Nationalrat - Frühjahrssession 2010 - Achte Sitzung - 10.03.10-08h00
Conseil national - Session de printemps 2010 - Huitième séance - 10.03.10-08h00

10.9008
Ausserordentliche Session
zur Arbeitslosigkeit
Session extraordinaire
concernant le chômage
Ständerat/Conseil des Etats 02.03.10
Nationalrat/Conseil national 10.03.10

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur ausserordentlichen Session zum Thema Arbeitslosigkeit. Wir werden die Diskussion wie folgt führen: Zuerst erhalten die Sprecher der Fraktionen gemäss der Rednerliste, die Ihnen vorliegt, das Wort, anschliessend die Vertreterin des Bundesrates. Voraussichtlich ab 09.30 Uhr werden wir über alle parlamentarischen Vorstösse abstimmen.
Ich möchte Sie noch darauf aufmerksam machen, dass Sie die Möglichkeit haben, zwei in der letzten Session eingereichte Vorstösse zu bekämpfen, die der Bundesrat ganz oder teilweise zur Annahme empfiehlt. Es handelt sich dabei um das Postulat Fässler 09.4283, "Arbeitslosigkeit. Auswirkungen der aktuellen Avig-Revision auf Kantone und Gemeinden", und die Motion der FDP-Liberalen Fraktion 09.4076, "Weiterbildungs- und Ausbildungsoffensive im Pflegebereich zur Integration arbeitsloser Personen". Beim zweiten Vorstoss kann einzig der dritte Punkt bekämpft werden.

Müri Felix (V, LU): Eine der Zielsetzungen bei der aktuellen Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist die Stärkung des Versicherungsprinzips durch das Beseitigen von Fehlanreizen und die Steigerung der Effizienz von Massnahmen zur Wiedereingliederung.
Zum Beseitigen von Fehlanreizen: Meine Damen und Herren von der politischen Linken, was Sie mit Ihren zahlreichen Vorstössen jetzt tun, ist genau das Gegenteil. Sie verstärken die Fehlanreize in der Arbeitslosenversicherung, statt sie zu beseitigen. Kollega Zisyadis zum Beispiel will mit einer Motion Kündigungen verbieten. Ich frage Sie: Wer soll denn überhaupt noch jemanden einstellen, wenn er Angst haben muss, dass er ihn nicht mehr loswird, wenn er das Geschäft mal umstrukturieren will oder ganz einfach wenn der Mitarbeiter in seiner Arbeitsmotivation nachlässt? Anstellungen und Kündigungen müssen flexibler gehandhabt werden können. Dann wird es auch mehr Anstellungen und weniger Arbeitslosigkeit geben. Ich bin jetzt schon gespannt auf die nächste Motion von dieser Seite. Vielleicht verlangen Sie dann, dass Stellensuchende mit Migrationshintergrund oder anderen ungünstigen Bildungsvoraussetzungen automatisch eingestellt werden, sobald sie eine fehlerfreie Bewerbung schreiben können.
Die Wirtschaft braucht keine weiteren Einschränkungen, sondern möglichst grosse unternehmerische Freiheiten. Wer heute als Kleinunternehmer ein Gewerbe betreibt, sieht sich einer stets höher werdenden Hürde von administrativen Vorschriften gegenüber. Statt am Sonntag in den Bergen zu wandern, verbringt er seine freie Zeit hinter dem Papierberg im Büro. Dann wundert man sich seitens der Behörden, weshalb viele Unternehmer keine Leute mehr einstellen oder, noch schlimmer, das Handtuch werfen.
Wenn man das Korsett immer enger schnürt, bleibt dem Eingeschnürten letztlich die Luft weg. Der Staat hätte es in der Hand, den wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern: mit Steuererleichterungen zum Beispiel, mit einem rigorosen Abbau von Vorschriften und Bürokratie. Ich bin überzeugt: Unternehmer muss man machen lassen, dann haben sie auch Erfolg und sind in der Lage, Arbeitsplätze zu schaffen. Geht es nach Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken, haben wir am Ende nur noch Bezüger von Steuergeldern, aber niemanden mehr, der das alles erarbeitet.

Robbiani Meinrado (CEg, TI): Non solo per la meteo, ma anche per l'occupazione è oggi inverno gelido. Le difficoltà occupazionali sono oltretutto una combinazione inedita di tre ingredienti: in primo luogo c'è la recessione. In secondo luogo abbiamo le profonde trasformazioni in atto da un ventennio nel mondo del lavoro che in particolare hanno precarizzato i rapporti di lavoro. Non per niente sono i lavoratori interinali ad avere pagato per primi questa crisi. In terzo luogo c'è un mercato del lavoro più aperto con la libera circolazione. Prendiamone atto: Oggi è la prima crisi occupazionale in regime di libera circolazione.
Questa miscela complessa rende più diversificato e anche persino contraddittorio l'effetto della crisi sull'occupazione. Diversificato è l'impatto sui vari settori professionali - è l'industria la più colpita - e sulle varie categorie di lavoratori. Oltre gli interinali sono in particolare coloro in entrata nel mondo del lavoro che ne soffrono. Contraddittorio quando assistiamo da un lato alla crescita della disoccupazione e dall'altro abbiamo un aumentato volume di mano d'opera estera. Questa situazione complessa deve indurre a considerare in particolare che, proprio in una fase di profonda trasformazione nel mondo del lavoro, l'assicurazione contro la disoccupazione si evidenzia come uno strumento indispensabile, centrale, e che è paradossale quindi volerla indebolire. Deve indurci anche a considerare che la formazione è un perno cruciale nella lotta contro la disoccupazione, e che, attenzione!, un terzo dei disoccupati sono persino sprovvisti di una formazione professionale di base, ciò che li espone al pericolo di andare ad alimentare un'area di disoccupazione strutturale. Deve anche indurci a percepire che oggi sono i giovani la categoria che paga un più pesante pedaggio a questa crisi. Quindi vanno sostenuti in maniera vigorosa!
Per quanto riguarda soprattutto le regioni di frontiera, siamo di fronte a un dato nuovo, la libera circolazione. Abbiamo discusso a lungo sulle misure di accompagnamento contro eventuali abusi salariali, dovremo fare altrettanto per quanto riguarda le pressioni sull'occupazione.
Fatti questi richiami, sottolineate queste osservazioni di carattere generale e soprattutto in riferimento al dibattito che avremo tra poco sull'assicurazione contro la disoccupazione, richiamerei terminando che occorre soprattutto evitare di rendere l'assicurazione contro la disoccupazione un'arma indebitamente spuntata. Ne patirebbero enormemente la lotta contro la disoccupazione e il necessario sostegno alle persone senza impiego.

Schelbert Louis (G, LU): Die Fraktion der Grünen hat diese ausserordentliche Session mit ihren Unterschriften mit ermöglicht, weil sie sich um die Entwicklung der Wirtschaft sorgt. Mit einem vierten Stabilisierungsprogramm wollen wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Die Opfer der Finanz- und Wirtschaftskrise sollen nicht doppelt bestraft werden, seien sie jung oder alt.
Die wirtschaftlichen Aussichten sind unsicher. Es ist ungewiss, ob der Aufschwung anhält. Vielleicht fällt er zusammen, wenn die anderen Länder ihre Stützungsprogramme stoppen. Generell ist festzustellen: Die Wirtschaft ist nicht über den Berg. Besonders der Export hat es schwer: Der Frankenkurs ist hoch, die EU-Wirtschaft kommt nicht vom Fleck, und mehrere ihrer Länder haben grosse Probleme. Vorsicht ist angezeigt.

AB 2010 N 270 / BO 2010 N 270

Der Bundesrat hat bisher drei Massnahmenpakete zur Stabilisierung der Konjunktur vorgelegt, und er ermöglicht die Verlängerung der Kurzarbeit. Das anerkennen wir Grünen. Aber er unterstützt gleichzeitig auch Prozyklisches. Trotz wirtschaftlich schwieriger Zeit schliesst die Rechnung 2009 mit einem Milliardenüberschuss, und das Budget 2010 schöpft die Möglichkeiten der Schuldenbremse nicht aus: Der Voranschlag liegt 400 Millionen Franken darunter. Zudem steigen die Krankenkassenprämien. Das ist problematisch.
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit braucht mehr Konsequenz. Ein viertes Paket soll industrielle Entwicklungschancen steigern und Innovation fördern. Diese langfristigen Ziele vereint der ökologische Umbau der Wirtschaft in sich. Produktion und Verkehr, Energieerzeugung und Energienutzung werden in den kommenden Jahren neu aufgestellt. Zusätzliche Investitionen in eine bessere Energieeffizienz und in erneuerbare Energien erhalten und schaffen Arbeitsplätze. Hier liegen grosse Chancen. Im benachbarten Ausland sind solche Prozesse zum Teil schon weiter entwickelt. Die Schweiz hat also Nachholbedarf, sie könnte so die Krise als Chance nutzen. Damit dies gelingt, braucht es aber auch Umschulungen sowie Aus- und Weiterbildung. Vorstössen mit dieser Zielsetzung stimmen wir Grünen zu.
Eine starke Stütze der Konjunktur ist der Binnenkonsum. Der geplante Abbau der Arbeitslosenversicherung ist kontraproduktiv. Es gilt, mit Löhnen und Renten und dem Einfrieren der Krankenkassenprämien die Kaufkraft zu stützen. Deshalb unterstützen wir Grünen Vorstösse mit dieser Zielrichtung ebenfalls.

Favre Charles (RL, VD): Pour le groupe libéral-radical, la lutte contre le chômage est constituée de plusieurs éléments; tous sont nécessaires, mais leur importance est inégale. Je les citerai dans l'ordre croissant de leur importance en ce qui nous concerne.
Premier élément: les indemnités. Elles sont absolument nécessaires, mais nous en connaissons les limites - nous en parlerons tout à l'heure dans le prochain objet à l'ordre du jour.
Deuxième élément: les mesures d'insertion et de réinsertion. Nous mettons des moyens à disposition pour ces différentes mesures: ce sont plus de 600 millions de francs au sein du SECO. En plus, il y a les mesures prises par les cantons, qui sont efficaces, et il y a les mesures de type privé. Dans le cadre des mesures de réinsertion, nous soutenons bien entendu, et nous vous demandons de soutenir, la motion du groupe libéral-radical 09.4076, "Intégration des chômeurs. Campagne de formation continue et de formation de base dans le domaine des soins". Les offices régionaux de placement font du bon travail, même si celui-ci est perfectible.
Troisième élément important pour nous dans la lutte contre le chômage: les programmes de relance, dès le moment où ceux-ci sont ciblés et permettent de mieux positionner nos entreprises dans le cadre de la reprise.
Quatrième élément - le plus important en ce qui nous concerne: une bonne politique économique est le meilleur moyen de prévenir le chômage. Il ne sert à rien de payer des indemnités, de former des gens si ceux-ci ne trouvent pas de place de travail, parce qu'il n'y a tout simplement pas de place dans le marché du travail. C'est la raison pour laquelle nous avons déposé plusieurs interventions pour faciliter justement la création d'emplois.
Nous n'avons pas attendu la crise pour faire ces propositions. Nous avons soutenu les mesures de simplification de la vie des entreprises, notamment par la simplification de la TVA. Nous sommes en faveur d'une fiscalité qui soit favorable à la responsabilité entrepreneuriale: nous avons lutté pour la suppression de la double imposition; nous voulons une fiscalité des fonds propres qui soit plus favorable; nous voulons la suppression du droit de timbre. Nous souhaitons un renforcement de la promotion économique afin de soutenir nos entreprises, notamment à l'étranger. Nous souhaitons une amélioration de l'accès aux marchés étrangers: c'est la raison pour laquelle nous sommes favorables au développement de nos accords bilatéraux; nous sommes favorables aux accords avec l'Union européenne et, plus loin, à ceux conclus dans le cadre de l'OMC. Un élément important pour nous est la libre circulation des personnes pour que nos entreprises puissent globalement créer de l'emploi, puissent globalement embaucher; il faut que celles-ci puissent trouver les personnes qualifiées dont elles ont besoin, y compris dans des pays membres de l'Union européenne; il y a donc nécessité de cette libre circulation.
Enfin, dernier élément que j'aimerais citer - je ne serai pas exhaustif: un marché du travail qui doit être flexible. Il faut que nos entreprises puissent s'adapter régulièrement aux modifications des conditions économiques générales, de façon, encore une fois, à pouvoir repartir le plus vite possible, dès le moment où la crise sera sur sa fin, et ainsi pouvoir engager du personnel.
En conclusion, pour nous, ce n'est pas la multiplication des mesures qui est importante, ni la valse des millions pour relancer l'économie, c'est la qualité des mesures qui sont prises. Nous souhaitons globalement et de façon générale avoir une bonne politique économique de base. Il faut la compléter en temps de crise par des mesures complémentaires bien étudiées et un soutien aux personnes en difficulté pour leur permettre de retrouver un emploi le plus vite possible.

Rechsteiner Paul (S, SG): Die Silberstreifen am Horizont ändern nichts daran, dass wir mit Zehntausenden von Arbeitslosen nach wie vor hohe Arbeitslosenzahlen haben. Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die wir nachher in der Differenzbereinigung behandeln, führt dazu, dass die Arbeitslosenversicherung verschlechtert wird, egal, welcher Fassung gefolgt wird, und zwar ausgerechnet für Gruppen, die ganz besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Egal, welcher Fassung gefolgt wird: Es sind die Jungen, die hart getroffen werden. Egal, welcher Fassung gefolgt wird: Ausgerechnet die wirtschaftlich schwer getroffenen Regionen verlieren das Recht, die Bezugsdauer um 120 Tage zu verlängern.
Unabhängig davon, ob sich die wirtschaftliche Lage in den nächsten Monaten bessert oder ob sie sich verschlechtert, ist es deshalb entscheidend, dass diese Vorlage abgelehnt wird, weil sie den Schutz der von der Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen und der besonders betroffenen Regionen auf verantwortungslose Weise verschlechtert. Diese Vorlage verhindert zudem, dass die funktionierende Arbeitslosenversicherung entsprechend dem Ausgleichsmechanismus des heutigen Gesetzes besser finanziert wird. Dieser Ausgleichsmechanismus sorgt ja dafür, dass der Bundesrat selber für die finanziellen Korrekturen auf der Einnahmenseite sorgen muss. Man muss auch die Grösse haben, Frau Bundespräsidentin, eine Vorlage, die verfehlt und falsch ist, zurückzuziehen - erst recht nach diesem Abstimmungswochenende.
Darüber hinaus braucht es weitere Massnahmen, die wirtschaftlich von grosser Bedeutung sind:
Erstens ist die Nationalbank gefragt, den Franken nicht zu stark werden zu lassen. Was die schweizerischen Touristinnen und Touristen im Ausland freuen mag, ist für die Exportindustrie, ist für die Schweizer Wirtschaft ein Riesenproblem. Die Nationalbank hat dafür zu sorgen, dass der Franken in einer Grössenordnung bleibt, die für die exportierende Wirtschaft verträglich ist. Sie hat es sowieso schwer genug.
Zweitens ist es von grosser Bedeutung, die Kaufkraft zu stärken. Dazu drängt sich eine Bonisteuer von 50 Prozent auf, die an die Haushalte ausgeschüttet wird. Eine Bonisteuer von 50 Prozent, wie sie auch in anderen Ländern eingeführt wird, erlaubt es, die Kaufkraft von Haushalten mit Kindern um durchschnittlich 1000 Franken zu stärken - eine Massnahme, die sich aufdrängt.
Drittens ist es vor allem auch entscheidend, dass die Staatshaushalte jetzt dem Verfassungsauftrag nachleben. Unsere Verfassung verlangt ja, dass der Staat in der Krise, in

AB 2010 N 271 / BO 2010 N 271
wirtschaftlichen Schwierigkeiten, dafür sorgt, dass die Arbeitslosigkeit mit antizyklischen Massnahmen bekämpft wird. Leider ist die Schweiz in der Geschichte ein Weltmeister in der Krisenverstärkung mit prozyklischen Sparprogrammen. Das droht nun wieder auf Bundesebene, und es droht auch in verschiedenen Kantonen, dass Sparprogramme zur Verschärfung der Krise beitragen. Hier muss jetzt dafür gesorgt werden, dass das nicht passiert.

Hassler Hansjörg (BD, GR): Die Arbeitslosenquote ist heute, wie zu erwarten war, hoch - zu hoch für die Schweiz. Aber wir dürfen zu unserer Überraschung feststellen, dass wahrscheinlich das Schlimmste überstanden ist. Die Arbeitslosenrate beginnt wieder zu sinken, die Talsohle scheint überwunden zu sein. Das ist doch sehr erfreulich. Wir dürfen feststellen, dass wir für einmal noch mit einem blauen Auge davongekommen sind. Ich möchte auch erwähnen, dass der Bundesrat die Wirtschaftskrise gut gemeistert hat. Mit den eingeleiteten Konjunkturprogrammen und den weiteren Begleitmassnahmen wurden wirksame Instrumente zur Bewältigung der Krise eingesetzt. Gerade diese Massnahmen haben auch zur Milderung der Arbeitslosigkeit beigetragen.
Jetzt gilt es aber, langfristig die richtige Strategie zu finden, um den Wirtschaftsaufschwung nachhaltig sicherzustellen. Langfristig ist alles zu tun, um den Werkplatz Schweiz zu stärken. Wir müssen für die Wirtschaft, für unsere KMU, gute Rahmenbedingungen schaffen, sie müssen sich im weltweiten Konkurrenzkampf behaupten können. Konkret heisst dies, dass wir für die Unternehmen gute Standortbedingungen schaffen müssen. Dazu gehören vor allem tiefe Steuern, gute Verkehrsinfrastrukturen und ein geringer administrativer Aufwand. Gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft sind der beste Garant für Vollbeschäftigung. Wir müssen in Bildung und Weiterbildung investieren, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer auf der Höhe ihrer Aufgabe sein können. Ganz besondere Beachtung müssen wir den Jugendlichen schenken, die nach der Ausbildung keine Arbeitsstelle finden. Für junge Leute, die arbeiten möchten, ist es frustrierend, nach der Ausbildung keine Arbeit zu haben. Es ist für sie ein denkbar schlechter Start ins Erwerbsleben, der sich auf ihr ganzes Arbeitsleben negativ auswirken kann. In diesem Bereich sind besondere Anstrengungen zu unternehmen.
Generell und abschliessend ist zu sagen, dass eine tiefe Arbeitslosigkeit nicht mit kurzfristigen Massnahmen zu erreichen ist, sondern dafür langfristige Strategien für gute Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz erforderlich sind.

Grin Jean-Pierre (V, VD): Dans les postulats et motions déposés, chacune et chacun y va de sa proposition pour atténuer, voire résoudre les problèmes engendrés par le chômage: temps partiel partagé, mieux répartir le travail rémunéré, formation professionnelle améliorée, et j'en passe. Ces propositions sont peut-être légitimes, mais les problèmes fondamentaux sont de deux ordres: premièrement, la santé des entreprises et le volume de travail qui dépend de l'importance des carnets de commandes; deuxièmement, le nombre de travailleurs suisses et étrangers actifs sur le marché du travail.
La santé des entreprises dépend des conditions-cadres comme les contraintes administratives, la fiscalité, le financement, le savoir-faire des collaborateurs et des collaboratrices ainsi que de la bonne gestion de l'innovation. Donc, une bonne politique économique bien ciblée est nécessaire.
Concernant le nombre de travailleurs actifs sur le marché du travail, la libre circulation des personnes a eu pour effet d'augmenter leur nombre et d'accentuer aussi la procédure de sélection. Le contrôle trop large de l'immigration qui engendre certaines propositions, comme engager des apprentis sans papiers, ne fait qu'accentuer le problème.
Si l'on veut lutter pour la diminution du nombre de chômeurs par une meilleure formation, beaucoup de problèmes de base doivent trouver une solution. Actuellement, beaucoup de jeunes à la sortie de la scolarité obligatoire n'ont pas toujours un savoir-être leur permettant de s'insérer dans le monde du travail: motivation insuffisante, orientation incertaine, manque de ponctualité et aussi certaines lacunes scolaires. Cela démontre que les milieux scolaires doivent se remettre en question sur la rigueur et la pertinence de l'enseignement qu'ils dispensent et se demander si celui-ci est compatible avec les exigences de l'économie.
Analyse des diverses causes de la montée du chômage. Depuis juillet 2008, alors que le nombre d'emplois n'a que très peu varié, le chômage a été en constante augmentation. Si l'on se réfère aux chiffres des dix-huit derniers mois, le nombre de chômeurs inscrits dans notre pays a augmenté de 77 000, alors que le nombre total d'emplois a très légèrement crû, tandis que les emplois exprimés en équivalent temps plein n'ont diminué que de 25 000 à 30 000 unités. Cela signifie que l'écart entre le nombre de personnes qui sont arrivées sur le marché du travail et celui des personnes ayant quitté ce même marché s'établit à quelque 50 000. Cette différence ne peut être imputable seulement à un degré d'activité plus élevé des femmes ou à l'évolution démographique naturelle, mais la principale raison est l'immigration et, en particulier, l'Accord sur la libre circulation des personnes entre la Suisse et l'Union européenne. Cela signifie que les différentes mesures visant à réduire le chômage doivent être rapidement complétées par une inflexion de nos politiques migratoires.

Weibel Thomas (CEg, ZH): Die Grünliberalen erachten den vergleichsweise flexiblen und wenig regulierten Arbeitsmarkt in der Schweiz als grossen Standortvorteil. Darin sehen wir auch einen Grund für die traditionsgemäss verhältnismässig tiefe Arbeitslosigkeit in der Schweiz. Das gilt auch in der heutigen Zeit. Betroffen machen uns aber einzelne individuelle Schicksale. Besonders betroffen sind junge Berufsleute: Während von Schulabgängern, die eine Lehrstelle suchen, nur etwa 2,5 Prozent nicht fündig werden, liegt die Arbeitslosenquote bei jenen, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben, bereits etwa doppelt so hoch. Hier sind griffige, aber auch angemessene Massnahmen notwendig.
Die Grünliberalen stehen für ein funktionierendes Netz von differenzierten Massnahmen und Hilfestellungen für die Betroffenen ein. Dieses Netz muss genügend tragfähig sein und eine vernünftige Maschenweite haben. Es soll zum Tragen kommen, wenn die individuellen Anstrengungen die Arbeitslosigkeit nicht abwenden können. Die Grünliberalen befürworten eine Arbeitslosenversicherung, welche die Möglichkeit zu einer schnellen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördert und dazu Anreize bietet. Zwischenverdienste in Form privatwirtschaftlicher und durch das RAV teilsubventionierter Stellen sind wirkungsvoller und deshalb staatlichen Beschäftigungsprogrammen vorzuziehen. Neben dieser aktiven Beschäftigungspolitik durch den Staat soll aber primär der Anreiz zur Eigeninitiative bei der Stellensuche gefördert werden, etwa durch die in der Bezugsdauer gestaffelte Höhe des Taggeldes. Zudem gilt: Arbeit muss sich lohnen. Das Einkommen darf nicht durch verzerrte Beitragsskalen zunichte gemacht werden, sodass das Nichtantreten einer Stelle finanziell lukrativ ist. Das sind falsche Anreize. Weitere Konjunkturprogramme braucht es nicht. Die Wirtschaft wird mit den neuen Technologien ihre Chancen packen.
Es ist auch festzuhalten, dass Bundesrat und Nationalbank uns gut durch die nun abflauende Krise gesteuert haben. Ich danke ihnen dafür.

Weber-Gobet Marie-Thérèse (G, FR): Zwei Stichwörter möchte ich in dieser Debatte platzieren: Berufsabschluss und Arbeitsmarktfähigkeit.
Zum Berufsabschluss: Eine Personengruppe ist überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen; es sind dies die Stellensuchenden ohne anerkannten Berufsabschluss. Rund ein Drittel aller registrierten Arbeitslosen gehört dieser Kategorie an. Hier besteht Handlungsbedarf.
Zur Arbeitsmarktfähigkeit: Ziel jeder arbeitsmarktlichen Massnahme muss es sein, die Arbeitsmarktfähigkeit

AB 2010 N 272 / BO 2010 N 272
Erwerbsloser nachhaltig zu verbessern. Gerade Personen ohne Ausbildungsabschluss werden häufig wiederholt erwerbslos, oft haben sie längerfristig keine Aussicht auf eine Anstellung. Sie werden nur bessere Karten auf dem Arbeitsmarkt erhalten, wenn die Arbeitslosenversicherung für sie eine Ausbildungsoffensive startet.
Le groupe des Verts demande dès lors que dans le cadre de l'assurance-chômage, il soit possible de promouvoir la formation professionnelle initiale; que l'instrument des allocations de formation versées par l'assurance-chômage soit réellement appliqué; que les nouvelles possibilités de la formation professionnelle initiale de deux ans - formation avec attestation fédérale - et la validation des acquis soient également développées et utilisées dans l'assurance-chômage. Finalement, l'absence de formation a pour conséquence que les ressources des assurances sociales, notamment celles de l'assurance-chômage, sont absorbées.
Ce dont le pays a besoin aujourd'hui, ce n'est certes pas d'être isolé, ni d'interrompre la libre circulation des personnes, mais bien de promouvoir une meilleure formation pour tous. Dans la situation actuelle, l'Etat se légitime en rendant compétitifs les citoyennes et les citoyens sur le marché européen du travail.
Le groupe des Verts soutiendra toutes les propositions qui ont pour but d'améliorer la formation des demandeurs d'emploi. Au lieu de rechercher une rapide intégration dans le marché du travail des personnes sans formation de base, il y a lieu d'accorder la priorité surtout à une intégration durable de ces personnes dans le marché du travail.

Brönnimann Andreas (V, BE): 45 Prozent der Stellenlosen kommen aus dem Ausland. Das heisst, fast jeder zweite Arbeitslose in der Schweiz ist ein Ausländer; die Eingebürgerten sind hier selbstverständlich nicht eingerechnet. Der Ausländeranteil der Gesamtbevölkerung beträgt in der Schweiz jedoch "nur" rund 21 Prozent - aber das ist ein anderes Thema. Jedes Kind, das in der Schule Prozentrechnen gelernt hat, begreift sofort, dass hier etwas nicht stimmen kann. Das grosse Thema sind aber meistens die Jungen, von denen es heisst, dass sie mit 16 Prozent überproportional betroffen seien. Sicher muss auch hier die Lage analysiert und nach Gründen gesucht werden. Aus der Statistik kann man aber sofort ersehen, dass die Ausländer mit knapp 40 Prozent auch bei den Jungen Spitzenreiter sind.
Das offensichtliche Hauptproblem ist doch ganz klar die Ausländerfrage. In dieser Frage müssen notrechtmässig Sofortmassnahmen ergriffen werden. Was bringen Vorstösse wie jene der Herren Schelbert, Robbiani und Darbellay, welche gut gemeint sind und Steuergelder zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und neuer Unternehmen abzweigen wollen? Staatlich geförderte Unternehmen in die Welt zu setzen, ob grosse oder kleine, ist einfach nicht der richtige Weg. Erstens besteht im Markt gar kein Bedarf an solchen Neugründungen, zweitens werden bestehende Firmen, vorab KMU, durch staatlich begünstigte Neuunternehmen zusätzlich konkurrenziert. Auch künstlich geschaffene Bedürfnisse im Öko- und Biobereich laufen ins Leere. Im Markt arbeiten entsprechende Firmen niemals kostendeckend; ohne ständige Zuschüsse und Subventionen durch den Staat sind sie nicht überlebensfähig.
Eine Katastrophe ist das Postulat Lumengo 09.4119. Es will staatliche Unterstützung für das Konzept des Mikrounternehmens in unseren Gesetzen verankern. Es verlangt, dass sogenannte Einmannfirmen keine Mehrwertsteuer und nur minimale Beiträge an AHV, IV, EO usw. abliefern müssen. Das Ganze werde wie eine Steuererklärung Ende Jahr deklariert und abgerechnet. Die korrekt geführte Buchhaltung solcher Betriebe lässt grüssen! Staatlich geförderte Einmannbetriebe würden selbstverständlich von Tausenden arbeitsloser Einwanderer gegründet. Vielleicht würden diese dann noch einen weiteren arbeitslosen Kollegen anstellen. Kurze Zeit darauf würden sie zahlungsunfähig, bezögen ganz offiziell Arbeitslosengeld und würden später von der Sozialfürsorge leben. Dazu kommt noch, dass solche Einmannbetriebe für ein Trinkgeld arbeiten und die sowieso schon tiefen Preise im KMU-Bereich zerstören würden.
Lehnen wir sämtliche Vorstösse ab, die in diese Richtung gehen, unterstützen wir die Anträge zur Verschärfung der paradiesischen Arbeitslosengesetzgebung für stellenlose Einwanderer!

de Buman Dominique (CEg, FR): Il n'est pas fréquent qu'une session extraordinaire précède l'examen des divergences sur un projet de loi, projet de plus fort contesté et qui s'inscrit dans un contexte politique délicat.
Un certain durcissement des exigences concernant l'octroi des prestations de l'assurance-chômage et l'assainissement de la dette accumulée ces dernières années ne sont guère contestés. Mais cette révision législative met ses partisans en devoir de marcher sur des oeufs pour éviter, en cas de référendum plus que probable, de se retrouver dans un contexte politique irrationnel, similaire à celui constaté lors de la votation sur l'initiative populaire "contre la construction de minarets", ou encore dimanche dernier sur la modification de la loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité - taux de conversion minimal.
Il y a à craindre en effet que les efforts nouveaux requis des jeunes chômeurs et, dans certains cas, la fixation d'une barre nouvelle et étrangère à notre ordre juridique, soit atteindre l'âge de 30 ans pour obtenir le droit au nombre d'indemnités ordinaire, n'aient un effet de repoussoir et ne se voient opposer dans la campagne de votation à venir et surtout dans l'urne le sentiment de colère et d'injustice d'une grande partie du peuple face à des rémunérations hypertrophiées et au soutien massif accordé à UBS par les pouvoirs publics.
Le traitement des problèmes de la jeunesse risque donc d'être une pierre d'achoppement. Le deuxième os sur lequel nous risquons de tomber, c'est une opposition plus ou moins déclarée des villes et des cantons au transfert plus ou moins onéreux des charges de l'assurance-chômage vers l'aide sociale prise en charge presque toujours par les cantons et/ou les communes. A cela s'ajoute la suppression de ladite clause cantonale que j'ai personnellement beaucoup de peine à comprendre sous l'angle de la solidarité confédérale, notamment lorsqu'on constate les actuelles différences économiques structurelles entre les régions. Je pense en particulier à l'Arc jurassien, mais aussi à la Suisse orientale et à certaines branches économiques.
Enfin, troisième remarque, le Parlement est-il crédible vis-à-vis des générations futures en mettant sous toit une loi et un système de financement prévoyant l'extinction de la dette sur une durée de 17 ans? Ne risque-t-on pas d'essuyer le même reproche que celui exprimé lors de la dernière révision? Est-on sûr de ne pas devoir faire face à une nouvelle crise économique pendant un laps de temps si long? De la réponse qui sera donnée à ces trois questions dépendra l'appui du centre de l'opinion publique aux travaux issus de notre Parlement.
J'aimerais adresser quelques félicitations à notre gouvernement et en particulier à notre ministre de l'économie, lorsqu'on prend connaissance des chiffres économiques qui viennent d'être publiés dans la presse. Y a-t-il beaucoup de pays qui ont vu une progression de leur produit intérieur brut pendant le dernier trimestre? Y a-t-il eu beaucoup de pays où la consommation, les biens d'équipement et la balance du commerce ont été favorables? A-t-on vu beaucoup de pays où le chômage est moins élevé qu'il n'était prévu, même par les instituts les plus optimistes? Cela, on doit aussi le dire, c'est le fruit d'une politique économique qui a produit ses effets et qui a certains auteurs parmi nous.

Galladé Chantal (S, ZH): Zigtausend Menschen in diesem Land sind arbeitslos. Was ist die Antwort der Politik? Sie streicht die Arbeitslosentaggelder zusammen. Die bürgerliche Mehrheit will die Arbeitslosenversicherung einzig zulasten der Betroffenen, insbesondere der arbeitslosen Jugendlichen und der Langzeitarbeitslosen, sanieren. So geht das nicht. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Das Volk

AB 2010 N 273 / BO 2010 N 273
hat die Nase voll, ich erinnere an die Rentenklau-Abstimmung vom vergangenen Wochenende. Diese sollte Warnung genug sein.
Wir brauchen griffige Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die über das hinausgehen, was bereits getan wird. Insbesondere werden schulisch schwächere Jugendliche noch mehr Mühe haben, den Anschluss ans Berufsleben zu finden. Das darf nicht sein, und es muss nicht sein. Junge Menschen brauchen Perspektiven. Deshalb braucht es Massnahmen sowohl für den Einstieg in die Berufslehre wie auch für den Einstieg ins Berufsleben. Diverse Vorstösse in diesem Paket, über das wir nachher abstimmen, verlangen solche Massnahmen, so zum Beispiel den Ausbau der Attestlehre und das Nachdenken über ein niederschwelligeres Modell. Das ist unerlässlich, wenn wir auch den schulisch Schwächeren eine Chance geben wollen. Das Schaffen von zusätzlichen Ausbildungsplätzen, wo es sinnvoll ist, und das Anbieten von mehr Praktikumsplätzen zum Beispiel sollten in der jetzigen Zeit eine Selbstverständlichkeit sein. Der Zugang zur Weiterbildung sowie ein Requalifizierungsprogramm für Arbeitslose sind sinnvolle Forderungen, über die wir nachher abstimmen.
Schauen Sie sich das Vorstosspaket einmal an: zahlreiche gute Ideen und Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit. Und was tut der Bundesrat? Er lehnt fast alle Vorstösse ab. Was ist das für ein Signal? Sagen wir in dem Fall, es bestehe kein Handlungsbedarf? Ich verstehe nicht, dass der Bundesrat einfach in globo Nein, Nein, Nein, Nein und nochmals Nein sagen kann. Ich finde, er nimmt das Problem nicht ganz ernst, oder dann nimmt er den Rat nicht ernst.
Ich bitte Sie deshalb, diese Vorstösse mit diesen zum Teil wirklich guten Massnahmen anzunehmen. Die SP-Fraktion wird alle Vorstösse unterstützen, die die Arbeitslosigkeit bekämpfen, die Stellen schaffen und die den arbeitslosen Menschen helfen. Ich danke Ihnen, wenn Sie dies ebenfalls tun.

Prelicz-Huber Katharina (G, ZH): Teilzeitarbeit und Jobsharing sind im Trend. Viele Männer und Frauen wollen Teilzeit arbeiten, um mehr Zeit für sich, für die Familie oder für ihr Hobby zu haben. Teilzeitarbeit ist aber auch eines der wichtigsten Postulate für die Gleichstellung. Vor allem Frauen wollen Teilzeit arbeiten, um Beruf, Familie und Kinder vereinbar machen zu können. Schön ist auch, dass immer mehr Männer Erziehungsaufgaben übernehmen wollen, dass sie das nicht nur als Frauensache betrachten. Zudem, das ist etwas vom Wichtigsten in der jetzigen Diskussion, sind Teilzeitarbeit und Jobsharing eines der effektivsten Mittel gegen die Arbeitslosigkeit: Die Arbeit wird damit auf mehr Menschen verteilt. Es gibt auch bei der Umsetzung eigentlich nirgends Probleme - nur in den Köpfen der Leute, leider teilweise auch im Kader. Aber gerade das Topmanagement beweist, dass Teilzeit zu arbeiten geht: Sie sehen oft CEO, die zwei Firmen vorstehen. Es braucht aber auch deutlich mehr Frauen im Kader und in den Verwaltungsräten. Heute sind es gerade mal 3 bis 5 Prozent.
Eine Krise wie diese wäre unter Einbezug von mehr Frauenwissen zu vermeiden gewesen. Studien zeigen klar: Frauen sind kosten- und risikobewusster, sie denken langfristiger und nachhaltiger. Die Grünen haben deshalb seit Jahren verschiedenste Vorstösse in diese Richtung eingereicht. Heute können Sie über den Vorstoss Lachenmeier, endlich die Überstunden zugunsten von mehr Jobs abzubauen, abstimmen oder über verschiedene Vorstösse von mir für mehr Teilzeitarbeit und mehr Kaderpositionen für Frauen.
Es ist erfreulich, dass auch der Bundesrat Teilzeitarbeit und Jobsharing fördern will. Sehr schade aber ist, dass keine verbindlichen Zahlen zu finden sind und keine Aussagen, wie viele zusätzliche Stellen damit kreiert werden könnten; in Anbetracht der Arbeitslosigkeit und weil leider eben erst klare Vorgaben Knöpfe in den Köpfen lösen und den nötigen Schub auslösen können, wäre das aber dringend nötig.
Wir bitten Sie deshalb, Ja zu sagen zu mehr Teilzeitarbeit und Jobsharing und zum Abbau von Überzeit.

Theiler Georges (RL, LU): Welche Ursachen hat eigentlich die Arbeitslosigkeit? Wenn man dieser Frage nachgeht, stellt man zwei Dinge fest: Zuerst einmal braucht es, damit es keine oder eine geringe Arbeitslosigkeit gibt, selbstverständlich genügend Arbeitsplätze. Das ist eine wichtige Grundvoraussetzung. Das Zweite ist: Es braucht die richtigen Arbeitsplätze zur richtigen Zeit. Angebot und Nachfrage müssen also übereinstimmen. Das ist allerdings ein schöner Wunsch, das wird leider nie komplett erreichbar sein. Entweder stimmen die Ausbildungen der jungen Menschen nicht mit dem überein, was die Wirtschaft braucht, oder es ist eben zeitlich nicht möglich, dass Arbeitsplätze gerade dann geschaffen werden, wenn die Leute sie suchen.
Was kann man nun dagegen tun? Die beste Art, etwas zu tun, ist die langfristige Art. Es gilt, dafür zu sorgen, dass unsere Wirtschaft stark und gut bleibt. Es braucht flexible Arbeitsmärkte. Es braucht geringe Lohnnebenkosten. Es braucht tiefe Steuern; das gilt gerade für die Mehrwertsteuer. Es braucht eine positive Einstellung zur Wirtschaft, ein gutes Klima für die Wirtschaft. Es braucht gute Infrastrukturen; da ist vor allem der Staat gefordert. Es braucht attraktive Standorte in diesem Land. Dies ist alles nicht selbstverständlich. Daran müssen wir täglich arbeiten, weil die Konkurrenz rund um den Globus natürlich nicht schläft.
Was tun wir aber, wenn es halt trotzdem Arbeitslose gibt? Das stellen wir ja fest. Da meinen wir eben, dass es an oberster Stelle eine gute Vermittlung, eine gute Ausbildung und Umschulung braucht, um die Menschen wieder in den Arbeitsprozess zu bringen. Mein Kollege Otto Ineichen hat diesbezüglich einen Vorstoss gemacht, dass man auch private Arbeitsvermittler hier wieder einschaltet und ins ganze Netz aufnimmt, um es noch grösser und effizienter zu machen. Unser Rat hat dieser Lösung zugestimmt, aber leider ist die Kleine Kammer diesem Ansinnen nicht gefolgt. Trotzdem müsste man in diese Richtung gehen. Das sind die richtigen Ansätze.
Wir brauchen aber auch von den Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, vor allem von den jüngeren, eine hohe Flexibilität. Ich denke an Flexibilität bezüglich Arbeitsort und Job. Wenn ein Job einmal nicht gerade direkt passt, so müssen sie ihn halt trotzdem annehmen. Es geht auch darum, dass man allenfalls zu einem tieferen Lohn arbeitet, wenn man keine Unterstützungspflichten hat.
Die Versicherung ist notwendig. Wir wollen sie ja sanieren; wir kommen im Anschluss noch dazu. Diese Versicherung muss stabil sein. Sie muss auf lange Sicht ausgerichtet und sicher sein.
Die Vorstösse, über welche wir zu entscheiden haben - es sind ja über dreissig -, gehen für uns leider nicht in die jetzt von mir skizzierte Richtung. Wir werden die meisten davon ablehnen, weil sie falsche Anreize setzen und nicht dazu dienen, das Problem auf lange Sicht anzugehen.

Estermann Yvette (V, LU): Wir können kaum über Arbeitslosigkeit sprechen, ohne die Personenfreizügigkeit zu erwähnen; das haben wir auch schon in vorherigen Voten gehört. Vielleicht erinnern Sie sich mit mir an die Abstimmungsvoten, Abstimmungskampfparolen nicht nur vom Bundesrat, sondern auch von Parlamentariern und von verschiedenen Gruppen in der Schweiz. Die SVP wurde der Angstmacherei beschuldigt, nur weil sie den Befürwortern begründete Vorwürfe gegen die Personenfreizügigkeit dargelegt hat, nämlich, dass die zugewanderten Leute, die in der Schweiz arbeitslos werden, nicht zurückreisen, wenn sie keine Arbeit mehr in der Schweiz finden, dass sie dann nicht schön zurück nach Hause fahren. Wir haben es immer betont und wussten es damals schon, dass die Leute in ihren Heimatländern in der ganzen EU eine viel höhere Arbeitslosigkeit haben und es fast unmöglich ist, dort Arbeit zu finden. Was also machen sie? Sie bleiben in der Schweiz. Traumwelt oder Wirklichkeit? Das ist die Frage.
Traumwelt oder Wirklichkeit? Man kann sich fragen, warum der Bundesrat im Mai 2009 die Ventilklausel nicht angerufen hat. Wir haben Voten der heute amtierenden Bundespräsidentin, Frau Leuthard, dass weniger EU-Bürger in die

AB 2010 N 274 / BO 2010 N 274
Herkunftsländer zurückkehren würden als angenommen, da die Arbeitslosigkeit in den umliegenden Ländern höher sei, oder dass es falsch sei, dass der Bundesrat im Mai nicht die im Freizügigkeitsabkommen verankerte Ventilklausel angerufen habe. Es sind also Fehler passiert. Mich interessiert, wo diese Fehler passiert sind. Wir wissen ganz genau, dass die SVP-Fraktion im März 2005 eine Interpellation eingereicht und Antworten vom Bundesrat erhalten hat. Es ist die Frage aufgeworfen worden, wie das sei, ob man sich als Bundesrat beraten lassen könne. Die Antwortrede war: Selbstverständlich, wir haben eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des Seco, die alle Auswirkungen der Personenfreizügigkeit laufend und jährlich untersucht und Bericht erstattet. Meine Frage an die Frau Bundespräsidentin: Hat diese Gruppe den Bundesrat im Mai 2009 wegen der Ventilklausel falsch beraten, oder wie erklären Sie sich dann, dass Sie das nicht gemacht haben?
Ich möchte Ihnen am Schluss nur sagen: Verlassen Sie die Traumwelt, stellen Sie sich der Wirklichkeit, folgen Sie in den nächsten Abstimmungen der SVP-Fraktion, die hat fast immer Recht.

Schneider-Ammann Johann N. (RL, BE): Möglicherweise ist das Schlimmste der Wirtschaftskrise vorbei. Auf die Beschäftigungslage wird das nicht sofort durchschlagen. Es werden noch Monate vergehen, bis die vorhandenen Kapazitäten ausgelastet sein werden und die Zuversicht zurückkommt, sodass zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Die Angst vor der Arbeitslosigkeit steht ganz oben auf dem Sorgenbarometer. Das wird so bleiben. Ich erachte es deshalb als richtig, dass wir uns mit dem Thema grundsätzlich befassen und Wege und Auswege suchen. Alle wollen helfen: die betroffenen Arbeitslosen selbst, die Arbeitgeber, die Politik - Sie und ich. Unser Ziel ist das gleiche: Wir wollen eine möglichst geringe Arbeitslosigkeit respektive möglichst eine Vollbeschäftigung. Wir wollen Perspektiven eröffnen, ganz besonders auch für die Jungen, die Schul- und Lehrabgänger.
Nicht einig sind wir uns bezüglich des einzuschlagenden Weges. Der Staat löst uns das Problem nicht. Noch mehr Gesetze sind kontraproduktiv. Ohne einzeln auf die Vorstösse einzugehen, rufe ich Ihnen mit Überzeugung zu: Hände weg vom Dirigismus! Je mehr vorgeschrieben wird, je geringer also die Arbeitsmarktflexibilität würde, umso grösser das Risiko, dass Arbeitsuchende auf der Strecke bleiben.
Wir kennen in diesem Land eines der flexibelsten Arbeitsgesetze. Es erlaubt, Leute einzustellen und schlimmstenfalls auch wieder zu verabschieden. Weil dem so ist, stellen wir in den schweizerischen Unternehmen früher und mutiger Leute ein, wir helfen also, die Arbeitslosigkeit gering zu halten. Die Statistiken liefern den Beweis: Unsere Arbeitslosenrate ist halb so hoch wie im europäischen Umfeld. In Frankreich stellt kein Unternehmer Leute mit einem Standardvertrag ein. Denn in der Krise kann er so die Kapazitäten nicht anpassen und verschwindet vom Markt, es sei denn, der Staat interveniert und betreibt Industriepolitik - ein Teufelskreis, den wir hier definitiv nicht wollen.
Wer wirklich etwas für die Tiefhaltung der Arbeitslosigkeit tun will, der konzentriert sich z. B. auf folgende Aspekte:
1. Wir müssen in die Bildung investieren. Es ist falsch, wenn der Rotstift hier angesetzt wird. Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsrezept für die Arbeitsmarktfähigkeit.
2. Das im internationalen Vergleich flexible Arbeitsgesetz muss erhalten bleiben.
3. Die Sozialpartnerschaft muss gepflegt werden. Die Maschinenindustrie lebt dies vor, dies nicht zum Nachteil der Arbeitnehmenden und auch nicht zum Nachteil der Firmen.
4. Die Marktzugänge müssen offen bleiben.
5. Die Binnenkosten sind tief zu halten. Ich verstehe nicht, wie man die Wasserzinsen und die KEV mit einem Federstrich anheben kann, eine Erhöhung der Energiekosten beschliesst und im gleichen Atemzug davon spricht, man wolle die Arbeitslosigkeit senken. Denn die Arbeitslosigkeit wird durch die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen bestimmt. Wer dies auch nur kurzzeitig ausblendet, bewegt sich in die falsche Richtung. Da helfen keine schönen Erklärungen.
Ein vorletzter Gedanke: Wir werden in diesem Land Opfer unseres Erfolgs. Dieser wird im starken Franken reflektiert. Die Wechselkursfrage droht für uns, für das Exportland Schweiz - jeder zweite Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom Export ab -, problematischer zu werden als die Herausforderungen durch die schleppende internationale Konjunktur. Ich frage Sie: Wollen wir das Land mit Fehlentwicklungen destabilisieren, um so unsere Errungenschaften zu schmälern und den Kurs zu korrigieren? Mir kommt die Diskussion teilweise so vor. Im Zweifelsfall bevorzuge ich aber einen starken Schweizerfranken.
Die Arbeitslosigkeit bekämpfen wir dann am sichersten, wenn wir uns langfristig ausrichten, wenn wir saubere und möglichst einfache Rahmenbedingungen festlegen, Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit vorleben und last but, not least zu Anstand, zu Rücksicht und zur Vertrauenspflege zurückfinden. Denn ohne Vertrauen ineinander und zueinander fehlen der Gemeinschaft die Grundstabilität und damit die Prosperität sowie letztlich die Arbeit, die Perspektive bedeutet.

Baettig Dominique (V, JU): Le chômage est une plaie, un scandale même, et tout particulièrement pour les citoyens âgés, seuls, et donc plus vulnérables. Dans notre pays, ce scandale frappe tout particulièrement les cantons périphériques romands: le taux de chômage est de 6,2 pour cent dans le canton du Jura, de 7,4 pour cent dans celui de Genève et de 7,2 pour cent dans celui de Neuchâtel. Quelles sont les causes de ces différences? Y a-t-il une gestion du chômage conçue de façon plus bureaucratique et étatique dans ces cantons romands? Quel est le rôle des frontaliers? Il semble net. Que représente la fuite des jeunes bras et des jeunes cerveaux vers l'intérieur du pays?
Maurice Allais, Prix Nobel d'économie, a dénoncé le rôle de la mondialisation, de la libre circulation dans un monde caractérisé par une grande disparité des salaires, rôle important dans la destruction des emplois. Il différencie trois types de chômage: un chômage induit par les modalités de protection sociale - qu'il évalue à un quart; le chômage induit par le libre-échange mondialiste - qu'il évalue à 50 pour cent; le chômage dû à l'immigration extraeuropéenne - qui représente à peu près 20 pour cent. Ces différents modèles peuvent d'ailleurs se combiner et se renforcer mutuellement.
Il est évident que chômage et migration non contrôlée sont des vases communicants et que cela génère des problèmes. Les phénomènes de la libre circulation et du travail frontalier ont aussi contribué à diminuer les salaires dans les métiers pénibles ou socialement dépréciés, métiers que les nationaux ne veulent plus exercer vu les salaires réels qui sont pratiqués. Là aussi, un travail de réflexion et de revalorisation active des métiers manuels, couplé au principe de la préférence nationale à l'embauche, s'impose. La migration, le déracinement pèsent lourdement sur l'assurance-chômage: en Suisse, ce sont 45,4 pour cent d'étrangers qui bénéficient des prestations de l'assurance-chômage. En dix ans, le nombre de frontaliers a augmenté de 59 pour cent. Il y a évidemment un rapport de cause à effet.
Il est évident que les migrants trouvent facilement un emploi dans l'économie parallèle - celle qui emploie des sans-papiers et où se pratique le travail au noir -, et vraisemblablement aussi dans les programmes protégés d'une autre forme d'économie parallèle, officielle cette fois-ci: les placements, avec de nouvelles formations ou des activités plus ou moins virtuelles de remise à niveau - des travaux d'occupation plutôt -, en attendant, la tête dans le sable, une éventuelle reprise économique. Ces programmes orchestrés par l'Etat sont chers, sans efficacité documentée, sans durabilité et surtout déconnectés de l'économie, qui les considère avec méfiance, ce qui maintient un principe de recherche d'emploi à deux vitesses.
L'intégration dans le monde de l'économie devrait être optimalisée, et la sélection entre les candidats disposant de

AB 2010 N 275 / BO 2010 N 275
compétences réelles et les personnes passives et autres opportunistes devrait être accélérée pour que les solutions en cas de chômage redeviennent crédibles.
Le contrôle des flux migratoires, la résiliation de l'Accord sur la libre circulation des personnes conformément à la clause de sauvegarde, la mise en place de quotas, de "préservatifs", de "protections" contre la "maladie transmissible" qu'est la libre circulation des personnes devraient être des revendications légitimes et urgentes; de même qu'il faudrait mener une réflexion en profondeur et solidaire sur la légitime protection des assurances sociales.
Je profite d'adresser mon soutien à la chômeuse et S.D.F. Sylvette, du Col-des-Roches, qui refuse les facilités que lui offre l'aide sociale et qui marche le long de la frontière pour lutter contre la concurrence des frontaliers. Elle se trouve à Berne aujourd'hui.

John-Calame Francine (G, NE): Monsieur Baettig, savez-vous d'une part que les frontaliers ne font pas partie de la libre circulation des personnes, et d'autre part qu'ils touchent des indemnités de chômage dans leur pays de domicile? Ils n'émargent donc pas à l'assurance-chômage de la Suisse. De plus, ce sont les représentants des entreprises qui siègent dans vos rangs qui gèrent la politique en matière de ressources humaines.

Baettig Dominique (V, JU): Je vous remercie de poser cette question. Comme Jurassien, je vois défiler tous les jours un grand nombre de voitures de frontaliers et, comme médecin, je vois les conséquences de la concurrence sur les plus démunis de mes patients qui se voient mis hors circuit parce qu'on leur préfère des frontaliers. Ces derniers s'y retrouvent d'ailleurs par rapport aux autochtones, même quand ils sont engagés à des conditions salariales semblables, et même quand ils travaillent à des taux d'occupation plus bas, à temps partiel, à cause de la différence de niveau de vie entre les pays.

Aubert Josiane (S, VD): L'article 1a alinéa 2 de la loi sur l'assurance-chômage (LACI) définit son but ainsi: "Elle vise à prévenir le chômage imminent, à combattre le chômage existant et à favoriser l'intégration rapide et durable des assurés dans le marché du travail."
C'est cette intégration durable que nous visons avec plusieurs motions. Nous demandons de favoriser la formation des chômeuses et chômeurs, soit par une formation continue qui leur apporte le supplément de qualification nécessaire pour arriver avec des compétences nouvelles et plus solides dans le monde du travail après une période de chômage, soit par une formation professionnelle de base pour celles et ceux qui, par les hasards et circonstances de la vie, n'ont pas pu en acquérir une dès leur plus jeune âge. Un tiers des chômeurs actuels est potentiellement concerné! Une meilleure formation est garante d'une intégration plus durable dans le marché du travail.
Dans la révision de la LACI, il n'est question que d'équilibre budgétaire, de coupes dans les prestations pour rétablir la LACI dans les chiffres noirs. Dans une période de vaches grasses, la majorité bourgeoise a jugé bon de réduire les primes à la LACI plutôt que de constituer les réserves nécessaires permettant de faire face en période de crise conjoncturelle. Les modifications proposées pour rétablir la situation financière de cette importante assurance sociale vont à rebours du bon sens: elles rejetteront au final à l'aide sociale des personnes qui pourraient au contraire utiliser ce temps pour se constituer un nouveau potentiel de compétences professionnelles et préparer l'avenir. Après une phase de chômage conjoncturel, les personnes mieux qualifiées éviteraient de se heurter à un chômage structurel lié aux mutations technologiques et à l'évolution inéluctable de l'économie vers une tertiarisation des activités.
Mener une politique publique responsable et efficace sur le front du chômage demande une approche globale et décloisonnée entre cantons et Confédération, qui ne s'arrête pas aux comptes d'apothicaire, mais cherche des solutions valables sur le long terme, pour le bénéfice de toute la société. Un simple report de charges sur les cantons et les villes, qui verront leur facture sociale gonfler, est irresponsable. Un changement de paradigme s'impose dans l'assurance-chômage. Une offensive de formation claire et volontariste sera plus efficace que les coupes de prestations plébiscitées par la droite. Si cet enjeu majeur n'est pas compris aujourd'hui, si les motions déposées ainsi que des solutions raisonnables pour la LACI ne sont pas acceptées, le peuple montrera la voie par référendum!

Schlüer Ulrich (V, ZH): Als Parlamentarier ist man eigentlich bemüht, Standpunkte kohärent zu vertreten. Das vermisst man heute. Ich habe in der heutigen Debatte das Wort "Leistung" nie gehört. Dabei weiss doch jeder: Gerade in Krisenzeiten wird sich jenes Unternehmen, das Leistung erbringt, das zu überdurchschnittlicher Leistung bereit ist, durchsetzen. Das setzt selbstverständlich auch die Leistung der Mitarbeiter, die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter voraus - das ist das Geheimnis, wie Arbeitslosigkeit am ehesten überwunden werden kann. Die Überzeugung bezüglich dieser Grundsätze scheint hier allerdings nicht unbedingt verbreitet.
Nicht wahr, Herr Schelbert: Sie beklagen die wirtschaftliche Stagnation in der EU, doch hört man von Ihnen kein Wort von Anrufung der Ventilklausel, womit diejenigen, die hier in der Schweiz ausgebildet worden sind, die hier Arbeit haben, geschützt würden. Diese Anrufung wäre doch fällig! Aber solche Kohärenz können Sie nicht aufbringen. Dafür hören wir vonseiten der Linken, man müsse neue Modelle schaffen, Attestlehre usw. Neue Modelle ersetzen doch nicht die Leistungsbereitschaft. Es ist unsere Aufgabe, auch die Jugend darauf hinzuweisen, dass es ohne Leistung in dieser Gesellschaft nicht geht, weder auf der Ebene nationaler noch auf der Ebene internationaler Konkurrenz.
Frau Galladé, es ist geradezu beruhigend, dass Sie Ihre Vorschläge mit den Aussagen ergänzen, wonach Ihre Ideen "teilweise gut" seien. Beginnt da bereits ein Lernprozess? Das wäre ein Lichtblick.
Noch ein Wort zur Einwanderung, und da schaue ich jetzt in die Mitte des Saales: Vor einer Woche hat man hier grünes Licht für eine Lehrstellenunterstützung für Sans-Papiers gegeben - für illegale Einwanderer! Das ist Schlepperförderung in Reinkultur, zulasten unserer hiesigen Lehrlinge, zulasten unserer hiesigen Arbeitskräfte. Die sogenannte politische Mitte hat diesem Vorstoss zu einer Mehrheit verholfen. Widersprüchlicher, orientierungsloser geht es tatsächlich nicht mehr!
Mehr Kohärenz wäre gefragt. Man findet sie, wenn man sich zur Leistung bekennt.

Weber-Gobet Marie-Thérèse (G, FR): Werter Herr Kollege Schlüer, Sie haben von der Ventilklausel gesprochen. Wissen Sie, dass wir jedes Jahr 2000 Personen auf dem europäischen Arbeitsmarkt rekrutieren müssen, um den Bedarf im schweizerischen Gesundheitswesen zu decken? Was würden Sie sagen, wenn Sie krank würden und niemand Sie pflegte?

Schlüer Ulrich (V, ZH): Wir verzeichnen derzeit einen Einwanderungsüberschuss von 77 000 Personen. Der Bundesrat hat der Schweizer Bevölkerung versprochen, dass wir, wenn die Konkurrenz auf dem Schweizer Arbeitsmarkt zu gross wird, die Möglichkeit haben, die Ventilklausel anzurufen. Heute hören wir: Bern denkt nicht daran, dies zu tun. Die Ventilklausel war also ein Lockvogel, nie aber ein ernsthaftes Argument! Die Folgen tragen wir jetzt.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Aus Schaden wird man klug, könnte man meinen. Wenn drei von vier Stimmenden eine Leistungsabbauvorlage versenken, könnte man Schlüsse auf andere Vorhaben ziehen. Das fulminante Scheitern bei der Abstimmung zum Umwandlungssatz ist ein klares Signal auch für die Revision der

AB 2010 N 276 / BO 2010 N 276
Arbeitslosenversicherung. Auch hier ist das Scheitern vorprogrammiert, denn eine Reaktion ist nicht sichtbar.
Die Arbeitslosigkeit wird in der Schweiz in Verkennung der neuen ökonomischen Erkenntnisse nicht mit massiven Investitionen aus dem Staatshaushalt bekämpft, die Arbeit und Arbeitsplätze generieren würden und die Kaufkraft stärken könnten. Hier kämpft man lieber für die Schuldenbremse statt für zukunftsfähige Strategien. Mit zwei Ausnahmen werden alle unsere Vorstösse zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vom Bundesrat abgelehnt.
Herr Schneider-Ammann, wie kommen Sie, wenn Sie diese Vorstösse durchlesen, darauf, dass diese den Arbeitsmarkt einschränken wollen? Wenn wir Bildungsgutscheine für Weiterbildungen fordern, wo ist da eine Einschränkung? Und wo ist Ihre Zustimmung, die Sie hier drin immer predigen? Sie haben schon beim letzten Massnahmenpaket gesagt, Sie hätten bessere Ideen für die Förderung von Lehrlingen. Ich habe bis jetzt noch nichts von Ihnen gehört ausser dem ständigen Nein zu allen unseren Vorschlägen. Das kann ja aber vielleicht in einer halben Stunde noch ändern.
Das einzige, hilflose Rezept hier drin sind Leistungsabbau und Verweigerung einer Sanierung des Arbeitslosenfonds innert nützlicher Frist; allenfalls werden Kosten auf die Gemeinden und Kantone verlagert. Dazu werden Sie ja dann noch Entsprechendes hören, wenn wir die Revision der Arbeitslosenversicherung weiterführen. Die Kleinen, Junge und Langzeitarbeitslose, werden geprügelt, die Grossen, Stichwort Solidaritätsprozent, werden geschont.
Aus Schaden wird man klug - das gilt für den Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes offensichtlich nicht. Hier geht die Ideologie der auch ökonomischen Vernunft vor. Das wird sich in der Ablehnung der Revision der Arbeitslosenversicherung niederschlagen. Denn heute gibt es Ökonomen, die sogar den Nobelpreis bekommen haben, die unsere Anliegen stützen, wonach man nicht die Leistungen der Arbeitslosenversicherung kürzen, sondern mit Staatsmitteln für Arbeit und Kaufkraft sorgen soll.
Übrigens, ein Scheitern der Revision der Arbeitslosenversicherung ist überhaupt kein Drama, im Gegenteil: Es wird dazu führen, dass das heutige, gute Gesetz weiterhin gelten wird.

Darbellay Christophe (CEg, VS): Je ne vais pas m'exprimer sur l'ensemble de ce débat, mais je me limiterai à défendre la motion 09.3936 que j'ai déposée pour favoriser les jeunes entreprises développant des innovations. Il s'agirait de créer une base légale pour ces jeunes entreprises développant des innovations - les fameuses JEDI - ou les start-up actives dans le domaine de l'innovation. Nous n'avons pas en Suisse, à ce jour, de définition cohérente pour dire ce que sont ces entreprises, et l'idée serait de leur accorder des facilités administratives et des exemptions fiscales. Le Conseil fédéral a proposé d'accepter mon postulat 09.3935 qui prévoit d'évaluer les pertes fiscales dans ce domaine si jamais on attribuait ce statut aux jeunes entreprises développant des innovations, mais il a proposé de rejeter ma motion. C'est une maigre consolation!
Si la place financière est à la peine, il faudra bien trouver un jour la parade dans ce pays et désigner qui générera demain une part importante du PIB. Dans ce contexte, les jeunes entreprises actives dans le domaine de l'innovation sont les garantes de la valeur ajoutée pour l'économie suisse de demain. Elles ont un seul capital à disposition: un capital intellectuel et humain. Elles ne font pas de bénéfice et leur potentiel dépend essentiellement de leur capacité à attirer du capital, lequel est utilisé pour les salaires et pour développer la recherche.
Le canton de Genève a joué un rôle de pionnier dans ce domaine. Il possède une base légale qui va exactement dans la direction de la motion que je défends. La France a fait un certain nombre de choses qui vont dans la même direction. Les Etats-Unis vont dans la même direction. De nombreux pays ont décidé d'en faire de même, mais la Suisse est en reste.
Nous devons construire aujourd'hui l'économie de demain, définir ce que sont ces entreprises, limiter peut-être à six ans la durée des facilités qu'on leur accorde et, par exemple, supprimer les droits de timbre, diminuer ou supprimer l'impôt sur le capital ou l'impôt sur le revenu. Les conditions doivent être précises et définir le domaine d'activités; le siège doit être en Suisse et stable; la part minimale réinvestie dans la recherche doit être importante. Je crois que le Conseil fédéral n'a pas saisi l'enjeu très important pour l'avenir de l'économie suisse.
Je vous invite à adopter ma motion.

Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Ich möchte mich bedanken für die Diskussion und auch für Ihre Vorstösse mit den vielen Ideen und Anliegen, die Sie uns unterbreitet haben. Es ist schon nicht ganz so, Frau Fässler, dass wir einfach alles ablehnen und für nicht gut befinden. Von den 32 Vorstössen haben immerhin deren 10 lediglich Berichte verlangt. Zwei Vorstösse, nämlich Ihren Vorstoss (09.4283) und jenen von Herrn Robbiani zur Innovationsförderung (09.3825), nehmen wir auch an.
Es ist sicher richtig, dass sich das Parlament mit der Arbeitslosigkeit und den Aussichten für die betroffenen Menschen, aber auch mit den Aussichten für unsere Wirtschaft generell auseinandersetzt. Sie alle sind, wie auch ich, sicher erleichtert, dass die Februarzahlen zu einigem Optimismus berechtigen. Wir haben zwar nach wie vor 173 000 von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen in unserem Land, aber trotzdem zum ersten Mal einen Rückgang und wohl auch eine Tendenz, die Aussicht bietet, dass der tiefste Punkt überschritten sein könnte. Wenn man die Zahlen genauer anschaut, so fällt auf, dass wir zwischen der Deutschschweiz und der Westschweiz und dem Tessin eine unterschiedliche Situation haben. Insbesondere in der Westschweiz haben wir von der Wirtschafts- und Finanzkrise überdurchschnittlich betroffene Kantone und Regionen. Das hat ja auch dazu geführt, dass der Bundesrat hier für diese besonderen Regionen die Bezugsdauer für Taggelder verlängert hat. Das soll in diesem ganzen Jahr auch weiter stützend wirken.
Es ist auch so, dass wir bei den Schweizerinnen und Schweizern derzeit eine unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote von 3,1 Prozent haben, dies gegenüber der Quote von 8,8 Prozent bei den Ausländerinnen und Ausländern. Deshalb ist festzustellen, dass die Regeln des einheimischen Marktes und die Bevorzugung der einheimischen Arbeitskräfte wirken. Ich möchte hier nochmals in aller Deutlichkeit sagen, dass die Situation, die wir im Bereich des Arbeitsmarktes haben, nicht eine Folge der Personenfreizügigkeit ist, sondern ganz im Gegenteil eine Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Betroffenheitsskala zeigt, dass in der Regel die einheimischen und die seit Langem hier ansässigen Arbeitskräfte, die sehr oft auch besser ausgebildet sind als diejenigen aus Drittstaaten, vor Kündigungen besser geschützt sind als erst vor Kurzem zugewanderte Personen.
Wenn Sie die Altersskala anschauen, zeigt sich auch, dass die Betroffenheit bei den Jugendlichen nach wie vor gross ist. Wir haben zwar bei den 15- bis 19-Jährigen eine unterdurchschnittliche Arbeitslosigkeit von 3 Prozent, aber bei den 20- bis 24-Jährigen sieht es mit derzeit 6,6 Prozent anders aus. Sie wissen - diese Idee lag ja dem dritten Paket des Bundesrates zugrunde, das dieses Jahr wirkt -, dass wir in diesem Bereich zusammen mit den Kantonen gezielt zusätzliche Massnahmen aufgegleist haben, insbesondere in den Bereichen Weiterbildung, Umschulung und Brückenangebote. Es wird also im ganzen Jahr 2010 in diesem Bereich gezielt weiter unterstützt. Die Zahlen belegen auch, dass in diesem Bereich die Verletzlichkeit sehr gross ist. Auf der anderen Seite der Altersskala, bei den über 55-Jährigen, liegen wir mit 3,6 Prozent ebenfalls unter dem Durchschnitt. Das ist erfreulich, weil bei dieser Altersgruppe das Risiko, im Fall von Arbeitslosigkeit langzeitarbeitslos zu werden, sehr gross ist.
Ich glaube, was man sagen kann und darf, ist, dass die drei Stabilisierungspakete des Bundesrates, welchen Sie

AB 2010 N 277 / BO 2010 N 277
zugestimmt haben, wirken. Es hat sich bezahlt gemacht, dass wir gezielt mit schnell wirksamen Massnahmen vorgegangen sind, und offensichtlich hat das stützende Wirkung gehabt, und zwar nicht nur im Bausektor und in anderen zugewandten Bereichen: Mit diesen Massnahmen haben wir auch generell im Export eine Stabilisierung erreicht. In diesem Jahr werden die Massnahmen, die wir im Bereiche dieser drei Pakete mit noch rund 1,4 Prozent des BIP gezimmert haben, weiterhin die Konjunktur unterstützen; es ist wichtig und richtig, dass sie hier das ganze Jahr noch nachwirken. Sie haben gehört, dass der Bundesrat zusätzlich aber auch die Kurzarbeit auf 24 Monate verlängert hat. Wir sind uns bewusst, dass hier nicht sehr viele Betriebe davon Gebrauch machen werden. Wir wollten aber, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, besonders betroffenen Regionen, Branchen oder sich noch in Schwierigkeiten befindenden Betrieben eine weitere Unterstützung offerieren. Diese Massnahmen werden deshalb die positiven Zeichen am Konjunkturhimmel, die sich jetzt abzeichnen, verstärken.
Es wurde von den Herren Rechsteiner und Schneider richtig gesagt, dass die Frankenstärke auf jeden Fall zu beobachten ist. Wir sind uns dessen bewusst. Sie wissen aber auch, dass es Sache der Schweizerischen Nationalbank ist, hier den richtigen Zeitpunkt für Interventionen zu erwischen. Wir sind in regem Kontakt mit der SNB, um eben mit den Massnahmen einerseits die Frankenstärke, andererseits aber eben auch den Aufschwung gut im Lot zu behalten. Dessen sind wir uns sehr wohl bewusst. Das wird in den nächsten Monaten für die Konjunktur und insbesondere auch für die Möglichkeiten der Exportindustrie wichtig sein.
Auch wenn wir jetzt punkto Konjunktur eine leicht verbesserte Situation haben, so wird es, wie einige von Ihnen richtig erwähnt haben, dieses Jahr wohl kaum auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Selbst wenn sich die Arbeitslosigkeit stabilisiert, wird sie erst dann reduziert, wenn wir wieder höhere Wachstumszahlen haben, wenn die Auftragsbücher auf längere Zeit gefüllt sind und die Unternehmen das Gefühl haben, dass sie für 2011 oder 2012 investieren können und neue Arbeitskräfte brauchen. Wenn dies nicht der Fall ist, wird sich die Situation, die wir jetzt haben, weiterhin dahinziehen.
Für den Bundesrat sind daher, und da möchte ich auch Sie in die Pflicht nehmen, die sogenannten Rahmenbedingungen zentral. Wenn wir jetzt mit der Perspektive auf die Jahre 2011 und 2012 neue Arbeitsplätze schaffen wollen, dürfen wir die Bedingungen des Standortes Schweiz nicht verschlechtern. Da heisst es aufpassen mit Erhöhungen bei allen Lohnnebenkosten, bei Abgaben, bei Steuern. All das wären Verschlechterungen der Rahmenbedingungen. Da müssen wir aufpassen. Wir müssen das tun, was nötig ist, aber mit Blick auf künftige Arbeitsplätze immer die Konjunktur- und Wirtschaftsverträglichkeit im Auge behalten.
Weiter diskutieren Sie über den Finanzplatz und über Initiativen im Bereiche der Boni. Das muss sein, aber behalten Sie auch da im Auge, dass der Finanzplatz Schweiz ein Pfeiler der Volkswirtschaft ist. Es gibt in diesem Bereich nach wie vor rund 120 000 Arbeitsplätze. Auch da braucht es nicht ein Übertreiben bei der Regulierung, sondern das Ausarbeiten strengerer Vorschriften, die den Finanzplatz Schweiz aber nicht verschlechtern und nicht gefährden dürfen.
Wichtig ist mir, dass wir jetzt auch Bereiche neu aufbauen und etablieren, in denen mittelfristig neue Arbeits- und Berufsfelder entstehen. Sie haben uns im dritten Paket mit Exportplattformen in den Bereichen Life Sciences und Clean Technologies geholfen, das anzugehen. Noch dieses Jahr wird der Bundesrat weitere Berichte zu diesen Bereichen vorlegen und Massnahmen vorschlagen, weil er sicher ist, dass es dort in Zukunft neue Arbeitsplätze gibt. Das müssen wir jetzt angehen, um Perspektiven zu schaffen.
Ich möchte aber auch noch ein Wort zur Sozialpartnerschaft sagen. Nebst dem flexiblen Arbeitsmarkt war es ... (Unruhe) Wenn Ihnen das Thema Arbeitslosigkeit so wichtig ist, so braucht es nicht nur Vorstösse, sondern auch das Zuhören! Ich wollte gerade sagen, dass im Bereich der Sozialpartnerschaft das Zuhören eben sehr wichtig ist. Es war immer eine Stärke der Schweiz, dass wir einen flexiblen Arbeitsmarkt und eine starke Sozialpartnerschaft haben, und ich hoffe, wir können sie erhalten. Im Moment stelle ich eine Verhärtung der Diskussion fest, es gibt Fronten, und das ist verheerend für den Arbeitsmarkt. Wenn man da nicht gemeinsame Positionen findet und im Dialog Lösungen für die Probleme erarbeitet, dann hat auch das einen negativen Effekt, und zwar nicht nur auf den Standort, sondern eben auch auf den Arbeitsmarkt. Ich hoffe sehr, dass die Sozialpartner sich jetzt nicht im Hinblick auf die Wahlen 2011 in Konfrontation üben, sondern in Kooperation; dazu möchte ich sie wirklich ermuntern, das ist ganz zentral.
Noch zu ein paar Fragen - sie kamen von Frau Estermann und Herrn Schlüer - zur Ventilklausel: Es war damals ein schwieriger Entscheid für den Bundesrat. Sie wissen, die interdepartementale Arbeitsgruppe hat gut gearbeitet. Sie ist natürlich nicht zum Entscheiden da, das macht der Bundesrat selber, aber sie hat die Möglichkeiten aufgezeigt und auch die Auswirkungen, die es gehabt hätte, wenn man die Ventilklausel angerufen hätte. Es war nicht ein Lockvogel, Herr Schlüer, wir hätten sie anrufen können. Der Bundesrat hat aber anders entschieden, erstens weil wir gesagt haben, es wäre ein negatives Signal an die Wirtschaft, an die EU, und zweitens sind wir davon überzeugt, dass wir die Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt auch ohne Ventilklausel stabilisieren können. Es war für den Bundesrat auch wesentlich, dass wir mit der Anrufung der Ventilklausel zwar den Zuwanderungsdruck hätten etwas mildern können, es ging aber nur um rund 6000 Arbeitsplätze, insofern war das für uns nicht absolut relevant.
Ich muss Ihnen sagen, auch heute habe ich nach wie vor Briefe von Unternehmen auf meinem Schreibtisch, die gerade das Umgekehrte wollen, die finden, auch unsere Restriktionen bei der Kontingentierung von Drittstaaten seien zu streng. Sie sind nach wie vor der Meinung, wir hätten in einzelnen Bereichen in der Schweiz zu wenig Fachkräfte, und sie bitten uns, die Zuwanderungspolitik da zu überdenken. Sie sehen also, es ist nicht ganz einfach, der Wirtschaft die Befriedigung der Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften zu ermöglichen, sie aber auch zu zwingen, einmal zu schauen, was auf dem einheimischen Markt derzeit an Arbeitskräften vorhanden ist.
Zur Frage von Frau Galladé bzw. zum Vorwurf, wir würden nichts tun: Damit bin ich also gar nicht einverstanden. Zunächst mal haben wir in diesem Jahr für arbeitsmarktliche Massnahmen fast 800 Millionen Franken budgetiert, welche Bund und Kantone ausgeben werden. Das Budget ist da, wie Sie wissen, offen; es ist relativ viel Geld. Wir haben das ganze dritte Paket für dieses Jahr; wir können jetzt umsetzen, was die Jugendlichen betrifft. Für die Langzeitarbeitslosen haben Sie uns eine Hürde von 5 Prozent ins Gesetz eingebaut. Es ist also noch in petto, für den Fall, dass diese Grenze überschritten wird. Die 1,4 Prozent des BIP, die zur Verfügung stehen - generell durch Konjunkturprogramme, durch Fiskalmassnahmen usw. -, entsprechen 6 Milliarden Franken oder noch mehr. Es ist, Frau Galladé, nicht wenig, was wir hier an Staatsinterventionen kreiert haben und was hier an Mitteln noch zur Verfügung steht.
Oui, Monsieur Baettig, le canton du Jura est très touché par la crise, nous en sommes très conscients. C'est d'ailleurs pour cela que nous étions d'accord, pour le canton du Jura, d'augmenter de 400 à 520 jours le nombre maximum d'indemnités de chômage, ce qui constitue vraiment une aide à un canton qui est touché par la crise.
Toutefois, le problème des frontaliers - Madame John-Calame l'a bien précisé - n'a rien à voir avec la crise ni avec la libre circulation des personnes; c'est un phénomène qui touche votre canton ainsi que les cantons du Tessin et de Genève, mais cela n'a rien à voir avec cette crise. C'est un problème qui existe, mais vous ne pouvez pas mélanger les deux choses.
Je serais d'accord avec vous si vous vous étiez prononcé en faveur du troisième paquet de mesures de stabilisation conjoncturelle. Mais si les autres parlementaires n'avaient pas accepté ledit paquet, votre canton ne disposerait pas de ces
AB 2010 N 278 / BO 2010 N 278
recettes supplémentaires. Je pense donc que c'était là une bonne décision de la part de vos collègues, mais pas de vous-même, qui êtes pourtant un représentant du canton du Jura.
Ich bitte Sie daher, bei der Entscheidung über diese Vorstösse den bundesrätlichen Anträgen zu folgen. Wir nehmen das Ganze sehr ernst. Es ist vieles gemacht worden. Ich möchte auch noch die Initiative Speranza erwähnen, denn im Bereich der wenig Qualifizierten, der schulisch Schwächeren, haben wir nach wie vor das grösste Problem. Travail Suisse hat zu Recht gesagt, dass fast ein Drittel der Arbeitslosen keine ordentliche Ausbildung aufweist. Das ist auch eine Altlast der Zuwanderung. Das beste Mittel, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, ist und bleibt eine gute Ausbildung. Hier haben wir mit Ihrer Hilfe viele Mittel geschaffen, vom Case Management Berufsbildung über Brückenangebote bis zur zweijährigen Attestlehre; das hat Frau Weber-Gobet auch gesagt. Die zweijährige Attestlehre braucht noch sehr viel Unterstützung in den Kantonen. Das müssen wir verbessern, dann haben viele Jugendliche eine solide Ausbildung, kann Arbeitslosigkeit vermieden werden und entstehen Leistungsbereitschaft, Motivation und Perspektiven für unsere Unternehmen.
Rückkehr zum SeitenbeginnRemonter

Home