Nationalrat - Sommersession 2009 - Zweite Sitzung - 26.05.09-08h00
Conseil national - Session d'été 2009 - Deuxième séance - 26.05.09-08h00

09.022
Landwirtschaftsgesetz.
Bilanzreserve
zur Finanzierung
von Begleitmassnahmen
Loi sur l'agriculture.
Réserve au bilan
destinée au financement
de mesures d'accompagnement
Erstrat - Premier Conseil
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Botschaft des Bundesrates 25.02.09 (BBl 2009 1335)
Message du Conseil fédéral 25.02.09 (FF 2009 1109)
Nationalrat/Conseil national 26.05.09 (Erstrat - Premier Conseil)
Ständerat/Conseil des Etats 24.09.09 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Nationalrat/Conseil national 01.03.10 (Differenzen - Divergences)
Ständerat/Conseil des Etats 15.03.10 (Differenzen - Divergences)
Nationalrat/Conseil national 10.06.10 (Differenzen - Divergences)
Ständerat/Conseil des Etats 17.06.10 (Differenzen - Divergences)
Nationalrat/Conseil national 18.06.10 (Schlussabstimmung - Vote final)
Ständerat/Conseil des Etats 18.06.10 (Schlussabstimmung - Vote final)
Text des Erlasses (AS 2010 5851)
Texte de l'acte législatif (RO 2010 5851)

Antrag der Mehrheit
Nichteintreten

Antrag der Minderheit
(Zemp, Bischof, Darbellay, de Buman, Favre Charles, Germanier, Gysin, Hassler, Meier-Schatz, von Graffenried, Walter)
Eintreten

Antrag Walter
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, die Begleitmassnahmen zu konkretisieren.

Antrag Schelbert
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, eine Botschaft zu unterbreiten, die im Falle eines Agrarfreihandels mit der EU oder eines Abschlusses der Doha-Runde im Rahmen der WTO die Finanzierung einer Wertschöpfungsstrategie (Qualitätsstrategie) sichert.

Proposition de la majorité
Ne pas entrer en matière

AB 2009 N 834 / BO 2009 N 834

Proposition de la minorité
(Zemp, Bischof, Darbellay, de Buman, Favre Charles, Germanier, Gysin, Hassler, Meier-Schatz, von Graffenried, Walter)
Entrer en matière

Proposition Walter
Renvoi au Conseil fédéral
avec mandat de concrétiser les mesures d'accompagnement.

Proposition Schelbert
Renvoi au Conseil fédéral
avec mandat de présenter un message qui garantisse le financement d'une stratégie visant à la création de valeur ajoutée (stratégie qualité) dans la perspective d'un accord de libre-échange agricole avec l'UE ou de l'aboutissement du cycle de Doha dans le cadre de l'OMC.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG), für die Kommission: Mit der vorliegenden Botschaft soll das Landwirtschaftsgesetz geändert werden, indem ein neuer Artikel 19a eingefügt wird. Er sieht die Zweckbindung von Zollerträgen aus Einfuhrzöllen auf Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln vor. Warum schlägt uns der Bundesrat diese Gesetzesänderung vor?
Der Schweizer Landwirtschaft stehen aufgrund von internationalen Abkommen wesentliche Veränderungen bevor. Zum einen hat der Bundesrat am 4. November 2008 Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich eröffnet. Zum andern ist davon auszugehen, dass die WTO-Verhandlungen der Doha-Runde zu einem neuen Abschluss kommen können. Bei beiden Abkommen würde der heute bestehende, sehr hohe Grenzschutz durch den Abbau von Zöllen erheblich verringert, was für die Einkommen in der Landwirtschaft zumindest kurzfristig massive Einbussen bewirken würde. Dies zeigen jedenfalls die Resultate eines Berichtes des Bundesrates, den dieser in Erfüllung des Postulates Frick 06.3401 hat erstellen lassen. Die Szenarien kamen auf Ausfälle von total 3,6 bis 5 Milliarden Franken. Aus dem Bericht wird klar, dass der so entstehende Strukturwandel weit über den gegenwärtigen hinausgehen würde und dass deshalb zur Stützung der Landwirtschaft beziehungsweise zur sozialen Abfederung des Strukturwandels Begleitmassnahmen ergriffen werden müssen. Deshalb hat der Bundesrat am 14. März 2008 gleichzeitig mit dem Mandat für dieses Freihandelsabkommen mit der EU auch den Auftrag zur Erarbeitung eines Finanzierungsmodells für diese Begleitmassnahmen erteilt.
Über dieses Modell haben wir heute zu befinden. Es sieht im neuen Artikel 19a vor, dass die Erträge aus den Einfuhrzöllen auf Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln für die Jahre 2009 bis 2016 zweckgebunden werden sollen. Diese Gelder sollen nicht in einen Spezialfonds fliessen, sondern über eine sogenannte Bilanzreserve zur Finanzierung der Begleitmassnahmen zur Verfügung gestellt werden. Solange weder Umfang und Ausrichtung der Begleitmassnahmen noch der Zeitpunkt der Zahlungen präzise bekannt sind, ist diese Reserve im Eigenkapital zu bilanzieren. Der Bundesrat rechnet, dass in den acht Jahren der Zweckbindung der Erträge aus Einfuhrzöllen insgesamt ein Betrag von rund 3,5 Milliarden Franken zusammenkommen sollte. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit dieser Vorlage ein vertrauensbildendes Zeichen gegenüber den in der Landwirtschaft Tätigen gesetzt werden soll.
Am 20. April 2009 hat die WAK die Vorlage beraten. Nach intensiven Diskussionen im Rahmen der Eintretensdebatte obsiegte mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Antrag auf Nichteintreten.
Die Mehrheit für Nichteintreten kam aus zwei unterschiedlichen Ablehnungsgründen zustande: Für die einen WAK-Mitglieder ist dieses Geschäft ein Präjudiz für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich. Da sie ein solches ablehnen, traten sie konsequenterweise nicht auf die Vorlage ein. Für die anderen WAK-Mitglieder in der Mehrheit war ausschlaggebend, dass sie nicht die Katze im Sack kaufen wollten. Weder vom EVD noch vom Bundesamt für Landwirtschaft konnte in Erfahrung gebracht werden, um was für Begleitmassnahmen es sich handelt, wer davon wie profitieren wird und ob die dazu notwendigen Ausgaben innerhalb des Bundeshaushaltes zu kompensieren sind. Einige der Nichteintretenden äusserten sich klar zugunsten eines Freihandelsabkommens mit der EU und können sich vorstellen, bei Vorliegen der konkreten Begleitmassnahmen auf eine Finanzierungsvorlage einzutreten; die eingesetzte Arbeitsgruppe des Bundesrates soll ja nächstens ihre Resultate vorstellen.
Die Minderheit plädiert für Eintreten. Sie möchte damit ein Zeichen an die Landwirtschaft geben, um deren Verunsicherung hinsichtlich der finanziellen Lage der bäuerlichen Betriebe beim Abschluss eines Freihandelsabkommens oder der Doha-Runde zu verringern. Diese starke Minderheit unterstützt den bundesrätlichen Entwurf auch bezüglich der Art der Reservebildung und findet, man solle damit möglichst rasch beginnen, auch wenn die konkrete Ausgestaltung der Begleitmassnahmen noch nicht vorliege.
Im Namen der knappen Mehrheit der Kommission beantrage ich Ihnen, auf das Geschäft nicht einzutreten.
Es liegen nun noch Rückweisungsanträge vor. Es sind Anträge auf Rückweisung an den Bundesrat. Selbstverständlich konnten wir in der Kommission nicht darüber diskutieren, da wir auf das Geschäft ja nicht eingetreten sind. Wir haben aber in der Kommission Anträge vorliegen, die wir nicht beraten haben, die in dieselbe Richtung gehen; insbesondere der Antrag Schelbert ist in der Kommission hängig. Wenn Sie jetzt also nach einem allfälligen Eintreten für Rückweisung an den Bundesrat stimmen würden, würde das bedeuten, dass das Geschäft wieder an den Bundesrat zurückginge; die Rückweisung bräuchte vorher aber noch die Zustimmung des Ständerates. Die Vorlage käme dann wieder zurück in die WAK des Nationalrates. Das ist ein ziemlicher Umweg. Man könnte deshalb auch auf die Rückweisungsanträge verzichten und ihren Inhalt dann innerhalb der WAK beraten. Zumindest der eine Antrag ist ja dort pendent und könnte behandelt werden, sollten wir den Auftrag bekommen, an diesem Geschäft dranzubleiben.
Ich kann Ihnen deshalb keine Empfehlung zu den Rückweisungsanträgen geben, weil wir diese nicht beraten haben. Vom Inhalt her kann ich mir vorstellen - das vielleicht auch zum Vorgehen bei der Abstimmung, Frau Präsidentin -, dass man über die beiden Rückweisungsanträge einzeln abstimmen könnte; es könnten beide angenommen werden. Dann hätte der Bundesrat einen breiteren Auftrag. Man muss die beiden Rückweisungsanträge also nicht einander gegenüberstellen, sondern man kann bei beiden die Frage "Ja oder nein?" stellen.
Ich beantrage Ihnen aber im Namen der Mehrheit, auf das Geschäft nicht einzutreten.

Rime Jean-François (V, FR), pour la commission: Le 14 mars 2008, le Conseil fédéral a décidé d'entamer des négociations avec l'Union européenne au sujet d'un accord de libre-échange dans le secteur agroalimentaire (ALEA). Dans la perspective d'un tel accord et d'un éventuel aboutissement du cycle de Doha dans le cadre de l'OMC, le Conseil fédéral nous propose de constituer le plus tôt possible une réserve inscrite au bilan destinée au financement de mesures d'accompagnement pour l'agriculture.
Concrètement, le Conseil fédéral prévoit, dans le cadre d'un financement spécial, que les recettes douanières provenant des produits agricoles et des denrées alimentaires importés soient affectées au financement de ces mesures. L'affectation devrait intervenir en 2009 déjà et se prolonger jusqu'à la mise en oeuvre de l'ALEA ou d'un accord au sein de l'OMC pour s'achever en 2016. Le Conseil fédéral entend présenter un concept de mesures d'accompagnement dans le cadre d'un message de mise en oeuvre d'au moins un des deux accords susmentionnés. Le montant envisagé pour cette réserve évoluerait, d'après nos informations, entre 3 et 6 milliards de francs.

AB 2009 N 835 / BO 2009 N 835

Le message a été adopté par le Conseil fédéral le 25 février 2009. Votre commission agissant en tant que commission préparatoire du conseil prioritaire a ensuite commencé à délibérer. Lors de sa séance du 20 avril 2009, elle a proposé de ne pas soutenir ce projet. La décision a été relativement serrée puisque la commission s'est prononcée par 12 voix contre 11 et 2 abstentions.
Les arguments au sein de la majorité ont été de nature diverse. Pour les uns, il n'est pas acceptable de décider d'une affectation de moyens financiers avant de connaître les mesures qu'ils sont sensés financer. Les autres sont opposés à un accord de libre-échange avec l'Union européenne et à toute libéralisation ultérieure au sein de l'OMC et rejettent donc un projet qu'ils considèrent comme une contribution financière à la disparition de l'agriculture. Enfin, je l'ai déjà dit, d'aucuns regrettent que le Conseil fédéral n'ait pas présenté de concept.
Pour la minorité, la libéralisation ultérieure à laquelle l'agriculture sera inévitablement soumise nécessitera des mesures d'accompagnement dont le financement doit être assuré maintenant. Etant donné les montants considérables qui seront nécessaires pour permettre au secteur agricole de s'adapter, il convient de régler la question du financement avant la conclusion des négociations au niveau international.
Je vous apporte encore deux précisions. Il ne s'agit donc pas de la mise en place de mesures permanentes, mais de mesures dont la validité expire en 2016. Et, je l'ai déjà dit mais je le répète parce que c'est important, le Conseil fédéral devra nous présenter un concept conforme aux exigences du frein à l'endettement lors de la mise en oeuvre d'un ou des deux accords évoqués: un ALEA ou un accord de l'OMC.
Il faut encore relever que nous sommes confrontés actuellement à une crise économique dont la durée et les conséquences restent très incertaines. Le Conseil fédéral, par la voix de Madame Leuthard, va proposer un troisième plan de relance. Le ministre des finances a déclaré dans les médias qu'il se faisait pas mal de soucis à propos des comptes de la Confédération pour les années à venir. Je crois que, dans cette optique, il est préférable de s'occuper des choses urgentes et de laisser de côté des projets comme celui que nous examinons.
La commission s'est prononcée par 12 voix contre 11 et 2 abstentions. Au nom de la majorité, je vous demande donc de ne pas entrer en matière sur ce projet.
Les propositions de renvoi n'ont bien sûr pas été discutées en commission puisqu'elle n'est pas entrée en matière. Madame Fässler, rapporteure de langue allemande et présidente de la commission, vous a donné tous les détails concernant la suite éventuelle de la procédure. Je crois que nous allons voter une seule fois sur les deux propositions de renvoi au Conseil fédéral.

Zemp Markus (CEg, AG): Namens einer beachtlichen Minderheit empfehle ich Ihnen hier, auf die Vorlage und damit auf die Bildung dieser Bilanzreserve einzutreten.
Die schweizerische Landwirtschaft steht möglicherweise vor einer Herausforderung, wie sie sie wohl noch selten oder allenfalls noch nie gesehen hat. Sollte die Doha-Runde abgeschlossen werden, wissen wir, was auf die Landwirtschaft zukommt. Dieses Dossier ist praktisch fertig verhandelt. Das bedeutet, dass die Zölle ausserhalb der Zollkontingente um durchschnittlich 50 Prozent gesenkt werden. Was noch viel schlimmer ist: In Bereichen wie Fleisch, Gemüse, Früchte beträgt der Zollabbau bis zu 70 Prozent. Das ist sehr viel mehr Zollabbau, als wir das damals bei der Gatt-Runde in den Neunzigerjahren hatten. Die Doha-Runde bedeutet auch eine komplette Abschaffung der Exportsubventionen.
Die Fleischproduktion bedeutet Folgendes für die schweizerische Landwirtschaft: Das ist ein Drittel des Einkommens; da wird sie im Lebensnerv getroffen. Die Folgen werden sein - das hat der Bundesrat ja auch transparent dargestellt -: Die Einkommen der Schweizer Bauern werden um rund 50 Prozent sinken, und das in kurzer Zeit, weil wir hier von kurzen Übergangsfristen sprechen. Eine solche WTO-Übung kann man nur schwer sozialverträglich machen. Das Gesamteinkommen der Landwirtschaft sinkt derart, dass es nur noch für viel weniger Bauernfamilien Geld hat. Aus dieser Sicht ist es völlig klar: Ohne zusätzliche Begleitmassnahmen wird das nicht machbar sein. Ich betone "zusätzlich". Es erfolgen also Massnahmen neben den Direktzahlungen.
Aus dieser Sicht begrüssen ich und die Unterzeichnenden meines Minderheitsantrages, dass der Bundesrat eben rechtzeitig eine Bilanzreserve bildet, indem er die Zolleinnahmen aus Lebensmitteln und Landwirtschaftsprodukten ab diesem Jahr bis 2016 für allfällige Begleitmassnahmen reserviert. Es geht hier immerhin um 500 Millionen Franken pro Jahr. Wenn wir das jetzt weiter verzögern, dann wird auch weniger Geld zur Verfügung stehen.
Es wird jetzt sehr viel vom Agrarfreihandel mit der EU gesprochen. Hier muss ich ganz klar sagen: Sollte dieser geschilderte WTO-Abschluss kommen, dann ist ein Agrarfreihandel ein Ausweg, aber es bleibt auch dann noch sehr, sehr hart, und es wird Begleitmassnahmen brauchen. Sollte die WTO nicht zu einem Abschluss kommen, wird auch ein Agrarfreihandel, denke ich, keine Mehrheit finden. Wenn ich die aktuelle Situation auf den Lebensmittelmärkten der Welt und vor allem die Perspektiven sehe, dann frage ich mich allerdings schon, ob die WTO im Bereich Landwirtschaft noch die richtigen Forderungen und auch die richtigen Fragen stellt. Ich wünschte mir hier eigentlich, dass man den Ländern mehr Souveränität im Bereich Landwirtschaft gibt. Die Globalisierung dieser Märkte wird ja wohl nicht die richtige Antwort sein.
Was passiert jetzt, wenn wir heute nicht auf diese Vorlage eintreten? Zum Ersten werden einmal die Zolleinnahmen von 500 Millionen Franken im Jahr 2009 nicht in die Bilanzreserve fliessen. Wenn nächstes Jahr - und das ist die Bedrohung - der WTO-Abschluss kommt, dann müssen wir schauen, was wir machen. Je länger es geht, desto schwieriger wird es wohl sein, genügend Geld für Begleitmassnahmen zu reservieren, denn ich glaube, die finanzielle Situation beim Bund wird nicht besser. Ich sage Ihnen eines: Wer heute zu dieser Bilanzreserve Ja sagt, der sagt nicht Ja zu einem Agrarfreihandel. Das ist wie bei einer Hagelversicherung: Wenn Sie in einem hagelgefährdeten Gebiet wohnen, dann schliessen Sie eine Hagelversicherung nicht mit dem Wunsch ab, dass es hagelt, sondern für den schlimmsten Fall, damit die allfälligen Schäden gedeckt sind.
Ich bitte Sie deswegen namens der Minderheit, dieser Bilanzreserve zuzustimmen, das heisst einzutreten.

Walter Hansjörg (V, TG): Die heutige Debatte wird aufzeigen, dass die Äufnung einer Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit internationalen Abkommen im Bereich der Landwirtschaft sehr umstritten ist. Wir haben einerseits die WTO und andererseits das Agrarfreihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Nach dem, was ich so höre, gibt es verschiedene Gründe für eine Ablehnung. Es gibt solche, die sagen: Ich bin gegen ein Freihandelsabkommen, deshalb will ich von Begleitmassnahmen nichts wissen, und das WTO-Abkommen kommt so oder so nicht. Da muss ich einfach sagen: Ich bin mir da nicht so sicher. Mein Vorredner hat das Szenario bei der WTO aufgezeigt: Die indische Regierung ist wiedergewählt worden, und die Amerikaner haben mit ihrer neuen Regierung Interesse an einer ökologischen Landreform in den USA; sie möchten das natürlich gerne unter dem Deckmantel der WTO durchdrücken. Dann haben wir eine zweite Gruppe, die der Auffassung ist, dass es finanzpolitisch umstritten ist, eine Begleitmassnahme in Form einer Bilanzreserve sicherzustellen. Das ist für einen bestimmten Zweck reserviertes Eigenkapital. Dann gibt es noch eine dritte Gruppe: Die ist der Auffassung, dass diese Vorlage ungenügend sei. Man will nicht einer Sache zustimmen, bei der man nicht genau weiss, was die Begleitmassnahmen sein werden. Hier bin ich bereit, eine Brücke zu schlagen, indem wir den Bundesrat beauftragen, die Begleitmassnahmen vorzulegen.

AB 2009 N 836 / BO 2009 N 836

Es gibt eine Expertengruppe aus Angehörigen der Wertschöpfungskette der Nahrungsmittelproduktion, also vom Bauern bis zum Detaillisten, welche daran ist, Begleitmassnahmen zu definieren; dies im Auftrag des Bundesrates. Ich gehöre dieser Expertengruppe an und koordiniere den Bereich Landwirtschaft. Dort ist es so, dass wir den Auftrag haben, bis Mitte Jahr einen Bericht abzuliefern. Wir werden diesen Bericht fristgerecht abliefern und Massnahmen aufzeigen. Eine Massnahme betrifft das, was von Kollege Schelbert gefordert wird, die Swissness, eine Qualitätsstrategie zu fahren, um allenfalls international mehr Erfolg zu haben. Das ist eine von verschiedenen wichtigen Massnahmen.
Der Bundesrat hat ja im März 2008 entschieden, mit der EU Verhandlungen aufzunehmen. Er war sich damals bewusst, dass dies ein harter Brocken für die Land- und Ernährungswirtschaft sein würde. Ich habe volles Verständnis dafür, dass sich der Bundesrat nun bewusst ist, dass für den Ausgleich von Begleitmassnahmen, welche grundsätzlich unbestritten sind, eben auch eine Finanzplanung gemacht werden muss, Mittel in der Bilanz auf die Seite gelegt werden sollen, damit sie sich nachher nur unwesentlich verändert. Wir wissen alle, dass dies nachher auch der Schuldenbremse unterliegt. Deshalb begrüsse ich diesen Prozess der Vorsorge. Wenn der Bundesrat heute schon bereit ist, der Doha-Runde bei der WTO zuzustimmen und dieses Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union zum Ziel führen will, dann ist es nichts anderes als konsequent, dass solche Begleitmassnahmen und die Finanzierung sichergestellt werden. Diese Finanzierung dient der Abfederung der drastischen Auswirkungen im Rahmen der WTO, aber auch bei einem Freihandelsabkommen, Auswirkungen, welche für die Landwirtschaft Ausfälle in Milliardenhöhe bedeuten werden.
Persönlich bin ich der Auffassung, dass wir das Vorgehen des Bundesrates unterstützen sollen. Es geht nicht darum, ob wir für oder gegen ein Freihandelsabkommen sind. Der Schweizerische Bauernverband bekämpft das Freihandelsabkommen. Wir haben eine andere Lösung.
Deshalb bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten.

Schelbert Louis (G, LU): Die grüne Fraktion ist grossmehrheitlich für Eintreten auf die Vorlage, beantragt aber, sie an den Bundesrat zurückzuweisen. Einen entsprechenden Antrag reichten wir bereits in der Kommission ein; er konnte dort aber nicht behandelt werden, weil die Kommission ja nicht auf das Geschäft eingetreten ist.
Der Bundesrat möchte mit dieser Botschaft eine Bilanzreserve für die Landwirtschaft bereitstellen, falls es zum Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU käme oder wenn im Rahmen der WTO die Doha-Runde abgeschlossen würde. Mit dem Eintreten will unsere Fraktion den möglicherweise betroffenen Bäuerinnen und Bauern zeigen, dass wir sie im Fall der Fälle nicht im Stich lassen wollen. Wenn die Doha-Runde tatsächlich abgeschlossen würde, was ich persönlich bezweifle, oder wenn ein Freihandelsabkommen mit der EU zustande käme, würde es natürlich finanzielle Mittel brauchen. Die Frage ist, wann diese Mittel gebraucht werden und gestützt auf welche Strategie sie eingesetzt werden sollen.
Das Wann hängt von den Verhandlungen ab, über das Wie haben wir uns bei der Mandatserteilung klar geäussert. Wir Grünen können einem solchen Abkommen nur zustimmen, wenn der Bundesrat bei diesem Prozess gleichzeitig eine Qualitätsstrategie verfolgt - nicht nur im Sinne von Swissness, wie das Kollege Walter dargestellt hat, sondern in einem umfassenderen Sinne; ich komme darauf zurück. In diesem Sinne haben wir das Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen kritisiert. Bei diesem Freihandelsabkommen erwartet der Bundesrat erstens eine Erhöhung des Konsumentennutzens bei möglicherweise sinkenden Preisen. Als Folge davon rechnet er zweitens mit einem Wachstum der Wirtschaft aufgrund steigender Konsumnachfrage. Drittens erwartet er Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft als Folge des höheren Preisdrucks auf Bauern und Unternehmen. Mit einem Wort: Der Bundesrat will mehr Markt; Qualität ist bestenfalls mitgemeint. Das genügt uns Grünen nicht.
Mehr Markt kann für uns nur mit verbindlichen Qualitätszielen infrage kommen. Dazu gehören vorab Nachhaltigkeit und Multifunktionalität, die in der Verfassung stehen. Im Weiteren fordern wir Aussagen zum Selbstversorgungsgrad und zum Verhältnis der produzierenden zur industriellen Landwirtschaft. Dazu kommen für uns Ökokriterien wie die Biodiversität, die Bodenfruchtbarkeit oder die Stickstoffproblematik, aber auch Fragen wie die Produktedeklaration und die Rückverfolgbarkeit von Produkten, Schutzbestimmungen gegen Billigimporte, die Begünstigung und Förderung der regionalen Produktion und der regionalen Märkte, aber selbstverständlich auch die Absage an die Gentechnik.
Der Bundesrat hat eine Verbindung dieser Anliegen mit dem Verhandlungsmandat abgelehnt. Wir Grünen beharren aber darauf. Wenn das nicht zumindest parallel erfüllt wird, können wir keinem Abkommen und auch dieser Vorlage nicht zustimmen. Heute geht es nicht darum, die Zustimmung zum Abkommen zu erlangen. Mit der Erarbeitung einer Qualitätsstrategie würde aber Zeit gewonnen und Transparenz geschaffen. Der Bundesrat hat Massnahmen in Aussicht gestellt. Bis sie da sind, können wir warten und müssen nicht die Katze im Sack kaufen. Es eilt nicht allzu sehr, aber eine Qualitätsstrategie muss verfolgt werden.
In diesem Sinne sind wir für Eintreten.

Germanier Jean-René (RL, VS): Le groupe libéral-radical soutient la démarche du Conseil fédéral qui a entamé des négociations avec l'Union européenne pour un accord de libre-échange sur les produits agricoles. Il est favorable à une politique offensive pour cet accord, indépendamment de l'agenda incertain pour la conclusion d'un accord dans le cadre de l'OMC, car il est certain que la pire des situations pour notre agriculture serait l'aboutissement de cet accord multilatéral de l'OMC sans accord de libre-échange avec l'Union européenne.
L'ouverture avec l'Union européenne a l'avantage de toucher toute la filière de production alimentaire, en aval et en amont. Elle permet un accès au marché européen de 500 millions de consommateurs pour les produits agricoles suisses, sans avoir à reprendre la politique agricole commune de l'Union européenne. En cas très probable d'aboutissement d'un accord avec l'OMC, un tel contrat avec nos voisins se confirmera comme indispensable pour apporter des perspectives à nos agriculteurs. Par cet accord, ce seront des entraves tarifaires et non tarifaires qui vont tomber et donc l'accès au marché sera facilité.
Pour le groupe libéral-radical, le maintien d'une industrie alimentaire de transformation proche des lieux de production est essentiel dans notre pays. On l'a constaté, les variations de prix de la matière première sur le marché européen peuvent être immenses. Nous ne pouvons plus faire abstraction de cet état de fait. Il faut que nos entreprises restent compétitives et restent dans le pays car, si un jour des produits agricoles suisses bruts devaient s'exporter pour être valorisés dans la chaîne alimentaire, ce serait un immense affaiblissement de notre agriculture. Les soubresauts actuels du marché du lait entièrement libéralisé en sont un avertisseur. Si chaque centime de baisse représente, et c'est bien triste, une perte de 30 millions de francs pour les paysans, imaginez les coûts prohibitifs que représenterait le transport de cette matière première sur des centaines de kilomètres!
Les mesures d'accompagnement devront être ciblées en tenant compte de cet enjeu, car cet accord doit aussi contribuer à augmenter la compétitivité de tout le secteur de l'alimentation.
Il s'agit de préparer notre agriculture aux défis de l'ouverture. Certains secteurs, particulièrement les fruits et légumes, sont très exposés à l'ouverture complète des frontières. Le "trend" de consommation de proximité est une chance, mais il est nécessaire que des moyens puissent être apportés pour soutenir les branches spéciales de l'agriculture qui sont très prisées par les consommateurs. Dégager des

AB 2009 N 837 / BO 2009 N 837
moyens pour la promotion de la consommation de proximité est une certaine réponse à ce défi.
Pour les mesures d'accompagnement, nous attendons la liste des mesures proposées par le Conseil fédéral, qui sont actuellement examinées par le groupe de travail nommé à cet effet. Le président de l'Union suisse des paysans, Monsieur Walter, en a parlé tout à l'heure; il en fait partie. Quel que soit le contenu de ces mesures, il est juste de se préoccuper d'abord du financement.
S'agissant du groupe libéral-radical, nous sommes d'avis que les moyens investis doivent surtout cibler des activités qui apportent de véritables perspectives aux agriculteurs pour qu'ils puissent poursuivre leur activité dans le secteur alimentaire. Les impulsions doivent permettre d'exploiter rapidement les nouveaux potentiels d'ouverture du marché. Ce sont surtout les possibilités de valeur ajoutée - et nous rejoignons Monsieur Schelbert sur ce point - qui sont à rechercher pour des produits qui rencontrent du succès sur le marché. Le soutien au développement de Swissness est à saluer, car cela permettra justement de s'orienter toujours plus vers le marché.
Nous pensons que les conditions existantes sont suffisantes pour faciliter la reconversion des chefs d'exploitation qui souhaitent quitter le secteur agricole. L'évolution des structures se fait de manière naturelle et la reconversion de certains agriculteurs nécessite quelques moyens en cas d'ouverture du marché. Mais, pour notre groupe, les moyens investis doivent profiter en priorité aux agriculteurs actifs, offensifs, tournés vers le futur et servir au renforcement de la compétitivité de toute la chaîne.
Pour les besoins financiers, si, dans notre groupe, le principe d'un accord de libre-échange est acquis, une minorité conteste le fait de précéder, en matière de financement des mesures d'accompagnement, cet accord, sans que l'on connaisse le montant des besoins nécessaires ni le contenu des mesures précitées.
La majorité des membres du groupe libéral-radical approuve cependant le projet du Conseil fédéral pour une réserve au bilan sur la base d'une capitalisation des recettes douanières durant huit ans. Ce mécanisme financier d'accompagnement est juste, car il permet de précéder les problèmes et, comme le dit la devise, "gouverner, c'est prévoir".
Selon les estimations, le manque à gagner pour le secteur agricole en cas d'ouverture du marché pourrait se situer entre 3 et 6 milliards de francs. Les besoins réels sont difficiles à estimer aujourd'hui puisqu'ils dépendent de nombreux facteurs. Il y a d'abord la période transitoire qui peut varier. Nous sommes d'avis que les cinq ans prévus sont adéquats pour une adaptation. Ces moyens dépendent aussi des prix pratiqués au moment de l'entrée en vigueur de l'accord. La facture sera variable selon la teneur des accords. Pour le groupe libéral-radical, ce mécanisme de financement exceptionnel devra bien sûr respecter le frein à l'endettement.
La réserve au bilan a l'avantage d'être souple. Les versements ne seront pas automatiquement mis en oeuvre. Ils dépendront des résultats de l'analyse au moment de l'application. Nous regrettons l'opposition de certains milieux agricoles à ce mode de financement. Ils focalisent leur action contre l'accord de libre-échange avec l'Union européenne pour rejeter les mesures d'accompagnement nécessaires à nos agriculteurs. Mais cette politique du pire est dangereuse pour la branche, car nous ne pouvons pas nier que l'aboutissement d'un accord dans le cadre de l'OMC est possible à court ou moyen terme.
Mesdames et Messieurs de l'UDC, qui se proclame "Parti agrarien", en vous opposant à ces 3 milliards de francs de soutien à l'agriculture, vous fragilisez la position des paysans en cas de conclusion des négociations de Doha. Si avec l'accord de libre-échange avec l'Union européenne on élimine la protection à la frontière, en supprimant les droits de douane pour les produits de provenance européenne, avec l'accord de l'OMC on ne les élimine pas, mais on les réduit fortement.
Dans les deux cas, il y aura une grande diminution du revenu sectoriel. Il est indispensable d'apporter des mesures financières adéquates pour que l'agriculture puisse s'adapter et répondre de manière constructive et efficace aux défis du futur. Prétendre que l'on trouvera ces moyens au moment venu est irresponsable et je me réjouis, dans ce sens, de l'attitude responsable de l'Union suisse des paysans, qui s'oppose en effet à l'ouverture des frontières, mais qui ne s'oppose pas à ces mesures d'accompagnement ou à leur analyse - une sorte d'assurance.
Nous n'avons pas, dans notre groupe, véritablement débattu du principe de constitution d'un fonds au cas où la réserve au bilan serait refusée. Je sais que cette proposition peut venir. Nous savons que les 3 milliards de francs se situent en dessous des besoins qui se manifesteront. Ce qui est sûr, c'est qu'une ouverture sans mesures d'accompagnement pour le secteur agricole n'est pas dans l'intérêt général du pays. A défaut d'autres solutions, je soutiendrai à titre personnel l'idée d'un fonds si nécessaire, mais bien sûr plutôt la réserve au bilan.
Nous ne connaissons pas le contenu des mesures d'accompagnement qui sont actuellement mises au point par cette commission de spécialistes. Nous pourrions cependant nous inspirer du modèle autrichien et revendiquer des paiements compensatoires durant la période de mise en oeuvre de la loi sur l'agriculture, c'est-à-dire durant cinq ans. Selon certaines estimations, la perte de valeur des stocks en cas de mise à niveau se situerait à quelque 1,5 milliard de francs. Une clause de sauvegarde pour les produits sensibles pourrait permettre d'accompagner par exemple le secteur fruits et légumes, comme je l'ai dit tout à l'heure, en prolongeant la période d'adaptation et en ralentissant l'ouverture des frontières de manière ciblée.
La majorité des membres du groupe libéral-radical estime que les moyens mis en oeuvre sont un investissement d'intérêt général si l'on considère les plus-values possibles sur le plan de la croissance après quelques années de libre-échange; un investissement pour renforcer la compétitivité à long terme de tout le secteur, de toute la filière alimentaire. La question que doit se poser le monde paysan aujourd'hui, c'est de savoir si, à terme, la politique fera que les frontières resteront fermées, si ce n'est pas par des mesures protectionnistes que nous pourrons maintenir une activité agricole dans le pays à long terme. Eh bien, poser la question, c'est un peu y répondre.
C'est aujourd'hui qu'il faut anticiper en acceptant que l'on prépare des soutiens financiers pour mettre en place des mesures d'accompagnement en faveur de ce secteur de notre économie qui nous est cher. Il faut que les moyens nécessaires soient à disposition au moment de la conclusion de l'accord. Si on les refuse, on diminuera les moyens financiers à disposition puisque l'on prévoit une baisse des recettes douanières avec les années. Pour capitaliser la somme nécessaire, il faut que cela démarre cette année, en 2009, et pour huit ans.
Au nom de la majorité des membres du groupe libéral-radical, je vous demande de soutenir la proposition de la minorité Zemp, d'entrer en matière et de donner ainsi un signal positif à tout le secteur alimentaire du pays.
Je me réjouis du fait que le groupe des Verts ait annoncé qu'il allait entrer en matière, car la proposition de prendre en compte les valeurs ajoutées, comme le propose notre collègue Schelbert, est une bonne chose, et oui, nous devons travailler dans ce sens et entrer en matière pour avancer.

Parmelin Guy (V, VD): Cher collègue, je vous ai bien écouté, vous vous êtes posé en défenseur d'une industrie de transformation des produits alimentaires forte et performante. Est-ce que vous êtes conscient que cette réserve inscrite au bilan, les moyens qui seront mis à disposition pour toute la période 2009 à 2016 devraient l'être en fait chaque année si l'on voulait maintenir une industrie de transformation alimentaire performante, puisqu'un simple accord de libre-échange, tel qu'on le connaît aujourd'hui, entraînerait la disparition du domaine de la transformation de pommes de terre et de gros problèmes dans le secteur de la viande? Pensez-vous que ces 3 à 6 milliards de francs, pour

AB 2009 N 838 / BO 2009 N 838
cette période, sont suffisants, alors qu'ils devraient être alloués chaque année?

Germanier Jean-René (RL, VS): Les besoins ont été estimés à 3 à 6 milliards de francs, en effet, comme vous l'avez dit. Nous connaîtrons le niveau des besoins lorsque les négociations relatives à l'accord de libre-échange auront abouti. Aujourd'hui, c'est l'inconnu, et c'est pourquoi cette réserve au bilan présente l'avantage d'avoir une certaine souplesse.
En ce qui concerne l'industrie de transformation, elle est chère aux agriculteurs pour autant qu'elle soit proche des lieux de production. Et vous ne devez pas négliger le risque d'un affaiblissement, voire d'une disparition de l'industrie de transformation dans le pays. Cela serait très dangereux pour la production agricole, car si les produits bruts devaient être exportés pour être transformés, c'est une nouvelle fois l'agriculteur qui devrait le payer, or nous ne voulons pas de cela.

Thorens Goumaz Adèle (G, VD): Le groupe des Verts est très sceptique face à un accord de libre-échange entre la Suisse et l'Union européenne dans le secteur agroalimentaire. En effet, celui-ci affaiblirait de manière si dramatique l'agriculture suisse en la soumettant à la concurrence de produits cultivés à moindre coût dans des conditions sociales et écologiques insuffisantes que l'on est en droit de se demander quels seraient encore le contenu et le sens de la disposition constitutionnelle qui définit son rôle, disposition qui a été acceptée par le peuple et les cantons. Un tel accord ne garantirait en outre ni les baisses de prix qui nous sont promises - ces baisses se feraient vraisemblablement au bénéfice des intermédiaires -, ni l'adhésion des consommateurs suisses qui sont, dans notre pays, attachés à une production de proximité, respectueuse à la fois de l'environnement et des personnes.
Lors de la discussion du mandat de négociation déjà, le groupe des Verts a demandé qu'un tel accord soit, le cas échéant, impérativement assorti d'une stratégie sur le plan de la qualité qui permette à l'agriculture suisse de maintenir son attractivité tout en continuant à remplir le rôle qui lui est attribué en vertu de la Constitution, notamment celui de la "multifonctionnalité". Le Conseil fédéral n'y avait alors malheureusement pas souscrit. Aujourd'hui encore, nous souhaitons que l'ensemble du processus, y compris les mesures financières dont nous parlons ici, soit soumis à cette condition.
De nombreuses questions restent en outre ouvertes. Quel sera le contenu des mesures d'accompagnement que l'on nous promet? Aideront-elles les paysans à poursuivre leur travail - ce que souhaiteraient les Verts - ou leur serviront-elles au contraire à se réorienter? Qui bénéficiera des montants réservés? l'agriculture qui en a le plus besoin ou alors d'autres secteurs en aval? Ces dépenses supplémentaires seront-elles compensées par la diminution d'autres dépenses dans le secteur agricole ou ailleurs? Si oui, au détriment de quelles tâches de la Confédération?
Les Verts sont convaincus que si un accord de libre-échange dans le secteur agroalimentaire était conclu entre la Suisse et l'Union européenne, ou encore à l'OMC, des montants considérables seraient nécessaires pour maintenir notre agriculture multifonctionnelle et écologique. Il n'est donc pas question, le cas échéant, de refuser ce soutien qui est nécessaire à nos agriculteurs.
Nous voulons cependant obtenir des informations sur le financement de ce soutien et, surtout, des réponses sur son utilisation et sa distribution. En outre, nous voulons une stratégie de qualité garantissant qu'une agriculture écologiquement et socialement viable continue à se développer en Suisse.
Nous avons déposé en commission une proposition de renvoi du dossier au Conseil fédéral allant dans ce sens. Cette proposition vous est également soumise directement aujourd'hui par Monsieur Schelbert. Je vous invite à y accorder votre soutien après avoir accepté d'entrer en matière.

Zisyadis Josef (G, VD): Je vois bien quel est l'intérêt politique du Conseil fédéral dans toute cette affaire. C'est un peu le mot d'ordre: "rassurer, rassurer", parce qu'il faut donner un signal positif et, comme il le dit d'ailleurs dans le texte, "susceptible d'établir la confiance avec la constitution de réserves financières". Mais très franchement, je ne suis pas convaincu que ce soit justement ressenti favorablement, aussi bien chez les consommateurs qu'au sein du monde paysan. En effet, à ce jour, absolument rien n'est établi en ce qui concerne les mesures d'accompagnement. Une fois de plus, on ne veut pas voir que le budget pour l'alimentation en Suisse est l'un des plus bas d'Europe et que ce n'est pas l'agriculture qui est responsable de cette situation. Bien d'autres secteurs grèvent le budget des familles, et mettre l'accent là-dessus est à mon sens totalement contre-productif.
Dans tout ce débat, le concept de souveraineté alimentaire devrait être essentiel, parce que lorsqu'on négocie, il s'agit de défendre un certain nombre de points de vue. Or ce qui est le plus important pour les familles paysannes, c'est bien l'écoulement des produits et donc d'avoir les meilleurs accès au marché indigène. Avec toutes les incertitudes qui règnent dans les négociations actuellement, comment voulez-vous que nous puissions nous déterminer sur un montant et sur une forme de financement? Aujourd'hui, l'agriculture mérite plus que cela. Comme je vous le disais tout à l'heure, il faut notamment avoir un concept basé sur la souveraineté alimentaire qui permette une agriculture rémunératrice aussi bien pour les familles paysannes que pour leurs employés. Surtout, il faut repenser à une agriculture créatrice d'emplois dans le cadre général dans lequel nous vivons.
Jusqu'à maintenant, l'essentiel dans cet accord de libre-échange est une suppression des normes sociales et écologiques, ce qui ne va évidemment pas dans le bon sens, aussi bien du point de vue de l'agriculture suisse que de celui de l'agriculture européenne - qui n'a pas besoin non plus que l'on baisse les standards suisses.
Par conséquent, en l'état actuel, un refus pur et simple me paraît être la procédure la plus adéquate - en l'état actuel, je le dis bien. En effet, l'avenir des familles paysannes n'est pas à vendre au plus offrant.
Sur la forme même du financement proposé, de deux choses l'une: soit les montants sont insuffisants, et alors je ne vois pas comment on pourrait répondre avec cette réserve au bilan; soit on parle de hausse éventuelle de la TVA, ce qui me paraît quand même assez hypothétique dans la situation actuelle. On prétend même que le montant de l'affectation pourrait être inférieur - c'est dit dans le texte - en fonction des négociations. Permettez-moi alors de souligner que, dans tous les cas de figure, nous sommes face à quelque chose d'inacceptable, aussi bien pour l'agriculture suisse que pour les consommateurs.
En l'état, je vous invite à ne pas entrer en matière.

Hassler Hansjörg (BD, GR): Wenn wir heute über die Schaffung einer Bilanzreserve zur Finanzierung der Begleitmassnahmen zu einem allfälligen Freihandelsabkommen mit der EU oder zu einem möglichen Abschluss der Doha-Runde debattieren, so ist diese Frage an sich ganz klar vom Freihandelsabkommen mit der EU zu trennen. Ich persönlich und auch die BDP-Fraktion sind klar für die Schaffung dieser Bilanzreserve. Das heisst aber nicht, dass wir für das Agrarfreihandelsabkommen mit der EU sind. Ich persönlich jedenfalls bin klar gegen ein Freihandelsabkommen mit der EU, und über den Abschluss eines allfälligen Freihandelsabkommens mit der EU wird ja auch erst später entschieden.
Wir wissen heute bereits, dass wir Bauern bei einem allfälligen Freihandelsabkommen mit der EU grosse Einkommenseinbussen in Kauf zu nehmen hätten, das haben neutrale Studien ganz klar ergeben. Welcher Berufsverband würde sich nicht gegen solch drastische Einkommenseinbussen wehren? Wenn sich die Bäuerinnen und Bauern gegen dieses Freihandelsabkommen stellen, so ist das mehr als verständlich und auch legitim. Die Ablehnung kommt unter anderem daher, dass wir mit dem Käsefreihandel mit der EU

AB 2009 N 839 / BO 2009 N 839
negative Erfahrungen gemacht haben. Von diesem Freihandel hatten wir uns einiges erhofft, aber die Entwicklung ist mehr als ernüchternd. Die Zunahmen sind beim Käseimport bedeutend grösser als beim Export. Ein Freihandelsabkommen mit der EU hätte ganz sicher sinkende Produzentenpreise zur Folge, weil unsere Produzentenpreise doch immer noch deutlich über den Preisen der EU liegen. Die Preise würden sich weiter angleichen - ein freier Handel mit Agrarprodukten zwischen der EU und der Schweiz lässt eigentlich gar keinen anderen Schluss zu.
Heute geht es aber nur um die Finanzierung der Begleitmassnahmen, und auf diese sind wir im Fall eines Abschlusses eines Freihandelsabkommens mit der EU dringend angewiesen. Wichtig ist ausserdem zu wissen, dass diese Begleitmassnahmen auch bei einem WTO-Abkommen zum Tragen kämen. Das ist für uns ein entscheidender Faktor. Auf den Abschluss eines WTO-Abkommens hat die Schweiz sozusagen keinen Einfluss mehr. Die Doha-Runde kann irgendwann zu einem Abschluss kommen - ohne Begleitmassnahmen würde die Situation für die Bauern dann sehr ungemütlich. Darum ist es unverantwortlich, auf die Bildung dieser Bilanzreserve nicht einzutreten. Es ist unbestritten, dass bei einem Freihandelsabkommen mit der EU Begleitmassnahmen ergriffen werden müssen. Sie müssen aber vor allem der Landwirtschaft zugutekommen. Wenn die Begleitmassnahmen über die gesamte Lebensmittelbranche verteilt werden, befürchten wir, dass die Landwirtschaft bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel untergeht. Dazu darf es nicht kommen!
Eines ist für uns auch noch sehr wichtig: Die Begleitmassnahmen müssen vor allem für die aktiven Bauern eingesetzt werden, die auch nach einem allfälligen Freihandelsabkommen oder dem Abschluss eines WTO-Abkommens ihren Beruf weiter ausüben werden. Die Begleitmassnahmen dürfen auf keine Fall zu Sterbeprämien für Bauern werden, die wegen eines WTO- oder Freihandelsabkommens ihren Beruf aufgeben.
Das Gerücht, man wolle der Landwirtschaft das Freihandelsabkommen mit der EU mit der Finanzierung von Begleitmassnahmen schmackhaft machen, um dann diese Mittel an einem anderen Ort wieder zu kompensieren, hält sich hartnäckig. Eine Kompensation dieser Aufwendungen durch Kürzungen an einem anderen Ort im Landwirtschaftsbudget kommt für uns aber überhaupt nicht infrage. Das wäre eine unehrliche und verwerfliche Politik. Dagegen würden wir uns mit allen Mitteln wehren.
Anstelle einer Bilanzreserve hätten wir mit den Mitteln für die Begleitmassnahmen lieber einen Fonds gebildet. Dieser wäre sicherer und zweckgebunden gewesen. Mit der Bilanzreserve haben wir keine Sicherheit, und sie ist sehr unverbindlich. Heute wird zwar gesagt, dass die klare Absicht besteht, diese Mittel für die Begleitmassnahmen einzusetzen, und dass diese Mittel auch die Schuldenbremse nicht tangieren würden. Dies trifft heute sicher zu. Wie die Situation aber aussieht, wenn die Finanzierung allfälliger Begleitmassnahmen ansteht, wissen wir nicht. Mit der Durchführung der verschiedenen Konjunkturprogramme kitzeln wir schon sehr stark an der Schuldenbremse, und die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren aufgrund der Wirtschaftsflaute zurückgehen. Die Aussichten für zusätzliche Finanzierungen werden in den nächsten Jahren nicht rosig sein. Grundsätzlich ist aber anzuerkennen, dass der Bundesrat gewillt ist, diese Bilanzreserve zu schaffen, und so gegenüber der Landwirtschaft signalisiert, dass Begleitmassnahmen nötig sind und dass er solche ausdrücklich unterstützt. Die Finanzierung der Begleitmassnahmen wird in Zukunft vermutlich nie mehr so einfach sein wie jetzt über die vorgesehene Schaffung dieser Bilanzreserve.
Wir von der BDP werden auf die Vorlage eintreten. Damit sagen wir ganz klar, dass es im Falle eines Freihandelsabkommens mit der EU und des allfälligen Abschlusses eines WTO-Abkommens Begleitmassnahmen braucht. Das Freihandelsabkommen an sich steht heute nicht zur Debatte, darüber entscheiden wir später. Die Rückweisungsanträge Walter und Schelbert können wir nicht unterstützen. Heute entscheiden wir lediglich über die Finanzierung der Begleitmassnahmen. Die Begleitmassnahmen selber werden gegenwärtig erarbeitet. Über die konkrete Ausgestaltung der Massnahmen können wir zusammen anlässlich der Debatte zum Freihandelsabkommen entscheiden.

Schibli Ernst (V, ZH): Ich bitte Sie aus agrarpolitischer, finanzpolitischer und volkswirtschaftlicher Sicht, nicht auf diese Vorlage einzutreten.
Verschiedene Redner haben betont, sie seien gegen ein Agrarfreihandelsabkommen. Dabei wissen sie ganz genau, dass die Schaffung einer Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen zugunsten der Landwirtschaft einen direkten Zusammenhang mit dem vom Bundesrat angestrebten Agrarfreihandelsabkommen mit der EU hat. Auch der Bundesrat weiss nur zu gut, dass ein Agrarfreihandel mit der EU katastrophale Folgen für die einheimische Landwirtschaft hätte. Erstens würde der Selbstversorgungsgrad der Schweiz, der im Vergleich mit anderen europäischen Staaten schon heute viel zu tief ist, auf unter 30 Prozent sinken. Zweitens würde die komplette Aufgabe des Grenzschutzes das bäuerliche Einkommen um 50 bis 60 Prozent einbrechen lassen und ein Bauernsterben in bisher unbekanntem Ausmass auslösen. Das sind nicht Zahlen der SVP, sondern des Schweizerischen Bauernverbandes. Stellen Sie sich vor: Man will das Einkommen der Bauern noch einmal drastisch senken, auch wenn es schon heute, verglichen mit dem Einkommen in anderen Bereichen, zu tief ist. Drittens hätte das Ganze fatale Folgen für die heute gut 170 000 in der schweizerischen Landwirtschaft tätigen Personen. Aber auch für die vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche würde das Überleben in der Schweiz praktisch unmöglich. Viertens würde der Auftrag in Artikel 104 der Bundesverfassung, dem über 80 Prozent der Stimmenden ihre Unterstützung gegeben haben, zur Farce, weil er nicht mehr wahrgenommen werden könnte.
Die Schweizer Bauern sind gegenüber der grossflächigen, tierintensiven Industrielandwirtschaft nicht konkurrenzfähig, denn in der Schweiz sind die Produktions- und Lebenskosten wesentlich höher als in den EU-Ländern, die Vorschriften und Regulierungen im Tier-, Pflanzen-, Umwelt- und Gewässerschutz bedeutend schärfer und die Ansprüche an die Qualität ungleich höher. Ein Gutachten der Hochschule St. Gallen, in Auftrag gegeben von den Gemüse- und Obstproduzenten, hat ganz klar aufgezeigt, dass die Arbeitskosten in der Schweiz um 100 Prozent höher sind als in den EU-Staaten. Auch bei einer vollständigen Optimierung könnten höchstens 10 bis 15 Prozent eingespart werden.
Aus finanzpolitischen Überlegungen heraus darf auf diese Vorlage ebenfalls nicht eingetreten werden. Stellen Sie sich vor, in verschiedenen Bereichen der Staatstätigkeit würden, vermerkt auf einem Blatt Papier, Gelder geäufnet und als Spezialfinanzierungen deklariert, die keine Rechtssicherheit haben und später einmal den eidgenössischen Räten zur Behandlung und allenfalls zur Genehmigung unterbreitet werden. Eine seriöse, dem Volk und dem Land verpflichtete Finanzplanung und Finanzpolitik wäre absolut nicht mehr möglich. Denn es bestünden derart grosse Unsicherheiten wegen der sogenannten Vermögen ohne Rechtssicherheit, dass eine zukunftsgerichtete Bewirtschaftung des Staatshaushaltes zum Albtraum würde. Das können und dürfen wir uns unter keinen Umständen erlauben. Zudem werden die betroffenen Kreise nicht ernst genommen, in falschen Hoffnungen gewiegt. In schlaumeierischer Art und Weise wird ihnen Sand in die Augen gestreut. Das ist einer seriösen politischen Arbeit unwürdig, und dagegen wehren wir uns.
Ein weiteres unsägliches Kapitel sind die volkswirtschaftlichen Vorteile, die durch eine grenzenlose, hyperinternationale Zusammenarbeit generiert werden sollen. Haben Sie sich schon einmal überlegt, Frau Bundesrätin Leuthard, was passiert, wenn die Preise sinken und die Margen zwar prozentual gleich bleiben, aber die erwirtschaftete Geldmenge massiv kleiner wird? Die betroffenen Unternehmen würden aufgrund des Gewinnrückganges ihre Geschäftstätigkeit, natürlich vor allem die Produktion, ins Ausland verlegen, um

AB 2009 N 840 / BO 2009 N 840
mit günstigeren oder billigen Arbeitskräften für die Schweiz zu produzieren. Das hätte gravierende Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates. Die in der Schweiz beschäftigten Angestellten würden zum grössten Teil arbeitslos, würden deswegen keine Steuern mehr zahlen und müssten durch die Schweizer Sozialwerke entschädigt werden.
Welchen Vorteil bringt dann die Steigerung des Bruttoinlandproduktes um 0,5 Prozent oder 2 Milliarden Franken pro Jahr, wenn gleichzeitig gleich viel oder vermutlich noch mehr Verpflichtungen durch den Staat landesintern für die betroffenen Menschen aufgebracht werden müssen? Vergessen wir das ständig prophezeite Exportvolumen, die gewaltigen Exportchancen in einem Markt von mehreren Hundert Millionen Konsumenten. Der hochgepriesene Freihandel mit dem Käse, der zu einem Reinfall wurde, sollte eigentlich auch den letzten Euphorikern die Augen für die effektive Wahrheit geöffnet haben. Vor diesem Hintergrund ist die Vorlage nichts anderes als eine Alibi-Übung mit dem Versuch, die schrittweise Ausblutung des Bauernstandes zu erkaufen. Im Klartext ist diese Vorlage nichts anderes als eine Sterbeprämie für einen Grossteil unserer Bauernbetriebe.
Wieso ist diese Vorlage denn sonst befristet? Wieso denn sonst verfügt der Bundesrat nicht einmal über ein gesichertes Finanzierungskonzept für diese Massnahmen? Was ist dannzumal, wenn das Parlament die vorgeschlagene Finanzierung ablehnt? Man kann es drehen, wie man will, aber solche Vorlagen tragen nichts zu einer ausgewogenen, den Landesinteressen dienenden Landwirtschaftspolitik bei. Bewusst wird eine noch grössere Versorgungsabhängigkeit vom Ausland in Kauf genommen. Die nicht wegzudenkende Pflege der Kulturlandschaft und die bedeutungsvolle dezentrale Besiedelung werden zu Floskeln. Aber auch das Erscheinungsbild, die Präsentation unseres Landes werden negativ beeinflusst. Mit der sukzessiven Aufweichung oder gar Zerstörung dieser wichtigen Elemente gefährden wir eine eigenständige Zukunft mit bilateralen Verbindungen und Abkommen. Eine eigenständige Entwicklung der Zukunft unseres Landes sollte aber nach Meinung der SVP immer an vorderster Stelle stehen.
Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten.

Hämmerle Andrea (S, GR): Gestatten Sie mir zum Voraus zwei grundsätzliche Feststellungen, damit keine Missverständnisse aufkommen:
1. Die SP-Fraktion ist grundsätzlich für ein Freihandelsabkommen mit der EU im Agrarbereich. Eine definitive Position zu beziehen ist allerdings erst möglich, wenn das Abkommen vorliegt. Dann werden wir es prüfen und entscheiden. Gegen ein WTO-Abkommen Widerstand leisten zu wollen ist wohl auch etwas blauäugig.
2. Die SP-Fraktion ist für konkrete Massnahmen zugunsten der Landwirtschaft zur Abfederung konkreter Nachteile aus einem Freihandelsabkommen und/oder aus einem WTO-Abkommen - aber nicht zum Voraus auf Vorrat.
Trotzdem oder eben gerade deswegen tritt die SP-Fraktion auf diese Vorlage nicht ein. Warum? Zum einen ist die Vorlage finanztechnisch und erst recht finanzpolitisch abenteuerlich, um nicht zu sagen ein Hokuspokus. Die Bilanzreserve ist nämlich letztlich nur virtuell. Es handelt sich nicht um ein konkretes Finanzierungskonzept, sondern nur um ein vages Versprechen. Jede Begleitmassnahme braucht eine Gesetzesgrundlage und einen Budgetbeschluss der eidgenössischen Räte, Bilanzreserve hin oder her. Die Finanzen müssen in jedem Fall der Bundeskasse entnommen werden. Wie Sie mit diesem vagen Konzept bei verunsicherten Bauern und Bäuerinnen Vertrauen schaffen wollen, ist mir rätselhaft.
Noch wichtiger aber ist ein zweiter Aspekt. Wir kennen das Freihandelsabkommen mit der EU nicht, es ist nicht ausgehandelt. Wir kennen also auch dessen Auswirkungen auf die Bauernbetriebe nicht, und erst recht wissen wir nicht, welche Begleitmassnahmen ergriffen werden sollen. Wir wissen auch nicht, wem sie zugutekommen sollen, ob nur den Bauern, wie das Herr Hassler zu Recht wünscht, oder vielleicht auch noch den vor- und nachgelagerten Bereichen. Wir wissen nicht, was die Massnahmen kosten. Es ist inhaltlich eine Blackbox.
Fazit: Wir können nicht im Ernst auf ein virtuelles Finanzierungskonzept für undefinierte Begleitmassnahmen eintreten.
Was ist jetzt zu tun? Der Bundesrat soll die vielzitierte Qualitätsstrategie für die schweizerische Landwirtschaft konkretisieren. Herr Schelbert hat in seinem Votum einige Hinweise gemacht, wie eine solche Qualitätsstrategie aussehen sollte. Wir sind allerdings sehr skeptisch, ob der Bundesrat das auch wirklich will. Die Zurückstufung z. B. des Biolandbaus, der ein wesentlicher Teil dieser Strategie sein müsste, via Direktzahlungsverordnung ist jedenfalls alles andere als ein gutes Signal. Und der Bundesrat soll die unzähligen von seiner Arbeitsgruppe erarbeiteten oder vorgeschlagenen Begleitmassnahmen evaluieren und dazu konkrete Vorschläge machen.
Wenn wir heute nicht auf die Vorlage eintreten, kommt der Ständerat zum Zug. Es wäre klug, Frau Bundesrätin, im Zweitrat mit mehr Fakten aufzuwarten. Denn Vertrauen schaffen Sie nicht mit Versprechen auf Wolke sieben, so wie auf dem Bild hinter mir, sondern mit Fakten und mit Taten auf dem Feld. Uns bleibt heute nur etwas: mit der Kommissionsmehrheit nicht auf die Vorlage einzutreten. Falls Sie das trotzdem tun, sollten Sie dringend beiden Rückweisungsanträgen zustimmen.

Darbellay Christophe (CEg, VS): Au nom du groupe PDC/PEV/PVL, je vous demande d'entrer en matière et de soutenir la proposition de la minorité Zemp.
Nous n'avons pas à trancher aujourd'hui sur l'opportunité d'un accord de libre-échange agricole, mais uniquement - et en suivant le projet du Conseil fédéral - sur la nécessité de réserver des moyens financiers pour les mesures d'accompagnement en cas d'aboutissement des négociations de l'OMC ou d'un accord de libre-échange agricole.
Notre groupe s'est prononcé en faveur de l'ouverture de négociations sur un accord de libre-échange agricole. Cela étant, nous n'avons pas accordé de chèque en blanc au Conseil fédéral. Avec les familles paysannes, nous voulons jouer cartes sur table: pas de fausses promesses, pas de faux espoirs, mais la franchise de connaître tous les tenants et aboutissants d'un accord de libre-échange.
Notre groupe parlementaire n'associe d'ailleurs pas son soutien au projet de ce jour - les mesures d'accompagnement - à un soutien inconditionnel à un accord de libre-échange. Au contraire, nous ne nous prononcerons définitivement sur ce projet qu'en connaissance de cause des résultats des négociations, des mesures d'accompagnement concrètes, des moyens financiers à disposition et des délais transitoires. Une chose est sûre: le Conseil fédéral a raison de réserver assez tôt les moyens financiers pour accompagner le secteur primaire dans cette phase difficile.
Même sans connaître les détails des mesures d'accompagnement, par les temps qui courent - avec la crise financière, les jours difficiles qui s'annoncent pour le budget de la Confédération, avec des recettes qui vont reculer -, je crois qu'il serait sage de prévoir - parce que gouverner, c'est prévoir -, et pour l'agriculture, c'est le moment de voir aussi des perspectives financières en cas d'aboutissement des négociations de l'OMC ou d'un accord de libre-échange agricole. Que l'on soit donc pour ou contre un accord, celui ou celle qui s'oppose à la création de réserves financières pour le financement de mesures d'accompagnement ne peut prétendre défendre l'agriculture. Ceux-là jouent avec le feu, contre les intérêts bien compris des familles paysannes. Cessez donc ce petit jeu, suivez plutôt les vrais défenseurs de l'agriculture, les Hansjörg Hassler, Hansjörg Walter ou encore Markus Zemp.
Pour le groupe PDC/PEV/PVL, l'accord de libre-échange constitue une perspective crédible uniquement en cas d'aboutissement des négociations de l'OMC. Mais aujourd'hui, la question n'est pas de savoir si l'accord de libre-échange a un sens ou non, mais bien de prévoir le

AB 2009 N 841 / BO 2009 N 841
financement de mesures d'accompagnement en cas d'aboutissement des négociations de l'OMC ou de l'accord de libre-échange agricole. De nombreuses questions restent, certes, en suspens. Nous ne saurions admettre que des mesures d'accompagnement soient financées sur le dos de l'agriculture. Nous observons aussi avec un certain étonnement les branches de l'industrie de transformation qui veulent un accord de libre-échange et qui demandent, pour elles, des mesures d'accompagnement onéreuses. Ce n'est pas très crédible. Les moyens doivent d'abord être utilisés pour donner des perspectives aux familles paysannes de ce pays dans le domaine de la commercialisation, du marketing, et pas en priorité pour soutenir l'industrie ou des retraites anticipées.
Comme lors du vote final sur la "Politique agricole 2011", notre groupe était le seul à soutenir le projet, et sans les dissidents de tous les partis, la catastrophe était programmée. C'est dans le même esprit que nous soutenons ce projet aujourd'hui pour donner les meilleures perspectives possibles au secteur agricole. A la fin, la décision reviendra au Parlement et au peuple; nous nous réjouissons d'ores et déjà d'entendre ceux qui aujourd'hui disent qu'il n'y a pas besoin de financer d'avance des mesures d'accompagnement.
La proposition de renvoi Schelbert est sympathique. Elle demande une stratégie de qualité. Nous sommes sans doute tous d'accord avec cette vision-là, mais quelle stratégie de qualité? Je crois qu'il n'y a pas beaucoup de temps à perdre et que cette proposition doit être rejetée. Une partie des réticences affichées contre ce projet ne tient pas seulement à une opposition de fond contre la libéralisation, mais aussi au caractère un peu flou du projet du Conseil fédéral: absence de mesures d'accompagnement concrètes et faibles garanties financières au sujet de cette fameuse réserve inscrite au bilan.
Avec l'Union suisse des paysans, notre groupe va proposer en commission - si vous votez l'entrée en matière - ou au Conseil des Etats un modèle plus fort, plus clair, avec un fonds spécial pour les mesures d'accompagnement en cas d'accord avec l'OMC ou d'accord de libre-échange. Ce serait une garantie beaucoup plus crédible qu'une réserve au bilan qui n'a qu'un caractère psychologique, surtout par les temps qui courent. De deux choses l'une: soit on veut sérieusement financer des mesures d'accompagnement pour l'agriculture, soit on prévoit "à la retirette" des réserves au bilan. La promesse n'engage d'ailleurs que ceux qui la croient. Nous voulons un mandat beaucoup plus clair et une garantie beaucoup plus solide.
Je vous demande de soutenir la proposition de la minorité Zemp qui demande d'entrer en matière. Il est d'ailleurs en bonne compagnie puisque j'ai dit que Hansjörg Hassler et Hansjörg Walter, les vrais représentants de l'agriculture, sont aussi de ceux qui pensent qu'il faut soutenir la proposition de la minorité Zemp, soit entrer en matière; c'est la meilleure solution pour ce projet. Et je vous demande de rejeter les deux propositions de renvoi.

Kunz Josef (V, LU): Lieber Kollege, Sie haben jetzt von den grossen Perspektiven für die Landwirtschaft bei einem Freihandelsabkommen gesprochen. Wo sind die Perspektiven? Wir sind ja vor allem ein Land mit Milchwirtschaft. Wenn heute in der EU Betriebe mit fünfhundert, sechshundert oder noch mehr Kühen bankrottgehen, wo sind dann die Perspektiven für die schweizerische Landwirtschaft?

Darbellay Christophe (CEg, VS): Herr Kunz, Sie wissen genau, dass wir mit der EU bereits Freihandel beim Käse haben. Da haben wir nach wie vor gute Perspektiven. Bei Frischmilch ist kein Import möglich, das wissen Sie auch. Ich bin kein "Fundi", und ich bin kein "Turbo" für ein Freihandelsabkommen, aber wir müssen der Realität in die Augen schauen. Das heisst, wenn wir einen Abschluss mit der WTO haben, dann brauchen wir eine neue Perspektive. Für mich macht ein Freihandelsabkommen nur bei der Landwirtschaft keinen Sinn. Aber wenn ein Abkommen mit der WTO zustande kommt, dann müssen wir uns die Frage ernsthaft stellen, und ich glaube, dass das auch Ihre Bauern einsehen werden. Wenn Sie an Ihrer Position festhalten, werden Sie irgendwann sehr einsam sein.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Als wir diese Vorlage konzipierten, dachten wir, es handle sich um eine kleine technische Anpassung, weil wir nichts anderes vorschlugen, als dass die Einnahmen aus den Agrarzöllen von 2009 bis 2016 anstatt in die allgemeine Bundeskasse auf ein neues Finanzkonto fliessen sollen. Das ist eine kleine technische Änderung, nicht mehr und nicht weniger. Hört man der heutigen Debatte zu, nimmt man wahr, dass über ganz andere Probleme und ganz andere Herausforderungen diskutiert wird, die mit dieser Vorlage aber höchstens indirekt zu tun haben.
Erstaunt bin ich über die Haltung der SP. Sie hat sich nämlich im Rahmen der Vernehmlassung wie die CVP, die Grünen, die FDP positiv geäussert und somit heute eine Kehrtwende gemacht, obwohl wir an der Vorlage weder materiell noch formell etwas verändert haben. Die Opponenten haben heute denn auch ganz unterschiedliche Motive aufgeführt: Die einen sind generell mit jeder Reform und Marktöffnung nicht einverstanden. Die anderen sind die ordnungs- und finanzpolitisch Korrekten, die sagen, dass dies ein neues Instrument und ein neues Vorgehen sei, was verdächtig sei. Eine dritte Gruppe diskutiert über die Reihenfolge der zu präsentierenden Vorlagen und wünscht zuerst verbindliche Begleitmassnahmen, ansonsten sei man nicht bereit, eine Reserve zu bilden.
Tatsache ist, dass sich die Landwirtschaftspolitik in einer besonderen Situation befindet. Es wird in den nächsten paar Jahren eine extrem schwierige Situation für die produzierende Landwirtschaft und für die verarbeitenden Industriebetriebe geben. Ob man es will oder nicht, die Schweiz steht hier in einem grossen Spannungsfeld. Auf der einen Seite haben wir landesintern eine Agrarpolitik, die die Bauern verpflichtet, hohe Auflagen, strenge Vorschriften punkto Tierschutz, Ökologie und Produktion einzuhalten, weil der Konsument und die Politik das so wollen. Das kostet, das ist sehr aufwendig, das ist mit hohen Kosten für jeden Bauernbetrieb verbunden. Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir weltweit die zweithöchsten Zölle haben. Wir schotten somit unseren Markt ab und verhindern den Marktzugang für Landwirtschaftsprodukte, die von sonst woher kommen. Wir verteuern diese künstlich, um unsere internen Verhältnisse zu schützen. Wir wissen, dass das kein Zukunftsmodell ist. Wir wissen, dass die Schweiz, zusammen mit ein paar anderen Protektionisten, in diesem Bereich seit sieben, bald acht Jahren massiv unter Druck ist. Es ist eine Frage der Zeit, bis wir diesen Grenzschutz reduzieren müssen; Frau Fässler hat es in ihrem Votum gesagt, Herr Zemp und auch Herr Walter haben es erwähnt.
Wir waren im letzten Sommer in der WTO so kurz vor einem Durchbruch im Bereich der Agrarverhandlungen: Nur noch ein Artikel war zwischen den USA und Indien strittig. Es war fünf vor zwölf, und ich hatte ja bereits Referendumsdrohungen respektive Forderungen des Inhalts "Jetzt muss die Schweiz sofort Milliarden von Franken bereitstellen, um diese Situation abzufedern" auf dem Tisch. Der Durchbruch wurde damals verhindert, weil in den USA und in Indien Wahlen anstanden, die mittlerweile abgehalten sind, wo mittlerweile eine neue Regierung gewählt bzw. die alte Regierung wiedergewählt wurde. Sie müssen damit rechnen, dass in diesem Jahr eine neue WTO-Konferenz stattfindet. Die Entwicklungen seit diesen Wahlen zeigen, dass gerade im Bereich der Landwirtschaftsdossiers die Differenzen praktisch ausgeräumt sind. In meinem Gespräch mit dem neuen amerikanischen Handelsminister vor zwei Wochen konnte ich einen grossen Willen der USA feststellen, die Differenzen effektiv zu bereinigen. Wenn es Ende dieses Jahres so weit ist, dann hat die Schweiz wie die anderen Staaten fünf, sechs Monate Zeit, um die Verpflichtungslisten zu bereinigen, und dann wird diese Runde wohl 2010 abgeschlossen.
Sie können jetzt sagen: Gut, wir warten einfach; wir warten auf das, was da geschieht, und wir warten auch den parlamentarischen Prozess ab. Aber - Herr Germanier hat es

AB 2009 N 842 / BO 2009 N 842
gesagt - ist es die Aufgabe des Bundesrates und auch des Parlamentes, einfach zu warten? Oder ist es nicht klüger, die Devise "gouverner, c'est prévoir" wirklich zu beherzigen und zu sagen: "Wir bereiten uns auf diese Eventualität vor, wir denken voraus"? Wir sollten versuchen, den Bauern in dieser schwierigen Situation beizustehen und ihnen nicht Sand in die Augen zu streuen, ihnen nicht sagen: Das kommt nie, wir werden uns wehren, wir werden die WTO begraben, das ist alles kein Thema. Das ist nicht glaubwürdig. Insofern möchte ich speziell Herrn Walter danken, der als Präsident des Bauernverbandes Verantwortung übernimmt und sagt, der Verband sei nicht für den Freihandel - das ist legitim, das ist das Interesse des Verbandes -, aber wenn das WTO-Abkommen komme, sei die Vorgehensweise des Bundesrates wahrscheinlich richtig. Es ist besser, jetzt vorausschauend eine Reserve zu bilden. Ob wir sie dann brauchen oder nicht, ist eine andere Frage; wann wir sie brauchen, ist ebenfalls eine offene Frage. Schlussendlich werden Sie über die Höhe der Mittel entscheiden, die Sie den Bauern zur Überbrückung dieser schwierigen Situation dann auch zur Verfügung stellen.
Ich komme zu ein paar Einwendungen und beginne mit jenen von Herrn Schelbert und dem Wunsch nach einer Qualitätsstrategie. Ich habe dafür viel Verständnis, weil die Qualität für das Weiterbestehen der schweizerischen produzierenden Landwirtschaft selbstverständlich ganz entscheidend sein wird. Ich bin völlig mit Ihnen einverstanden, dass die Multifunktionalität der Landwirtschaft eines der Paradestücke der Schweiz ist. Wir wurden im Uno-Bericht kürzlich auch für diese Verfassungsgrundlage gerühmt. Daran wird sich nichts ändern.
Mit der Qualitätsstrategie haben wir eigentlich beim Direktzahlungssystem begonnen, indem wir jede Direktzahlung an den ökologischen Leistungsnachweis gebunden haben. Wir haben Umweltziele formuliert, und im Rahmen der AP 2011 haben wir Ihnen auch berichtet: Fünf von sieben Umweltzielen sind erreicht. Wir haben weiteren Verbesserungsbedarf, und im erschienenen Umweltbericht wurden diese Ziele auch konkretisiert und festgelegt. Das bleibt eine weite Verpflichtung. Das, Herr Schelbert, ist bereits publik und verpflichtend.
Zur Biodiversität, zum nächsten Stichwort, das Sie genannt haben: Sie wissen, dass der Bundesrat auch hierzu an der Erarbeitung einer Strategie ist. Sie dürfte Anfang des nächsten Jahres publiziert werden. Den Lead hat hier - in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Landwirtschaft - das UVEK. Auch hier sind wir "on track". In diesem Strategiebericht werden Sie quantitative wie qualitative Ziele für die Biodiversität finden.
Jetzt komme ich zu Herrn Hämmerle: Ich weiss, dass Sie enttäuscht sind, dass sich bei den Vorschlägen zu den Direktzahlungen, bei den Beiträgen, das Wort Bio nicht explizit findet. Das ist jetzt eben der Link zur Biodiversität. Bio allein ist noch keine Leistung. Es gibt diverse Leistungen wie z. B. die Sorge um die Tiergesundheit. Eine Leistung ist die Erfüllung hoher qualitativer Ziele wie jener der Ressourcenschonung und der Biodiversität. Der Bericht orientiert sich an den Verfassungszielen. Deshalb haben wir gerade in diesem neuen Bericht die einzelnen Leistungen, welche Bio- und IP-Betriebe erbringen, auseinandergenommen. Sie erhalten für die einzelnen Leistungen eine Abgeltung, sofern dieses künftige System von Ihnen goutiert wird. Wir wollen doch nicht den Erfolg von Bio aufgeben, aber es ist ein neues Abgeltungssystem. Wir haben Ihnen auch gesagt, dass wir die gesamtbetriebliche Leistung, nicht die Einzelleistung noch zusammen mit den funktionalen Beiträgen anschauen. Das ist im Bericht denn auch so eingeflossen.
Das ist, glaube ich, entscheidend. Wir werden dieses Erfolgsmodell mit Sicherheit nicht schwächen, sondern wir werden es weiter mit den entsprechenden Leistungen unterstützen. Ich bin überzeugt, dass der Biodiversitätsbericht die quantitativen und qualitativen Ziele, die Sie wünschen, noch verdeutlichen wird.
Herr Schelbert, zu Ihrem Anliegen einer Qualitätsstrategie: Wir haben unsere Vorstellungen bereits im Rahmen eines Berichtes, der in Vorbereitung ist, konkretisiert. Aber zuerst kommt die Arbeitsgruppe Begleitmassnahmen. Diese wird ihren Bericht, wie ich höre, im Juni fertig haben. Dort finden Sie genau die von Ihnen gewünschten Elemente, wie sie von den Mitgliedern aus den Branchen beschlossen und präsentiert werden. Unsere Vorstellungen werden wir Ihnen dann viel früher, als Sie das mit Ihrem Antrag verlangen, darstellen, damit wir für die eigentliche Gesetzesvorlage darüber diskutieren können, wo diese Begleitmassnahmen einfliessen müssen. Wir werden Ihnen unsere Strategie für die Diskussion vorab präsentieren, damit Sie sie kennen und damit die politische Diskussion stattfinden und schliesslich auch der Entscheid darüber fallen kann, was mit wie viel Geld bewertet und finanziert werden soll. Hier haben wir keine Differenz, höchstens eine bezüglich Timing.
Insofern muss ich nochmals präzisieren: Wir haben hier eine Reserve. Wir legen im Sommer den Bericht zu den Begleitmassnahmen vor; den Bericht zu den Direktzahlungen haben Sie. Wir führen die Diskussion mit Ihnen ab dem Sommer in den relevanten Kommissionen, hören Ihre Stellungnahmen an, hören, was für Sie wichtig ist und ob die eingeschlagenen Wege richtig sind. Wir werden Ende Jahr wohl wissen, ob das WTO-Abkommen dann eben doch Realität ist oder ob es noch einmal eine Verzögerung gibt. Dann werden wir entsprechend zusammen mit den Botschaften WTO- oder EU-Agrarabkommen die Gesetzesvorlagen für die Begleitmassnahmen und für deren Finanzierung präsentieren. Uns liegt also viel daran, dass Sie alles gebündelt, koordiniert erhalten, damit Sie Ihre Entscheide treffen können in Kenntnis darüber, wie wir mit dem Direktzahlungssystem weiterhin Bauernbetriebe unterstützen und wie und mit welchen Massnahmen wir Übergangsphasen begleiten wollen.
Noch einige Bemerkungen zu Herrn Schibli: Ich verstehe Ihre grundsätzliche Opposition gegen den Freihandel, weil Sie sich als Bauer in diesem schwierigen Umfeld behaupten müssen. Aber ich kann Ihnen diese Einschnitte mit dem WTO-Abkommen einfach nicht ersparen, es ist eine Realität. Wenn wir darauf einfach fatalistisch reagieren, dann erweisen wir doch gerade der Bauernschaft einen schlechten Dienst. Der Bundesrat nimmt diese Sorgen sehr ernst, und gerade deshalb sagt er, er wolle vorausschauend eine Bilanzreserve tätigen, denn woher nehmen Sie dann die Milliarden zur Abfederung dieses Übergangs, wenn Sie Knall auf Fall entscheiden müssen? Woher nehmen und nicht stehlen? Hier haben wir mit dieser Reserve jedes Jahr wenigstens diese 400 bis 500 Millionen Franken, die innerhalb der Bilanz bleiben, die auch völlig ohne Probleme wieder aufgelöst werden können, aber die dann mit der eigentlichen Finanzierungsvorlage zweckgemäss gebunden werden. Ich glaube, das ist ein sehr korrektes, transparentes Vorgehen, das natürlich auch durch das Gesetz abgedeckt ist. Wir haben im Finanzhaushaltgesetz die ganz klare rechtliche Grundlage in Artikel 53, und somit ist der Entwurf des Bundesrates absolut gesetzeskonform und zulässig und nicht gesetzeswidrig, wie Sie es genannt haben.
Uns geht es um Vertrauen. Wir können die Bauern jetzt nicht blindlings in diese Situation laufen lassen. Wir wollen, dass die Politik bereit ist und sich dazu bekennt: Wir sind bereit, diese schwierige Situation zu begleiten, und sie wird auch nicht gratis sein. Man wird hier Mittel bereitstellen müssen, alles andere wäre nicht fair und wäre nicht korrekt den Bauernfamilien gegenüber. Es ist aber ebenso wenig fair zu sagen: Wir können das verhindern, es wird nicht realisiert werden. Die Aufgabe des Bundesrates ist hier eben, vorausschauend alles zu tun, um diese Situation abfedern zu können.
Ein Letztes noch zu Herrn Hämmerle und zu seinem Votum, man wolle mehr Fakten für den Zweitrat. Auch hier, Herr Hämmerle: Wenn Sie die Fakten, vor allem zu den Begleitmassnahmen meinen, so wird wenigstens der Bericht der Begleitgruppe vorliegen, denn dieser wird mit Sicherheit im Juni oder Juli 2009, also vor einer allfälligen Behandlung im Zweitrat, aufliegen. Das ist zugesichert. Und ich habe auch gesagt: Wir werden bereits nach den Sommerferien das Gespräch mit den entsprechenden Kommissionen suchen, weil
AB 2009 N 843 / BO 2009 N 843
die Vorschläge noch breit abzustützen sein werden. Ich bin gerne bereit, dort schon die Qualitätsstrategie aus Bundessicht vorzustellen, damit wir Ihre Meinung zur Frage, wie Sie sich den Inhalt der bundesgesetzlichen Vorlage vorstellen, genauer kennenlernen. Wenn Sie das jetzt aber als Argument für die technische Reservierung nehmen, verlieren wir einfach das ganze Jahr 2009 und somit mindestens die 400, 500 Millionen Franken. Das wird der Effekt sein, wenn Sie sagen, erst im Zweitrat solle man hierauf in Kenntnis der Begleitmassnahmen eintreten. Deshalb bedauere ich das ein wenig.
Zum Schluss noch zu den Rückweisungsanträgen: Wie gesagt habe ich Verständnis dafür, dass Sie heute schon mehr über Qualitätsstrategien und über Begleitmassnahmen wissen möchten. Die Umsetzung der Rückweisungsanträge Walter und Schelbert würde aber dazu führen, dass wir uns erst in zwei Jahren wieder dazu treffen, in zwei Jahren, wenn die Gesetze vorliegen, eine Vernehmlassung durchlaufen haben und somit für Ihre Beratung bereit sind und wenn wir eben auch die Ergebnisse bezüglich des WTO- und des Freihandelsabkommens haben. Denn die Begleitmassnahmen müssen konzipiert sein, um die Herausforderungen für die Landwirtschaft abzufedern. Wenn Sie sagen, wir treffen uns in zwei Jahren wieder, so heisst das, dass uns dann eine Milliarde Franken fehlen wird. Diese müssen Sie finanzpolitisch anderweitig suchen. Ich glaube aber, dass gerade das nicht im Sinne der Qualitätsstrategie ist; das ist nicht im Sinne der vorausschauenden Planung, wie wir letztlich die Begleitmassnahmen finanzieren. Diese einmal abzulehnen liegt in Ihrer legitimen politischen Kompetenz. Aber Vorbereitung und Planung müssen sein. Um nichts anderes als um diese technische Reserve in der Bilanz geht es hier.
Deshalb bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten und die Rückweisungsanträge im Sinne meiner Ausführungen, aber auch der Versprechen, die ich abgegeben habe, abzulehnen.

von Siebenthal Erich (V, BE): Wir, die produzierenden Bauern, haben kein Vertrauen mehr in die Politik. Für viele Familienbetriebe in unserem Land ist die Belastung schon heute allzu gross; die Ausgaben steigen, und die Einnahmen stagnieren. Wie wollen Sie überhaupt ein Freihandelsabkommen für unser Land verträglich machen? Die allfälligen Bilanzreserven vermögen diese enormen Ausfälle nie zu decken. Es braucht noch zusätzliche Mittel, wenn man allenfalls ein solches Abkommen verträglich machen soll. Wie sehen Sie das? Ist es auch später noch möglich, zu finanziellen Mitteln zu kommen? So, wie es heute aussieht, ist es ja unmöglich, dass das für unser Land verträglich ist.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Herr von Siebenthal, ich denke, dass heute Realität ist, dass unsere Bevölkerung und auch die Politik die Bauernschaft sehr wohl unterstützen. Es werden im Schnitt immerhin 60 000 Franken an Direktzahlungsmitteln pro Betrieb gezahlt; das ist eine stolze Summe. Dazu steht die Politik; dazu steht, glaube ich, auch unsere Bevölkerung. Daran wird sich ja auch nichts ändern. Insofern ist das doch ein grosser Vertrauensbeweis.
Sie sprechen immer nur vom EU-Freihandel. Sie sprechen nie von der WTO. Wenn das jetzt im nächsten Jahr kommt, was ist dann Ihre Alternative? Was sollen wir dann tun? Ich habe noch nie ein Konzept gesehen ausser demjenigen des Bauernverbandes, das besagt, dass der Freihandel dann richtig sei. Sonst sehe ich nichts. Es ist eine Realität, dass die Zölle um 50 bis 70 Prozent reduziert werden müssen, womit der Importdruck steigen wird. Das ist die Herausforderung. Wir können sie nur miteinander bewältigen; wir können sie nur miteinander diskutieren und angehen; einmauern ist aber definitiv keine Lösung. Ich bin überzeugt, dass wir, wenn wir mit unseren Qualitätsprodukten nur schon vom einheimischen Markt einen Prozentsatz zurückgewinnen können, schon viel erreicht haben. Hier haben Sie ein Potenzial, das es nicht nur im Export, sondern auch im einheimischen Markt wiederzugewinnen gilt. Im Übrigen hat es im letzten Jahr eine Einkommenssteigerung von doch 8 bis 10 Prozent gegeben.

Grin Jean-Pierre (V, VD): Madame la conseillère fédérale, vous êtes aux avant-postes de la négociation sur un accord de libre-échange dans le secteur agroalimentaire (ALEA). Vous n'êtes pas sans savoir l'importance de la stratégie et surtout qu'il ne faut pas la dévoiler à ses interlocuteurs. Ne pensez-vous pas que la réserve au bilan est déjà une brèche dans la négociation sur l'ALEA - négociation que l'on souhaite équilibrée -, dans le sens où la sauvegarde de notre taux d'approvisionnement passe par la qualité de nos produits et par leur prix?

Leuthard Doris, conseillère fédérale: Non, Monsieur Grin, je pense que la Suisse est un Etat souverain. C'est nous qui décidons, de manière autonome, de la politique agricole, même si nous passons un accord; c'est nous qui décidons du soutien au secteur agricole; c'est nous qui définissons la politique agricole en général; et c'est nous qui décidons des mesures d'accompagnement, si cela est nécessaire et si c'est la volonté politique. Pour les négociations, cela ne change rien. Je dirai même plus, cela renforce nos négociations. On est conscients du problème. Ce ne sont pas seulement des chances; la transition est aussi une situation difficile. Là, je pense qu'on est très honnête non seulement envers nos partenaires, mais surtout envers les familles d'agriculteurs.

Schibli Ernst (V, ZH): Frau Bundesrätin, Sie haben gesagt, Sie wollten den Bauern helfen. Ich frage Sie nun: Wie wollen Sie den Bauern helfen, wenn Sie eine Doppelstrategie fahren mit WTO und Agrarfreihandel auf der einen Seite und mit einer Bilanzreserve auf der anderen Seite, die pro Jahr einige Hundert Millionen Franken bringt, aber Milliarden Franken an Verlusten abdecken sollte? Wie wollen Sie da den Bauern helfen?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Ja, Herr Schibli, damit helfen wir genau den Bauern. Die WTO-Massnahmen kann ich nicht abwenden. Wir können die Interessen der Landwirtschaft bestens wahren, indem wir hart verhandeln - das haben wir getan - und das bestmögliche Resultat herausholen. Aber den Abbau des hohen Grenzschutzes, der jahrzehntelang aufrechterhalten wurde und der zurückgefahren werden muss, kann ich nicht abwenden. Auch Sie können ihn nicht abwenden, niemand kann ihn abwenden; das ist eine Realität.
Die Frage lautet: Was ist die Antwort auf den zunehmenden Importdruck? Das ist eine exzellente Qualität unserer Produkte - ein Mehrwert zahlt sich am Markt aus -, und wir müssen die Übergangszeit mit einer Finanzierung, mit diesen Begleitmassnahmen, abfedern. Hier schaffen wir Vertrauen, indem wir nicht einfach davon reden, sondern indem wir es machen. Wir reservieren jedes Jahr die erwähnten 400 bis 500 Millionen Franken; das schafft Vertrauen. Ich glaube, die Bauernfamilien verdienen es auch, dass der Bundesrat nicht einfach nur diese Verhandlungen ernsthaft führt, sondern dass er sich überlegt, wie wir das Ganze dann auch finanzieren können.

Glur Walter (V, AG): Frau Bundesrätin, Sie haben jetzt ganz klar die katastrophalen Auswirkungen eines WTO-Abkommens für die Schweizer Landwirtschaft erklärt. Die Frage lautet: Weshalb kämpfen Sie als Landwirtschaftsministerin der Schweiz an vorderster Front für ein schnelles Abkommen mit der WTO?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Herr Glur, die Schweiz hat eine Volkswirtschaft, bei welcher der Wohlstand zu 1 BIP-Prozent von der Landwirtschaft erarbeitet wird, und der Rest wird von Industrie und Dienstleistungen erwirtschaftet. Ich bin für das ganze Wohl der Schweiz zuständig. Die Landwirtschaft ist mir wichtig, aber ich kann wohl kaum sagen, dass alle anderen Bereiche, die für 99 Prozent der Wertschöpfung

AB 2009 N 844 / BO 2009 N 844
verantwortlich sind und von diesem Abkommen profitieren, vernachlässigbar und minderwertig sind. Es gilt für ein Land wie die Schweiz, die halt ein Exportland ist, generell, dass wir unserer Industrie auch Sorge zu tragen haben. Die Arbeitsplätze sind dort zahlreicher als diejenigen in der Landwirtschaft. Das, was wir gesamthaft verhandeln, muss deshalb auch dem Gesamtwohl des Landes entsprechen.
Ich bitte Sie wirklich, das auch zu berücksichtigen. Der Bundesrat und auch ich persönlich haben doch nicht vor, die Landwirtschaft zu opfern. Aber jeder Arbeitsplatz in diesem Land, jedes Prozent an unserem Wohlstand ist entscheidend. Wenn ich darüber entscheiden muss, ob ich einen Sektor zwar belasten soll, dafür aber für 99 Prozent der anderen Arbeitsplätze Vorteile erziele, dann werden auch Sie mir zustimmen müssen, dass ich das tun muss, auch wenn es Einschnitte gibt.

Binder Max (V, ZH): Frau Bundesrätin, Sie haben jetzt zwar gesagt, Sie stünden zur Landwirtschaft. Ich kann Ihnen das allerdings je länger, je weniger glauben. Sie haben vorher gesagt, es sei 1 Prozent gegen 99 Prozent und deshalb müssten Sie das tun. Sie haben sich vorher darauf bezogen, dass der Durchbruch der WTO-Runde Knall auf Fall kommen könne. Ich möchte von Ihnen wissen, was das für Sie in terminlicher Hinsicht heisst. Was heisst für Sie "Knall auf Fall"?
Zum Freihandel möchte ich Ihnen nur zu bedenken geben: Auf dem Bild des Tages im "Landboten" von heute sind Tausende von Bauern aus einem Land, in dem der Freihandel relativ weit gediehen ist, zu sehen - vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Zu solchen Bildern könnte es in Zukunft auch in der Schweiz wieder kommen.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Herr Binder, ich habe schon versucht, es darzulegen: Im Moment sieht es so aus, dass in diesem Jahr doch noch eine Ministerrunde in Genf tagen wird; November, Dezember stehen im Gespräch. Wenn es so ist, wie im Moment die Gespräche stehen, dann ist es realistisch, dass ein Durchbruch erfolgen kann. Das heisst, für die Verpflichtungslisten hat man dann in der Regel sechs Monate Zeit. Das würde bedeuten: Im Sommer, Herbst 2010 kann eine abschliessende Ministerrunde diese Doha-Runde beenden. Das ist das Szenario. Das heisst: relativ schnell, Knall auf Fall. In einem halben Jahr muss dann die Schweiz ihre Sensibilitäten anmelden. Dann zimmern wir die Botschaft, und Sie werden darüber befinden. Aber das ganze Regelwerk ist dann eigentlich ab dem Entscheid der Ministerrunde genehmigt. Dann kommen die parlamentarischen Prozesse. Darauf muss ich mich wohl vorbereiten, ob ich will oder nicht. Ich kann zwar fernbleiben, aber dann entscheiden einfach andere über die Schweiz. Aber wir sind Mitglied und haben uns auch diesen Diskussionen zu stellen.
Zum Bild von Berlin heute, zum Milchpreis: In Deutschland haben die Bauern wie die Schweizer Bauern einen tiefen Milchpreis. Dort hat sich der Deutsche Bauernverband auch positioniert. Sie sagen: Ein Euro pro Liter Milch im Verkaufsladen ist wohl realistisch, und wir wären damit einverstanden. Das stellt die deutschen Milchbauern vor grosse Probleme, so, wie auch die Schweizer Milchbauern in diesem Bereich vor grosse Probleme gestellt werden. Hier hoffe ich, dass die Branche dieses Problem lösen kann. Wir sind ja auch dort im Gespräch und unterstützen finanziell wie auch bei Lösungsmodellen.

Aebi Andreas (V, BE): Frau Bundesrätin, Sie sprechen heute viel von Realitäten. Ich sehe diese Realitäten auch. Aber Realität ist doch, dass die Preise unserer Lebensmittel nicht mit jenen von Industrieprodukten vergleichbar sind. Die Gemüsepreise liegen bei gewissen Grossverteilern unter dem Einstandspreis; das sind die tiefsten Lebensmittelpreise Europas - danke, Herr Zisyadis. Der Export unserer Produkte funktioniert nicht. Die Realität ist auch, dass der Milchpreis so tief ist, dass es einen heissen Sommer geben wird. Denken wir zurück: Die UBS hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Milliarden von Franken bekommen.
Frau Bundesrätin: Sollten wir nicht bei diesem Schlamassel eine Vorreiterrolle spielen und uns für andere Werte, andere Spielregeln und eine nachhaltige Produktion in der Landwirtschaft einsetzen? Sonst sind wir alle die Verlierer.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Die Schweiz setzt sich international, u. a. bei der FAO, sehr für eine nachhaltige Produktion ein, das wissen Sie. Auch bei der letztjährigen Nahrungsmittelkrise hat es sich gezeigt, dass das der richtige Weg auch für die Zukunft ist. Aber so, wie Sie sich die Agrarpolitik nicht von der EU und den Amerikanern diktieren lassen, so haben wahrscheinlich umgekehrt auch andere Länder ihre Vorstellungen, wie sie ihre Agrarpolitik betreiben wollen. In Indien sind 40 Prozent der Beschäftigten in der Landwirtschaft tätig. Sagen Sie einem indischen Bauern einmal: Tja, du hast jetzt halt Pech, ich habe genau dieselben Rechte wie du, und du hast keine Chance, deine Produkte bei mir anzubieten, du bleibst arm - sagen Sie das dem einmal! International hat die Schweiz hier vor allem den Druck, dass gerade Entwicklungsstaaten, in denen die Bauernschaft 30 oder 40 Prozent der Bevölkerung ausmacht, den Abbau von Subventionen und den Marktzugang fordern. Gerade hier helfen wir diesen Staaten auch, die Kleinbauern und die Multifunktionalität zu unterstützen. Das sind Diskussionen, die laufen und absolut im Interesse der Schweiz sind. Aber das ist nationale Souveränität, und Sie können da wohl keinem Staat Dinge vorschreiben.

Bigger Elmar (V, SG): Glauben Sie noch an das WTO-Abkommen? Diese Frage stellt sich, wenn man sieht, was in der Wirtschaftskrise jetzt passiert. Es sind nämlich Quersubventionierungen vorgenommen worden. Und wir haben ja das grosse Problem - sind Sie nicht auch dieser Meinung? -, dass mit dem WTO-Abkommen nicht mehr subventioniert oder quersubventioniert werden darf. Für mich hat sich jetzt gezeigt, dass das WTO-Abkommen theoretisch gestorben ist, weil jetzt doch jeder Staat Quersubventionierungen, Wirtschaftsankurbelungen usw. gemacht hat. Ist das nicht in das gleiche Paket zu nehmen?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Nein, ich glaube, da unterliegen Sie einem Irrtum. In der WTO sind nach wie vor nationale Zahlungen erlaubt. Sie müssen in diesen bekannten Boxen enthalten sein, sie dürfen somit nicht marktverzerrend, wettbewerbsverzerrend sein; sonst sind sie eben gerade nicht zulässig. Die Schweiz hat, wie andere Staaten, mit dem Direktzahlungssystem einen Weg gefunden, auf dem Bauern mit Zahlungen, die aber nicht marktverzerrend sind, unterstützt werden können. Die Bauern erhalten dieses Geld vielmehr für eine Leistung, die sie erbringen. Das ist selbstverständlich auch weiterhin WTO-konform, und das ist ein System, das viele andere Staaten auch kennen.
Sehen Sie sich die EU an: Sie kommt immer mehr auch zu einem Direktzahlungssystem, bei dem Ökologie eine Rolle spielt und bei dem diese Zahlungen mit Konditionen verbunden sind. Hier sind wir also absolut kongruent. Gerade die Krise ist einer der Treiber, der dafür sorgt, dass man diese Runde abschliessen könnte, weil dies für die Weltkonjunktur positive Signale gäbe.

Stamm Luzi (V, AG): Frau Bundesrätin, Sie haben ja einige Fragen beantworten müssen. Bei einer der ersten Antworten haben Sie gesagt: Wir reden nur über den EU-Freihandel, aber hintendran droht die WTO, und das ist noch viel schlimmer. In einer späteren Antwort haben Sie gesagt, Sie könnten das WTO-Ergebnis gar nicht abwenden.
Jetzt kommt meine Frage: Ist es nicht so, dass Sie das WTO-Landwirtschaftsergebnis wollen? Müssten Sie nicht richtigerweise sagen: "Ich will das WTO-Ergebnis gar nicht abwenden", da Sie für das WTO-Landwirtschaftsergebnis sind?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Ich kenne Sie und Ihre Fragetechnik nun auch schon eine Zeitlang. Ich habe nicht gesagt, wir redeten nur vom EU-Freihandel, sondern wir haben klar

AB 2009 N 845 / BO 2009 N 845
gesagt - und auch ich sage es heute wieder -: Diese Reserve machen wir für beide Fälle, wir machen sie für den Abschluss im Rahmen der WTO, und dasselbe wäre für einen allfälligen EU-Freihandel anwendbar. Denn in beiden Situationen gibt es einen Abbau von Zöllen, gibt es Importdruck und damit verbundene Herausforderungen für die Landwirtschaft.
Zur WTO, Herr Stamm: Die WTO-Runde besteht nicht nur aus der Landwirtschaft. Wir verhandeln über Industriegüter, über Dienstleistungen, über Handelserleichterungen, und wir verhandeln über das geistige Eigentum. Es gibt also unzählige Dossiers. Alles ist wichtig. Unsere Schweizer Volkswirtschaft ist breit diversifiziert, und ich muss im Interesse des Gesamtwohls unseres Landes das Bestmögliche für das Land herausholen, nicht nur für die Bauern, nicht nur für die Chemie, nicht nur für die Banken, nicht nur für den Industriesektor, sondern für alle das bestmögliche Ergebnis. Das ist eine Vorgabe, das wissen unsere Chefunterhändler. Im Moment haben wir aus der Sicht des Gesamtwohls auch sehr gute Resultate erreicht. Ob das am Schluss dazu führen wird, dass sich alle Staaten auf die WTO einstimmen, werden wir sehen.
Ich finde auch, der Landwirtschaftsteil sei hart für die Schweiz; aber das wissen wir seit acht Jahren, das wurde immer transparent gemacht. Man kann nicht dreissig Jahre lang den Grenzschutz hochhalten und sich einmauern, ohne dass es wehtut, wenn man diesen dann reduzieren muss. Dass es wehtut, weiss man also; die Frage ist nur, wie stark es wehtun wird. Das ist seit acht Jahren die Diskussion. Seit zwei Jahren kennt man auch die Entwürfe aus diesen Verhandlungen, und was 152 andere Staaten der WTO als richtig erachten, wird die Schweiz wohl kaum als einziges Land zurückweisen können.

Graf Maya (G, BL): Sie begründen dieses Geschäft mit einem kommenden Verhandlungsabschluss bei der WTO, und Sie drohen mit den Folgen für die Landwirtschaft.
Die Grünen haben mit Vorstössen in den letzten Jahren verlangt, dass die Landwirtschaft aus den WTO-Verhandlungen herausgelöst werde, weil Lebensmittel keine gewöhnliche Handelsware sind. Landwirtschaft ist immer an Boden und an die natürlichen Ressourcen gebunden. Ich weiss, dass diese Frage auch in Norwegen im Parlament diskutiert wird und dass die dortige Regierung beauftragt worden ist, denselben Antrag zu stellen.
Meine Frage: Ist der Bundesrat bereit, diesen Antrag in der WTO zu stellen? Ein solcher Antrag würde uns von vielen Problemen befreien.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Nein, Frau Graf, dazu bin ich nicht bereit, und das ist auch nicht realistisch. Die Schweiz hat wie die anderen 152 WTO-Mitglieder vor acht Jahren dieses Mandat akzeptiert. Man hat immer gesagt, es sei eine Doha-Entwicklungsrunde, sie müsse Nutzen für die Entwicklungsstaaten bringen, und damit ist gerade der Bereich Landwirtschaft eingeschlossen. Sie setzen sich sehr für Kleinbauern ein, Sie setzen sich auch sehr für nachhaltige Landwirtschaft ein, Sie setzen sich auch für Entwicklungszusammenarbeit ein. Das allein müsste für Sie der Grund sein, diesem Mandat nach wie vor zuzustimmen, damit diese Staaten Chancen haben, diese Entwicklungsländer, in denen zuhauf arme Bauern leben, die erwarten, dass die Industriestaaten endlich Subventionen abbauen, ihre Märkte öffnen. Man kann nicht nach acht Jahren Verhandlungen und nachdem man das Mandat akzeptiert hat, zurück auf Feld eins. Das ist völlig ausgeschlossen, und ich glaube, es gäbe kein Verständnis für die Schweiz.
Sie können aus der WTO austreten, das ist keine Drohung, das ist eine Möglichkeit, die Sie haben. Dann wünsche ich Ihnen aber viel Glück mit dem Rest der Volkswirtschaft Schweiz. Es besteht halt auch in der WTO ein Handelsrecht, das sich nicht nur auf einen Sektor bezieht, sondern auf alle Bereiche des Handels. Gerade die Schweiz mit ihrem Selbstversorgungsgrad von 58 Prozent ist auch auf den Handel mit Landwirtschaftsprodukten angewiesen. Unsere Nahrungsmittelindustrie, die sehr kompetitiv ist, ist darauf angewiesen, ihre Produkte - von den Nespresso-Kapseln bis zu den Teigwaren - verkaufen zu können. Das sind verarbeitete Nahrungsmittel, Güter, die eben von den Landwirtschaftsregeln der WTO erfasst sind.

Prelicz-Huber Katharina (G, ZH): Liebe Frau Bundesrätin, Sie haben uns vorhin vorgeworfen, mit unserer skeptischen Haltung würden wir den Kleinbauern aus Indien in seiner Armut belassen. Nun meine Frage: Wie genau soll nun der Kleinbauer aus Indien, der ja meist noch ohne Bildung ist, aus der Armut herausfinden bzw. angesichts der hohen Hürden an den WTO-Topf kommen? Ist das nicht eher eine Förderung der Landwirtschafts-Grossfirmen als der Kleinbauern?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Diese Auffassung wird gerade von vielen Entwicklungsländern nicht geteilt. Ich sass an den Sitzungen während des ganzen Sommers vis-à-vis dem Landwirtschaftsminister von Burkina Faso, eines der sehr armen Länder der Welt. Die Bauern produzieren dort zu 80 Prozent Baumwolle. Die Baumwolle, die sie produzieren und auf dem einheimischen Markt verkaufen, ist teurer als die importierte Baumwolle aus den USA. Das sagt eigentlich schon alles. Subventionen sind für diese armen Bauern ein riesiger Nachteil, um ihre Produkte sowohl lokal wie auch regional und eben auch global verkaufen zu können. Darum geht es; es geht nicht um einen WTO-Topf - der existiert gar nicht -, sondern es geht darum, möglichst gerechte Handelsregeln, einen möglichst gerechten Marktzugang für alle zu erreichen, damit sich gewisse Märkte nicht abschotten, Subventionen verteilen können bzw. damit Produkte aus armen Staaten nicht derart besteuert oder mit Zöllen belegt werden können, dass sie keine Chance haben. Das steht im Zentrum dieser Diskussion.

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): Monsieur Hämmerle souhaite faire une déclaration personnelle.

Hämmerle Andrea (S, GR): Frau Bundesrätin, Sie haben - bezugnehmend auf mein Votum - zwei Sätze gesagt, die ich so nicht stehenlassen kann. Sie haben zuerst gesagt: Bio allein ist keine Leistung. Sie haben zweitens gesagt: Bioförderung ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Ich muss dem klar widersprechen. Artikel 104 Absatz 3 Litera b der Bundesverfassung ist wie folgt formuliert: "Er" - der Bund - "fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind." Produktionsformen, nicht Einzelmassnahmen, Frau Bundesrätin. Sagen Sie mir eine Produktionsform, die umweltfreundlicher, tierfreundlicher und schonender ist als der Biolandbau. Also bitte: Jetzt die Verfassungsgrundlage für Zahlungen, die Sie während zehn Jahren ausgerichtet haben, zu bestreiten, das geht nicht.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG), für die Kommission: Ich möchte nochmals Folgendes klarstellen: Es geht hier nicht um einen Entscheid für oder gegen ein Freihandelsabkommen und auch nicht für oder gegen das WTO-Abkommen. Egal, wie wir entscheiden, das hat keinen Einfluss auf diese beiden Abkommen. Ich möchte zwei Punkte aus der Diskussion ganz kurz aufnehmen.
1. Herr Germanier hat völlig Recht, und Frau Bundesrätin Leuthard hat das auch aufgenommen: Gouverner, c'est prévoir. Aber zu diesem Prévoir hätte eben auch gehört, frühzeitig die Begleitmassnahmen anzuschauen und sie uns bekanntzugeben. In der Diskussion habe ich wieder nichts gehört, was von Frau Bundesrätin Leuthard jetzt konkret vorgeschlagen wird. Es ist nicht bekannt, welche Massnahmen hier gemeint sind.
2. Es wurde gesagt, man könnte hier die Hagelversicherung als Beispiel anwenden. Das Wort Versicherung ist gut, Hagel ist schlecht, denn bei der Hagelversicherung weiss man, wogegen man sich versichert. Hier ist das dagegen eine Versicherung, von der man nicht weiss, was versichert ist,

AB 2009 N 846 / BO 2009 N 846
und nicht, wer versichert ist. Und es ist eine Versicherung, deren Prämien von den Steuerzahlenden bezahlt werden und nicht nur von den Versicherten. Also auch dieser Vergleich hinkt.
Ich möchte Sie deshalb bitten, nicht einzutreten. Wenn Sie eintreten und zurückweisen, wählen Sie das Verfahren, das am allerlängsten dauert, und all jene, die schnell machen wollen, müssen sich gut überlegen, ob sie diesen Weg einschlagen wollen.

Rime Jean-François (V, FR), pour la commission: Je fais juste quelques brèves remarques. En suivant ce débat, vous avez sans doute constaté que les motivations sont très différentes, aussi bien pour les gens qui soutiennent l'entrée en matière que pour ceux qui la rejettent. Monsieur Hassler, au nom du PBD, nous dit qu'il combattra par tous les moyens l'accord de libre-échange et les accords dans le cadre de l'OMC. J'en conclus qu'il souhaite une solution "ceinture et bretelles". Dans le pire des cas, il aura vraiment toutes les garanties.
Quand j'entends Messieurs Zemp et Walter, je constate qu'ils se font beaucoup de souci pour l'agriculture, et ils ont raison. C'est clair, si nous refusons d'entrer en matière, cela ne signifie pas du tout que nous voulons laisser tomber les paysans, mais que nous considérons simplement que le Conseil fédéral n'a pas, ni en commission ni aujourd'hui, présenté de concept pour investir les moyens à disposition. D'autres personnes ont également pris la parole et elles n'osent pas nous dire si, en définitive, elles sont pour ou contre les accords de libre-échange. La seule chose qu'elles veulent, c'est essayer de s'attacher l'électorat agricole.
Enfin, un dernier point, qui je crois a été relevé par un intervenant au moins: les 500 millions de francs que l'on attribuera chaque année à ce fonds de réserve manqueront quelque part. Alors, dites-moi où vous voulez les économiser? Est-ce que vous les économiserez sur les investissements d'infrastructure, sur les assurances sociales, peut-être sur l'armée? Et là, naturellement, je vous fais confiance, vous aurez tous vos idées très personnelles, et ce sera aussi mon cas.
Pour terminer, Monsieur Schelbert, je crois que Madame Fässler l'a très bien dit, votre proposition d'entrer en matière et de renvoyer le projet au Conseil fédéral est probablement la proposition la plus compliquée, la plus longue et la plus difficile à faire aboutir.
Je vous encourage donc à ne pas entrer en matière, comme la majorité de la commission.

Walter Hansjörg (V, TG): Ich habe einen Rückweisungsantrag gestellt. Ich habe die Erläuterung von der Frau Bundesrätin dazu gehört, dass dies zu einer Verzögerung von mindestens zwei Jahren führt. Das kann ich so nicht hinnehmen. Ich stelle aber fest, dass für die Beratung im Zweitrat, im Ständerat, der Bericht der Expertenkommission vorliegt. Dieser Bericht wird inhaltlich nicht allzu viel von den Möglichkeiten des Bundesrates abweichen, der das nachher eventuell in einer Botschaft noch einmal bringt. Aus diesem Grund ziehe ich diesen Rückweisungsantrag zurück.

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): La majorité propose de ne pas entrer en matière. La minorité propose d'entrer en matière.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.022/2287)
Für Eintreten ... 60 Stimmen
Dagegen ... 111 Stimmen

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): L'objet va ainsi au Conseil des Etats.

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