Nationalrat - Frühjahrssession 2010 - Dritte Sitzung - 03.03.10-08h00
Conseil national - Session de printemps 2010 - Troisième séance - 03.03.10-08h00

10.9007
Ausserordentliche Session
zur Zuwanderung
Session extraordinaire
concernant la migration
Nationalrat/Conseil national 03.03.10
Ständerat/Conseil des Etats 18.03.10

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Ich begrüsse Sie zur ausserordentlichen Session zum Thema Zuwanderung. Wir werden die Diskussion wie folgt führen: Zuerst erhalten die Mitglieder der Fraktionen gemäss der Rednerliste, die Ihnen vorliegt, das Wort, anschliessend die Vertreterin des Bundesrates. Voraussichtlich gegen 10 Uhr werden wir über sämtliche parlamentarischen Vorstösse auf der separaten Liste abstimmen.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie die Möglichkeit haben, fünf in der letzten Session eingereichte Vorstösse zu bekämpfen, die der Bundesrat zur Annahme empfiehlt. Es handelt sich um folgende Vorstösse: Postulat Amacker 09.4027, "Muslime in der Schweiz. Bericht", Postulat Leuenberger-Genève 09.4037, "Mehr Informationen über die muslimischen Gemeinschaften in der Schweiz", Motion Maire 09.4039, "Abstimmung über die Anti-Minarett-Initiative und Integration", Motion Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 09.4275, "Befristung der Aufenthaltsbewilligung für arbeitslose EU-Bürger auf ein Jahr", und Postulat Bischof 09.4311, "Migrationshoheit wahren. Zu- und Rückwanderung steuern". Sollten Sie einen dieser Vorstösse bekämpfen, bitte ich Sie, dies beim Ratssekretariat zu melden.
Bevor wir mit der Diskussion beginnen, teile ich Ihnen noch mit, dass die Interpellation Schlüer 09.4315, "Wie setzt der Bundesrat die Minarettverbots-Initiative um?", auf Wunsch des Interpellanten von der Liste gestrichen wurde.

Fehr Hans (V, ZH): Auch wenn es gewissen Leuten vor allem auf der linken Ratsseite, Ideologen, auch gewissen Internationalisten usw. nicht gefällt: Es ist eine Tatsache, dass das Thema "Massenzuwanderung, Migration und unkontrollierte Zuwanderung" vor allem mit der Personenfreizügigkeit, mit Schengen, mit dem Schengen-Defizit und mit einem Laisser-faire in der Asylpolitik zu tun hat. Wir haben vor allem im Bereich Schengen und Personenfreizügigkeit die Souveränität der Schweiz nach Brüssel verschoben. Das ist sehr schmerzhaft und mit gravierenden Konsequenzen verbunden. Darum führen wir heute diese Debatte.
Es kommen jedes Jahr netto zwischen 80 000 und 100 000 Zuwanderer in die Schweiz. Auch in der Rezession, im Jahr 2008, waren es über 100 000. Im Jahr 2009 waren es immer noch 77 206. Man klagt vor allem auf der linken Ratsseite, wir seien ein furchtbar isoliertes Land. So isoliert können wir nicht sein; diese Zehntausende von Leuten finden unser Land sehr gut. Zum Teil kommen Ausländer, die wir gerne haben. Es kommen aber leider auch andere. Die direkten Konsequenzen sind Lohndruck, tiefere Löhne, Arbeitslosigkeit vor allem in der Rezession. Die neuesten Zahlen in diesem Bereich: Innerhalb eines guten Jahres nahm die Zahl der Schweizer Arbeitslosen um 78 Prozent, der deutschen um 130 Prozent, der französischen um 68 Prozent, der portugiesischen um 143 Prozent zu.
Der Anteil der Ausländer an den Arbeitslosen in der Schweiz beträgt 45,4 Prozent. Fast jeder zweite Arbeitslose ist also ein Ausländer. Da stimmt etwas nicht. Zudem haben wir einen starken Druck auf die Sozialwerke. Es gilt die grobe Regel, dass ungefähr 40 Prozent der Leistungen - Arbeitslosengelder, IV- und Fürsorgeleistungen - jeweils an Ausländer gehen. Wir haben zudem einen gewaltigen Import von Kriminalität, Gewalt, Intoleranz. Das merken vor allem unsere Jungen, sie haben längst genug. Ich nenne Ihnen die neuesten Zahlen aus dem Gefängnis Champ-Dollon bei Genf: Von 3100 Insassen sind 90,5 Prozent Ausländer und 9,5 Prozent Schweizer. 57,8 Prozent der Insassen in Champ-Dollon sind Muslime.
Jetzt kommen vor allem die Linken und andere mit ihren "Rezepten": Sie wollen die Masseneinbürgerung. 1990 gab es etwa 6000 Einbürgerungen, im letzten Jahr waren es rund 45 000 Einbürgerungen. Durch diese Helvetisierung bringt man die Zahl der Ausländer, auch die Ausländerkriminalität, natürlich statistisch nach unten. Dann kommen die Linken wieder mit ihren abstrusen Programmen und Ideologien, mit zum Teil surrealen Vorstössen. Nur zwei Beispiele: Papierlose, die ja gar keine Identität haben, sollen gemäss Kollege Barthassat eine ordnungsgemässe Lehre machen können, oder Hans-Jürg Fehr will flankierende Massnahmen bis zum Gehtnichtmehr.
Wir brauchen grundlegende Korrekturen. Wir brauchen höhere Anforderungen für die Einbürgerung, wir brauchen eine konsequente Asylpolitik und die Annahme der Ausschaffungs-Initiative. Zudem müssen wir die Personenfreizügigkeit kündigen. Auch das Schengen-Defizit müssen wir beheben; wahrscheinlich müssen wir auch Schengen kündigen. Das sind die zentralen Massnahmen. Beherzigen Sie das!

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Sie haben vier Minuten Redezeit zur Verfügung. Ich appelliere an alle Rednerinnen und Redner: Bitte halten Sie sich an Ihre Redezeit; Sie wissen um unser Zeitbudget.

Tschümperlin Andy (S, SZ): Für die heutige Zuwanderungsdebatte ist die SP-Fraktion bestens gerüstet. Heute wird sich zeigen, was die Versprechen der letzten Monate wert sind, ob sie eingehalten werden oder ob man sich lieber im Fahrwasser einer niederschwelligen Ausgrenzungspolitik aufhält.
Heute geht es um Integration, nicht um Ausgrenzung. Es braucht eine Stärkung unseres Rechtsstaats. Es braucht endlich eine Offensive gegen die Diskriminierungspolitik. Es braucht eine Weiterbildungs- und Integrationsinitiative für zugewanderte Menschen in der Schweiz und keine billigen Ausländerdebatten über Deutsche oder Kosovo-Albaner. Vielleicht sollten wir uns wieder einmal darüber unterhalten, was denn Integration überhaupt ist. Ich stelle immer wieder fest, dass man es mit diesem Begriff nicht so genau nimmt - dies ganz im Gegensatz zu finanzpolitischen Begrifflichkeiten. Damit wir heute nicht aneinander vorbeireden, hier noch einmal die gesetzliche Definition. So heisst es in Artikel 4 Absatz 2 des Ausländergesetzes: "Die Integration soll längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben." In Absatz 4 heisst es: "Es ist erforderlich, dass sich Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen." Ich stehe voll und ganz hinter diesen beiden Absätzen, doch die daraus entstehenden Arbeiten sind meiner Meinung nach noch lange nicht getan.
Aus diesem Grund hat die SP-Fraktion bereits im Jahre 2006 die Motion 06.3765 mit dem Titel "Aktionsplan Integration" eingereicht. Unser ehemaliger Ständeratskollege Schiesser von der FDP hat die Motion 06.3445, "Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe", eingereicht, mit der die offenen Fragen geklärt werden sollen. Herr Schiesser hat gar ein Integrationsgesetz gefordert. Die SP

AB 2010 N 63 / BO 2010 N 63
unterstützt diese Forderung nach wie vor. Darin geht es vor allem darum, die finanziellen Mittel für eine gezielte Integrationsstrategie zu erhöhen, zur Erledigung der vorher genannten Arbeiten. In einem Integrationsgesetz werden dazu die entsprechenden Grundlagen gelegt. Der Bundesrat empfahl anno dazumal, beide politischen Vorstösse abzulehnen, doch beide Räte nahmen sie an.
Trotz dieser Vorstösse erhalten wir nun mit dieser Debatte, mit dieser ausserordentlichen Session die Gelegenheit, unsere Anliegen erneut auf den Tisch zu legen. Unser Ziel muss es sein, die Integration zu fördern, also die Ärmel hochzukrempeln und uns mit diesem Problem - denn es ist ein grosses Problem für unser Land - ernsthaft auseinanderzusetzen, es anzupacken, zum Beispiel bei der Sprachkompetenz. Der Bundesrat antwortete auf meine Motion 09.4230 zu bedarfsgerechten Angeboten an Sprachkursen: "Die Gesamtauswertung der kantonalen Analysen und Programme ergibt zudem, dass im Bereich Sprache und Bildung das ausgebaute Angebot nach wie vor nicht den erforderlichen Bedarf deckt." Ich zitiere es noch einmal: "nicht den erforderlichen Bedarf deckt". Gut, dann lassen Sie uns doch etwas dagegen unternehmen! Gescheite Schönwetterpapiere zirkulieren längst. Quetschen wir diese Papiere doch einmal aus, und machen wir aus dem Übriggebliebenen Nägel mit Köpfen!
Die Motion 09.4231, "Integrationspolitik. Willkommenskultur durch Begrüssung", will, dass eingewanderte Personen begrüsst, über ihre Rechte und Pflichten informiert und wenn nötig beraten werden. Ich bitte Sie, auch diese Motion zu unterstützen.
Zum Schluss möchte ich einen persönlichen Gedanken weitergeben ...

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Herr Tschümperlin, Ihre vier Minuten Redezeit sind abgelaufen. Ich möchte mich bei allen gleich verhalten. Es steht Ihnen diejenige Redezeit zur Verfügung, die auf der Liste vermerkt ist.

Fluri Kurt (RL, SO): Die Migrationspolitik der FDP-Liberalen stützt sich auf vier Säulen: auf das Personenverkehrsabkommen mit der EU, namentlich das Personenfreizügigkeitsabkommen; auf das revidierte Ausländergesetz, wobei hier die Problematik des Familiennachzuges aktuell ist und angegangen werden muss; auf das Asylgesetz, das wir demnächst im Rahmen einer vorgesehenen Revision wieder behandeln werden; schliesslich auf das Engagement für die Friedenssicherung, um die Migration am Ursprung anzugehen. Die Kriterien unserer Migrationspolitik sind dabei die verstärkte Ausrichtung der Zuwanderung an den eigenen Landesinteressen, die Wahrung der humanitären Verpflichtung unseres Landes sowie die Verbesserung der Integrationsmassnahmen.
"Integration ist der Schlüssel" - so lautete der Titel verschiedener Medienberichterstattungen über eine Studie des Institutes für Politikwissenschaften der Universität Bern. Dieses hat 300 Abstimmungen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene seit 1960 untersucht und ist zum Schluss gekommen, dass das Volk besonders dann zum Nachteil von Minderheiten entschieden hat, wenn diese in der öffentlichen Wahrnehmung schlecht integriert waren und fremde Wertvorstellungen vertraten. Die Anliegen von gut integrierten Minderheiten werden hingegen an der Urne viel öfter abgesegnet. Ist das eine Binsenwahrheit? Man sollte es meinen. Es ist aber vielleicht doch keine Binsenwahrheit, denn in unserem Volk gibt es sehr viele, die unter Integration nach wie vor Assimilation verstehen, die einseitige Anpassung Eingewanderter an unsere Gewohnheiten und Ansichten. Aber wir haben hier drin, auch unterstützt durch das Volk via Referendumsabstimmung, in Artikel 4 des Ausländergesetzes definiert, dass das Ziel der Integration "das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz" ist und dass die Integration "den entsprechenden Willen der Ausländerinnen und Ausländer", aber auch "die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung" voraussetzt.
Wieso wollen wir nun mit unserem Vorstoss ein Integrationsgesetz? Das Ausländergesetz ist primär ein Migrationsgesetz; es ist nicht primär ein Integrationsgesetz. Es verfolgt den Problem-und-Reparatur-Ansatz. Es ist deswegen notgedrungen reaktiv, fokussiert auf Probleme. Es ist unverbindlich, ambitionslos und unsystematisch. Wir möchten deshalb mit unserer Motion 09.4160 ein Rahmengesetz für die Integration erwirken, das die Integration als staatliche und gesellschaftliche Kernaufgabe definiert, mit dem Grundsatz "Fördern und fordern", das sich an die gesamte in der Schweiz lebende Bevölkerung richtet, das ein gedeihliches und auf gegenseitigem Respekt beruhendes Zusammenleben verlangt, auf der Basis der schweizerischen Werte- und Rechtsordnung. Es soll ein Integrationsgesetz sein, das die Integration in den Mittelpunkt stellt und sie nicht als Nebenprodukt behandelt wie das Ausländergesetz.
Ich bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen.

Pfister Gerhard (CEg, ZG): Ich möchte einerseits die Grundsätze in Erinnerung rufen, die nach Meinung unserer Fraktion für eine erfolgreiche Migrationspolitik Voraussetzung sind, und andererseits auf ein paar Themen eingehen, bei denen nach unserer Meinung Handlungsbedarf besteht. Zuerst aber ist - dies an die Adresse von Kollege Hans Fehr - an das zu erinnern, was der ehemalige Vorsteher des EJPD vor fünf Jahren sagte, als die bürgerlichen Parteien das neue Ausländergesetz schufen: Er sagte, dass unsere Ausländerpolitik, wie man sehe, wenn man die volkswirtschaftlichen Daten betrachte, eine erfolgreiche Politik sei.
Die Schweiz hat einen der höchsten Ausländeranteile in Europa, trotzdem konnten wir die Arbeitslosenquote lange tief halten. Die Wirtschaft konnte dank einer liberalen Wirtschaftsordnung und eines liberalen Arbeitsmarktes die einheimische und die ausländische Bevölkerung beschäftigen. Andere Länder hatten und haben bei wesentlich tieferen Ausländerquoten wesentlich grössere soziale Verwerfungen und Unruhen, Missbräuche, Ghettos und Parallelgesellschaften. Der Diskriminierungsvorwurf von Kollege Tschümperlin ist deshalb aus meiner Sicht völlig abwegig. Die Schweiz ist das Land, das die höchste Zahl an Ausländern erfolgreich integrieren kann.
Die Personenfreizügigkeit hat an dieser grundsätzlichen Erfolgsgeschichte aus unserer Sicht wenig geändert. Die Qualität der Migranten bezüglich Bildung, Einkommen und Arbeitsmarkttauglichkeit ist gestiegen. Die Probleme, die wir mit den Migranten in der Personenfreizügigkeit haben, haben ihre Ursache in der äusserst schwierigen Wirtschaftslage und nicht in der Freizügigkeit selbst. Deshalb ist für unsere Fraktion eine Anpassung der Freizügigkeit zwar eine Option, eine Kündigung aber nicht.
Eine umfassende und pragmatische Migrationspolitik hat sich an folgenden Grundsätzen zu orientieren:
1. Die Migration muss gesteuert und reguliert werden.
2. Integration muss gefördert, vor allem aber gefordert werden.
3. Missstände müssen konsequent bekämpft werden.
4. Die internationale Migrationspolitik muss verstärkt werden.
An diesen Grundsätzen sind die Probleme zu messen. Die Probleme sind: eine überdurchschnittlich hohe Kriminalität von Ausländern, eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von IV-Bezügern, die Tolerierung illegalen Aufenthalts in der Schweiz und der schleppende und zu wenig konsequente Vollzug der Asylentscheide. Integration ist selbstverständlich wichtig, aber die bestehenden gesetzlichen Grundlagen genügen; es braucht keine Spezialgesetze, sondern einen besseren Vollzug in den Kantonen. Ebenso wenig nötig oder sinnvoll sind aus unserer Sicht übertrieben formalistische Ansätze wie flächendeckende Sprachentests. Sie fördern nur den bürokratischen Aufwand.
Der Bund ist vor allem gefordert, den Kantonen insbesondere in der Asylpolitik ein verlässlicher Partner zu sein. Die

AB 2010 N 64 / BO 2010 N 64
Vorsteherin des EJPD hat letztes Jahr vom Parlament einen grossen Nachtragskredit erhalten. Die positiven Folgen dieses Kredits müssen jetzt aber sichtbar werden, und die Zahl der unerledigten Asylgesuche muss reduziert werden. Es macht mir grosse Sorgen, dass das Bundesamt für Migration seit Monaten nicht mehr zur Ruhe zu kommen scheint. Es werden Evaluationen gemacht, deren Resultate lange nicht und dann nur äusserst klandestin bekanntwerden. Es werden Kaderleute zuerst befördert oder eingesetzt und kurz darauf wieder entlassen. Hier muss endlich verlässlich geführt statt verunsichert werden. Die Verunsicherung im Bundesamt für Migration schadet einer verlässlichen Migrationspolitik. Es wäre wünschenswert, wenn die Vorsteherin des EJPD heute klar sagen würde, wohin die Reise im Bundesamt für Migration geht und vor allem wer sie führt.
Es gibt keinen Grund, bei der Migrationspolitik der Schweiz von den bewährten Prinzipien abzuweichen. Nur wer Missstände konsequent angeht, kann diese Politik glaubwürdig weiterführen. Eine Ausländer- und Asylpolitik, die erreicht, dass die überwiegende Mehrheit der Ausländer in der Schweiz gut integriert ist und für unsere Volkswirtschaft einen entscheidenden Beitrag leistet, entspricht der Haltung unserer Fraktion und wird von ihr weiter unterstützt.

Bänziger Marlies (G, ZH): Offenbar herrscht in diesem Saal eine bemerkenswerte Angst vor dem Verlust der eigenen Identität, Angst davor, dass man zu kurz kommen könnte, Angst davor, den Arbeitsplatz an jemanden aus der EU zu verlieren, Angst davor, dass zu viele Menschen in Europa und in der ganzen Welt unseren Wohlstand mit uns teilen wollen. Es herrscht eine verbreitete Angst, dass wir auf einmal zu viele Schweizer Bürger und Bürgerinnen mit Wurzeln im Ausland haben, also Ausländerinnen und Ausländer, die sich so weit mit unserem Land identifizieren, dass sie sämtliche Rechte und Pflichten mit uns teilen wollen, dass sie unser Land mitgestalten wollen, wie wir selber auch.
Betrachten wir einmal angstfrei, worum es eigentlich geht. Die Angst vor der Zuwanderung aus der EU: Im Jahr 2005 sagte die Schweizer Bevölkerung in einer Volksabstimmung Ja zur Kohäsionsmilliarde, nachdem wir der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die Ostländer der EU zugestimmt hatten. Diese Kohäsionsmilliarde ist, quasi als Teil der flankierenden Massnahmen, zur wirtschaftlichen Unterstützung der Ostländer gedacht, damit sie wirtschaftlich leichter den Anschluss finden, damit in den Ostländern Arbeitsplätze entstehen und es zu weniger Arbeitsmigration kommt. Im Aussenwirtschaftsbericht 2009 können wir nun zum Verbleib dieser Kohäsionsmilliarde nachlesen, dass 438 Millionen Franken grundsätzlich oder definitiv genehmigt - nicht ausbezahlt - wurden. Bis heute belaufen sich die Auszahlungen auf 63 Millionen Franken. Das heisst, dass bisher 63 der versprochenen 1000 Millionen Franken im Rahmen der Osthilfe ausbezahlt wurden, der Rest lagert noch bei uns und ist bestenfalls mal versprochen. Bis heute hat die Schweiz ihre Hausaufgaben in diesem Bereich also nicht gemacht.
Sie monieren die Arbeitsmigration aus der EU. Wir brauchen diese Leute, dringend sogar, zur Aufrechterhaltung unserer Volkswirtschaft. Wir sind auf Tausende von ausländischen Arbeitnehmenden angewiesen, damit unser Land funktioniert. Je mehr wir unser eigenes Bildungssystem vernachlässigen, umso mehr kaufen wir auch fremd ausgebildete Menschen in anderen Ländern als Arbeitskräfte ein. Das ist kurzfristig natürlich günstig. Sie können dann auch weiterhin Steuern senken und bei Bildung und Innovation sparen. Aber auch in diesem Bereich hungern Sie damit unsere eigene Volkswirtschaft aus. Wenn Sie nun gut ausgebildete Kräfte aus unserem Nachbarland als Konkurrenz empfinden, dann gilt es eben, selber besser zu sein. Das heisst, dass wir in der Schweiz eine breitangelegte Bildungsoffensive brauchen, auch im Bereich der Forschung und Innovation und auch für wenig qualifizierte Junge.
Wir haben zur Personenfreizügigkeit Ja gesagt. Damit sagen wir auch Ja zu den flankierenden Massnahmen. Diese sind dringend nötig, sie müssen auch klar durchgesetzt werden. Wir wollen keine Schwarzarbeit auf Kosten unserer Sozialwerke und auch kein Lohndumping. Ich möchte jetzt nicht wissen, wer von uns Leute kennt, die eine Haushalthilfe oder ein Kindermädchen schwarz beschäftigen, oder wer von uns dies allenfalls selbst tut und gleichzeitig gegen Arbeitsmigration wettert.
Ein weiterer Punkt ist die Einbürgerungspolitik: Sie monieren, wir hätten in der Schweiz eine hohe Ausländerquote. Wir haben in der Schweiz eine der tiefsten Einbürgerungsquoten! Das ist das Problem. Wer lange hier wohnt, gehört eingebürgert, wer hier geboren ist, ohnehin. Der Zugang zum Bürgerrecht muss vereinfacht werden. Einbürgerung ist aus grüner Sicht klar ein Verwaltungsakt und kein politischer. Wir stehen wie Sie auch hinter dem Milizsystem. Das bedingt die Mitarbeit der breiten Bevölkerung im Rahmen der vielfältigsten Behördenarbeit. Dafür finden Sie in den Gemeinden kaum mehr Personal. Die Durchlaufzeit eines Behördenmitglieds wird ständig kürzer, die Behördenarbeit kann so nicht mehr seriös erledigt werden. Sie kennen das. Hätten wir einigermassen sinnvolle Einbürgerungspraxen, ergäbe sich ein neuer Pool von möglichen Behördenmitgliedern, gerade in den Gemeinden, gerade auf lokaler Ebene. Wenn nur die Einbürgerung schweizweit zum Verwaltungsakt würde, wäre das ein wichtiger Schritt. Oder wenn wir hier tatsächlich den Föderalismus leben würden, den gerade Sie auf Ihrer Seite immer predigen, dann wäre es allenfalls den Gemeinden überlassen, Stimm- und Wahlrecht sowie Behördenmitarbeit für Ausländerinnen und Ausländer zuzulassen. Aber Sie wehren sich in diesem Bereich ganz klar gegen den Föderalismus.
Wir fordern Sie auf: Machen Sie einen Schritt vorwärts, weg vom Rücken zur Wand hin zu einer integrativen Vorwärtsstrategie.

Grunder Hans (BD, BE): Die Asyl- und Ausländerpolitik entwickelt sich zu einem Dauerthema in diesen Räten. Für gewisse Kreise driftet die Asylpolitik ins Chaos ab. Mit dem ausgehandelten Freizügigkeitsabkommen, heisst es, sei das Volk in die Irre geführt worden und einzig eine Kündigung oder zumindest eine Aufkündigung sei das Richtige. Beide Aussagen sind äusserst kurzsichtig, politisch absolut unverantwortlich und schlicht dumm.
Die Asylzahlen sind im letzten Jahr signifikant angestiegen. Solche Veränderungen in den Gesuchszahlen sind jedoch nichts Neues. Die Schweiz wurde schon mit ganz anderen Gesuchszahlen fertig. Neu war nicht so sehr der Anstieg an sich als vielmehr der Umstand, dass das verantwortliche Bundesamt für Migration ungenügend auf diese Zunahme vorbereitet war. Dies ist nicht verwunderlich, hat doch im Jahr 2007 der damalige Vorsteher des EJPD - er hiess nicht Widmer-Schlumpf! - entschieden, die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende auf 10 000 Personen zu begrenzen. Das EJPD kam damals zum absolut kurzsichtigen Schluss, dass die Anzahl der Asylgesuche nicht von der weltpolitischen Lage, sondern allein vom politischen Willen abhängig sei - eine fatale Fehleinschätzung! Die Aufnahmekapazitäten auf Bundes- und Kantonsebene wurden entsprechend abgebaut; taugliche, umsetzbare Strategien und Szenarien für die Bewältigung von höheren Gesuchszahlen wurden schlicht keine erarbeitet - im Gegenteil: Freigewordene Mittel wurden als Sparmassnahmen des Departementes verkauft. Dies führte dazu, dass die Zahl der unerledigten Gesuche im Bundesamt für Migration Ende 2007 - Sie haben richtig gehört: Ende 2007 - auf über 6000 angestiegen war.
Zuerst kürzte man den Kantonen und dem Bundesamt für Migration die Mittel, und als einen die Fehler der Vergangenheit eingeholt hatten, stellte man den Vorwurf in den Raum, es herrsche ein Asylchaos. In Tat und Wahrheit war es schlicht und einfach politische Kurzsichtigkeit, welche uns in diese Situation brachte.
Es bestand also aufgrund von fatalen Fehleinschätzungen des abgetretenen Vorstehers des EJPD tatsächlich grosser Handlungsbedarf, und es wurde gehandelt. Eine neue Führung im Bundesamt für Migration, 20 bis ins Jahr 2011 befristete neue Stellen, Umlagerungen der Ressourcen in die vom Anstieg belasteten Amtsbereiche und straffere

AB 2010 N 65 / BO 2010 N 65
Anhörungsprozedere ermöglichten eine Produktionssteigerung um über 60 Prozent. Die Anhörungspendenzen, die im Februar 2009 auf über 9000 gestiegen waren, konnten per November 2009 auf 5500 gesenkt werden, dies trotz steigenden Asylgesuchszahlen. Seit 2004 wurden im Bundesamt noch nie so viele Dossiers erledigt wie 2009. Dass aufgrund dieser Entscheide der Departementsführung eine Reorganisation des Bundesamtes nötig war, zeigen diese Zahlen, so glaube ich, deutlich.
Die für unser Land wirklich wichtigen Fragen liegen nicht eigentlich im Asylbereich. Wir haben 2009 nur gerade 2600 Asylsuchende aufgenommen. Was viel wichtiger ist und von gewissen Kreisen ebenfalls bewusst polemisch statt lösungsorientiert diskutiert wird, das sind die Fragen im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen. Das Problem des Missbrauchs besteht zweifellos. Die steigende Arbeitslosigkeit belastet die Sozialwerke zunehmend, und Fragen der Integration stellen sich in aller Deutlichkeit. Jedoch zu glauben, neue Verhandlungen mit 27 Staaten würden ein besseres Ergebnis bringen als das nun vorliegende Vertragswerk, ist völlig realitätsfremd und bringt die Schweiz in keiner Weise weiter. Ein solches absolut unverantwortliches Handeln, wie es die SVP fordert, würde den bis heute sehr erfolgreichen bilateralen Weg schlicht zerstören, mit unvorstellbaren Folgen für den Werkplatz Schweiz. Oder will die grosse Partei mit diesem Vorgehen verkappt der EU beitreten?

Estermann Yvette (V, LU): Herr Grunder, Sie haben die Zahlen im Asylwesen erwähnt. Sind Sie der Meinung, dass die Latte, die damals Bundesrat Blocher bei 10 000 Asylsuchenden gelegt hat, für die heute amtierende Bundesrätin, Frau Widmer-Schlumpf, zu hoch ist?

Grunder Hans (BD, BE): Man kann diese Latte gar nicht auf eine bestimmte Höhe legen; ich habe es in meinem Votum gesagt. Sie gehen davon aus, dass man die Zahl der Asylsuchenden in der Schweiz mit dem politischen Willen steuern kann; sie wird aber durch die Grosswetterlage in der Welt bestimmt. Deshalb kann man sie nicht steuern. Es war darum auch total falsch, dass Herr Blocher damals eine Latte ansetzte und kein Szenario vorsah für den Fall, dass die Zahlen aufgrund der wirtschaftlichen Lage ansteigen würden.

Fehr Hans (V, ZH): Nachdem Sie bereits viereinhalb statt drei Minuten gesprochen haben: Sind Sie nicht auch der Meinung - auch wenn Sie der kleinsten Fraktion angehören, die ein bisschen Schonung braucht -, dass Sie bei der Wahrheit bleiben sollten? Statt den Vorgänger von Frau Widmer-Schlumpf an den Pranger zu stellen, der die Zahl der Asylgesuche halbiert hat, sollten Sie sagen, dass Frau Widmer-Schlumpf daran ist, die Zahl der Asylgesuche wieder zu verdoppeln. Das sind doch die Realitäten; bleiben Sie doch bei der Wahrheit!

Grunder Hans (BD, BE): Die Zahl der Asylsuchenden kann man nicht verdoppeln oder halbieren, die Leute sind da oder nicht da.

Marra Ada (S, VD): L'enjeu de ce débat urgent sur la migration est de prendre conscience que la migration dans notre pays est diverse. La vieille image des ouvriers peu qualifiés venant du Sud avec leur valise en carton est dépassée. Ceux-là ont engendré une troisième génération qui n'a besoin d'aucune mesure d'intégration particulière. 60 pour cent des nouveaux arrivants en Suisse possèdent un diplôme d'une haute école. Ils sont recherchés par notre pays, la politique de la Suisse en matière de formation étant devenue incohérente et préjudiciable puisqu'elle n'incite pas à former les gens dont le pays a besoin. Ce ne sont donc pas les étrangers qui sont la cause des maux sociaux tels que le chômage dans notre pays.
Pour pouvoir entamer la discussion sur la migration, il faut changer radicalement de paradigme: les étrangers ne sont pas une masse monolithique; la Suisse est un puzzle. Si l'intention est réellement l'intégration, il faut cesser de se servir de slogans, être pragmatique et arrêter de crier des slogans, comme le fait Monsieur Fehr ce matin depuis 8 heures, puisqu'il ose même dire qu'au fond il aime bien certains étrangers! Oui, Monsieur Fehr, vous aimez les étrangers qui sont riches, vous n'aimez pas les étrangers qui sont pauvres, et vous n'êtes pas le seul dans cette salle.
Il nous faut étudier quels sont les différents types d'étrangers et apporter les réponses et prendre les mesures qui s'imposent pour chaque situation. Mais pour faire cela honnêtement, il faut accepter des solutions qui nous dérangent. Il faut cesser d'être incohérent! On ne peut pas vouloir intégrer et mettre des bâtons dans les roues pour les naturalisations. On ne peut pas vouloir éradiquer le travail au noir et ne rien faire pour la deuxième génération de sans-papiers, qui sont nés ici, qui ont suivi leur scolarité dans nos classes et qui méritent un autre traitement que celui d'être relégués dans un no man's land. Il faut cesser de maintenir une inégalité de traitement. On ne peut pas avoir un même parcours de vie et être traité différemment selon qu'on habite en Suisse allemande ou en Suisse romande.
Pour terminer, essayer d'intégrer les étrangers ne signifie pas être contre les Suisses. En tout cas pas pour le Parti socialiste suisse, qui essaie d'améliorer la vie des assurés, des chômeurs, des travailleurs et des locataires.
C'est pour toutes ces raisons que le groupe socialiste soutiendra les interventions qui contribuent à permettre de vivre ensemble sans stigmatisation et rejettera celles qui ont pour but de désigner des boucs émissaires.

Schmidt Roberto (CEg, VS): Die Schweiz war immer ein offenes Land, offen auch für Personen aus anderen Kulturen. Wir waren nie ein Land mit einer Einheitskultur und haben gelernt, mit Menschen verschiedener Sprache, Kultur und Religion zu leben. Wir wollen auch nicht vergessen, dass wir einen Teil unseres Wohlstandes den ausländischen Arbeitskräften verdanken.
Trotzdem stellen wir in der Ausländerpolitik ein steigendes Unbehagen in unserer Bevölkerung fest, und zwar nicht erst seit der letzten Abstimmung. Die Abstimmung zur Minarett-Initiative hat nur den Nerv getroffen. Sie hat das, was die Bevölkerung in der Dunkelheit ängstigt, ans Tageslicht gebracht. Ein Problem stellen unter anderem die zahlreichen Einbürgerungen von Ausländern dar, über 50 000 jedes Jahr. Einbürgerungen werden heute zum Teil ohne genügende und ohne einheitliche Prüfung, ob die Integration erfolgreich war, vorgenommen. Selbst Personen ohne Niederlassungsbewilligung sowie Personen im Asylverfahren oder vorläufig Aufgenommene können eingebürgert werden. Das darf es doch nicht sein.
Dieses rote Büchlein (zeigt einen Schweizer Pass) sollte uns wieder etwas mehr wert sein. Es kann nicht sein, dass man den Schweizer Pass einfach in ein paar Jahren "ersitzen" kann. Den sollte sich jeder Ausländer hier bei uns abverdienen. Wenn Schweizer und Ausländer in unserem Land ein einig Volk von Brüdern werden sollen, braucht es mehr als ein Dutzend Jahre Aufenthalt in der Schweiz. Da braucht es zuerst eine Integration.
Mit meiner Motion 08.3499, die der Bundesrat zur Annahme empfiehlt, verlange ich, dass künftig nur jene Personen eingebürgert werden, die sich vorgängig gut integriert haben. Die Einbürgerung muss der letzte Schritt der Integration sein. Dazu sind im Bürgerrechtsgesetz präzise Kriterien der Integration festzulegen - einheitlich für die ganze Schweiz -, wie wir sie bereits auch im Ausländergesetz haben: gute Kenntnisse der Landessprache, Beachtung der öffentlichen Sicherheit, Respektierung der grundlegenden Prinzipien.
Nehmen Sie bitte auch meine Motion an, damit - und da spreche ich die Linke an - die Integrationsförderung als politisches Ziel im Bürgerrechtsgesetz wie schon im Ausländergesetz genauer definiert werden kann. Der Bundesrat wäre damit einverstanden.

AB 2010 N 66 / BO 2010 N 66

Müller Geri (G, AG): Herr Kollege Schmidt, ich habe mir dieses flammende Votum bezüglich der Integration sehr gut gemerkt. Sie haben gesagt, die Anzahl Jahre, die man in der Schweiz ist, dürfe nicht das Kriterium sein. Jetzt ist es so: Es gibt Leute, die hier geboren werden, deren Familie seit Jahrhunderten hier ist. Wie garantieren Sie die Integration der Schweizerinnen und Schweizer mit den Vorgaben, die Sie vorhin gemacht haben? Wie wollen Sie die Integration der Leute garantieren, die hier geboren werden, in Schweizer Familien, die naturgemäss ihren Pass bekommen, wenn die Integration für Sie das Argument Nummer eins für den Erhalt des Passes ist?

Schmidt Roberto (CEg, VS): Ich glaube, wir müssen unterscheiden. Es gibt Leute, die hier geboren sind - wir haben Vorstösse von Ada Marra und anderen, die in diese Richtung, in Richtung erleichterte Integration, erleichterte Einbürgerung für Menschen gehen, die bereits seit mehreren Generationen hier sind. Diese können wir als Schweizer akzeptieren. Dann gibt es aber auch Menschen, die zehn, zwölf, dreizehn Jahre bei uns in der Schweiz sind - ich könnte Ihnen dazu Fälle aufzählen -, die sich aber noch nie irgendwo in der Gesellschaft haben blicken lassen, die noch nie oder höchstens selten ihre Wohnung verlassen haben. Wie wollen wir sie als Schweizer anerkennen, wenn sie nicht einmal integriert sind?

Perrin Yvan (V, NE): Nous consacrons aujourd'hui 90 minutes à la question de la migration dans le cadre d'une session extraordinaire. Etait-ce réellement urgent? La situation est-elle à ce point délicate qu'il faille en débattre toutes affaires cessantes? La réponse est hélas oui. Tous les indicateurs sont au rouge, et il est maintenant plus que temps de stopper cette dégradation dont souffre notre pays depuis trop longtemps.
Comment en sommes-nous arrivés là? Depuis longtemps notre pays cultive une tradition d'accueil. Les migrants qui ont gagné notre territoire ont durant des décennies à la fois contribué à la prospérité commune et en ont profité. Ce succès durable nous a fait oublier que l'intégration n'allait pas de soi, mais qu'elle était le fruit d'une savante alchimie demandant patience et délicatesse. Eblouis par le mirage de la haute conjoncture, nous avons négligé le fait que le temps n'a que peu de respect pour ce qui se fait sans lui. A coups d'accords chaque fois plus généreux, nous avons ouvert toutes grandes les portes de ce qui reste pour beaucoup un eldorado. Aujourd'hui la crise s'est installée et nous ramène à une réalité que nous avons trop longtemps négligée. Notre modèle s'est grippé, il ne fonctionne plus.
Enoncer des grands principes sur le papier ne suffit manifestement pas, il faut que l'intendance suive, et c'est là que le bât blesse. Lorsque la population d'un pays croît du fait de sa démocratie et de flux migratoires contrôlés, on peut prendre suffisamment tôt les mesures visant à adapter les infrastructures de cette population grandissante. Tel n'est pas le cas lorsque le pays est soumis à un afflux massif et rapide de migrants qui s'installent alors que l'hôte n'est pas prêt à les recevoir.
Les conséquences ne manquent pas: la crise du logement alimente la spéculation et remet en cause la mixité sociale; de plus en plus on observe que les personnes aisées pouvant se permettre de payer des loyers exorbitants s'établissent dans les centres urbains, chassant les gens moins favorisés dans les périphéries. Vivre ensemble cède lentement mais sûrement le pas au fait de vivre côte à côte. L'exemple des banlieues françaises est particulièrement éloquent et nous serions bien inspirés de profiter des erreurs commises là-bas pour ne pas les reproduire ici.
La nécessité de construire des logements aux standards actuels grignote chaque jour notre territoire. Le transport n'est pas mieux loti: le réseau routier n'est clairement pas en mesure de prendre en charge les pendulaires. Il est évident que lorsque vous avez chaque jour des milliers de voitures qui passent sous vos fenêtres, il est difficile de nourrir une profonde sympathie pour les personnes qui sont dedans, et cela d'autant plus si ces voyageurs occupent une place de travail qui aurait pu vous revenir. Ce n'est pas mieux avec le train. Suivant les heures, on y voyage debout, les pieds du voisin vous écrasant les orteils. Dans ces conditions, il n'est pas simple d'inciter la population à utiliser les transports en commun.
Un gâteau de plus en plus petit, partagé par un nombre de convives en constante augmentation, laisse de plus en plus de monde sur le carreau. Le chômage frappe aujourd'hui durement, tout particulièrement les migrants. A l'heure actuelle, le taux de chômage moyen dans la population suisse atteint 3,2 pour cent, alors qu'il monte à 6,4 pour cent pour les Français, voire à 9 pour cent pour les Portugais.
La Suisse est un Etat souverain qui doit au plus vite retrouver la maîtrise de son immigration. Accueillir des migrants ne saurait se limiter à leur fournir l'adresse des services sociaux. Nous devons offrir des perspectives aux gens qui viennent chez nous et, pour l'heure, nous n'avons plus les moyens d'en offrir aux autochtones.
Je conclurai sur un mot d'un fugace ancien habitant du Val-de-Travers: "C'est l'affluence des hôtes qui détruit l'hospitalité." Rousseau avait en quelques mots fort bien énoncé le principe qui devrait guider nos réflexions.

Marra Ada (S, VD): Monsieur Perrin, vous n'êtes pas le seul à l'avoir dit; plusieurs personnes ont dit que le taux de chômage était plus élevé parmi les étrangers; c'est vrai, je ne conteste pas ces chiffres. Est-ce que vous avez des explications pour cela?

Perrin Yvan (V, NE): Je pense effectivement qu'il est plus difficile de conserver une place quand on est le dernier arrivé et que, d'une manière générale, certains migrants souffrent encore d'une formation qui est insuffisante pour affronter les défis du marché du travail d'aujourd'hui. C'est une addition de divers facteurs.

Sommaruga Carlo (S, GE): Monsieur Perrin, vous nous avez dit que les étrangers étaient responsables de tous les problèmes en Suisse. Vous avez notamment évoqué le chômage, les transports publics, le logement. Savez-vous qu'il existe une étude sortie récemment d'une haute école spécialisée qui montre que les étrangers sont systématiquement discriminés en matière de logements et qu'ils paient un loyer supérieur à objet égal que les Suisses? Que fait l'UDC, que faites-vous pour permettre de combattre ces abus en matière de droit du bail, notamment à l'égard des étrangers?

Perrin Yvan (V, NE): Je crois que l'UDC s'est distinguée à plusieurs reprises en demandant un assouplissement du droit sur les constructions, de façon à permettre de disposer d'un parc de logements correspondant à la demande, ce qui fera naturellement baisser les prix. Et je crois vous avoir vu systématiquement afficher une attitude hostile à nos propositions.

Heim Bea (S, SO): Die intelligenteste Form der Integration und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die Bildung. Die Wirtschaft holte sich billige Arbeitskräfte aus fremden Ländern und Kulturen. Die sozialen Kosten wälzt sie aber auf die Allgemeinheit ab. Während mit der Ausländerfeindlichkeit der Rechten die Spannungen im Land gezielt geschürt werden, tritt der Bund mit seiner Integrationspolitik an Ort.
Die Krise zeitigt eine zunehmende Arbeitslosigkeit der schon länger in der Schweiz lebenden wenig qualifizierten Ausländerinnen und Ausländer. Das Problem muss von den Unternehmen und vom Staat gemeinsam angegangen werden, und zwar mit einem Qualifizierungsprogramm. Wer auf dem Arbeitsmarkt Probleme hat, braucht Aus- und Weiterbildung, nicht den Entzug der Rechte und der Chancen. Es braucht eine Bildungsoffensive. Die soll der Staat nicht alleine berappen. Nein, wir fordern eine Verpflichtung der Wirtschaft zur Weiterbildung, zur Weiterqualifizierung der Mitarbeitenden, vor allem der weniger qualifizierten. Wer dies nicht leisten kann, soll für diese volkswirtschaftlich wichtige

AB 2010 N 67 / BO 2010 N 67
Bildungsaufgabe eine entsprechende Abgabe in einen Weiterbildungsfonds entrichten.
Zudem ist es wichtig - ganz im Sinne des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, das eine erfolgreiche Integration mit guten Sprachkenntnissen gleichsetzt -, die sprachliche Integration mittels Bildungsgutscheinen und zielgruppenorientierten Sprachkursen zu fördern. Für die Entwicklung aller Kinder und für die Perspektiven aller Jugendlichen ist es entscheidend, dass beide Elternteile eine Landessprache gut sprechen. Nur so können die Eltern Eigenverantwortung in der Unterstützung ihrer Kinder wahrnehmen. Frühe Förderung ist für Kinder mit Migrationshintergrund von grösster Bedeutung. Frühförderungsprojekte gelingen dann am besten, wenn sie in Partnerschaft mit den Eltern geschehen, ganz nach dem Motto: Starke Eltern, starke Kinder.
Es braucht also eine konsequente Strategie der Bildung, der Förderung, und zwar mit bezahlbaren, guten Krippenplätzen, mit ausserhäuslicher Betreuung, mit integrativer Kulturerziehung für Eltern und Kinder; es braucht die Verbesserung der Chancen ausländischer Jugendlicher auf dem Lehrstellen- und Arbeitsmarkt bis hin zum Zugang zur Berufslehre für Jugendliche ohne gesetzlichen Aufenthaltsstatus. Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft und zur Eigenverantwortung. Darum braucht die Schweiz als zentrale Integrationspolitik eine Bildungsoffensive von der Frühförderung bis zur Erwachsenenbildung. Die SP-Fraktion verlangt mit ihren Vorstössen zu einer solchen Bildungsoffensive die nötigen Instrumente und Mittel. Das muss der Kernpunkt des zukünftigen Integrationsgesetzes sein.
Ich bitte Sie, unsere Vorstösse anzunehmen.

Moret Isabelle (RL, VD): Le Parti libéral-radical s'engage pour une politique de migration efficace fondée sur quatre piliers:
1. L'accord sur la libre circulation des personnes, qui est la pierre angulaire du succès économique de notre pays. Et les conséquences de la crise économique seraient bien pires dans notre pays sans ces accords.
2. La loi révisée sur les étrangers, qui favorise l'immigration d'une main-d'oeuvre qualifiée.
3. La loi révisée sur l'asile, qui empêche les abus et clarifie les compétences d'exécution ainsi que les accords de Schengen et de Dublin, qui ont prouvé leur efficacité.
4. Un engagement plus déterminé pour assurer la paix dans les régions en crise afin d'éliminer les causes des migrations obligées ou non souhaitables.
La politique de migration de la Suisse doit encore être améliorée sur deux points: les étrangers qui ont le droit d'être en Suisse doivent mieux s'intégrer - je me réfère à la prise de parole de mes collègues Fluri et ultérieurement Hiltpold - et les étrangers qui n'ont pas ou n'ont plus le droit d'être en Suisse doivent être renvoyés rapidement dans leur pays d'origine, mais dans le respect du droit international, notamment par les mesures suivantes.
1. Les étrangers qui commettent un crime grave dans notre pays doivent perdre leur droit à l'hospitalité. L'initiative pour le renvoi des étrangers criminels ne constitue cependant pas un moyen adéquat: elle est contraire au droit international contraignant et présente de sérieuses lacunes dans son catalogue de critères. Il y a plus d'un an déjà, nous avons déposé l'initiative parlementaire 08.449, "Non aux abus de l'hospitalité"; la modification légale pourrait déjà être en vigueur si une alliance contre nature entre le PS et l'UDC ne l'avait pas bloquée. Le groupe libéral-radical a déposé un contre-projet direct accepté par le Conseil des Etats. J'appelle tous les groupes à soutenir ce contre-projet afin que les citoyens puissent voter sur la base d'une solution efficace, raisonnable et solide. Le citoyen pourra vérifier qui souhaite résoudre efficacement les problèmes avec les libéraux-radicaux et qui préfère faire de la cuisine politique pour des raisons électorales.
2. Monsieur le conseiller fédéral Maurer doit présenter rapidement au Parlement un projet modifié de loi fédérale instituant des mesures visant au maintien de la sécurité intérieure comportant des moyens de surveillance efficaces afin de pouvoir expulser les extrémistes dangereux.
3. Il est urgent d'accélérer les procédures d'asile. Souvent des filières d'immigration font venir en Suisse des personnes qui n'ont rien de réfugiés politiques, mais qui font partie de réseaux criminels. Il faut les ressources en personnel nécessaires pour un traitement rapide de ces dossiers.
4. Des accords de réadmission et des accords migratoires doivent être conclus, en particulier avec des pays d'Afrique, afin que les personnes expulsées puissent être réellement renvoyées. Les moyens financiers qui seront investis dans de tels accords seront largement remboursés par les économies faites en matière d'asile et d'assistance sociale.

Reimann Lukas (V, SG): Unser Land hat ein ernsthaftes Problem mit der Asyl-, mit der Ausländer-, mit der Einbürgerungs- und insbesondere mit der Integrationspolitik. Die Folgen der verfehlten Politik sind für die Bürgerinnen und Bürger ganz konkret spürbar. Man sieht es an den Schulen: schlecht integrierte Klassen, Klassen mit einem solch hohen Ausländeranteil, dass die Lehrer sagen, sie könnten die Kinder gar nicht mehr integrieren. Man sieht es auf der Strasse bei der Sicherheit, bei der Ausländerkriminalität. Man sieht es auf dem Arbeitsmarkt mit der Arbeitslosigkeit. Und man spürt es zunehmend auch bei den Sozialwerken und bei den Bundesfinanzen.
Die Bevölkerung erwartet Handlungen von der Politik. Deshalb hat die SVP-Fraktion ja auch diese ausserordentliche Session zur Zuwanderung gefordert. Wir haben viele junge Besucher im Bundeshaus. Sprechen Sie einmal mit diesen darüber, was sie tagtäglich auf dem Arbeitsweg, in der Schule, im Ausgang erleben und welche Forderungen sie in Sachen Ausländer und Integration an die Politik stellen.
Beispiele für die erwähnte negative Politik gibt es genügend. Bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit wurde immer wieder versprochen, es werde dann schon wieder eine Auswanderung geben, die Zuwanderung nehme dann schon wieder ab, wenn es der Wirtschaft einmal schlechtgehen sollte. Doch im Rezessionsjahr 2009 kamen über 77 000 Leute mehr ins Land, als Leute das Land verlassen haben. In den vergangenen zwanzig Jahren haben wir über eine halbe Million Personen eingebürgert. Über 70 Prozent der Gefängnisinsassen sind Ausländer. Die Asylgesuche haben im Vergleich zum Jahr 2007 um über 50 Prozent zugenommen. Über 45 Prozent der Arbeitslosen sind Ausländer, und auch bei der IV sind sie überproportional vertreten. Interessant ist auch ein Vergleich zwischen Bevölkerungswachstum und Entwicklung des BIP: Es wurde immer gesagt, wenn die Bevölkerung wachse, wenn mehr Einwanderung stattfinde, dann wachse auch die Wirtschaft. Man stellt aber zunehmend fest, dass das Bevölkerungswachstum viel stärker ist als das Wirtschaftswachstum, dass es von daher also nicht unbedingt ein Vorteil ist, wenn die Bevölkerung wächst.
Wir haben heute die Chance, Weichen zu stellen, diese Probleme zu bekämpfen, die Einwanderungspolitik in der Schweiz wieder selbst zu bestimmen, eben diese gravierenden Probleme zu beheben. Ich möchte insbesondere auf zwei Vorstösse hinweisen. Der eine ist die Motion 08.3059, "Niederlassungsbewilligung nur mit ausreichenden Sprachkenntnissen". Wenn Sie immer sagen, man müsse die Integration fördern, dann meine ich, dass man sie eben auch einfordern und sagen muss: "Ihr bekommt die Niederlassungsbewilligung nur, wenn ihr die Sprache gut könnt!" Man muss den Leuten auch einen Anreiz setzen, damit sie die Sprache lernen, und nicht nur fördern wollen. Der zweite Vorstoss ist die Motion 09.3270, "Bessere Kontrolle von Imamen". Sie wissen, ich war sehr engagiert bei der Kampagne für die Minarett-Initiative; da habe ich an sicher dreissig Podien teilgenommen. Da wurde mir von Vertretern von FDP, CVP, Grünen und SP immer gesagt: "Ihr habt schon Recht, man muss etwas machen. Bessere Kontrollen von Imamen sind für die Integration dringend notwendig, aber nicht die Minarette."
Ich hoffe, Sie werden diese Worte heute umsetzen und dem Vorstoss für eine bessere Kontrolle der Imame zustimmen,

AB 2010 N 68 / BO 2010 N 68
damit man keine Hassprediger mehr zulässt und endlich genau kontrolliert, wer in den Moscheen was sagt, weil diese Hassprediger wahrscheinlich das Schlechteste sind, was es für die Integration nur geben kann, wenn die Leute so separiert werden.

Lang Josef (G, ZG): Geschätzter Kollege Reimann, die angekündigte Frage: Da ich seit bald dreissig Jahren Deutsch für Fremdsprachige unterrichte, ist mir natürlich bewusst, wie wichtig die Frage der Sprachkenntnisse ist. Bei Ihrem Vorstoss gibt es ein Problem, und darauf möchte ich Sie ansprechen: 60 Prozent können ja ohnehin nicht gezwungen werden, und von den restlichen 40 Prozent, die gezwungen werden können, wollen Sie ausgerechnet jene von diesem Zwang befreien, die englischsprachig sind. Grenzt die Tatsache, dass ein türkischer Bauarbeiter gezwungen werden kann, nicht aber ein amerikanischer Manager, nicht an Apartheid?

Reimann Lukas (V, SG): Lieber Kollege Lang, ich meine nicht, dass das an Apartheid grenzt. Ich meine, dass man von Leuten, die hoch gebildet sind, einen Uni-Abschluss haben, vielleicht Professoren sind, gut Englisch können, wahrscheinlich weniger gut verlangen kann, dass sie eine Landessprache können müssen, wenn sie die Niederlassungsbewilligung erhalten wollen. Aber von den Leuten, die hierherkommen, hierbleiben und eine Sprache sprechen, die niemand versteht - Englisch verstehen doch einige in der Schweiz -, muss man doch einfach verlangen, dass sie eine Landessprache lernen; sonst dürfen sie langfristig nicht hierbleiben.

Tschümperlin Andy (S, SZ): Herr Reimann, im Gesetz steht, dass Integration ein gegenseitiger Prozess sei: Einerseits sind wir als Schweizerinnen und Schweizer gefordert, andererseits ist die einwanderungswillige Person gefordert. Haben Sie schon einmal versucht, auf diese Menschen zuzugehen? Es wäre ja die beste Sprachförderung, wenn Sie auf diese Leute eingehen, und es wäre vielleicht sogar die Möglichkeit, Sprachförderung zum Nulltarif zu machen. Haben Sie schon versucht, auf solche Menschen einzugehen und mit solchen Menschen ein Gespräch zu führen?

Reimann Lukas (V, SG): Ja selbstverständlich! Ich bin ja sehr oft auch in Kontakt mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Aber es gibt halt diese und jene. Es gibt die, die die Sprache freiwillig lernen, die bereit sind, sich zu integrieren, und die sind ja von dieser Forderung gar nicht betroffen. Dann gibt es aber auch jene, die schon zwanzig Jahre hier sind und kein Wort Deutsch oder Französisch können, und so etwas können wir einfach nicht tolerieren. Wir müssen schon Forderungen stellen. Wer hier leben will, der muss sich auch anpassen.

Hodgers Antonio (G, GE): Monsieur Reimann, vous avez évoqué le fait qu'il y a des naturalisations massives en Suisse, qu'il y a trop de demandes de naturalisation. Sur les 800 000 étrangers qui habitent en Suisse et remplissent les critères objectifs de naturalisation, seulement 2,75 pour cent déposent une demande de naturalisation. Dans le reste de l'Europe, le taux de naturalisation est de 5 à 7 pour cent. Selon vous, pourquoi si peu d'étrangers en Suisse demandent à être naturalisés? Pourquoi s'intéressent-ils si peu au passeport suisse?

Reimann Lukas (V, SG): Also gut: Es ist immer eine Frage, wie man die Statistiken und die Zahlen auslegt. Wenn man aber auf die Bevölkerungszahl schaut, sieht man, dass wir einen proportional sehr hohen Einbürgerungsanteil haben. Das grosse Problem bei den Einbürgerungen ist doch, dass man zunehmend die Mitspracherechte der Bevölkerung ausschaltet. Die Bevölkerung kann nicht mehr mitreden, man kann nicht mehr darüber entscheiden. Vielmehr ist das ein Verwaltungsprozess. Das gibt den Anreiz, dass man sich leichter und schneller einbürgern lässt. Und da, meine ich, müsste man eben wieder härter werden und sagen: Es gibt eine Obergrenze. Diese Einbürgerungen nehmen ja jedes Jahr zu; Jahr für Jahr gibt es mehr Einbürgerungen. Irgendwo stösst man da an eine Grenze und muss sagen: Noch mehr Leute kann man pro Jahr einfach nicht einbürgern.
Darum habe ich auch zwei Vorstösse dazu eingereicht. Der eine fordert die Plafonierung der Einbürgerungen, und der andere will mehr Transparenz, indem er einfach verlangt, man müsse amtlich publizieren, wer eingebürgert werden wolle, damit die Bevölkerung das wenigstens sehen kann, da sie schon nicht mitreden kann.

Marra Ada (S, VD): Monsieur Reimann, je vous remercie de nous avoir donné ces chiffres édifiants! J'ai une question facile, vous pouvez y répondre par oui ou par non.
Est-ce que vous savez que, selon Avenir Suisse - une organisation non gauchisante -, 90 pour cent des gains de productivité de ces dernières années ont été produits par des étrangers? Est-ce que vous le savez?

Reimann Lukas (V, SG): Ich kenne die Studie von Avenir Suisse, aber das heisst nicht, dass ich sie unterstütze. Das Verhältnis ändert sich zunehmend, aber wenn wir über die Einwanderung selber bestimmen, wenn wir Leute holen, die wir brauchen, wenn wir das selber kontrollieren, dann ist es wirtschaftlich ein Erfolg. Wenn wir aber alle kommen lassen, dann ist es wirtschaftlich negativ.

Donzé Walter (CEg, BE): Angesichts von 135 Vorstössen, die wir in dieser Debatte behandeln, muss ich mich auf ein Hauptanliegen beschränken, welches uns von der EVP schwer aufliegt. Schon vor Jahren habe ich mich darüber gewundert, dass sich unser Land einfach mit einer sechsstelligen Zahl von illegal Anwesenden abfindet. Anstatt sich der Problematik mit Kontrollen und Ausweisungen konsequent anzunehmen, schauen Behörden und Polizei weg. So kommt es, dass abgewiesene Asylbewerber untertauchen, sich unter unwürdigen Umständen hier aufhalten, von Schweizern schwarz beschäftigt werden, ihren Unterhalt mehr oder weniger legal bestreiten, ihre Kinder in die Schule schicken, unser Gesundheitswesen und die staatlichen Infrastrukturen benutzen, keine Steuern bezahlen und in einem Schattendasein versuchen, irgendwie am Wohlstand dieses Landes teilzuhaben. Dass sie dabei ausgenutzt, verachtet und zurückgesetzt werden, entspricht nicht einer fortschrittlichen Gesellschaft. Andere werden dabei unterstützt, alle rechtlichen Mittel anzuwenden, um ihren Aufenthalt über Jahre in die Länge zu ziehen. Liegt dann endlich ein behördlicher Entscheid vor, beginnt sich ihr Umfeld für sie zu wehren. Eine Wegweisung wird für die Behörden zum Spiessrutenlauf. Die zweite Generation steht ohne Chancen auf eine ordentliche Berufslehre da, driftet in die Sozialhilfe, in Gewalt und Kriminalität ab. Statt die Verhältnisse zu ordnen, bestrafen wir sie mit Arbeits- und Heiratsverbot und meinen, wenn man ihnen das Leben möglichst schwermache, würden sie eines Tages weiterziehen. Dauernd hören sie, sie gehörten gar nicht hierher, aber sie hätten sich doch bitte unauffällig zu integrieren.
Nein, es liegt wohl nicht daran, dass unsere Gesetze nicht scharf genug wären. Aber ich wundere mich über den unbeherzten, uneinheitlichen, inkonsequenten und letztlich auch nicht menschenwürdigen Vollzug. Kirchliche und soziale Institutionen wenden sich den Betroffenen zu und werden damit irgendwie zu Mittätern gegen die staatliche Ordnung. Andere kochen damit ihre politischen Süppchen. Warum tun wir nicht mehr gegen diese unhaltbaren Zustände? Warum setzt der Bund den Vollzug in den Kantonen nicht dezidierter durch? Wie kann er die Kantone bei den Rückführungen besser unterstützen? Wie könnten Abklärungen und Verfahren erheblich schneller abgewickelt und die Entscheide unmittelbar durchgesetzt werden? Warum wird die unkontrollierte Abreise toleriert und nicht die Ausreise aus unserem Land überwacht?
Die pauschale Aufnahme als Flurbereinigung halten wir nicht für geeignet. Die Einzelfallprüfung und allenfalls ein

AB 2010 N 69 / BO 2010 N 69
befristeter Aufenthalt können den Betroffenen eine Perspektive für die Rückkehr oder die eigenverantwortliche und ehrliche Sicherung ihrer Existenz erlauben. Wir fordern deshalb ein flexibleres Stellenmanagement für die raschere Behandlung von Gesuchen, keine Verteilung von Asylsuchenden auf die Kantone vor Eintretensentscheiden und erstinstanzlichen Entscheiden - ich hätte noch eine ganze Liste. Bei all diesen Forderungen anerkennen wir die bisherigen Anstrengungen auf allen Stufen und verweisen auch auf die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit.

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Ihre Redezeit von drei Minuten ist abgelaufen.

Barthassat Luc (CEg, GE): N'ayant pas beaucoup de temps de parole, je le passerai à vous parler de la mise en oeuvre d'un mode d'accès à l'apprentissage pour les jeunes sans-papiers ayant effectué leur scolarité en Suisse.
Il est temps de mettre fin à une certaine hypocrisie dans notre pays. En 1984 la Suisse a adhéré à la Convention relative aux droits de l'enfant. Son article 28 prévoit que chaque enfant a droit à l'éducation et notamment à la formation professionnelle. Il s'agit donc de respecter nos engagements. Il ne s'agit pas aujourd'hui d'un combat gauche/droite, mais d'un problème national que nous pouvons régler aujourd'hui grâce à des propositions concrètes, comme le font les trois motions qui concernent ce sujet. Ces jeunes nous coûtent et nous coûteront beaucoup plus d'argent dans la rue qu'en apprentissage. Nous éviterons ainsi entre autres des problèmes de santé publique liés à l'argent facile, au trafic de drogue et au travail au noir. Nous devons éviter d'alimenter la petite délinquance et la petite criminalité qui nous coûtent non seulement cher, mais qui favorisent aussi l'insécurité dans notre pays, et dont certains partis politiques se nourrissent aisément. Nous devons faire preuve d'ouverture et prendre les mesures nécessaires pour remédier aux problèmes annoncés en matière de compétences professionnelles dans notre pays. Face aux problèmes liés aux sans-papiers, nous devons trouver des solutions.
Je vous demande donc de soutenir trois motions, soit les motions Hodgers, van Singer et Barthassat.

Reymond André (V, GE): Notre pays est menacé par une immigration sans limite. Toute une population avide de jouir de notre niveau de vie veut profiter de notre système social trop généreux. Mais cette immigration effrénée cause des déséquilibres qui ébranlent notre peuple et son mode de vie.
Comment peut-on intégrer des populations dont les coutumes et la culture sont à l'opposé des nôtres? Venant souvent de pays en guerre civile, ces gens ne connaissent pas les notions d'ordre et de loi, à part celle du plus fort. Va-t-on laisser s'établir chez nous des gens qui ne connaissent que la violence et la brutalité? Va-t-on tolérer l'établissement d'individus dont le seul objectif est de vivre de vols et de trafics? Ils n'ont aucune envie de recevoir une formation professionnelle et préfèrent vivre de la générosité de notre pays. Il faut arrêter de financer ces gens par le biais d'associations qui redistribuent les subventions de l'Etat. Cette prodigalité crée un dangereux appel d'air. Mais avant tout, c'est sur le plan du respect de notre mode de vie et de nos institutions que cette immigration pose un problème.
Profitant d'une police en sous-effectif et d'un gouvernement laxiste, ces personnes se constituent en de véritables maffias. Trafics de drogue, cambriolages, vols dans les magasins: la rubrique des faits divers des quotidiens se fait chaque jour l'écho de leurs exploits. Mais il y a pire! Toute une frange de jeunes émigrés gangrène notre jeunesse. Vols en tous genres, viols et bagarres sont devenus monnaie courante. Et que dire de l'exemple des adultes qui frappent leurs femmes et leurs enfants au nom de leur tradition culturelle? Les tribunaux et les prisons débordent. L'aide sociale croule sous les demandes. Des familles entières débarquent pour vivre des allocations qu'on leur distribue comme si l'argent tombait du ciel.
Notre pays n'a plus les moyens d'entretenir une telle population qui arrive chez nous sans la moindre formation et qui n'a aucune envie de travailler. Cela doit cesser. Arrêtons aussi de distribuer des permis de séjour à tout-va. Soyons circonspects avant d'octroyer la naturalisation à tous ceux qui la demandent. La Suisse connaît une grave crise économique, le travail se fait rare et nos capacités d'accueil sont dépassées. Face à la délinquance qui se déchaîne, la colère des Suisses commence à gronder. Il y a vingt ans, un slogan disait: "La Suisse, tu l'aimes ou tu la quittes." Maintenant on pourrait dire: "La Suisse, tu la respectes ou tu ne viens pas." L'instauration de la libre circulation des personnes a considérablement aggravé les problèmes inhérents au dossier des frontaliers, en particulier dans les cantons limitrophes, comme Genève. Depuis 2002, par exemple, les frontaliers français sont passés de 83 000 à 114 000: plus de 37 pour cent d'augmentation. L'augmentation annuelle du nombre de frontaliers génère une hausse du taux de chômage dans bien des cantons.

Leuenberger Ueli (G, GE): Monsieur Reymond, je ne vous ai pas bien compris et avant tout je ne sais pas sur quelles analyses vous vous appuyez. Dans l'analyse que vous faites, parlez-vous de la situation en Suisse ou dans un autre pays? C'est tellement irréaliste.

Reymond André (V, GE): Non, ce n'est pas irréaliste; c'est tout à fait réaliste, malheureusement. On sait très bien ce qui se passe au sujet de l'immigration illimitée, notamment, comme je l'ai dit tout à l'heure, concernant les frontaliers, qui posent un problème - vous le savez très bien, Monsieur Leuenberger - dans notre canton, celui de Genève.

Carobbio Guscetti Marina (S, TI): Unter dem Thema Migration diskutieren wir heute auch eine Reihe von Vorstössen zur Personenfreizügigkeit und zu den bilateralen Abkommen. Ich komme aus einer peripheren Region, die mit dieser Problematik besonders konfrontiert ist. Mit guten Gründen kann ich daher eine konsequente Umsetzung und Verschärfung der flankierenden Massnahmen fordern; dies anstelle einer ausländerfeindlichen Politik, wie sie heute hier viele wollen.
La sinistra e i sindacati hanno sempre condizionato il proprio sostegno agli Accordi bilaterali all'introduzione di un'efficace protezione dei lavoratori e delle lavoratrici nell'ambito delle misure fiancheggiatrici. Se da un bilancio parziale della libera circolazione si può concludere che essa ha permesso di creare posti di lavoro, tuttavia non si deve sottacere che proprio le misure fiancheggiatrici devono essere rafforzate, a maggior ragione oggi di fronte alla grave crisi economica. Ci vogliono delle misure per combattere il dumping salariale come chiesto in numerosi atti parlamentari presentati dal gruppo socialista che verranno trattati oggi.
Significativi i dati rilevati in Ticino e nel Canton Ginevra, segnalati ad esempio nell'interpellanza Pedrina, che giustificano la necessità di una base giuridica per sanzionare d'ufficio le violazioni dei contratti normali di lavoro, per sanzionare quei datori di lavoro che commettono abusi. È anche necessario introdurre una responsabilità solidale e un deposito di garanzia per combattere gli abusi e le infrazioni delle ditte che ricorrono al subappalto.
A queste proposte il Consiglio federale contrappone motivazioni formali e discutibili. Addirittura rinvia l'introduzione dell'obbligatorietà generale dei contratti collettivi di lavoro per i lavoratori temporanei, subendo le pressioni dei datori di lavoro. Oggi, molti preferiscono dare la colpa all'immigrazione e nel contempo propagandare lo smantellamento della protezione sociale, invece di combattere le conseguenze negative della crisi con buone condizioni di lavoro, salari minimi e con misure a favore dell'integrazione. Per realizzarle ci vuole però la volontà politica - la volontà politica di fare gli interessi della popolazione, che deve prevalere sugli interessi economici di pochi. Il partito socialista, la scelta di campo a favore dei lavoratori e delle lavoratrici l'ha fatta. Adesso

AB 2010 N 70 / BO 2010 N 70
tocca al resto del Parlamento farla. Vedremo oggi che cosa deciderà.

Müller Philipp (RL, AG): Seitdem die Arbeitslosigkeit steigt, steht die Personenfreizügigkeit mehr oder weniger unter Dauerbeschuss, obwohl diese nur sehr beschränkt etwas damit zu tun hat. Ursache ist primär die weltweite Wirtschaftskrise, der sich auch die Schweiz nicht entziehen kann. Die Personenfreizügigkeit zeigt uns jedoch gnadenlos die Fehler der Einwanderungspolitik der letzten dreissig Jahre auf. Sie stand einseitig im Dienste der Wirtschaft. Integrations- und gesellschaftspolitische Aspekte wurden völlig vernachlässigt. Mit dem neuen Ausländergesetz und der Personenfreizügigkeit haben wir einen grundlegenden Wandel in der Migrationspolitik eingeleitet. Wir haben heute vor allem eine Einwanderung aus Gebieten, die uns kulturell viel näher stehen, und sie ist demzufolge auch integrationspolitisch viel leichter zu verkraften.
Die Auswirkungen zeigen sich nun rasch und sehr deutlich. So werden beispielsweise Arbeitskräfte aus dem ehemaligen Jugoslawien durch höher qualifizierte aus der Europäischen Union verdrängt. Wer nun die Personenfreizügigkeit attackiert, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er wieder zurück zur früheren Einwanderungspolitik will, die uns die heutigen integrationspolitischen Probleme beschert hat.
Das Wachstum der in der Schweiz lebenden Bevölkerung ist sehr hoch, überfordert unsere Infrastrukturen und belastet die Umwelt. Im Kalenderjahr 2009 hat die Gesamtbevölkerung in der Schweiz netto um 81 200 Personen zugenommen. Ist dieses Wachstum aber nun wirklich im Bereich der Freizügigkeit entstanden? Diese Frage stellt sich heute. Die Wanderungsbilanz bei den Menschen aus EU-/Efta-Staaten ist von 2008 auf 2009 um 34 Prozent zurückgegangen. Demgegenüber hat sich die Wanderungsbilanz bei jenen aus anderen Drittstaaten im gleichen Zeitraum lediglich um 9 Prozent verringert. Es stellt sich somit vor allem die Frage, wie wir bei der Einwanderung aus Drittstaaten den Hebel ansetzen können und wollen. Zugegeben, hier stossen wir rasch an Grenzen. Der Familiennachzug macht nämlich über die Hälfte dieser Einwanderung aus, und der grösste Teil der Leute hat einen Rechtsanspruch. Auch dies ist jedoch eine Folge der früheren verfehlten Einwanderungspolitik und hat mit der Freizügigkeit nichts zu tun.
Ein weiterer Punkt ist das Faktum, dass unsere höchsten Gerichtsinstanzen mehr und mehr Urteile im Migrationsbereich fällen, welche die Einwanderung aus Drittstaaten noch mehr fördern. Die Frage sei daher erlaubt, inwiefern sich die Judikative in diesem Bereich gesetzgeberisch betätigt.
Nichtsdestotrotz gibt es auch beim Vollzug der Personenfreizügigkeit dringenden Handlungsbedarf. Das Freizügigkeitsabkommen enthält Möglichkeiten, die bei der Anwendung des Abkommens eine wesentliche Verbesserung bringen, ohne dessen Kern zu tangieren. Die kürzlich vom Bundesrat in diesem Bereich vorgestellten Massnahmen sind hingegen klar ungenügend und mutlos. Es sind alle Möglichkeiten zu nutzen, die das Freizügigkeitsabkommen hergibt. Dem Gemischten Ausschuss ist ein Massnahmenkatalog vorzulegen, der das Freizügigkeitsabkommen nicht im Kern infrage stellt, aber den Vollzug ganz wesentlich verbessert. Werden keine Verbesserungen erreicht, droht dem Bilateralismus das vorzeitige Aus.

Hiltpold Hugues (RL, GE): Le groupe libéral-radical demande depuis plusieurs années une politique d'intégration des étrangers qui soit cohérente. Cette politique doit reposer sur plusieurs piliers: la loi sur les étrangers qui a été adoptée en 2008, une loi-cadre sur l'intégration, un contre-projet efficace à l'initiative populaire "pour le renvoi des étrangers criminels", des mesures plus pointues pour assurer la sécurité intérieure et la mise en place de procédures d'asile plus rapides.
Force est de constater qu'aujourd'hui plusieurs propositions de notre groupe parlementaire allant dans ce sens sont malheureusement bloquées au Parlement. C'est dans ce contexte que le groupe libéral-radical a déposé la motion 09.4160, "Mettre en chantier une loi-cadre sur l'intégration", réaffirmant par là sa volonté de mettre en place une politique active en matière d'intégration.
Les objectifs d'une politique d'intégration visent tout d'abord à favoriser l'égalité des chances et reposent bien entendu sur le respect mutuel. Les fondements de cette politique d'intégration doivent être établis sur la base d'une organisation libérale et d'un Etat de droit laïc qui régit notre société en application des principes consistant à encourager et à imposer, mais aussi à offrir une prestation et à en exiger une autre en retour. Les moyens de cette politique d'intégration devront prévoir en premier lieu la mise sur pied d'une loi-cadre sur l'intégration donnant ainsi un véritable cadre national à la politique que l'on entend mener.
Cette loi-cadre doit prendre en considération le fait que l'intégration est une mission principale de l'Etat et de la société. La formation et l'emploi devront y avoir une place prépondérante. L'intégration, comme je vous le disais, repose sur un principe de droits et de devoirs. Finalement, il conviendra de définir les rôles de chacun, de la Confédération aux cantons, en passant par les communes.
De par son attractivité économique, la Suisse se doit de mener une politique migratoire ouverte et doit par conséquent conduire une politique d'intégration active obéissant à des standards nationaux définis dans une loi-cadre. La Suisse a tout intérêt à intégrer les immigrés, leurs enfants nés sur son sol, en leur donnant une motivation de contribuer au développement économique, scientifique ou culturel du pays. Mais il faut garder à l'esprit que l'obligation de s'intégrer est un devoir pour toute personne habitant en Suisse, qu'elle soit d'ailleurs de nationalité suisse ou étrangère. Chacun doit accepter nos règles, notre ordre juridique et nos valeurs. Mais on doit aussi appliquer les sanctions lorsque cela est nécessaire et appliquer les mesures en conséquence. Des contrats d'intégration permettront de mesurer concrètement la réussite d'une intégration, mais responsabiliseront surtout les personnes concernées. Ainsi, qu'elle soit réussie ou non, l'intégration devra être récompensée ou sanctionnée mais, surtout, l'intégration doit faire l'objet d'une stratégie nationale, et c'est précisément ce que demande la motion 09.4160.
S'agissant de la motion 08.3376 relative à la formation des universitaires en Suisse, les libéraux-radicaux demandent que les diplômés des hautes écoles originaires de pays non membres de pays de l'Union européenne et de l'AELE souhaitant travailler en Suisse puissent bénéficier d'une autorisation de séjour leur permettant de rester en Suisse dans les six mois suivant la fin de leurs études. Cette proposition donnera non seulement la possibilité à des diplômés de trouver un emploi qui corresponde à leurs qualifications, mais surtout à la Suisse de tirer un profit direct des investissements qui sont consentis pour la formation de ces personnes et aussi de combler le manque aigu de main-d'oeuvre hautement qualifiée.
L'intégration est un vaste débat qui nécessite des engagements des uns et des autres. C'est la raison pour laquelle je vous invite, au nom du groupe libéral-radical, à soutenir les deux motions que je vous ai présentées.

Flückiger-Bäni Sylvia (V, AG): Trotz Finanzkrise und Rezession haben wir in unserem Land eine ungebremste Zuwanderung zu verzeichnen, sei es im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit, sei es aus Drittstaaten, sei es im Asylbereich. Die im Vorfeld der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit gemachten Aussagen, die Zuwanderung reguliere sich in einer Krise von selbst, haben sich als unrichtig erwiesen. Wer in unser Land kommt, um zu arbeiten, sucht und findet ein intaktes Umfeld, höhere Löhne und gute Sozialleistungen. Unsere Sozialwerke sind im Vergleich zu jenen in der EU zu attraktiv, deshalb gehen die arbeitslosen Ausländer nicht mehr zurück. Das führt zwangsläufig zu einer Sogwirkung, zu einer Belastung der Arbeitslosenversicherung und zu mehr Sozialhilfebezügern. Das lässt sich nicht mehr finanzieren. In der Konsequenz steigen Steuern und Lohnabzüge. Das belastet die arbeitende Bevölkerung

AB 2010 N 71 / BO 2010 N 71
und die Unternehmen, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsplatzes Schweiz beeinträchtigt.
Dass das Fassungsvermögen unseres Landes an seine Grenzen stösst, können wir inzwischen täglich erleben: Züge sind überfüllt, auf den Strassen gibt es zu allen Tageszeiten Staus, Bahn und Strasse sind sanierungsbedürftig, Züge verspäten sich. Die Ursache liegt vor allem in der Überlastung und der Übernutzung. Auf der einen Seite werden Bauland und Wohnland knapp und verteuern sich, und eine Stromversorgungslücke droht. All das stellt die Schweizer Bevölkerung vor grosse Probleme. Auf der anderen Seite finanzieren wir mit unseren Steuergeldern in gigantischem Ausmass Naturschutzprojekte und versuchen zu retten, was noch zu retten ist.
Parallel zur stark zunehmenden Einwanderung entwickelten sich die Kriminalität und die Sicherheitslage in unserem Land in eine äusserst bedenkliche Richtung. Die Besorgnis in der Bevölkerung ist gross: Mütter sorgen sich um ihre Jugendlichen im Ausgang, es gibt brutale Überfälle, die zu physischen und psychischen Schäden führen, die zum Teil lebenslang bleiben. Dass Senioren ihres Bargeldes beraubt werden, gehört zur Tagesordnung. Es ist katastrophal. Statt endlich das Strafrecht zu verschärfen und damit eine abschreckende Wirkung zu erzielen, werden von der Ratslinken zusätzliche Finanzen und Bemühungen für die Integration gefordert.
Wenn ich die Flut der Vorstösse und die dazugehörenden Antworten des Bundesrates studiere, bin ich sehr enttäuscht über den Mangel an Führung im Zuwanderungsdossier. Der Bundesrat hat trotz der sich kontinuierlich verschärfenden Situation auf dem Arbeitsmarkt und der anhaltenden Zuwanderung nicht gehandelt. Wenn er jetzt immer wieder beteuert, er werde die Situation genau beobachten und verfolgen, löst das rein gar nichts aus. Er beschäftigt damit nur die Verwaltung, sitzt die Probleme erneut aus und vernachlässigt damit seine Aufgabe, dieses Land zu führen. Es hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit oder Bösartigkeit zu tun, wenn wir unser Land und unsere Bevölkerung vor der unverhältnismässig starken Einwanderung schützen wollen und jetzt sagen, dass wir reagieren müssen. Im Gegenteil, wollen wir Anfeindungen, Unruhen und soziale Spannungen in unserem Land vermeiden, muss jetzt dringend gehandelt werden.
Es war einfach eine Katastrophe, dass es der Bundesrat zweimal verpasst hat, die Ventilklausel anzurufen, denn die Voraussetzungen waren ja gegeben. Damit haben wir die Kontrolle über die Einwanderung verloren. Bundesrat, Parlament und Verwaltung sollten jetzt die Grösse haben, eine Schadensbegrenzung einzuleiten, die Begrenzung der Aufenthaltsbewilligungen für arbeitslose EU-Bürger umzusetzen, wie mit meiner Motion 09.4218 gefordert, und auf eine Korrektur des Personenfreizügigkeitsabkommens hinzuarbeiten.

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Die Schweiz ist ein Einwanderungsland, seit mehr als hundert Jahren. Sie wird ein Einwanderungsland bleiben. Sie muss sogar ein Einwanderungsland bleiben - im eigenen Interesse, nicht im Interesse von irgendjemand anderem.
Natürlich gibt es Probleme und Schwierigkeiten, die mit der Einwanderung verbunden sind. Aber es ist meines Erachtens vollständig an der Realität und am Landesinteresse vorbeipolitisiert, wenn im Zusammenhang mit Einwanderung ständig nur von den Problemen und Schwierigkeiten die Rede ist und nicht auch von ihrer Notwendigkeit und von ihren Vorteilen. Ich werde mich - im Sinne eines Gegengewichts - in der kurzen Zeit auf die Vorteile konzentrieren.
Als Erstes ist der überragende Beitrag der Fremdarbeiter und Fremdarbeiterinnen an die Wohlstandsentwicklung unseres Landes zu nennen. Das gilt auch für die jüngste Einwanderungswelle aus der Europäischen Union. Ohne diese wäre es nicht möglich gewesen, vor der Finanzkrise über 200 000 neue, gute Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen.
Als Zweites ist die demografische Frischluftzufuhr zu nennen: In der Schweiz kommen viel zu wenig Kinder auf die Welt; wir würden bevölkerungsmässig schrumpfen, wenn es nicht die Zuwanderung von jungen Leuten gäbe, die in unserem Land Familien gründen und so diesen Schrumpfungsprozess aufhalten und ins Gegenteil wenden.
Der dritte Vorteil besteht im Zusammenhang mit den Sozialwerken: Im Gegensatz zu dem, was hier immer gesagt wird, profitieren die Sozialwerke von der Zuwanderung, Frau Flückiger. Denn die Einwandernden sind junge Leute; sie sind Arbeitskräfte und zahlen mehr in die Sozialwerke ein, als sie von diesen an Leistungen beziehen. Bei der AHV beispielsweise beträgt das Verhältnis 19 Prozent Beitragsanteil zu nur 15 Prozent Rentenanteil. Das ist doch ein offenkundiger Vorteil.
Die Notwendigkeit der Einwanderung liegt auf der Hand. Die Frage ist nicht, ob wir sie wollen. Die Frage ist vielmehr nur, wie wir sie regeln. Die Antwort auf diese Frage ist ganz klar: Die Personenfreizügigkeit ist das beste aller bisherigen Systeme. Es ist das bessere System als das frühere mit Saisonnierstatut oder Kontingenten. Das sehen Sie schon an der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit bei den früher Eingewanderten ist doppelt so hoch wie die Arbeitslosigkeit bei den jüngst Eingewanderten, weil sich eben das Qualifikationsniveau dieser Menschen fundamental unterscheidet. Diese Einsicht sollten auch Sie haben.
Noch eine letzte Bemerkung: Die Schweiz ist nicht nur ein Einwanderungsland, sie ist auch ein Auswanderungsland. Es geht vergessen, dass jeder achte Schweizer, jede achte Schweizerin im Ausland lebt, die meisten davon in Europa. Auch für diese ist die Personenfreizügigkeit eine Regelung, die mit vielen Vorteilen verbunden ist.

Nidegger Yves (V, GE): Cela a été dit plusieurs fois: la Suisse est un pays d'immigration, mais un pays d'immigration qui a oublié d'avoir une politique adaptée à ce fait nouveau. Nous perpétuons l'idée dépassée que nous serions, comme au XIXe siècle, un pays d'émigration à cause de sa pauvreté ou alors que nous importerions uniquement de la main-d'oeuvre.
L'immigration est due à un dynamisme économique, à ce surdimensionnement de notre économie. Mais lorsque les entreprises, pour leurs besoins, importent de la main-d'oeuvre, elles ne sont évidemment pas responsables du service après-vente social que cela implique; et ce qui est de la main-d'oeuvre pour les uns se trouve être des êtres humains, par ailleurs avec un ensemble de problèmes que cela peut engendrer.
Une augmentation de la population de 1,8 million d'habitants en trente ans, cela veut dire, si l'on tient compte de la population de départ, plus 30 pour cent: c'est un bond extrêmement considérable. Un demi-million de naturalisations: certains trouvent que c'est trop, d'autres que ce n'est pas assez; c'est en tout cas 7 pour cent de la population suisse actuelle qui est le résultat des naturalisations faites durant ces vingt dernières années. Malgré cela, la proportion que représente la population étrangère est la plus élevée de tous les pays développés - il faut chercher jusqu'à des phénomènes migratoires comme l'Australie ou des bizarreries géographiques comme le Luxembourg pour trouver des taux de présence étrangère supérieurs à celui de la Suisse.
Au dynamisme économique d'un côté s'oppose une fatigue sociale de l'autre, dont les chiffres ont été articulés plusieurs fois: 70 pour cent de la population carcérale est de nationalité étrangère, 45 pour cent des chômeurs sont de nationalité étrangère, 34,5 pour cent des rentiers AI sont de nationalité étrangère. Des surreprésentations massives qui témoignent évidemment d'un échec: le migrant venu chercher du travail n'en a dans ces cas pas trouvé, l'aura perdu et sera devenu, sous une forme ou sous une autre, une charge pour les systèmes sociaux en Suisse. Cela, c'est le "trend" général.
A cela s'ajoute la libre circulation des personnes, dont on a beaucoup parlé ce matin, pour en dire du bien ou du mal. Il faut quand même rappeler que la libre circulation, ce n'est pas la possibilité de faire venir des travailleurs étrangers

AB 2010 N 72 / BO 2010 N 72
lorsque l'économie en a besoin - cette possibilité a toujours existé -, mais c'est la renonciation à tout moyen de contrôle de la quantité ou de la qualité des personnes que l'on fait venir.
La libre circulation des personnes, c'est scier le frein à main en haut d'une côte sans savoir quelle sera la vitesse au bas de la pente et supprimer les leviers politiques qui ont toujours été dans les mains du peuple pour déterminer notre destin sur cette question-là: historiquement, les Suisses ont plusieurs fois voté sur les questions d'immigration, et généralement de façon restrictive.
On a excommunié tous ceux qui avaient ne serait-ce que des doutes à propos des bienfaits absolus de la libre circulation des personnes, qui devait être indolore. On a brûlé comme hérétiques ceux qui s'y sont opposés de manière répétée. Les faits sont néanmoins tout à fait clairs: avec la libre circulation, les étrangers qui étaient censés repartir en cas de récession - puisqu'ils ne venaient que pour du travail - ne repartent pas; le solde migratoire de l'année passée est d'environ 78 000 personnes entrées dans notre pays et qui n'en repartent pas. En même temps, comme vous le constatez, on dénombre, d'une année sur l'autre, 77 000 chômeurs de plus, dans une période où, malgré tout, nous avons créé plusieurs milliers de nouveaux emplois en Suisse. Le rapport entre chômage, fatigue sociale et libre circulation des personnes est par conséquent établi.
Le nombre de chômeurs allemands en Suisse a augmenté de 130 pour cent d'une année à l'autre; celui des chômeurs portugais, de 143 pour cent; et celui des frontaliers a explosé à plus 59 pour cent en l'espace de quelques années. Enfin, last but not least, cette immigration européenne, dont on nous disait qu'elle était plus facile à gérer que l'immigration extra-européenne - ce qui est certainement juste -, devait faire baisser l'immigration extra-européenne, et en particulier le nombre de requérants d'asile. Or, nous avons une augmentation de 50 pour cent des demandes d'asile, qui ne sont rien d'autre que des tentatives d'immigration.
Finalement, si un accord sur la libre circulation a dû être assorti de la menace d'une guillotine susceptible de tuer tous les autres accords, cela est probablement l'indice que cet accord n'est pas bon: personne n'a à être contraint de ratifier un accord si celui-ci lui est profitable. Le groupe UDC considère qu'il est temps, maintenant, les chiffres étant là, de résilier purement et simplement les accords de libre circulation avec l'Union européenne en vue de les renégocier.

Sommaruga Carlo (S, GE): Au siècle dernier, le coeur de la Suisse était une forteresse. Aujourd'hui, c'est la Suisse qui est au coeur d'une forteresse. Cette forteresse se nomme Schengen/Dublin, forteresse qui, loin des regards, érige des murs, des grillages, organise des patrouilles, refoule, et qui parfois utilise même les armes comme à Ceuta et Melilla. Une forteresse contre des femmes, des hommes et des enfants qui, sans papiers, requérants d'asile, fuient les zones de conflits, les catastrophes et la pauvreté endémique. En Suisse, cette machine à broyer les individus et les destins intéresse la majorité politique de ce Parlement uniquement sous l'angle comptable: chiffrer les admissions et les expulsions, contrôler les ratios de refus d'asile, comme un chef de gare compte et organise les wagons. Jamais la dimension humaine des politiques d'asile et des étrangers n'est discutée, alors même que les partis bourgeois se gargarisent de leur humanisme.
Que penser, à l'heure où Max Göldi croupit dans une prison libyenne, de la collaboration italo-libyenne, que Frontex, dont la Suisse fait partie, veut reprendre à son compte, permettant le refoulement de boat people dans les camps du désert libyen? Et que penser du renvoi par la police vaudoise, à l'aube et en pyjama, d'une jeune fille cataloguée "cas Dublin" et qui, laissée à elle-même, sera séquestrée et violée pendant quinze jours à Rome? Personne n'est responsable, ni les policiers, ni le conseiller d'Etat libéral, ni l'Office fédéral des migrations, ni ce Parlement, qui a pourtant voté les lois et réparti les compétences.
Le Parti socialiste est convaincu que, tout en respectant l'accord de Dublin, la Suisse peut maintenir ses ambassades comme lieu de dépôt des demandes d'asile. Elle peut inscrire dans la loi sur l'asile, comme le propose une initiative parlementaire socialiste, une claire clause humanitaire et de souveraineté qui permette de traiter des demandes d'asile, comme celle de Fahad Khammas, même si un autre Etat est compétent. La Suisse peut supprimer le statut de non-entrée en matière (NEM), et le concept absurde d'aide d'urgence qui pousse les requérants déboutés à vivre dans la clandestinité. La Suisse peut améliorer les conditions de vie et de logement des requérants d'asile. En un mot: la Suisse peut mener une politique d'asile cohérente et humaine.
C'est là l'engagement des socialistes et la teneur de leurs propositions et c'est là qu'iront nos votes aujourd'hui pour soutenir et combattre les interventions selon qu'elles vont dans ce sens ou pas.

Lustenberger Ruedi (CEg, LU): Das Phänomen der modernen Völkerwanderung ist zugegebenermassen kein rein schweizerisches Problem. Nur, kein Land hat vergleichsweise einen Ausländeranteil von über 20 Prozent, wie ihn unser Land kennt. Und das muss zwangsweise Reibereien geben und zu Problemen führen. Es sind Probleme, welche unser Volk häufig in äusserst unangenehmer Art und Weise zu spüren bekommt.
Unsere Bevölkerung hat es satt, von kriminellen Jugendbanden aus dem Migrationsbereich in Schulen und Quartieren terrorisiert zu werden. Unsere Bevölkerung hat es satt, von organisierten Banden aus Osteuropa ausgeraubt zu werden. Und unsere Bevölkerung hat es satt, Asylsuchende aufzunehmen, welche nur mit der Absicht, hier Drogen zu dealen, einen Antrag stellen. Die Kriminalstatistiken sprechen eine deutliche Sprache. Unsere Gefängnisse sind überfüllt, und der Hauptanteil der Insassen hat keinen Schweizer Pass. Unser Volk hat unlängst an der Urne seinem Unmut Ausdruck gegeben. Und unser Volk wird es ein zweites, ein drittes und ein viertes Mal tun, wenn wir nicht handeln!
Wir brauchen eine strengere Praxis im Vollzug, Frau Bundesrätin. Dafür sind Sie als Justizministerin an vorderster Front zuständig und verantwortlich. Deshalb ist es für uns als Parlamentarier wenig verständlich, dass Sie sich anscheinend in erster Linie mit Personalproblemen in Ihrem Departement befassen, anstatt den Gesetzesvollzug zu bewerkstelligen.
Meine Frage, Frau Bundesrätin: Ist in den nächsten Tagen erneut mit einer Meldung zu rechnen, worin Sie uns mitteilen, dass Sie beim Bundesamt für Migration allenfalls wieder einen Personalwechsel im Kaderbereich vollziehen? Und eine zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, dass es in der Schweiz möglich ist, mit dem Status eines Sans-Papiers einen AHV-Ausweis zu besitzen?

Amstutz Adrian (V, BE): Die Worte von Ruedi Lustenberger ins Ohr der Frau Bundesrätin, aber nicht zuletzt, Ruedi Lustenberger, auch ins Ohr Ihrer Partei, die manchmal die Unterstützung vermissen lässt, die es bräuchte, um zielführende Lösungen zu erreichen.
263 000 Menschen - das ist die Nettozuwanderungsbilanz der letzten drei Jahre. Das ist, gemessen an der Bevölkerungszahl, dreieinhalbmal die Stadt St. Gallen, zweimal die Stadt Lausanne oder zweimal die Stadt Bern. Das ist nicht verkraftbar. Es ist nicht verkraftbar in Bezug auf die Integration, die Arbeitsplätze, die Spitäler, die Verkehrsinfrastrukturen, aber auch in Bezug auf den Wohnungsbau und den damit verbundenen Landverschleiss. Die Kriminalität ist heute x-mal angesprochen worden. Ich nenne den Frauenhandel, der seit der Personenfreizügigkeit ein Ausmass angenommen hat, das jeder Beschreibung spottet. Wir haben einen Ausländeranteil von 21,4 Prozent, und das trotz 500 000 Einbürgerungen in den letzten zehn Jahren. Die Schweiz hat in Europa den zweithöchsten Ausländeranteil nach Luxemburg.
Das Volk wurde im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit angelogen - nicht nur irregeführt,

AB 2010 N 73 / BO 2010 N 73
sondern angelogen! In der Wirtschaftskrise ging weder die Einwanderung drastisch zurück, noch fand die vorausgesagte Rückwanderung der Arbeitslosen statt. Die als Wunderwaffe gepriesene Ventilklausel entpuppt sich bei näherem Hinschauen als absolut untaugliches Instrument, das 2014 sowieso wegfällt. Selbst die Prognosen bezüglich Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten waren falsch: Nicht eine Abnahme, sondern eine Zunahme ist zu verzeichnen. Die akuten Probleme in Bezug auf die Masseneinwanderung sind da. Die Gefängnisse sind überfüllt. 45 Prozent der Arbeitslosen sind Ausländer, 34 Prozent der IV-Bezüger sind Ausländer.
Die Forderungen der SVP sind klar; die "Augen zu und durch"-Politik des Bundesrates führt ins Chaos. Kündigung und Neuverhandlung der Personenfreizügigkeitsabkommen sind angesagt; die heute gültigen Verträge sind für die Schweiz nicht zu verkraften. Die zentralen Punkte für Neuverhandlungen sind: Unser Land braucht dringend mehr Handlungsspielraum bei der Steuerung, d. h. bei der Beschränkung der Einwanderung und bei der Ausländerpolitik, und es braucht eine wesentlich längere Aufenthaltsdauer für den Familiennachzug und vor Bezug von Sozialleistungen.

Hodgers Antonio (G, GE): En préambule, permettez-moi de vous dire que je trouve quelque peu absurde d'avoir organisé un seul et unique débat sur 136 interventions qui traitent de sujets allant de la libre circulation des personnes à la politique d'asile, en passant par les sans-papiers, la naturalisation et l'intégration. On n'a pas eu ce matin un vrai débat contradictoire, mais une succession de monologues, et c'est bien dommage!
Ceci dit, je vais maintenant m'atteler à mon monologue pour me concentrer sur les enjeux liés à l'intégration.
Rien que la définition du mot "intégration" révèle déjà des différences de perception partisanes, mais aussi régionales, que l'on peut avoir de nos rapports avec l'étranger. Beaucoup de motions et interpellations demandent une meilleure intégration. Soit! Mais le problème est: sur quelle définition de l'intégration se base-t-on? Une partie de la classe politique a tendance à faire de l'intégration un critère de la politique d'admission. Il s'agit pour elle d'évaluer l'ascension faite par l'étranger sur une échelle de "suissitude" dont il doit gravir chaque échelon, comme s'il y avait une seule et unique manière d'être Suisse. C'est le comble pour un pays qui s'est construit sur sa diversité!
Dans ce sens, on voit l'intégration du migrant comme un état individuel, personnel, mesurable par un fonctionnaire, alors que, selon la loi sur les étrangers adoptée par le peuple, l'intégration est un processus collectif visant l'égalité des chances entre Suisses et étrangers. Pour les Verts, cette définition officielle est la bonne: elle permet de mobiliser tant les migrants que la société d'accueil dans un objectif de valorisation des apports économiques, sociaux et culturels de chacun et dans le respect des lois et des valeurs locales.
Il nous faut sortir de la rhétorique facile qui catégorise ceux qui sont pour les étrangers et ceux qui sont contre ceux-ci: il s'agit ici d'accepter que la Suisse a un certain besoin d'immigrés et qu'il est dans l'intérêt national que ceux-ci s'insèrent harmonieusement dans la population locale. Ce processus n'est pas à sens unique: il nécessite tant une volonté du migrant de s'intégrer que son acceptation par la population. L'objectif est d'obtenir une société où les différences culturelles subsistent, mais dans un cadre institutionnel et social cohérent. Le but des politiques d'intégration devrait donc être d'atteindre une situation d'égalité des droits et des devoirs entre tous les habitants. Cela reste le meilleur moyen de renforcer le ciment qui fait de la Suisse une "Willensnation", un pays bâti sur la bonne volonté de chacun.
Par ailleurs, les Verts réaffirment aussi ici la tradition humanitaire de la Suisse en matière de droit d'asile. Il est juste et normal que la Suisse accueille chaque année un certain nombre de personnes qui sont persécutées en raison de leurs choix politiques, mais aussi - car le monde évolue - de leurs choix religieux ou de leur orientation sexuelle. Sur ce sujet d'ailleurs, les Verts ont participé à la manifestation organisée hier par Amnesty International.
Il faut également lutter contre les abus dans le droit d'asile, mais cette lutte ne doit pas se transformer en une lutte contre le droit d'asile. La complexité des procédures d'asile et l'impossibilité de renvoi de certains requérants devraient nous inciter à les admettre comme cas de rigueur. Ainsi, ils pourraient travailler et s'intégrer au lieu d'être maintenus pendant des années au seuil de la porte helvétique, ni dedans ni dehors. Cette situation a un coût humain et économique bien plus élevé que leur intégration rapide.

Freysinger Oskar (V, VS): Ma collègue Alice Glauser et moi avons cosigné la motion Hodgers 09.4236, "Respect de la Convention relative aux droits de l'enfant pour les enfants sans statut légal", mais nous voterons contre tout à l'heure, parce que nous l'avons soutenue sur la base d'un malentendu. Nous avions en effet cru comprendre qu'il n'était question que d'enfants mineurs fréquentant l'école obligatoire, et non pas de jeunes en apprentissage. Vu ce malentendu, nous voterons donc contre la motion Hodgers précitée.

van Singer Christian (G, VD): Je dispose d'une minute pour vous demander instamment de voter trois motions: la motion Barthassat 08.3616, la motion Hodgers 09.4236 et ma motion 08.3835, qui concernent les jeunes qui ont suivi leur scolarité obligatoire en Suisse, qui sont fils de clandestins, qui peuvent aller au gymnase et à l'université, mais qui ne peuvent pas suivre un apprentissage.
Ce n'est pas une problématique gauche/droite, mais une question d'humanité et d'équité. Nous ne devons pas les abandonner à eux-mêmes. Notre pays a besoin de leur force vive. Il s'agit de jeunes bien intégrés qui ont grandi en Suisse. Souvent, ils y sont même nés. La Suisse est devenue leur pays. Nous ne devons pas avoir en Suisse des clandestins de père en fils, de mère en fille.
S'il vous plaît, soutenez ces trois motions. C'est un bien, non seulement pour ces jeunes, mais aussi pour notre pays.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Die Schweiz ist ein Einwanderungsland, wir haben das heute gehört. Das Thema Einwanderung beschäftigt uns seit Jahrzehnten. Seit gut dreissig Jahren fällt die Zuwanderung höher aus als die Auswanderung. Die Zuwanderung in unser Land ist in diesem Sinne kein Phänomen, sondern eine Konstante. Bereits 1920 hatten wir einen Fünftel Fremdgeborene in unserem Land - 1920! Und es gibt die Schweiz trotzdem oder deshalb immer noch; ja, wir haben entscheidende Fortschritte gemacht. Auch nicht neu ist, dass das Thema Einwanderung gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Wellen wirft. Es ist verständlich, dass in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit eine hohe Einwanderung Sensibilitäten, Verunsicherungen, Unsicherheiten hervorruft. Entsprechend bedeutend ist für die Schweiz die Frage der Migrationspolitik. Die über 130 Vorstösse, über die wir heute sprechen, zeigen, dass sie ein Thema ist, und sind Ausdruck eines gewissen Unbehagens.
Drei Begriffe sind für die Migrationspolitik der Schweiz prägend: Wohlstand, Sicherheit und Solidarität. Diese drei Werte, diese drei Grundpfeiler der Schweizer Migrationspolitik finden sich in verschiedenen Stellungnahmen des Bundesrates, und sie finden sich auch in der Botschaft zum Ausländergesetz. Bezüglich dieser drei zentralen Werte stellen sich drei Fragen:
1. Wie lassen sich die Potenziale der Zuwanderung optimal für die Wohlfahrt und das wirtschaftliche Wachstum unseres Landes nutzen?
2. Wie lassen sich ein friedliches Zusammenleben und die Sicherheit in unserem Land gewährleisten?
3. Wie können wir denjenigen, die es nötig haben, Schutz vor Verfolgung geben?
Zum Wohlstand: Eines steht fest, das wurde heute auch immer wieder betont: Einwanderung und Wohlstand gehören in unserem Land untrennbar zusammen. In den letzten Jahren wurden dank der Zuwanderung rund 200 000 neue

AB 2010 N 74 / BO 2010 N 74
Arbeitsplätze geschaffen. Eine kleine, offene Volkswirtschaft wie diejenige der Schweiz bleibt nur konkurrenzfähig, wenn sie ausländische Arbeitskräfte rekrutieren kann. Dies gewährleisten wir mit der dualen Zulassung zum Arbeitsmarkt, einerseits über die Personenfreizügigkeit und anderseits über das Ausländergesetz. Wir sehen, dass unser Land nicht zuletzt dank der Zuwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern gut aufgestellt ist und für die Zeit nach der Rezession als kompetitiver Arbeitsplatz bereitsteht.
Im Rahmen einer umfassenden Debatte zur Zuwanderung, wie wir sie heute führen, sind aber auch Probleme anzusprechen, und das ist ja auch geschehen. Die Gefahr, arbeitslos zu werden, hängt nun aber nicht in erster Linie mit dem Pass zusammen, sondern mit dem Bildungsstand. Bis in die Neunzigerjahre wurden von der Wirtschaft vorwiegend ungelernte Arbeitskräfte ins Land geholt. Die aktuelle Arbeitslosenquote der Ausländerinnen und Ausländer ist höher als jene der Schweizerinnen und Schweizer; das wurde gesagt. Viele der heute arbeitslosen Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz besitzen inzwischen eine Niederlassungsbewilligung. Es ist so - das wurde auch gesagt -, dass die meisten Niedergelassenen aufgrund der heute allgemein schwierigen wirtschaftlichen Situation hierbleiben und nicht zurückkehren. Die hohe Arbeitslosigkeit unter den Ausländerinnen und Ausländern in unserem Land ist indessen nicht vorab auf die Personenfreizügigkeit, sondern in erster Linie auf die frühere Rekrutierungspolitik zurückzuführen. Ich gebe Ihnen ein paar Zahlen: Im Januar 2010 betrug die generelle Arbeitslosenquote in der Schweiz 4,5 Prozent; die Arbeitslosenquote der Schweizer betrug 3,2 Prozent, die Arbeitslosenquote der Ausländer 8,9 Prozent. Ein solches Auseinanderklaffen der Arbeitslosenquoten von Ausländerinnen und Ausländern auf der einen Seite und von Schweizerinnen und Schweizern auf der anderen Seite ist nichts Neues. 1993: 3,5 Prozent bezüglich der schweizerischen Arbeitslosen, 7,8 Prozent bezüglich der ausländischen. 1996: 3,3 Prozent bei den Schweizerinnen und Schweizern und 9,3 Prozent bei den Ausländerinnen und Ausländern. Das ist also nicht eine neue Entwicklung.
Die konstante Einwanderung in die Schweiz hat sich in den letzten zwanzig Jahren grundsätzlich verändert. Kamen früher, auch infolge des Saisonnierstatuts, vor allem ungelernte Arbeitskräfte in die Schweiz, so sind es heute vorab Hochschulabsolventen. Zu Beginn der Neunzigerjahre waren 60 Prozent der Einwanderer Ungelernte und nur 20 Prozent Hochschulabsolventen. Heute ist es umgekehrt. Herr Reimann hat darauf hingewiesen, dass die Integrationsanforderungen bei Hochqualifizierten oder Hochschulabsolventen etwas anders gestellt werden könnten als bei weniger Qualifizierten. Sie sehen, das Segment hat sich sehr stark verändert.
Ein Grund für die neue Zuwanderung von Hochqualifizierten ist die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Die hochqualifizierten Einwanderer aus der EU schaffen Arbeitsplätze und können damit auch dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Ausserdem hat sich mit der Personenfreizügigkeit der Schwerpunkt der Zuwanderung in Regionen verlagert, die der Schweiz sprachlich und kulturell näher sind. Das erleichtert natürlich die Integration.
Vielleicht darf ich noch ein paar Zahlen nennen, um aufzuzeigen, welche Gruppen in die Schweiz kommen. Der Anteil an Akademikern beträgt heute bei der erwerbstätigen Schweizer Bevölkerung 12 Prozent, bei den Zugewanderten liegt er seit 2000 über 50 Prozent. Für den Bundesrat ist daher die Forderung nach einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens keine Option. Das Freizügigkeitsabkommen ist Teil der Bilateralen I und hängt mit diesen zusammen. Diese Abkommen sind für unsere Wirtschaft zentral. Selbstverständlich sind wir aber aufgefordert, die berechtigten Ängste und Verunsicherungen der Bevölkerung sehr ernst zu nehmen und ihnen Rechnung zu tragen. Es ist auch alles vorzukehren, um der Arbeitslosigkeit sowohl bei Schweizerinnen und Schweizern als auch bei Ausländerinnen und Ausländern zu begegnen.
Sollte der Einwanderungsdruck aus dem Ausland zu gross werden, hat die Schweiz die Möglichkeit, die arbeitsmarktlichen Beschränkungen zu verlängern, namentlich gegenüber den EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien. Hier kann also ein Riegel vorgeschoben werden. Zudem verfügt der Bund mit den flankierenden Massnahmen über das notwendige Instrumentarium, um Sozial- und Lohndumping aus dem Ausland zu bekämpfen. Schliesslich räumt der Bundesrat der Missbrauchsbekämpfung höchste Priorität ein. Wer unberechtigt und missbräuchlich Sozialleistungen bezieht, beispielsweise Arbeitslosengeld, hat die Konsequenzen zu tragen. Bei unberechtigten und missbräuchlichen Aufenthalten wird konsequent eingeschritten. Missbrauch wird ganz allgemein nicht geduldet, und das anwendbare Recht wird durchgesetzt.
Zur Sicherheit: Ein friedliches Zusammenleben von Schweizerinnen und Schweizern mit Ausländerinnen und Ausländern ist eine zentrale Voraussetzung für die Sicherheit in unserem Land. Eine erfolgreiche Integrationspolitik ist entscheidend. Es braucht gezielte Information, Beratung und Unterstützung der Migrantinnen und Migranten, damit diese ihre Eigenverantwortung wahrnehmen können. Fördern und fordern, das sind die Stichwörter. Dabei ist im Alltag anzusetzen, vor Ort, am Wohnort, am Arbeitsplatz. Der ausländische Arbeitnehmer soll unmittelbar bei seinem Vorgesetzten oder seinem Arbeitgeber Rat holen können. Es ist aber auch klar zu kommunizieren, was von den Ausländerinnen und Ausländern gefordert wird. Wenn die Forderungen nicht erfüllt werden, ist von den im Gesetz vorgesehenen Sanktionen Gebrauch zu machen.
Frau Nationalrätin Flückiger, die Revision des Allgemeinen Teils und des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches, das im Übrigen für alle in der Schweiz lebenden Personen gilt, also für Ausländerinnen und Ausländer, für Schweizerinnen und Schweizer, ist auf der Zielgeraden. Wir werden sie dieses Jahr in die Vernehmlassung geben. Sie haben dann in diesem Rahmen wieder die Möglichkeit, sich einzubringen.
In Umsetzung der vom Parlament 2008 angenommenen Motion Schiesser 06.3445, "Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe", und der Motion 06.3765, "Aktionsplan Integration", der SP-Fraktion wird der Bundesrat demnächst einen Bericht über die Weiterentwicklung der Integrationspolitik verabschieden. Wir werden in einem Gesamtkonzept aufzeigen, was der Beitrag des Bundes ist, damit die Kantone zusätzliche Massnahmen entwickeln und umsetzen können. Ich will hier dem Bericht Schiesser nicht vorgreifen, weil wir ihn im Bundesrat noch definitiv verabschieden müssen. Ich kann Ihnen einfach sagen, dass die Zusammenarbeit mit den Kantonen gezeigt hat, dass hier im Bereich Sprachförderung, Bildung und Information noch vermehrt Massnahmen notwendig sind und dass sich solche Investitionen letztlich lohnen, denn diese Massnahmen führen dazu, dass im Bereich der Sozialwerke und der Sozialhilfe Ausgaben eingespart werden.
Mit dem Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes wurden auch die Integrationsanforderungen zur Erteilung des Bürgerrechts verbindlich formuliert. Die Einbürgerung ist der letzte Schritt der ausländerrechtlichen Integration, entsprechend hoch müssen die Anforderungen sein. Für die Erteilung des Bürgerrechts - wir haben jetzt auch die Revision des Bürgerrechtsgesetzes in die Vernehmlassung gegeben - ist es zentral, dass die Werte der Bundesverfassung respektiert werden, dass die Rechtsordnung eingehalten wird, dass der Wille zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit zum Ausdruck kommt und dass man sich in einer Landessprache verständigen kann.
Herr Nationalrat Fehr, wir sprechen nicht von Masseneinbürgerungen. Jeder einzelne Fall - das wissen Sie ganz genau - wird speziell geprüft. Es ist nicht eine Masseneinbürgerung in dem Sinne, dass man ohne eine Prüfung der Gesuche einbürgern würde. Das ist auch im neuen Bürgerrechtsgesetz nicht vorgesehen. Die Kriterien werden klar festgelegt, und jede Person, die eingebürgert werden will, muss sie erfüllen.
AB 2010 N 75 / BO 2010 N 75

Im Zusammenhang mit der Integration und dem friedlichen Zusammenleben ist auch die Problematik der irregulären Migration bedeutend. Mit verschiedenen Vorstössen aus dem Parlament wird diesbezüglich ein grosszügigerer Umgang mit Personen, welche sich schon lange in der Schweiz aufhalten und hier arbeiten, aber keinen rechtmässigen Aufenthaltsstatus haben, gefordert. Ich habe die in der Romandie in den letzten Wochen über das Thema Sans-Papiers erneut geführte Diskussion mit Interesse verfolgt. Gerade auch der Umgang mit jugendlichen Sans-Papiers ist für uns eine ganz grosse Herausforderung. Wir wollen ja nicht, dass sich illegaler Aufenthalt in der Schweiz lohnt. Wir können Schwarzarbeit auch nicht einfach tolerieren. Gleichzeitig ist es aber auch notwendig, dass wir in schwierigen Fällen das Menschliche, das Humane bewahren.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass wir für Härtefälle angemessene Lösungen haben müssen, dass das Gesetz angemessene Einzellösungen zulässt, dass die Einzelfalllösung, wie wir sie heute im Gesetz haben, genügend Spielraum gibt, um humanitären Überlegungen Rechnung zu tragen; wir meinen auch, dass die Einzelfalllösungen Globallösungen vorzuziehen sind. Ich teile die Auffassung von Herrn Nationalrat Donzé, der gesagt hat, dass wir möglichst dafür besorgt sein müssen, dass möglichst rasch wieder ausgewiesen und zurückgeführt wird. Das ist unser grosses Anliegen. Wir unterstützen hier die Kantone auch stark. Wir haben, wie Sie sehen, in den letzten Monaten entscheidende Fortschritte auch in diesem Bereich machen können. Aber es gibt noch viel zu tun.
Ein weiterer Kreis mit offenen Fragen wurde heute angeschnitten und mit der Anti-Minarett-Initiative an sich bereits letztes Jahr aufgeworfen. Der Abstimmungsentscheid hat deutlich gemacht - das ist heute gesagt worden -, dass hier Ängste in der Bevölkerung bestehen und dass diese selbstverständlich ernst zu nehmen sind. Das ist ganz klar. Ich habe mich daher auch bereits verschiedentlich mit Vertreterinnen und Vertretern muslimischer Behörden und Organisationen getroffen. Wir haben verschiedene Schritte unternommen. Wir wollen das gegenseitige Verständnis unter den Religionen fördern. Dies alles soll auf der Grundlage unserer Bundesverfassung geschehen, denn die Einhaltung unserer Rechte und unserer Grundwerte ist die Grundlage des Zusammenlebens in unserem Land. Dem wollen wir Nachachtung verschaffen. Der Grundsatz des Förderns und Forderns gilt auch in diesem Bereich.
Dann noch zur Solidarität, das ist der dritte Fragenkomplex, der uns im Rahmen der Migrationspolitik beschäftigt: Dass wir in der Schweiz Flüchtlingen Asyl gewähren und Schutz vor Verfolgung bieten, entspricht unserer humanitären Tradition, zu der wir Sorge tragen wollen, und das entspricht auch unseren Verpflichtungen, die wir aufgrund der Flüchtlingskonvention haben. Aufgabe des Asylverfahrens ist es, sorgfältig, individuell, aber auch zügig zu prüfen, ob Asylvorbringen, mit denen wir konfrontiert werden, glaubhaft sind und, wenn es dann so ist, ob die Flüchtlingseigenschaft ausgewiesen ist. In jedem Fall sind wir verpflichtet, und daran halten wir uns auch, Personen nicht in einen Staat auszuschaffen, in dem Gefahr besteht, dass sie gefoltert oder unmenschlich behandelt werden. Wir unternehmen aber auch alles, um die Attraktivität der Schweiz als Zielland für nichtschutzbedürftige Migranten zu senken. Missbräuche noch konsequenter bekämpfen zu können ist auch das Ziel der aktuellen Revision des Ausländer- und des Asylgesetzes, mit der Sie sich zu befassen haben werden. Wir werden noch im Sommer die Botschaft zuhanden der eidgenössischen Räte verabschieden.
Herr Reimann hat darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Asylgesuche sehr stark gestiegen ist. Das ist so. Aber matchentscheidend ist nicht die Anzahl der Asylgesuche, matchentscheidend ist, wie viele Personen nach einem solchen Verfahren aufgenommen werden und vor allem die Anzahl der behandelten Fälle.
Herr Pfister hat gesagt, nachdem man Personalressourcen zugesprochen erhalten habe, gelte es jetzt auch, eine Leistung aufzuzeigen. Ich möchte Ihnen anhand einiger Zahlen zeigen, was wir mit den zusätzlichen Personalkapazitäten gemacht haben, zum Teil auch mit geänderten Strukturen. Im Jahre 2009 haben wir 17 326 erstinstanzliche Erledigungen gehabt, das sind 6264, also 56 Prozent, mehr als ein Jahr zuvor. Wir haben 7678 Nichteintretensentscheide gefällt, ein Jahr zuvor waren es 3000; das sind 149 Prozent mehr. Bei den Anhörungspendenzen haben wir in einem Jahr eine Reduktion um 81 Prozent erzielt, bei den Entscheidpendenzen eine Reduktion um 23,5 Prozent. Wir haben bis Ende letztes Jahr eine Anerkennungsquote von 16,3 Prozent gehabt. In den Jahren zuvor waren es 23 Prozent. Sie sehen, dass wir mit wenigen zusätzlichen Personalressourcen und vor allem mit optimierten Verfahrensabläufen einiges haben abbauen können.
Damit komme ich zur Reorganisationsfrage: Sie haben gefragt, wann wir denn zu arbeiten beginnen, statt zu reorganisieren. Schauen Sie, die Abläufe waren und sind zum Teil immer noch suboptimal. Wenn wir den Auftrag mit den Personalressourcen, die wir haben, erfüllen wollen, müssen wir diese Prozessabläufe eben ganz klar strukturieren und alle Doppelspurigkeiten ausschalten. Wir sind daran, das zu tun. Dass damit nicht alle Mitarbeitenden einverstanden sind, vor allem nicht diejenigen, die ihre während Jahren erarbeiteten persönlichen Vorteile verlieren, das ist klar. Aber ich kann Ihnen auch sagen, dass der grosse Teil der Mitarbeitenden sehr intensiv mitmacht und einen enorm guten Job macht - sonst hätten wir nicht trotz Reorganisation so viele Fälle erledigen können. Bei diesem Projekt haben sich über hundert Personen gemeldet, die sehr motiviert mitmachen und ihre Ideen konstruktiv einbringen. Es ist wie überall im Leben und vor allem wie in der Politik: Wir hören immer diejenigen, die Lärm machen; die vielen anderen, die sich intensiv einsetzen, die gute Lösungen suchen und helfen, diese umzusetzen, nehmen wir weniger wahr. Das ist an sich schade.
Zu den weiteren Personalwechseln: Die Frage wird sein, Herr Nationalrat Lustenberger, ob das aus der Optik des Amtes, aus der Optik der Aufgabenerfüllung notwendig ist, ob die Personen, die eine Aufgabe wahrnehmen, tatsächlich die Kompetenz haben, sie wahrzunehmen. Es wird so sein wie in den letzten Jahren - nicht zuletzt auch in den Jahren 2003 bis 2007 -, dass man dort, wo es notwendig ist, gewisse Personalwechsel machen muss, um die Aufgabe gut, korrekt und transparent erfüllen zu können.
Noch zu den Sans-Papiers, die Sie angesprochen haben: Es ist mir bekannt, dass es in gewissen Kantonen einen grauen AHV-Ausweis für Sans-Papiers gibt, die arbeiten und für die die Sozialversicherungen abgerechnet werden. Wir sind dabei, in diesem Bereich Abklärungen zu machen.
Die Vorstösse, die im Rahmen der heutigen Session zur Zuwanderung behandelt werden, zeigen auf, wie viele und komplexe Themen hier bestehen, wie komplex das Thema insgesamt ist. Die Schweizer Migrationspolitik ist mit dem Innenleben einer Schweizer Uhr vergleichbar: Das eine Rad greift in das andere, und das Ganze ist viel mehr als die Summe der Einzelteile. Dieses komplexe Werk muss von Zeit zu Zeit geschmiert und justiert werden. Die Brechstange ist dabei das falsche Instrument. Auf die Migrationspolitik bezogen heisst das: Wo Fehlentwicklungen erwartet werden, muss entsprechend agiert und auch früh Gegensteuer gegeben werden. Entsprechend hat der Bundesrat letzte Woche ein Paket von präventiven Massnahmen zur Bekämpfung möglicher Missbräuche und auch Fehlentwicklungen bei der Personenfreizügigkeit beschlossen, ohne die ganze Personenfreizügigkeit infrage zu stellen. Eine kohärente Migrationspolitik muss daher ausgewogene und angemessene Lösungen finden, um die Förderung des Wohlstands, der Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens in der Schweiz, aber auch die von uns geforderte Solidarität gegenüber Verfolgten zusammen unter einen Hut zu bringen. Die Schweiz verfügt über die rechtlichen und strategischen Grundlagen, um mit ihrer Migrationspolitik Wohlstand, Sicherheit und Solidarität weiterhin gewährleisten zu können.

Segmüller Pius (CEg, LU): Wohlstand, Sicherheit und Solidarität haben Sie genannt, Frau Bundesrätin. Was unternimmt

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der Bund, damit die Kantone diese Sicherheit gewährleisten können? Es geht darum, dass ihre Polizeibestände der Ausländersituation und der Kriminalitätsrate angepasst und die notwendigen polizeilichen Präventionsaufgaben geleistet werden können.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Herr Nationalrat Segmüller, Ihnen muss ich wahrscheinlich nicht sagen, wer für die Polizei in unserem Land zuständig ist und wer auch für die Bestände der Polizei zuständig ist: Im kantonalen Bereich sind das die Kantone. Dort, wo es um Zusammenarbeit, um Koordinationsfunktionen, um Zusammenarbeit auch mit dem Ausland geht, können wir auf Bundesebene mit der Bundeskriminalpolizei, mit dem Sicherheitsbereich mithelfen. Letztendlich sind es hier aber die Kantone, und sie wollen ja auch zuständig bleiben. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie wollen ihre Kompetenzen behalten. Wenn ich sehe, wie die Diskussionen in den Kantonen verlaufen, dass zum einen gewisse Kreise zu Recht, so meine ich, mehr Sicherheit, mehr polizeiliche Unterstützung, mehr Polizeikräfte verlangen und zum andern dann in den Budgetrunden in den Parlamenten genau diese Positionen gestrichen werden, dann denke ich, dass hier noch etwas zu machen wäre, aber auf Kantonsebene. Wir tun, was wir vom Bund her machen können.

Fluri Kurt (RL, SO): Frau Bundesrätin, meine Frage bezieht sich auf den Bericht, den Sie gestützt auf die Motion Schiesser 06.3445 erstellt haben und demnächst im Bundesrat diskutieren werden. Sie haben ja bereits etwas daraus angedeutet, und ich versuche nun, Ihnen eine weitere Andeutung zu entlocken: Können Sie bereits Aussagen machen zum unterschiedlichen Stand bei den Integrationsbemühungen, beispielsweise in Bezug auf die Sprachförderung oder den Abschluss von Integrationsvereinbarungen? Gibt es grosse, signifikante oder bloss geringe Unterschiede zwischen den Kantonen?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Vor einem Jahr oder etwas früher, als wir mit diesen Arbeiten in der TAK, der Tripartiten Agglomerationskonferenz, begonnen haben, waren die Unterschiede noch grösser als heute. Heute haben alle Kantone Integrationsverantwortliche, und alle Kantone haben im Bereich Integration bestimmte Messlatten gesetzt. Es gibt natürlich Unterschiede, wie das im Föderalismus immer der Fall ist, wenn die Kantone verschiedene Möglichkeiten haben. Im Bereich Sprache versuchen wir jetzt auch, ein einheitliches Niveau zu erreichen. Die Integrationsvereinbarungen werden in den Kantonen noch unterschiedlich gehandhabt. Letztendlich geht es darum, dass wir hier eine gewisse Harmonisierung hinkriegen. Wir möchten das künftig über Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen machen, in denen wir miteinander abmachen, für welche Leistungen der Bund bezahlt; damit sollten wir überall ein ähnliches Niveau erreichen können.
Der Bericht zur Motion Schiesser zur Frage der Integration wird, denke ich, in den nächsten Tagen im Bundesrat verabschiedet; dann kann ich Ihnen genauer Auskunft geben.

Maire Jacques-André (S, NE): A propos des jeunes sans-papiers qui, dans plusieurs cantons, ont été scolarisés à l'école obligatoire, j'ai entendu que, si je vous ai bien comprise, selon le Conseil fédéral, il existait des possibilités de formation en apprentissage pour des cas de rigueur.
J'aimerais savoir selon quels critères, dans le cadre de la loi, ces cas de rigueur sont définis.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Wir haben die Möglichkeit, nach dem Ausländergesetz die Härtefallklausel anzuwenden. Wenn ich "wir" sage, dann ist das nicht der Bund, es sind die Kantone. Jeder Kanton für sich hat die Möglichkeit, Fälle nach der Härtefallregelung zu behandeln und uns dann auch Antrag zu stellen. Wir haben im Oktober letzten Jahres mit den Kantonen zusammen Kriterien festgelegt, was unter dem Begriff Härtefall laufen soll, was man als Härtefall behandeln soll. Die Kantone hatten bis dahin unterschiedliche Kriterien angewendet. Wir haben eine weitgehende Vereinheitlichung mit den Kantonen zusammen realisieren können, und das spielt jetzt seit Januar dieses Jahres. Ich kann Ihnen noch nicht sagen, wie das in der Umsetzung aussieht. Ich werde Ihnen das in einem halben Jahr oder in einem Jahr sagen können. Aber es gibt jetzt Kriterien, an denen sich die Kantone orientieren können, und wir sehen auch, dass es bereits zu Resultaten führt.

Wobmann Walter (V, SO): Frau Bundesrätin, wo ist die Grenze für die Zuwanderung in die Schweiz? Welche Zahl halten Sie für richtig, wenn jährlich immer wieder mehrere Zehntausend mehr hereinkommen als hinausgehen? Wo ist die Grenze? Wie viel Zuwanderung verträgt die Schweiz?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich kann Ihnen die Frage zurückgeben, Herr Nationalrat Wobmann, und Sie fragen: Wo meinen Sie, dass die Grenze sei? Das ist ein Spiel, das wir spielen können.
Die Grenze liegt dort, wo unsere Infrastrukturen, unsere Möglichkeiten nicht mehr ausreichen würden, um eine Zunahme zu verkraften. Aber wir - "wir" kann ich jedoch nicht sagen, denn das war vor ungefähr dreissig Jahren -, man hat schon einmal darüber diskutiert, ob eine Grenze von 5 oder 6 Millionen Einwohnern zu hoch sei. Heute sind wir in der Nähe von 8 Millionen und sagen, das sei sehr viel.
Es hängt davon ab, ob wir in diesem Land Arbeit haben, ob wir wirtschaftlich ein Auskommen haben, ob der Staat seine Leistungen erbringen kann; danach richtet sich die Zahl. Es gibt nicht irgendeine feste Zahl; ich kann Ihnen keine nennen, das wäre nicht korrekt.

Malama Peter (RL, BS): Frau Bundesrätin, dass den Sans-Papiers eine Berufslehre verwehrt ist, ist höchst unbefriedigend, das haben Sie auch gesagt. Stossend ist zum einen die Ungleichbehandlung von gymnasialer Bildung und beruflicher Ausbildung, und zum andern ist es unbefriedigend, den Sans-Papiers den Zugang zur Volksschule zu öffnen, ihnen aber die Anschlusslösung im Bereich der beruflichen Bildung zu verwehren. Diese Haltung ist aus meiner Sicht widersprüchlich. Teilen Sie diese Ansicht, und erkennen Sie den Handlungsbedarf für eine kollektive, schweizweite Lösung?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich habe bei der letzten Frage versucht, das aufzuzeigen. Es geht um die Frage der Härtefälle, gerade bei den Sans-Papiers. Man könnte die Frage auch anders stellen: Sollen denn diese Sans-Papiers-Kinder eingeschult werden? Sollen sie mit der Argumentation, dass es nachher keine Möglichkeiten für sie gibt, nicht die Möglichkeit haben, zu Bildung zu kommen? Ich denke, das wäre auch kein Weg. Die Kinder sollen die Möglichkeit dazu haben, wenn sie hier sind. Ihre Eltern, das möchte ich auch in Klammern sagen, werden ja zum Teil von Schweizer Arbeitgebern angestellt und haben dort ihr Auskommen, obwohl sie nirgendwo registriert sind. Also, diese Kinder gehen zur Schule, und wir versuchen, in den Kantonen über die Härtefallregelung den einzelnen Fällen gerecht zu werden. Wir sind nicht der Meinung, dass eine Globallösung in dem Sinne, dass man alles legitimieren oder legalisieren würde, der richtige Weg wäre.

Aeschbacher Ruedi (CEg, ZH): Frau Bundesrätin, Ihr Konzept ist tauglich, und die gesetzlichen Mittel sind weitgehend vorhanden. Meine Frage: Was tun Sie, damit der Vollzug dieser gesetzlichen Vorschriften auch durch die Kantone breiter und loyaler durchgeführt wird, als dies heute der Fall ist?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Wir stehen in sehr intensiven Gesprächen mit den Kantonen und vor allem mit den zuständigen Konferenzen, nämlich der KKJPD, der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, und der SODK, der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, wo die

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zuständigen verantwortlichen Regierungsmitglieder sind. Wir versuchen, über diese Schiene auch die Migrationsverantwortlichen anzuhalten, das Gesetz konsequent zu vollziehen.
Aber sehen Sie, wir haben dann doch noch ein anderes Problem: Dort, wo wir das Gesetz konsequent vollziehen, werden wir gelegentlich vom Bundesverwaltungsgericht zurückgepfiffen; dann müssen wir Personen, die wir gestützt auf unsere gesetzlichen Grundlagen in einen Dublin-Staat zurückgebracht haben, wieder zurückholen. Wir machen hier manchmal einen etwas grossen Spagat, wenn wir die zuständigen Stellen dazu anhalten, korrekt zu vollziehen. Es ist auch wichtig und aus Fairnessgründen absolut notwendig, dass man konsequent vollzieht. Wenn man nicht konsequent vollzieht, wird man auch den asylsuchenden Personen gegenüber unfair und unkorrekt. Man kann sie nicht einfach hierlassen und fünf oder zehn Jahre später sagen: Jetzt müsst ihr zurück! Das geht nicht. Das ist eine Frage der Fairness. Wir versuchen hier zusammen mit den Kantonen, einen Weg zu finden.

Lustenberger Ruedi (CEg, LU): Frau Bundesrätin, teilen Sie meine Auffassung, dass es grundsätzlich verfassungswidrig ist, wenn Sie tolerieren, dass sogenannte Sans-Papiers im Besitz eines AHV-Ausweises sind und somit als Sans-Papiers an unseren Sozialwerken partizipieren?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich toleriere das nicht. Ich habe Ihnen gesagt, es gibt Kantone, die Sozialversicherungsbeiträge von Sans-Papiers abrechnen, also auch einziehen. Wir sind im Gespräch mit diesen Kantonen und suchen hier auch Wege. Das habe ich Ihnen so gesagt. Ich habe Ihnen nicht gesagt, dass ich das toleriere.

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