Nationalrat - Herbstsession 2008 - Fünfte Sitzung - 18.09.08-08h00
Conseil national - Session d'automne 2008 - Cinquième séance - 18.09.08-08h00
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Arrêté fédéral sur le programme de la législature 2007-2011
Die Einigungskonferenz hat an ihrer Sitzung vom 19. August gesamthaft 34 Differenzen behandelt. In 22 Fällen hat sich die Fassung des Nationalrates, in zehn Fällen die des Ständerates durchgesetzt; dazu kamen noch zwei Neuformulierungen. Nachdem das Geschäft vorgestern im Ständerat war, ist es heute letztmals in unserem Rat. Ausserdem ist es so, dass jetzt auch in unserem Rat nur noch Zustimmung oder Ablehnung zu einem Antrag der Einigungskonferenz beschlossen werden kann. Wird ein Ablehnungsantrag zu einer Ziffer gutgeheissen - solche Anträge liegen vor -, bedeutet das, dass diese Ziffer aus der Vorlage gestrichen wird. Es bedeutet aber nicht, dass die Gesamtvorlage tangiert wird. Es gibt am Schluss der Beratung dieser Vorlage deshalb auch keine Gesamtabstimmung. Das heisst, die Legislaturplanung 2007-2011 wird dem Bundesrat dann mit den Punkten, die in den Räten eine Mehrheit gefunden haben, übergeben. Somit wird verhindert, was vor vier Jahren geschah, als nach einer sechzehnstündigen Debatte der Versuch, sich auf vier Jahresziele zu einigen, an den Extrempositionen von links und rechts scheiterte.
Was den politischen Gehalt dieser Vorlage betrifft, wissen wir, dass die Legislaturplanung 2007-2011 kein Gesetz ist, sondern Ziele vorgibt - insbesondere natürlich für die Regierung -, die in den vier Jahren dieser Legislatur verfolgt werden sollen bzw. verfolgt werden sollten.
AB 2008 N 1156 / BO 2008 N 1156
La Conférence de conciliation a retenu dans la plupart des cas la variante du Conseil fédéral, celle du Conseil national ou encore celle du Conseil des Etats, voire même une proposition conjointe des deux conseils. Parfois, elle a fait une nouvelle proposition pour corriger le résultat non satisfaisant des délibérations sur la forme ou sur le fond.
Je signale à notre conseil qu'il est saisi aujourd'hui d'une proposition Rutschmann visant la mesure 42, qui prévoit d'engager la révision de la loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire. Dans la mesure où ce projet de loi est à un stade avancé de délibération et où il ne fait plus l'objet que de divergences entre les deux conseils, on peut s'imaginer qu'une telle proposition est dictée par des motifs qui n'ont pas de liens étroits avec le programme de la législature. Au vu des délibérations de la Conférence de conciliation, je vous propose par conséquent de la rejeter.
Je vous demande également, au nom de la majorité de la Conférence de conciliation, de rejeter les propositions des minorités Fässler aux mesures 7 et 19ter et Roth-Bernasconi à la mesure 20, propositions qui ont déjà été discutées et écartées par le Conseil des Etats. Comme la procédure accélérée le prévoit, je n'entre pas dans le détail du contenu des mesures 7, 19ter et 20, celles-ci faisant l'objet d'une intervention, voire d'une réplique si nécessaire.
Pour terminer, j'indiquerai que le résultat des délibérations sur ce programme de législature est certainement plus consensuel que le texte qui avait été rejeté en 2004. Cependant, permettez-moi de dire que la procédure mise en place par le Parlement dans l'intervalle, entre 2004 et 2007, ne satisfait toujours pas le besoin de délimitations claires entre le pouvoir législatif et le pouvoir exécutif. Dans l'avenir, il serait certes souhaitable que le Conseil fédéral présente un programme de gouvernement et que le Parlement en débatte, mais sans l'existence de votes qui associent les deux pouvoirs trop étroitement, c'est-à-dire avec un risque d'ambiguïté évident quant aux rôles respectifs de ces deux pouvoirs.
C'est avec ces considérations que je vous demande de soutenir les propositions de la Conférence de conciliation et de rejeter aussi bien les trois propositions de minorité - défendues par le groupe socialiste - que la proposition Rutschmann à la mesure 42.
Wir haben nicht zu allen Zielen, die wir nicht teilen, Minderheitsanträge gestellt. Wir haben drei Minderheitsanträge gestellt, um ein Zeichen zu setzen, dort, wo wir die Prioritäten als ganz falsch ansehen und wo wir Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass wir, wenn dann die entsprechenden Vorlagen kommen, sicher nicht mitmachen werden. Zusätzlich ist zu sagen, dass wir hier zwar schön planen können, aber die Stimmberechtigten können jederzeit Änderungen an der Reiserichtung vornehmen, indem sie über ein Referendum Nein zu dem sagen, was wir ihnen vorschlagen.
Für uns ist eine der Fragen, bei der wir garantiert nicht mitmachen wollen, die Verschärfung der Schuldenbremse. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass wir als Parlament auch bei der Finanzierung von Projekten selber Prioritäten setzen müssen und uns nicht ständig noch mehr Fesseln anlegen sollten.
Bei Ziffer 46 zum Beispiel sind wir zu ehrgeizig. Es ist kaum möglich, dass wir in dieser Zeit zwei IV-Revisionen durchbringen, die eine beraten und die andere auch noch umsetzen. Aber man kann ja auch einmal etwas weiter schauen und hoffen, dass man so weit kommt, wie man es gerne hätte.
Womit ich allerdings überhaupt nicht einverstanden bin, ist der ganze Abschnitt 2; da geht es eigentlich um die Frage, wie wir über die Arbeitswelt Wohlstand schaffen wollen. Mir fehlen Ansätze zu einer echten Wirtschaftsförderung. Wenn Sie die Ziffern in Abschnitt 2 durchsehen, wird Ihnen auffallen, dass die Gewichte völlig unausgewogen verteilt sind, dass wir überhaupt keine Symmetrie in den Forderungen haben und dass z. B. das Wort "Werkplatz" und die Förderung des Werkplatzes überhaupt nicht vorkommen. Wir haben diverse Einzelheiten im Abschnitt 2, die wir unterstützen - technische Handelshemmnisse verbessern usw. -, aber was mich wirklich stört, ist, dass bei den verbesserten Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft nur der Finanzsektor vorkommt. Es kommt kein Wort über den zweiten Sektor vor, und ich bin erstaunt, dass hier weder vom Gewerbe noch von der produzierenden Industrie Hand geboten wurde, um die Gewichte etwas zu verschieben.
Ich darf dazu aus dem gestrigen "Blick" noch Franz Steinegger zitieren: "Stellen wir uns einmal vor, Airbus und Boeing sowie die Zulassungsbehörden für Medikamente würden Flops produzieren wie die Finanzindustrie. Wir würden wahrscheinlich nicht mehr fliegen und nur noch Krautwickel verwenden." Das ist sicher ein unverdächtiger Zeuge, der das Gewicht auch anders legen würde.
Jetzt aber noch zu meinen beiden Minderheitsanträgen. Zu Ziffer 7: Die SP-Fraktion ist selbstverständlich einverstanden, dass man Unternehmen, wo immer es geht, auch administrativ entlastet.
AB 2008 N 1157 / BO 2008 N 1157
Dann ist da noch mein zweiter Minderheitsantrag zu Ziffer 19ter in Artikel 4, wo verlangt wird, dass die einfachstmögliche Besteuerung von Bürgerinnen und Bürgern eingeführt werden soll. Das ist reine Augenwischerei; weiter hinten kommt dann noch die steuerliche Entlastung. Ich habe gesagt: Wenn wir schon steuerliche Entlastungen für alle machen und das einfachstmögliche System wollen, dann können wir einfach die Steuern aufheben. Das ist mit Abstand das Einfachste, und es entlastet alle. Aber wenn wir solche Dinge fordern, dann ist das wirklich Augenwischerei gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Ein Steuersystem muss in erster Linie gerecht und erst in zweiter Linie einfach sein.
Deshalb möchte ich Sie bitten, bei dieser Ziffer, genauso wie bei der vorhergenannten, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen.
Ich muss Ihnen sagen, dass die SVP-Fraktion, wenn es die Möglichkeit dazu gäbe, dieses Legislaturprogramm klar ablehnen würde, weil es eigentlich die falschen Themen bestreicht und falsche Prioritäten setzt, wenn man überhaupt von Prioritäten sprechen kann. Wenn wir die aktuelle wirtschaftliche Situation, die Situation unserer Sozialversicherungen, die Probleme unserer Armee usw. betrachten und dies dann dem Legislaturprogramm gegenüberstellen, dann stellen wir fest, dass dieses Legislaturprogramm im Wesentlichen ein Wunschzettel des Bundesrates ist, der vom Parlament weitgehend übernommen wurde. Das Legislaturprogramm soll aber nicht eine Wohlfühlsituation widerspiegeln, sondern es soll die politischen Prioritäten setzen. Meiner Meinung nach ist das, was uns hier vorgelegt wird, so etwas wie ein Wohlfühlprogramm oder ein Wunschzettel des Bundesrates: Jeder bringt etwas, und man versucht, sich gegenseitig nicht auf die Füsse zu treten. Das ist nicht im Interesse unseres Landes, und daher müsste das Programm abgelehnt werden; nur können wir das heute nicht mehr.
Die politische Auseinandersetzung hat im Wesentlichen gefehlt, die kann mit dieser Art der Diskussion nicht stattfinden. Wenn das Parlament diese Legislaturplanung ernst nehmen würde, dann müsste man ja eine Art Aufsicht installieren. Das Parlament müsste hier auch politische Führungsarbeit verrichten, und dazu gehört ganz klar eine entsprechende Prioritätensetzung.
Wir haben Anträge in Bezug auf die Finanzen gestellt. Sie sind nicht darauf eingetreten. Der Schlendrian geht also in den nächsten vier Jahren weiter. Das kann nicht das Ziel sein. Gerade in Anbetracht der wirtschaftlichen Entwicklung, der Entwicklung auf dem Finanzplatz, müssten wir hier eigentlich Lösungen finden, um sparsam mit den verfügbaren Mitteln umzugehen und auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu entlasten. Das haben wir mit diesem Programm verfehlt. Wir haben ein Programm, wonach das Geld weiterhin mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen wird.
Auch in Bezug auf die Sicherheit, auf die Armee haben wir es verpasst, einige Schwerpunkte zu setzen, eine Zielrichtung vorzugeben. Wir betreiben in einem Bereich, in dem wesentliche Fragen offen sind, einfach weiter eine Wohlfühlpolitik. Das kann ja nicht Sinn und Zweck eines Legislaturprogrammes sein.
Insgesamt bedauern wir es, dass man diese politische Auseinandersetzung verpasst hat. Wenn man weiter so vorgehen will, müsste man eigentlich die Art und Weise der Legislaturplanung und wie das Parlament damit umgeht noch einmal überdenken. Man kann das dann weiterhin als Wunschzettel des Bundesrates entgegennehmen und zur Kenntnis nehmen. Oder dann setzen wir uns ernsthaft damit auseinander. Aber das, was wir hier machen, ist keine Lösung. Es fehlt die richtige Themensetzung, und es fehlt die Priorisierung. In diesem Sinne würden wir es ablehnen, wenn wir könnten. Nur haben Sie das mit dem Vorgehen verunmöglicht.
Die Prioritäten der Freisinnigen sind klar: mehr Arbeitsplätze, ein starker nationaler Zusammenhalt, sichere Sozialwerke und ein schlanker, bürgerfreundlicher Staat. Wie alle Fraktionen haben wir unsere Vorschläge eingebracht, Mehrheiten gefunden, Kompromisse geschlossen und ab und zu natürlich auch verloren. Trotzdem sind wir der Ansicht, dass dieses Programm eine wichtige Grundlage für die Schweiz ist. Unsere Aufgabe hier im Rat ist es nämlich nicht, vier Jahre lang nur Wahlkampf zu machen, sondern unsere Aufgabe ist es auch, für die Menschen in diesem Land vier Jahre lang an Lösungen zu arbeiten.
Gerade in unsicheren Zeiten wie diesen könnten wir mit einer klugen Politik Sicherheit geben. Das Rüstungsprogramm ist für die Schweizer Arbeitsplätze wichtig, und wer mit diesen Arbeitsplätzen Bundesratspolitik macht, "verseckelt" die Arbeiter. Darum ist das Rüstungsprogramm die erste Nagelprobe für dieses Legislaturprogramm. Wir verlangen vom Bundesrat in dieser Legislatur eine Aktualisierung der sicherheitspolitischen Strategie und dass die Flugwaffe modernisiert wird. Es ist die Verantwortung des Gesamtbundesrates, dem Parlament eine Vorlage vorzulegen, für die jeder Bundesrat in seiner Fraktion mit einer Mehrheit rechnen kann. Wenn dies nicht der Fall ist, ist es die Verantwortung jedes einzelnen Bundesrates, entsprechende Änderungsanträge im Bundesrat zu stellen. Scheitert die Vorlage,
AB 2008 N 1158 / BO 2008 N 1158
Gestatten Sie mir die Frage: Ist es wirklich richtig, dass sich die SP darauf konzentriert, Bundesräte anderer Parteien zu wählen? Wäre sie nicht besser bedient, wenn sie sich auf die Wahl ihrer eigenen konzentrieren würde?
Jetzt haben wir ein Programm für die aktuelle Legislatur. Nun soll der Bundesrat dieses Programm umsetzen. Sollte er zeigen, dass er dazu nicht in der Lage ist, dann müssten wir über Personal sprechen. Ich persönlich bin überzeugt: Unser Bundesrat ist in der Lage, dieses Programm umzusetzen. Am besten dokumentiert er seine Fähigkeit, indem er umgehend die Departementsreform wieder an die Hand nimmt; denn das Parlament ist nicht begeistert, dass der Bundesrat einer modernen Regierungsform eine Absage erteilt hat. Wir wollen einen Bundesrat, der den Willen hat, effizient zu regieren und eine Regierungsorganisation umzusetzen, die dazu führt, dass wir in den nächsten vier Jahren vorwärtskommen. Und wir wollen einen Bundesrat, der einsieht, dass die wichtigen Weichen für die nächsten Jahrzehnte in dieser Legislatur zu stellen sind, nicht in der nächsten. Am Ende dieser Legislatur kann der Bundesrat nämlich nicht vor die Schweizerinnen und Schweizer stehen und sagen, er habe vergessen, an die Zukunft zu denken. Wir erwarten jetzt, dass der Bundesrat an die Arbeit geht, Drive entwickelt und das Vertrauen in sich und in die ganze Schweiz wieder stärkt.
Wir erwarten auch, dass die Parteien bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und sich ebenfalls auf Eckpunkte einer Politik zu einigen und die Basis für eine erfolgreiche Schweiz zu schaffen. Heute geben wir den Startschuss dazu. Beginnen wir endlich mit der Zusammenarbeit, und beenden wir die Blockierung in der Politik!
Wir befinden heute über die Vorschläge der Einigungskonferenz zu den 34 Differenzen zwischen den Räten. Es gilt, zu drei Minderheitsanträgen und zu einem Antrag Rutschmann konkret Stellung zu nehmen. Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt alle Anträge der Einigungskonferenz bzw. deren Mehrheit und empfiehlt, die Minderheitsanträge sowie den Antrag Rutschmann abzulehnen. Wir meinen, es ist richtig, sich in dieser Legislatur mit der fiskalischen Entlastung von natürlichen Personen wie auch von Unternehmen, mit einer Vereinfachung des Steuersystems und natürlich auch mit der Erneuerung des Militärgesetzes zu befassen - gerade diese Debatte ist ja bereits im Gang. Wie Sie der Fahne entnehmen können, sind einige Differenzen eher semantisch, andere jedoch handfest.
Ich greife einige Themen aus der Wirtschafts-, der Bildungs-, der Sozial- und der Aussenpolitik heraus, die uns für eine erfolgreiche Legislatur besonders wichtig scheinen. Den Wirtschaftsstandort Schweiz mit mehr Wettbewerb im Binnenmarkt und mit einer offensiven Förderung von Bildung, Technologie und Innovation zu stärken ist für den Wohlstand der Schweiz zentral. Die Revisionen des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse und des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen sind danach auszurichten. Das Humankapital, die einzige Ressource der Schweiz, muss gestärkt und gefördert werden. Der Bildungsraum Schweiz ist deshalb weiter zu konkretisieren. Der Weiterbildung ist mehr Gewicht beizumessen, und die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation ist auch entsprechend zu alimentieren. Exzellenz und Spitzenleistungen auf allen Ebenen müssen treibende Kräfte unseres Handelns sein. Die Schweiz braucht Wachstum für eine Vorwärtsstrategie in den zentralen Bereichen Bildung und Forschung. Unsere Erwartungen in das neue Hochschulförderungsgesetz wie auch in das neue Forschungsgesetz sind deshalb entsprechend hoch.
Den Familien mehr finanziellen Spielraum zu geben ist gerade für unsere Fraktion ein wichtiges Ziel in dieser Legislatur. Die fiskalische Entlastung von Familien ist nun endlich zu konkretisieren und auch mit Inhalt zu füllen. Steuerabzüge für familienexterne Kinderbetreuung, Anrechnung von Ausbildungskosten, Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen sind konkrete Vorschläge unsererseits.
Aussenpolitisch muss Europa als wichtigster Handelspartner im Zentrum stehen. Weitere Themendossiers sind hier auszuloten und für die Schweiz gewinnbringend zu verhandeln. Wir unterstützen den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen für Märkte ausserhalb Europas. Hier gilt es für unsere Wirtschaft, weiterhin Gas zu geben. Gleichzeitig begrüssen wir die gezeichnete Weiterentwicklung unserer bilateralen Beziehungen zur Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte.
So sehr über das Prozedurale unserer Legislaturplanung gelächelt werden darf, so ernsthaft ist doch der Inhalt. Möge dieser ein tragfähiges Fundament für eine starke Politik mit den und für die Menschen in der Schweiz sein.
Im Bereich der Umwelt ist es sicher erfreulich, dass wir neu die Ausarbeitung einer Strategie zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität im Legislaturprogramm haben. Jedoch wurden zahlreiche Möglichkeiten verpasst, den Umweltschutz in der Schweiz zu stärken. So ist es bedauerlich, dass den Städten nicht die Möglichkeit gegeben wird, mittels Road Pricing die Verkehrsströme in eine ökologischere Richtung zu lenken. Auch dass die Forschung nicht stärker auf Ökologie, Effizienz und erneuerbare Energien ausgerichtet wird, ist bedauerlich. Dieses Ziel ist noch von der Einigungskonferenz aus dem Programm gestrichen worden.
Zur Gewaltprävention: Leider will das Parlament weiterhin die Armeewaffen in Kellern und Schränken der Schweizer Haushalte lagern lassen, was sicher nicht im Sinne der
AB 2008 N 1159 / BO 2008 N 1159
Zu Ziffer 19ter: Dort wird eine einfachstmögliche Besteuerung der Bürgerinnen verlangt. Das könnten die Grünen im Grundsatz unterstützen, insbesondere auch die Streichung von Abzügen im Zusammenhang mit Mobilität, dass also solche Abzüge nicht mehr gemacht werden könnten. Doch es ist zu befürchten, dass sich auch hinter diesem Ziel Steuersenkungswünsche verbergen. Im Bereich der Landwirtschaft ist es bedauerlich, dass das Parlament bei den WTO-Verhandlungen die Schweizer Landwirtschaft schwächen will. Hingegen ist erfreulich, dass die Landwirtschaft stärker auf Qualität ausgerichtet werden soll.
Kurz: Die grüne Bilanz ist durchzogen, aber ich muss Ihnen ja keine Empfehlung für die Gesamtabstimmung machen.
Dieses Paket wird uns unter dem Vorwand verkauft, man wolle sich endgültig auf den bilateralen Weg festlegen und diese partiellen Einbussen an Souveränität seien die Bedingung dafür. Solches wäre in der Tat nachvollziehbar, wenn dieser Strategiewechsel auch wirklich ohne Hintergedanken vollzogen würde. Um dessen ganz sicher zu sein, haben die SVP-Vertreter in der Kommission verlangt, dass man, weil man sich ja jetzt vorbehaltlos bilateral entschieden habe, das Beitragsgesuch an die EU definitiv zurückziehe und dies im Legislaturprogramm auch festhalte. Wären die anderen Parteien, insbesondere die Zentrumsparteien, diesem Vorschlag gefolgt, dann wäre ihr Bekenntnis zum bilateralen Weg von der SVP wirklich ernst genommen worden. Das politische Zentrum hätte dadurch das unmissverständliche Signal gegeben, dass es den Volkswillen wirklich zu respektieren gedenkt und den Beitritt zur EU definitiv zugunsten eines echten Bekenntnisses zur Souveränität unseres Staates aufgegeben hat.
So aber gerät alles in ein schiefes Licht. Wer sich einerseits mit Inbrunst zum bilateralen Weg zu bekennen vorgibt, andererseits aber das Beitragsgesuch nicht zurückziehen will, der wird zu Recht verdächtigt, dass er den Kampf, den er angesichts des Prestigeverlusts der EU und des Widerwillens der grossen Mehrheit der Schweizer Bevölkerung, diesem Monstergebilde beizutreten, führt, fortan mit Hilfe der Salamitaktik führen will.
Mit Unschuldsmiene bekannte man sich zum roten Apfel der Souveränität, gibt sich über dessen rote Haut entzückt und züchtet doch im Unsichtbaren eine Unzahl von Würmern, die ihn von innen aushöhlen. Raffiniert - das muss ich schon sagen! - und von George Orwell in seinem berühmten Roman "1984" längst im Detail aufgedeckt. Eines Tages werden die sogenannten Verfechter der Bilateralen kommen und sagen, eine leere Haut nütze nichts, und da man de facto der EU beigetreten sei, könne man es nun auch de jure nachvollziehen.
Der Vorteil der Weigerung der Regierungsparteien, ihr Lippenbekenntnis zu den bilateralen Verträgen durch ein klares Bekenntnis zur Souveränität in eine echte Überzeugung zu verwandeln, liegt darin, dass die Opposition der SVP in Zukunft immer notwendiger werden wird. All jene Bürger, denen der durch die Einführung des Euro bedingte Kaufkraftverlust und das antidemokratische Gebaren der EU zu einem Horror geworden sind, werden sich wohl oder übel an die SVP wenden müssen, wenn sie die Souveränität des Landes nicht völlig untergraben sehen wollen.
Da uns unsere Gegner jedoch keine Wahl lassen, werden wir auch diese Kröte schlucken. Denn wenn es um die Substanz geht, ist keine Kröte garstig genug, und wer weiss - vielleicht verwandelt sie sich plötzlich doch noch in einen Prinzen.
Aus diesen Überlegungen heraus und angesichts der Gefahren, die dieses Legislaturprogramm für die Souveränität der Schweiz darstellt, empfiehlt es die SVP-Fraktion zur Ablehnung.
Ich muss Ihnen sagen: Ich habe einen zwiespältigen Eindruck von dieser neuen Art der Legislaturplanung, und zwar bezüglich Resultat, bezüglich Wert und bezüglich Nutzen. Ich anerkenne, dass wir mit dieser Art der Legislaturplanung speditiver arbeiten konnten; dass es möglich geworden ist, am Schluss ein Resultat zu haben, nicht nur einen Scherbenhaufen. Aber es gibt doch zahlreiche Vorbehalte.
Zum Ersten: Wir kletterten an einem Gerüst, das uns der Bundesrat vorgegeben hatte und das wir als Kommission wegen zu wenig Zeit beziehungsweise weil wir kein professionalisiertes Parlament sind, einfach nicht umbauen konnten. Wir mussten an diesem Klettergerüst turnen und versuchen, uns an den Stangen hochzuziehen, die uns der Bundesrat vorgegeben hatte. Wir mussten den Weg einhalten, den uns der Bundesrat vorgegeben hatte. Diese Leitplanken, die uns der Bundesrat gab, sind in Artikel 1 klar vorgezeichnet. Artikel 1 besagt: "den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken" - das ist das Erste und Wichtigste im Entwurf des Bundesrates -, "die Sicherheit gewährleisten", "die gesellschaftliche Kohäsion stärken", "die Ressourcen nachhaltig nutzen" und schliesslich "die Stellung der Schweiz in einer vernetzten Welt festigen".
Zum Zweiten bin ich mir nicht sicher, wie viel Nutzen und wie viel Verbindlichkeit diese Planung am Schluss haben wird. Über all diese Vorhaben wird der Bundesrat, wird das
AB 2008 N 1160 / BO 2008 N 1160
Es kommt ein letztes Problem dazu; ich habe etwas vermisst: Wir haben über verschiedene Dinge gesprochen, haben sie verworfen oder ins Programm aufgenommen, ohne eine sachlich vertiefte Diskussion geführt zu haben. Nur zwei Beispiele: Ein Thema ist aus dem Programm gefallen, nämlich das Road-Pricing. Man hat einige wenige Minuten darüber gesprochen und mehr oder weniger nach Gefühl entschieden: Das brauchen wir nicht. Es bräuchte aber, bevor man so etwas verwirft, eine vertiefte Diskussion. Ein weiteres Thema sind die forstpolitischen Pendenzen, die man nochmals aufwärmen möchte und wo man todsicher gegen eine Wand läuft, weil weder der Ständerat noch der Nationalrat die forstpolitischen Pendenzen aufarbeiten will.
Ich komme zum Schuss und finde: Irgendwie müssen wir uns doch nochmals überlegen, ob diese Art von Legislaturplanung die richtige ist und ob überhaupt das Parlament der richtige Ort ist, um diese Planung auch durchzuführen.
Cette proposition est inacceptable à plus d'un titre: tout d'abord, parce que l'amélioration de l'action étatique passe par la définition de priorités politiques claires, et non pas par l'arrosage indistinct de toute la population. Or, une étude publiée par l'OFAS sur la situation fiscale des contribuables actifs et retraités a clairement mis en lumière les personnes menacées de pauvreté en Suisse: ce sont les couples avec plusieurs enfants, les familles monoparentales dirigées notamment par une femme et les jeunes qui dépendent uniquement des rentes AI.
Pour les couples qui ont plusieurs enfants, l'allègement fiscal a de bonnes chances d'améliorer leur situation. Pour les deux autres groupes, par contre, les incidences en termes de fiscalité seront probablement peu significatives. Aujourd'hui, en effet, les ménages à faible revenu paient déjà relativement peu d'impôts et ne ressentiraient nullement une réduction fiscale. La correction fiscale doit donc être centrée sur les familles avec enfants, pas seulement pour soulager les fameuses classes moyennes, mais aussi pour donner un signal clair aux jeunes: "Oui, nous sommes attentifs à vos soucis; oui, nous souhaitons que vous puissiez avoir des enfants si tel est votre désir." Car, ne l'oublions pas, confrontées aux coûts de l'enfant, de plus en plus de jeunes femmes disposant d'une bonne formation renoncent à la maternité. C'est là un véritable gâchis économique et social.
Les familles avec enfants à charge ont plus que tout autre groupe de la population besoin d'être soulagées de la pression fiscale. Nous ne voyons par contre pas l'utilité de diminuer l'imposition des couples mariés sans enfant. Très franchement, il s'agit sans doute du groupe de notre population qui a le moins besoin d'aide. En effet, les couples mariés sans enfant n'ayant aucun souci pour concilier vie familiale et vie professionnelle, les deux partenaires peuvent travailler tout en économisant des frais, parce que, c'est bien connu, faire ménage commun coûte moins cher que vivre chacun de son côté. Bien sûr, l'inégalité fiscale actuelle entre couples mariés et non mariés ne se justifie pas, mais un moyen efficace de la corriger consisterait à instaurer l'imposition individuelle.
En effet, le système actuel ne prend pas en considération l'évolution de la société vers l'égalité entre femmes et hommes, une égalité qui permet aux femmes comme aux hommes d'être actives sur le marché du travail, même après le mariage. La femme dévolue aux tâches du foyer et au service de Monsieur n'existe quasiment plus aujourd'hui. Les mères qui élèvent seules leurs enfants en jonglant entre éducation, ménage et boulot, elles, existent bel et bien et elles ont besoin de notre soutien. Pour être à même de leur apporter ce soutien et, par là même, de s'améliorer, l'action de l'Etat doit se nourrir de ressources suffisantes.
Je l'ai dit au cours de notre premier débat au conseil, la cohésion sociale implique de lutter contre la pauvreté qui est un vrai scandale dans un pays aussi riche que la Suisse. Or, si l'éducation d'un ou de plusieurs enfants est source d'enrichissement affectif, elle est aussi un facteur d'appauvrissement reconnu. La précarité et la difficulté dans lesquelles vivent certains de nos couples avec enfants ne peuvent pas nous laisser insensibles. Préserver la cohésion sociale, c'est aussi reconnaître les besoins de toutes les générations, et notamment des jeunes, hommes et femmes. Il nous faut leur offrir la possibilité réelle d'avoir à la fois des enfants et un métier intéressant.
Pour atteindre ces objectifs, l'Etat a donc besoin de moyens: alors, baisser les impôts, oui, mais seulement pour la catégorie de la population qui en a le plus besoin, qui en profitera le plus et qui, last but not least, injectera un maximum de l'argent récupéré dans l'économie. La participation optimale des femmes au marché du travail et la main-d'oeuvre de demain que représentent nos bambins, sont en effet des gages de prospérité. Choisissons donc les bonnes priorités, soulageons les familles avec enfants, comme nous l'avons promis, et rejetons la proposition de la majorité de la commission qui veut baisser les impôts pour toute la population.
Wir beantragten auch erfolglos, den Milizgedanken in unserer Armee wieder zu stärken. Dies wäre staatspolitisch sehr wichtig und war immer auch eine der Stärken unserer Armee. Dank ihrem Milizcharakter ist die Armee in der Bevölkerung abgestützt, sie profitiert vom Wissen der Wehrmänner in der Ausbildung, aber auch im Einsatz. Zu Sorge Anlass gibt uns auch das Stationierungskonzept der Luftwaffe. Für unsere Flugzeuge, unsere Luftwaffe, braucht es ein funktionierendes Konzept. Dies ist heute mit den drei Standorten Meiringen, Payerne und Sitten jedoch nicht mehr gewährleistet. Die Luftwaffe muss hier für einen geordneten Betrieb allzu viele Einschränkungen und Auflagen gewärtigen.
Unser Antrag fand im Nationalrat zwar eine Mehrheit, wurde aber nachher in der Einigungskonferenz wieder gestrichen. Diesen Entscheid bedauern wir ausserordentlich.
AB 2008 N 1161 / BO 2008 N 1161
Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Ziffer 42 konsequent zu bleiben und das Ergebnis der Einigungskonferenz abzulehnen.
Il s'agit tout d'abord de l'objectif de la section 2, qui prévoit de "renforcer la place économique suisse pour créer les conditions permettant d'augmenter le nombre et la qualité des emplois". Pour ce faire, nous estimons qu'il convient de mentionner explicitement dans cette section la volonté de créer des emplois. Pour les radicaux-libéraux, il est capital que tout soit entrepris pour que des emplois soient créés, à plus forte raison des emplois à forte valeur ajoutée.
Il s'agit aussi de la mesure 7 où notre conseil a prévu un allègement fiscal à l'allègement administratif prévu initialement en faveur des entreprises. Il convient, dans ce cadre, de donner une situation, un cadre idoine, pour que les entreprises de ce pays puissent prospérer dans des conditions qui soient idéales. Ces conditions idéales, bien entendu, passent par un allègement administratif, mais aussi par un allègement fiscal. C'est la raison pour laquelle il convient d'amender la mesure 7 et de maintenir la décision de notre conseil. La dernière votation en faveur de la fiscalité des entreprises a été un message clair du peuple, message qu'il nous faut entendre aujourd'hui.
Il s'agit aussi de la mesure 13ter qui demande la création des bases légales d'une fondation Recherche suisse. Il est capital que la Suisse se dote d'une fondation qui a pour vocation de renforcer et de développer la compétitivité internationale de la recherche et de l'innovation en Suisse.
Il s'agit aussi de la mesure 19ter qui vise à "simplifier au maximum le système d'imposition des citoyens" et qui s'inscrit pleinement dans le sens du projet radical-libéral d'une fiscalité simplifiée, telle qu'"Easy Swiss Tax" la propose par exemple.
Le groupe radical-libéral soutiendra enfin la version du Conseil national s'agissant de la mesure 20 qui vise à "réduire la charge fiscale de toutes les personnes physiques, en particulier des couples mariés et des familles avec enfants". Je tiens à ce propos à saluer le travail qui a été accompli par Monsieur le conseiller fédéral Merz, qui a permis aux familles de ce pays de voir leur fiscalité baisser dès 2008.
Il existe aujourd'hui - Madame Roth-Bernasconi l'a mentionné - une inégalité de traitement entre les couples mariés et les couples concubins qui à revenus égaux ne paient pas le même impôt. Cette inégalité de traitement devra être réparée au plus vite, par un système fiscal qui devra mettre tous les contribuables sur un pied d'égalité.
Enfin, s'agissant de la mesure 45, le groupe radical-libéral soutient le principe d'une flexibilisation de la retraite. Il le proposait d'ailleurs lors d'une session précédente, en refusant la révision qui était proposée et en demandant que lors d'une prochaine révision de l'AVS, l'on tienne compte d'une possibilité de partir en retraite de façon anticipée pour toutes les personnes qui le souhaiteraient, tout en laissant la possibilité à ceux qui le voudraient de rester plus longtemps dans le monde du travail.
Je vous propose donc, au nom du groupe radical-libéral, de voter le programme de la législature qui vous est soumis, avec les propositions que j'ai mentionnées précédemment, tout en rejetant bien évidemment la proposition Rutschmann à la mesure 42.
Depuis le début des années 1990 surtout, les finances de la Confédération et les finances des autres corporations de droit public de notre pays ont connu une détérioration profonde. Entre 1992 et 2005, treize comptes de financement sur quatorze ont bouclé avec un solde négatif, dont neuf avec un déficit supérieur à deux milliards de francs. Entre 1990 et 2005, la dette de la Confédération a connu une ascension vertigineuse, passant de près de 38 milliards à 130 milliards de francs. Le sursaut intervenu il y a quelques années a permis d'infléchir cette tendance délétère pour la société et pour l'économie.
Les deux programmes d'allègement budgétaire de 2003 et de 2004 ont contribué à réduire d'environ 5 milliards de francs les dépenses. L'application du frein à l'endettement ainsi que la croissance économique élevée de ces dernières années ont induit une amélioration substantielle de la situation financière de la Confédération. Les comptes de financement 2006 et 2007 ont dégagé des excédents confortables.
Le groupe UDC reconnaît les progrès réalisés mais tient à formuler quatre remarques qui traduisent autant de préoccupations politiques.
1. De 2005 à 2007, notre pays a connu une croissance aussi étonnante que remarquable. Les turbulences des marchés financiers et les effets contagieux qu'elles ne manquent pas de déployer sur la psychologie générale, sur les revenus, sur l'emploi et sur la demande globale pourraient rapidement infirmer l'hypothèse retenue de 1,5 pour cent de croissance réelle dans la planification financière. Nous demandons dès lors au Conseil fédéral d'actualiser le plus rapidement possible ce document fondamental et de modifier en conséquence les trajectoires de sa politique générale et de sa politique financière si la réalité devait s'éloigner notablement de ces hypothèses.
AB 2008 N 1162 / BO 2008 N 1162
3. Depuis dix ans, la part relative des investissements diminue régulièrement dans notre pays. Elle représentait 14,9 pour cent en 1997, 13,2 pour cent en 2002 et elle est de 11,7 pour cent dans le budget 2009.
4. Le frein aux dépenses est une excellente institution, mais il déploie manifestement quelques effets pervers. Nous demandons qu'il concerne non seulement les dépenses ordinaires, mais aussi les groupes de dépenses spécifiques ou au moins le total des dépenses de fonctionnement, à l'exclusion des dépenses d'investissement.
Seule une prise en compte substantielle des principes que nous venons d'évoquer brièvement permettra d'assurer la durabilité de nos finances publiques.
Le groupe des Verts regrette en revanche que la Conférence de conciliation soit revenue sur sa proposition d'axer la promotion de l'innovation plus particulièrement sur les domaines de l'écologie industrielle, de l'efficacité énergétique et des énergies renouvelables. En commission, nous avions également proposé d'orienter la promotion économique plus particulièrement sur ces secteurs très prometteurs, là aussi sans succès. Ces rejets relèvent d'un conservatisme et d'un aveuglement coupables face aux grands défis écologiques, technologiques et économiques de demain.
Pendant cette législature, le groupe des Verts luttera contre cet immobilisme. Avec ses instituts de recherche de pointe et ses entreprises innovantes, la Suisse a les moyens de se positionner comme leader dans la résolution des grands défis environnementaux d'aujourd'hui et de demain. Une des priorités du Conseil fédéral devrait être d'encourager ces développements. Malgré ces déceptions et quelques autres que Monsieur Girod a citées tout à l'heure, le groupe des Verts prend acte du programme de la législature du Conseil fédéral.
Ces prochaines années, il s'engagera pour le compléter ou l'amender dans le sens du développement durable, en particulier dans le domaine de la lutte contre le réchauffement climatique. Il soutiendra aussi toutes les mesures promouvant une économie plus respectueuse de l'environnement et des personnes ou encore contribuant à une société plus pacifique et plus équitable.
Quelle est l'importance d'un programme comme celui que vous êtes en passe d'approuver? Il n'est pas contraignant, on l'a dit et redit, mais cela ne signifie pas pour autant que cela ne veut rien dire. C'est un engagement de traiter avec une attitude positive un certain nombre de problèmes qui sont évoqués dans les différents objectifs. Bien sûr, comme disent nos compatriotes de langue allemande, c'est dans le détail que se trouve le diable. Nous sommes bien conscients que même si on peut être d'accord sur les objectifs, il y aura des nuances lorsqu'il s'agira de transformer ces objectifs en dispositions concrètes. Il n'empêche qu'il était important de mener ces discussions et d'essayer d'être le plus concret possible.
J'aimerais dire aussi la satisfaction du Conseil fédéral de constater que les commissions et les conseils ont refusé de s'engager sur des batailles de fantômes portant sur des problèmes artificiellement créés. Je pense en particulier au problème récurrent de savoir si l'on doit prier l'archiviste de la Communauté européenne de retrouver la lettre qui a été envoyée il y a des années à Bruxelles et demandant l'ouverture de négociations sur l'adhésion à l'Union européenne. Il s'agit d'un combat de fantômes poussiéreux que l'on ressort régulièrement des placards pour essayer d'en faire un combat symbolique. Je crois que c'est avec sagesse que le Parlement a refusé d'entrer dans ce jeu-là.
Mais maintenant on doit passer à la phase suivante après l'adoption de ce programme. La phase suivante, c'est la concrétisation des différents objectifs. Le Conseil fédéral a déjà commencé à vous proposer des dispositions pour concrétiser ces objectifs, notamment en matière de réforme de l'armée. Il faudra, du côté du Parlement comme du côté du Conseil fédéral, une certaine constance et surtout du courage pour aboutir. Les problèmes qui se posent à notre pays sont aggravés par la crise financière actuelle et par les risques de réduction de la croissance au cours des mois et des années prochaines.
Nous nous sommes relativement bien préparés à une situation plus difficile en cherchant à assainir les finances publiques. Les résultats sont là, Monsieur Graber l'a dit il y a un instant. J'ajouterai qu'une partie du déficit cumulé qu'il a évoqué est due au financement des caisses de pension des entreprises liées à la Confédération, ce qui en soi n'est pas une dette tout à fait similaire à celle qui serait issue de déficits annuels.
Nous nous sommes bien préparés aussi en entreprenant la réforme - le chantier est toujours ouvert - des assurances sociales, en ouvrant notre économie sur l'extérieur à travers les accords bilatéraux, à travers la préparation des négociations avec l'Union européenne pour la signature d'un accord de libre-échange en matière agricole, en réformant aussi la loi sur l'assurance-chômage, projet qui est maintenant entre vos mains.
Art. 1 Ziff. 1; 2. Abschnitt Titel
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 1 ch. 1; section 2 titre
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 2 Ziff. 3
Antrag der Einigungskonferenz
... 2012 mittels Förderung der Wirksamkeit und der Qualität der einheimischen Produktion;
Art. 2 ch. 3
Proposition de la Conférence de conciliation
... 2012 en promouvant l'efficacité et la qualité de la production locale;
Angenommen - Adopté
AB 2008 N 1163 / BO 2008 N 1163
Art. 2 Ziff. 4, 6, 10bis
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 2 ch. 4, 6, 10bis
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 2 Ziff. 7
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Fässler, Roth-Bernasconi, Savary, Schenker Silvia)
Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz
Art. 2 ch. 7
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Fässler, Roth-Bernasconi, Savary, Schenker Silvia)
Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 08.007/1038)
Für den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 2 ch. 8, 11
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 3 Ziff. 13
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 3 ch. 13
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 3 Ziff. 13bis
Antrag der Einigungskonferenz
Streichen
Art. 3 ch. 13bis
Proposition de la Conférence de conciliation
Biffer
Angenommen - Adopté
Art. 3 Ziff. 13ter
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 3 ch. 13ter
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 4 Ziff. 19ter
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Fässler, Roth-Bernasconi, Savary, Schenker Silvia)
Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz
Art. 4 ch. 19ter
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Fässler, Roth-Bernasconi, Savary, Schenker Silvia)
Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 08.007/1039)
Für den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Roth-Bernasconi, Fässler, Savary, Schenker Silvia)
Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz
Art. 4 ch. 20
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Roth-Bernasconi, Fässler, Savary, Schenker Silvia)
Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 08.007/1040)
Für den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 4 ch. 22, 24; art. 6 ch. 36quater
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 8 Ziff. 40sexies
Antrag der Einigungskonferenz
Streichen
Art. 8 ch. 40sexies
Proposition de la Conférence de conciliation
Biffer
Angenommen - Adopté
Art. 8 Ziff. 42
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Rutschmann
Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz
Art. 8 ch. 42
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Rutschmann
Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation
AB 2008 N 1164 / BO 2008 N 1164
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 08.007/1041)
Für den Antrag der Einigungskonferenz ... 120 Stimmen
Für den Antrag Rutschmann ... 53 Stimmen
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 8 ch. 44
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 8a Ziff. 44bis
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
(die Änderung betrifft nur den französischen Text)
Art. 8a ch. 44bis
Proposition de la Conférence de conciliation
... revenus et d'améliorer la situation économique des classes moyennes.
Angenommen - Adopté
Art. 9 Ziff. 45, 47; Art. 10 Ziff. 48
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 9 ch. 45, 47; art. 10 ch. 48
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 10 Ziff. 50
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 10 ch. 50
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 11 Ziff. 51bis; Art. 12 Ziff. 53, 53bis, 53ter, 53quater, 53quinquies
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 11 ch. 51bis; art. 12 ch. 53, 53bis, 53ter, 53quater, 53quinquies
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 13 Ziff. 57bis
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
(die Änderung betrifft nur den französischen Text)
Art. 13 ch. 57bis
Proposition de la Conférence de conciliation
57bis. régler les dossiers de politique forestière en suspens.
Angenommen - Adopté
Art. 13 Ziff. 57ter; Art. 14 Ziff. 59, 61bis
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 13 ch. 57ter; art. 14 ch. 59, 61bis
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 16 Ziff. 67bis
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 16 ch. 67bis
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 17 Titel
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 17 titre
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 19 Abs. 2
Antrag der Einigungskonferenz
... per Ende Legislatur und begründet Zielabweichungen.
Art. 19 al. 2
Proposition de la Conférence de conciliation
... à la fin de la léglislature et justifie les variations constatées par rapport aux objectifs fixés.
Angenommen - Adopté
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