ohne Zwang die Kosten für 40 Prozent des Stroms für unser Land unsinnig verteuern, fügen wir damit unserer Wirtschaft, unseren KMU, erheblichen Schaden zu. Unser Stromproduktionsstandort würde geschwächt und im Markt schlechtergestellt. Durch die hier vorliegende Gesetzesrevision besteht hingegen die Chance, den Schweizer Kernkraftwerken gleich lange Spiesse wie den ausländischen zu verschaffen. Die minimale Grenze der Haftungssumme von 1200 Millionen Euro gilt gemäss dem Pariser und dem Brüsseler Abkommen für alle KKW-Betreiber. Damit werden die bestehenden massiven Unterschiede zwischen den Versicherungssummen eliminiert. Eine Schweizer Einzellösung findet keine Begründung; sie würde nur die ausländische Konkurrenz bevorteilen. Eine Limite über den genannten Beträgen ist nicht notwendig, sie schadet nur unserem Land selber. Es ist aus heutiger versicherungstechnischer Sicht auch nicht möglich, dass Privatversicherer wesentlich mehr als 1 Milliarde Franken Deckungskapital zur Verfügung stellen können. Eine höhere Summe müsste dann wohl durch den Bund beigebracht werden, was aus finanzpolitischen Gründen abzulehnen ist. Die Erhöhung der Haftpflichtdeckungssumme würde aber auch zu höheren Kosten für die Produzenten des Stroms führen. Diese Mehrkosten müssten zweifellos auf die Konsumenten abgewälzt werden. Leidtragend wären also wir alle und unsere Wirtschaft.
Eine Erhöhung der Versicherungssumme auf 500 Milliarden Franken forderte ja auch die parlamentarische Initiative Bäumle 05.420, welche vom Nationalrat vor ziemlich genau einem Jahr deutlich abgelehnt wurde. Es gibt seither keine neuen Argumente, welche zu einem anderen Entscheid führen würden. Es ist auch überhaupt nicht erkennbar, warum gerade die Kernenergiegegner einen Nichteintretensantrag stellen. Die vorliegende Gesetzesrevision schafft doch in wirklich guter Art eine klare Verbesserung der rechtlichen Situation von Geschädigten eines Nuklearschadens, indem sie nicht mehr den komplizierten und aufwendigen ordentlichen zivilen Rechtsweg beschreiten müssten. Durch die Ratifizierung der internationalen Übereinkommen - und die vorliegende Gesetzesrevision bietet hiezu die klare Basis - besteht künftig für die Schweizer Bevölkerung ein einfacherer und besserer Schutz. Ein Nichteintreten gefährdet diese Vorteile sträflich.
Es ist im Übrigen schon erstaunlich, dass gerade die Kernenergiegegner den Nichteintretensantrag stellen. Dabei schafft die vorliegende Gesetzesrevision eigentlich die Voraussetzungen für die Ratifizierung der internationalen Atomhaftungsübereinkommen durch die Schweiz.
Ich bitte Sie daher, Eintreten zu beschliessen und den Nichteintretensantrag abzulehnen.

Messmer Werner (RL, TG): Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Stossrichtung des Bundesrates. Wir finden die Einbindung in die Internationalität gut. Das System mit den drei Tranchen macht unseres Erachtens Sinn. Wir sollten auch hier keinen Sonderfall Schweiz schaffen.
Das Kernthema ist die Bezifferung des Schadenpotenzials und die damit verbundene Frage nach der Höhe der Haftung. Es ist dabei relativ einfach, die untere Grenze der Haftungssumme festzulegen. Aber das Problem ist die Frage, wo die obere Grenze liegt. Wir sind zum Schluss gekommen, dass das Festlegen einer oberen Grenze vor allem eine politisch beeinflusste Beurteilung ist, weil den möglichen Szenarien keine Grenzen gesetzt sind. Es geht um Dimensionen, die praktisch unendlich sind. Ein GAU könnte gemäss dem Bundesamt für Zivilschutz eine Haftungssumme von über 4000 Milliarden Franken auslösen. Das ist eine unvorstellbare Summe. Dies lässt erkennen, wie endlos theoretische Annahmen getroffen werden können. Wenn ich dann lese, wie hoch die Wahrscheinlichkeit für das Eintreten dieses Ereignisses ist, nämlich einmal in 10 Millionen Jahren - das ist 5000-mal länger, als die heutige Zeitrechnung existiert -, bestätigt mir das unser Unvermögen, solche Dimensionen in einem abgegrenzten Rahmen überhaupt zu definieren. Aufgrund solcher theoretischer Berechnungen soll nun eine Schadensumme errechnet werden. Ist somit nicht jede von uns festgelegte Summe an und für sich falsch, unrealistisch oder eben abstrakt, nicht begründbar?
Darum meine Feststellung, dass wir nicht anders können, als diese Frage politisch zu beantworten. Deshalb meinen wir, dass hier ein anderer Ansatz gewählt werden muss. Man muss also von dem ausgehen, was für die Versicherung überhaupt verkraftbar ist. Ich finde es nun fatal, dass die Linke heute der Versuchung erliegt, über das Thema der Versicherung Kernkraftpolitik zu betreiben. Das ist der falsche Ort!
Natürlich ist es verlockend, die Haftungshöhe so anzusetzen, dass niemand mehr eine solche Haftung übernehmen kann. Dann wäre das Thema der Kernkraft vom Tisch. Das Votum von Herrn Rechsteiner hat es sehr deutlich gezeigt: Es geht ihm gar nicht um die Haftungsfrage, es geht ihm lediglich und ganz allein um den Kampf gegen die Kernkraft. Das ist aber heute nicht das Thema, denn darüber wird einmal unser Volk entscheiden. Solange es aber Kernkraft gibt und solange sich unser Volk für das Herstellen von Strom aus Kernkraft entscheidet, ist es unsere Pflicht als Parlament, auch mit der Haftungsfrage vernünftig und verantwortungsvoll umzugehen. Darum entschliessen wir uns ja auch zum Abschluss von Staatsverträgen und dazu, uns derjenigen Regelung zu unterziehen, der sich auch eine grosse Anzahl anderer Staaten unterzieht.
Schweizerische Kernkraftwerke gehören weltweit zu den sichersten Anlagen. Deshalb hält der immer wieder herangezogene Vergleich mit Tschernobyl einer fachmännischen Beurteilung einfach nicht stand und ist reine Polemik.
Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen. Mit anderen Worten: Stimmen Sie immer der Mehrheit zu!

van Singer Christian (G, VD): Ce que le groupe des Verts n'aimerait pas, c'est qu'après ce débat on puisse affirmer que les autorités suisses se comportent comme les trois singes: comme le singe qui ne veut pas voir la réalité en face, celle des dégâts qu'un accident nucléaire majeur ferait courir à la Suisse; comme celui qui ne veut pas entendre ceux qui rappellent les coûts des dégâts potentiels qui, comme il a été dit tout à l'heure, selon une étude de la protection civile, dépasseraient 4200 milliards de francs; comme celui qui se tait, les autorités suisses se taisant et ne voulant pas fixer les montants d'assurance qui correspondent aux risques courus.
Si vous voulez conclure une assurance responsabilité civile pour votre ménage, la première chose que l'on vous demande, c'est quel est le montant à assurer. C'est la même chose chez nous. 1,8 milliard de francs est une somme minimum exigée au niveau international. Mais faut-il fixer la même somme pour une centrale au milieu d'une zone désertique ou pour une centrale située en Suisse dans une zone densément habitée, riche et prospère? Les dégâts potentiels s'élevant à plus de 4000 milliards de francs, il est risible de fixer le montant assuré au minimum de 1,8 milliard de francs. C'est totalement insatisfaisant.
C'est la raison pour laquelle le groupe des Verts adoptera la proposition de la minorité Rechsteiner-Basel ou, le cas échéant, défendra d'autres propositions de minorité.

Bäumle Martin (CEg, ZH): Ich spreche im Namen der Minderheit der CVP/EVP/glp-Fraktion, welche im Wesentlichen die Vertreterinnen und Vertreter der Grünliberalen und der EVP umfasst.
1. Die heutigen Versicherungssummen decken nicht annähernd die möglichen Folgekosten ab. Die potenziellen Schäden eines KKW-Unfalls wie in Tschernobyl werden auf über 4500 Milliarden Schweizerfranken geschätzt, und Hochrechnungen der Schäden nach Tschernobyl - hochgerechnet auf das BSP, die Bevölkerungsdichte bzw. die Wirtschaftsdichte der Schweiz - ergeben noch höhere Summen. Das Restrisiko, so klein es auch sein mag, wird heute vom Staat abgedeckt und wird nicht verursachergerecht den Risikoträgern belastet. Damit wird im Markt die Kernenergie gegenüber anderen Energieträgern seit Jahrzehnten bevorzugt bzw. subventioniert.
2. Eigentlich müsste ein Unternehmen, welches eine Nuklearanlage betreibt, sich gegen mögliche maximale Schäden versichern. Es wurde aber auch in der Kommission klar, dass sich die Mehrheit aus ideologischer Liebe zu den Kernkraftwerken dieser Debatte gar nicht stellen will. Diese Haltung wird weltweit gedeckt. Müssten Investoren und Betreiber - wie notabene jeder Kleingewerbler oder normale Unternehmer - eine volle Versicherung abschliessen, würde wohl kaum mehr ein Kernkraftwerk gebaut werden. Erstens gibt es keinen Rückversicherer, welcher auch nur annähernd solche Summen versichern möchte oder könnte. Zudem wären zweitens solche Versicherungen wohl so teuer, dass schon heute fast alle Formen der Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie günstiger und vor allem viele Effizienzmassnahmen wirtschaftlich wären. Es sind also die Befürworter der KKW, welche mit indirekten Subventionen die marktwirtschaftlich rentable technologische Erneuerung in der Schweiz und weltweit seit über zwanzig Jahren blockieren und dies offensichtlich weiterhin tun wollen.
3. Es stellt sich aber auch die grundsätzliche Frage, ob eine Technologie überhaupt tragbar ist, deren Risiken nicht versicherbar sind, deren Versicherungspflicht und -summe rein politisch festgelegt werden und bei der beim Eintreten eines GAU die Existenz der Schweiz kaum mehr gegeben wäre, weil die Volkswirtschaft ein solches Ereignis gar nicht verkraften könnte - Herr Killer, es gäbe dann überhaupt keine Wirtschaft mehr. Bei einem AKW ist das Restrisiko also sozusagen das Risiko, welches uns den Rest gibt. Ich empfehle übrigens allen Gläubigen der Kerntechnologie einen Besuch in Tschernobyl und Umgebung und eine Fahrt mit dem Industriezug in die Sperrzone.
4. Auch ein Vergleich mit den Gaskraftwerken muss hier gemacht werden, haben wir doch in diesem Rat beschlossen, dass Gaskraftwerke richtigerweise CO2-abgabepflichtig sind oder sich nur mit einer vollen Kompensationspflicht davon befreien können. Sie finanzieren damit ihr Klimarisiko. Wenn Sie also heute die Minderheitsanträge ablehnen, setzen Sie sich dem Verdacht aus, dass Sie aus rein ideologischen Gründen KKW weiterhin indirekt subventionieren wollen, indem Sie das Restrisiko dem Staat belassen.
5. Auch die Frage des Atommülls ist ungelöst. Die Folgen allfälliger Restrisiken des Atommülls werden letztlich Tausenden von nachfolgenden Generationen aufgebürdet, weil geologische Tiefenlager nach einer gewissen Zeit nicht mehr als versicherungspflichtige Kernanlagen gelten sollen. Wir wissen aber alle, dass Altlasten, zum Beispiel in der Chemie, entstanden sind; ich erinnere an Kölliken. Wir kennen die Probleme, die wir heute, nach knapp dreissig Jahren, damit haben. Wir wissen auch, welche Kosten auf die Firmen und, wenn diese nicht mehr existieren, letztlich auf den Steuerzahler zukommen. Deshalb wäre eine angemessene Risikovorsorgedeckung für Altlasten der Atomtechnologie zu schaffen, um diese im heutigen Energiepreis zumindest einigermassen im Sinne einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr abzubilden.
Zum Schluss: Eintreten ist auch für die Grünliberalen und für die EVP unbestritten. Wir unterstützen aber den Rückweisungsantrag der Minderheit. Damit sollen die konkreten Risiken und Folgeschäden berechnet werden, und daraus soll die neue, höhere Haftungssumme berechnet werden. Da konkrete Risikoabschätzungen und Kostenberechnungen fehlen, müsste eine solche Erhebung in einem demokratischen Land eigentlich selbstverständlich sein. Bei einer Ablehnung der Minderheitsanträge werden die Grünliberalen dieses Thema aber weiter bearbeiten. Eine Rahmenbewilligung für ein neues Kernkraftwerk oder eine Verlängerung der Betriebsdauer der bestehenden ist für die Grünliberalen ohne Erhöhung der Haftpflicht auf mindestens 500 Milliarden Franken pro Anlage undenkbar. Aber auch der Strombezug aus dem Ausland müsste analogen Kriterien standhalten.
Die Vorlage bringt zwar insgesamt aus der Sicht der Minderheit zu wenig, ist aber immerhin eine minimale Verbesserung gegenüber dem Status quo. Deshalb werden auch Grünliberale und EVP letztlich der Vorlage zustimmen. Zu den Minderheitsanträgen werde ich mich in der Detailberatung nochmals äussern.

Rutschmann Hans (V, ZH), für die Kommission: Der Rückweisungsantrag der Minderheit Rechsteiner-Basel fordert eine gesetzliche Pflichtdeckung bis zu 500 Milliarden Franken. Das ist mehr als das 250-Fache des vorliegenden bundesrätlichen Antrages. Dieser Betrag ist so hoch, dass sich wohl keine Versicherungsgesellschaft finden lässt, welche überhaupt in der Lage wäre, eine solche Versicherung abzuschliessen. Das heisst auch, dass in einem solchen Fall der Bund einspringen müsste, was jedoch aus politischen und finanziellen Gründen kaum umsetzbar wäre; Herr Messmer hat es ja in seinem Votum gesagt. Die Versuchung ist natürlich relativ gross, mit diesem Gesetz und mit einer sehr hohen Haftpflichtsumme den Ersatz oder den Bau von neuen Kernkraftwerken zu verunmöglichen. Die Grundidee dieses Gesetzes ist jedoch nicht, die Produktion und den Verkauf von Strom aus KKW zu verunmöglichen. Es geht mit dieser Gesetzesvorlage darum, die Haftungssumme auf eine vernünftige Basis zu stellen und entsprechend heraufzusetzen. Die im Gesetz festgesetzten Beträge sind keine Zufalls- oder Fantasiebeträge, sie entsprechen den internationalen Übereinkommen von Paris und Brüssel und finden in den meisten, in fast allen europäischen Staaten Anwendung. Man kann somit davon ausgehen, dass diese Beträge in diversen internationalen Gremien ausgiebig diskutiert und geprüft wurden.
Der Minderheitsantrag hätte aber auch wirtschaftliche Nachteile. Wenn die Haftpflichtsumme für die Schweizer KKW-Betreiber so massiv erhöht würde, würde damit auch die Stromproduktion entsprechend verteuert, und wir würden uns einmal mehr unnötig wirtschaftliche Nachteile einhandeln. Sodann hat sich der Nationalrat vor fast genau einem Jahr bereits zum gleichen Thema geäussert. Die parlamentarische Initiative Bäumle forderte damals, gleich wie der heutige Minderheitsantrag, bereits eine Haftpflichtdeckung von 500 Milliarden Franken. Diese parlamentarische Initiative wurde damals vom Nationalrat deutlich abgelehnt.
Namens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen.

Bourgeois Jacques (RL, FR), pour la commission: Comme je l'ai mentionné dans le débat d'entrée en matière, la majorité de la commission vous propose de rejeter la proposition de renvoi au Conseil fédéral, pour les raisons suivantes: une couverture de 500 milliards de francs, tout d'abord, empêcherait l'utilisation de l'énergie nucléaire; ensuite, il n'est pas correct d'établir, comme l'a relevé tout à l'heure Monsieur le conseiller fédéral Leuenberger, un lien entre la question de la responsabilité et la question d'utiliser ou de ne pas utiliser des énergies nucléaires. Ce n'est pas le débat de la présente loi, qui traite de la conformité aux accords internationaux et des responsabilités. Pour assurer l'approvisionnement en électricité, la Suisse a besoin, dans le contexte actuel, de l'énergie nucléaire. L'énergie doit rester à des prix abordables et compétitifs. La somme de 1,8 milliard de francs correspond à la somme des accords internationaux. Une couverture de 500 milliards de francs n'est pas recevable sur le marché.
Quant aux propositions qui ont été faites tout à l'heure, j'adresse juste une remarque à l'intention de Monsieur Rechsteiner-Basel par rapport à l'énergie solaire: il est clair que l'on doit promouvoir les énergies solaires, ceci n'est pas remis en question; on a une base légale, la loi sur le marché de l'électricité, on aura l'occasion encore de revenir sur ce sujet. Pour rappel, l'énergie solaire ne représente actuellement que 0,12 pour cent des besoins totaux en électricité. Une solution praticable est nécessaire.
La commission, par 16 voix contre 6, vous invite par conséquent à rejeter cette proposition de renvoi. Je vous prie de suivre la majorité.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition

Le président (Bugnon André, président): Nous votons sur la proposition de renvoi de la minorité Rechsteiner-Basel.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 07.045/543)
Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
Dagegen ... 116 Stimmen

Nordmann Roger (S, VD): L'amendement que je vous présente vise à faire en sorte qu'en cas d'accident grave, l'entier du groupe économique soit responsable, et pas seulement la filiale qui exploite la centrale nucléaire. Concrètement, si la centrale de Leibstadt provoque un accident et que le dommage dépasse la somme assurée, je souhaite que le groupe économique - le "Konzern" - propriétaire direct ou indirect de la société d'exploitation réponde du dommage. Dans ce cas-là, il s'agirait principalement du groupe Axpo.
De l'avis du groupe socialiste, il est en effet injuste qu'une grande entreprise électrique puisse se défausser de sa responsabilité en faisant exploiter sa centrale nucléaire par une filiale ad hoc. Avec ma proposition, le groupe économique répond aussi par ses actifs pour couvrir le dommage en cas d'accident nucléaire. J'aimerais illustrer le cas par un accident grave de taille intermédiaire. La centrale nucléaire est, par hypothèse, détruite. Il y a de grosses fuites radioactives et 20 000 personnes doivent durablement déménager. Ce n'est donc pas un scénario à la Tchernobyl qui se chiffre en centaines de milliards de francs, mais par hypothèse, un scénario qui se chiffre à une dizaine de milliards de francs. Le dégât étant supérieur à la somme assurée, l'exploitant est prié de passer à la caisse pour payer la reconstruction des logements, des infrastructures et les soins.
Selon la version du Conseil fédéral, si la centrale est détruite, laquelle était le principal actif de l'exploitant, inutile de vous dire que celui-ci part en faillite et que c'est la Confédération, c'est-à-dire le contribuable qui paiera. Avec ma proposition, il est prévu que le groupe économique auquel appartenait la filiale soit aussi responsable. L'avantage est évident: comme les grands groupes électriques possèdent aussi d'autres actifs, par exemple des barrages qui sont situés dans une zone non contaminée, ils pourront les vendre à d'autres entreprises pour couvrir les dégâts. Cela limite la charge de la Confédération.
A mon avis, il est juste que l'entreprise qui encaisse les bénéfices d'une activité à risque assume aussi les conséquences en cas d'accidents. Or, avec la filialisation du risque atomique, on est dans la situation inverse. La société mère retire le bénéficie et fait porter le risque à la collectivité.
Mon amendement constitue une juste protection de la collectivité contre la tentation de filialiser le risque. Cela redonne aussi davantage de sens à la responsabilité illimitée de l'exploitant selon l'article 3. Je vous invite donc à soutenir ma proposition de minorité.

Hutter-Hutter Jasmin (V, SG): Wir haben von Herrn Nordmann gehört, worum es geht. Herr Nordmann, es ist ja noch interessant: Wer die von der öffentlichen Hand beherrschten Stromunternehmen wie die Axpo oder die BKW privatisieren möchte, müsste Ihrem Antrag eigentlich zustimmen. Ist das Ihre Absicht? Ich glaube nicht.
Wir wissen, dass die Schweizer Kernkraftwerke zum grossen Teil zumindest indirekt im Eigentum der Kantone sind. Mit dem Antrag der Minderheit bestrafen Sie die Kantone für ihre Beteiligungen an der Axpo, CKW, Atel oder BKW. Die Kantone werden sich heftig wehren, denn die Stromproduktion nützt der Bevölkerung in allen Kantonen. Was würde nun passieren, wenn der Minderheitsantrag obsiegen würde? Die Kantone würden gezwungen, ihre Beteiligungen an diesen Gesellschaften zu veräussern, denn dieses Haftungsrisiko, auch wenn es noch so klein ist, können die Kantone nicht eingehen.
In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Nussbaumer Eric (S, BL): Dass die Atomenergie erhebliche Risiken birgt und ein grosses Schadenpotenzial beinhaltet, wurde heute bereits mehrfach ausgeführt. Diese Dimension hat auch die internationale Gemeinschaft dazu bewegt, dieses internationale Abkommen zu entwickeln. Die Erfahrungen von Tschernobyl haben dazu geführt, dass man die minimale Deckungssumme erhöhen wollte. Ich frage Sie aber: Was nützt die unbegrenzte Haftung eines Inhabers einer Kernanlage, wie wir sie nach wie vor im Gesetz haben, wenn er sich bei einem grösseren Ereignis aus dem Staub machen kann? Es ist dann einfach keine Vermögenssubstanz mehr vorhanden, um die Schadenhaftung zu übernehmen.
Die Minderheit will der Gesetzesidee, wonach der Inhaber einer Kernanlage ohne betragsmässige Begrenzung haftet, mehr Substanz verleihen. Es ist klar: Wenn als Inhaber einer Kernanlage nur die Betreibergesellschaft verstanden wird, interessiert es die Muttergesellschaft nicht mehr, wenn etwas passiert ist. Die Muttergesellschaft wird mit der Verabschiedung dieses Gesetzes eigentlich aus der Verantwortung entlassen. Wenn Sie aber der Minderheit zustimmen, wird richtigerweise auch die Muttergesellschaft oder ein Kanton in die Haftungspflicht einbezogen.
Zentral ist in diesem Gesetz, dass Haftung und Deckungssumme kongruent sind. Versicherungstechnisch wird dann die begrenzte Deckungssumme verlangt, aber die Haftung bleibt unbegrenzt. Die Minderheit will hier Klarheit schaffen und wehrt sich dagegen, dass mit organisatorischen Tricks die "unbegrenzte" Haftung so tief wie möglich gehalten wird. Wenn Sie der Minderheit zustimmen, stellen Sie sich auch gegen die Wettbewerbsverzerrung und gegen eine unnötige ökonomische Privilegierung der Atomenergienutzung.
Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, der Minderheit zuzustimmen.

Lustenberger Ruedi (CEg, LU): Herr Nussbaumer, es ist jetzt die Frage, wer hier einen organisatorischen Trick gewagt hat, der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission oder die Minderheitsvertreter. Ich behaupte genau das Gegenteil von Ihnen: Der organisatorische Trick kommt von Herrn Nordmann. Er will nämlich das Aktienrecht aushebeln, indem er das Aktienrecht so interpretiert, dass nicht nur das Vermögen der Aktiengesellschaft, sondern auch das Vermögen der Aktionäre angetastet werden kann. Das wäre ein Novum.
Schauen Sie, wer Aktionär ist - das ist der zweite Grund, weshalb wir diesen Minderheitsantrag ablehnen müssen, Frau Hutter hat das ausgeführt -: Die Aktionäre sind die Kantone. Die Kernkraftanlagen sind fast ausschliesslich im Besitz der Kantone, weil die Kantone eben die Axpo, die BKW und die EOS besitzen. Und jetzt wollen Sie in der Tat diese Kantone so verpflichten, dass sie letztlich gezwungen werden, allenfalls ihre Aktien zu verkaufen? Das kann nicht im Sinn der sozialdemokratischen Lehre sein; Sie sind hier auf den Holzweg, meine Damen und Herren.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Der Grund für unsere Ablehnung dieses Minderheitsantrages liegt nicht etwa darin, dass die Öffentlichkeit via Kantone oder Gemeinden zum Teil Hauptaktionärin der Elektrizitätsgesellschaften ist. Darauf können wir keine Rücksicht nehmen; wir können eine solche Vorschrift nicht deswegen nicht erlassen, weil zufälligerweise ein bestimmter Kreis des Aktionariates die öffentliche Hand wäre. Es ist zwar richtig, dass wir es feststellen. Es ist so: Die schweizerische Elektrizitätswirtschaft ist zum grossen Teil in öffentlicher Hand. Das kann aber nicht der Grund dafür sein, hier unterschiedlich zu legiferieren.
Der Grund für unsere Ablehnung liegt darin, dass der Grundgedanke der Aktiengesellschaft ausgehebelt würde. Der Sinn der Aktiengesellschaft ist der, dass der Aktionär mit seinem Vermögen, das er in der Gesellschaft hat, haftet. Nicht einmal die Statuten einer Aktiengesellschaft dürfen nämlich vorsehen, dass ein Aktionär zu mehr verpflichtet wird als dazu, die Einlage zu leisten. Wenn ein Fehler im Management, in der Führung der Aktiengesellschaft, vorliegen sollte, dann sieht das Gesetz ja immer noch einen Durchgriff vor. Dieser Minderheitsantrag aber würde den Grundgedanken der Aktiengesellschaft über den Haufen schmeissen.

Rutschmann Hans (V, ZH), für die Kommission: Gemäss dem Antrag der Minderheit würden Unternehmen oder Unternehmensgruppen, welche den Betreiber auf direkte oder indirekte Weise kontrollieren, ebenfalls für allfällige Schäden haften. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
Der Antrag ist sowohl aus rechtlichen wie auch aus politischen Gründen nicht sinnvoll. So haften bei uns die Aktiengesellschaften nur im Rahmen des Aktienkapitals. Das sogenannte Durchgriffsrecht, wie es der Minderheitsantrag fordert, ist dem Wesen unserer Aktiengesellschaften fremd; Herr Lustenberger und auch Herr Bundesrat Leuenberger haben das klar formuliert. Bereits nach der bisherigen Gesetzesgrundlage, aber auch nach den internationalen Übereinkommen ist die Haftung auf den Inhaber der Anlage kanalisiert, und als Inhaber der Anlage gilt derjenige, welcher in der Bewilligung als Inhaber auch genannt wird.
Der Minderheitsantrag hat aber neben der rechtlichen auch noch eine politische Komponente. Unsere Kernkraftwerke sind zu einem grossen Teil zumindest indirekt im Eigentum der Kantone. Es ist kaum anzunehmen, dass die an KKW beteiligten Kantone für allfällige Schäden haftbar gemacht werden wollen, zudem wäre dies auch ungerecht. Von der einheimischen Stromproduktion profitieren nämlich auch diejenigen Kantone, welche nicht an KKW beteiligt sind.
Ich bitte Sie namens der Kommissionsmehrheit, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Bourgeois Jacques (RL, FR), pour la commission: A cet article, la majorité de la commission vous propose de vous rallier à la décision du Conseil des Etats, c'est-à-dire de suivre la version du Conseil fédéral, pour les raisons suivantes: selon les dispositions concernant la société anonyme - Code des obligations - seule la fortune sociale permet de répondre aux engagements de la société. Les actionnaires ne peuvent pas être tenus, même statutairement, comme cela a été relevé tout à l'heure, à des prestations excédant le montant fixé lors de l'émission pour l'acquisition de leur titre. En cas de comportement abusif d'une société anonyme, il est déjà possible à l'heure actuelle, selon le principe de la transparence, de se retourner contre les actionnaires uniques ou les actionnaires principaux. Une responsabilité personnelle des actionnaires atteindrait à la cohérence du droit suisse des sociétés anonymes de manière profonde et contraire au principe juridique susmentionné valable en la matière.
Une société anonyme dont les actionnaires sont responsables personnellement ne peut plus être considérée comme une société anonyme au sens du droit suisse des sociétés. Près de 82,8 pour cent du capital initial de la branche de l'électricité est aux mains de sociétés de droit public, cantons et communes. Avec ou sans responsabilité personnelle des actionnaires, les dommages non couverts après un incident nucléaire grave seraient de toute façon essentiellement supportés par la collectivité. Une responsabilité personnelle des actionnaires est contraire au principe de la concentration de la responsabilité sur l'exploitant d'une installation nucléaire.
La commission vous propose par conséquent, par 14 voix contre 9 et 1 abstention, d'adhérer à la décision du Conseil des Etats.

Le président (Bugnon André, président): Le groupe radical-libéral soutient la proposition de la majorité.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 07.045/546)
Für den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen

Art. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 5
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit
(Weibel, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Rechsteiner-Basel, Stump, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
Abs. 1
... wenn die Klage nicht binnen 60 Jahren nach dem ...
Abs. 5
... längstens jedoch innert 60 Jahren seit dem nuklearen Ereignis ...

Art. 5
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité
(Weibel, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Rechsteiner-Basel, Stump, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
Al. 1
... si l'action n'est pas intentée dans les 60 ans qui suivent l'événement dommageable ...
Al. 5
... mais au plus tard 60 ans après l'accident nucléaire.

Hutter-Hutter Jasmin (V, SG): Ich spreche gleich zu den beiden Absätzen 1 und 5.
Bei Absatz 1 möchte Herr Bäumle die Verjährungsfristen auf 60 Jahre verdoppeln; dies, obwohl wir bereits mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen 30 Jahren über dem Pariser Abkommen liegen, denn die Frist beträgt in diesem Abkommen für andere nukleare Schäden nur 10 Jahre. Die Minderheit will einmal mehr über den internationalen Standard hinausgehen. Die SVP-Fraktion wehrt sich dagegen und bittet Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
Bei Absatz 5 bekämen wir mit diesem Minderheitsantrag eindeutig ein Problem mit der Revision eines rechtskräftigen Urteils. Diese wäre nämlich in diesem Fall gar nicht mehr möglich, was unserer schweizerischen Rechtstradition widerspräche. Mit dem Antrag der Mehrheit verbessern wir die rechtliche Stellung der Geschädigten erheblich, vor allem, wenn wir es mit den internationalen Abkommen vergleichen. Darum bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen.

Stump Doris (S, AG): Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit, das heisst, sie will eine Verdoppelung der Verjährungsfrist von 30 auf 60 Jahre.
Nukleare Schäden können tiefgreifend sein und langfristig auftreten. Allfällige genetische Schäden können auch in den nachfolgenden Generationen noch wirksam sein. Menschen der folgenden Generationen sollen den gleichen Schutz erhalten wie Menschen, die von einem Unfall direkt betroffen sind. Deshalb macht es Sinn, die Verjährungsfrist auf 60 Jahre zu erhöhen. Das Pariser Übereinkommen, das von Frau Hutter eben zitiert wurde, lässt ausdrücklich eine Verlängerung der Verjährungsfrist zu; das heisst, wir bewegen uns nicht ausserhalb des Rechtsrahmens.
Seien wir ehrlich, und anerkennen wir die Tatsache, dass nukleare Schäden weder zeitlich noch örtlich begrenzt sind. Stimmen wir deshalb dieser Verlängerung der Verjährungsfrist zu. Es bedeutet, dass wir wissen, dass nach einem nuklearen Unfall nicht nur eine einzige Generation von Schäden betroffen sein wird, sondern mehrere. Diese Menschen müssen die gleichen Rechte haben wie die Direktbetroffenen im Moment eines Unfalls.
Die SP-Fraktion unterstützt deshalb die Minderheit.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich möchte Sie zunächst ersuchen, den allerletzten Satz dieses Absatzes nicht ausser Acht zu lassen. Dort steht nämlich: "Ist der Schaden auf eine andauernde Einwirkung zurückzuführen, so beginnt diese Frist mit dem Aufhören dieser Einwirkung zu laufen." Deswegen trifft das Beispiel, das vorhin genannt wurde - ein kontaminierter See, in welchem jemand badet und dadurch zu Schaden kommt -, nicht zu. Solange dieser See ausstrahlt, beginnt die Verjährungsfrist nicht zu laufen, sondern erst dann, wenn er dies nicht mehr tut. Deshalb bemisst sich nicht jede Frist am Unfallereignis im Kernkraftwerk. Nicht immer beginnen in einem solchen Fall die Fristen ab dann zu laufen, sondern nur dann, wenn der Schaden, den ein Opfer erleidet, wirklich unmittelbar auf diesen Unfall zurückzuführen ist.
Auch bezüglich nach dem Unfall geborener Kinder, die Sie erwähnt haben, müssen Sie die Fristen sehen. Sollte ein Schaden tatsächlich nur unmittelbar auf den Unfall zurückzuführen sein, dann kann eine Frau, die damals vielleicht zehnjährig war, wenn sie bis dahin ein Kind zur Welt bringt, bis zum Alter von vierzig Jahren klagen. Bis dahin läuft die Verjährungsfrist nicht ab. Deshalb haben wir diese Frist, die wir vom geltenden Recht übernommen haben, als lange genug angesehen.

Le président (Bugnon André, président): Le groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la majorité.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 07.045/547)
Für den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen

Art. 6, 7
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 8
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I
(van Singer, Nordmann, Rechsteiner-Basel, Stump, Teuscher, Wyss Ursula)
Abs. 1bis
Der versicherte Globalbetrag muss sämtliche Schäden decken, die durch eine Nuklearkatastrophe verursacht werden können. Dieser Betrag wird von einer unabhängigen Expertengruppe in regelmässig aktualisierten quantitativen Studien festgelegt.
Abs. 2
Der Mindestglobalbetrag der Deckung ...

Antrag der Minderheit II
(Nussbaumer, Girod, Nordmann, Rechsteiner-Basel, Stump, Teuscher, Wyss Ursula)
Abs. 2
Der Gesamtbetrag der Deckung muss insgesamt 3,75 Milliarden Franken zuzüglich 10 Prozent des Gesamtbetrages für Zinsen und gerichtlich zuerkannte Kosten je Kernanlage entsprechen.

Antrag der Minderheit III
(Weibel, Girod, Teuscher, van Singer)
Abs. 2
Der Gesamtbetrag der Deckung muss insgesamt 500 Milliarden Franken zuzüglich 10 Prozent des Gesamtbetrages für Zinsen und gerichtlich zuerkannte Kosten je Kernanlage entsprechen.

Antrag der Minderheit
(Rechsteiner-Basel, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Stump, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
Abs. 2bis
Für neue Kernanlagen, die nach dem 1. Januar 2010 in Betrieb genommen werden, muss der Gesamtbetrag der Deckung 50 Milliarden Franken zuzüglich 10 Prozent für Zinsen und gerichtlich zuerkannte Kosten je Kernanlage entsprechen.

Art. 8
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I
(van Singer, Nordmann, Rechsteiner-Basel, Stump, Teuscher, Wyss Ursula)
Al. 1bis
Le montant global assuré doit couvrir la totalité des dommages pouvant être provoqués par un accident nucléaire majeur. Ce montant est déterminé par des études quantitatives, réalisées par un panel d'experts indépendants, actualisées périodiquement.
Al. 2
Le montant global minimum de la couverture ...

Proposition de la minorité II
(Nussbaumer, Girod, Nordmann, Rechsteiner-Basel, Stump, Teuscher, Wyss Ursula)
Al. 2
Le montant total de la couverture doit atteindre, par installation nucléaire, 3,75 milliards de francs plus 10 pour cent de cette somme pour les intérêts et les dépenses.

Proposition de la minorité III
(Weibel, Girod, Teuscher, van Singer)
Al. 2
Le montant total de la couverture doit atteindre, par installation nucléaire, 500 milliards de francs, plus 10 pour cent de cette somme pour les intérêts et les dépenses.

Proposition de la minorité
(Rechsteiner-Basel, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Stump, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
Al. 2bis
Pour les nouvelles installations nucléaires qui seront mises en service après le 1er janvier 2010, le montant total de la couverture devra atteindre, par installation nucléaire, 50 milliards de francs plus 10 pour cent de cette somme pour les intérêts et les dépenses.

van Singer Christian (G, VD): Dans les discours de mes préopinants, il a été très souvent dit que la somme de 1,8 milliard de francs représentait un prix politique. A tort, on nous a aussi dit que c'étaient les exigences internationales: on a oublié de préciser que c'était le minimum exigé au niveau international.
Lorsqu'on fixe un prix d'assurance, il faut tenir compte des risques. En commission, on nous a répondu que l'étude affirmant qu'ils sont de 4200 milliards de francs était dépassée. Je demande donc qu'on actualise cette étude et que l'on fixe le montant à assurer après avoir déterminé le risque encouru. Il faut aussi adapter régulièrement ce montant. C'est normal, c'est un minimum. Accepteriez-vous que, en roulant en Suisse, les chauffeurs de taxi, par exemple, prétextant qu'il est utile qu'il y ait des taxis, ne soient assurés que pour les 1000 premiers francs? Sûrement pas! Les taxis roulent avec une assurance responsabilité civile de 2 millions de francs minimum, voire illimitée.
C'est pourquoi ma proposition de minorité prévoit qu'on établisse une étude pour déterminer les risques courus et que le montant assuré tienne compte de ces risques.

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Wir wissen es, die heutige Nichtdeckung bei Atomschäden ist eine gravierende Wettbewerbsverzerrung. Auf dem Papier haften die Betreiber mit ihrem Vermögen, aber weil diese Firmen eigentlich fast kein Vermögen haben, ist die Haftung nichts wert. Man kann nun sagen, man habe das früher nicht gewusst. Man kann sagen - früher meinte man es, und der Bundesrat hat es immer gesagt -, zu einer Kernschmelze wie in Three Mile Island könne es gar nie kommen. Herr Messmer hat es heute Morgen wieder gesagt: einmal in fünf oder in zehn Millionen Jahren. Herr Messmer, wunderbar, in Tschernobyl ging es 30 Jahre, von 1956 bis 1986, bis zum Super-GAU. Das sind ganz kurze zehn Millionen Jahre gewesen bis zu diesem Unfall. Vielleicht ist ja mit Ihren zehn Millionen Jahren etwas nicht ganz richtig.
Wir brauchen hier nicht über die Vergangenheit zu streiten. Was passiert ist, ist passiert. Was ich Ihnen aber beliebt machen möchte, ist, dass wir für die neuen Atomkraftwerke wenigstens eine Haftpflichtdeckung von 50 Milliarden Franken vorschreiben. Das ist eine Summe, die vom privaten Versicherungsmarkt bewältigt werden kann, und es hebt die eklatante Wettbewerbsverzerrung auf, die wir heute in den Energiemärkten haben.
Die Schweiz macht auch bezüglich der Technologie einen Riesenfehler, wenn sie der Axpo und diesen verrückten Managern bei unseren Stromkonzernen, die immer noch auf diese Technik setzen wollen, weiterhin aus der Hand frisst. Schauen Sie, was im letzten Jahr im europäischen Kraftwerkmarkt passiert ist: Die Windenergie hat alle anderen Technologien überholt. Anlagen mit einer Leistung von 8500 Megawatt wurden neu gebaut. Keine Technik hat so schnell zugelegt, und es wird gleich weitergehen. Herr Messmer, Sie sind ja Bauunternehmer, vielleicht interessiert Sie das. Windenergie macht jetzt einen Umsatz von 30 Milliarden Dollar. In zwei Jahren werden es 60 Milliarden sein, und in vier Jahren etwa 100 Milliarden. Es gibt sehr viel zu verdienen.
Das Gleiche gilt für die Solartechnik. Das jährliche Wachstum beträgt 70 Prozent. Das findet in der Schweiz nicht statt, weil der Wettbewerb verzerrt ist, weil die ganze Stromlobby immer nur auf Atomenergie setzt und seit dreissig Jahren den Zubau von erneuerbaren Energien in diesem Land politisch blockiert. Wenn diese Wettbewerbsverzerrung weiter so bestehen bleibt, dann können die erneuerbaren Energien niemals zulegen, weil es eine Alternative gibt, die das verhindert, die aber ihre Kosten nicht bezahlt. Das ist die technologische Chance, die wir verpassen. Wir haben super Pioniere, wir haben in diesem Land die weltweit besten Solarzellen entwickelt - aber in diesem Land kommt diese Technik nicht vor, weil ein paar Forscher an der ETH immer noch einer Art religiösem Erweckungsglauben erlegen sind und meinen, nur Atomenergie führe zum Ziel einer sicheren Versorgung. Das ist nach allem, was wir heute wissen, vollkommen absurd.
Immer noch geht das Märchen um, wir seien punkto Sicherheit die Besten. Das haben auch die Schweden gesagt. Sie haben immer gesagt, sie seien Weltmeister in Sachen Sicherheit - bis der Unfall in Forsmark passiert ist. Letzte Woche erfuhren wir von Sprengstoff im Atomkraftwerk Oskarshamn. Wir haben auch Zwischenfälle in der Schweiz, die Ihnen die Atomaufsicht regelmässig vorenthält, so im letzten Jahr die Schnellabschaltung in Leibstadt. Es kam zu einem "raschen Absinken des Kühlwasserstandes im Reaktor". Davon haben Sie in der Pressemitteilung nichts lesen können, das ist erst ein Jahr später bekanntgeworden. Wir haben eine Atomaufsicht, die die Atombetreiber schützt und uns mit Nachrichten verschont, die zur Folge hätten, dass man vielleicht Fragen über die schweizerische Sicherheit stellen könnte. Wir haben in der Atomaufsicht perfekte Komplizen der Täter - wir haben keine Atomaufsicht. Hier kann nur der Wettbewerb helfen. Nicht schöne Versprechungen punkto Sicherheit, nur die Zahlungspflicht im Falle eines Unfalls kann uns eine echte Sicherheit bieten; sie sorgt dafür, dass die Betreiber schauen, dass nichts passiert. Wenn Sie diese Haftung nicht endlich in einer kostendeckenden Weise festlegen, sorgen Sie auch dafür, dass man eben nicht so genau aufpassen muss. Die Folgen dieses Systems können fatal sein.

Nordmann Roger (S, VD): Nous sommes ici à l'article central de la loi puisqu'il s'agit de fixer le montant minimal de l'assurance. La question est relativement simple. Va-t-on imposer aux exploitants une assurance qui est en rapport avec le risque réel? Ou bien va-t-on, au contraire, leur faire le cadeau injustifié consistant à les dispenser de s'assurer au-delà de 1,8 milliard de francs, alors même que le risque de dommages peut allègrement se chiffrer en centaines de milliards?
Le choix que nous allons faire à l'instant constitue un test très intéressant sur l'influence du lobby nucléaire dans cette salle. A ma connaissance, il y a une claire majorité, formée de membres de l'UDC, du PRD et du PDC, favorable au développement de l'énergie nucléaire. Cette majorité, qui juge acceptables les risques de la technologie nucléaire, devrait être conséquente avec elle-même. Celui qui dit oui aux risques doit aussi dire oui à une assurance qui est en rapport avec l'ampleur du risque, comme en matière de circulation routière, par exemple, où l'intérêt général dicte que chacun s'assure en fonction du dommage qu'il peut causer.
Si la majorité choisit la version du Conseil fédéral et décide de limiter l'assurance obligatoire à 1,8 milliard de francs, c'est-à-dire à un montant dérisoire en comparaison du risque, elle révélera clairement son obéissance sans faille aux caprices du lobby nucléaire et le peu de cas qu'elle fait de l'intérêt général. Ce serait regrettable.
Je vous invite donc à soutenir les propositions qui visent à augmenter le niveau d'assurance.

Girod Bastien (G, ZH): Es ist eigentlich schade, dass wir diese beiden Diskussionen zusammen führen, denn eigentlich geht es um zwei Dinge. Mit unserem Antrag zu Absatz 1bis verlangen wir, dass die Schadenhöhe aufgrund von wissenschaftlichen Untersuchungen und nicht einfach politisch bestimmt wird. Es ist nämlich unsachlich, zu sagen, die Schadenhöhe sei eine politische Frage. Die Festlegung der Schadenhöhe mag eine politische Frage sein, aber deren Abschätzung würde besser von Experten und anhand von wissenschaftlichen Kriterien durchgeführt. Die Minderheit verlangt deshalb die Einsetzung einer unabhängigen Expertengruppe, welche die Schadenhöhe quantifiziert. Wenn ein AKW-Unfall, entgegen der letzten quantitativen Studie zur Schätzung der Schadenhöhe in der Schweiz, wirklich Kosten von weniger als 4000 Milliarden Franken verursacht, müssen Sie doch keine Angst vor der Untersuchung eines solchen AKW-Schadens haben. Wenn Sie eine Studie zum tatsächlichen Risiko der AKW fürchten, sollten Sie Ihre Meinung und Ihre Argumente hinterfragen.
Wenn die bürgerliche Mehrheit einfach die Augen schliesst und sich nicht mit den tatsächlichen Risiken beschäftigt, nimmt sie ihre Verantwortung nicht wahr und verzerrt die Kostenwahrheit im Energiemarkt. Die AKW-Befürworter würden uns weiterhin den Nachweis schuldig bleiben, dass AKW auch unter Berücksichtigung der Risiken immer noch wirtschaftlich sind. Zudem verpassen wir hier eine Gelegenheit, die Risiken eines AKW wirklich zu untersuchen und daraus auch Lehren zu ziehen, um solche Risiken zu minimieren, falls sie denn einmal eintreffen.
Zum zweiten Teil: Hier geht es nun darum, in diesem Saal ohne die von uns verlangte Studie das Risiko zu bestimmen. Die 500 Milliarden Franken, welche von der Minderheit III verlangt werden, sind hier eine konservative Schätzung. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass es hier alleine um das Ausmass des versicherten Schadens geht. Wenn die Wahrscheinlichkeit eines AKW-Unfalls wirklich so klein ist, wie dies von den Kernkraftbefürwortern oft betont wird: Wieso wehren Sie sich dann gegen eine solche Versicherungsdeckung? Denn auch wenn 500 Milliarden Franken versichert werden müssten, wären die Prämien sehr tief, wenn die AKW wirklich so sicher sind, wie das immer behauptet wird. Denn die Prämie ergibt sich ja aus einer Funktion des Ausmasses des Schadens, also der Schadenhöhe, die wir hier bestimmen, und der Wahrscheinlichkeit eines solchen Schadens. Nun einfach den Finger in die Luft zu halten und 1,8 Milliarden Franken festzulegen, weil das jetzt das Minimum ist, was man überhaupt noch festlegen kann, ist grobfahrlässig.
Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünen Fraktion, die Minderheitsanträge zu unterstützen.

Lustenberger Ruedi (CEg, LU): In Artikel 8 geht es um den Kern des Gesetzes, nämlich um die Höhe der Haftpflichtsumme. Die Mehrheit der Kommission und die Mehrheit unserer Fraktion befürworten die Linie des Bundesrates und des Ständerates. Verschiedene Minderheiten wollen nun eine zum Teil deutliche Erhöhung. In diesem Sinne - da bin ich nicht der gleichen Meinung wie mein Vorredner - ist es richtig, Herr Girod, wenn der Präsident Artikel 8 hier en bloc diskutieren lässt.
Die Minderheiten argumentierten, dass die Haftpflichtdeckungssumme, gemessen am möglichen Schadenausmass eines Kernenergieunfalls, viel zu niedrig sei. Eine Erhöhung bzw. eine Abwägung der Deckungssumme ist auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Schweiz erwiesenermassen die sichersten Werke auf der Welt ihr Eigen nennt. Ausgerechnet die sichersten Anlagen sollen am höchsten versichert werden. Dabei wurde gerade mit den internationalen Abkommen eben ein breites, weltweit abgestütztes System, ein Standard geschaffen, der die bisherigen, massiven Unterschiede bei den Versicherungssummen für KKW-Betreiber zwischen den Staaten ausgleicht oder eliminiert und die damit verbundenen Wettbewerbsunterschiede eben auch in der Stromproduktion zum Verschwinden bringt.
Lassen Sie mir noch kurz Zeit für ein Votum zum Antrag der Minderheit Rechsteiner-Basel. Herr Rechsteiner will mit seinem Minderheitsantrag, dass für neue Kernanlagen eine höhere Deckungssumme zu bezahlen wäre als für die bereits bestehenden. Das widerspricht aber der Versicherungslogik, weil wir wissen, dass neue Anlagen noch sicherer sind. Der Antrag würde auch eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen den bestehenden und den neuen Anlagen schaffen. Aber der Antrag ist halt auch durchschaubar. Es geht dieser Minderheit vermutlich darum, neue Kernanlagen von vornherein zu verhindern. Aber die Frage nach dem Ersatz der bestehenden KKW haben wir nicht heute zu beurteilen. Dafür ist das neugeschaffene Kernenergiegesetz, das etwa seit fünf Jahren in Kraft ist, zuständig. Dort ist festgehalten, dass ein neues Rahmenbewilligungsgesuch dem Referendum zu unterstellen ist. Also klären wir diese in der Tat wichtige Frage im Rahmen einer separaten Abstimmung, und führen wir nicht jetzt im Rahmen des KHG diese Diskussion.
Ich bitte Sie, überall der Mehrheit zu folgen.

Rechsteiner Rudolf (S, BS): Herr Kollege Lustenberger, wir haben ja gehört, unsere Atomkraftwerke seien sicher. Jetzt haben Sie gesagt, die neuen seien noch sicherer. Wieso soll man sie dann nicht versichern, wenn sie noch sicherer sind?

Lustenberger Ruedi (CEg, LU): Ich habe nicht gesagt, man solle sie nicht versichern. Wir versichern sie gemäss dem internationalen Übereinkommen, das wir ratifizieren wollen und das heute Gegenstand dieser Diskussion ist.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Die Anträge der Minderheit I (van Singer) und der Minderheit III (Weibel) sind im Grunde genommen in der Rückweisungsdebatte schon behandelt worden, weil Sie es dort abgelehnt haben, eine nach oben offene Deckung einzuführen. Ich äussere mich dazu nicht mehr, dafür aber zum Antrag der Minderheit II (Nussbaumer). Da wurde gesagt, wir seien auf die Summe von 1,8 Milliarden Franken gekommen, indem wir einfach das internationale Minimum angenommen und den Finger in die Luft gehalten hätten.
Zur Geschichte der Entstehung Folgendes: Unser ursprünglicher Antrag lautete auf 4 Milliarden Franken. Wir haben uns dabei an der Regelung in Deutschland orientiert. Dort sind es 2,5 Milliarden Euro, was etwa 4 Milliarden Franken entspricht. Das war unser erster Antrag. In der Diskussion im Bundesrat haben wir beschlossen, einen Betrag von 2,25 Milliarden Franken in die Vernehmlassung zu schicken. Im Vernehmlassungsverfahren wurde sodann geltend gemacht, dass die dritte Tranche versicherungsrechtlich nicht gedeckt werden müsse - sie kann natürlich, muss aber nicht gedeckt werden; das ist richtig. Gestützt auf die Überprüfungen ist der Bundesrat dann auf den Betrag von 1,8 Milliarden Franken gekommen; das ist das internationale Minimum. So sind wir zu dieser Summe gekommen.

Abs. 1bis, 2 - Al. 1bis, 2

Erste Abstimmung - Premier vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 07.045/548)
Für den Antrag der Minderheit II ... 52 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit III ... 32 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 07.045/549)
Für den Antrag der Minderheit II ... 53 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I ... 37 Stimmen

Dritte Abstimmung - Troisième vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 07.045/550)
Für den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II ... 68 Stimmen

Abs. 2bis - Al. 2bis

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 07.045/551)
Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen
Dagegen ... 118 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées

Art. 9-11
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 12
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit
(Nussbaumer, Girod, Nordmann, Rechsteiner-Basel, Stump, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
Abs. 1
Zur Finanzierung seiner Verpflichtungen nach den Artikeln 10 und 11 sowie nach Artikel 3 Absatz b Ziffer III des Brüsseler Zusatzübereinkommens erhebt ...

Art. 12
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité
(Nussbaumer, Girod, Nordmann, Rechsteiner-Basel, Stump, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
Al. 1
Afin de financer les engagements que lui imposent les articles 10 et 11, ainsi que l'article 3 alinéa b chiffre III de la Convention complémentaire de Bruxelles, la Confédération perçoit ...

Grunder Hans (V, BE): Nach Meinung der SVP-Fraktion und auch nach meiner Meinung enthält das, was mein Vorredner gesagt hat, eben keine Logik. Es geht bei der dritten Tranche um etwas anderes. Es ist keine eigentliche Versicherungsprämie: Es kommt zum Tragen, sobald irgendwo ein Schadenfall eingetreten ist, dann muss die Schweiz einen Beitrag leisten. Von dorther ist es keine Prämie. Es wurde von meinem Vorredner richtig gesagt: Es wäre kein grosser Betrag; es wären etwa 9 Millionen Franken, die geschuldet wären, wenn nach diesem Abkommen irgendwo ein Schadenfall einträte. Der Minderheitsantrag entspricht auch nicht dem Brüsseler Zusatzübereinkommen. Dort ist ja ganz klar geregelt, dass der AKW-Betreiber oder -Inhaber die erste Tranche bezahlen muss. Wir gehen weiter, indem wir die zweite Tranche über die Betreiber finanzieren. Deshalb ist es ganz sicher nicht angebracht, auch noch die dritte Tranche, die ganz klar nur bei einem Schadenfall zum Tragen kommt, abzuwälzen.
Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesen Minderheitsantrag ganz klar abzulehnen.

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Die dritte Tranche beträgt 450 Millionen Franken; diese Summe wird von sämtlichen Vertragsstaaten gemeinsam aufgebracht. Der Schweizer Anteil beträgt rund 11 Millionen Franken. Das ist aber keine fixe Zahl; je nachdem, wie viele Staaten da überhaupt mitmachen, kann die Summe rauf- oder runtergehen. Daraus ersieht man schon, dass es nicht eine exakte Versicherungssumme, sondern eben eine Leistung der Vertragsstaaten ist. Wir erachteten es als unlogisch, wenn die Betreiber dafür Prämien bezahlen müssten.

Bourgeois Jacques (RL, FR), pour la commission: Par rapport à cette proposition, il sied de relever que la Confédération est obligée d'alimenter la troisième tranche d'indemnisation. Elle ne concerne pas la responsabilité de l'exploitant. Cette troisième tranche porte, comme relevé précédemment, sur 300 millions d'euros - environ 450 millions de francs. Il s'agit d'une tranche de solidarité entre les Etats signataires des conventions et l'Etat payé par les Etats concernés.
La commission a rejeté cette proposition, comme relevé précédemment, avec la voix prépondérante du président. Je vous invite à adopter la proposition de la majorité de la commission.

Le président (Bugnon André, président): Le groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la majorité. Le groupe socialiste soutient la proposition de la minorité.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 07.045/552)
Für den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen

Art. 13-24
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 25
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit
(Nussbaumer, Girod, Nordmann, Rechsteiner-Basel, Stump, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
Abs. 4 Bst. abis
abis. bestimmt werden, dass Kantone, welche durch ihre Beteiligungen an Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft indirekt Inhaber von in der Schweiz gelegenen Kernanlagen sind, zusätzliche Beiträge an den nicht gedeckten Schaden leisten;

Art. 25
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité
(Nussbaumer, Girod, Nordmann, Rechsteiner-Basel, Stump, Teuscher, van Singer, Wyss Ursula)
Al. 4 let. abis
abis. déterminer que les cantons qui, de par leurs participations à des entreprises du secteur de l'électricité, sont considérés comme des exploitants indirects d'installations nucléaires situées en Suisse versent des contributions supplémentaires pour la réparation des dommages non couverts;

Nussbaumer Eric (S, BL): Wir sind jetzt im Gesetzesteil angekommen, wo es um die nuklearen Grossschäden geht, also um jene Schäden, die es gar nicht gibt, weil nie etwas passiert, wenn man der Logik von Herrn Messmer folgt. Das Schadenausmass übersteigt bei einem Grossschaden die Haftungssummen, wie wir sie vorhin bei Artikel 8 diskutiert haben. Die Frage, ob wir dann alle noch Lust haben, in diesem Haus als Bundesversammlung eine weiter gehende Entschädigungsordnung zu erlassen, lassen wir doch lieber beiseite. Jedenfalls hätten wir dann eine grosse Zahl von Opfern und Geschädigten, wir hätten sozusagen unser Land ruiniert. Nein, sagen wir es genauer: Die Inhaber von Kernanlagen hätten dann unser Land ruiniert.
Nun legen wir in Artikel 25 fest, was in einer solchen Entschädigungsordnung stehen könnte. Logisch: Der Bund könnte zahlen. Nun wissen Sie aber, dass die Kernanlagen der Schweiz meistens über Kantonswerke finanziert werden. Ich komme aus einem Kanton, in dem die Bevölkerung und das Kantonsparlament mehrfach deutlich gemacht haben, dass sie keine Kernanlagen wollen. Ich erachte es deshalb als richtig, dass bei einem Grossschaden nicht nur der Bund zusätzliche Beiträge leisten kann, sondern speziell auch die Kantone, welche durch ihre Beteiligung an diesen Kraftwerkmonstern ihren Beitrag zum Grossschaden geleistet haben. Es ist eine Kann-Formulierung: Der Bund kann als zusätzlicher Beitragszahler vorgesehen werden; aber auch den Kantonen, welche indirekt Inhaber solcher "grossschädigenden" Kernanlagen sind, sollte es erlaubt werden, ihren Beitrag an die dannzumal nicht gedeckten Schadenkosten erbringen zu dürfen.
Wenn Sie für wirtschaftliche Fairness sind und die enorme Begünstigung der Kernanlageninhaber vom Anfang bis sozusagen zum bitteren Ende infrage stellen, dann stimmen Sie dieser Kann-Formulierung bzw. dem Antrag der Minderheit zu.

Girod Bastien (G, ZH): Hier geht es nochmals um das Verursacherprinzip, doch dieses Mal geht es nicht um die Unternehmen, sondern um die Kantone. Das Kernenergiehaftpflichtgesetz sieht vor, dass der Bund - und damit die Steuerzahler - für den Schaden aufkommt, der den versicherten Betrag und die Haftung durch die Inhaber übersteigt. Gemäss den bisherigen Abstimmungen würde das bei den AKW Leibstadt und Gösgen bereits bei einer Schadenhöhe von 2,5 Milliarden Franken der Fall sein.
Gemäss Verursacherprinzip sollten Kantone, welche durch ihre Beteiligung an Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft indirekt Inhaber von Kernanlagen sind, in höherem Mass für die Deckung der Schäden aufkommen. Wenn sich ein Kanton für AKW entscheidet und diese unterstützt, soll er wenigstens auch bei einem AKW-Unfall zur Verantwortung gezogen werden können. Umgekehrt wäre es nicht richtig, wenn Kantone bzw. deren Steuerzahler, welche bewusst - auch wegen des Risikos - auf AKW-freien Strom setzen, für die Kosten eines AKW-Unfalls aufkommen müssten.
Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünen Fraktion, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.

Lustenberger Ruedi (CEg, LU): Es ist in der Tat so: Wir wiederholen eigentlich die Diskussion, die wir zu Artikel 3 geführt haben, deshalb halte ich es sehr kurz. Es kann nicht im Sinn des Antragstellers sein, dass wir hier legiferieren, dass die Kantone faktisch gezwungen werden, ihre Anteile aus der Stromproduktion zu verkaufen. Ich habe den Antragsteller, Herrn Nussbaumer, an der Kommissionssitzung denn auch gefragt, ob er, wenn er diese Bestimmung so in das Gesetz einfliessen lassen möchte, dann allenfalls in einem halben Jahr mit einer Motion um der Gleichbehandlung willen fordern werde, dass die Kantone auch im Zusammenhang mit den Hochdruck-Wasserkraftanlagen in Berggebieten solche Verpflichtungen eingehen müssten. Die Staumauer von Grande Dixence hat ein zwar absolut minimes Restrisiko, aber auch sie hat eines. Herr Nussbaumer, wenn Sie konsequent wären, dann müssten Sie für diese Anlagen das Gleiche fordern.
Der langen Rede kurzer Sinn: Unsere Fraktion lehnt diesen Minderheitsantrag mehrheitlich ab.

Nussbaumer Eric (S, BL): Herr Lustenberger, eine einfache Frage: Besteht für Sie ein Unterschied darin, ob ein Kraftwerk bei einem Unfall die Lebensgrundlagen zerstört oder ob es einen Schaden verursacht, der den Weiterbestand der Gesellschaft ermöglicht? Ein Wasserkraftwerk wird bei einem Unfall die Lebensgrundlagen nicht zerstören. Ein nuklearer Grossschaden, wie wir ihn jetzt bei Artikel 25 diskutieren, wird die Lebensgrundlagen dieses Landes aber zerstören.

Lustenberger Ruedi (CEg, LU): Eine einfache Antwort, Herr Nussbaumer: Man kann nicht unbedingt abschätzen, wie sich ein Ereignis auswirkt, wenn beispielsweise eine so grosse Staumauer brechen würde. Ich glaube, da würden auch Lebensgrundlagen zerstört - fragen Sie die Walliser!

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Es ist in diesem Artikel ja vorgesehen, dass die Bundesversammlung bei einem Grossschaden eine Regelung erlassen kann; es wird wahrscheinlich ein Bundesbeschluss sein. Dort werden dann die konkreten Einzelheiten geregelt. Die Idee von Herrn Nussbaumer ist durchaus diskussionswürdig, aber es ist absolut nicht gesagt, dass man das jetzt schon vorbestimmen muss. Wenn es einmal so weit ist, können die Folgen des Grossereignisses und alle Umstände, die dazu geführt haben, berücksichtigt werden. Die dannzumalige Bundesversammlung hat alles in der Hand, um das richtig und allenfalls auch im Sinne von Herrn Nussbaumer zu regeln.

Rutschmann Hans (V, ZH), für die Kommission: Bei Artikel 25 geht es um die Schadendeckung bei einem Grossschaden. Im Fall eines Grossschadens kann die Bundesversammlung durch Verordnung eine Entschädigungsordnung aufstellen. In einer solchen Verordnung werden die allgemeinen Grundsätze zur gerechten Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel festgelegt. Ein Grossschaden liegt nach diesem Gesetz dann vor, wenn bei einem Schadenereignis damit zu rechnen ist, dass die Mittel, die zur Schadenregulierung zur Verfügung stehen, nicht ausreichen. Wenn der Schaden die zur Verfügung stehenden Mittel übersteigt, werden die KKW-Inhaber mit ihrem ganzen Vermögen zur Verantwortung gezogen. In einem solchen Fall haften sie also unlimitiert.
Der Antrag der Minderheit Nussbaumer will Artikel 25 so ergänzen, dass diejenigen Kantone, welche an Kernanlagen beteiligt sind, "zusätzliche Beiträge an den nicht gedeckten Schaden leisten" müssen. Damit - wir haben es gehört - würden diejenigen Kantone finanziell bestraft, welche sich in der Elektrizitätswirtschaft finanziell engagieren und damit auch einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Umgekehrt sind jedoch alle Kantone auf eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung angewiesen. Alle Kantone profitieren von einer funktionierenden einheimischen Stromversorgung. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen deshalb, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Es ist nicht einsehbar, dass jene Kantone, welche bereits mehr als andere für die Energieversorgung leisten, in einem Schadenfall nochmals zusätzliche Kosten übernehmen müssen.
Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Le président (Bugnon André, président): Le groupe socialiste soutient la proposition de la minorité.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 07.045/553)
Für den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 07.045/554)
Für Annahme des Entwurfes ... 124 Stimmen
Dagegen ... 32 Stimmen

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