Nationalrat - Frühjahrssession 2010 - Sechste Sitzung - 08.03.10-14h30
Conseil national - Session de printemps 2010 - Sixième séance - 08.03.10-14h30

Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Vier Fragen zum Würzfleisch - auch dazu erteile ich Ihnen gerne Auskünfte.
Je commence en français parce que Monsieur Grin a posé la première de ces questions. La viande, qu'elle soit fraîche, réfrigérée, congelée, salée, séchée ou fumée, est classée dans le chapitre 2 du tarif douanier. La viande qui a été assaisonnée au moyen de poivre ou avec d'autres épices est considérée comme étant une préparation de viande et figure au chapitre 16. Le tarif douanier suisse est fondé, comme la nomenclature combinée de l'UE et la plupart des tarifs douaniers utilisés dans le monde, sur le système harmonisé de désignation et de codification des marchandises. Le tarif douanier a valeur de loi. Les droits de douane maximaux qui sont admis se fondent sur les engagements internationaux de la Suisse, en l'occurrence sur la liste Lix-Suisse-Liechtenstein établie dans le cadre du cycle d'Uruguay de l'OMC. Ce qui détermine le classement d'une marchandise dans le tarif douanier est le type, la quantité et les caractéristiques d'une marchandise au moment où elle est annoncée au poste de douane. L'application du principe du "Cassis de Dijon" n'a absolument rien à faire avec le classement des marchandises dans le tarif douanier.
Die Zollverwaltung führt gestützt auf die Risikoanalyse stichprobenweise und gezielt sowohl formelle als auch materielle Kontrollen durch. Dabei wird bei Waren des Agrarsektors allgemein von einem hohen Risiko ausgegangen. Die Problematik der Tarifeinreihung von gewürztem Fleisch ist dem Zollpersonal bestens bekannt. Es werden regelmässig materielle Kontrollen durchgeführt. Dabei sind bisher keine Unstimmigkeiten festgestellt worden. Eine noch höhere Kontrolldichte, sofern eine solche aufgrund der personellen und organisatorischen Gegebenheiten überhaupt möglich wäre, hätte somit keinen Einfluss auf die Einfuhr von korrekt unter der entsprechenden Tarifnummer für zubereitetes Fleisch angemeldeten Sendungen. Im Übrigen können Entscheide und Verfügungen der Verwaltung mit Beschwerde angefochten werden. Letzte Instanz in Zolltarifstreitigkeiten ist das Bundesverwaltungsgericht.
Die in den Fragen erwähnten gewürzten Fleischstücke von Tieren der Rindergattung werden unter der Zolltarifnummer 1602.5099 (Schlüssel 91/4) verzollt. Nur ein Teil der genannten 1000 Tonnen ist gewürztes Frischfleisch. Daneben werden zum Beispiel auch Rindfleischkonserven oder Fertigmenüs unter dieser Zolltarifposition importiert. Gemäss einer ersten Analyse ist die Importmenge der Frischfleischstücke von Tieren der Rindergattung von rund 570 Tonnen im Jahr 2007 auf rund 380 Tonnen im Jahr 2009 gesunken.
Es besteht offenbar eine Nachfrage nach speziellen, gewürzten Fleischstücken aus dem Ausland, die das inländische Angebot ergänzen. Aufgrund der sinkenden Tendenz der Einfuhren und weil gegen keine gesetzlichen Bestimmungen verstossen wird, besteht aus Sicht des Bundesrates kein Handlungsbedarf beim Grenzschutz.

Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Die Realität ist, dass der Import, wie ich dargelegt habe, schon zurückgegangen ist, von 573 Tonnen im Jahr 2007 auf 400 Tonnen im Jahr 2008, und im vergangenen Jahr nochmals, nämlich auf 376 Tonnen. Es gibt somit keine grössere Konkurrenz durch höhere Importmengen, sondern die Importmengen sind zurückgegangen. Die Importe entsprechen aber offenbar immer noch einem Bedürfnis der Konsumenten.

Kunz Josef (V, LU): Frau Bundesrätin, ich habe andere Informationen, nämlich dass die Tendenz, solches Fleisch zu importieren, ganz klar steigend ist. Besteht nicht eine Täuschung, wenn die Pfefferkörnchen in den Schlachthöfen abgeblasen oder abgesaugt werden? Diese Informationen habe ich zufällig von einem Mitarbeiter, der das selber in einem Schlachthof gemacht hat. Besteht da nicht eine Täuschung?

Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Es ist grundsätzlich möglich, das Fleisch nach dem Abwaschen der Würze in Form ungewürzter Fleischstücke in Verkehr zu bringen. Eine solche Täuschung ist grundsätzlich möglich. Aufgrund der derzeitigen Mengenverhältnisse ist aber nicht davon auszugehen, dass dies systematisch gemacht wird, auch wenn wir Einzelfälle natürlich nicht ausschliessen können.
Die Zollbehörden nehmen, wie gesagt, gezielte Kontrollen vor und haben bisher höchstens vereinzelt solche Fälle festgestellt. Selbstverständlich ist der Entwicklung der Einfuhr von Würzfleisch weiter Rechnung zu tragen, aber es ist jedes Kilo Fleisch erfasst. Proviande und die Bauern sollten wenigstens der Zollstatistik vertrauen. Dem Zöllner entgeht wirklich kein Kilogramm importiertes Fleisch.

Glur Walter (V, AG): Wir Bauern lassen ja eine bis drei Kontrollen im Jahr über uns ergehen. Sie haben das Rindfleisch erwähnt, es geht aber natürlich vor allem auch um Kalbfleisch, Schweinefilets usw. Was wir jetzt angesprochen haben, weitet sich in der Schweiz zu einem Skandal aus. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir dieses Thema vertieft beobachten und die Oberzolldirektion halt auch anweisen müssen, schärfere Kontrollen durchzuführen?

Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Die Fragen bezogen sich auf gewürztes Rindfleisch. Ich gebe zu Fragen korrekt Auskunft, erstatte hier aber nicht zehnminütige Berichte.
Nochmals: Wir haben weniger Importe. Die Kontrollen haben keine grossen Missbräuche zutage gebracht. Ich bitte Sie daher, jetzt nicht einfach etwas zu insinuieren, was mit den Fakten nicht übereinstimmt. Die Zollbehörden - sie unterstehen nicht mir - leisten gute Arbeit; sie machen das sehr seriös. Wenn hier plötzlich Missstände aufgedeckt werden, dann werden wir etwas tun; da können Sie sicher sein. Proviande, der Sie angehören und die eine grosse Interessenorganisation ist, macht das selbstverständlich auch; wir arbeiten mit ihr zusammen. Und jeder Bauer, der hier Missbräuche riecht, kann selbstverständlich Beschwerde erheben. Aber, wie gesagt: Machen Sie jetzt nicht aus etwas, was nicht bewiesen ist, ein Problem.

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