Nationalrat - Sommersession 2010 - Vierte Sitzung - 02.06.10-15h00
Conseil national - Session d'été 2010 - Quatrième séance - 02.06.10-15h00
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Volksinitiative.
OR. Änderung
Initiative populaire.
CO. Modification
Die Behandlungsfrist um ein Jahr verlängern
Antrag der Minderheit
(Hochreutener, Bischof, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schmid Barbara, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
Die Behandlungsfrist nicht verlängern
Proposition de la majorité
Prolonger le délai de traitement d'un an
Proposition de la minorité
(Hochreutener, Bischof, Jositsch, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schmid Barbara, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
Ne pas prolonger le délai de traitement
AB 2010 N 719 / BO 2010 N 719
Eine Minderheit der Kommission war der Auffassung, dass es sich bei der Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages lediglich um eine Verzögerungstaktik handelt. Die Kommissionsmehrheit teilt diese Meinung nicht und empfiehlt Ihnen, die Frist um ein Jahr zu verlängern, wie es gemäss Artikel 105 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes vorgesehen ist, wenn der Rat gleichzeitig einen Gegenvorschlag bearbeitet. Es geht also nicht um den Inhalt der parlamentarischen Initiative, sondern einzig und allein um eine Fristverlängerung um ein Jahr.
Vous vous souvenez également que la CAJ a décidé de suspendre les travaux et de retourner le dossier au Conseil fédéral, pour qu'un nouveau projet soit soumis à l'Assemblée fédérale, qui contienne une distinction entre les sociétés cotées en Bourse et celles qui ne le sont pas.
Parallèlement, évidemment, l'initiative Minder a suivi son chemin. Lorsqu'elle a été examinée par le Conseil des Etats, un contre-projet indirect lui a donc été opposé, sous la forme d'une révision du droit des actions. Ensuite, au niveau de notre conseil, c'est la CAJ qui a traité ce dossier et qui, comme je vous le disais, l'a renvoyé au Conseil fédéral.
Puis au printemps de cette année, nous avons eu à connaître, devant ce conseil, de cette initiative Minder à laquelle nous avons opposé, sous la férule de Madame Huber et de Monsieur Bischof, un contre-projet direct qui a été voté par cette assemblée.
Le dossier est ensuite retourné au Conseil des Etats et ce dernier a considéré, comme le considèrent d'ailleurs la plupart des parlementaires sous cette coupole, que la révision du droit de la société anonyme et des droits des actionnaires, en particulier le droit de l'assemblée générale, ne doit pas figurer dans la Constitution, mais dans le Code des obligations.
Ce matin, notre commission a eu à voter sur cette question. C'est par 15 voix contre 11 qu'elle a décidé de soutenir cette demande de prolongation de délai.
C'est la raison pour laquelle, au nom de la majorité de la commission, je vous demande de bien vouloir adopter la prolongation d'un an pour que le Conseil des Etats puisse travailler sur son contre-projet indirect sous forme d'initiative parlementaire.
Bereits am 26. Februar 2008, also vor zweieinviertel Jahren, wurde die Minder-Initiative als sogenannte Abzocker-Initiative eingereicht. Bereits vorher war Abzockerei im Volk ein Thema, sonst wäre die Initiative ja nicht zustande gekommen. Seither vergeht kaum ein Tag, an dem man in den Medien nicht neue Informationen zu dieser Problematik vernehmen kann. Die Stimmung im Volk ist klar, das merken Sie, wenn Sie sich umhören: Man will jetzt in weiten Kreisen, dass in Sachen Boni usw. gehandelt wird. Gewiss, es gibt noch wichtigere Probleme als die Frage der Boni, das ist mir klar - z. B. die "Too big to fail"-Problematik -, aber dem Volk brennt offensichtlich vor allem das Thema Abzocker unter den Nägeln. Das haben Sie ja sicher schon festgestellt.
Wenn man eine bestimmte Stimmung ausmacht, dann muss die Politik handeln. Eine Fristverlängerung verzögert nun aber genau das Handeln der Politik. Dieser Rat hat sich in der Frühjahrssession für den schnellen, klaren Weg des direkten Gegenvorschlages mit ein paar Eckwerten entschieden. Wenn wir jetzt mit einer Fristverlängerung darauf zurückkommen und die ganze Sache wieder um ein Jahr verzögern, dann versteht das Volk das langsam nicht mehr. Das Volk will, dass wir jetzt endlich handeln. Jede Fristverlängerung verzögert unser Handeln; das ist ganz einfach gesagt. Deshalb bin ich gegen die Fristverlängerung.
Es macht auch wenig Sinn, ständig hin und her zu fahren, es geht auf und ab, und einmal so und einmal so zu entscheiden; das würde zu einer Never-ending-Story. Bleiben wir doch auf dem Weg, den wir eingeschlagen haben. Durchhauen wir den gordischen Knoten endlich. Ich bin immer noch der Meinung, dass der direkte Gegenvorschlag die richtige Lösung ist; sie ist schnell und klar. Das Volk kann dann entscheiden. Ich bin immer noch der Meinung, dass wir den direkten Gegenvorschlag so ausgestalten könnten, dass er der Minder-Initiative vorgezogen würde. Was ist denn so schlecht daran, wenn das Volk hierüber abstimmen kann?
Aber wie gesagt bin ich und sind auch die Mitglieder meiner Fraktion der Ansicht - das werden Sie nachher hören -, dass der direkte Gegenvorschlag der klarere, schnellere, gradlinigere Weg ist. Aber das steht ja hier gar nicht zur Diskussion. Hier und heute geht es nur um die Frage, ob wir die Probleme, die dem Volk unter den Nägeln brennen, schnell lösen wollen oder ob wir das Ganze mit einer Fristverlängerung nochmals hinauszögern und nochmals hin- und herschieben wollen, damit dann im Volk draussen wirklich niemand mehr versteht, worum es geht. Da bin ich klar dagegen.
Deshalb beantrage ich Ihnen, die Frist nicht zu verlängern.
Wenn es hier rein um die sachliche Frage ginge, ob ein direkter oder ein indirekter Gegenvorschlag vom gesetzgeberischen Standpunkt her besser wäre, dann wäre die Antwort klar: Ein indirekter Gegenvorschlag wäre rein gesetzgeberisch besser, weil es kosmetisch unschön ist, solche Fragen in der Verfassung zu regeln. Das ist aber ein Standpunkt bezüglich Kosmetik, und es geht nach meiner Ansicht schon lange nicht mehr um diese Frage. Es geht hier nur noch um den krampfhaften Versuch, den Rückzug der Abzocker-Initiative zu erreichen. Ein Kuhhandel löst den anderen ab, es
AB 2010 N 720 / BO 2010 N 720
Die BDP-Fraktion macht bei dieser Feilscherei nicht mit, erstens weil wir uns dem Diktat des Initianten nicht unterwerfen lassen, zweitens weil es in einer direkten Demokratie nicht statthaft ist, eine Volksabstimmung um jeden Preis zu verhindern, und drittens weil wir die in diesem Rat verabschiedete Lösung, den direkten Gegenvorschlag, weiterhin als gute Lösung betrachten. Er ist eine Lösung, die sich klar vom Status quo abhebt, eine Lösung, die aufzeigt, dass die Politik die Zeichen der Zeit ernst nimmt, den Handlungsbedarf erkannt hat und mit der Stärkung der Aktionärsrechte griffige Massnahmen trifft. Es geht hier letztlich auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. Mit Hüst und Hott, mit Absprachen hier und Absprachen dort geben wir in der Öffentlichkeit ein Bild von Bastlern ab. Hören wir also auf mit geheimen Alibiverhandlungen, zeigen wir dem Volk die griffigen Massnahmen des direkten Gegenvorschlages, stellen wir diesen Gegenvorschlag der populistischen Abzocker-Initiative gegenüber, und vertrauen wir vor allem darauf, dass das Volk das Richtige tun wird.
Genau diese Volksabstimmung will nun eine Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen zusammen mit den Bremsern im Ständerat verhindern, und das unter Anleitung der Economiesuisse. Die dafür verantwortliche Koalition von SVP, FDP und Teilen der CVP verliert damit die letzte Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Abzockerei. Für mich besonders fragwürdig ist das Taktieren der CVP. Sie hat mit einem grossen Medienrummel selber einen direkten Gegenvorschlag präsentiert, und den hat sie nun im Ständerat selber versenkt. All jene Mitglieder der Kommission für Rechtsfragen, die heute Morgen für die Fristverlängerung gestimmt haben, wollen ebenfalls ganz klar die Volksabstimmung vor den Wahlen verhindern.
Hier spielen alte Seilschaften der bürgerlichen Parteien: gegen eine Boni-Besteuerung und gegen wirksame Massnahmen zur Bekämpfung des Grossbankenrisikos beim Staatsvertrag; gegen eine PUK zur UBS, die von der CVP und der FDP verhindert werden soll; gegen griffige Massnahmen zur Bekämpfung der Abzockerei. Verwundern kann das nicht. Die bürgerlichen Parteien wurden jahrelang von der UBS und anderen Grossunternehmungen finanziell ausgehalten, Transparenz darüber haben wir keine. Die SVP ist die UBS-Partei schlechthin, und die Economiesuisse diktiert nach dem Schulterschluss von SVP-Chef Blocher mit Economiesuisse-Chef Gerold Bührer nicht nur der SVP, sondern auch der FDP den Kurs - und auch der CVP, wenn sie heute in der Frage der Fristverlängerung umkippt.
Namens der SP-Fraktion ersuche ich Sie, dazu nicht Hand zu bieten und gegen die Fristverlängerung zu stimmen. Insbesondere die CVP/EVP/glp-Fraktion ist aufgefordert, sich an ihre Aussagen vom Frühjahr zu erinnern; es braucht ganz klar ein geschlossenes Nein auch dieser Fraktion zur Fristverlängerung. Wischiwaschi-Parteien haben wir in diesem Parlament genug.
Ihre Kommission für Rechtsfragen hat heute Morgen darüber befunden, ob wir die Frist für die Verlängerung der Volksinitiative "gegen die Abzockerei" um ein Jahr verlängern und auf Gesetzesstufe die Chance eröffnen sollen, der Initiative einen schlanken Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Das ist in bester Art und Weise demokratisch, den Volksrechten entsprechend; es hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir die Stimmbevölkerung irgendwie austricksen möchten, wie die Vorrednerin soeben ausgeführt hat. Im Gegenteil: Wir haben grössten Respekt vor der Bevölkerung und möchten es ihr auch ermöglichen, einen vernünftigen Entscheid zu fällen.
Für die FDP-Liberalen, für unsere Partei, sind gute Rahmenbedingungen für den Standort Schweiz ein zentrales Anliegen. Dazu gehört ein liberales Aktienrecht, das es den Aktionärinnen und Aktionären erlaubt, innerhalb des gesetzlichen Rahmens ihre Unternehmungen so zu organisieren, dass sie prosperieren sowie Arbeitsplätze anbieten und neue Arbeitsplätze schaffen können. Die Initiative "gegen die Abzockerei" würde auf Verfassungsebene 24 neue Vorschriften etablieren, die die Organisationsfreiheit der Unternehmen einschränken und die Stellung der Aktionäre stärken würde, in der Hoffnung, exorbitante Managergehälter würden damit sinken. Einmal mehr sei daran erinnert, dass die Annahme dieser Initiative bedeuten würde, dass die Schweiz im weltweiten Vergleich das einschränkendste und unflexibelste Aktien- und Unternehmensrecht einführen würde, was dem Standort, den Arbeitsplätzen und dem Wohlstand in unserem Land schaden würde.
1. Wir stehen ein für eine gute Corporate Governance. Wir wollen den Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft nicht aus der Verantwortung entlassen, die Vergütung der Geschäftsleitung festzulegen.
2. Wir wollen keine Totalverbote für Abgangsentschädigungen, da sie im Einzelfall - nicht generell, aber im Einzelfall - notwendig sein können.
3. Wir wollen keine Strafbestimmungen im Gesellschaftsrecht, sondern setzen auf zivilrechtliche Sanktionen.
AB 2010 N 721 / BO 2010 N 721
Wir schätzen den Willen des Ständerates, noch einmal für die Ausarbeitung eines schlanken indirekten Gegenentwurfes einen Anlauf zu nehmen. Deshalb unterstützen wir den Beschluss der Mehrheit, die Behandlungsfrist für die Volksinitiative um ein Jahr zu verlängern und damit der Kommissionsinitiative des Ständerates eine Chance zu geben.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur angeblichen Verzögerung sagen. Ich möchte an das Votum unseres Kommissionssprechers erinnern, der erwähnt hat, dass in unserer Kommission mittendrin die Arbeiten gestoppt wurden und dass mitten in der Beratung der Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts der Bundesrat beauftragt wurde, eine neue Systematik in unser Aktienrecht einzuführen. Damit wurde Verzögerung, und zwar unnötige Verzögerung ohne inhaltlichen Mehrwert betrieben. Und wenn wir jetzt einen inhaltlichen Mehrwert schaffen wollen, indem wir dieser parlamentarischen Initiative eine Chance geben und dem Ständerat gleichzeitig den Auftrag geben, einen vernünftigen Gegenvorschlag auszuarbeiten, dann haben wir etwas für den Standort Schweiz getan.
Es geht doch nicht um ein Diktat von Herrn Minder. Es geht doch nicht darum, dass wir etwas verzögern möchten. Es geht darum, dass eine Mehrheit des Ständerates und eine Mehrheit des Nationalrates einer Lösung zustimmen können. Wir brauchen eine Mehrheit in beiden Räten. Nun schlägt der Ständerat eine andere Vorgehensweise vor mit dem Ziel, eine bessere Lösung zu finden. Wo liegt da das Schlechte? Der Ständerat sieht eine bessere Lösung darin, dass wir eine Regelung auf Gesetzesstufe finden. Es war immer und ist auch heute ein Anliegen der SVP, die Anliegen der Minder-Initiative schnell und unbürokratisch aufzunehmen und auf Gesetzesstufe und nicht auf Verfassungsstufe eine Lösung anzustreben.
Der Ständerat hat die verworrene Situation deblockiert und will schnell eine neue Vorlage auf Gesetzesstufe ausarbeiten. Diese Zielsetzung hat er klar definiert. Dagegen gibt es doch nichts einzuwenden. Erstens nimmt die parlamentarische Initiative der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates die Hauptanliegen unseres Gegenvorschlages und die Hauptanliegen der Minder-Initiative auf. Zweitens ist sie nicht abschliessend formuliert und noch anpassbar. Damit ist der Spielraum für eine ausgiebige materielle Diskussion und für eine vernünftige und schnelle Lösung auf Gesetzesstufe gegeben.
Ich bitte Sie dringend, der Fristverlängerung zuzustimmen.
Wir haben ja in der letzten Session in einer eindrücklichen Debatte schlussendlich einen direkten Gegenvorschlag verabschiedet. Das war ein wichtiger Schritt zu einer Volksabstimmung, bei der die Bevölkerung zwischen einem direkten Gegenvorschlag, der gut ist, und der Initiative wählen kann. Persönlich bin ich der Meinung, dass der direkte Gegenvorschlag vielleicht sogar besser ist als die Initiative, aber da kann man geteilter Meinung sein. Es war eine eindrückliche Koalition, die das letztlich ermöglicht hat; sie bestand aus Freisinnigen, aus Vertretern der CVP, der Grünen und der SP.
Was macht nun der Ständerat? Der Ständerat, der ja schon in der ersten Beratung der Minder-Initiative, in der Aktienrechtsreform, unfähig war, auch nur annähernd etwas zustande zu bringen, und nicht einmal das Niveau des Bundesrates auch nur annähernd erreichen wollte, blockiert nun das Ganze. Er geht nicht materiell auf den direkten Gegenvorschlag ein, sondern will einen indirekten Gegenvorschlag. Niemand weiss so genau, was dann bei diesem indirekten Gegenvorschlag herauskommen kann - ich glaube, der Ständerat weiss es selber nicht. Und nun kommt es darauf an, dass wir, wenn wir als Nationalrat einmal eine Linie eingeschlagen haben, diese weiter verfolgen. Diese Linie lautet: direkter Gegenvorschlag, auch mit der Absicht, dass in absehbarer Zeit eine Volksabstimmung durchgeführt wird, weil es - ich glaube, das ist unbestritten - in dieser Sache brennt. Da sind Themen wie die Abzockerei angeschnitten, die weiterhin virulent sind - es wird ja weiterhin abgezockt - und bei denen die Bevölkerung auf eine Lösung wartet.
Etwas haben wir auch gesehen. Der grösste Fehler ist zu meinen, man könne mit Herrn Minder irgendeine Abmachung treffen. Herr Minder mag ein guter Unternehmer sein. Er hat eine zum Teil nicht schlechte Initiative formuliert. Aber was er sicher nicht ist, ist auch nur ein einigermassen guter Politiker. Sicher ist er nicht absprachefähig, weil er ja jeden Tag etwas anderes sagt. Ein Parlament, das letztlich auf einen Herrn Minder Rücksicht nimmt, führt sich selbst ad absurdum, denn wir - der Nationalrat und der Ständerat - sind eigentlich die, die politisch entscheiden, wo es langgeht.
Wir wollen den direkten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative, das führt zu einer fairen Volksabstimmung, bei der die Problematik dem Volk tatsächlich auf den Tisch gelegt wird.
Jetzt kam der Ständerat, der sich überlegen musste, wie er sich mit seinem alten indirekten Gegenvorschlag verhalten solle. Der Ständerat hat gemerkt, dass die nationalrätliche Lösung wesentlich besser ist. Er hat sich jetzt entschieden, doch wieder den Weg eines indirekten Gegenvorschlages zu begehen, an dem er schon einmal gescheitert ist. Es werden drei Gründe vorgebracht:
1. Der eine Grund ist diskutabel; man kann diskutieren, was in die Verfassung gehört und was in ein Gesetz gehört. Aber seit wir Dinge wie ein Minarettverbot in unserer Verfassung haben, dürfte es wohl möglich sein, dass Grundzüge unserer Wirtschaftsverfassung wie das Aktienrecht auch in die Verfassung Eingang finden.
2. Es wird vorgebracht, man müsse jetzt eben eine bessere Lösung finden - eine bessere Lösung, und das nach bald zweieinhalb Jahren des Hin- und Herschiebens dieser Frage! Eine bessere Lösung: Die freisinnige Fraktionssprecherin hat vorhin drei wesentliche Elemente genannt, die besser seien. Aber alle drei Elemente sind im Vorstoss des Ständerates eben nicht vorhanden, den Sie heute Morgen genehmigt haben, das genaue Gegenteil steht drin. Es ist also eine schlechtere Lösung.
AB 2010 N 722 / BO 2010 N 722
Da haben Sie die Antwort von Herrn Minder, was im nächsten Jahr passieren wird! Was heisst das, im nächsten Jahr? Der Ständerat möchte die Frist jetzt einmal um ein Jahr erstrecken. Es wurden bereits Rechnungen angestellt, wie es mit dem Parlamentsgesetz möglich ist, sie bis 2013 zu erstrecken.
Nein, unsere Auffassung ist nicht, dass eine Volksabstimmung mit allen Mitteln vermieden werden soll. Die Zeit ist reif, die Vorlage des Nationalrates ist gut. Nein, wir müssen die Abstimmung nicht vermeiden.
Ich bitte Sie, dieser Fristerstreckung nicht zuzustimmen.
Die Grünliberalen erachten es aber grundsätzlich als zielführender, als Gesetzgeber einen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten. Wir finden es problematisch, dass wir als Gesetzgeber aktienrechtliche Details in die Verfassung schreiben wollen. Deshalb sind wir für die Verlängerung und bitten Sie um Zustimmung zum Beschluss des Ständerates.
Der Bundesrat hat Ihnen einen guten indirekten Gegenvorschlag unterbreitet. Ich habe ihn nicht mehr erkannt, als er aus dem Parlament kam. Wir haben uns dann dem direkten Gegenvorschlag angeschlossen, weil er die Anliegen des indirekten Gegenvorschlages aufnimmt und auch in der Hoffnung, damit in absehbarer Zeit endlich zu einem Resultat zu kommen.
Ich kann und will mich in Ihre Entscheidfindung nicht einmischen. Ich möchte Ihnen nur sagen, was ich von Bürgerinnen und Bürgern fast täglich zu hören bekomme, vor allem auch aus Unternehmer- und Gewerbekreisen, von den KMU, nämlich dass man das Spiel, das mit dieser Vorlage seit Langem gespielt wird, nicht mehr versteht, dass man den verschiedenen Ballwechseln, der Vorwärtsstrategie und den gleichzeitigen Rückziehern nicht mehr folgen kann. Ich bekomme zu hören, dass man die verschiedenen heiligen und unheiligen Allianzen nicht mehr versteht, dass man nach all diesen Diskussionen gerne Lösungen sehen würde, Resultate haben möchte.
Nach den Diskussionen der letzten zwei Jahre, zum Teil ins Blaue hinaus, aus denen ich gelernt habe, dass in einer für unsere Wirtschaft so wichtigen Vorlage nicht die Sache im Vordergrund steht, sondern politisches Taktieren, habe ich Verständnis für die Erwartung der Bevölkerung, für die Erwartung der Schweizerinnen und Schweizer an uns, den Bundesrat, und an Sie, das Parlament. Ich gehe davon aus, dass Sie das auch tun.
Nun zur Sache: Es ist vorgeworfen worden, dass einzelne Politiker mit den Initianten in Kontakt getreten seien. Das ist nun wirklich kein Vergehen, sondern Anstand, wenn man mit Initianten Kontakt aufnimmt und die über 100 000 Leute, die hinter dieser Initiative stehen, ernst nimmt. Wir haben es ja auch selber gemacht, indem wir Herrn Minder in die Kommission für Rechtsfragen eingeladen haben. Es ist zudem auch nicht undemokratisch, dass unser Parlament einen so guten indirekten Gegenvorschlag erarbeiten will, dass die Initiative zurückgezogen wird. Herr Minder und sein Komitee werden das aber nur tun, wenn sie mit dem Gegenvorschlag einverstanden sind.
Deshalb empfehle ich Ihnen noch einmal, der Fristverlängerung um ein Jahr zuzustimmen, wie das Ihre Kommission für Rechtsfragen mit 15 zu 11 Stimmen getan hat, damit der Ständerat die Chance hat, die bereits bestehenden, sehr umfangreichen Vorarbeiten nochmals zu überprüfen, und eben einen solchen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten kann.
A titre personnel, je tiens à vous dire que je me suis senti insulté par ce que vous avez dit tout à l'heure. Je suis élu, comme vous, par les citoyens de mon canton. Je ne suis pas payé par des banques pour m'exprimer. Donc la prochaine fois, je vous prierai de faire preuve d'un peu plus de retenue. Ce n'est pas parce que vous avez perdu en commission sur cet objet que ceux qui pensent le contraire de vous sont forcément achetés par des tiers. Je pense que cette remarque était particulièrement maladroite.
Ce qui compte en réalité dans cet objet, c'est le résultat. Que veut Monsieur Minder? Il aimerait un droit de la société anonyme qui permette aux actionnaires d'avoir plus de droits. Et la majorité au Parlement a envie d'arriver à ce résultat. D'ailleurs, le simple dépôt de l'initiative de Monsieur Minder a déjà eu un certain nombre d'effets, puisque - et je l'ai appris aujourd'hui - les bonus et les rémunérations dans les banques, que vous critiquez, sont revenus au niveau auquel ils étaient en 2006, c'est-à-dire que sans même avoir été présentée au peuple, l'initiative Minder a déjà produit un certain nombre d'effets.
Ensuite, nous sommes tous d'accord au Parlement pour dire que si nous voulons un résultat, nous voulons un bon résultat, qui soit placé au bon endroit. Or, un bon résultat, ce n'est
AB 2010 N 723 / BO 2010 N 723
Au contraire, il y a la volonté de bien faire et il y a la volonté de bien faire au bon endroit, c'est-à-dire dans le Code des obligations et non pas dans la Constitution. C'est ce qu'a décidé ce matin la Commission des affaires juridiques dans sa majorité, une majorité de parlementaires élus, honnêtes, qui ne sont pas à la solde des banques!
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 08.080/4039)
Für den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 91 Stimmen
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