Nationalrat - Wintersession 2009 - Siebente Sitzung - 02.12.09-09h15
Conseil national - Session d'hiver 2009 - Septième séance - 02.12.09-09h15

Pfister Theophil (V, SG): Wir sind jetzt am Ende der Beratung des Kulturförderungsgesetzes; es verbleiben diese zwei Differenzen zum Ständerat. Erlauben Sie mir eine kurze Gesamtbetrachtung.
Die SVP ist mit diesem Gesetz, das insbesondere die Schwerpunkte bei Pro Helvetia wesentlich verändert hat, nicht zufrieden. Die SVP-Fraktion arbeitete aber in der ganzen Beratung stets in die Richtung, dass die unterschiedlichen Aufgaben und Verantwortlichkeiten klar geregelt sind, und sie vertrat dies auch dort zugunsten von Pro Helvetia, wo das BAK grossen Widerstand anmeldete. Ebenfalls votierte die SVP-Fraktion dahingehend, dass kulturelle Anlässe und musische Bildung durchaus Aufgaben von Pro Helvetia sein können, auch wenn damit eine Verschiebung der bisherigen Kompetenzen verbunden ist. Waren aber anfänglich in der Kommission noch solche Mehrheiten möglich, so zeigten sich am Schluss Erosionserscheinungen und der Wunsch nach einem schnellen Abschluss, sodass das Konzept nicht mehr realisiert werden konnte. Dies bedauert die SVP-Fraktion, die hier zugunsten der Unabhängigkeit der Kultur vom Bund votierte.
Jetzt zu Artikel 8, zur Volkskultur: Die Minderheit aus der SVP-Fraktion beantragt Ihnen, bei Artikel 8 am Beschluss des Nationalrates festzuhalten und die spezielle Erwähnung der Volkskultur nicht gänzlich aus dem neuen Gesetz zu streichen. Wir hören wohl seitens des BAK, dass diese ergänzende Erwähnung der Volkskultur nicht notwendig, nicht am richtigen Ort platziert oder gar kontraproduktiv sei. Aber bedenken wir: Im alten Pro-Helvetia-Gesetz war die Volkskultur die eigentliche Grundlage für die Existenz der Stiftung Pro Helvetia. Im neuen Kulturförderungsgesetz, das jetzt auch gleichzeitig das neue Pro-Helvetia-Gesetz ist, ist mit Annahme von Artikel 8 gemäss der Mehrheit die Volkskultur nicht mehr erwähnt. Zur Erinnerung: Im ehemaligen Artikel 2, das habe ich hier bereits einmal erwähnt, war die Tätigkeit von Pro Helvetia wie folgt beschrieben: "Die Tätigkeit der Stiftung umfasst insbesondere folgende Aufgaben: a. die Erhaltung des schweizerischen Geisteserbes und die Wahrung der kulturellen Eigenart des Landes unter besonderer Berücksichtigung der Volkskultur."
Wenn ich Ihnen hier beantrage, die Erwähnung der Volkskultur im Gesetz zu belassen, obwohl man sie unter der allgemeinen Kultur subsumieren könnte, dann hat das auch einen emotionalen Grund. Wollen wir eine Bundeskulturförderung ohne jeglichen Richtwert und ohne Rücksicht auf den Ursprung, oder wollen wir nicht wenigstens einen Hinweis auf die Volkskultur als Anker im neuen Gesetz belassen? Die SVP-Fraktion glaubt an die ungebrochene Kraft der Volkskultur, auch im internationalen Umfeld. Wir erleben gerade heute eine Renaissance dieser Volkskultur. Auch die vergangenen Abstimmungen machen deutlich, dass die Förderung der traditionellen Kultur im Volk eine hohe Wertschätzung geniesst.
Dies ist der letzte Versuch, die Volkskultur doch noch in diesem Gesetz zu verankern. Wir werden diese Abstimmung im Parlament als Minderheit nicht gewinnen können, das ahne ich. Aber ich muss hier und jetzt doch darauf hinweisen, dass man bei Pro Helvetia und auch beim Kulturförderungsgesetz in dieser Art, ohne die Volkskultur, auf viel Goodwill verzichtet. Es wird unvermeidlich sein, dass das politische Ringen um die Subventionen von Pro Helvetia und des BAK in der nationalen Politik unvermindert weitergeht. Es wurde nach unserer Ansicht eine Chance verpasst, mit einer moderaten Revision die Aufgaben der Kulturförderung unter Beachtung der breiten Interessen breiter abzustützen.
Ich beantrage Ihnen die Annahme meines Minderheitsantrages umso mehr, als damit keine Behinderung oder Beschränkung eintreten wird.

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Die SP-Fraktion, die FDP-Liberale Fraktion und die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.

Prelicz-Huber Katharina (G, ZH): Für die Grünen ist Artikel 8 ein wichtiger Artikel in dem Sinne, dass Kultur und Kunst allen zugänglich gemacht werden sollen. Leider sind sie oft nur für die Gutgebildeten zugänglich, die restliche Bevölkerung findet keinen Zugang. Viele Kunstkritiken unterstützen leider diese Tendenz, weil sie nur für diejenigen verständlich sind und einen Anreiz bilden, die eben gut gebildet sind. Es braucht also spezifische Anstrengungen, um Kunst und Kultur für alle zu öffnen bzw. um die Leute an Kunst und Kultur heranzuführen. Es ist für uns deshalb wichtig, entsprechende Projekte zu unterstützen.
Aber wir meinen, dass der Zusatz "auch die Volkskultur" nicht nötig ist. Denn beim Begriff der Kultur ist die Volkskultur mitgemeint. Es ist eigentlich auch nicht kongruent: Warum soll man gerade die Volkskultur spezifizieren? Wenn schon, müssen dann alle Bereiche aufgeführt werden. Aber das ist nicht nötig, weil der Begriff Kultur auch für die Volkskultur der Oberbegriff ist. Dann würde sich auch die Frage stellen, was Volkskultur ist. Meint das etwa nur das Schweizervolk? Kunst- und Kulturschaffende sind doch Teil unseres Volkes, bzw. Kunst und Kultur kommen aus dem Volk, oder Kultur ist Teil des Volkes.
Die Haltung der Grünen war in der Kommission nicht einheitlich. Teilweise haben wir zugunsten des Antrages gestimmt, in der Hoffnung, die SVP würde dann das Gesetz unterstützen. Die heutige Budgetdebatte hat leider gezeigt: Das ist anscheinend ein Lippenbekenntnis, sogar bei der Volkskultur. Denn heute hat die SVP-Fraktion Nein zum Schweizerischen Alpinen Museum gesagt - Inbegriff der Volkskultur, der Schweizer Volkskultur. Deshalb sagen wir nun klar Nein zu diesem Minderheitsantrag, da er unnötig ist, sogar irreführend bzw. schon fast unlauter.
Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Burkhalter Didier, conseiller fédéral: Tout d'abord, je crois qu'on peut dire de manière générale que le dossier est maintenant prêt pour aboutir relativement rapidement, et j'espère que l'on trouvera des solutions qui conviendront tout aussi rapidement aux deux chambres.
Il s'agit ici de l'accès à la culture. Il s'agit en particulier des projets que la Confédération privilégie pour l'accès à la culture en général. Par conséquent, il est injustifié de parler d'un domaine culturel spécifique. Il s'agit de dire et de répéter que la culture populaire est très importante, certes, mais en gardant à l'esprit qu'elle fait bel et bien partie de la culture au sens large; or justement, le fait de préciser ici qu'elle en fait partie, cela pourrait faire un peu l'effet d'un autogoal, parce que cela pourrait donner l'impression qu'elle n'en fait pas forcément partie si l'on ne prend pas la peine de la mentionner.
Ainsi, je crois que ceux qui proposent, au sein de la minorité Pfister Theophil, d'ajouter la mention de "culture populaire" ne servent pas vraiment leur cause et, pour eux-mêmes, je dirai qu'il serait important de soutenir plutôt la proposition de la majorité et d'éliminer ainsi la divergence.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 07.043/3270)
Für den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen

Art. 20
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 21
Antrag der Kommission
Das EDA und das EDI sprechen ihre kulturellen Aktivitäten im Ausland ab und regeln die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit.

Art. 21
Proposition de la commission
Le DFAE et le DFI coordonnent les activités culturelles qu'ils mènent à l'étranger et règlent les modalités de leur collaboration dans ce domaine.

Steiert Jean-François (S, FR), pour la commission: Après concertation avec les responsables du dossier au sein du Conseil des Etats, la commission a décidé de soutenir une proposition de compromis, par ailleurs déjà annoncée dans le cadre du débat du Conseil des Etats en deuxième lecture. Cette solution tient compte des critiques émises au Conseil des Etats sur le fait de placer au même niveau institutionnel le DFAE et Pro Helvetia. La solution permet premièrement une coordination directe des mesures prises à l'étranger entre le DFAE et le DFI dans les limites, bien sûr, de leurs compétences directes respectives.
Elle permet deuxièmement de répondre aux craintes de Pro Helvetia de devoir prendre des mesures à l'étranger sur demande et sans rétribution spécifique. Et, en biffant l'alinéa 2 de l'article 21, Pro Helvetia est bien sûr libre d'effectuer de tels mandats sur la base d'accords respectifs tant sur les prestations que sur leur prise en charge.

Gilli Yvonne (G, SG), für die Kommission: Bei diesem Artikel geht es um die Kompetenzregelung bei der Zusammenarbeit zwischen den offiziellen Vertretungen der Schweiz und Pro Helvetia bei Wahl, Organisation und Durchführung von kulturellen Anlässen im Ausland. Nochmals wurde um die bestmögliche Formulierung gerungen, nachdem informelle Gespräche mit Vertretern von Ständerat, Pro Helvetia und den zuständigen Bundesämtern stattgefunden hatten. Keine Partei ist mit der Formulierung im bundesrätlichen Entwurf sehr glücklich. Die Version, die der Nationalrat gewählt hat, ist problematisch, da sie formal Pro Helvetia und EDA auf die gleiche Hierarchieebene stellt, was nicht korrekt ist. Dies ist der Grund, warum Ihnen jetzt nochmals eine neue Formulierung vorliegt, die von der Kommission mit 13 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen befürwortet wurde.

Angenommen - Adopté

Art. 24 Abs. 3 Bst. a; 25 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 24 al. 3 let. a; 25 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 27d Abs. 5 Bst. a
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit
(Prelicz-Huber, Flückiger, Gilli, Glauser, Graf Maya, Kunz, Pfister Theophil)
Festhalten

Art. 27d al. 5 let. a
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité
(Prelicz-Huber, Flückiger, Gilli, Glauser, Graf Maya, Kunz, Pfister Theophil)
Maintenir

Art. 27o Abs. 1
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit
(Prelicz-Huber, Flückiger, Gilli, Glauser, Graf Maya, Kunz, Pfister Theophil)
Festhalten

Art. 27o al. 1
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité
(Prelicz-Huber, Flückiger, Gilli, Glauser, Graf Maya, Kunz, Pfister Theophil)
Maintenir

Prelicz-Huber Katharina (G, ZH): Die Minderheit der WBK will am Beschluss des Nationalrates festhalten. Wir vertreten die gleiche Haltung wie damals die Mehrheit des Nationalrates. Wir wollen eine starke und eigenständige Pro Helvetia, die Zeichen setzt, die innerhalb ihres Leistungsauftrages die inhaltlichen Schwerpunkte selber setzt, die die Förderstrategien selber erarbeitet, die also nicht nur ausführendes Organ von Politik und Verwaltung ist.
Gemäss Artikel 69 der Bundesverfassung soll der Bund die Kultur "fördern", nicht bestimmen. Und entsprechend dem Credo, der Corporate Identity und entsprechend auch - darüber sind wir uns normalerweise jeweils einig - den sonstigen Auslagerungen setzt der Bund mit dem KFG und dem Leistungsauftrag den strategischen Rahmen fest. Für die konkrete Umsetzung des Leistungsvertrages und des Gesetzes soll die Stiftung die Freiheit haben, ihre strategischen Ziele festzulegen, und das jeweils für vier Jahre. Der Bund überprüft dann selbstverständlich die Korrektheit der Verfahren bzw. die Umsetzung des Leistungsauftrages. Das ist auch identisch mit den Empfehlungen der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle, die in ihrem Evaluationsbericht 2006 unter anderem sagte: "Wir empfehlen, jenseits des Leistungsauftrags auf zusätzliche bundesrätliche Eingriffsmöglichkeiten in die Aktivitäten der Stiftung zu verzichten."
Der Antrag der Mehrheit ist eigentlich ein Paradoxon. Die konkrete Strategie legt der Bund bzw. das BAK fest. Wo genau soll dann die Freiheit der Stiftung sein? Vielleicht ist noch eine künstlerische Freiheit gegeben, wenn der Künstler oder die Künstlerin innerhalb des vorgegebenen Rahmens agiert. Aber wo genau soll die inhaltliche Freiheit der Stiftung sein? Wozu gibt es dann einen Stiftungsrat? Ehrlicher wäre es in diesem Fall zu sagen: Pro Helvetia ist eine Abteilung des BAK. Auch mit der Variante der Minderheit ist der Einfluss von Bund und Politik genügend stark. Wir haben das unter anderem bei der Hirschhorn-Ausstellung gesehen: Wir können am Geldhahn drehen, wenn das gewünscht ist.
Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen, im Sinne einer starken, unabhängigen Kulturförderung durch Pro Helvetia.

Burkhalter Didier, conseiller fédéral: En fait, la formulation qui est proposée maintenant correspond à une juste répartition des rôles; je dirai même qu'elle va dans le sens d'un respect des fonctions et aussi des décisions et des demandes du Parlement lui-même. Je donnerai deux éléments.
Il y a eu le rapport sur le gouvernement d'entreprise qui a été accepté dans ses grandes lignes ici même et qui fixe les objectifs stratégiques des institutions du troisième cercle comme étant quelque chose qui doit être décidé par le Conseil fédéral. Il n'existe aucune raison fondée de faire une exception dans un seul domaine, ici dans le domaine de la culture pour Pro Helvetia, et de ne pas fixer les objectifs stratégiques pour les institutions du troisième cercle dans le cadre d'une décision du Conseil fédéral.
Par ailleurs, le Contrôle parlementaire de l'administration a recommandé que le Conseil fédéral assigne un mandat de prestations clair à Pro Helvetia, ce qui ne veut aucunement dire que la liberté de l'art ne serait plus garantie, bien au contraire. De plus, avec la formulation choisie par la majorité, qui précise encore que le Conseil fédéral respecte la liberté opérationnelle et artistique de Pro Helvetia en fixant des objectifs stratégiques, on intègre encore dans la loi ce qui était de toute manière l'objectif, mais c'est peut-être encore mieux de le préciser et cela rassure peut-être les différents partenaires.
Je crois vraiment que la proposition de la majorité de la commission est la bonne et, là aussi, je vous invite à éliminer cette divergence.

Steiert Jean-François (S, FR), pour la commission: Les deux versions, tant celle du Conseil des Etats que celle de notre conseil, forcent en pratique Pro Helvetia et l'Office fédéral de la culture et son département de tutelle à se mettre autour d'une table pour se concerter au sujet des objectifs stratégiques à fixer. Il s'agit donc d'une divergence plutôt symbolique que pratique, sur laquelle la commission n'a pas estimé indispensable de poursuivre encore longtemps l'élimination des divergences entre les deux chambres.
Par ailleurs, l'ajout décidé par le Conseil des Etats, à l'article 27o, à propos de la liberté opérationnelle et artistique, a convaincu la majorité de la commission. La commission a pris sa décision, par 14 voix contre 6 et 1 abstention, suite aux garanties ainsi données à Pro Helvetia, de façon qu'elle puisse mener en toute indépendance son action culturelle.
Pour ces raisons et pour permettre une entrée en vigueur rapide de la loi, la majorité de la commission vous recommande de la suivre.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 07.043/3271)
Für den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen

Gilli Yvonne (G, SG), für die Kommission: Es gibt zwei Kernanliegen in diesem Gesetz, die in der Umsetzung sehr wichtig sind. Deswegen hat die Kommission das Mandat, Ihnen diese noch einmal so zu erläutern, wie sie die Kommission in ihrer Debatte verstanden hat.
Das eine Kernanliegen ist die Garantie der Unabhängigkeit und der Freiheit des künstlerischen Schaffens. Da hat Ihnen Herr Bundesrat Burkhalter vorhin versprochen, dass diese respektiert werden, auch wenn die strategische Kompetenz beim Bundesrat liegt. Das andere, vor allem in der Umsetzung heikle Kernanliegen in diesem Gesetz ist die Aufgabenteilung zwischen dem Bundesamt für Kultur und Pro Helvetia.
Die Kommission wünscht an dieser Stelle nochmals eine Erklärung abzugeben, was genau unter Nachwuchsförderung und unter Preisen zu verstehen ist. Die Kommission hat lange um diese Aufgabenteilung gerungen. Es ist ihr ein essenzielles Anliegen, dass die Aufgabenteilung zwischen dem Bundesamt für Kultur und Pro Helvetia durch dieses Gesetz unmissverständlich geregelt ist. Das Kulturförderungsgesetz weist mit Artikel 10 die Nachwuchsförderung Pro Helvetia zu. Die Verleihung von Auszeichnungen und Preisen ist mit Artikel 11 Aufgabe des Bundesamtes für Kultur. Wir möchten deshalb nochmals explizit festhalten, was Nachwuchsförderung ist und was Preise sind.
Unter Artikel 11 fällt die Verleihung von Preisen an Künstler und kulturell tätige Personen. Preise zeichnen erbrachte und herausragende Leistungen aus. Preise werden auf Nomination und nicht auf Bewerbung vergeben. Preise beziehen sich auf bereits Geleistetes, sie richten sich retrospektiv aus.
Als typische Massnahme der Nachwuchsförderung gemäss Artikel 10 sind Wettbewerbe zu verstehen, die Künstlerinnen und Künstlern den Erwerb und die Vertiefung von beruflichen Erfahrungen ermöglichen. Im Sinne von Stipendien, Atelieraufenthalten oder Projektarbeit verschaffen sie den Kunstschaffenden die Möglichkeit, neue Werke zu schaffen, und beziehen sich in diesem Sinn, im Sinn der Nachwuchsförderung, auf die Zukunft.
Die Aufgabenzuteilungen mit Unterstellung unter die Artikel 10 bzw. 11 sollen in diesem Sinne und im Sinne dieser Definitionen vorgenommen werden und sich nicht einseitig auf die in der Vergangenheit gewählte Begrifflichkeit abstützen. Dieses Vorgehen impliziert neben der Aufgabenklärung auch eine den Pflichten angemessene Mittelzuteilung und soll verhindern, dass einzelne Kunstsparten, beispielsweise durch die Strapazierung des Begriffs Preis, auf Kosten anderer einseitig begünstigt werden.

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