Nationalrat - Frühjahrssession 2010 - Zweite Sitzung - 02.03.10-08h00
Conseil national - Session de printemps 2010 - Deuxième séance - 02.03.10-08h00

07.3160
Motion Frick Bruno.
Massnahmen
gegen die Entsolidarisierung
in der Krankenversicherung
durch sogenannte Billigkassen
Motion Frick Bruno.
Lutter contre la désolidarisation
dans l'assurance-maladie,
due à la création
de caisses bon marché
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Ständerat/Conseil des Etats 25.09.07
Ständerat/Conseil des Etats 02.10.08
Nationalrat/Conseil national 02.03.10

Antrag der Mehrheit
Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit
(Goll, Fehr Jacqueline, Graf Maya, Humbel Näf, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Schenker Silvia, Weber-Gobet)
Annahme der Motion

Proposition de la majorité
Rejeter la motion

Proposition de la minorité
(Goll, Fehr Jacqueline, Graf Maya, Humbel Näf, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Schenker Silvia, Weber-Gobet)
Adopter la motion

Wehrli Reto (CEg, SZ), für die Kommission: Was verlangt die Motion? Der Bundesrat soll beauftragt werden, eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes vorzulegen, wonach Krankenkassen unter einheitlicher Leitung für die obligatorische Grundversicherung in einer Prämienregion dieselbe Prämie festlegen müssen.
Vor welchem Hintergrund ist der Motionsauftrag zu verstehen? Wir haben verschiedene Probleme mit und auch wegen unserer Gesundheitspolitik. Dass das Parlament nicht in der Lage ist, sie zu lösen, dass wir zu wenig sachpolitische Entscheide fällen und manchmal eher den Treffpunkt für Interessenvertreter bilden, ist nicht nur eine Randnotiz in diesem Zusammenhang. Wir haben insbesondere Probleme im Krankenversicherungsbereich. Populären Ausdruck davon bildet die jährlich wiederkehrende Bekanntgabe steigender Krankenkassenprämien. Das Ritual folgt einer eigenen sozialpolitischen Logik. Die mit allseitiger Betroffenheitsmiene vorgetragene Klage ist schon längst als Ventil instrumentalisiert. Man kann wahlweise Dampf ablassen über diesen oder jenen Bundesrat, das Parlament, die Kassen, die Ärzte, die Kantone usw. Man kann dies alles und immer in der Gewissheit tun, in weiterhin steigendem Mass Leistungen zu beziehen und das Ganze durch Prämienverbilligungen abgefedert zu sehen.
Natürlich ist das alles so nicht ganz wahr, weil viel zu holzschnittartig dargestellt. Aber immerhin lässt sich so eine erste Paradoxie dieses Vorstosses, den wir heute zu behandeln haben, zumindest erahnen, nämlich in Form der Frage: Wieso sollen ausgerechnet die billigen Krankenkassen verboten werden? Uns allen müsste doch daran gelegen sein, die teuren Krankenkassen zu verbieten. Die Motion wendet

AB 2010 N 56 / BO 2010 N 56
sich prima vista nicht ganz ohne Grund gegen die billigen Kassen. Tatsächlich fällt auf, dass grosse, bedeutende, bekannte Marktteilnehmer - kann man überhaupt von einem Markt sprechen? - Töchter ins Leben rufen, die typischerweise mit sehr kleinen Versichertenbeständen und niedrigen Prämien starten und dann rasch wachsen, um dann, ist eine bestimmte Grösse erst einmal erreicht, ihr Prämienniveau jenem der teuren Mutter angleichen. Wenn man will, kann man das als Dumpingangebote bezeichnen. Dieser Schluss wird ergänzt durch den Befund, wonach die Verwaltungskosten einer Krankenkassenmutter beispielsweise dreimal höher sind als jene der Töchter, und dies, obwohl die Töchter ihr starkes und rasches Wachstum nur mit einem überproportionalen Kostenaufwand erreichen können.
Für die SGK war das Anlass genug, einen Bericht einzufordern, der - das ist jetzt sehr interessant - insbesondere folgende Ergebnisse gebracht hat: Auf die Frage, welche finanziellen Auswirkungen die Umstrukturierung der Krankenkassenkonglomerate aufgrund einer allfälligen Gesetzesänderung haben würde, folgte die Feststellung, die Verwaltungskosten würden eventuell minim steigen oder minim sinken. Auf die Frage, ob es Quersubventionierungen von Billigkassen gebe, folgte die Feststellung, dass weder Bundesrat noch BAG Kenntnis davon hätten, dass Mittel der OKP zwischen Versicherern fliessen würden; es sei jedoch bekannt, dass Gesellschaften, welche die soziale Krankenversicherung nicht anbieten, Versicherern nach KVG Mittel haben zukommen lassen. Auf die Frage nach der Verfassungsmässigkeit der beantragten Gesetzesänderung folgte die Feststellung, dass ein namhafter Rechtsprofessor erhebliche Zweifel an der verfassungsmässigen Zulässigkeit der von der Motion verlangten Anpassung des KVG geäussert habe. Auf die Frage, ob Risikoselektion betrieben werde, folgte schliesslich die Feststellung, es seien verschiedentlich Abklärungen getroffen worden, welche aber nie dazu geführt haben, dass in Sachen Risikoselektion habe eingegriffen werden müssen.
Über diese sachlich konkreten Aspekte hinaus sind die Unwägbarkeiten und offensichtlichen Probleme zu beachten, welche diese Motion mit sich bringen würde:
1. Das terminologische Problem: Es gibt keine taugliche Abgrenzung des Begriffs "Billigkasse".
2. Sollte eine bestimmte Kasse, dem Gedanken der sogenannten Risikoselektion folgend, jemanden nicht aufnehmen, stehen der betroffenen Person Rechtsmittel zur Verfügung, inklusive der Möglichkeit der Rechtsverzögerungsbeschwerde, falls der Versicherer keine Verfügung erlässt. Sodann stehen aufsichtsrechtliche Mittel zur Verfügung.
3. Selbst wenn man sogenannte Billigkassen erfassen könnte, so wäre es den entsprechenden Konzernen möglich, die in der Motion vorgeschlagene Barriere zu umgehen, einfach dadurch, dass Zusammenarbeitsformen gewählt würden, die nicht unter den Konzernbegriff fallen.
Die Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission will am Prinzip des Wettbewerbs festhalten. Dies führt zu unterschiedlichen Preisen, sprich zu unterschiedlichen Prämien. Es gibt zahlreiche Mittel, um einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Von den im KVG-System selber beschriebenen Mitteln seien der Risikoausgleich sowie die aufsichtsrechtlichen Pflichten und Möglichkeiten unserer Behörden erwähnt. Sollten die zahlreichen Interventionsmöglichkeiten in ungenügender Weise eingesetzt werden, so wäre eben diesbezüglich Abhilfe zu schaffen. Dies aber nicht zu tun, um dann nach dem 17. auch noch ein 18. Mittel einzurichten, damit der Wettbewerb denn endlich funktioniere, ist nach Ansicht der Kommissionsmehrheit zu viel des Gutgemeinten, aber vor allem zu viel des Komplizierten.
Indes gilt: Die Branche ist gefordert. Am wirksamsten wird die Selbstregulation sein. Deshalb: Beseitigt man gewisse unschöne Erscheinungen im Reich der Krankheitswirtschaft nicht, dann wird der böse Gesetzgeber kommen, und er könnte der Idee verfallen, sich vom Modell privater, konkurrierender Krankenkassen im obligatorischen Grundversicherungsbereich abzuwenden. Diese Uhr tickt - falls ein kleiner metaphorischer Abschluss erlaubt ist.
Der Entscheid der SGK fiel mit 13 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Baettig Dominique (V, JU), pour la commission: Le 30 octobre 2009, la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil national a rejeté, par 13 voix contre 11 et 3 abstentions, la motion Frick. Cette motion demande de modifier la LAMal de sorte que les caisses-maladie réunies sous une direction unique, par exemple un groupe ou un conglomérat, soient tenues de fixer une prime uniforme pour tous les assurés d'une même région. L'auteur de cette motion considère que les conditions légales actuelles sont assez peu favorables pour que la concurrence et les acteurs de la santé favorisent l'optimisation des coûts et la qualité. Il serait apparemment plus simple pour les assureurs de sélectionner les risques, c'est-à-dire les "bons risques" que sont les jeunes, les hommes en bonne santé, pour renforcer leur compétitivité plutôt que d'améliorer leurs prestations et de prendre des mesures pour maîtriser les coûts.
La motion permettrait d'obliger les groupes d'assureurs et les conglomérats à fixer une prime unique pour une région donnée, région qui serait définie par la Confédération. L'autorité de surveillance examinerait, avant d'approuver le montant des primes, si les assureurs réunis dans un groupe appliquent tous la même prime dans une région donnée. Deux objectifs de la LAMal seraient ainsi renforcés: la solidarité dans l'assurance de base et la concurrence - par une amélioration des prestations et par une baisse des coûts -, ceci couplé à une amélioration de la compensation des risques prévue dans le réaménagement du financement des hôpitaux qui mettrait fin à la sélection des risques opérée par les caisses-maladie.
Le Conseil fédéral a donné son avis et il rappelle que la LAMal prévoit une concurrence aussi pour l'assurance-maladie sociale et que la définition valable d'une caisse bon marché n'existe pas. Il existe par contre déjà des moyens appropriés pour lutter contre les assureurs qui décourageraient ou ralentiraient la demande d'assurés avec un mauvais profil de risques. La compensation des risques rééquilibre déjà le risque des assureurs qui affilient plus de femmes et de personnes âgées que la moyenne. Le Conseil fédéral considère que la proposition de la motion n'est pas appropriée pour lutter contre le phénomène des caisses dites "bon marché" et qu'elle est facilement contournable juridiquement par les assureurs qui pourraient organiser leur collaboration de manière à ne pas être considérés comme un groupe.
Le Conseil des Etats a examiné à trois reprises la motion Frick et s'y est rallié, par 18 voix contre 17. Le projet est considéré comme un moyen de maintenir la pression pour combattre la désolidarisation croissante. Les opposants considèrent qu'il faut d'abord analyser les effets du nouveau système de compensation des risques depuis 2012 et ajouter aussi le fait d'avoir passé trois jours en hôpital ou en EMS comme étant un facteur de risques. La désolidarisation est attribuée au niveau des formes particulières d'assurance proposées par un même assureur et elle n'est pas systématiquement due aux assureurs réunis sous une direction unique. Cette motion est contraire au principe de la concurrence et se détourne du problème principal, c'est-à-dire maîtriser les coûts et les hausses de primes dans leur globalité.
Notre commission a considéré que la motion Frick était superflue et l'a rejetée, par 13 voix contre 11 et 3 abstentions.
La majorité de la commission a estimé que le droit en vigueur garantit l'accès à l'assurance-maladie sociale à la population et que l'amélioration de la compensation des risques a été une étape supplémentaire décisive. Elle a aussi considéré que ce sont les primes les plus élevées, et non les plus basses, qui s'écartent le plus de la moyenne. Ce sont donc des primes les plus élevées que l'on devrait se soucier, et non pas des primes des caisses bon marché.
Les questions posées par la motion, la conciliation de deux principes a priori antagonistes comme la solidarité et la concurrence, restent pertinentes et sont abordées selon les modèles idéologiques: faut-il interdire ou limiter le dumping? qui

AB 2010 N 57 / BO 2010 N 57
paiera en cas de faillite d'une caisse bon marché? Il y a le besoin d'affiner toujours plus les hauts risques, avec les nouvelles classes d'âge, le "disease management", le transfert des soins de l'hospitalier vers l'ambulatoire, la définition d'un pool de hauts risques, le droit de prendre des risques en n'assurant que le service minimum, les effets positifs aussi sur la qualité des prestations par la concurrence. Peut-on aussi imposer la solidarité par un texte de loi? La solidarité est une valeur éthique qui repose sur le sentiment que chacun joue le jeu commun, ce qui entre bien sûr en contradiction avec la mentalité "casco complète".
Une minorité de la commission a considéré que la désolidarisation dans l'assurance-maladie, conséquence directe de la sélection des risques, restait un problème majeur que la motion résoudrait. Les réponses apportées à la question des compensations par des subventions croisées sont insatisfaisantes, de même que les interrogations sur les déficits des caisses bon marché compensés de manière détournée par des subventions croisées.
Au nom de la majorité de la commission, je vous demande donc de rejeter cette motion qui ne permet pas de régler des positions et des exigences idéologiques - la solidarité, la concurrence, la liberté d'entreprendre, la responsabilité individuelle -, limites légales facilement contournables et dont les effets systémiques pervers à long terme ne sont pas évaluables.

Schenker Silvia (S, BS): Die Höhe der Krankenkassenprämien beschäftigt die Leute sehr. Als im Herbst die Erhöhung der Prämien Schlagzeilen machte, wurde ich immer wieder darauf angesprochen, warum denn die Prämien nicht einfach mit der Teuerung steigen. Auf diese einfache Frage gibt es leider keine einfache Antwort. Es gibt verschiedene Faktoren, die zusammenspielen. Die uns vorliegende Motion des Ständerates will einen dieser Faktoren eliminieren.
Wir wissen es alle: Es gibt die Risikoselektion der Krankenkassen, und zwar sowohl die Selektion von sogenannt guten Risiken, junge Männer, als auch die von schlechten Risiken, ältere Frauen. Junge Männer sind begehrt, ältere Frauen sind es weniger - ich meine das jetzt aus Sicht der Krankenkassen. Sogenannte Billigkassen betreiben diese Risikoselektion darum gerne und ausgiebig. Sie können dies auch darum tun, weil sie die Prämien künstlich tief halten können und dazu noch den Segen des Bundesamtes für Gesundheit erhalten.
Kassen werden darin unterstützt, sich mittels Risikoselektion zu profilieren. Dabei sollten sie sich dadurch hervortun, dass sie den Versicherten gute Dienstleistungen anbieten. Sie sollten die Versicherten dabei unterstützen, sich kostenbewusst zu verhalten, und dafür entsprechende Versicherungsmodelle anbieten. Die Konkurrenz der Kassen wird aber in einem hohen Masse über die Risikoselektion geführt.
Der Ständerat schlägt nun in seiner Motion vor, dass Krankenkassen, die unter einheitlicher Leitung stehen, in derselben Prämienregion die gleichen Prämien verlangen müssen. Mit diesem Vorschlag würde es verunmöglicht, dass Kassen eine Billigkasse vorschieben, um mit ihr die guten Risiken anzulocken, und diese Billigkassen dann quersubventionieren.
Wenn wir wollen, dass sich die Versicherten kostenbewusst verhalten, dann müssen wir die Transparenz erhöhen. Die ist heute nicht gegeben. Es ist für die Versicherten nicht nachvollziehbar, warum für die gleiche Leistung, die Abdeckung der Grundversicherung, so unterschiedlich hohe Prämien erhoben werden. Spätestens mit der Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation Schwaller (09.4066) haben wir es schwarz auf weiss: Es findet eine Subventionierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durch Zuflüsse von ausserhalb der sozialen Krankenversicherung statt. Im Jahr 2009 betrugen die Quersubventionierungen etwa 235 Millionen Franken.
Im Bericht des BAG zur Motion wird darauf verwiesen, dass der Risikoausgleich für den notwendigen Ausgleich zwischen den Kassen sorgen werde. Der Risikoausgleich hat aber mehrere Tücken. Eine davon ist, dass er immer im Nachhinein kommt. Wenn die Spitalaufenthalte des Vorjahres in den Risikoausgleich mit einbezogen werden, dann ist das zwar gut, kommt aber eigentlich zu spät. Überhaupt, es ist sehr schwierig, einen sinnvollen und durchführbaren Risikoausgleich festzulegen.
Das BAG verweist in seinem Bericht auch auf den Hochrisikopool und das Disease Management. In einem Hochrisikopool sollen Patientinnen und Patienten zusammengefasst bzw. versichert werden, die schwere und chronische Krankheiten haben. Ziel eines solchen Pools ist jedoch nicht nur die Versicherung dieser Personen, sondern auch eine gute Behandlung. Die Realisierung dieses Hochrisikopools wird jedoch noch länger dauern. Handlungsbedarf ist aber jetzt gegeben.
Wir müssen der Risikoselektion durch Billigkassen etwas entgegensetzen. Dieser Konkurrenzkampf der Krankenkassen bringt den Versicherten rein gar nichts. Er führt nur zu einer Entsolidarisierung unter den Versicherten.
Ich bitte Sie namens der Minderheit, die Motion des Ständerates anzunehmen.

Burkhalter Didier, conseiller fédéral: On peut dire que le problème est réel, mais que la solution n'est pas bonne. Donc, un peu comme pour la motion précédente, il faut dire non à cette motion, mais il faut s'occuper de la problématique.
Tout d'abord, le Conseil fédéral estime que l'existence d'assureurs fixant des primes plus basses même au sein d'un groupe n'est pas un problème en soi, au contraire, c'est le résultat de la concurrence entre assureurs, induite et voulue par le système; mais il faut que cette concurrence soit de qualité et pour cela il faut un affinement de la compensation des risques; j'y reviendrai tout à l'heure. Ensuite, la solution proposée par la présente motion ne serait en fait pas efficace; elle n'aurait que peu d'effets, parce que les assureurs auront tôt fait de contourner cette solution en s'organisant de manière à ne pas être considérés comme des assureurs sous une direction unique.
La lutte contre les abus doit aussi être faite, mais autrement. D'abord, lors de la fixation des primes. Ensuite, il est important d'éviter les subventionnements croisés provenant de l'assurance-maladie sociale; conformément à la loi, le financement de l'assurance obligatoire des soins doit être autonome; l'autorité de surveillance veille également à ce que les ressources allouées à l'assurance obligatoire des soins ne soient pas transférées d'un assureur à l'autre. Enfin, et c'est à mes yeux le point le plus important, il faut éviter la sélection des risques pour lutter contre un phénomène de désolidarisation résultant de cette sélection.
Le Conseil fédéral est persuadé que les mesures existantes, mais aussi les mesures en voie de concrétisation, plus encore celles qui doivent compléter tout cela, devraient être efficaces et elles doivent être axées sur une réelle compensation des risques. Vous le savez, aujourd'hui celle-ci rééquilibre le risque qu'affrontent les assureurs affiliant plus de femmes et de personnes âgées que la moyenne. Dès 2012, cette compensation des risques portera également sur le risque de maladie; ce critère améliore considérablement la prévisibilité des frais de maladie et contribue donc à combattre la propension des assureurs à sélectionner les risques.
Le Conseil fédéral examine en outre la possibilité de tenir compte d'autres facteurs de morbidité afin d'affiner davantage encore le système de la compensation des risques - je pense ici en particulier au groupe de coûts relatif aux médicaments ou aussi aux diagnostics. On pourrait même imaginer que cette discussion soit couplée avec celle qui est en cours et dont on parlait tout à l'heure, sur la question des réseaux de soins intégrés. C'est dans ce sens qu'il faut aller pour combattre l'inutile et dangereuse sélection des risques et ce n'est pas dans le sens de la motion.
C'est pourquoi nous vous demandons, encore une fois, de refuser le remède, mais de vous occuper du mal, c'est-à-dire de rejeter cette motion et d'accepter les propositions qui vous seront faites prochainement, en particulier celles relatives à la compensation des risques.

AB 2010 N 58 / BO 2010 N 58

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 07.3160/3514)
Für Annahme der Motion ... 84 Stimmen
Dagegen ... 98 Stimmen

Rückkehr zum SeitenbeginnRemonter

Home