Nationalrat - Frühjahrssession 2010 - Fünfte Sitzung - 04.03.10-08h00
Conseil national - Session de printemps 2010 - Cinquième séance - 04.03.10-08h00

09.052
Aussenpolitik 2009.
Bericht des Bundesrates
Politique étrangère 2009.
Rapport du Conseil fédéral
Erstrat - Premier Conseil
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Bericht des Bundesrates 02.09.09 (BBl 2009 6291)
Rapport du Conseil fédéral 02.09.09 (FF 2009 5673)
Nationalrat/Conseil national 04.03.10 (Erstrat - Premier Conseil)
Ständerat/Conseil des Etats 08.03.10 (Zweitrat - Deuxième Conseil)

Antrag der Mehrheit
Vom Bericht Kenntnis nehmen

Antrag der Minderheit
(Schlüer, Aebi, Estermann, Mörgeli, Reymond, Stahl, Stamm, Wobmann)
Der aussenpolitische Bericht der Landesregierung ist an den Bundesrat zur grundlegenden Überarbeitung zurückzuweisen.
Die Überarbeitung hat insbesondere folgenden Auflagen zu genügen:
1. Die Neutralität, deren Umsetzung dem Bundesrat in der Bundesverfassung aufgetragen wird, ist als tragende Säule der schweizerischen Aussenpolitik zu bestätigen. Die neutralitätspolitisch begründete Nichteinmischung in Konfliktzonen (Afrika, Indischer Ozean u. a.) ist zu konkretisieren.
2. Das Verhältnis zur EU ist mit bilateralen, die schweizerischen Interessen absichernden Verträgen zu regeln. Der EU-Beitritt ist keine Option.
3. Der Tatsache, dass das Konzept des militärisch-politischen Interventionismus als Beitrag zum "nation building" weltweit gescheitert ist, ist Rechnung zu tragen durch generellen Verzicht auf militärische Auslandengagements der Schweiz.
4. Auf die Ausbeutung anderer als aussenpolitischer Sachgebiete (insbesondere Gesundheitspolitik, Klimapolitik) für ziellosen Aktivismus, wie er etwa an der Weltklima-Konferenz in Kopenhagen zum Ausdruck kam, ist zu verzichten.
5. Die Anstrengungen zur Modernisierung des Kriegsvölkerrechts angesichts neuer, terroristischer, asymmetrischer, nur verdeckt von Staaten getragener Kriegsformen sind zu verstärken und zu konkretisieren.
6. Der Bundesrat hat ein Konzept auszuarbeiten, wie sich die Schweiz der sich häufenden direkten und indirekten Angriffe auf ihre Souveränität künftig wirksamer erwehren wird.

Proposition de la majorité
Prendre acte du rapport

Proposition de la minorité
(Schlüer, Aebi, Estermann, Mörgeli, Reymond, Stahl, Stamm, Wobmann)
Le rapport de politique extérieure 2009 est renvoyé au Conseil fédéral, qui est chargé de le remanier en profondeur afin que les exigences suivantes soient satisfaites:
1. La neutralité, que le Conseil fédéral se doit de préserver en vertu de la Constitution, doit demeurer la pierre angulaire de la politique extérieure de la Suisse. Partant, notre pays ne doit pas s'immiscer dans les conflits internationaux (en Afrique et dans l'Océan indien, entre autres).
2. Les rapports que la Suisse entretient avec l'UE doivent être réglés par des accords bilatéraux qui sauvegardent les intérêts de notre pays. L'adhésion à l'UE ne doit pas être considérée comme une option.
3. La Suisse doit tenir compte de l'échec de l'interventionnisme militaire et politique dans les processus de construction nationale et, partant, renoncer de manière générale aux engagements militaires à l'étranger.
4. Il s'agit de renoncer à tout activisme dans des domaines ne relevant pas de la politique extérieure au sens strict (santé et climat, en particulier), comme ce qui s'est fait lors de la Conférence de Copenhague sur le climat.
5. Les efforts visant à adapter le droit international de la guerre aux nouvelles formes de guerre asymétriques, fondées sur le terrorisme et menées par les Etats de manière latente, doivent être renforcés et réalisés.
6. Le Conseil fédéral doit élaborer une stratégie qui permettra à la Suisse, à l'avenir, de mieux parer aux attaques directes et indirectes auxquelles sa souveraineté est toujours plus en butte.

Lang Josef (G, ZG), für die Kommission: Die Tatsache, dass die Aussenpolitische Kommission in all ihren Farben im aussenpolitischen Bericht den roten Faden vermisst, bedeutet nicht, dass sie selber einen solchen entwickelt hätte. Dass der aussenpolitische Bericht ein Primeur ist, hat etwas Symbolisches: Unser Land steht aussenpolitisch vor neuen Ausgangslagen mit all ihren Primeurs. Typisch für neue Ausgangslagen ist eine neue Unübersichtlichkeit. Das von der Mehrheit der Kommission anerkannte Verdienst des aussenpolitischen Berichtes ist es, eine reichhaltige Grundlage für eine Übersicht zu bieten. Dafür bedanken wir uns bei Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey herzlich. Aber für Übersichtlichkeit braucht es nicht nur viele Fakten, sondern auch eine Gewichtung. Eine solche fehlt häufig, und wo sie vorhanden ist, ist sie in etlichen Fällen fragwürdig. Ein Beispiel: Obwohl Kosovo für unsere Aussenpolitik eine wichtige Rolle spielt - siehe die Rolle der Schweiz bei der Unabhängigkeitsfrage oder die Präsenz der Swisscoy -, wird dieses Land nur marginal behandelt.
Zusätzlich wurde am Bericht allseitig kritisiert, er oszilliere zwischen Beschreibungen und Zielsetzungen, zwischen Ereignissen und Absichten, zwischen Verfahren und Zwecken, zwischen Interessen und Normen, ohne diese Unterscheidungen und Gegensätze genügend zu thematisieren. Dazu zwei Belege: Der Bericht hält fest, die Vereinten Nationen hätten eine "einmalige Universalität" und "einzigartige Legitimität"; aber nur 20 Prozent der multilateralen Hilfe gehen an die Uno. Dann haben das Kapitel "Klimaaussenpolitik" und das Kapitel "Energieaussenpolitik" - natürlicherweise, könnte man sagen - gegensätzliche Sichtweisen; allein, dies wird nicht problematisiert.
Ein besonderes Problem des Berichtes liegt im Umstand, dass er im Sommer 2009 verfasst wurde. Damit geht er auf die letzten und vorletzten Auseinandersetzungen mit unseren drei grossen Nachbarländern wie auch auf diejenige mit Libyen gar nicht richtig ein. Es wurde bemängelt, dass insbesondere die Steuerkontroverse voraussehbar war und deshalb ein ganz anderes Gewicht verdient hätte. Hier liegt ein Grundproblem des Berichtes. Ich zitiere ein Kommissionsmitglied: "Wenn wir im Januar den Bericht zu Ende beraten, wird er im März dem Parlament vorgelegt. Das Departement müsste bereits den neuen Bericht erarbeiten." Diese Ausgangslage spricht für eine eindeutigere Gewichtung der Fragestellungen, die ja nicht jedes Jahr die gleiche sein muss.
Die Kommission hat den aussenpolitischen Bericht an zwei Sitzungen beraten. An der ersten, jener vom 2. November 2009, gab es eine allgemeine Debatte, in der, wie im Bericht selber, Methodisches und Inhaltliches, Fakten und Ziele ziemlich durcheinanderwirbelten. Am häufigsten aufgeworfen wurden die folgenden Themen: das Verhältnis zu

AB 2010 N 143 / BO 2010 N 143
Europa, die Krisentauglichkeit und Kohärenz der schweizerischen Aussenpolitik, das Verhältnis zu internationalen Organisationen wie der Uno und Gebilden wie der G-20, die Entwicklungszusammenarbeit. An der zweiten Sitzung, jener vom 26. Januar 2010, wurden zwei Themen vertiefter diskutiert: die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und die globale Gouvernanz. Über beiden Debatten hing je nach Sichtweise wie ein Damoklesschwert oder ein Sonnenaufgang der Rückweisungsantrag Schlüer.
Zur Europadebatte: Ausgangspunkt waren die bundesrätlichen Hinweise auf die wachsenden Probleme des bilateralen Wegs. Zwei Schlüsselzitate aus dem bundesrätlichen Unterkapitel "Perspektiven" im Teil zu Europa: "Der Bundesrat hielt im Europabericht 2006 fest, dass der bilaterale Weg das beste Instrument der Interessenwahrung gegenüber der EU darstellt, sofern die Teilnahme an der Entscheidfindung (Bedingung 1) und die aussenpolitische Machbarkeit (Bedingung 2) gewährleistet sowie die notwendigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Bedingung 3) erfüllt sind ... Ob diese weiterhin erfüllt bleiben, ist keineswegs gesichert ... Ergibt sich in Zukunft aus politischen und/oder wirtschaftlichen Gründen eine Notwendigkeit für umfassende neue Integrationsschritte, ist somit die Frage nach dem geeigneten Instrument - und dazu gehört auch ein Beitritt - zu stellen." So weit der Bundesrat.
Die folgende Nummerierung der Antworten aus der Kommission auf diese Herausforderung hat nichts mit einer Bewertung zu tun.
Erste Antwort: Es geht nicht um einen schleichenden Souveränitätsverlust der Schweiz, sondern um gewollten Souveränitätsverzicht. Dieser hat wiederum mit der Beitrittsoption zu tun. Um Souveränitätsverlust zu verhindern, ist diese aufzugeben.
Zweite Antwort: Solange wir uns nicht zwischen bilateralem Weg und EU-Beitritt entschieden haben, führen wir das Land mit angezogener Handbremse in die Zukunft. Der bilaterale Weg ist konsequent zu verfolgen, und die Beziehungen zu den europäischen Staaten sind wieder vermehrt direkt zu pflegen.
Dritte Antwort: Der bilaterale Weg ist mit einem Rahmenabkommen zu ergänzen. Die Option EU-Beitritt ist als entfernte offenzuhalten, u. a. mit einer offeneren Geisteshaltung gegenüber der EU.
Vierte Antwort: Da die vom Bundesrat vor vier Jahren formulierten Bedingungen an den bilateralen Weg nicht mehr gesichert sind, da der bilaterale Weg zu einer De-facto-Mitgliedschaft ohne Stimmrecht führt und da ein Rahmenabkommen nicht in Sicht ist, drängt sich die Beitrittsoption auf.
Fünfte Antwort: Auch weil Europa nicht mehr Mittelpunkt der Welt ist, ist ein Weg zu suchen, der die Beziehungen unseres Landes zur Welt nicht als Teil der EU, aber gemeinsam mit der EU pflegt und regelt.
Es ist davon auszugehen, dass in der APK und im Plenum im Moment keine der erwähnten Antworten mehrheitsfähig ist.
Bei der globalen Gouvernanz wurden folgende Themen angesprochen: die wachsende Konkurrenzierung der Uno durch andere Organismen, u. a. durch die G-20; die Einflussmöglichkeiten der Schweiz in der Uno, wenn diese gepackt werden; eine Mitgliedschaft der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat und in der G-20; die militärische Rolle der Schweiz im Ausland; die Rolle der Schweiz in Krisengebieten Afrikas.
In der Schlussdiskussion gab ein Kommissionsmitglied der Bundesrätin unter allgemeinem Einverständnis die folgenden drei Wünsche auf den Weg:
"1. dass der strategische Teil des Berichtes konkretisiert und ausgebaut wird;
2. dass ein Ist-Soll-Vergleich angestellt wird;
3. dass die interne Vernetzung aufgezeigt wird. Wir haben manchmal den Eindruck, es gebe im Bundesrat sieben Aussenpolitiker."
Der Rückweisungsantrag Schlüer wurde mit 18 zu 8 Stimmen abgelehnt, zunächst einmal aus formalen Gründen: Erstens ist es der Bericht des Bundesrates, zweitens erscheint bereits in einem halben Jahr der Aussenpolitische Bericht 2010, und bei einer Rückweisung würden die beiden Berichte zusammenfallen. Dann wurden auch inhaltliche Einwände vorgebracht, nicht gegen alle, aber doch gegen einige Begründungen und gegen die isolationistische Stossrichtung: Die Verabsolutierung der Neutralität wurde infrage gestellt, gleichzeitig wurde moniert, dass eine Vorreiterrolle zur Revision des Kriegsvölkerrechts neutralitätspolitisch heikel sei. Der grundsätzliche Verzicht auf die Option eines EU-Beitritts wurde kritisiert. Zudem hiess es, der Rückweisungsantrag nehme die drastischen Änderungen der letzten Jahre und Jahrzehnte zu wenig zur Kenntnis.
Zum Schluss noch dies: Mit Blick auf die Aussage eines APK-Kollegen ist sich die ganze Kommission einig: "Die Zeiten, in denen das EDA ein Abstellgleis war, sind definitiv vorbei." Ich nehme an, dass sich die Bundesrätin dieser Einschätzung anschliessen kann.

Brunschwig Graf Martine (RL, GE), pour la commission: Pour la commission, comme pour le Parlement, la longueur des procédures préliminaires d'approbation des rapports du Conseil fédéral conduit à les rendre obsolètes avant même qu'on en ait débattu. C'est le cas de ce rapport, comme l'a relaté le rapporteur de langue allemande, puisque nous en avons débattu le 2 novembre 2009 et le 26 janvier 2010 et que le département est d'ores et déjà en train de préparer le rapport suivant. Il faut se souvenir que celui-ci a été rédigé pour l'essentiel au printemps 2009. Il ne fait donc pas ou peu référence aux événements qui nous préoccupent le plus aujourd'hui en matière de politique étrangère.
Dans ce rapport, le Conseil fédéral a choisi trois axes:
1. l'axe géographique, qui vise à entretenir de bonnes relations avec tous les Etats et régions du monde;
2. l'axe thématique, qui traite des défis mondiaux à relever: cela va de la crise économique et financière au désarmement, en passant par les désordres climatiques, la promotion de la paix, la sécurité humaine, le droit international humanitaire et la coopération au développement;
3. l'axe institutionnel, qui englobe tous les aspects des relations multilatérales, particulièrement au sein de l'ONU, de l'OMC, de la Banque mondiale, du FMI ou encore de l'OCDE.
Le rapport évoque enfin la question des représentations consulaires et la réorganisation en cours du DFAE.
A part ces thèmes traditionnels, on y trouve les éléments qui faisaient l'objet de rapports spécifiques autrefois: la promotion civile de la paix, des droits humains, la Suisse et l'ONU ainsi que les activités du Conseil de l'Europe. Ceci répond à la volonté de la Commission de politique extérieure du Conseil des Etats, qui avait réclamé en son temps d'aborder ces sujets. Mais cela représente aussi, comme l'ont relevé plusieurs intervenants en commission, un travail qui s'apparente davantage à un inventaire très soigneusement établi qu'à un document synthétique et porteur d'une analyse critique de la situation de la Suisse et de sa politique étrangère.
En tant que rapporteure, je vais donc me limiter à évoquer seulement certains aspects du rapport qui ont particulièrement attiré l'attention des membres de la commission.
Le poids et l'influence des différentes régions du monde évolue. L'Europe perd de son importance au profit d'autres régions ou pays au développement exponentiel, comme la Chine ou l'Inde par exemple. Le rapport mentionne par ailleurs la montée en puissance de pays comme le Brésil, le Venezuela, le Mexique ou encore l'Afrique du Sud, de même que le renforcement d'alliances régionales en Orient, en Afrique ou en Asie. Cette évolution est de nature à modifier la stratégie de la Suisse dans l'organisation de son réseau extérieur sans que l'Europe, premier partenaire de la Suisse, soit négligée pour autant.
La place de la Suisse dans le monde peut être vue de façon très contrastée si l'on analyse le rapport. On y trouve la Suisse en tant que médiatrice efficace dans la négociation entre la Turquie et l'Arménie, par exemple, où la diplomatie suisse a joué un rôle central. Mais le rapport contient aussi les signes avant-coureurs des difficultés de la Suisse aux

AB 2010 N 144 / BO 2010 N 144
prises avec la crise économique et financière et ses conséquences dans ses relations avec ses partenaires habituels en Europe et aux Etats-Unis.
Le fait que le rapport ait été rédigé au printemps 2009 n'a pas permis un débat approfondi sur les mesures qui ont été ou qui pourraient être prises pour renforcer la position de la Suisse, voire rétablir ou renforcer ses liens avec certains pays.
Pour ce qui touche l'Union européenne, le Conseil fédéral a réaffirmé sa volonté de renforcer les liens entre la Suisse et l'Union européenne. Il réaffirme aussi que la voie bilatérale reste à l'heure actuelle l'instrument le mieux à même de défendre nos intérêts. Mais cette affirmation s'accompagne de trois conditions:
- le degré de participation de la Suisse à la prise de décision dans le cadre d'accords bilatéraux doit être considéré comme suffisant, de même que sa marge de manoeuvre dans la conduite autonome de sa politique;
- la disponibilité de l'UE à conclure de nouveaux accords sectoriels;
- et, enfin, une évolution favorable du cadre économique, notamment monétaire. Comme chacun pourra le constater, ces trois conditions ne comportent pas de critères suffisamment précis pour déterminer les limites de l'exercice bilatéral.
Le rapport nous apprend que l'adhésion à l'Union européenne reste ainsi une option pour la Suisse. De façon compréhensible, les membres de la Commission de politique extérieure sont ainsi restés sur leur faim, qu'ils soient partisans de la voie solitaire, des relations bilatérales ou d'une adhésion éventuelle à l'Union européenne. Pour l'heure, le Parlement est appelé à prendre acte des objectifs définis par le Conseil fédéral en mars 2008, que l'on peut librement traduire ainsi: mettre en oeuvre les accords conclus, rechercher de nouveaux accords et consolider les relations avec l'Union européenne. Sans doute manque-t-il d'ailleurs quelques paragraphes dans ce rapport qui nous offriraient une analyse lucide du regard que les partenaires européens de la Suisse portent sur notre pays et de ce qu'ils en attendent.
Il serait trop long de commenter ici tous les dossiers qui touchent les relations entre la Suisse et l'Union européenne. Le Conseil fédéral a défini comme prioritaires une dizaine de dossiers, que je ne vais pas énumérer ici. La controverse fiscale ne fait pas partie des priorités du Conseil fédéral, mais elle s'est à l'évidence invitée sur sa table de travail!
En ce qui concerne la représentation de la Suisse dans les organisations multilatérales, la Suisse est présente dans un certain nombre d'organisations multilatérales, parfois de plein droit et de façon permanente, parfois selon le principe du tournus ou par consentement de ses autres partenaires. Maintenir sa place dans les organes stratégiques est devenu un impératif et un défi.
La crise mondiale a porté au premier plan des organisations qui n'avaient jusqu'à présent, sur le plan décisionnel tout au moins, qu'une portée limitée. C'est le cas du G-20 dont la réunion du mois d'avril 2009 a conduit à décider à la fois de nouvelles contributions au Fonds monétaire international et à établir une liste des bons, moins bons et mauvais élèves en matière de transparence fiscale. Le fait que des décisions importantes se prennent dans des forums non institutionnels auxquels la Suisse ne participe pas constitue pour elle un nouveau défi auquel elle doit pouvoir répondre en empruntant de nouveaux canaux pour pouvoir influer sur les décisions.
La gouvernance mondiale reste un défi auquel la Suisse est aussi confrontée. Le rapport 2009 met le doigt sur les difficultés à surmonter. Il a été dit en commission que l'année 2010 serait une année charnière dans ce domaine. L'opportunité pour la Suisse de présider l'Assemblée générale de l'ONU pourrait valoriser les contributions actuelles de notre pays aux réformes du système de gouvernance actuel.
En ce qui concerne les débats en commission, les thèmes sont forcément tributaires des intérêts des membres de la commission et de leur appartenance politique et les différents intervenants en feront certainement part tout à l'heure.
Permettez-moi en conclusion de montrer deux éléments qui sont apparus de façon transversale. Tout d'abord, la vision gouvernementale qui fait encore défaut. Ce rapport émane essentiellement d'un département, celui des affaires étrangères. Il représente déjà un effort de coordination interne considérable, ainsi que nous l'a dit en commission la cheffe du département. Les commissaires ont salué ce travail mais aussi exprimé leurs regrets et leurs souhaits concernant notamment un meilleur équilibre entre les sujets traités et une meilleure vision d'ensemble.
Plus globalement, les commissaires ont relevé la nécessité de pouvoir appréhender une vision gouvernementale de la politique extérieure. Pour ne prendre qu'un exemple, la promotion de la paix, qu'elle soit civile ou militaire, est fortement tributaire de notre politique de sécurité. Celle-ci dépend toujours d'un rapport qui se fait attendre.
Enfin, le Conseil fédéral fixe des objectifs dans les différents domaines de sa politique. Ceux-ci sont contenus dans un document que chacun peut consulter. S'agissant de la politique étrangère comme des autres politiques, on y cherchera vainement de quoi mesurer si les objectifs 2009 ont été atteints, malheureusement. Le rapport de politique extérieure souffre de ces manques. Il est relativement difficile d'en débattre de façon approfondie, tout comme il est difficile de juger des résultats de la politique conduite. Le rapport ne comporte pas d'analyse critique qui permette de conduire ce débat approfondi. Les travaux de la commission s'en sont certainement ressentis.
Pour conclure, il faut préciser que lors des débats, une proposition de renvoi au Conseil fédéral du rapport a été rejetée par 18 voix contre 6. Cette proposition de renvoi vous a été remise. La majorité de la commission vous propose de la rejeter; elle vous propose en outre de prendre acte du rapport qui vous est soumis.

Schlüer Ulrich (V, ZH): Wir haben mit diesem Bericht eine Sammlung von Erfolgsmeldungen vor uns. Es wird sehr vieles gemacht, und alles, was das EDA macht, geht immer besser, lesen wir - ein Wortschatz der Selbstbelobigung, der erstaunt, wenn man einen Blick auf die Realität wirft.
Die Realität fehlt in diesem aussenpolitischen Bericht: Wir sind damit konfrontiert, dass möglicherweise Euro-Länder in unserer Nähe kollabieren werden. Das wird schwerste Konsequenzen haben. Darüber, wie sich die Schweiz verhielte, wenn solches geschähe, und was es für sie bedeuten würde, finden Sie in diesem Bericht kein Wort. Wir sind Zeugen einer weltweiten Verlagerung von Macht und Wirtschaftskraft vom Westen in den Fernen Osten. Das betrifft doch auch das Exportland Schweiz! An Überlegungen über solche Entwicklungen finden Sie in diesem Bericht nichts.
Die Schweiz wird angegriffen - vielleicht nimmt man das irgendeinmal zur Kenntnis -: Unser Finanzplatz steht unter Druck. Wir werden von einer Organisation, in der für einen Beschluss an sich Einstimmigkeit vorgeschrieben ist, auf eine graue Liste gesetzt; wir müssten zustimmen, damit solches in der OECD geschehen könnte. Über eine Strategie, wie man mit einer Verletzung der statutarisch geforderten Einstimmigkeit durch die OECD umzugehen hat, wenn uns die Verletzung ganz zentral trifft, finden Sie in diesem Bericht nicht ein einziges Wort.
Wir müssen diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, denn er existiert. Aber ich muss Ihnen sagen: Wir nehmen ihn kopfschüttelnd zur Kenntnis. Wenn dieser Bericht die aussenpolitische Strategie des Bundesrates darstellen soll, dann kann es um unser Land nicht gut stehen.
Als Minderheit haben wir mit konkreten Vorschlägen aufgezeigt, wo Überarbeitungen möglich bzw. obligatorisch wären. Jetzt höre ich da, man könne nicht auf die Überarbeitungsbegehren eingehen. Die Verwaltung habe diesen Bericht nämlich schon Mitte letzten Jahres abgeschlossen und dem müsse man Respekt zollen. Ja, hat die Aussenpolitik Mitte letzten Jahres denn aufgehört? Darf das zweite Halbjahr, wenn man in der Verwaltung den Zeitplan über die Berichterstattung ans Parlament festlegt, nicht zur Diskussion gestellt werden? Wenn auf die Reaktion derart lange zu warten ist,

AB 2010 N 145 / BO 2010 N 145
Frau Bundesrätin, dann verstehen wir allmählich, weshalb Bern so hilflos reagiert, wenn die Schweiz unter Druck gesetzt wird. Will man nicht angemessen reagieren, oder kann man nicht? Das ist hier die Frage!
Unsere konkreten Vorschläge im Zusammenhang mit der Rückweisung lauten:
Die Neutralität ist zu behandeln: Sie kommt in diesem Bericht nicht einmal mehr vor. Früher hat uns die Frau Bundesrätin noch von der "aktiven Neutralitätspolitik" vorgeschwärmt. Damit hat sie das Parlament offenbar derart eingeschläfert, dass sie glaubt, wenn sie diesen Ausdruck nicht mehr verwende, bemerke das im Parlament niemand. Die Neutralität kommt noch in einem einzigen Zusammenhang vor: als Verkaufsschlager, wenn das EDA irgendwo ein Vermittlungsmandat ergattern will; in diesem Zusammenhang wird sie noch genannt. Aber eine auf die Neutralität abgestützte Politik in einer sich verändernden Welt, das vermisst man im Bericht.
Zur EU-Option: Es werde schwieriger, bilateral zu verhandeln, sagt der Bundesrat. Es wird nicht schwieriger, es ist dem Bundesrat nur lästig, das ist das Problem. Die Verhältnisse verändern sich nicht. Weiterhin sind Einzelverhandlungen zu führen. Diese erfordern Anstrengung. Das ist lästig. Es wäre schöner, einfach dabei zu sein und mitzuschwimmen. Das ist das Problem. Aber man ist weit entfernt von einem Konzept, wenn man Lästiges nicht gerne auf sich nimmt.
Dass die Interventionsstrategie der Grossmächte weltweit gescheitert ist - in Irak, in Afghanistan haben die Hightech-Interventionen kein Resultat gebracht -, ist für den aussenpolitischen Bericht kein Thema. Man mischt sich in allerlei andere Politiken ein. Man will "Klima-Aussenpolitik" und was weiss ich alles machen. Das gibt nur ein Durcheinander in den Zuständigkeiten, sorgt dafür, dass man mit unterschiedlichen Zungen spricht. Konzentrieren Sie sich doch auf das, was die Schweiz tun müsste! Wir hätten damit wahrhaft genug zu tun.
Das Kriegsvölkerrecht wird einmal mehr vernachlässigt. Das Schwerwiegendste, Bedenklichste aber ist: Es findet sich in diesem Bericht nicht ein Anflug einer Strategie, wie die Schweiz vorgehen soll, wenn sie unter Druck gerät. Dabei sind wir unter Druck, auf verschiedenen Feldern: Wir sind gegenüber Libyen unter Druck, wir sind auf dem Finanzplatz unter Druck. Es fehlt eine Strategie, wie man verhandelt, nachdem wir es im letzten Jahr immer wieder erlebt haben. Wenn der Chef persönlich verhandelt, wird er unter Druck gesetzt und hat dann nicht genügend Zeit, sich die richtigen Antwortschritte zu überlegen. Immer wieder gehen die Bundesräte selber an die Front, statt dass sie Unterhändler schicken, die, wenn schwierige, stossende, erpresserische Forderungen kommen, Zeit gewinnen können. Denn ein Unterhändler kann immer sagen: Das ist etwas Neues, dazu muss ich meine Regierung konsultieren. Dann kann in aller Ruhe überlegt werden, was zu tun wäre. Aber nein: Für Bern geht meist der Chef selbst, und regelmässig lässt er sich unter Druck setzen, trifft unter Druck übereilte Entscheidungen, die sich wenig später als falsch, als schwach erweisen.
Es bedarf einer Strategie, Frau Bundesrätin, damit die Schweiz aussenpolitisch endlich mit einer einzigen Stimme spricht. Der Bundesrat verteidigt das Bankkundengeheimnis. Doch eine Ministerin geht nach New York und denkt dort in aller Öffentlichkeit darüber nach, ob man künftig nicht zwischen Steuerhinterziehung und schwerer Steuerhinterziehung unterscheiden könnte. Unser Schweizer Standpunkt muss doch sein: Es gibt einen Rechtstatbestand, und an dem orientieren wir uns. Der Finanzminister seinerseits hält fest, dass der generelle Informationsaustausch für uns nicht infrage komme. Minuten später sagt er an einer Pressekonferenz, man könnte sich allenfalls überlegen, was man für den generellen Informationsaustausch einhandeln könne, zum Beispiel den Marktzutritt für Finanzdienstleistungen. Dabei weiss jeder: Wer zwei Positionen öffentlich zur Diskussion stellt, der verliert beide. Der Gegner weiss, dass die Schweiz nicht an dem festhält, was sie als unverhandelbar bezeichnet hat, dass sie eigentlich ein Gegengeschäft will. Wer so naiv verhandelt, wird beides nicht erhalten.
Unser Problem - es ist ein ernsthaftes Problem - ist: Wir bekennen uns in unserer Verfassung, damit auch in wichtigen aussenpolitischen Fragen, zur Volkssouveränität. Das Volk hat bei uns das letzte Wort. Es dominieren nicht der Wille oder die Ideen der Aussenministerin, die das Volk gelegentlich als überfordert einstuft. Das bedeutet: Sie, Frau Aussenministerin, können in der Schweiz erfolgreiche Aussenpolitik nur mit dem Volk, nie aber gegen das Volk gestalten. Die Position unseres Volkes zur Europäischen Union ist bekannt. Seinerzeit ist die Initiative zum raschen EU-Beitritt hochkant verworfen worden. Die Position ist bekannt. Wer sich damit nicht abfinden will oder kann, der kann unser Land nicht vertreten, der muss seinen Platz jemandem räumen, der diese Position vertreten will. Das Lamentieren über begrenzte Entfaltungsmöglichkeit ist deplatziert. Die Richtschnur wurde im Rahmen der Volkssouveränität gesetzt. Ein Land mit direkter Demokratie kann sich nicht jahrzehntelang eine vom Bundesrat verfolgte Aussenpolitik leisten, die in diametralem Widerspruch zu dem steht, was das Volk entschieden hat.
Damit sei als Anmerkung noch kurz das eher peinliche Kapitel über den Atalanta-Einsatz gestreift. Man hat seine Erwähnung, weil der Bericht schon Mitte letzten Jahres abgeschlossen worden sei, nicht mehr löschen können. Auch diese Idee ist gescheitert, da die Volkssouveränität bei uns ein politikbildendes Prinzip ist, das wichtigste, das wir haben; der Bundesrat müsste sich halt auch danach richten.

Riklin Kathy (CEg, ZH): Ghaddafi und der Konflikt mit Libyen, der Steuerstreit mit Deutschland und Frankreich, UBS-Deal in den USA und die Affäre Polanski - dies sind die Ereignisse, die unsere Aussenpolitik 2009 sichtbar geprägt haben. Doch parallel dazu laufen alle unsere wertvollen aussenpolitischen Beziehungen, Dienstleistungen, Kooperationen und Programme, die eine Stärke unseres Landes sind. Der aussenpolitische Bericht des Bundesrates ist sehr wertvoll, da er auf mehr als 200 Seiten die aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz ausführlich darlegt. Diese Auslegeordnung ist immer wieder beeindruckend. Sie reicht von der wertvollen humanitären Arbeit bis zur Vermittlungstätigkeit in Konfliktlagen. Im Gegensatz zum Kommissionssprecher bin ich der Meinung, dass es einen roten Faden gibt und dass der Bericht übersichtlich ist.
Eines zeigt sich deutlich: Die Stellung der Schweiz hat sich verändert. Die Schweiz muss ihre Rolle in einer globalisierten Welt finden, in welcher sich die Machtverhältnisse je länger, je mehr verlagern - weg von Europa, hin nach Asien. Dadurch haben sich die Rolle und die Einflussmöglichkeiten der Schweiz in der Welt stark geändert. Viele wichtige Entscheide werden heute in Gremien gefällt, zu denen die Schweiz keinen direkten Zugang hat, beispielsweise in der Europäischen Union und im Rahmen der G-20. Noch sind wir im Direktorium der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds vertreten. Die Pflege der Beziehungen zu den zentralasiatischen Ländern Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und Aserbaidschan, die mit uns eine gemeinsame Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods-Institutionen bilden, ist daher sicher wertvoll.
Doch unsere Aussenpolitik muss sich vor allem um unsere wichtigsten historischen Partner und um unsere Nachbarn kümmern: Für unser Land muss die Beziehung zu Europa und zur Europäischen Union nach wie vor an vorderster Stelle stehen. Mit den umliegenden Ländern haben wir am meisten nachbarschaftliche und wirtschaftliche Kontakte, und der bilaterale Weg mit der EU hat sich bis heute bewährt. Im Lauf von zehn Jahren haben wir ein umfangreiches Netz bilateraler Verträge aufgebaut, das rund zwanzig Verträge von grosser Bedeutung und mehr als hundert sogenannte sekundäre Verträge umfasst. Als einziges Abkommen der Bilateralen II ist das Betrugsbekämpfungsabkommen noch nicht in Kraft, da sich Italien gegen einen Artikel zur Holdingregelung wehrt. Dabei wäre gerade dieses Abkommen im Steuerstreit mit Italien von grösster Wichtigkeit.

AB 2010 N 146 / BO 2010 N 146

Der Aufwand, die bilateralen Beziehungen mit der EU zu pflegen, wird immer grösser, der autonome Nachvollzug ist in vielen Politikbereichen eine Realität. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird unsere Beziehung zur EU sicher nicht einfacher. Das EU-Parlament hat eine viel grössere Bedeutung erhalten, unsere Kontakte mit der EU auf parlamentarischer Ebene werden daher bedeutend sein; wir werden sie pflegen müssen.
Sicher nicht hilfreich ist der eben eingereichte Vorstoss unserer Kollegin Doris Fiala (10.3023), wonach Deutschland beim Internationalen Gerichtshof eingeklagt werden soll. Wir brauchen kein Peitschenknallen und keine Kavallerie, wir brauchen keine populistischen Attacken und Tribunale, sondern wir brauchen Rechtssicherheit und Dialog, Deeskalation statt Eskalation. Dieser neueste Aktivismus erinnert mich an das Zürcher Flughafendebakel: FDP und SVP rieten angesichts der deutschen Verfügung zum Weg über die Gerichte - ein Fiasko, das heute noch nachwirkt!
Wir wollen unsere bilateralen Verträge mit der EU stärken. Die Aussenministerin und viele Aussenpolitiker sprechen von einem Rahmenabkommen. Doch heute frage ich mich, wo denn eigentlich noch der Unterschied liegt zwischen einem Rahmenabkommen à la EDA und dem heutigen EWR, in dem Norwegen, Island und Liechtenstein seit Jahren mit grossem Erfolg und zur vollen Zufriedenheit mit der EU zusammenarbeiten. Heute wäre ein bilaterales Dienstleistungsabkommen willkommen - sicher bei den in Europa tätigen Schweizer Versicherungen.
Wir sollten unsere guten aussenpolitischen Beziehungen mit unseren Efta-Partnern auch für andere Allianzen nutzen, sei es für unsere Vertretung bei den Bretton-Woods-Institutionen, sei es bei anderen internationalen Institutionen, in denen die Schweiz aktiv ist. Wir brauchen Freunde in Europa und in der Welt; daher sollten wir mit möglichst vielen Ländern gute Beziehungen pflegen. Das Prinzip der Universalität in der Aussenpolitik ist für unser kleines Land eine bewährte Leitschnur. Wir haben uns in der Entwicklungshilfe auf zwölf Schwerpunktländer beschränkt. Wäre es nicht besser für unser Land, mit mehr als zwölf Ländern Programme durchzuführen? In einer vernetzten Welt sind Beziehungen wichtig, um auch wirtschaftliche Kontakte und Chancen nutzen zu können. Daneben gilt es aber vor allem, die bewährten freundschaftlichen Beziehungen mit unseren Nachbarländern Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich zu pflegen. Vielleicht müsste unsere Aussenministerin die Gewichtung der von ihr besuchten Regionen etwas korrigieren.
Der Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion ist klar abzulehnen. Hingegen warten wir gespannt auf den sicherheitspolitischen Bericht ihres Bundesrates.
Ich möchte zum Schluss allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ausland, aber auch jenen in der Zentrale ganz herzlich für ihre gute und wichtige Arbeit danken. Unsere Botschaften in der ganzen Welt sind unsere Aussenstellen und Antennen.
Die CVP/EVP/glp-Fraktion nimmt mit der Mehrheit der APK Kenntnis vom aussenpolitischen Bericht.

Fehr Mario (S, ZH): Der Tell-Mythos, der da heisst: "am mächtigsten allein", hat ausgedient. Unsere Lage hat sich in den letzten Jahren, nicht zuletzt mit dem Aufstieg der ehemaligen Entwicklungs- und Schwellenländer, dramatisch verändert. Die internationale Zusammenarbeit ist für die Schweiz viel komplexer, viel schwieriger geworden, und wir müssen uns im Klaren sein: Wir werden regelmässig kritisiert. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wohin die Politik der Isolation führt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Wohlstand und Sicherheit hier in der Schweiz und Wohlstand und Sicherheit anderswo eng zusammenhängen, dass wir zusammenarbeiten müssen, dass wir offen sein müssen, dass wir solidarisch sein müssen. Wem dies nicht klar ist, nachdem wir in der Libyen-Affäre eben nicht alleingelassen worden sind, weil dort andere solidarisch mit uns gewesen sind, und wer jetzt nicht begreift, dass wir zusammenarbeiten müssen, der stellt eben solche Rückweisungsanträge, wie dies die SVP-Fraktion heute gemacht hat. Nein, wir müssen einen Beitrag zur Bewältigung der regionalen und globalen Probleme leisten; als Trittbrettfahrer sind wir nicht mehr gefragt.
Wir finden den aussenpolitischen Bericht ausgesprochen gut. Unsere Fraktion anerkennt die aussenpolitischen Erfolge, beispielsweise unsere Vermittlertätigkeit zwischen Georgien und Russland, zwischen Armenien und der Türkei, und wir hoffen, dass wir irgendwann einmal auch im Nahen Osten eine solche Rolle spielen können. Wir teilen das Fazit des aussenpolitischen Berichtes ganz ausdrücklich, dass wir die Aussen-, die Entwicklungspolitik und andere Politikfelder eng miteinander verknüpfen müssen. Wir sehen genau die gleichen globalen Herausforderungen: Wie können wir eine zukunftstaugliche Weltwirtschaftsordnung installieren? Wie können wir nach dem Schock von Kopenhagen Kräfte freisetzen, damit das Klimasystem doch noch gerettet werden kann? Und wie können wir in einer zunehmend multipolaren Welt die entscheidenden Kräfte USA, China und Europa dazu bringen, zusammen und nicht gegeneinander zu arbeiten?
Der aussenpolitische Bericht zeigt mit Nachdruck, dass auch schwache Akteure eine faire Chance bekommen müssen. Es braucht die Etablierung ressourcenschonender und klimaverträglicher Wohlstandsmodelle, sonst werden wir alle gemeinsam scheitern.
Der Bundesrat soll eine aktive Aussenpolitik machen. Er darf dabei durchaus auch noch ein wenig selbstbewusster sein, und wir begrüssen beispielsweise ausdrücklich, dass der Bundesrat zuletzt zwei Uiguren aufgenommen hat. Er hat sich damit klar auf die Seite der Menschenrechte gestellt. Wir hoffen, dass er bei diesen Prinzipien - für die Menschenrechte, für das humanitäre Völkerrecht - auch in Zukunft bleiben wird, wenn er ähnlich schwierige Entscheidungen fällen muss.
Darüber hinaus braucht es auch in Zukunft ein starkes internationales Engagement, beispielsweise durch die Einsitznahme der Schweiz im Sicherheitsrat der Uno, beispielsweise dadurch, dass wir mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sprechen. Ich teile ausdrücklich die Meinung meiner Vorrednerin, dass wir uns dabei nicht auf zwölf Entwicklungsländer beschränken sollen, dass wir dem Grundsatz der Universalität auch hier nachleben müssen.
Die Schweiz muss offen und solidarisch sein und bleiben. Nur so kann sie ihre Interessen in dieser Welt am besten wahrnehmen.

Schibli Ernst (V, ZH): Herr Fehr, sind die direkte Demokratie, unsere Volksrechte, die tiefe Arbeitslosigkeit, die tiefen Mehrwertsteuersätze und die tiefen Bankzinsen Zeichen der Isolation unseres Landes oder Zeichen für eine Politik, die unserem Land und der Bevölkerung dient?

Fehr Mario (S, ZH): Sehr geehrter Herr Schibli, selbstverständlich ist unsere Demokratie wertvoll; selbstverständlich stehen wir zu dieser Demokratie und auch zu den anderen von Ihnen erwähnten Errungenschaften. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist einfach, dass wir diese Errungenschaften teilen wollen. Wir sind der Überzeugung, dass die Demokratie etwas ist, was wir auch anderswo auf dieser Welt einbringen können, indem wir beispielsweise Entwicklungsländern nicht nur bei der Armutsbekämpfung helfen, sondern auch dann, wenn sie den Weg in die Demokratie gehen wollen. Denn wir sind davon überzeugt, dass eine sichere Welt, eine Welt mit Wohlstand nur dann eine solche sein kann, wenn es in diesen Ländern eben auch gelingt, Stabilität, Armutsbekämpfung und Demokratie zu implementieren. Darum geht es hier und nur darum, Herr Schibli.

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Der Bundesrat setzt den Schwerpunkt in seinem Bericht auf die Beziehungen zur Europäischen Union; dafür verdient er Lob und Anerkennung. Positiv werten wir auch, dass der Bundesrat den Bilateralismus nicht zum x-ten Mal als Königsweg nach Europa abfeiert, sondern dass er ihn offen infrage stellt. Warum tut er das?

AB 2010 N 147 / BO 2010 N 147
Weil eben nicht weitere Wirtschaftsverträge unser Hauptproblem sind, sondern unser politischer Handlungsspielraum, der immer enger wird. Ich zitiere Ihnen aus der aussenpolitischen Standortbestimmung der ETH Zürich einen Satz: "Augenfällig ist vor allem die zunehmende Fremdbestimmung der Schweizer Gesetzgebung durch die EU." Das ist es: Fremdbestimmung statt Unabhängigkeit. Das ist die Tatsache, die sich immer mehr ins Zentrum drängt und der wir ins Auge schauen müssen.
Warum ist das so? Warum nähert sich der Bilateralismus seinem Ende? Weil sich die Europäische Union geändert hat, weil die Europäische Union uns die Handlungsspielräume kleiner macht - Sie sehen das am Beispiel der Steuerpolitik -, weil die Europäische Union neue Verträge nur noch dann mit uns abschliesst, wenn wir zugestehen, dass wir ihr Recht einfach übernehmen, und weil in Zukunft das Europäische Parlament eine viel grössere Rolle bei der aussenpolitischen Beziehungspflege spielen wird. Es wird viel schwieriger sein, ein schweizerisches Sonderzüglein fahren zu lassen.
Der Bundesrat kommt daher zu Recht zur Fragestellung, ob wir nicht je länger, je mehr ein Land seien, das de facto Mitglied sei, aber nichts mehr zu sagen habe. Der Regierungsrat des Kantons Bern schreibt zu diesem Punkt, dass sich unter dem Druck der Weiterentwicklung des Rechtsbestands der Europäischen Union die Tendenz verstärke, wonach der bilaterale Weg zu einer De-facto-Mitgliedschaft ohne Mitentscheidungsrecht führe. Da wird also nicht mehr die Frage gestellt; da wird dies als Tatsache festgehalten. Ich finde, der Regierungsrat des Kantons Bern sieht die Sache genau richtig. Der Bilateralismus ist am Ende, und es ist notwendig, die Verhandlungen zu einem Beitritt zur Europäischen Union aufzunehmen.

Stamm Luzi (V, AG): Herr Kollege Fehr, Sie regen sich darüber auf, dass wir jetzt fremdbestimmt seien. Sie wollen in die EU. Wollen Sie uns tatsächlich weismachen, wir wären weniger fremdbestimmt, wenn wir in der EU wären?

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Selbstverständlich, Herr Stamm: Fremdbestimmung heisst, dass andere entscheiden und wir dann übernehmen, was sie entschieden haben; Fremdbestimmung heisst, dass die anderen im Sitzungszimmer sitzen und entscheiden und wir im Vorzimmer sitzen und warten, bis sie entschieden haben. EU-Mitgliedschaft wird heissen, dass auch wir dort sind, wo die Entscheidungen fallen, dass wir volles Mitbestimmungsrecht haben, dass wir Einfluss nehmen können auf das Recht, das nachher auch für uns in der Schweiz gilt. Das ist der fundamentale Unterschied.
Heute haben wir dafür den beschönigenden Begriff "autonomer Nachvollzug". Aber wissen Sie, was das in Tat und Wahrheit heisst? Das heisst: immer mehr Nachvollzug und immer weniger Autonomie. Das ist doch der Prozess, in dem wir stehen. Und daraus gibt es nur einen Ausweg, Herr Stamm: dort sitzen, wo die Entscheidungen gefällt werden, und nicht draussen warten.

Schlüer Ulrich (V, ZH): Herr Kollege Fehr, haben Sie schon festgestellt, dass wir den Euro nicht haben und damit auch nicht die gegenwärtigen Euro-Turbulenzen?

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Selbstverständlich, Herr Schlüer. Wahrscheinlich wissen Sie - ich bin mir nicht so sicher, aber ich hoffe, dass Sie es wissen -, dass die Zugehörigkeit zum Euroland nicht dasselbe ist wie die Zugehörigkeit zur Europäischen Union, sonst wäre ja Grossbritannien zum Beispiel nicht EU-Mitglied.

Graber Jean-Pierre (V, BE): J'aimerais adresser deux courtes questions à l'historien de qualité et à l'homme de réflexion qu'est Hans-Jürg Fehr.
1. Pense-t-il qu'à long terme l'Union européenne sera capable d'assurer la pérennité de la démocratie libérale en Europe?
2. Pense-t-il véritablement qu'en devenant membre de l'Union européenne, le poids de la Suisse en Europe sera plus élevé, considérant que, toutes proportions gardées, la Suisse représente par rapport à l'Union européenne à peu près autant que le canton de Schaffhouse par rapport à la Suisse?

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Sie können aussuchen, auf welche der beiden Fragen Sie antworten wollen, Herr Fehr.

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Ich wähle den Vergleich zwischen Schaffhausen und der Schweiz, das gefällt mir, Herr Graber. Ich habe nicht den Eindruck, dass unser Kanton in der Schweizerischen Eidgenossenschaft nichts zu sagen hätte. Ich erinnere Sie daran, dass wir ein Prozent der Bevölkerung, aber 2 von 46 Ständeräten haben. Das heisst, dass wir als kleiner Kanton in den eidgenössischen Räten massiv übervertreten sind. Das ist die Form von Minderheitenschutz, die es in der Europäischen Union genau gleich gibt. Sie müssen sich das einmal vor Augen halten: Von den 27 Mitgliedländern der Europäischen Union sind die meisten kleiner als die Schweiz. Es gibt nur ein paar wenige grosse Länder in Europa; das Durchschnittsland ist klein und hat etwas zu sagen.

Sommaruga Carlo (S, GE): Tout rapport du Conseil fédéral - et le rapport sur la politique extérieure ne fait pas exception -, est la présentation du bilan et des perspectives de l'action gouvernementale. Il n'appartient donc pas au Parlement d'en dicter sa teneur, comme l'exige hors de propos la minorité Schlüer dans sa proposition de renvoi au Conseil fédéral. Par la consultation obligatoire des commissions et par le débat sur les rapports, notre Parlement dispose d'instruments propres à peser sur les orientations de la politique extérieure du Conseil fédéral et le groupe socialiste est attaché au respect effectif de ce dialogue permanent.
Le rapport sur la politique extérieure 2009 aborde pour la première fois la politique étrangère dans son ensemble. C'est là un choix judicieux, car le Parlement dispose d'un instrument permettant de mettre en lumière la cohérence de la politique menée, les points forts, mais aussi les points faibles. La cohérence en politique étrangère est gage de respect et de prise en considération par les autres Etats. Cette cohérence dépasse largement le volet opérationnel du Département fédéral des affaires étrangères, comme le redéploiement nécessaire et correctement entrepris par le département des ressources en fonction de l'évolution des rapports de force mondiaux; c'est bien plus la cohérence entre les choix de politique intérieure et les obligations et les responsabilités internationales d'un pays industrialisé parmi les plus riches du globe. La mondialisation économique et l'internationalisation des enjeux sociaux et environnementaux obligent à ce que toute politique interne intègre une dimension internationale. C'est vrai pour la politique budgétaire et le respect des Objectifs du Millénaire pour le développement et le 0,7 pour cent en faveur de l'aide publique au développement. C'est vrai pour la politique climatique et la loi sur le CO2, l'objectif de celle-ci étant de réduire nos émissions de CO2, selon ce que la communauté internationale attend de la Suisse. C'est vrai pour tout autre domaine - la liste est longue.
Mais la capacité de s'affirmer dans la gouvernance mondiale naissante ne peut reposer que sur une cohérence globale de l'action internationale du Conseil fédéral. S'il est juste de s'engager au sein de l'ONU pour une réforme du Conseil de sécurité ou pour la réforme du Conseil des droits de l'homme, s'il est juste de viser la présidence de son Assemblée générale et un siège au Conseil de sécurité, s'il est favorable de disposer d'une coopération au développement reconnue comme celle de la Suisse, il est essentiel que la politique de lutte contre l'argent sale et l'évasion fiscale s'inscrive également dans cette cohérence. A défaut, rien ne freinera l'affaiblissement global de notre position dans le concert des nations, cela malgré les succès de médiation entre

AB 2010 N 148 / BO 2010 N 148
Etats que peut avoir notre diplomatie, comme ce fut le cas ces deux dernières années. Cette évidence relative à l'ensemble des volets et à la cohérence de la politique étrangère, notamment en matière financière et fiscale, si elle peut apparaître au DFAE, il semble que la majorité du Conseil fédéral ne l'ait pas encore comprise. Il reste sur ce point encore du travail.

Haller Vannini Ursula (BD, BE): Der Aussenpolitische Bericht 2009 verschafft aus Sicht der BDP-Fraktion einen guten Überblick über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten seit Erscheinen des letzten Berichtes im Juni 2007. Es ist dies eine gute, transparente Auslegeordnung der vielseitigen Bereiche, in denen die Schweiz engagiert tätig ist. Wir möchten allen Beteiligten für die gute und kompetente Arbeit bestens danken.
Die beschleunigte Globalisierung der letzten Jahrzehnte hat zu einer Vielzahl tiefgreifender Umwälzungen in der Weltpolitik geführt. Deshalb werden im aussenpolitischen Bericht die grundlegenden Herausforderungen herausgearbeitet, die mit einiger Sicherheit nicht nur unsere Aussenpolitik, sondern die internationalen Beziehungen überhaupt entscheidend mitbestimmen werden. Es sind dies die globalen Machtverschiebungen in Wirtschaft und Politik; die zunehmenden Krisen und systemischen Risiken globalen Ausmasses, illustriert am Beispiel der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Energieproblematik und des Klimawandels; die Notwendigkeit, die bestehenden internationalen Institutionen zu reformieren und den neuen weltpolitischen Gegebenheiten anzupassen. Diese Beurteilung, die in der Übersicht eingangs des aussenpolitischen Berichtes zu lesen ist, können wir von der BDP-Fraktion unterstützen. Es ist aus unserer Sicht richtig und wichtig, dass die Aussen- und die Innenpolitik aufeinander abgestimmt werden, wie dies in der Folge im Bericht anhand von unzähligen Beispielen und unzähligen Tätigkeitsfeldern aufgezeigt wird. Denn zentrale aussenpolitische Ziele wie Sicherheit und Wohlfahrt hängen massgeblich von einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit ab.
Die BDP-Fraktion begrüsst auch die Absicht des Bundesrates, die Interessen der Schweiz im internationalen Umfeld gezielt und verstärkt geltend zu machen, denn unser Land ist eine der am stärksten in die Weltwirtschaft integrierten Volkswirtschaften. Wir profitieren stark von der internationalen Verflechtung; wir sind aber auch, wie die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, von internationalen Entwicklungen abhängig. Und wir sind - dies zeigen die aktuellen Beispiele wie Libyen, der UBS-Deal oder der Steuerstreit mit Deutschland - auf Partner respektive die Unterstützung anderer Staaten angewiesen. Es steht unserem Land deshalb gut an, den Dialog mit den wichtigen Partnern zu intensivieren und uns aktiv in den entsprechenden Institutionen zu engagieren.
Wenn man allerdings unsere Debatten hier im Ratssaal verfolgt, erhält man oftmals den Eindruck, dass unser Land in keiner Weise auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Institutionen angewiesen sei. Es wird suggeriert, wir hätten die Stärke und den notwendigen Einfluss, alle genannten Herausforderungen ohne Partner meistern zu können; wir müssten uns nur auf unsere eigenen Stärken besinnen. Viel zu oft wird noch ein Sonderfall Schweiz zelebriert. Ich frage Sie: Sind wir dies immer noch, wenn wir es überhaupt je waren?
Es werden in diesem Ratssaal aber auch ganz widersprüchliche Signale ausgesendet. Ich erlaube mir, anhand des vorliegenden Berichtes das Verhältnis zur EU ein wenig näher zu beleuchten, weil dieses ja auch im Rückweisungsantrag Schlüer thematisiert wird. Sie sehen im Rückweisungsantrag die Auflage 2: "Das Verhältnis zur EU ist mit bilateralen, die schweizerischen Interessen absichernden Verträgen zu regeln. Der EU-Beitritt ist keine Option." Es wird also in dieser Rückweisung explizit den Verträgen das Wort gesprochen, wie wir sie im Rahmen der Bilateralen I und II abgeschlossen haben - notabene eben, um genau der EU nicht beitreten zu müssen. So weit, so gut. Nun erinnere ich Sie an die gestrige Debatte zum Thema Zuwanderung. Genau die gleiche Partei hat in einer Motion gefordert, das Personenfreizügigkeitsabkommen sei zu kündigen und mit der EU seien Neuverhandlungen zu führen. Einerseits wird die Aushandlung von Verträgen verlangt, andererseits sollen bestehende Verträge gekündigt werden. Salopp gesagt: Man will den Fünfer und das Weggli, und man will dies alles von der EU, der nach wie vor wichtigsten Partnerin der Schweiz. Man nimmt dabei in Kauf, dass bei einer tatsächlichen Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens wegen der bekannten Guillotineklausel automatisch auch alle anderen Abkommen der Bilateralen ausser Kraft treten würden.
Ich frage Sie: Werden hier nicht auf eine gefährliche Art der mehrfach demokratisch legitimierte bilaterale Weg der Schweiz mit der EU und insbesondere der weitgehend ungehinderte Zugang zum europäischen Binnenmarkt aufs Spiel gesetzt? Was dies für unsere Beziehungen zur EU, was dies für unsere Wirtschaft in ihren Beziehungen mit ihrem wichtigsten Handelspartner, der EU, für Folgen haben könnte, ob die Glaubwürdigkeit unseres Landes damit nicht über die Massen strapaziert wird, das ist offenbar nebensächlich. Glücklicherweise, dies sei doch erwähnt, hat der Rat diese Motion gestern grossmehrheitlich abgelehnt und zusammen mit dem Bundesrat die erhebliche gesamtwirtschaftliche Bedeutung der bilateralen Verträge richtig gewichtet.
Abschottung und Überregulierung - beides sind falsche Rezepte in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Vielmehr ist ein konstruktiver, zielgerichteter Dialog auf bilateraler und multilateraler Ebene notwendig.
Die BDP-Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag ab. Ich möchte betonen: Wenn wir diesen Rückweisungsantrag ablehnen, heisst das nicht, dass wir zu Errungenschaften wie der Neutralität und der Souveränität unseres Landes nicht genauso Sorge tragen wollen, wie dies andere Parteien für sich in Anspruch nehmen.
Die BDP-Fraktion nimmt zustimmend vom Aussenpolitischen Bericht 2009 Kenntnis und unterstützt die vom Kommissionssprecher angesprochenen Anliegen an den Bundesrat.

Müller Walter (RL, SG): Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Grundsätze, Zuständigkeiten und Mitwirkung sind in der Verfassung geregelt. Ohne den zur Diskussion stehenden Bericht schmälern zu wollen, muss doch festgestellt werden, dass es hier mehr oder weniger einfach um die Berichterstattung über die Aktivitäten seit dem letzten aussenpolitischen Bericht vom Juni 2007 geht. Auch wenn Herausforderungen und Handlungsachsen aufgezeigt werden, so muss man einfach klar feststellen: Es fehlt die strategische Ausrichtung unserer Aussenpolitik. Heute ist unsere Aussenpolitik die Summe einzelner voneinander unabhängiger Massnahmen und nicht das Produkt einer einheitlichen Strategie. Das dürfte für die kommenden Herausforderungen in einer zunehmend globalisierten Welt nicht mehr genügen.
Es ist also an der Zeit, dass wir uns ganz grundsätzlich Gedanken zur Positionierung unserer Aussenpolitik machen. Wer unsere Aussenpolitik in jüngster Vergangenheit aufmerksam verfolgt hat, stellt unschwer fest, dass die Werte und die Position der Schweiz vermehrt kritisiert bzw. angegriffen und geschädigt wurden und werden. Warum ist das so, und warum genügt die heutige Aussenpolitik nicht mehr, um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu meistern? Ich möchte meine Zeit nutzen, um aufzuzeigen, dass eine Neupositionierung dringend notwendig ist. Was im Bericht steht, können Sie nachlesen. Ich werde mich entsprechend meinem Grundsatz äussern, dass es nicht die Aufgabe von uns Politikern ist, die Vergangenheit in die Zukunft zu führen, sondern im Wissen um die Vergangenheit die Zukunft zu gestalten. Das gilt im Besonderen für die Aussenbeziehungen eines Landes.
Diesbezüglich unterscheiden wir uns von der SVP, deren Antrag wir denn auch ablehnen. Die Welt hat sich verändert, es braucht neue Strategien. Das Modell Schweiz war erfolgreich in einer Zeit, in der mit harter Arbeit, Bildung und Pioniergeist im eigenen Land die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesteigert werden konnte. Der Staat hat mit

AB 2010 N 149 / BO 2010 N 149
seiner liberalen, vom Freisinn geprägten Politik privates Unternehmertum in einer Zeit gefördert, in der andere Staaten mit ihren Reformen noch weit zurücklagen. In der Folge entwickelte sich eine auch von aussen nachgefragte Aussenpolitik. Unsere Guten Dienste, die Neutralität, der wirtschaftliche Erfolg und ein wenig vielleicht auch unsere Bescheidenheit machten eine aktive und selbstgesteuerte Aussenpolitik eigentlich überflüssig. Heute entpuppt sich das immer mehr als schwerwiegendes Defizit; unsere Aussenpolitik wird immer öfter von aussen gesteuert. Das muss sich ändern. Wie konnte es so weit kommen? Wir waren privilegiert während des Zweiten Weltkrieges und wohlbehütet in der Nachkriegszeit, bis weit in die Zeit des Kalten Krieges hinein; das hat uns die Sicht auf die Veränderungen in der Welt vernebelt. Seit Beginn der Neunzigerjahre, nicht zuletzt mit dem Mauerfall, hat sich ein aussenpolitisches Defizit entwickelt, das mit der Finanz- und Wirtschaftskrise ziemlich brutal sichtbar geworden ist.
Die schweizerische Aussenpolitik hat eine wesentliche Tatsache verkannt: Die Globalisierung hat nicht nur den Wettbewerb unter den Unternehmen massiv verstärkt, sondern auch denjenigen unter den Staaten. Neue Wirtschaftsräume sind entstanden und im Osten Europas eine neue Konkurrenz. Die Schweiz hat nicht geschlafen, aber geträumt, das ist eigentlich noch schlimmer. Unsere Aussenpolitik wollte die Realitäten nicht erkennen oder ignorierte sie ganz bewusst. Es ist ja schön und edel, von einer heilen Welt zu träumen, aber damit kann unsere Wirtschaft dem Volk nicht den Tisch decken. Unsere Positionen sind in einer immer härteren Welt nicht genügend vertreten worden. Das führte dazu, dass wir den Angriff auf unsere Positionen in der Finanz- und Steuerpolitik verkannten oder zu spät realisierten. Die Schweiz geriet durch dieses Defizit in eine Orientierungskrise, die zwar noch nicht so richtig erkannt oder akzeptiert worden ist, aber doch zunehmend innen- und aussenpolitische Wirkung hat.
Heute sind wir gegenüber der Gründungszeit des modernen Bundesstaates gerade in einer völlig umgekehrten Situation. Wir müssen unsere aussenpolitische Situation klären, damit wir innenpolitisch wieder rasch mit Reformen vorwärtskommen. Im Zentrum steht die Positionierung gegenüber der Europäischen Union. Wir haben uns für den bilateralen Weg entschieden und sollten diesen auch konsequent weitergehen. In diesem Sinne ist es auch völlig falsch, wenn das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten die diplomatischen Ressourcen in den europäischen Staaten zurückfahren will. Unsere Beziehungen zu den europäischen Staaten müssen in Paris, Berlin, London, Warschau oder Rom, um nur einige zu nennen, gepflegt werden. Die Staatsbesuche von europäischen Präsidenten sind selten geworden. Das ist zu ändern. Verbündete in Europa und weltweit zu haben ist dringender denn je.
Die FDP-Liberale Fraktion fordert vom Bundesrat eine klare strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik, in der die Interessen und Werte der Schweiz im Zentrum stehen. Wir wollen auch keine Kuschelpolitik, wie sie heute von der Vertreterin der CVP propagiert wurde. Gegenüber der EU ist der bilaterale Weg zu konsolidieren. Nicht alles, was auch noch wünschenswert wäre, aber alles, was für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtig ist, soll geregelt werden. Die Beziehungen zu den einzelnen Staaten inner- und ausserhalb Europas müssen intensiviert werden. Dies gilt ganz besonders für neue Macht- und Wirtschaftsräume. Die interne Vernetzung ist konsequent zu verbessern. Eine Aussenpolitik, die isoliert ist, nach innen weder abgestützt noch vernetzt ist, wird nie erfolgreich sein.
Die FDP-Liberale Fraktion ist davon überzeugt, dass wir die kommenden Herausforderungen meistern können, wenn wir uns langfristig klar und verlässlich positionieren. Dies muss der Bundesrat unter Mitwirkung der Aussenpolitischen Kommissionen rasch tun.
Wir bitten Sie, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und den Antrag der Minderheit Schlüer abzulehnen.

Riklin Kathy (CEg, ZH): Herr Müller, Sie werfen der CVP Kuschelpolitik vor. Könnten Sie das ein bisschen konkretisieren, halten Sie nichts vom Europäischen Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen zwei Staaten?

Müller Walter (RL, SG): Nun, ich glaube, dass Sie auf den Vorstoss aus der FDP-Fraktion, die Klage gegen Deutschland, anspielen. Da muss ich Ihnen sagen: Es gibt Momente, in denen man die Positionen klar vertreten muss. Ihr Verhalten kommt mir sehr untertänig vor. Und das ist für mich eigentlich keine Politik der Stärke. Das kann nicht die Politik der Schweiz sein. Wir dürfen unsere Werte, unsere Positionen vertreten. Deutschland verletzt sie in krasser Weise, es verletzt die Rechtsstaatlichkeit. Das darf nicht toleriert werden.

Markwalder Bär Christa (RL, BE): Das Jahr 2009 war für unser Land ein ausserordentliches Jahr. Dies wird in diesem Bericht nur teilweise widergespiegelt, wie wir auch schon von den Kommissionssprechern und anderen Votanten gehört haben.
In der globalisierten und multipolaren Welt wird es für einen Staat wie die Schweiz - mit einer offenen Volkswirtschaft, mit einer mittleren Wirtschaftskraft -, der eigentlich gut vernetzt, aber doch in entscheidenden Gremien nicht vertreten ist, nicht einfacher. Die Herausforderungen, die heute die Staatengemeinschaft - und dazu gehört die Schweiz - zu bewältigen hat, sind vielseitig und können oftmals nur in Kooperation mit anderen Staaten bewältigt werden. Ich denke dabei an zwei Beispiele: die ganze Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise mit der Stabilisierung des globalen Finanzsystems auf der einen Seite, globale Herausforderungen wie die Klimaerwärmung auf der anderen Seite.
Die Schweiz hat sich innerhalb zahlreicher internationaler Organisationen engagiert und gut positionieren können, und sie ist gleichzeitig im aussenpolitischen Tagesgeschäft immer wieder mit Situationen konfrontiert worden, die in ihrer Intensität und Kumulation für unser Land neu sind. Der Ursprung dieser Auseinandersetzungen und bilateralen Misstöne ist vor allem die Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch politisch zu tektonischen Verschiebungen führt. Auch wenn der Bericht als Hauptachse gute Beziehungen mit allen Staaten und Regionen nennt, hatten wir gerade im letzten Jahr zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen, denn es ist wohl noch nie vorgekommen, dass die Schweiz gleichzeitig mit ihren wichtigsten Handelspartnern Auseinandersetzungen über Besteuerungsfragen und Informationsaustausch führt.
Dabei gilt es aber auch einmal zu erwähnen, dass die Schweiz die Krise vergleichsweise gut gemeistert hat. Wir haben zwar auch eine Staatsintervention machen müssen, aber unsere massvollen Konjunkturprogramme haben die Arbeitslosigkeit so weit stabilisiert. Wir gehören zu den wenigen Staaten, die zwar auch frontal von dieser Krise betroffen waren, aber trotzdem mit einem Überschuss in der Staatsrechnung abschliessen konnten.
Angesichts dessen mehren sich natürlich auch Begehrlichkeiten der Nachbarstaaten gegenüber der Schweiz. Der Bericht geht nur teilweise darauf ein; er zeigt uns aber doch klar, dass sich die Schweiz generell an ein raueres Klima gewöhnen muss und dafür eine aktive Aussenpolitik braucht, sowohl im bilateralen Verhältnis mit anderen Staaten, aber selbstverständlich auch in den Organisationen, in denen sie vertreten ist.

John-Calame Francine (G, NE): Le groupe des Verts prendra acte du rapport de politique extérieure 2009, tout en formulant quelques commentaires et remarques. Bien que notre politique étrangère soit essentiellement basée, au niveau mondial, sur le développement et le renforcement du respect des droits humains, de la promotion de l'Etat de droit et de la démocratie, elle peine souvent à adopter une approche au sein de laquelle tous les départements travaillent en synchronisation, notamment lorsque ces grands thèmes se

AB 2010 N 150 / BO 2010 N 150
trouvent en concurrence avec les intérêts de l'économie suisse.
Malgré un discours très engagé sur la scène internationale au sujet de la responsabilité sociale et environnementale des entreprises, notre gouvernement éprouve certaines difficultés à proposer une réglementation contraignante qui permettrait d'assurer une cohérence entre politique étrangère et politique économique.
Si la globalisation est certainement une chance contre laquelle il ne sert à rien de lutter, car cette évolution est inéluctable, elle se révèle aussi comme un risque énorme d'accroissement des inégalités et de la pauvreté. Les différentes crises - financière, économique, alimentaire et climatique - que nous traversons actuellement et auxquelles nous tentons de faire face, avec des moyens plus ou moins appropriés et performants, sont là pour nous rappeler qu'il n'y a plus vraiment de frontières entre les différentes régions du monde, tant elles sont devenues interdépendantes.
Nous avons aussi à améliorer nos relations avec l'Union européenne, car celles-ci ont été mises à rude épreuve durant l'année écoulée, suite à l'affaire UBS, aux fraudes ou aux soustractions fiscales au détriment de pays tiers, à l'achat de fichiers bancaires par l'Allemagne, aux enquêtes italiennes menées sur territoire suisse pour identifier de potentiels fraudeurs du fisc, à la transmission de données bancaires à la France et, maintenant encore, aux problèmes liés à la non-délivrance de visas à quelques ressortissants libyens dans l'Espace Schengen, mesure qui a donné le sentiment à la France et à l'Italie d'avoir été prises en otage par notre pays.
Tous ces problèmes nous font aussi prendre conscience à quel point à l'heure actuelle la Suisse est isolée sur le plan international et à quel point elle peine de plus en plus souvent à trouver des appuis pour défendre ses intérêts. Nous ne savons pas combien de temps encore l'UE acceptera de soutenir la voie bilatérale de la Suisse, car, depuis la mise en oeuvre du Traité de Lisbonne, l'UE peut mener une politique étrangère qui lui est propre avec des décisions prises à la majorité de ses membres.
Ce fait aura certainement des conséquences en Suisse. C'est la raison pour laquelle les Verts proposent une posture d'ouverture sur le thème de l'adhésion à l'Union européenne, de manière à ne pas se trouver trop dépourvu si jamais les conditions du maintien des accords bilatéraux n'étaient plus remplies. A la sortie de la crise libyenne, nous verrons d'ailleurs bien quelle attitude adoptera l'UE à notre égard.
En conclusion, s'il est vrai que notre politique étrangère doit servir notre pays, cette prospérité ne doit pas se faire aux dépens des pays du Sud ou en transition. L'équilibre mondial change. La Suisse n'est pas membre du G-20. Dans les instances comme l'OMC ou le FMI, par exemple, la Suisse perd aussi de l'influence au profit de nouveaux pays tels que le Brésil, la Russie, l'Inde ou la Chine. Il est donc primordial pour notre avenir et pour un développement aussi harmonieux que possible d'intervenir au niveau de la gouvernance mondiale pour faire approuver les critères du développement durable, garantissant une concurrence équitable entre les différents acteurs. C'est à cette condition et par cet engagement que la Suisse défendra le mieux sa cause et ses atouts, tout en favorisant une prospérité mondiale qui profite au plus grand nombre.
Les Verts prennent acte de ce rapport et rejetteront la proposition de renvoi présentée par l'UDC.

Müller Geri (G, AG): Vor uns liegt der Gesamtbericht des Bundesrates, der alle bisher periodisch erschienenen Berichte zusammenfasst, so, wie es die APK des Ständerates mit ihrem Postulat 06.3417, "Wiederkehrende Berichte des Bundesrates an die Aussenpolitischen Kommissionen", gefordert hatte.
Die Schweizer Aussenpolitik ist sehr komplex. Ein Grund dafür ist, dass die Schweiz gemäss der Bundesverfassung in fünf verschiedenen Bereichen, die meine Kollegin soeben zusammengefasst hat, aktiv sein muss; sie hat aufgezeigt, dass die Aussenpolitik über verschiedene Bereiche geht. Das ist ein bisschen anders als das, was Sie jeden Abend in der "lila Presse" erfahren. Die schweizerische Aussenpolitik hat weiss Gott nicht nur zwei Dossiers auf dem Tisch - das eine ist Nordafrika und das andere die Steuerproblematik, die im Übrigen ein innenpolitisches Problem ist -, sondern erstreckt sich über viele weitere Bereiche.
Mit diesem Bericht macht der Bundesrat selbstverständlich einen Bericht über das, was bisher in der Aussenpolitik gemacht worden ist. Was jetzt aber permanent gesagt worden ist, nämlich es fehle in diesem Bericht an einer Strategie, muss man zurückweisen. Die Strategie ist im Bericht explizit aufgeführt und übrigens auch in den Legislaturzielen des Bundesrates abgebildet. Damit sehen Sie auch, dass die Aussenpolitik kein Alleingang ist, sondern ein kooperativer Teil der Arbeit des gesamten Bundesrates, der oft auch vom Parlament und von der Bevölkerung unterstützt worden ist.
Die Aussenpolitik ist viel transparenter geworden. Erinnern Sie sich an die Zeit, als nicht einmal der Bundesrat ganz genau wissen konnte, was in der Aussenpolitik war. Das hat sich insbesondere seit 2003, seit dem Einbezug des Parlamentes, massiv geändert. Das Parlament hat ein Konsultationsrecht, kann zu den einzelnen Dossiers Stellung nehmen und sich einbringen. Das macht die Sache nicht einfacher, sondern wesentlich komplexer. Aber Demokratie ist nun einmal komplex, und das ist auch richtig so. Sie ist etwas, das wir gemeinsam erarbeiten müssen.
Der Bericht nimmt Kenntnis davon - im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, das finde ich besonders bemerkenswert -, dass es weltweit eine Gewichtsverschiebung gegeben hat. Es gibt nicht mehr den Unilateralismus auf der Welt, es gibt nicht mehr nur ein Land, das den Rest der Welt dominiert. Die Macht hat sich ganz deutlich auch nach Osten verschoben. Moskau und Peking sind neue Destinationen, die man berücksichtigen muss. Genau das ist auch in der Strategie festgehalten, dass eben auch die schweizerischen Interessen in den Osten gehen; mit dieser Region ist eine Zusammenarbeit zu finden und zu gestalten.
Die Beziehungen zur EU sind dargelegt - ich weiss nicht, was die diesbezügliche Kritik soll -, über mehrere Seiten sogar. Aber es wird auch klargemacht, dass bei der EU zwei Möglichkeiten bestehen. Entweder geht man in die EU, übernimmt auch die gesamte Politik der EU, oder man macht eine Politik ausserhalb der EU. Die muss dann nicht gegen die EU gerichtet sein, sondern eben wirklich die Spezialität der schweizerischen Aussenpolitik ausweisen können. Die Schweiz hat nicht immer die gleichen Beurteilungen wie die Europäische Union, hat nicht immer die gleichen Interessen und zieht demzufolge nicht immer die gleichen Konsequenzen daraus. Das ist die Besonderheit, etwas, was die Schweiz ausmacht, was meines Erachtens unbedingt aufrechterhalten werden muss, weil diese Aussenpolitik vieles vorwegnimmt, was dann zum Teil auch andere Länder nachvollziehen.
Wenn Sie den Bericht anschauen, sehen Sie, wo die Schweiz aktiv gewesen ist. Ich empfehle wirklich jedem Mitglied des Parlamentes, das zu lesen, damit man sieht, dass die Schweiz bei Weitem nicht alleine ist, entgegen dem, was permanent in den Medien gesagt worden ist. Die Zusammenarbeit ist vielfältig, nicht erst seit der gemeinsamen Besetzung der Schweizer Botschaft in Tripolis. Vielmehr sehen Sie, dass die schweizerische Aussenpolitik von den wichtigsten Staaten der Welt auch weitgehend unterstützt worden ist, auch wenn wir bei einem kleinen Dossier in Konflikt sind, nämlich der Steuerpolitik. Wir haben mit Deutschland, mit Frankreich, mit den Vereinigten Staaten viele Dossiers, die wir gemeinsam behandeln, die positive Feedbacks haben und die aufzeigen, dass die Stimmung grundsätzlich gut ist.
Die Aussenpolitik steht nicht schlecht da. Es ist nicht so, dass die Neutralität gekippt worden wäre, im Gegenteil: Der Bericht zeigt auf, dass die Neutralität der Schweiz permanent gesucht wird, insbesondere von Staaten, die miteinander im Clinch liegen. Sie haben zwei Beispiele vorliegen: Das eine, das letztes Jahr bekanntwurde, betrifft Armenien und die Türkei; das andere ist sicher auch die Vermittlung

AB 2010 N 151 / BO 2010 N 151
zwischen den Vereinigten Staaten und Iran, bei der die Schweiz eine wichtige und zentrale Rolle spielt.
Ich empfehle Ihnen also, diesen Bericht so, wie er ist, entgegenzunehmen. Die Anträge, die gestellt worden sind, kann man im Rahmen einer Motion stellen, und dann müsste man im Einzelnen darüber befinden. Es ist aber nicht Gegenstand eines Berichtes, gleichzeitig auch noch zusätzliche Dinge, inklusive Nichtbeitritt zur EU oder was auch immer, direkt einzufordern. Dieser Bericht kann also einfach zur Kenntnis genommen werden und ist ein wichtiges Dossier für uns.

Fehr Mario (S, ZH): Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre interessanten Ausführungen. Ein wesentlicher Teil dieses Berichtes befasst sich ja mit unserem Verhältnis zu Europa und mit der Frage, wie es da weitergehen soll. Sie haben hierzu nichts gesagt, und ich frage Sie deshalb: Sind die Grünen jetzt für Beitrittsverhandlungen und für einen Beitritt zur EU, oder sind sie es nicht?

Müller Geri (G, AG): Vielleicht hatte ja das Mikrofon bei meinem Beitrag einen Aussetzer. Es geht hier nicht darum, dass man für oder gegen die EU Position bezieht. Ich habe ganz klar gesagt: Es gibt nach dieser Auslegeordnung zwei Möglichkeiten. Man tritt der EU bei und übernimmt alles so, wie es in der EU ist, oder man macht explizit eine Nicht-EU-Politik. Eine Nicht-EU-Politik würde auch heissen, dass die Schweiz diese Politik mit den Besonderheiten und mit den Vorteilen, die sie als Land hat, ausgestalten muss. Das muss aber nicht eine Politik gegen die EU sein. Es gibt viele EU-Parlamentarier, die es schätzen, dass die Schweiz nicht dabei ist, weil die Schweiz auch für gewisse Dinge, die in Europa noch nicht angekommen sind, bei denen die Interessen speziell ausgelegt werden können, ein Experimentierfeld sein kann. Das waren meine Ausführungen.

Calmy-Rey Micheline, conseillère fédérale: Permettez-moi tout d'abord deux remarques d'ordre général: la Suisse entretient des liens très étroits avec l'étranger. Plus de 670 000 Suissesses et Suisses vivent à l'étranger et notre économie gagne un franc sur deux à l'étranger, d'où la nécessité d'être également présent sur tous les marchés internationaux. Il est évident que les risques inhérents à notre présence dans le monde ont augmenté. En conclusion, nous avons besoin d'une politique extérieure forte, ainsi que d'une diplomatie active sur le terrain afin de préserver les intérêts de notre économie et ceux de nos citoyens et de nos citoyennes.
D'autre part, la Suisse ne peut pas simplement déléguer la sauvegarde de ses intérêts. Elle ne peut pas non plus s'en acquitter toute seule. Elle a besoin de réseaux, d'instruments, de partenaires et de solidarité avec d'autres Etats. En conclusion, si la Suisse n'avait pas participé à Schengen, elle n'aurait pas pu progresser dans le différend avec la Libye. Nous avons découvert concrètement la notion de solidarité. Ce n'est certes pas de la pure philanthropie, mais le terme recouvre plus que des intérêts froidement calculés et cela démontre bien toute l'importance qu'il y a à soigner nos relations avec les Etats qui sont nos principaux partenaires.
D'une manière générale, on peut affirmer avec une certaine sérénité que notre pays est bien positionné pour relever les défis futurs. En termes de compétitivité, en termes de qualité de vie, la Suisse continue à se classer au meilleur rang des palmarès internationaux. Nous sommes la septième place financière dans le monde. En politique extérieure, nous jouissons d'une excellente réputation internationale de médiateur, comme en attestent les exemples de la représentation des intérêts géorgiens en Russie et russes en Géorgie ou encore américains en Iran, ou la médiation entre l'Arménie et la Turquie.
Il reste que le monde change et que la Suisse est appelée à relever de nouveaux défis sur la scène internationale. Le premier défi que nous avons eu à relever l'année dernière a été celui de la place financière. La débâcle de l'UBS et la crise financière internationale n'ont pas été sans conséquences pour la Suisse. La crise s'est déclenchée en été 2007 et, au cours des premiers mois, nos banques ont été en mesure d'augmenter leurs fonds propres grâce à des participations étrangères, par exemple de pays émergents, et elles ont obtenu des crédits privés sur le marché international.
Dès le premier trimestre 2008, confrontées à des difficultés croissantes, les banques ont appelé les Etats à la rescousse, et les Etats les ont soutenues. En d'autres termes, les contribuables ont investi, en Suisse aussi. Il s'agissait avant tout d'éviter des retombées négatives pour l'ensemble de la place économique ainsi que des pertes d'emplois. Pourtant, depuis cet engagement les contribuables demandent à être davantage consultés, à prendre davantage d'influence sur la place financière et sur les politiques de cette dernière. Un débat s'est instauré sur l'éthique, sur la question de savoir s'il est moral de faire de l'argent avec de l'argent, sur la limitation des bonus et sur les régulations. Les mécanismes fondamentaux de l'activité bancaire suscitent un malaise et une méfiance grandissants au sein de la population.
Ces discussions revêtent en Suisse une importance particulière à cause du secret bancaire. Le 13 mars 2009, le Conseil fédéral a levé les réserves qu'il avait formulées à l'égard de l'article 26 du Modèle de convention de l'OCDE. Ce faisant, il a adapté les conditions posées à la levée du secret bancaire au cas par cas et repris les normes internationales régissant la coopération en matière fiscale. Sa décision était juste et nécessaire, car notre système, qui distinguait dans ses relations avec l'étranger entre fraude et évasion fiscale, n'était tout simplement plus compris. Cette décision a eu des conséquences en termes de politique étrangère, des conséquences importantes dans nos relations avec nos voisins, avec l'Union européenne, avec l'ensemble de nos partenaires, y compris avec les Etats-Unis.
Dans ce contexte, permettez-moi de me réjouir de la création récente d'un Secrétariat d'Etat aux affaires financières internationales au Département fédéral des finances. La coopération entre le Département fédéral des affaires étrangères et le Département fédéral des finances dans ces matières se verra renforcée au bénéfice de la protection des intérêts de la Suisse.
Nous sommes confrontés à d'autres défis. Le défi qui nous est posé relève de la mobilité des centres d'influence politique et économique. Ces derniers se déplacent, et cela durablement. Aujourd'hui, la Chine et l'Inde se sont hissées au rang de grandes puissances et ces dernières années ces deux Etats se sont transformés en véritables moteurs de la croissance économique planétaire. Profitant du développement de capacités industrielles et tertiaires modernes, de nombreux autres pays asiatiques ont, eux aussi, connu un essor significatif. La demande accrue en ressources naturelles, telles que le pétrole et le gaz, et en métaux industriels bénéficie aux Etats du golfe Persique, à la Russie et à certains pays d'Amérique latine et d'Afrique.
Pour résumer, disons que la part que les pays hautement développés représentent en termes de croissance économique mondiale est passée de 60 pour cent en 1981 à 30 pour cent en 2008. Dans ce même intervalle, la part de l'Asie a plus que triplé. Elle a passé de 14 à 46 pour cent et, en 2007, la Chine représente à elle seule 33 pour cent de la croissance économique mondiale.
L'émergence de nouveaux pôles d'influence est encore favorisée par le développement démographique. En 2050, l'Europe ne représentera plus que 7 pour cent de la population mondiale. Cette évolution place le vieux continent, mais aussi notre pays, face à des défis nouveaux, ce qui m'amène directement à l'une des plus importantes questions de politique extérieure, à savoir la politique européenne.
La réponse du continent européen à cette modification des rapports de force à l'échelle globale a été - et passe toujours par l'intégration régionale -, en particulier, naturellement, dans le cadre de l'Union européenne. La politique européenne fait partie intégrante de la politique extérieure de la Suisse. Elle vise à préserver nos intérêts vis-à-vis de l'Union européenne. Et ce but, nous l'avons, dans une large

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mesure, atteint au cours de la dernière décennie, grâce à la politique active que nous avons menée, grâce à notre ténacité dans les négociations des différents dossiers bilatéraux et grâce aux décisions du souverain.
Monsieur Schlüer, quand vous dites que la politique étrangère ne respecte pas les décisions populaires, je vous réponds que la politique européenne - une des priorités de notre politique étrangère - a été soutenue tout au long de ces dernières années par des votes populaires consécutifs qui ont appuyé le Conseil fédéral dans la voie qu'il a choisie.
La Suisse a été et est toujours désireuse de renforcer ses relations avec l'Union européenne et elle a, au fil des années, constitué un réseau important d'accords bilatéraux. Aujourd'hui, on en dénombre 120. Ce réseau nous permet d'avoir un accès privilégié, même s'il n'est pas illimité, au marché de l'Union européenne.
L'un des objectifs du Conseil fédéral est de faire en sorte que la Suisse puisse préserver ce réseau bilatéral, ce qui implique de suivre et de consolider les accords qui constituent aujourd'hui le cadre juridique des relations entre la Suisse et l'Union européenne, voire au besoin de les adapter aux développements qui interviennent dans l'espace européen.
Le suivi des accords bilatéraux exige du Conseil fédéral qu'il demeure vigilant et qu'il se tienne prêt à réagir. Nous préparons par ailleurs des dossiers de négociation dans des domaines dans lesquels un nouvel accord ouvrirait à la Suisse, et notamment à son économie, des champs d'action complémentaires.
A ce jour, notre instrument de politique européenne, à savoir la voie bilatérale, nous a permis d'atteindre nos objectifs. Pourtant, la situation n'est plus comparable au contexte dans lequel s'inscrivaient les négociations des accords bilatéraux II. L'Union européenne ne cesse de s'élargir; elle croît géographiquement, comprenant aujourd'hui 27 Etats membres et elle est en train de mener des négociations d'adhésion avec d'autres pays candidats, en premier lieu la Croatie; l'Islande a également déposé une demande d'adhésion. Par ailleurs, l'Union européenne continue d'approfondir son intégration sur le plan politique: le Traité de Lisbonne est entré en vigueur et dote désormais l'Union européenne de nouveaux instruments lui permettant de mener plus avant son intégration politique et économique.
Ces développements intraeuropéens nous posent quelques défis ou problèmes dans nos négociations bilatérales. Tout d'abord, l'Union européenne entend étendre le droit européen à des Etats tiers tels que la Suisse. La Commission européenne estime que les accords passés à ce jour avec la Suisse coûtent très cher en négociations de suivi; elle constate en outre un écart croissant entre le droit applicable, d'une part, au marché européen et, d'autre part, à la Suisse. Dès lors, l'Union européenne exige quatre choses.
1. Pour toute conclusion d'accords, que la Suisse s'engage davantage à reprendre les développements de l'acquis communautaire, c'est-à-dire les aspects du droit européen qui sont concernés. La seule marge de négociation que l'Union européenne nous concède a trait aux modalités de reprise de l'acquis. La politique européenne de la Suisse est ici fortement mise à contribution, car s'il est indiscutable que nos accords doivent être adaptés à des besoins en constante évolution, il est par contre exclu que la Suisse, un Etat non-membre, reprenne systématiquement et automatiquement le droit européen.
2. Le principe du parallélisme dans les dossiers bilatéraux: en d'autres termes, elle assujettit l'avancement des négociations à une évaluation d'ensemble positive des relations. D'où un besoin de coordination accru pour notre pays, sur la base d'une stratégie clairement définie. Nous devons réagir à cette exigence de parallélisme en faisant valoir nos propres revendications. Les négociations ne doivent pas se limiter aux domaines qui intéressent l'Union européenne, mais elles doivent également porter sur des dossiers qui couvrent nos propres besoins, ce qui signifie une exigence de coordination accrue pour la Suisse ainsi que la définition préalable d'une stratégie claire et précise.
3. La crise économique et financière a aggravé la situation dans la mesure où l'Union européenne envisage elle aussi d'introduire de nouvelles réglementations pour préserver son marché financier. Cela représente donc un défi en termes d'accès au grand marché européen. Les Etats tiers, dont la Suisse fait partie, risquent de voir leurs entreprises placées devant de nouvelles entraves.
Aujourd'hui déjà, l'économie helvétique, et notamment le secteur des services - en particulier les services financiers -, est confrontée à des discriminations toujours plus nombreuses dans son accès au marché européen. Les directives relatives aux fonds de placement rendent plus difficile l'accès de la Suisse au marché. La proposition de la Commission européenne d'adopter la directive sur les gestionnaires de fonds d'investissement alternatifs, si elle était acceptée, ne ferait qu'exacerber cette situation. Si ce projet devait aboutir, la gestion de ces fonds depuis la Suisse deviendrait impossible, alors qu'il s'agit là d'une activité essentielle pour notre pays, spécialement sous l'angle de la création de valeur.
4. Le plan institutionnel: l'entrée en vigueur du Traité de Lisbonne a doté le Parlement européen de compétences supplémentaires en politique extérieure. Nous devons donc redoubler d'efforts pour communiquer nos positions et convaincre nos interlocuteurs du bien-fondé desdits efforts.
Pour réagir aux défis que je viens d'évoquer, le Conseil fédéral doit trouver une voie qui lui permette à la fois d'adapter les accords bilatéraux à la nouvelle donne et de garantir à la Suisse - pour autant que celle-ci reprenne les développements législatifs - la possibilité de participer à l'élaboration du droit européen. A titre d'exemple, nous pensons à l'accord de Schengen ou à la règle des 24 heures dans le transport transfrontalier des marchandises. Seule la garantie de ces droits de participation donnera à la Suisse l'assurance qu'une reprise du droit européen ne se fera pas sur une base automatique, mais qu'elle sera bien l'expression d'une décision volontaire que notre pays aura prise dans le cadre de ses procédures ordinaires.
Les enjeux de la politique européenne de la Suisse sont considérables. La liberté d'action dont notre pays dispose pour mener une politique autonome s'est réduite. Pourtant, l'objectif prioritaire, à savoir défendre au mieux nos intérêts au sein de l'Europe et de l'Union européenne, n'a pas changé. Les décisions les plus importantes pour l'avenir de l'Europe sont aujourd'hui prises au sein de l'Union européenne. En tant que non-membre, la Suisse ne peut pas faire valoir son influence au sein des institutions de l'Union européenne. A cela s'ajoute que l'Union européenne se sent de plus en plus autorisée à légiférer aussi dans des domaines qui faisaient traditionnellement partie des compétences clés d'autres organisations internationales auxquelles la Suisse appartient en tant que membre de plein droit, telles que l'OCDE ou le Conseil de l'Europe. Dans ses relations avec l'Union européenne, la Suisse doit, par conséquent, veiller à obtenir le plus possible de droits de participation et à en faire un usage actif.
Compte tenu de la modification du contexte international, il faut aussi se poser la question de la manière de définir à l'avenir notre relation avec l'Union européenne. A cet égard, il faudra examiner les chances et les risques qu'offre la qualité de membre par rapport à celle de non-membre, les possibilités associées le moment venu à la prise d'influence sur les processus de décisions qui nous concernent, les avantages et les coûts, ainsi que, bien entendu, les conséquences institutionnelles d'un approfondissement de nos relations. Un rapport sur la politique européenne du Conseil fédéral et une réévaluation de nos instruments de politique européenne seront déposés par le Conseil fédéral encore avant l'été.
Les changements dans les rapports de force mondiaux ont également des conséquences sur la position de la Suisse dans le système multilatéral. Ce dernier est lui aussi en mutation. L'importance géopolitique toujours croissante de pays tels que la Chine, l'Inde ou le Brésil remet en question les structures et les institutions mondiales existantes. Ces
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dernières ont été créées à un moment où ces pays n'avaient pas encore le poids économique et politique dont ils disposent aujourd'hui. Une plus grande participation est aussi revendiquée par des pays influents sur le plan régional, comme le Mexique, l'Afrique du Sud, l'Egypte, le Nigéria, l'Indonésie ou la Turquie. La crise économique et financière mondiale, ainsi que les glissements d'influence graduels du G-7 au G-8 vers le G-20 ont donné un nouvel élan aux discussions liées à la gouvernance mondiale.
Pour ce qui concerne l'Organisation des Nations Unies: elle semble jouir d'une légitimité naturelle en raison de son universalité. Toutefois, l'efficacité d'une institution est aussi source de légitimité et c'est la raison pour laquelle nous oeuvrons au sein de l'Organisation des Nations Unies pour des réformes qui prennent en compte ces deux aspects.
Au sein du Conseil de sécurité des Nations Unies, face à la situation bloquée dans laquelle se trouvent les discussions sur l'élargissement, la Suisse se concentre sur la réforme des méthodes de travail dudit conseil. Avec le Costa Rica, la Jordanie, le Liechtenstein et Singapour, nous nous engageons pour une plus grande transparence et redevabilité du Conseil de sécurité et donc pour une plus grande légitimité de ce conseil.
Dans le cadre d'une autre initiative diplomatique qui a porté récemment ses premiers fruits, nous oeuvrons, en collaboration avec un certain nombre d'Etats, pour un meilleur respect des principes constitutionnels de la part du Conseil de sécurité envers les personnes physiques et morales soumises au régime des sanctions ciblées. Nous aurons l'occasion d'en parler tout à l'heure.
En ce qui concerne le renforcement de la position de la Suisse au sein du système multilatéral, j'attire votre attention sur le fait que nous comptons poursuivre au printemps la discussion avec le Parlement sur une candidature éventuelle de la Suisse au Conseil de sécurité.
Notre engagement au sein du Conseil des droits de l'homme sera également guidé ces deux prochaines années par l'idée de renforcer l'efficacité et par conséquent la légitimité du conseil.
L'architecture de la gouvernance mondiale vacille actuellement fortement dans le domaine financier. Les changements géopolitiques mentionnés au début de mon intervention se reflètent dans la demande des pays émergents pour une plus grande participation aux institutions financières internationales. Lors de la conférence annuelle des Institutions de Bretton Woods, qui s'est tenue en octobre 2009, il a été décidé de redistribuer à nouveau au moins 3 pour cent de la quote-part des pays surreprésentés en faveur des pays jugés sous-représentés au sein de la Banque mondiale, après que les pays les plus pauvres ont déjà obtenu, au cours d'une première phase en 2008, une augmentation des droits de vote de 1,5 pour cent.
En ce qui concerne le Fonds monétaire international (FMI), une redistribution de 5 pour cent des quotes-parts est prévue. Il est toutefois trop tôt pour se prononcer sur l'influence qu'aura cette restructuration sur la répartition des sièges au sein des conseils exécutifs.
Les Etats membres de l'Union européenne, qui sont largement considérés comme surreprésentés au sein des conseils, ne se montrent en tout cas pas encore disposés à laisser leur siège. Mais, pour être paré contre toute éventualité, le Conseil fédéral a mandaté les offices compétents, en octobre 2009, afin de prendre les mesures appropriées pour assurer la position de la Suisse dans les conseils exécutifs du FMI et de la Banque mondiale.
La multipolarité croissante de l'architecture financière internationale ne s'exprime pas uniquement dans les Institutions de Bretton Woods, mais aussi avec les banques régionales de développement qui gagnent en importance. Cette tendance se reflète dans leurs dernières augmentations de capital. Après l'augmentation de capital qui est en cours, la Banque asiatique de développement affichera une base de capital presque aussi importante que celle de la Banque mondiale. Et les Banques africaine et interaméricaine de développement ne cessent, elles aussi, de gagner en importance.
Vous voyez bien comment tout le système multilatéral est en mouvement. Et nous devons l'être aussi si nous voulons défendre nos intérêts en résolvant le mieux possible la tension entre, d'une part, les exigences en vue de davantage de représentativité et, d'autre part, les exigences en vue de davantage d'efficacité.
C'est pour cette raison également que nous suivons très attentivement les développements au sein du G-20. Le Conseil fédéral a mis en place un groupe de travail interdépartemental chargé de définir et d'évaluer les différentes options pour une coopération accrue. Il est dans l'intérêt du G-20 de s'ouvrir davantage aux non-membres, que ce soit dans le cadre des Nations Unies ou d'autres organisations internationales. C'est là aussi une de nos lignes d'action, tout comme celle de Singapour. Nous cherchons en effet à construire des passerelles, à lancer des ponts entre le G-20 et les autres nations. La communauté internationale ne réussira probablement jamais à résoudre totalement le dilemme entre efficacité et légitimité; il y aura toujours des pays qui se sentiront exclus. D'où l'importance de concevoir un système qui permette perméabilité, transparence et coopération, en bonne intelligence entre le G-20 et les pays qui restent à l'écart.
Si le défi de la gouvernance mondiale reste entier, je suis convaincue que l'année 2010 marquera un renforcement de la position de la Suisse dans le concert des nations. Nous allons, j'espère, réintégrer le Conseil des droits de l'homme en mai. Une personnalité suisse, Monsieur Joseph Deiss, ancien conseiller fédéral, a été choisie par le groupe régional WEOG comme candidat unique à la présidence de l'Assemblée générale des Nations Unies. De plus la Suisse, je l'espère, si vous le voulez bien, accueillera le sommet de l'Organisation internationale de la Francophonie cette année à Montreux. En outre, nous présidons aujourd'hui le Comité des ministres du Conseil de l'Europe.
Certains d'entre vous ont évoqué le manque de stratégie, à savoir que la stratégie du Conseil fédéral ne serait pas exposée de façon suffisante dans le rapport sur la politique extérieure 2009. Le rapport décrit très précisément les défis qui se posent à notre pays du fait du déplacement des centres de gravité, des centres de décision politique et économique et il décrit également les conséquences de cela sur la politique étrangère de la Suisse. Le Conseil fédéral a tiré du rapport un certain nombre de conclusions, à savoir: la réflexion continue sur les instruments de politique européenne et la réflexion sur les relations avec notre principal partenaire qu'est l'Union européenne. Le Conseil fédéral, je vous l'ai dit, aura l'occasion de présenter un rapport sur l'évaluation des instruments de politique européenne encore avant l'été.
Pour ce qui concerne la gouvernance mondiale, un groupe de travail interdépartemental a été créé. Le Conseil fédéral a le souci d'assurer une meilleure coordination entre tous les acteurs de la politique étrangère, en particulier dans le domaine financier.
Il est vrai que la Suisse a toujours eu quelque réticence à mener une politique étrangère active. Cela n'a pas fait partie jusqu'à présent de notre manière de considérer notre place dans le monde. Mais les relations extérieures bilatérales et multilatérales doivent être maintenant repensées dans le contexte de la globalisation et de l'interdépendance accrue dans lequel nous nous trouvons. Si la Suisse veut pouvoir défendre ses intérêts dans un environnement international en constante mutation, elle doit, en plus de mener une bonne politique internationale et européenne, s'engager dans le système multilatéral, construire et renforcer de nouveaux ancrages bilatéraux en dehors du continent européen.
Monsieur Schlüer, par votre proposition de minorité, vous demandez le renvoi au Conseil fédéral du présent rapport de politique extérieure 2009, car vous estimez qu'il n'aborde pas certaines questions que vous auriez souhaité voir abordées dans le rapport. Je vous demande de retirer votre
AB 2010 N 154 / BO 2010 N 154
proposition de renvoi puisque le Conseil fédéral est en train de rédiger le rapport 2010 qui paraîtra en septembre prochain. Je suis tout à fait disposée à tenir compte dans le prochain rapport des demandes et des propositions que vous faites, en particulier celles relatives à la question de la neutralité. Vous savez que je suis un défenseur de la neutralité et que je me suis fortement engagée en faveur de la promotion de la neutralité suisse. Il n'y a pas de raison que nous refusions d'intégrer dans le rapport 2010 vos demandes. Je trouve donc inutile de renvoyer un rapport qui a été élaboré l'année dernière.

Robbiani Meinrado (CEg, TI): Madame la conseillère fédérale, on a pu constater ces derniers temps une certaine détérioration des relations avec l'Italie, notamment si l'on pense aux affirmations du ministre Tremonti et, récemment, aux critiques du ministre des affaires étrangères, Monsieur Frattini. Je suis intéressé de savoir quel jugement vous portez sur la situation. Quelles sont les intentions du Conseil fédéral pour défendre avec fermeté la position de notre pays, mais aussi pour reconstruire un climat de collaboration étroite? Dans ce cadre, pensez-vous que la Suisse italienne puisse apporter une certaine contribution grâce à ses relations étroites avec les régions limitrophes, en particulier avec la Lombardie, qui a d'ailleurs un poids stratégique en Italie?

Calmy-Rey Micheline, conseillère fédérale: Monsieur Robbiani, tout d'abord, je partage votre point de vue selon lequel le canton du Tessin, qui connaît bien ses voisins, peut apporter une partie de la solution aux problèmes que nous connaissons maintenant, dans le cadre des questions liées à l'échange d'informations en matière fiscale - pas seulement avec l'Italie d'ailleurs, mais aussi avec les autres voisins que sont la France et l'Allemagne.
Le Conseil fédéral a décidé d'aller de l'avant avec la conclusion et la négociation de conventions de double imposition qui concrétisent les nouvelles normes que la Suisse a acceptées en matière d'échange d'informations. Les problèmes que nous connaissons maintenant avec nos principaux partenaires sont une priorité pour le Conseil fédéral. Ils doivent être placés tout en haut du calendrier de façon à ce qu'ils puissent être résolus le plus rapidement possible.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.052/3630)
Für den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen

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