Nationalrat - Frühjahrssession 2009 - Erste Sitzung - 02.03.09-14h30
Conseil national - Session de printemps 2009 - Première séance - 02.03.09-14h30

08.3448
Motion WBK-NR (07.043).
Soziale Sicherheit für Berufe
mit häufig wechselnden
oder befristeten Anstellungen
Motion CSEC-CN (07.043).
Sécurité sociale pour les professions
avec changements de place fréquents
ou engagements de durée limitée
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Nationalrat/Conseil national 02.03.09

Antrag der Mehrheit
Annahme der Motion

Antrag der Minderheit
(Freysinger, Füglistaller, Glauser, Kunz, Mörgeli, Schenk Simon)
Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité
Adopter la motion

Proposition de la minorité
(Freysinger, Füglistaller, Glauser, Kunz, Mörgeli, Schenk Simon)
Rejeter la motion

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): La proposition de la minorité Freysinger est présentée par Monsieur Füglistaller.

Füglistaller Lieni (V, AG): Die SVP-Fraktion ist gegen die Annahme der Motion. Wir lehnen diesen Vorstoss ab und begründen unsere Ablehnung wie folgt: Dem Bericht "Die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden in der Schweiz" - und um diesen Personenkreis geht es bei dieser Motion in erster Linie - kann entnommen werden, dass sowohl die AHV als auch die Arbeitslosenversicherung in Bezug auf die soziale Sicherheit von Personen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen hinreichend ausgestaltet ist. Ebenso hat der Bundesrat bereits entsprechende Verordnungsänderungen im Bereich des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorgenommen respektive gemäss Medienmitteilung vom 2. April 2008 in Auftrag gegeben. Dem erwähnten Bericht wie auch der Antwort des Bundesrates auf die vorliegende Motion können Sie entnehmen, dass sich allfällige Schwierigkeiten einzig bei der beruflichen Vorsorge ergeben können. Auch da war der Bundesrat bereits tätig und hat die Verordnung BVV 2 geändert und für Personen mit solchen atypischen Arbeitsverhältnissen den Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung erleichtert. Diese Verordnung ist auf den 1. Januar 2009 in Kraft getreten.
Dem Bericht über die soziale Sicherheit der Kulturschaffenden in der Schweiz können im Wesentlichen zwei Dinge entnommen werden: Erstens will man nun ein System einführen, welches sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmenden kompliziert und kostspielig ist. Bereits bei der 1. BVG-Revision wurden Massnahmen zur besseren Berücksichtigung der Situation von Arbeitnehmenden in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und von Teilzeitbeschäftigten weitgehend fallengelassen, weil alle Vorschläge unverhältnismässige Kosten für die Vorsorgeeinrichtungen, die Versicherten und die Arbeitgeber verursacht hätten. Hinzu kommt der administrative Mehraufwand, den solche Massnahmen mit sich bringen. Und eine gesetzliche Änderung des BVG oder der entsprechenden Verordnung dürfte sich ja nicht nur auf die Kultur- und Kunstschaffenden beschränken, sondern müsste sich auf alle Personenkreise beziehen, zum Beispiel auf die Selbstständigerwerbenden in den gewerblichen Berufen oder auch auf den ganzen Sportbereich.
Zweitens gibt es in der Praxis bereits Pensionskassen, die sich um die Vorsorge von Erwerbstätigen in atypischen Arbeitsverhältnissen kümmern. Im Kulturbereich seien beispielsweise die Vorsorgestiftung Film und Audiovision, die Arte Comedia für Theaterschaffende, die Pensionskasse Musik und Bildung und die Stiftung 2. Säule des VPDS für Temporärarbeit erwähnt. Diese Stiftungen bieten massgeschneiderte, gute Lösungen sowohl für Selbstständigerwerbende als auch für festangestelltes Personal an, also für genau diese Kategorie von Kunstschaffenden, die wechselnde Arbeitsverhältnisse haben.
Die Schwierigkeit besteht meistens darin, dass sich eben die Kulturschaffenden keiner dieser Kassen anschliessen. Dieser Umstand geht auch aus einem Schreiben des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) vom 18. März 2000 hervor, in dem mitgeteilt wird, dass die Kulturschaffenden es oft nicht wagen, sich anzuschliessen, respektive ihren Anschluss den Auftraggebern bzw. Arbeitgebern nicht mitteilen. Diese Erfahrung zeige auch, dass viele Gagen oder Honorare den Sozialversicherungen nicht gemeldet bzw. zu Unrecht nur als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit oder als Nebenerwerb deklariert werden, dies vielfach auch auf Druck der Auftraggeber.
Diese zwei Punkte zeigen auf, dass für die berufliche Vorsorge der Kulturschaffenden in den verschiedenen Bereichen und Branchen durchaus gute Lösungen möglich und vorhanden sind. Nur müssen diese auch genutzt und entsprechende Einnahmen deklariert werden. Freiwilligkeit und Eigenverantwortung dürfen in diesem Zusammenhang sicher auch genannt werden. Man kann sich zu Recht auch fragen, was denn der Bund sonst noch tun könnte, um die Lücken bei der sozialen Sicherheit der Kultur- und Kunstschaffenden zu schliessen. Soll womöglich eine Lohnausfallversicherung für Erwerbslosigkeit oder eben Erfolglosigkeit im künstlerischen Tun eingeführt werden? Die Kosten-Nutzen-Analyse für das einheitliche System zeigt klar auf, dass die Kosten höher sind als der angestrebte Nutzen. Die Beispiele können Sie dem entsprechenden Bericht des BSV entnehmen, welcher eigentlich bereits alle Problemkreise umfassend darstellt. Auch deshalb ist eine weitere Prüfung nicht nötig.
Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.

Riklin Kathy (CEg, ZH): Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt die Motion, denn das Anliegen der sozialen Absicherung ist eindeutig berechtigt. Wir haben beim Einzelantrag zu Artikel 8a im Kulturförderungsgesetz allerdings nicht

AB 2009 N 32 / BO 2009 N 32
zugestimmt. Sie werden sich erinnern, dass Herr Bortoluzzi dort beantragt hat, dass, wenn der Bund Unterstützungsbeiträge gibt, ein prozentualer Betrag an eine gebundene Vorsorgeeinrichtung des betroffenen Empfängers überwiesen werden soll. Es scheint uns ungerecht, dass nur die Kulturschaffenden diese Möglichkeit haben sollen und nicht auch andere Freischaffende, die grosse Probleme mit der Vorsorge haben. Ich denke etwa an Grafiker, Werbedesigner, Texter, Programmierer, freischaffende Journalisten - kurz: alle Arten von Freelancern, die nicht die Möglichkeit haben, sich einer Pensionskasse anzuschliessen. Der Bundesrat hat uns ja auch einen Bericht zugestellt. Wir sind der Meinung, man solle das Problem generell, für alle Freischaffenden, lösen und nicht eine separate Lösung nur für die Kulturschaffenden beschliessen.
Deshalb bitten wir Sie, diese Motion, die das Problem im grösseren Rahmen angehen will, anzunehmen.

Prelicz-Huber Katharina (G, ZH): Auch die Grünen werden diese Motion unterstützen.
Für uns ist die soziale Absicherung der Kunst- und Kulturschaffenden, aber auch aller anderen Freischaffenden ebenso wichtig wie diejenige der sogenannt normal Angestellten. Heute ist sie für viele aber nicht gegeben. Sie haben spezielle Arbeitssituationen, oft sind sie, vor allem im Kunstbereich, quasi gezwungen, freischaffend zu sein; sie sind Einzelunternehmerinnen und -unternehmer, sie haben wie auch andere Freelancer Werkbeiträge, Stipendien, Preise oder eben Kurzengagements. Sie fallen damit während der Erwerbsjahre oft durch die Maschen der Existenzsicherung, und dies ist eben auch in Bezug auf die berufliche Vorsorge der Fall. Meist gibt es bei Kurzanstellungen leider keine Sozialabzüge. Sozialversicherungen sind nicht auf die Arbeitsrealität von Kunst- und Kulturschaffenden oder auch von anderen Freischaffenden eingestellt. Viele, gerade wieder im Kunstbereich, sind während der Erwerbsjahre am oder sogar unter dem Existenzminimum. Da hilft dann keine Sozialversicherung. Da gibt es nur die Sozialhilfe, die aber für Notfälle konzipiert ist und nicht für den Arbeitsalltag von Kulturschaffenden oder Freelancern. Entsprechend wenig Verständnis bzw. Unterstützung gibt es dann auch vonseiten der Sozialhilfe.
Viele der Freelancer und Kulturschaffenden sind beim Eintritt ins AHV-Alter auf dem Rentenminimum. Sie sind damit auf Ergänzungsleistungen angewiesen, obwohl sie während der gesamten Erwerbsjahre intensiv gearbeitet haben, aber vielleicht nicht immer mit einem garantierten Absatz, obwohl hervorragende Qualität geleistet wurde. Es gilt, Kunst- und Kulturschaffende tatsächlich zu fördern, aber auch die anderen Freischaffenden zu unterstützen. Das, meinen wir, ist im Sinne auch des Staates. Gerade im Kulturbereich geht es um die Unterstützung des Wohlbefindens der Bevölkerung und nicht nur um Renditeobjekte. Die soziale Existenzsicherung soll während der Erwerbsjahre, aber auch im Alter zwingend gesichert werden und ist nötig. So sollen also die Sozialversicherungen an die Situation der Kunst- und Kulturschaffenden angepasst werden und an jene der anderen Freischaffenden auch.
Wir unterstützen in diesem Sinn diese Motion, damit die soziale Sicherheit etwas besser wird, damit im Kunstbereich tatsächlich gearbeitet werden kann, dies aber nicht zum Preis der Verarmung.

Gadient Brigitta M. (BD, GR): Die BDP-Fraktion wird die Motion der Kommission annehmen. Die soziale Absicherung der Kultur- und Kunstschaffenden ist ein wichtiges Anliegen, und es besteht hier in der Tat für Berufe mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen, wie sie eben die Kulturschaffenden, aber nicht nur diese häufig haben, eine Lücke in unserem Rechtssystem.
Die Hauptdiskussion hat ja bereits bei Artikel 8a stattgefunden, und die verschiedenen Argumente diesbezüglich sind bereits aufgeworfen worden. Sie können sagen, wir hätten den wichtigsten Teil des Problems bei Artikel 8a bereits geregelt. Nichtsdestotrotz sind wir davon überzeugt, dass die Kommissionsmotion nötig ist und dass der Weg, wie ihn die Kommissionsmehrheit vorschlägt, nämlich eine Regelung für alle Freischaffenden, richtig ist. Bei Artikel 8a hat unser Rat im Bewusstsein, wie nötig eine Regelung ist, wohl etwas schnell und vor allem ohne gründliche Überprüfung der Auswirkungen unseres Beschlusses entschieden. Der Ständerat wird diese Prüfung noch nachzuholen haben. Die Motion ist aber auf jeden Fall der bessere, seriösere und auch umfassendere Weg der Gesetzgebung, indem sie nämlich den Bundesrat beauftragt aufzuzeigen, wie die heutige Lücke am besten geschlossen werden kann, wie in unserem Land die soziale Sicherheit der Kultur- und der Freischaffenden generell gewährleistet werden kann, und dies unter Evaluierung der jeweiligen Konsequenzen.
Wir werden deshalb die Annahme der Motion unterstützen.

Noser Ruedi (RL, ZH): Wir haben in der Kommission lange und ausführlich über das Thema der sozialen Sicherheit von Kulturschaffenden gesprochen. Es sind auch sehr viele Kulturschaffende zu uns gekommen. Die Forderungen waren sehr, sehr vielfältig. Die extremste Forderung nannte ein Kulturschaffender, der sagte, allein die Tatsache, dass die Kulturschaffenden Kultur für den öffentlichen Raum schüfen, genüge, um ein Gehalt beziehen zu können. Das war die extremste Forderung.
Wir sind in der Kommissionsberatung zum Schluss gekommen, dass es nicht angehe, für die Kulturschaffenden hier eine Sonderlösung zu schaffen. Wir wollten das Anliegen an die Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit weitergeben. Ich möchte hier betonen: Zu den Leuten, die nur Teilzeitarbeit verrichten, die viele Pensen haben oder verschiedene Dinge abrechnen müssen, gehören nicht nur die Kulturschaffenden. Das können auch Trainer aus dem Sportwesen sein; das kann sogar bis zu Raumpflegern oder Raumpflegerinnen gehen, die verschiedene Arbeitgeber haben. Es gibt hier eine ganze Menge von Berufen - sprich: Wir haben jetzt das Thema der Kulturförderung eigentlich verlassen.
Nun ist es so, dass dieser Rat - Bortoluzzi sei es gedankt - mit Artikel 8 dieses Gesetzes eine andere Lösung angenommen hat; er hat nämlich die Lösung angenommen, dass man die Kulturschaffenden nicht mehr als Selbstständigerwerbende anschaut, sondern auf den Beiträgen zwangsweise einen Abzug für die Vorsorge einführt. Mit dieser Lösung ist die Kommissionseinigkeit aufgehoben, denn diese Lösung führt dazu, dass wir hier in diesem Gesetz eine Speziallösung machen und diese der SGK vorwegnehmen; man kann sie dort nicht mehr als Variantenlösung diskutieren. Damit wird die Motion aus unserer Sicht gegenstandslos.
Ich möchte noch zwei Gründe nennen, warum wir auf die Idee gekommen sind, diese Frage nicht in diesem Gesetz zu lösen:
1. Es ist bei Kulturschaffenden zum Beispiel halt schwierig zu sagen, wann sie in Pension gehen. Ich glaube, die kürzlich erfolgte Geburtstagsfeier von Hans Erni - er feierte den 100. Geburtstag und arbeitet noch jeden Tag - zeigt sehr wohl auf, wo das Problem hier liegt. Dieses lösen Sie nämlich nicht. Wenn der Kulturschaffende erfolgreich ist, dann arbeitet er sehr lange, auch bis ins hohe Alter hinein, und hat kein Pensionsproblem. Und wenn er keinen Erfolg hat, dann wird er gar nicht bis zum Alter von 65 Jahren von seinem Beruf leben und damit seine Pensionskasse äufnen können. Mit dem, was wir hier vorgeschlagen haben, lösen wir dieses Problem nicht.
2. Ich gestatte mir, den folgenden Grund anzuführen - ich habe es auch in der Kommission getan -: Viele Dinge laufen schwarz. Es ist durchaus so, dass der eine oder andere Auftritt, das eine oder andere Bild vermutlich bar bezahlt wird und nirgends in einer Buchhaltung erscheint. Damit haben Sie auch kein Substrat, das man bemessen kann, auf das man Steuern und Sozialleistungen erfassen kann.
Ich glaube, auf diese zwei Gründe muss man auch noch klar und deutlich hinweisen.
In diesem Sinn bitte ich Sie, diese Kommissionsmotion angesichts des heutigen Standes abzulehnen. Schauen wir,

AB 2009 N 33 / BO 2009 N 33
was der Ständerat mit dem Thema soziale Sicherheit macht, und dann können wir als Zweitrat immer noch einmal darüber diskutieren.

Steiert Jean-François (S, FR): Die SP-Fraktion unterstützt die Kommissionsmotion und ist leicht überrascht, wie rasch die Annahme eines SVP-Einzelantrages die versammelte FDP-Liberale Fraktion und ihren Sprecher zu einem Zickzackweg führen kann. Ich erinnere daran, dass die Kommission die Kommissionsmotion mit 17 zu 6 Stimmen verabschiedet hat - wer rechnen kann, rechne!
Der Nationalrat hat mit einer kleinen Mehrheit einen Antrag Bortoluzzi gutgeheissen - dies mit den Stimmen der SP-Fraktion -, einen Antrag, der ausschliesslich die Problematik der zweiten Säule betrifft. Ich kann nach wie vor hinter diesem Entscheid, den Antrag Bortoluzzi zu unterstützen, stehen. Die Kommissionsmotion ist deshalb zustande gekommen, weil eine Mehrheit der Kommission der Meinung war, dass erstens heute in diesem Bereich ein Problem vorhanden sei und dass zweitens bestimmte Kategorien von Kulturschaffenden betroffen seien, die der Bundesrat im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beziehungsweise der entsprechenden Verordnung definiert hat; es sind im Wesentlichen sieben oder acht Berufsgattungen, die dem Kulturbereich zuzurechnen sind. Für diese Berufe gibt es zwei besonders problematische Bereiche. Der eine Bereich ist die zweite Säule, der andere ist die Arbeitslosenversicherung. Ich möchte hier nicht ins Detail gehen; die Kommissionsmotion und deren Begründung tun dies. Es geht bei dieser Motion nicht darum, pfannenfertige Lösungen zu verabschieden, sondern darum, dem Bundesrat, der bereits mehrfach eingeräumt hat, dass die Problematik bestehe, den Auftrag zu geben, konkrete Lösungen für die betroffenen Personen vorzuschlagen.
Aus diesen Erwägungen heraus hat die SP-Fraktion im Sinn der klaren Mehrheit der Kommission beschlossen, diese Kommissionsmotion zu unterstützen. Ich hoffe, dass in der FDP-Liberalen Fraktion zumindest ein Teil der Personen, die der Meinung sind, der Antrag Bortoluzzi gehe zu weit, nach wie vor zum etwas softeren Auftrag dieser Kommissionsmotion steht - alles andere wäre doch erstaunlich inkohärent.

Couchepin Pascal, conseiller fédéral: Je serais tenté de dire, comme plusieurs d'entre vous, que ce problème est extrêmement important, et c'est vrai. Il est important d'essayer de trouver des solutions pour les gens de la culture et leur avenir sous l'angle des assurances sociales. J'ai d'ailleurs apporté une partie de la solution alors que j'étais encore ministre de l'économie en cherchant et en trouvant avec eux des solutions pour l'assurance-chômage.
On doit chercher maintenant avec eux aussi des solutions pour l'assurance professionnelle facultative. Une séance devrait avoir lieu le 20 mars prochain pour discuter des propositions possibles d'amélioration de l'assurance professionnelle facultative. C'est dire que l'on travaille dans ce domaine.
Alors faut-il accepter la motion ou non? Je crois que tout le monde est hésitant. Monsieur Noser l'a démontré, le Conseil fédéral aussi. Si vous acceptez la motion, nous proposerons au Conseil des Etats, en tant que deuxième conseil, de la transformer en postulat, parce que, finalement, le texte doit être adapté en fonction des possibilités réelles. Si vous rejetez la motion, nous continuerons quand même les discussions, car nous considérons que le sujet est important et qu'il faut chercher à améliorer les choses.
En tout cas, nous voulons avancer et nous vous recommandons, dans le doute, de renoncer à une motion, tout en vous disant que ce que vous voulez est aussi en grande partie ce que nous voulons, mais que nous ne sommes pas tout à fait d'accord sur l'étroit mandat qui est donné dans la motion.

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): Pour votre information, Monsieur le conseiller fédéral, on ne peut plus transformer une motion en postulat. Cela n'est plus possible.

Couchepin Pascal, conseiller fédéral: Et l'adopter comme recommandation du deuxième conseil?

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): Peut-être, mais celui-ci doit alors modifier la formulation.

Gilli Yvonne (G, SG), für die Kommission: Im Verlauf der Detailberatung war die Verbesserung der sozialen Sicherheit der Kunst- und Kulturschaffenden wiederholt ein ausführliches Thema; das haben Ihnen alle Vorredner und Vorrednerinnen bestätigt. Jedes Mal befand eine Kommissionsmehrheit, dass es nicht oder nur sehr beschränkt sinnvoll sei, die soziale Sicherheit im Kulturförderungsgesetz zu verankern. Unbestritten war aber, dass die Gewährleistung der sozialen Sicherheit für die Kunst- und Kulturschaffenden gerade aufgrund ihrer atypischen Arbeitsverhältnisse ein reales Problem darstellt, das auch politisch angegangen werden muss; das hat uns soeben Herr Bundesrat Couchepin wieder bestätigt. Die Kommissionsmotion stellt in diesem Sinn einen Baustein dar, damit Arbeitnehmende in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, für die im Sozialversicherungsbereich anerkannte Lücken bestehen, ähnlich wie konventionelle Arbeitnehmende gestellt werden können.
Die Kommissionsmotion fand hauptsächlich aus zwei Gründen eine Mehrheit: Der erste Grund ist der, dass die Motion allgemein formuliert ist, das heisst, sie beschränkt sich nicht auf die Berufsgruppe der Kunst- und Kulturschaffenden, sondern es werden, wie eben gesagt wurde, auch andere Berufsgruppen, von den Raumpflegerinnen bis zu den Spitzensportlern, angesprochen. In der Schweiz fallen mehr als 150 000 Personen in die Kategorie der Arbeitnehmenden in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, und ihre Anzahl nimmt zu, gerade auch als Folge der Arbeits- und Finanzkrise. Der zweite Grund, warum diese Motion hauptsächlich angenommen wurde, ist der, dass sie eben keine Lösung anbietet, sondern den Bundesrat auffordert, im Rahmen des geltenden Sozialversicherungssystems Anpassungen vorzunehmen und bestehende Lücken zu schliessen.
Das Problem ist anerkannt, es gibt die Berichte des Bundesamtes für Kultur mit Situationsanalysen und Verbesserungsvorschlägen, und es gibt auch den Bericht über die berufliche Vorsorge von Arbeitnehmenden in atypischen Beschäftigungsverhältnissen vom Bundesamt für Sozialversicherung; sie lagen der Kommission vor. Mit der Annahme der Motion zeigt das Parlament den Willen, bestehende Probleme im Bereich der beruflichen Vorsorge anzupacken. Sie sagen damit noch nicht Ja zu einer bestimmten Lösung, Sie sagen Ja zur Problemstellung, und Sie sagen Ja zur Forderung nach Lösungsvorschlägen. Es wird zu einem späteren Zeitpunkt an Ihnen sein, zu beurteilen, ob Sie diese als tauglich und umsetzbar erachten.
In der Kommission konnte natürlich nicht die aktuelle Situation diskutiert werden, da der Antrag Bortoluzzi zu jenem Zeitpunkt nicht vorlag. Der Antrag Bortoluzzi - bitte kommen Sie noch einmal darauf zurück - ermöglicht einen einheitlichen Vorsorgeplan für Freischaffende und beschränkt sich auf Bundesbeiträge. Deswegen ist es nicht so, dass aus sachlicher Sicht ein Widerspruch zur jetzigen Motion besteht, weil dieser Antrag ins KFG aufgenommen wurde. Er ist eine Ergänzung und schafft keinen neuen Konflikt. In diesem Sinn sprach sich die Kommission deutlich - mit 17 zu 6 Stimmen - für die Kommissionsmotion aus.

Neirynck Jacques (CEg, VD), pour la commission: La sécurité sociale des artistes est la grande absente de la loi dite sur l'encouragement de la culture, qui s'occupe cependant de sujets aussi marginaux que les gens du voyage ou les illettrés. En revanche, il n'est pas de culture sans artistes et il n'est pas d'artistes sans moyens pour se consacrer à leur oeuvre.
L'esprit général de certaines des interventions faites durant cette séance est le suivant: la culture est considérée comme une activité de luxe, superfétatoire, propre à amuser des amateurs et à occuper quelques marginaux. La misère des

AB 2009 N 34 / BO 2009 N 34
artistes, au contraire, est considérée comme une condition favorable à leur créativité.
Par ailleurs, comme l'a rappelé Monsieur Füglistaller, l'administration en charge de la sécurité sociale a déjà souligné que les artistes ne sont pas les seuls travailleurs atypiques et qu'il n'est pas possible de s'occuper d'eux si l'on ne s'occupe pas des autres. C'est compliqué, je l'admets. Certains artistes, on l'a dit également, comme les musiciens d'un orchestre ou les danseurs d'un ballet, tombent dans les catégories normales de travailleurs.
Mais que dire des comédiens qui errent de théâtre en théâtre, avec des périodes presque obligées de chômage? Comment constituer une pension, d'autant plus que les salaires sont, sauf exception, minimaux? Que dire alors des écrivains, des peintres, des sculpteurs, des compositeurs? C'est compliqué, mais c'est nécessaire. Je crois que tout le monde est d'accord.
Si la commission n'a pas soutenu dans sa majorité le nouvel article 8a du projet de loi sur l'encouragement de la culture, c'est parce qu'elle s'est rangée à l'intervention du représentant du Conseil fédéral disant que ce n'était pas le lieu de régler ce problème. Mais elle juge nécessaire, dans sa majorité - et je rappelle que le vote a été obtenu par 17 voix contre 6 -, d'adresser un signal à la Confédération en vue d'adapter la sécurité sociale aux conditions de vie particulières des artistes. Et tous les arguments qui ont été utilisés pour l'article précité peuvent être répétés.
Il s'agit d'un signal adressé à la communauté des artistes que vous allez donner ou non ce soir. Ceux-ci sont amers, il ne faut pas se le dissimuler, à l'égard d'une loi dont certains ont été jusqu'à dire qu'elle ne visait pas l'encouragement, mais plutôt le découragement de la culture!
La Confédération, on l'a compris aussi dans ce débat, n'est qu'un acteur minoritaire dans cette promotion de la culture. Elle accorde bien moins de subsides que les villes, les cantons ou les mécènes privés, comme si la culture n'avait pas d'importance au niveau national. C'est une situation de fait que nous ne changerons malheureusement pas. Le seul point sur lequel la Confédération peut agir, c'est précisément les conditions qui encadrent la sécurité sociale, matière éminemment fédérale. C'est d'ici que les artistes attendent un signal clair, prouvant que le Parlement les respecte, les estime et les soutient.
Votez cette motion qui a reçu le soutien massif de la commission. Je répète le résultat parce qu'il est significatif: par 17 voix contre 6.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 08.3448/1724)
Für Annahme der Motion ... 78 Stimmen
Dagegen ... 89 Stimmen



Schluss der Sitzung um 19.10 Uhr
La séance est levée à 19 h 10

AB 2009 N 35 / BO 2009 N 35




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