Nationalrat - Sommersession 2009 - Zweite Sitzung - 26.05.09-08h00
Conseil national - Session d'été 2009 - Deuxième séance - 26.05.09-08h00

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG), für die Kommission: Mit der vorliegenden Botschaft soll das Landwirtschaftsgesetz geändert werden, indem ein neuer Artikel 19a eingefügt wird. Er sieht die Zweckbindung von Zollerträgen aus Einfuhrzöllen auf Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln vor. Warum schlägt uns der Bundesrat diese Gesetzesänderung vor?
Der Schweizer Landwirtschaft stehen aufgrund von internationalen Abkommen wesentliche Veränderungen bevor. Zum einen hat der Bundesrat am 4. November 2008 Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich eröffnet. Zum andern ist davon auszugehen, dass die WTO-Verhandlungen der Doha-Runde zu einem neuen Abschluss kommen können. Bei beiden Abkommen würde der heute bestehende, sehr hohe Grenzschutz durch den Abbau von Zöllen erheblich verringert, was für die Einkommen in der Landwirtschaft zumindest kurzfristig massive Einbussen bewirken würde. Dies zeigen jedenfalls die Resultate eines Berichtes des Bundesrates, den dieser in Erfüllung des Postulates Frick 06.3401 hat erstellen lassen. Die Szenarien kamen auf Ausfälle von total 3,6 bis 5 Milliarden Franken. Aus dem Bericht wird klar, dass der so entstehende Strukturwandel weit über den gegenwärtigen hinausgehen würde und dass deshalb zur Stützung der Landwirtschaft beziehungsweise zur sozialen Abfederung des Strukturwandels Begleitmassnahmen ergriffen werden müssen. Deshalb hat der Bundesrat am 14. März 2008 gleichzeitig mit dem Mandat für dieses Freihandelsabkommen mit der EU auch den Auftrag zur Erarbeitung eines Finanzierungsmodells für diese Begleitmassnahmen erteilt.
Über dieses Modell haben wir heute zu befinden. Es sieht im neuen Artikel 19a vor, dass die Erträge aus den Einfuhrzöllen auf Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln für die Jahre 2009 bis 2016 zweckgebunden werden sollen. Diese Gelder sollen nicht in einen Spezialfonds fliessen, sondern über eine sogenannte Bilanzreserve zur Finanzierung der Begleitmassnahmen zur Verfügung gestellt werden. Solange weder Umfang und Ausrichtung der Begleitmassnahmen noch der Zeitpunkt der Zahlungen präzise bekannt sind, ist diese Reserve im Eigenkapital zu bilanzieren. Der Bundesrat rechnet, dass in den acht Jahren der Zweckbindung der Erträge aus Einfuhrzöllen insgesamt ein Betrag von rund 3,5 Milliarden Franken zusammenkommen sollte. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit dieser Vorlage ein vertrauensbildendes Zeichen gegenüber den in der Landwirtschaft Tätigen gesetzt werden soll.
Am 20. April 2009 hat die WAK die Vorlage beraten. Nach intensiven Diskussionen im Rahmen der Eintretensdebatte obsiegte mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Antrag auf Nichteintreten.
Die Mehrheit für Nichteintreten kam aus zwei unterschiedlichen Ablehnungsgründen zustande: Für die einen WAK-Mitglieder ist dieses Geschäft ein Präjudiz für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich. Da sie ein solches ablehnen, traten sie konsequenterweise nicht auf die Vorlage ein. Für die anderen WAK-Mitglieder in der Mehrheit war ausschlaggebend, dass sie nicht die Katze im Sack kaufen wollten. Weder vom EVD noch vom Bundesamt für Landwirtschaft konnte in Erfahrung gebracht werden, um was für Begleitmassnahmen es sich handelt, wer davon wie profitieren wird und ob die dazu notwendigen Ausgaben innerhalb des Bundeshaushaltes zu kompensieren sind. Einige der Nichteintretenden äusserten sich klar zugunsten eines Freihandelsabkommens mit der EU und können sich vorstellen, bei Vorliegen der konkreten Begleitmassnahmen auf eine Finanzierungsvorlage einzutreten; die eingesetzte Arbeitsgruppe des Bundesrates soll ja nächstens ihre Resultate vorstellen.
Die Minderheit plädiert für Eintreten. Sie möchte damit ein Zeichen an die Landwirtschaft geben, um deren Verunsicherung hinsichtlich der finanziellen Lage der bäuerlichen Betriebe beim Abschluss eines Freihandelsabkommens oder der Doha-Runde zu verringern. Diese starke Minderheit unterstützt den bundesrätlichen Entwurf auch bezüglich der Art der Reservebildung und findet, man solle damit möglichst rasch beginnen, auch wenn die konkrete Ausgestaltung der Begleitmassnahmen noch nicht vorliege.
Im Namen der knappen Mehrheit der Kommission beantrage ich Ihnen, auf das Geschäft nicht einzutreten.
Es liegen nun noch Rückweisungsanträge vor. Es sind Anträge auf Rückweisung an den Bundesrat. Selbstverständlich konnten wir in der Kommission nicht darüber diskutieren, da wir auf das Geschäft ja nicht eingetreten sind. Wir haben aber in der Kommission Anträge vorliegen, die wir nicht beraten haben, die in dieselbe Richtung gehen; insbesondere der Antrag Schelbert ist in der Kommission hängig. Wenn Sie jetzt also nach einem allfälligen Eintreten für Rückweisung an den Bundesrat stimmen würden, würde das bedeuten, dass das Geschäft wieder an den Bundesrat zurückginge; die Rückweisung bräuchte vorher aber noch die Zustimmung des Ständerates. Die Vorlage käme dann wieder zurück in die WAK des Nationalrates. Das ist ein ziemlicher Umweg. Man könnte deshalb auch auf die Rückweisungsanträge verzichten und ihren Inhalt dann innerhalb der WAK beraten. Zumindest der eine Antrag ist ja dort pendent und könnte behandelt werden, sollten wir den Auftrag bekommen, an diesem Geschäft dranzubleiben.
Ich kann Ihnen deshalb keine Empfehlung zu den Rückweisungsanträgen geben, weil wir diese nicht beraten haben. Vom Inhalt her kann ich mir vorstellen - das vielleicht auch zum Vorgehen bei der Abstimmung, Frau Präsidentin -, dass man über die beiden Rückweisungsanträge einzeln abstimmen könnte; es könnten beide angenommen werden. Dann hätte der Bundesrat einen breiteren Auftrag. Man muss die beiden Rückweisungsanträge also nicht einander gegenüberstellen, sondern man kann bei beiden die Frage "Ja oder nein?" stellen.
Ich beantrage Ihnen aber im Namen der Mehrheit, auf das Geschäft nicht einzutreten.

Zemp Markus (CEg, AG): Namens einer beachtlichen Minderheit empfehle ich Ihnen hier, auf die Vorlage und damit auf die Bildung dieser Bilanzreserve einzutreten.
Die schweizerische Landwirtschaft steht möglicherweise vor einer Herausforderung, wie sie sie wohl noch selten oder allenfalls noch nie gesehen hat. Sollte die Doha-Runde abgeschlossen werden, wissen wir, was auf die Landwirtschaft zukommt. Dieses Dossier ist praktisch fertig verhandelt. Das bedeutet, dass die Zölle ausserhalb der Zollkontingente um durchschnittlich 50 Prozent gesenkt werden. Was noch viel schlimmer ist: In Bereichen wie Fleisch, Gemüse, Früchte beträgt der Zollabbau bis zu 70 Prozent. Das ist sehr viel mehr Zollabbau, als wir das damals bei der Gatt-Runde in den Neunzigerjahren hatten. Die Doha-Runde bedeutet auch eine komplette Abschaffung der Exportsubventionen.
Die Fleischproduktion bedeutet Folgendes für die schweizerische Landwirtschaft: Das ist ein Drittel des Einkommens; da wird sie im Lebensnerv getroffen. Die Folgen werden sein - das hat der Bundesrat ja auch transparent dargestellt -: Die Einkommen der Schweizer Bauern werden um rund 50 Prozent sinken, und das in kurzer Zeit, weil wir hier von kurzen Übergangsfristen sprechen. Eine solche WTO-Übung kann man nur schwer sozialverträglich machen. Das Gesamteinkommen der Landwirtschaft sinkt derart, dass es nur noch für viel weniger Bauernfamilien Geld hat. Aus dieser Sicht ist es völlig klar: Ohne zusätzliche Begleitmassnahmen wird das nicht machbar sein. Ich betone "zusätzlich". Es erfolgen also Massnahmen neben den Direktzahlungen.
Aus dieser Sicht begrüssen ich und die Unterzeichnenden meines Minderheitsantrages, dass der Bundesrat eben rechtzeitig eine Bilanzreserve bildet, indem er die Zolleinnahmen aus Lebensmitteln und Landwirtschaftsprodukten ab diesem Jahr bis 2016 für allfällige Begleitmassnahmen reserviert. Es geht hier immerhin um 500 Millionen Franken pro Jahr. Wenn wir das jetzt weiter verzögern, dann wird auch weniger Geld zur Verfügung stehen.
Es wird jetzt sehr viel vom Agrarfreihandel mit der EU gesprochen. Hier muss ich ganz klar sagen: Sollte dieser geschilderte WTO-Abschluss kommen, dann ist ein Agrarfreihandel ein Ausweg, aber es bleibt auch dann noch sehr, sehr hart, und es wird Begleitmassnahmen brauchen. Sollte die WTO nicht zu einem Abschluss kommen, wird auch ein Agrarfreihandel, denke ich, keine Mehrheit finden. Wenn ich die aktuelle Situation auf den Lebensmittelmärkten der Welt und vor allem die Perspektiven sehe, dann frage ich mich allerdings schon, ob die WTO im Bereich Landwirtschaft noch die richtigen Forderungen und auch die richtigen Fragen stellt. Ich wünschte mir hier eigentlich, dass man den Ländern mehr Souveränität im Bereich Landwirtschaft gibt. Die Globalisierung dieser Märkte wird ja wohl nicht die richtige Antwort sein.
Was passiert jetzt, wenn wir heute nicht auf diese Vorlage eintreten? Zum Ersten werden einmal die Zolleinnahmen von 500 Millionen Franken im Jahr 2009 nicht in die Bilanzreserve fliessen. Wenn nächstes Jahr - und das ist die Bedrohung - der WTO-Abschluss kommt, dann müssen wir schauen, was wir machen. Je länger es geht, desto schwieriger wird es wohl sein, genügend Geld für Begleitmassnahmen zu reservieren, denn ich glaube, die finanzielle Situation beim Bund wird nicht besser. Ich sage Ihnen eines: Wer heute zu dieser Bilanzreserve Ja sagt, der sagt nicht Ja zu einem Agrarfreihandel. Das ist wie bei einer Hagelversicherung: Wenn Sie in einem hagelgefährdeten Gebiet wohnen, dann schliessen Sie eine Hagelversicherung nicht mit dem Wunsch ab, dass es hagelt, sondern für den schlimmsten Fall, damit die allfälligen Schäden gedeckt sind.
Ich bitte Sie deswegen namens der Minderheit, dieser Bilanzreserve zuzustimmen, das heisst einzutreten.

Schelbert Louis (G, LU): Die grüne Fraktion ist grossmehrheitlich für Eintreten auf die Vorlage, beantragt aber, sie an den Bundesrat zurückzuweisen. Einen entsprechenden Antrag reichten wir bereits in der Kommission ein; er konnte dort aber nicht behandelt werden, weil die Kommission ja nicht auf das Geschäft eingetreten ist.
Der Bundesrat möchte mit dieser Botschaft eine Bilanzreserve für die Landwirtschaft bereitstellen, falls es zum Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU käme oder wenn im Rahmen der WTO die Doha-Runde abgeschlossen würde. Mit dem Eintreten will unsere Fraktion den möglicherweise betroffenen Bäuerinnen und Bauern zeigen, dass wir sie im Fall der Fälle nicht im Stich lassen wollen. Wenn die Doha-Runde tatsächlich abgeschlossen würde, was ich persönlich bezweifle, oder wenn ein Freihandelsabkommen mit der EU zustande käme, würde es natürlich finanzielle Mittel brauchen. Die Frage ist, wann diese Mittel gebraucht werden und gestützt auf welche Strategie sie eingesetzt werden sollen.
Das Wann hängt von den Verhandlungen ab, über das Wie haben wir uns bei der Mandatserteilung klar geäussert. Wir Grünen können einem solchen Abkommen nur zustimmen, wenn der Bundesrat bei diesem Prozess gleichzeitig eine Qualitätsstrategie verfolgt - nicht nur im Sinne von Swissness, wie das Kollege Walter dargestellt hat, sondern in einem umfassenderen Sinne; ich komme darauf zurück. In diesem Sinne haben wir das Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen kritisiert. Bei diesem Freihandelsabkommen erwartet der Bundesrat erstens eine Erhöhung des Konsumentennutzens bei möglicherweise sinkenden Preisen. Als Folge davon rechnet er zweitens mit einem Wachstum der Wirtschaft aufgrund steigender Konsumnachfrage. Drittens erwartet er Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft als Folge des höheren Preisdrucks auf Bauern und Unternehmen. Mit einem Wort: Der Bundesrat will mehr Markt; Qualität ist bestenfalls mitgemeint. Das genügt uns Grünen nicht.
Mehr Markt kann für uns nur mit verbindlichen Qualitätszielen infrage kommen. Dazu gehören vorab Nachhaltigkeit und Multifunktionalität, die in der Verfassung stehen. Im Weiteren fordern wir Aussagen zum Selbstversorgungsgrad und zum Verhältnis der produzierenden zur industriellen Landwirtschaft. Dazu kommen für uns Ökokriterien wie die Biodiversität, die Bodenfruchtbarkeit oder die Stickstoffproblematik, aber auch Fragen wie die Produktedeklaration und die Rückverfolgbarkeit von Produkten, Schutzbestimmungen gegen Billigimporte, die Begünstigung und Förderung der regionalen Produktion und der regionalen Märkte, aber selbstverständlich auch die Absage an die Gentechnik.
Der Bundesrat hat eine Verbindung dieser Anliegen mit dem Verhandlungsmandat abgelehnt. Wir Grünen beharren aber darauf. Wenn das nicht zumindest parallel erfüllt wird, können wir keinem Abkommen und auch dieser Vorlage nicht zustimmen. Heute geht es nicht darum, die Zustimmung zum Abkommen zu erlangen. Mit der Erarbeitung einer Qualitätsstrategie würde aber Zeit gewonnen und Transparenz geschaffen. Der Bundesrat hat Massnahmen in Aussicht gestellt. Bis sie da sind, können wir warten und müssen nicht die Katze im Sack kaufen. Es eilt nicht allzu sehr, aber eine Qualitätsstrategie muss verfolgt werden.
In diesem Sinne sind wir für Eintreten.

Germanier Jean-René (RL, VS): Les besoins ont été estimés à 3 à 6 milliards de francs, en effet, comme vous l'avez dit. Nous connaîtrons le niveau des besoins lorsque les négociations relatives à l'accord de libre-échange auront abouti. Aujourd'hui, c'est l'inconnu, et c'est pourquoi cette réserve au bilan présente l'avantage d'avoir une certaine souplesse.
En ce qui concerne l'industrie de transformation, elle est chère aux agriculteurs pour autant qu'elle soit proche des lieux de production. Et vous ne devez pas négliger le risque d'un affaiblissement, voire d'une disparition de l'industrie de transformation dans le pays. Cela serait très dangereux pour la production agricole, car si les produits bruts devaient être exportés pour être transformés, c'est une nouvelle fois l'agriculteur qui devrait le payer, or nous ne voulons pas de cela.

Thorens Goumaz Adèle (G, VD): Le groupe des Verts est très sceptique face à un accord de libre-échange entre la Suisse et l'Union européenne dans le secteur agroalimentaire. En effet, celui-ci affaiblirait de manière si dramatique l'agriculture suisse en la soumettant à la concurrence de produits cultivés à moindre coût dans des conditions sociales et écologiques insuffisantes que l'on est en droit de se demander quels seraient encore le contenu et le sens de la disposition constitutionnelle qui définit son rôle, disposition qui a été acceptée par le peuple et les cantons. Un tel accord ne garantirait en outre ni les baisses de prix qui nous sont promises - ces baisses se feraient vraisemblablement au bénéfice des intermédiaires -, ni l'adhésion des consommateurs suisses qui sont, dans notre pays, attachés à une production de proximité, respectueuse à la fois de l'environnement et des personnes.
Lors de la discussion du mandat de négociation déjà, le groupe des Verts a demandé qu'un tel accord soit, le cas échéant, impérativement assorti d'une stratégie sur le plan de la qualité qui permette à l'agriculture suisse de maintenir son attractivité tout en continuant à remplir le rôle qui lui est attribué en vertu de la Constitution, notamment celui de la "multifonctionnalité". Le Conseil fédéral n'y avait alors malheureusement pas souscrit. Aujourd'hui encore, nous souhaitons que l'ensemble du processus, y compris les mesures financières dont nous parlons ici, soit soumis à cette condition.
De nombreuses questions restent en outre ouvertes. Quel sera le contenu des mesures d'accompagnement que l'on nous promet? Aideront-elles les paysans à poursuivre leur travail - ce que souhaiteraient les Verts - ou leur serviront-elles au contraire à se réorienter? Qui bénéficiera des montants réservés? l'agriculture qui en a le plus besoin ou alors d'autres secteurs en aval? Ces dépenses supplémentaires seront-elles compensées par la diminution d'autres dépenses dans le secteur agricole ou ailleurs? Si oui, au détriment de quelles tâches de la Confédération?
Les Verts sont convaincus que si un accord de libre-échange dans le secteur agroalimentaire était conclu entre la Suisse et l'Union européenne, ou encore à l'OMC, des montants considérables seraient nécessaires pour maintenir notre agriculture multifonctionnelle et écologique. Il n'est donc pas question, le cas échéant, de refuser ce soutien qui est nécessaire à nos agriculteurs.
Nous voulons cependant obtenir des informations sur le financement de ce soutien et, surtout, des réponses sur son utilisation et sa distribution. En outre, nous voulons une stratégie de qualité garantissant qu'une agriculture écologiquement et socialement viable continue à se développer en Suisse.
Nous avons déposé en commission une proposition de renvoi du dossier au Conseil fédéral allant dans ce sens. Cette proposition vous est également soumise directement aujourd'hui par Monsieur Schelbert. Je vous invite à y accorder votre soutien après avoir accepté d'entrer en matière.

Zisyadis Josef (G, VD): Je vois bien quel est l'intérêt politique du Conseil fédéral dans toute cette affaire. C'est un peu le mot d'ordre: "rassurer, rassurer", parce qu'il faut donner un signal positif et, comme il le dit d'ailleurs dans le texte, "susceptible d'établir la confiance avec la constitution de réserves financières". Mais très franchement, je ne suis pas convaincu que ce soit justement ressenti favorablement, aussi bien chez les consommateurs qu'au sein du monde paysan. En effet, à ce jour, absolument rien n'est établi en ce qui concerne les mesures d'accompagnement. Une fois de plus, on ne veut pas voir que le budget pour l'alimentation en Suisse est l'un des plus bas d'Europe et que ce n'est pas l'agriculture qui est responsable de cette situation. Bien d'autres secteurs grèvent le budget des familles, et mettre l'accent là-dessus est à mon sens totalement contre-productif.
Dans tout ce débat, le concept de souveraineté alimentaire devrait être essentiel, parce que lorsqu'on négocie, il s'agit de défendre un certain nombre de points de vue. Or ce qui est le plus important pour les familles paysannes, c'est bien l'écoulement des produits et donc d'avoir les meilleurs accès au marché indigène. Avec toutes les incertitudes qui règnent dans les négociations actuellement, comment voulez-vous que nous puissions nous déterminer sur un montant et sur une forme de financement? Aujourd'hui, l'agriculture mérite plus que cela. Comme je vous le disais tout à l'heure, il faut notamment avoir un concept basé sur la souveraineté alimentaire qui permette une agriculture rémunératrice aussi bien pour les familles paysannes que pour leurs employés. Surtout, il faut repenser à une agriculture créatrice d'emplois dans le cadre général dans lequel nous vivons.
Jusqu'à maintenant, l'essentiel dans cet accord de libre-échange est une suppression des normes sociales et écologiques, ce qui ne va évidemment pas dans le bon sens, aussi bien du point de vue de l'agriculture suisse que de celui de l'agriculture européenne - qui n'a pas besoin non plus que l'on baisse les standards suisses.
Par conséquent, en l'état actuel, un refus pur et simple me paraît être la procédure la plus adéquate - en l'état actuel, je le dis bien. En effet, l'avenir des familles paysannes n'est pas à vendre au plus offrant.
Sur la forme même du financement proposé, de deux choses l'une: soit les montants sont insuffisants, et alors je ne vois pas comment on pourrait répondre avec cette réserve au bilan; soit on parle de hausse éventuelle de la TVA, ce qui me paraît quand même assez hypothétique dans la situation actuelle. On prétend même que le montant de l'affectation pourrait être inférieur - c'est dit dans le texte - en fonction des négociations. Permettez-moi alors de souligner que, dans tous les cas de figure, nous sommes face à quelque chose d'inacceptable, aussi bien pour l'agriculture suisse que pour les consommateurs.
En l'état, je vous invite à ne pas entrer en matière.

Hämmerle Andrea (S, GR): Gestatten Sie mir zum Voraus zwei grundsätzliche Feststellungen, damit keine Missverständnisse aufkommen:
1. Die SP-Fraktion ist grundsätzlich für ein Freihandelsabkommen mit der EU im Agrarbereich. Eine definitive Position zu beziehen ist allerdings erst möglich, wenn das Abkommen vorliegt. Dann werden wir es prüfen und entscheiden. Gegen ein WTO-Abkommen Widerstand leisten zu wollen ist wohl auch etwas blauäugig.
2. Die SP-Fraktion ist für konkrete Massnahmen zugunsten der Landwirtschaft zur Abfederung konkreter Nachteile aus einem Freihandelsabkommen und/oder aus einem WTO-Abkommen - aber nicht zum Voraus auf Vorrat.
Trotzdem oder eben gerade deswegen tritt die SP-Fraktion auf diese Vorlage nicht ein. Warum? Zum einen ist die Vorlage finanztechnisch und erst recht finanzpolitisch abenteuerlich, um nicht zu sagen ein Hokuspokus. Die Bilanzreserve ist nämlich letztlich nur virtuell. Es handelt sich nicht um ein konkretes Finanzierungskonzept, sondern nur um ein vages Versprechen. Jede Begleitmassnahme braucht eine Gesetzesgrundlage und einen Budgetbeschluss der eidgenössischen Räte, Bilanzreserve hin oder her. Die Finanzen müssen in jedem Fall der Bundeskasse entnommen werden. Wie Sie mit diesem vagen Konzept bei verunsicherten Bauern und Bäuerinnen Vertrauen schaffen wollen, ist mir rätselhaft.
Noch wichtiger aber ist ein zweiter Aspekt. Wir kennen das Freihandelsabkommen mit der EU nicht, es ist nicht ausgehandelt. Wir kennen also auch dessen Auswirkungen auf die Bauernbetriebe nicht, und erst recht wissen wir nicht, welche Begleitmassnahmen ergriffen werden sollen. Wir wissen auch nicht, wem sie zugutekommen sollen, ob nur den Bauern, wie das Herr Hassler zu Recht wünscht, oder vielleicht auch noch den vor- und nachgelagerten Bereichen. Wir wissen nicht, was die Massnahmen kosten. Es ist inhaltlich eine Blackbox.
Fazit: Wir können nicht im Ernst auf ein virtuelles Finanzierungskonzept für undefinierte Begleitmassnahmen eintreten.
Was ist jetzt zu tun? Der Bundesrat soll die vielzitierte Qualitätsstrategie für die schweizerische Landwirtschaft konkretisieren. Herr Schelbert hat in seinem Votum einige Hinweise gemacht, wie eine solche Qualitätsstrategie aussehen sollte. Wir sind allerdings sehr skeptisch, ob der Bundesrat das auch wirklich will. Die Zurückstufung z. B. des Biolandbaus, der ein wesentlicher Teil dieser Strategie sein müsste, via Direktzahlungsverordnung ist jedenfalls alles andere als ein gutes Signal. Und der Bundesrat soll die unzähligen von seiner Arbeitsgruppe erarbeiteten oder vorgeschlagenen Begleitmassnahmen evaluieren und dazu konkrete Vorschläge machen.
Wenn wir heute nicht auf die Vorlage eintreten, kommt der Ständerat zum Zug. Es wäre klug, Frau Bundesrätin, im Zweitrat mit mehr Fakten aufzuwarten. Denn Vertrauen schaffen Sie nicht mit Versprechen auf Wolke sieben, so wie auf dem Bild hinter mir, sondern mit Fakten und mit Taten auf dem Feld. Uns bleibt heute nur etwas: mit der Kommissionsmehrheit nicht auf die Vorlage einzutreten. Falls Sie das trotzdem tun, sollten Sie dringend beiden Rückweisungsanträgen zustimmen.

Kunz Josef (V, LU): Lieber Kollege, Sie haben jetzt von den grossen Perspektiven für die Landwirtschaft bei einem Freihandelsabkommen gesprochen. Wo sind die Perspektiven? Wir sind ja vor allem ein Land mit Milchwirtschaft. Wenn heute in der EU Betriebe mit fünfhundert, sechshundert oder noch mehr Kühen bankrottgehen, wo sind dann die Perspektiven für die schweizerische Landwirtschaft?

Darbellay Christophe (CEg, VS): Herr Kunz, Sie wissen genau, dass wir mit der EU bereits Freihandel beim Käse haben. Da haben wir nach wie vor gute Perspektiven. Bei Frischmilch ist kein Import möglich, das wissen Sie auch. Ich bin kein "Fundi", und ich bin kein "Turbo" für ein Freihandelsabkommen, aber wir müssen der Realität in die Augen schauen. Das heisst, wenn wir einen Abschluss mit der WTO haben, dann brauchen wir eine neue Perspektive. Für mich macht ein Freihandelsabkommen nur bei der Landwirtschaft keinen Sinn. Aber wenn ein Abkommen mit der WTO zustande kommt, dann müssen wir uns die Frage ernsthaft stellen, und ich glaube, dass das auch Ihre Bauern einsehen werden. Wenn Sie an Ihrer Position festhalten, werden Sie irgendwann sehr einsam sein.

von Siebenthal Erich (V, BE): Wir, die produzierenden Bauern, haben kein Vertrauen mehr in die Politik. Für viele Familienbetriebe in unserem Land ist die Belastung schon heute allzu gross; die Ausgaben steigen, und die Einnahmen stagnieren. Wie wollen Sie überhaupt ein Freihandelsabkommen für unser Land verträglich machen? Die allfälligen Bilanzreserven vermögen diese enormen Ausfälle nie zu decken. Es braucht noch zusätzliche Mittel, wenn man allenfalls ein solches Abkommen verträglich machen soll. Wie sehen Sie das? Ist es auch später noch möglich, zu finanziellen Mitteln zu kommen? So, wie es heute aussieht, ist es ja unmöglich, dass das für unser Land verträglich ist.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Herr von Siebenthal, ich denke, dass heute Realität ist, dass unsere Bevölkerung und auch die Politik die Bauernschaft sehr wohl unterstützen. Es werden im Schnitt immerhin 60 000 Franken an Direktzahlungsmitteln pro Betrieb gezahlt; das ist eine stolze Summe. Dazu steht die Politik; dazu steht, glaube ich, auch unsere Bevölkerung. Daran wird sich ja auch nichts ändern. Insofern ist das doch ein grosser Vertrauensbeweis.
Sie sprechen immer nur vom EU-Freihandel. Sie sprechen nie von der WTO. Wenn das jetzt im nächsten Jahr kommt, was ist dann Ihre Alternative? Was sollen wir dann tun? Ich habe noch nie ein Konzept gesehen ausser demjenigen des Bauernverbandes, das besagt, dass der Freihandel dann richtig sei. Sonst sehe ich nichts. Es ist eine Realität, dass die Zölle um 50 bis 70 Prozent reduziert werden müssen, womit der Importdruck steigen wird. Das ist die Herausforderung. Wir können sie nur miteinander bewältigen; wir können sie nur miteinander diskutieren und angehen; einmauern ist aber definitiv keine Lösung. Ich bin überzeugt, dass wir, wenn wir mit unseren Qualitätsprodukten nur schon vom einheimischen Markt einen Prozentsatz zurückgewinnen können, schon viel erreicht haben. Hier haben Sie ein Potenzial, das es nicht nur im Export, sondern auch im einheimischen Markt wiederzugewinnen gilt. Im Übrigen hat es im letzten Jahr eine Einkommenssteigerung von doch 8 bis 10 Prozent gegeben.

Grin Jean-Pierre (V, VD): Madame la conseillère fédérale, vous êtes aux avant-postes de la négociation sur un accord de libre-échange dans le secteur agroalimentaire (ALEA). Vous n'êtes pas sans savoir l'importance de la stratégie et surtout qu'il ne faut pas la dévoiler à ses interlocuteurs. Ne pensez-vous pas que la réserve au bilan est déjà une brèche dans la négociation sur l'ALEA - négociation que l'on souhaite équilibrée -, dans le sens où la sauvegarde de notre taux d'approvisionnement passe par la qualité de nos produits et par leur prix?

Leuthard Doris, conseillère fédérale: Non, Monsieur Grin, je pense que la Suisse est un Etat souverain. C'est nous qui décidons, de manière autonome, de la politique agricole, même si nous passons un accord; c'est nous qui décidons du soutien au secteur agricole; c'est nous qui définissons la politique agricole en général; et c'est nous qui décidons des mesures d'accompagnement, si cela est nécessaire et si c'est la volonté politique. Pour les négociations, cela ne change rien. Je dirai même plus, cela renforce nos négociations. On est conscients du problème. Ce ne sont pas seulement des chances; la transition est aussi une situation difficile. Là, je pense qu'on est très honnête non seulement envers nos partenaires, mais surtout envers les familles d'agriculteurs.

Schibli Ernst (V, ZH): Frau Bundesrätin, Sie haben gesagt, Sie wollten den Bauern helfen. Ich frage Sie nun: Wie wollen Sie den Bauern helfen, wenn Sie eine Doppelstrategie fahren mit WTO und Agrarfreihandel auf der einen Seite und mit einer Bilanzreserve auf der anderen Seite, die pro Jahr einige Hundert Millionen Franken bringt, aber Milliarden Franken an Verlusten abdecken sollte? Wie wollen Sie da den Bauern helfen?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Ja, Herr Schibli, damit helfen wir genau den Bauern. Die WTO-Massnahmen kann ich nicht abwenden. Wir können die Interessen der Landwirtschaft bestens wahren, indem wir hart verhandeln - das haben wir getan - und das bestmögliche Resultat herausholen. Aber den Abbau des hohen Grenzschutzes, der jahrzehntelang aufrechterhalten wurde und der zurückgefahren werden muss, kann ich nicht abwenden. Auch Sie können ihn nicht abwenden, niemand kann ihn abwenden; das ist eine Realität.
Die Frage lautet: Was ist die Antwort auf den zunehmenden Importdruck? Das ist eine exzellente Qualität unserer Produkte - ein Mehrwert zahlt sich am Markt aus -, und wir müssen die Übergangszeit mit einer Finanzierung, mit diesen Begleitmassnahmen, abfedern. Hier schaffen wir Vertrauen, indem wir nicht einfach davon reden, sondern indem wir es machen. Wir reservieren jedes Jahr die erwähnten 400 bis 500 Millionen Franken; das schafft Vertrauen. Ich glaube, die Bauernfamilien verdienen es auch, dass der Bundesrat nicht einfach nur diese Verhandlungen ernsthaft führt, sondern dass er sich überlegt, wie wir das Ganze dann auch finanzieren können.

Glur Walter (V, AG): Frau Bundesrätin, Sie haben jetzt ganz klar die katastrophalen Auswirkungen eines WTO-Abkommens für die Schweizer Landwirtschaft erklärt. Die Frage lautet: Weshalb kämpfen Sie als Landwirtschaftsministerin der Schweiz an vorderster Front für ein schnelles Abkommen mit der WTO?

Binder Max (V, ZH): Frau Bundesrätin, Sie haben jetzt zwar gesagt, Sie stünden zur Landwirtschaft. Ich kann Ihnen das allerdings je länger, je weniger glauben. Sie haben vorher gesagt, es sei 1 Prozent gegen 99 Prozent und deshalb müssten Sie das tun. Sie haben sich vorher darauf bezogen, dass der Durchbruch der WTO-Runde Knall auf Fall kommen könne. Ich möchte von Ihnen wissen, was das für Sie in terminlicher Hinsicht heisst. Was heisst für Sie "Knall auf Fall"?
Zum Freihandel möchte ich Ihnen nur zu bedenken geben: Auf dem Bild des Tages im "Landboten" von heute sind Tausende von Bauern aus einem Land, in dem der Freihandel relativ weit gediehen ist, zu sehen - vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Zu solchen Bildern könnte es in Zukunft auch in der Schweiz wieder kommen.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Herr Binder, ich habe schon versucht, es darzulegen: Im Moment sieht es so aus, dass in diesem Jahr doch noch eine Ministerrunde in Genf tagen wird; November, Dezember stehen im Gespräch. Wenn es so ist, wie im Moment die Gespräche stehen, dann ist es realistisch, dass ein Durchbruch erfolgen kann. Das heisst, für die Verpflichtungslisten hat man dann in der Regel sechs Monate Zeit. Das würde bedeuten: Im Sommer, Herbst 2010 kann eine abschliessende Ministerrunde diese Doha-Runde beenden. Das ist das Szenario. Das heisst: relativ schnell, Knall auf Fall. In einem halben Jahr muss dann die Schweiz ihre Sensibilitäten anmelden. Dann zimmern wir die Botschaft, und Sie werden darüber befinden. Aber das ganze Regelwerk ist dann eigentlich ab dem Entscheid der Ministerrunde genehmigt. Dann kommen die parlamentarischen Prozesse. Darauf muss ich mich wohl vorbereiten, ob ich will oder nicht. Ich kann zwar fernbleiben, aber dann entscheiden einfach andere über die Schweiz. Aber wir sind Mitglied und haben uns auch diesen Diskussionen zu stellen.
Zum Bild von Berlin heute, zum Milchpreis: In Deutschland haben die Bauern wie die Schweizer Bauern einen tiefen Milchpreis. Dort hat sich der Deutsche Bauernverband auch positioniert. Sie sagen: Ein Euro pro Liter Milch im Verkaufsladen ist wohl realistisch, und wir wären damit einverstanden. Das stellt die deutschen Milchbauern vor grosse Probleme, so, wie auch die Schweizer Milchbauern in diesem Bereich vor grosse Probleme gestellt werden. Hier hoffe ich, dass die Branche dieses Problem lösen kann. Wir sind ja auch dort im Gespräch und unterstützen finanziell wie auch bei Lösungsmodellen.

Aebi Andreas (V, BE): Frau Bundesrätin, Sie sprechen heute viel von Realitäten. Ich sehe diese Realitäten auch. Aber Realität ist doch, dass die Preise unserer Lebensmittel nicht mit jenen von Industrieprodukten vergleichbar sind. Die Gemüsepreise liegen bei gewissen Grossverteilern unter dem Einstandspreis; das sind die tiefsten Lebensmittelpreise Europas - danke, Herr Zisyadis. Der Export unserer Produkte funktioniert nicht. Die Realität ist auch, dass der Milchpreis so tief ist, dass es einen heissen Sommer geben wird. Denken wir zurück: Die UBS hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Milliarden von Franken bekommen.
Frau Bundesrätin: Sollten wir nicht bei diesem Schlamassel eine Vorreiterrolle spielen und uns für andere Werte, andere Spielregeln und eine nachhaltige Produktion in der Landwirtschaft einsetzen? Sonst sind wir alle die Verlierer.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Die Schweiz setzt sich international, u. a. bei der FAO, sehr für eine nachhaltige Produktion ein, das wissen Sie. Auch bei der letztjährigen Nahrungsmittelkrise hat es sich gezeigt, dass das der richtige Weg auch für die Zukunft ist. Aber so, wie Sie sich die Agrarpolitik nicht von der EU und den Amerikanern diktieren lassen, so haben wahrscheinlich umgekehrt auch andere Länder ihre Vorstellungen, wie sie ihre Agrarpolitik betreiben wollen. In Indien sind 40 Prozent der Beschäftigten in der Landwirtschaft tätig. Sagen Sie einem indischen Bauern einmal: Tja, du hast jetzt halt Pech, ich habe genau dieselben Rechte wie du, und du hast keine Chance, deine Produkte bei mir anzubieten, du bleibst arm - sagen Sie das dem einmal! International hat die Schweiz hier vor allem den Druck, dass gerade Entwicklungsstaaten, in denen die Bauernschaft 30 oder 40 Prozent der Bevölkerung ausmacht, den Abbau von Subventionen und den Marktzugang fordern. Gerade hier helfen wir diesen Staaten auch, die Kleinbauern und die Multifunktionalität zu unterstützen. Das sind Diskussionen, die laufen und absolut im Interesse der Schweiz sind. Aber das ist nationale Souveränität, und Sie können da wohl keinem Staat Dinge vorschreiben.

Bigger Elmar (V, SG): Glauben Sie noch an das WTO-Abkommen? Diese Frage stellt sich, wenn man sieht, was in der Wirtschaftskrise jetzt passiert. Es sind nämlich Quersubventionierungen vorgenommen worden. Und wir haben ja das grosse Problem - sind Sie nicht auch dieser Meinung? -, dass mit dem WTO-Abkommen nicht mehr subventioniert oder quersubventioniert werden darf. Für mich hat sich jetzt gezeigt, dass das WTO-Abkommen theoretisch gestorben ist, weil jetzt doch jeder Staat Quersubventionierungen, Wirtschaftsankurbelungen usw. gemacht hat. Ist das nicht in das gleiche Paket zu nehmen?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Nein, ich glaube, da unterliegen Sie einem Irrtum. In der WTO sind nach wie vor nationale Zahlungen erlaubt. Sie müssen in diesen bekannten Boxen enthalten sein, sie dürfen somit nicht marktverzerrend, wettbewerbsverzerrend sein; sonst sind sie eben gerade nicht zulässig. Die Schweiz hat, wie andere Staaten, mit dem Direktzahlungssystem einen Weg gefunden, auf dem Bauern mit Zahlungen, die aber nicht marktverzerrend sind, unterstützt werden können. Die Bauern erhalten dieses Geld vielmehr für eine Leistung, die sie erbringen. Das ist selbstverständlich auch weiterhin WTO-konform, und das ist ein System, das viele andere Staaten auch kennen.
Sehen Sie sich die EU an: Sie kommt immer mehr auch zu einem Direktzahlungssystem, bei dem Ökologie eine Rolle spielt und bei dem diese Zahlungen mit Konditionen verbunden sind. Hier sind wir also absolut kongruent. Gerade die Krise ist einer der Treiber, der dafür sorgt, dass man diese Runde abschliessen könnte, weil dies für die Weltkonjunktur positive Signale gäbe.

Stamm Luzi (V, AG): Frau Bundesrätin, Sie haben ja einige Fragen beantworten müssen. Bei einer der ersten Antworten haben Sie gesagt: Wir reden nur über den EU-Freihandel, aber hintendran droht die WTO, und das ist noch viel schlimmer. In einer späteren Antwort haben Sie gesagt, Sie könnten das WTO-Ergebnis gar nicht abwenden.
Jetzt kommt meine Frage: Ist es nicht so, dass Sie das WTO-Landwirtschaftsergebnis wollen? Müssten Sie nicht richtigerweise sagen: "Ich will das WTO-Ergebnis gar nicht abwenden", da Sie für das WTO-Landwirtschaftsergebnis sind?

Graf Maya (G, BL): Sie begründen dieses Geschäft mit einem kommenden Verhandlungsabschluss bei der WTO, und Sie drohen mit den Folgen für die Landwirtschaft.
Die Grünen haben mit Vorstössen in den letzten Jahren verlangt, dass die Landwirtschaft aus den WTO-Verhandlungen herausgelöst werde, weil Lebensmittel keine gewöhnliche Handelsware sind. Landwirtschaft ist immer an Boden und an die natürlichen Ressourcen gebunden. Ich weiss, dass diese Frage auch in Norwegen im Parlament diskutiert wird und dass die dortige Regierung beauftragt worden ist, denselben Antrag zu stellen.
Meine Frage: Ist der Bundesrat bereit, diesen Antrag in der WTO zu stellen? Ein solcher Antrag würde uns von vielen Problemen befreien.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Nein, Frau Graf, dazu bin ich nicht bereit, und das ist auch nicht realistisch. Die Schweiz hat wie die anderen 152 WTO-Mitglieder vor acht Jahren dieses Mandat akzeptiert. Man hat immer gesagt, es sei eine Doha-Entwicklungsrunde, sie müsse Nutzen für die Entwicklungsstaaten bringen, und damit ist gerade der Bereich Landwirtschaft eingeschlossen. Sie setzen sich sehr für Kleinbauern ein, Sie setzen sich auch sehr für nachhaltige Landwirtschaft ein, Sie setzen sich auch für Entwicklungszusammenarbeit ein. Das allein müsste für Sie der Grund sein, diesem Mandat nach wie vor zuzustimmen, damit diese Staaten Chancen haben, diese Entwicklungsländer, in denen zuhauf arme Bauern leben, die erwarten, dass die Industriestaaten endlich Subventionen abbauen, ihre Märkte öffnen. Man kann nicht nach acht Jahren Verhandlungen und nachdem man das Mandat akzeptiert hat, zurück auf Feld eins. Das ist völlig ausgeschlossen, und ich glaube, es gäbe kein Verständnis für die Schweiz.
Sie können aus der WTO austreten, das ist keine Drohung, das ist eine Möglichkeit, die Sie haben. Dann wünsche ich Ihnen aber viel Glück mit dem Rest der Volkswirtschaft Schweiz. Es besteht halt auch in der WTO ein Handelsrecht, das sich nicht nur auf einen Sektor bezieht, sondern auf alle Bereiche des Handels. Gerade die Schweiz mit ihrem Selbstversorgungsgrad von 58 Prozent ist auch auf den Handel mit Landwirtschaftsprodukten angewiesen. Unsere Nahrungsmittelindustrie, die sehr kompetitiv ist, ist darauf angewiesen, ihre Produkte - von den Nespresso-Kapseln bis zu den Teigwaren - verkaufen zu können. Das sind verarbeitete Nahrungsmittel, Güter, die eben von den Landwirtschaftsregeln der WTO erfasst sind.

Prelicz-Huber Katharina (G, ZH): Liebe Frau Bundesrätin, Sie haben uns vorhin vorgeworfen, mit unserer skeptischen Haltung würden wir den Kleinbauern aus Indien in seiner Armut belassen. Nun meine Frage: Wie genau soll nun der Kleinbauer aus Indien, der ja meist noch ohne Bildung ist, aus der Armut herausfinden bzw. angesichts der hohen Hürden an den WTO-Topf kommen? Ist das nicht eher eine Förderung der Landwirtschafts-Grossfirmen als der Kleinbauern?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Diese Auffassung wird gerade von vielen Entwicklungsländern nicht geteilt. Ich sass an den Sitzungen während des ganzen Sommers vis-à-vis dem Landwirtschaftsminister von Burkina Faso, eines der sehr armen Länder der Welt. Die Bauern produzieren dort zu 80 Prozent Baumwolle. Die Baumwolle, die sie produzieren und auf dem einheimischen Markt verkaufen, ist teurer als die importierte Baumwolle aus den USA. Das sagt eigentlich schon alles. Subventionen sind für diese armen Bauern ein riesiger Nachteil, um ihre Produkte sowohl lokal wie auch regional und eben auch global verkaufen zu können. Darum geht es; es geht nicht um einen WTO-Topf - der existiert gar nicht -, sondern es geht darum, möglichst gerechte Handelsregeln, einen möglichst gerechten Marktzugang für alle zu erreichen, damit sich gewisse Märkte nicht abschotten, Subventionen verteilen können bzw. damit Produkte aus armen Staaten nicht derart besteuert oder mit Zöllen belegt werden können, dass sie keine Chance haben. Das steht im Zentrum dieser Diskussion.

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): Monsieur Hämmerle souhaite faire une déclaration personnelle.

Hämmerle Andrea (S, GR): Frau Bundesrätin, Sie haben - bezugnehmend auf mein Votum - zwei Sätze gesagt, die ich so nicht stehenlassen kann. Sie haben zuerst gesagt: Bio allein ist keine Leistung. Sie haben zweitens gesagt: Bioförderung ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Ich muss dem klar widersprechen. Artikel 104 Absatz 3 Litera b der Bundesverfassung ist wie folgt formuliert: "Er" - der Bund - "fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind." Produktionsformen, nicht Einzelmassnahmen, Frau Bundesrätin. Sagen Sie mir eine Produktionsform, die umweltfreundlicher, tierfreundlicher und schonender ist als der Biolandbau. Also bitte: Jetzt die Verfassungsgrundlage für Zahlungen, die Sie während zehn Jahren ausgerichtet haben, zu bestreiten, das geht nicht.

Rime Jean-François (V, FR), pour la commission: Je fais juste quelques brèves remarques. En suivant ce débat, vous avez sans doute constaté que les motivations sont très différentes, aussi bien pour les gens qui soutiennent l'entrée en matière que pour ceux qui la rejettent. Monsieur Hassler, au nom du PBD, nous dit qu'il combattra par tous les moyens l'accord de libre-échange et les accords dans le cadre de l'OMC. J'en conclus qu'il souhaite une solution "ceinture et bretelles". Dans le pire des cas, il aura vraiment toutes les garanties.
Quand j'entends Messieurs Zemp et Walter, je constate qu'ils se font beaucoup de souci pour l'agriculture, et ils ont raison. C'est clair, si nous refusons d'entrer en matière, cela ne signifie pas du tout que nous voulons laisser tomber les paysans, mais que nous considérons simplement que le Conseil fédéral n'a pas, ni en commission ni aujourd'hui, présenté de concept pour investir les moyens à disposition. D'autres personnes ont également pris la parole et elles n'osent pas nous dire si, en définitive, elles sont pour ou contre les accords de libre-échange. La seule chose qu'elles veulent, c'est essayer de s'attacher l'électorat agricole.
Enfin, un dernier point, qui je crois a été relevé par un intervenant au moins: les 500 millions de francs que l'on attribuera chaque année à ce fonds de réserve manqueront quelque part. Alors, dites-moi où vous voulez les économiser? Est-ce que vous les économiserez sur les investissements d'infrastructure, sur les assurances sociales, peut-être sur l'armée? Et là, naturellement, je vous fais confiance, vous aurez tous vos idées très personnelles, et ce sera aussi mon cas.
Pour terminer, Monsieur Schelbert, je crois que Madame Fässler l'a très bien dit, votre proposition d'entrer en matière et de renvoyer le projet au Conseil fédéral est probablement la proposition la plus compliquée, la plus longue et la plus difficile à faire aboutir.
Je vous encourage donc à ne pas entrer en matière, comme la majorité de la commission.

Walter Hansjörg (V, TG): Ich habe einen Rückweisungsantrag gestellt. Ich habe die Erläuterung von der Frau Bundesrätin dazu gehört, dass dies zu einer Verzögerung von mindestens zwei Jahren führt. Das kann ich so nicht hinnehmen. Ich stelle aber fest, dass für die Beratung im Zweitrat, im Ständerat, der Bericht der Expertenkommission vorliegt. Dieser Bericht wird inhaltlich nicht allzu viel von den Möglichkeiten des Bundesrates abweichen, der das nachher eventuell in einer Botschaft noch einmal bringt. Aus diesem Grund ziehe ich diesen Rückweisungsantrag zurück.

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): La majorité propose de ne pas entrer en matière. La minorité propose d'entrer en matière.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.022/2287)
Für Eintreten ... 60 Stimmen
Dagegen ... 111 Stimmen

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): L'objet va ainsi au Conseil des Etats.

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