Nationalrat - Sommersession 2010 - Neunte Sitzung - 10.06.10-08h00
Conseil national - Session d'été 2010 - Neuvième séance - 10.06.10-08h00

04.450
Parlamentarische Initiative
Hegetschweiler Rolf.
Ersatzbeschaffung
von Wohneigentum.
Förderung der beruflichen Mobilität
Initiative parlementaire
Hegetschweiler Rolf.
Acquisition d'un nouveau logement.
Encourager
la mobilité professionnelle
Erstrat - Premier Conseil
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Nationalrat/Conseil national 09.05.06 (Vorprüfung - Examen préalable)
Ständerat/Conseil des Etats 08.03.07 (Vorprüfung - Examen préalable)
Nationalrat/Conseil national 25.09.07 (Differenzen - Divergences)
Ständerat/Conseil des Etats 04.12.07 (Differenzen - Divergences)
Nationalrat/Conseil national 11.12.09 (Frist - Délai)
Bericht WAK-NR 19.01.10 (BBl 2010 2585)
Rapport CER-CN 19.01.10 (FF 2010 2357)
Stellungnahme des Bundesrates 31.03.10 (BBl 2010 2619)
Avis du Conseil fédéral 31.03.10 (FF 2010 2391)
Nationalrat/Conseil national 10.06.10 (Erstrat - Premier Conseil)
Ständerat/Conseil des Etats 07.12.10 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Nationalrat/Conseil national 01.03.11 (Differenzen - Divergences)
Ständerat/Conseil des Etats 09.06.11 (Differenzen - Divergences)

Antrag der Mehrheit
Eintreten

Antrag der Minderheit
(Kiener Nellen, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Hämmerle, Schelbert, Thorens Goumaz, Wyss Ursula, Zisyadis)
Nichteintreten

Proposition de la majorité
Entrer en matière

Proposition de la minorité
(Kiener Nellen, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Hämmerle, Schelbert, Thorens Goumaz, Wyss Ursula, Zisyadis)
Ne pas entrer en matière

Rime Jean-François (V, FR), pour la commission: L'initiative parlementaire Hegetschweiler 04.450 vise à modifier le système d'imposition du bénéfice lors de la vente d'un bien immobilier et de l'achat d'un nouveau bien immobilier dans le but de l'habiter. Le but visé est de faciliter la mobilité professionnelle.
Après plusieurs va-et-vient entre les deux conseils, la Commission de l'économie et des redevances vous présente aujourd'hui les modifications législatives nécessaires pour atteindre le but souhaité. Celles-ci concernent la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes.
Il s'agit en fait de passer de l'application de la méthode absolue à l'application de la méthode relative dans le cadre de l'imposition des gains immobiliers. Avec la méthode absolue, seule l'imposition de la partie réinvestie est reportée. Avec la méthode relative, l'imposition est également reportée en cas de réutilisation partielle du produit de la vente de l'ancien logement. Concrètement, cela concerne donc les cas où la

AB 2010 N 917 / BO 2010 N 917
valeur du nouvel objet est inférieure à la valeur de l'objet vendu.
Bien que la plupart des cantons se soient prononcés contre ce projet dans le cadre de la procédure de consultation, la majorité de la commission est d'avis que ce projet favorise la mobilité professionnelle et permet de prendre en compte les spécificités des différents marchés immobiliers. Il permet aussi de tenir compte de l'évolution des situations familiales. Une minorité de la commission se prononce en faveur du maintien de la méthode absolue. La commission s'est prononcée par 14 voix contre 8 et 2 abstentions.

Müller Philipp (RL, AG), für die Kommission: Am 19. Januar 2010 hat Ihre WAK den vorliegenden Entwurf beraten und ihm mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Am 26. April 2010 hat sie die Vorlage nochmals beraten, da der Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben und Anträge gestellt hatte. Die Anträge des Bundesrates sind an dieser zweiten Sitzung jedoch allesamt abgelehnt worden, und die Kommission hat an der am 19. Januar beschlossenen Fassung festgehalten.
Die Überlegungen, die zu diesem Ergebnis geführt haben, sind die folgenden: Die Kommission unterstützt die Forderung des Initianten nach einer Harmonisierung der direkten Steuern von Kantonen und Gemeinden bei Ersatzbeschaffungen von Wohneigentum. Insbesondere befürwortet sie, dass bei der Ersatzbeschaffung für den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer die relative Methode angewendet wird. Bei dieser Methode soll für den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei einer teilweisen Reinvestition des Veräusserungserlöses auf das Verhältnis zwischen dem Veräusserungserlös der alten Liegenschaft und dem Erwerbspreis des Ersatzobjektes abgestellt werden. Im heutigen Recht gelten Steuererleichterungen bei einer Ersatzbeschaffung nur für Erwerber einer Ersatzliegenschaft, deren Preis höher ist als die Anlagekosten des bisherigen Wohneigentums.
Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte verlangen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer mehr berufliche Mobilität. Muss in diesem Zusammenhang Wohneigentum veräussert werden - oft kurzfristig -, kann die Ersatzbeschaffung am neuen Ort durch die Besteuerung massiv erschwert oder gar verunmöglicht werden. Um die verlangte Mobilität in solchen Fällen nicht zu behindern und dem Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung nachzukommen, hat der Gesetzgeber den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer beziehungsweise die Befreiung von der Handänderungssteuer schon heute ausdrücklich vorgesehen. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 2. März 2004 den Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichtes vom 21. März 2003 in dieser Angelegenheit gestützt, was eine Abkehr von der bisherigen Praxis bedeutet. Das Urteil verstösst damit gegen den Grundgedanken der ursprünglichen Regelung. Damit der Grundgedanke der steuerprivilegierten Ersatzbeschaffung zum Tragen kommt, soll er, wie Sie in der Vorlage lesen können, im Gesetzestext unmissverständlich zum Ausdruck kommen.
Das Ergebnis der Vernehmlassung war überwiegend negativ: Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer, darunter die SP sowie alle Kantone ausser Neuenburg, spricht sich für die Beibehaltung der absoluten Methode aus, die ja heute gilt. Ihrer Ansicht nach ist die absolute Methode einfach und verständlich, auch für den Bürger. FDP, CVP und SVP sowie der Kanton Neuenburg hingegen befürworten die relative Methode.
Zur Kommissionsminderheit: Sie hat moniert, dass diese Vorlage in ihrer Wirkung gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstosse. Es wurde verlangt, dass diejenige Methode etabliert wird, die vom Bundesgericht als die richtige dargestellt wurde. Ebenfalls bemängelt wurde von der Kommissionsminderheit die Praktikabilität der relativen Methode. Die Kommissionsmehrheit hingegen sieht keine Probleme bei der Umsetzung, also der Praktikabilität.
Zur Nutzungsänderung: In Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe e wird die Voraussetzung für einen Steueraufschub umschrieben. Die dauernd und ausschliesslich selbstgenutzte Liegenschaft wird verkauft, und eine neue Liegenschaft wird gekauft, ebenfalls für die dauernde und ausschliessliche Selbstnutzung. Man möchte damit verhindern, dass jemand eine Liegenschaft, die er selbst genutzt hat, verkauft, eine neue kauft, dort ein oder zwei Jahre wohnt und diese Liegenschaft in eine Mietliegenschaft umwandelt. In diesem Sinne wäre das eine Steuerumgehung. Deshalb hat man eine Frist von fünf Jahren festgelegt.
Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen also bei einem Stimmenverhältnis von 14 zu 8 bei 2 Enthaltungen, dem vorliegenden Entwurf zuzustimmen und sämtliche Minderheitsanträge wie auch die Anträge des Bundesrates abzulehnen.

Kiener Nellen Margret (S, BE): Sehr geehrter Herr Kollege Müller, die Mehrheit will ja mit dieser Vorlage das im Steuerrecht allgemein geltende Realisationsprinzip umstossen. Sie wollen es als Erstes bei den Privatliegenschaften tun. Wann will die Mehrheit, wenn sie hier durchkommt, das Realisationsprinzip auch im Unternehmenssteuerrecht und bei den landwirtschaftlichen Liegenschaften umstossen?

Müller Philipp (RL, AG), für die Kommission: Frau Kiener Nellen, ich bin nicht hier, um Programme der schweizerischen Politik darzustellen. Wann kommt welche Vorlage? Ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten.

Kiener Nellen Margret (S, BE): Im Namen der Minderheit beantrage ich Ihnen Nichteintreten auf dieses neue Steuerschlupfloch.
Die Mehrheit will die kantonale Grundstückgewinnsteuer weiter aushöhlen; die Mehrheit will den Hauseigentümern neue Steuerschlupflöcher anbieten - und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die Kantone wegen der krisenbedingten Steuerausfälle Abbauprojekte in Milliardenhöhe planen und der Bund, via Konsolidierungsprogramm sowie via ALV- und IV-Reform, weitere Kosten auf die Sozialhilfeinstitutionen der Kantone überwälzen will.
Und jetzt hören Sie bitte zu: Der Bundesrat, alle Kantone ausser Neuenburg, die Finanzdirektorenkonferenz und das Bundesgericht haben klar und aus besten Gründen gegen dieses neue Steuerschlupfloch Stellung bezogen. Und auch die klare Mehrheit der Vernehmlassten, nämlich 70 Prozent, hat sich gegen diesen Vorstoss ausgesprochen. Ich appelliere an alle vernünftigen Kräfte in diesem Saal, unseren Nichteintretensantrag zu unterstützen und dieses Projekt somit definitiv zu beerdigen.
Schon der Titel ist ein Etikettenschwindel! Es geht nicht um die berufliche Mobilität. Am deutlichsten entlarvt das der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 31. März 2010 auf Seite 2621 der Botschaft: "Die absolute Methode steht der beruflichen Mobilität nicht entgegen, wie dies von den Befürworterinnen und Befürwortern der Vorlage geltend gemacht wird. Dies deshalb, weil bei der absoluten Methode nur der nicht reinvestierte Teil des frei verfügbaren Gewinns besteuert wird. Auch die Annahme, dass durch den Wechsel zur relativen Methode ältere Personen vermehrt ihre Liegenschaften jüngeren Generationen überlassen würden, kann nicht nachvollzogen werden. In der Regel spielen bei älteren Personen im Hinblick auf einen möglichen Wohnortwechsel andere Faktoren eine Rolle ('vertraute Wände' und Umgebung, Freunde etc.)."
Es gibt sogar einen perversen Effekt, weil der verbleibende Gewinn nicht dann besteuert wird, wenn er anfällt, sondern erst später. Bei einer allfälligen Veräusserung des Ersatzobjektes kann die Besteuerung zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Eigentümerin oder der Eigentümer gar nicht mehr liquid genug ist, um diese Steuer zu bezahlen. Somit kann die Methode zu einer Behinderung der beruflichen Mobilität führen.
Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass das Bundesparlament diese kantonalen Grundstückgewinnsteuern auszuhöhlen begann? Der erste Sündenfall passierte beim

AB 2010 N 918 / BO 2010 N 918
Erlass des Steuerharmonisierungsgesetzes: Gegen den Willen des Bundesrates, gegen den Willen der Finanzdirektorenkonferenz und der politischen Linken drückten damals Hauseigentümerkreise den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer durch - mit Unterstützung von SVP, FDP und CVP. Das ist der heutige Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe e StHG. Es resultiert ein doppelter Gewinn für die begünstigten Hauseigentümerinnen: Die Steuer fällt tiefer aus, weil der Besitzesdauerabzug höher wird und der nichtbesteuerte Grundstückgewinn länger Zins abwirft.
Zusammengefasst: Die Vorlage verstösst gegen steuerrechtliche Grundprinzipien wie das Realisationsprinzip, das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie das Territorialitätsprinzip. Sie macht das Steuersystem noch komplizierter, erhöht den Verwaltungsaufwand und führt zu weiteren Steuerausfällen bei Kantonen und Gemeinden. Vor allem die CVP-Fraktion muss hier Farbe bekennen: Trägt sie diese unvernünftige Sache weiter mit? Oder folgt sie der Vernunft der vielen CVP-Finanzdirektoren und -direktorinnen in den Kantonen? Diese haben - unisono - gleich Stellung bezogen wie der Bundesrat und das Bundesgericht, nämlich gegen dieses neue Steuerschlupfloch, das wider jede Vernunft ist.
Ich bitte Sie aus diesen Gründen, unsere Minderheit zu unterstützen.

Schelbert Louis (G, LU): Die parlamentarische Initiative Hegetschweiler will im Rahmen der beruflichen Mobilität mittels Aufschub der Grundstückgewinnsteuer die Ersatzbeschaffung von Wohneigentum fördern. Sie erachtet eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen nach einem Bundesgerichtsurteil in diesen Belangen als angezeigt. Schon darüber, ob eine Änderung überhaupt nötig ist, lässt sich trefflich streiten. Wir Grünen sind dafür, nicht auf die Vorlage einzutreten.
So, wie die Vorlage aus den Beratungen der Kommission herauskommt, findet sie die Unterstützung von uns Grünen ganz sicher nicht. Künftig soll für den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei einer teilweisen Reinvestition des Erlöses auf das Verhältnis zwischen dem Erlös aus dem Verkauf der alten Liegenschaft und dem Erwerbspreis für das neue Objekt abgestellt werden. Im Ergebnis unterliegt damit auch der Teil des frei verfügbaren Grundstückgewinns, der nicht wieder investiert wird, dem Steueraufschub.
Wenn Sie denken, dass töne kompliziert, dann denken Sie so wie wir. So interessant der Vorschlag klingt, so kompliziert ist er auch. Dabei wäre es nicht nötig, nach dieser sogenannt relativen Methode zu verfahren. Denn es gibt eine andere, die sogenannt absolute Methode, die heute bereits angewendet wird. Auch bei dieser Methode wird auf Grundstückgewinne ein Aufschub gewährt, aber nur auf jenem Teil, der in die neue Liegenschaft oder in die neue Wohnung investiert wird. Bei dieser Methode wird der Gewinn immer zur Zeit seiner Realisierung besteuert; das ist zeitnah und für die Steuerpflichtigen verständlich.
Die Vernehmlassung hat gezeigt: Die Kantone wollen die absolute Methode. Diese entspricht gängiger Praxis. Sie ist in der Anwendung für die Steuerverwaltung viel weniger aufwendig, und sie führt zu weniger Steuerausfällen. Zudem entspricht die absolute Methode dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Schliesslich gibt es auch Fälle, in denen die relative Methode auch für den Steuerpflichtigen Nachteile hat. Insbesondere hat er immer eine latente Steuerschuld.
Muss er sein Objekt in einem wirtschaftlich ungünstigen Moment verkaufen, so kann das zu Härtefällen führen. Wichtig ist aber auch die Feststellung, dass die absolute Methode der beruflichen Mobilität gar nicht im Weg steht. Mit dieser Lösung lässt sich das angebliche Hauptziel der parlamentarischen Initiative, nämlich die Förderung der beruflichen Mobilität, ebenso gut erreichen. Abgesehen davon gibt es viele Stellen- und Arbeitsplatzwechsel, mit denen kein Wohnortswechsel verbunden ist.
Nicht alles, was lange währt, wird endlich gut. Die parlamentarische Initiative Hegetschweiler ist in unseren Augen ein Beispiel dafür. Im Sinne dieser Ausführungen bitten wir Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sollten Sie dies doch tun, so unterstützen wir Grünen die Minderheitsanträge Kiener Nellen und Fässler. Sie gehen in die richtige Richtung. Und nicht zuletzt: Der Bundesrat ist im Grundsatz derselben Meinung.

Hassler Hansjörg (BD, GR): Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte verlangen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer mehr berufliche Mobilität. In diesem Zusammenhang muss oft auch kurzfristig Wohneigentum veräussert und am neuen Wohnort ein neues Eigenheim erworben werden. Die Ersatzbeschaffung von Wohneigentum wird als Folge der Besteuerung aber oft stark erschwert oder gar verunmöglicht. Um die gewünschte Mobilität in solchen Fällen nicht zu behindern, hat der Gesetzgeber ausdrücklich den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bzw. die Befreiung von der Handänderungssteuer vorgesehen.
Die parlamentarische Initiative verlangt bei der Besteuerung des Grundstückgewinns den Wechsel von der absoluten Methode zur relativen Methode. Bei der relativen Methode wird die Besteuerung des Gewinns im Verhältnis zur Reinvestition zum erzielten Erlös aufgeschoben. Dies führt dazu, dass auch ein Teil des frei verfügbaren Grundstückgewinns, welcher nicht reinvestiert wird, dem Steueraufschub unterliegt. Bei der absoluten Methode wird nur die Besteuerung des reinvestierten Teils des Gewinns aufgeschoben, während der frei verfügbare Gewinn besteuert wird.
Wir von der BDP-Fraktion unterstützen die Besteuerung des Grundstückgewinns nach der relativen Methode. Sie nimmt auf die heutigen Verhältnisse am Arbeitsmarkt mit der dazugehörenden steigenden Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Rücksicht. Die vorgeschlagene relative Methode der Besteuerung kommt der Mobilität der Arbeitnehmenden vor allem deshalb entgegen, weil die Eigentümer, wenn sich ihre Familienverhältnisse verändert haben, auch eine Ersatzliegenschaft erwerben können, die günstiger ist als das bisherige Wohneigentum. Auch ältere Personen wären eher bereit, ihre grösseren Liegenschaften zugunsten von jungen Familien aufzugeben, wenn sie dabei ebenfalls von einem Steueraufschub profitieren könnten. Mit der Besteuerung nach der relativen Methode kann ein effizienterer Beitrag zur Wohneigentumsförderung - was ebenfalls sehr erwünscht ist - geleistet werden als mit der absoluten Methode.
Aus diesen Gründen ist die BDP-Fraktion für Eintreten auf die Vorlage. In der Detailberatung werden wir durchwegs die Mehrheit unterstützen.

Kaufmann Hans (V, ZH): Auch die SVP-Fraktion unterstützt die parlamentarische Initiative Hegetschweiler. Wir glauben, dass der Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei Ersatzbeschaffungen tatsächlich ein Beitrag zur Verbesserung der beruflichen Mobilität sein kann. Es ist klar, am liebsten würde ich natürlich alle Grundstückgewinnsteuern abschaffen, aber das ist nicht Sache des Bundes, sondern Sache der Kantone. Dann hätten wir auch die praktischen Probleme gelöst, die sich aufgrund dieser Vorlage ergeben, vor allem bei einem Wechsel über die Kantonsgrenze hinaus.
Wir erleben ja immer wieder Zeiten, in denen die Immobilienpreise steigen. Das betrifft aber nicht nur die alten Liegenschaften, die man verkaufen will, sondern auch die Ersatzobjekte, also die neuen Liegenschaften. Und wenn man bereits beim Verkauf Grundstückgewinnsteuern entrichten muss, dann fehlt eben sehr häufig Geld, das man sehr gut als Eigenkapital für die Ersatzbeschaffung brauchen könnte. Denn es ist klar, die Neubeschaffung wird auch teuer sein, und man wird mehr Eigenkapital beschaffen müssen, um das neue Objekt zu kaufen. Wenn man dieses Geld bereits beim Wechsel einsetzen kann, dann hat man den Vorteil, dass man besser finanziert ist, und das ist ja auch volkswirtschaftlich gesehen sinnvoll. Ich würde auch meinen, dass damit der Erwerb von Wohneigentum gefördert wird.

AB 2010 N 919 / BO 2010 N 919

Auch ich kann hier bereits vorankünden, dass unsere Fraktion überall die Mehrheitsanträge unterstützen und alle Minderheitsanträge ablehnen wird.

Bischof Pirmin (CEg, SO): Namens der Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion bitte ich Sie, die parlamentarische Initiative Hegetschweiler zu unterstützen. Unsere Fraktion ist sich bewusst, dass diese Initiative eine wesentliche Änderung im Schweizer Steuerrecht bringen wird. Uns ist auch bewusst, dass das Vernehmlassungsverfahren zu dieser Initiative eigentlich nicht besonders vorteilhaft verlaufen ist. Abgesehen davon, dass sich die drei grossen bürgerlichen Parteien dafür eingesetzt haben, war mehrheitlich Ablehnung zu verzeichnen. Uns ist auch bewusst, dass die Verwirklichung der Initiative eine Abkehr von einem steuerlichen Grundsatz bringen würde, der eigentlich bisher durchgehalten wurde. Dieser Grundsatz ist das Realisationsprinzip, also die Besteuerung bei der Realisierung des Gewinns.
Der Übergang von der absoluten zur relativen Methode - den ich jetzt nicht mehr erkläre, die Kommissionssprecher haben das gemacht - wird von uns in einer Güterabwägung dennoch gutgeheissen. Er wird namentlich aufgrund eines Argumentes gutgeheissen: Es ist das Argument der Mobilität. Wir glauben mit den Initianten, dass mit dem Übergang zur relativen Methode die Mobilität in Bezug auf Wohneigentum gefördert werden kann; dies insbesondere, aber nicht nur bei älteren Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern, denen damit die Übertragung des Eigentums auf Nachkommen oder andere jüngere Menschen steuerlich erleichtert wird. Dieser Effekt ist durchaus erwünscht. Es ist eigentlich nicht erwünscht, dass letztlich aus steuerlichen Gründen Wohneigentum nicht verkauft werden kann.
Es geht hier nicht einfach um eine Wunschvorstellung unserer Fraktion. Das Ziel steht in der Bundesverfassung: Artikel 108 der Bundesverfassung verpflichtet den Bund und damit auch uns, den Erwerb von Wohneigentum zu fördern. Nun ist die vorliegende Initiative nicht die einzige Möglichkeit dazu, aber sie ist aus unserer Sicht eine gute und eine schnittige Möglichkeit, um den Erwerb von Wohneigentum, insbesondere auch die Übertragung von Wohneigentum, zu fördern.
Zu den einzelnen Minderheiten werde ich nachher nicht mehr sprechen. Namens der Mehrheit unserer Fraktion bitte ich Sie, alle Minderheitsanträge abzulehnen, mit einer Ausnahme: Bei Artikel 12 Absatz 3 Litera e bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Ich möchte zuerst Herrn Hassler korrigieren: Wir haben heute schon die Möglichkeit für einen solchen Steueraufschub. Es ist sogar so, dass über das StHG jetzt alle Kantone dieses Angebot machen müssen. Es ist also nicht so, dass dann, wenn man seine Liegenschaft verkauft und etwas Neues kauft, der gesamte Steuerbetrag anfallen würde: Das ist nicht der Fall! Es ist so, dass man den Steueraufschub in allen Kantonen bekommen kann, wenn man ein Ersatzobjekt kauft. Es war nur während einer gewissen Zeit nicht klar, nach welcher Methode die Steuern berechnet werden, und das Bundesgericht hat dann entschieden, dass die absolute Methode eigentlich die richtige sei. Das hat dann auch dazu geführt, dass die Kantone umgestellt haben.
Deshalb möchte ich Ihnen doch noch ans Herz legen, das Resultat der Vernehmlassung zu berücksichtigen. Es sind ausser dem Kanton Neuenburg alle Kantone dagegen gewesen, dass man jetzt wieder einen Wechsel vornimmt. Wenn die Neuenburger hier zustimmen, würde ich das verstehen, aber das kann ja dann keine Mehrheit geben. Wenn Sie also Ihre Kantone vertreten, dann müssen Sie dort, wo es um die Frage der absoluten oder der relativen Besteuerung geht, meinem Minderheitsantrag zustimmen.
Warum ist ein Wechsel zur relativen Methode falsch? Üblich ist bei uns, dass ein Gewinn dann besteuert wird, wenn er realisiert wird. In diesem Fall soll es ja dann so sein, dass man die Besteuerung noch weiter hinausschieben kann. Mit der relativen Methode werden Sie den paradoxen Effekt haben, dass Sie dann, wenn Sie einmal alles verkaufen und den gesamten Gewinn realisieren, noch Steuern von früher zu bezahlen haben, weil Sie eben damals nicht alles versteuert haben, was sie bekommen haben, und nicht alles reinvestiert haben. Sie müssen also den Gewinn zu einem Zeitpunkt versteuern, in dem Sie das Geld gar nicht bekommen. Nur schon von daher ist diese Methode eigentlich unsinnig.
Kommt dazu, dass diese Methode zu administrativem Mehraufwand führt. Ich verstehe das nicht: Hier drin wird immer gesagt, wir sollten dafür schauen, dass administrative Hürden abgebaut werden. Hier werden Sie aber eine aufbauen, weil Sie nicht nur den Steueraufschub weiter mittragen müssen, sondern auch noch immer nachrechnen müssen, was damals gewährt wurde, weil es eben nur noch eine relative Besteuerung ist. Es ist also ganz klar, dass wir hier eine Komplizierung der Regel haben.
Es wird auch der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angekratzt, denn wenn Sie mehr bekommen, als Sie nachher investieren, sind Sie wirtschaftlich leistungsfähiger, und auf diesen Teil müsste dann eigentlich auch die Steuer erhoben werden.
Es gibt also wirklich verschiedene Gründe, die gegen die relative Methode sprechen: Sie bestrafen jene, denen Sie zu helfen meinen; Sie sorgen für viel mehr administrativen Aufwand; und Sie wenden sich gegen die Kantone, die wirklich bei der absoluten Methode bleiben wollen.
Zuletzt nochmals: Wir bekämpfen hier nicht die Möglichkeit des Steueraufschubs. Die bleibt bestehen, aber eben mit der absoluten Methode.
Folgendes an all jene, die Herrn Hassler sehr aufmerksam zugehört haben: Er hat hier etwas erzählt, was so nicht korrekt ist. Man kann weiterhin einen Steueraufschub haben, aber man muss das, was man bekommt, zu dem Zeitpunkt versteuern, in dem man es bekommt. Das ist eigentlich das, was wir in unserem System immer haben.

Theiler Georges (RL, LU): Wir haben es hier mit einem Geschäft zu tun, das schon bald sechs Jahre alt ist. Unser Rat hat der parlamentarischen Initiative Hegetschweiler schon dreimal zugestimmt. Das Prozedere war kompliziert: Der Ständerat hat das Geschäft abgelehnt und am Schluss dann doch zugestimmt; nun kommen wir langsam auf die Zielgerade. Ich ermuntere Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Ich bitte Sie, die Anträge der Minderheiten Kiener Nellen und Fässler abzulehnen, weil sie indirekt eigentlich einem Nichteintretensantrag gleichkommen.
Ich möchte folgende grundsätzlichen Feststellungen machen: Die Erleichterung der Mobilität innerhalb der Schweiz ist eigentlich im Interesse des Staates und der Wirtschaft. Es ist auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass wir hier keine künstlichen Barrieren mehr haben. Die Erleichterung der Mobilität ist aber vielleicht nicht unbedingt im Interesse der Kantone, da viele Kantone befürchten, dass ihnen die Leute wegziehen, aus welchen Gründen auch immer, vielleicht, weil die Steuern zu hoch sind. Die Kantone erleiden durch die Erleichterung allerdings keinen direkten Einnahmenausfall, mit der Ausnahme der Zinsen, das ist klar. Wenn hier von "Steuerschlupflöchern" gesprochen wird, so ist das natürlich unseriös. Sie wissen genau, dass das Bezahlen der Steuer nur aufgeschoben wird, also kann es kein Schlupfloch geben.
In der Kommission war auch die Aussage Ihrer Vertreterin interessant, Herr Bundesrat, die sagte, dass die Mobilität in der Schweiz eigentlich viel besser gefördert würde, wenn mehr günstiger Wohnraum vermietet würde. Ich weiss nicht, wie man so etwas erzählen kann; es ist hoffentlich nicht die offizielle Stellungnahme des Bundesrates, denn das Problem des Wohneigentümers wird damit ja in keiner Art und Weise gelöst.
Die Minderheiten Kiener Nellen und Fässler wollen diese Vorlage klar aushebeln, deshalb lehnen wir sie ab.
Noch ein Wort zur Vernehmlassung: CVP, SVP und FDP haben der Vorlage zugestimmt. Die SP als Regierungspartei

AB 2010 N 920 / BO 2010 N 920
hat leider nicht mitgemacht - das ist ihre Sache -, aber es ist eine solide Mehrheit zustande gekommen.
Dass die Kantone dagegen sind, verwundert mich überhaupt nicht. Sie befürchten den Wegzug von Einwohnern in andere Kantone - das habe ich gesagt -, und sie müssen natürlich die Berechnungsmethode ändern. Nun gut, beide Methoden sind relativ schwierig, das gebe ich zu; die Berechnungsart ist nicht einfach, deshalb braucht es auch mehrere Seiten, um es zu erklären. Aber die Umstellung allein ist, meine ich, den Kantonen zuzumuten.
Sie haben hier natürlich eine Interessenabwägung zu machen: Wollen Sie jetzt eine Methode, die den Bürgerinnen und Bürgern einen Nutzen bringt, oder wollen Sie die Verwaltung vor Mehraufwand schützen?
Noch ein letztes Wort zur relativen Methode: Sie hat natürlich schon Vorteile, weil sie mehr Fälle abdeckt als die absolute. Je nachdem, wohin man zügelt, kann man ja auch einmal das Glück haben, eine Liegenschaft zu erwerben, die günstiger ist als die alte. Da sollte doch eigentlich auch ein Aufschub gewährt werden.
Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Herr Nationalrat Theiler hat vorhin gesagt, diese Vorlage sei schon ein paarmal hin- und hergegangen, drei- oder viermal. Ich muss ihn korrigieren und Ihnen sagen: Sie wurde schon zehnmal behandelt! Das zeigt natürlich, wie umstritten dieses Geschäft ist; es ist vermutlich noch fast umstrittener als der Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung, wo wir ja auch in einem mehrfachen Hin und Her unsere Meinungen ausgetauscht haben. Nun gut, jetzt sind wir also so weit, dass wir eine Vorlage präsentieren können, namentlich gestützt auf die Vorarbeiten des Nationalrates, da sich der Ständerat schliesslich anders entschieden hat als zu Beginn. Damit sind Sie reif für einen Entscheid anhand der vorliegenden Fahne. Ich möchte, obwohl ich mir keine Illusionen darüber mache, was Sie nachher beschliessen werden, doch noch einmal kurz zusammenfassen, worum es eigentlich geht.
Die Ausgangslage ist die: Wir haben zwei Methoden, mit denen man solche Immobiliengeschäfte abwickelt: Das eine ist die sogenannte absolute, und das andere ist die sogenannte relative Methode. Die absolute Methode ist diejenige, die heute fast überall gilt. Nach dieser Methode wird die Besteuerung des Grundstückgewinns aufgeschoben, wenn der Gewinn irgendwann in eine vom Eigentümer selbst bewohnte Ersatzliegenschaft reinvestiert wird. Bei der Berechnung des Aufschubes wird heute von allen Kantonen mit Ausnahme des Kantons Neuenburg die absolute Methode angewendet. Diese Methode hat auch die Unterstützung des Bundesgerichtes, weil es dazu einen entsprechenden Entscheid gibt. Bei dieser Methode wird nur die Besteuerung des reinvestierten Teils des Gewinns aufgeschoben, währenddem der frei verfügbare Teil des Gewinns eben zu versteuern ist.
Jetzt will man die relative Methode anwenden; die Vorlage sieht vor, dass zu dieser gewechselt wird. Bei Anwendung der relativen Methode wird für den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei einer teilweisen Reinvestition auf das Verhältnis zwischen dem Veräusserungserlös der alten Liegenschaft und dem Erwerbspreis für das Ersatzobjekt, also der neuen Liegenschaft, abgestellt. Die relative Methode führt dann eben dazu, dass auch der Teil des frei verfügbaren Grundstückgewinns, der nicht reinvestiert wird, der gewissermassen in der Tasche des Verkäufers bleibt, dem Steueraufschub unterliegt. Voilà, das sind die beiden Methoden.
Es ist klar: Es ist hier von einem Immobiliengeschäft die Rede, und Immobiliengeschäfte sind keine Gattungsgeschäfte. Das heisst, jeder Verkauf und jede Neuinvestition haben eine eigene Geschichte. Es gibt Liegenschaften, die Sie mit Gewinn veräussern können, und es gibt Liegenschaften, die Sie zum Erwerbspreis oder vielleicht sogar mit Verlust verkaufen. Es gibt die Situation, dass Sie sofort eine Ersatzbeschaffung tätigen, und es gibt die Situation, dass Sie hierfür einige Zeit benötigen, meinetwegen sogar Jahre. Ich glaube also: Das Problem ist, dass wir es hier nicht mit einer Standardsituation, sondern mit Einzelgeschäften zu tun haben, indem jedes Geschäft wieder etwas anders aussieht.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel dazu: Nehmen Sie einmal an, dass Sie eine Liegenschaft für, sagen wir, 700 000 Franken verkaufen - das ist eine Grössenordnung, die wir landauf, landab sehr oft finden - und bei diesem Verkaufspreis einen Gewinn von 100 000 Franken erzielen. Anschliessend kaufen Sie eine neue, wiederum von Ihnen selbst bewohnte Liegenschaft für, sagen wir, 550 000 Franken, also billiger, als Sie die alte verkauft haben. Jetzt bleibt Ihnen der gesamte Grundstückgewinn von 100 000 Franken zur freien Verfügung. Diesen Gewinn müssen Sie nicht in die neue Liegenschaft reinvestieren, weil diese ja billiger ist. Nach der heutigen Berechnungsmethode müssten Sie jetzt den gesamten Gewinn von 100 000 Franken versteuern. Wenn die relative Methode angewandt wird, dann müssen Sie von diesem frei verfügbaren Gewinn nur 21 500 Franken versteuern, und die Steuer auf den restlichen 78 500 Franken wird aufgeschoben, obwohl Sie diesen Betrag für den Erwerb der neuen Liegenschaft eigentlich gar nicht brauchen.
Ein Wechsel von der absoluten zur relativen Methode hat nach unserer Einschätzung eben viel weniger mit der Mobilität zu tun, als hier teilweise gesagt worden ist, denn bei der absoluten Methode wird nur derjenige Teil des Gewinns besteuert, der nicht in die Ersatzliegenschaft reinvestiert wird.
Das Ergebnis der Vernehmlassung ist deutlich ausgefallen: Ausser dem Kanton Neuenburg sind alle Kantone für die Beibehaltung der absoluten Methode. Auch die Finanzdirektorenkonferenz spricht sich, wie eingangs erwähnt, für die absolute Methode aus, im Wesentlichen mit der Begründung, diese sei einfach und leicht verständlich. Vor allem aber wird mit der absoluten Methode der Gewinn zum Zeitpunkt seiner Realisierung besteuert und damit zu jenem Zeitpunkt, zu dem die finanziellen Ressourcen in liquider Form zur Verfügung stehen. Es gibt in dieser Interessenabwägung sehr viele Gründe, die für die absolute Methode sprechen, und es ist kein Zufall, dass die Kantone sich bis jetzt mit dieser Methode beholfen haben und dass sie diese beibehalten wollen.
Die Mehrheit der Kantone kennt im Übrigen - das ist in der bisherigen Debatte kaum erwähnt worden - für die Besteuerung der Grundstückgewinne das dualistische System. Das gilt z. B. für den Kanton St. Gallen. Mit diesem System werden nur Liegenschaften im Privatvermögen mit der Grundstückgewinnsteuer erfasst. Gewinne, die auf dem Verkauf von Liegenschaften im Geschäftsvermögen erzielt werden, werden mit der Einkommens- oder der Gewinnsteuer erfasst. Würde nun für Ersatzbeschaffungen im Privatvermögen die relative Methode angewandt, für Liegenschaften im Geschäftsvermögen aber die absolute, so würde dies zu einem Methodendualismus führen; das schleckt keine Geiss weg. Das ist mit Blick auf die Vereinfachung und Harmonisierung der Steuersysteme natürlich zu vermeiden.
Ich stelle bei dieser Gelegenheit einmal mehr fest, dass Sie sich immer wieder über komplizierte Verfahren und komplexe Abwicklungen beklagen und sich zugunsten einer Vereinfachung unseres Steuersystems äussern, jedoch bei fast jeder Steuergesetzreform das Gegenteil einer Vereinfachung machen. Wir haben nachher mehr Aufwand, wir haben mehr administrative Probleme, und das ganze System wird komplizierter statt einfacher.
Das waren ein paar Hinweise, weshalb der Bundesrat während der bisherigen zehn Etappen, Herr Nationalrat Theiler, immer an seiner Linie festgehalten hat. Aber er stellt jetzt fest, dass er in Bezug auf dieses Geschäft mit seiner Linie auf verlorenem Posten ist. Wenn ich die Eintretensvoten auf die folgenden Abstimmungen hochrechne, mache ich mir wie gesagt keine Illusionen über das Ergebnis.

Rime Jean-François (V, FR), pour la commission: J'aimerais répondre à Monsieur le conseiller fédéral Merz, s'il veut bien m'écouter.
Monsieur le conseiller fédéral, vous nous avez dit que nous voulions toujours simplifier les systèmes. C'est vrai, mais

AB 2010 N 921 / BO 2010 N 921
nous voulons surtout baisser les impôts. Et quand on voit les magnifiques résultats que vous avez atteints cette dernière année, je crois qu'on est en droit de demander ces réductions d'impôt.
Je voulais surtout intervenir sur deux choses. Premièrement, je répète ce qu'a dit Monsieur Theiler: il ne s'agit en aucun cas d'une baisse des impôts, mais d'un report de ceux-ci.
Deuxièmement, Monsieur Schelbert a dit que, dans certains cas, la solution proposée pouvait être défavorable au contribuable. Ce n'est pas vrai parce qu'à l'article 12 alinéa 3 lettre e, on dit: "Le contribuable peut renoncer au report de l'imposition." Donc si, pour une raison X ou Y, il décide que ça lui est moins favorable ou qu'il ne veut pas traîner cette créance fiscale pour lui ou pour ses enfants, il renonce tout simplement au système de la méthode relative et on appliquera la méthode absolue.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 04.450/4143)
Für Eintreten ... 105 Stimmen
Dagegen ... 56 Stimmen

Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steueraufschub bei Ersatzbeschaffung einer selbstbewohnten Liegenschaft)
Loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (Imposition différée en cas d'acquisition d'une habitation de remplacement affectée à l'usage de l'acquéreur)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung
Antrag der Kommission: BBl

Titre et préambule, ch. I introduction
Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Art. 12 Abs. 3 Bst. e
Antrag der Kommission: BBl
Antrag des Bundesrates: BBl

Neuer Antrag der Minderheit
(Fässler, de Buman, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, von Graffenried, Zemp)
Zustimmung zum Antrag des Bundesrates

Art. 12 al. 3 let. e
Proposition de la commission: FF
Proposition du Conseil fédéral: FF

Nouvelle proposition de la minorité
(Fässler, de Buman, Leutenegger Oberholzer, Meier-Schatz, von Graffenried, Zemp)
Adhérer à la proposition du Conseil fédéral

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Mit einem Eintreten auf diese Vorlage kann ich gut leben. Es gibt in der Detailberatung ein paar Punkte, die darüber entscheiden werden, wie die Kantone in dieser Frage miteinander abrechnen. Ich glaube, da gibt es ein paar Dinge, die man unterstützen kann. Man sollte den Kantonen aber nach wie vor nicht vorschreiben, dass sie auf die relative Methode einschwenken.
Noch einmal zum Berichterstatter französischer Sprache: Sie haben gesagt, es werde niemand gezwungen, von diesem Steueraufschub zu profitieren; man könne darauf verzichten. Das stimmt, aber es gibt eben auch Leute, die die Steuern dann bezahlen wollen, wenn sie das Geld in der Tasche haben, und die trotzdem von diesem Steueraufschub profitieren wollen. Das können sie nur mit der absoluten Methode. Sonst sind sie zwar nicht dadurch bestraft, dass sie den Steueraufschub nicht haben, aber dadurch, dass sie ihn nach einer Methode gewährt bekommen, die sie nicht wollen. Sie werden nämlich allenfalls dann, wenn sie das ganze Haus endgültig verkaufen, zur Kasse gebeten. Sie profitieren dann aber nicht mehr so, wie sie profitiert hätten, wenn sie ihre Steuern schon vorher bezahlt hätten.
Der Antrag meiner Minderheit ist ein Versuch, die absolute Methode im Gesetz festzuhalten. Ob er ganz gelungen ist, weiss ich nicht. Die Intention ist, dass wir bei der absoluten Methode bleiben, das heisst, dass wir das machen, was Ihnen die Kantone empfehlen, dass wir also nicht weitere Komplizierungen beschliessen. Herr Bundesrat Merz hat zu Recht gesagt: Hier drin wird so getan, als ob man die Steuererklärung auf einem Bierdeckel ausfüllen könnte. Sie beschliessen aber laufend Dinge, die das verunmöglichen. In diesem Bereich machen Sie jetzt wirklich einen administrativen Unsinn. Ich finde es zudem völlig falsch, hier die Kantone zu übergehen.
Es gibt ein paar Änderungen im Gesetz, denen man zustimmen kann, weil sie eine Klärung der Frage bringen: Wann wird was in welchem Kanton besteuert? Das haben die Kantone auch unterstützt.
Ich bitte Sie jetzt, bei diesem Punkt meiner Minderheit zuzustimmen. Die von uns beantragte Bestimmung wird dafür sorgen, dass die Leute in den Kantonen nach der absoluten Methode abrechnen können - wenn sie diesen Steueraufschub überhaupt möchten.

Kiener Nellen Margret (S, BE): Es ist der SP-Fraktion wichtig, ihre geschlossene Zustimmung zum Antrag der Minderheit Fässler begründen zu können. Wir lehnen den Antrag der Mehrheit, diesen kuriosen, um nicht zu sagen perversen Wechsel von der absoluten zur relativen Methode, ab.
Herr Theiler, es ist eben schon so: Wir sagen dem "Steuerschlupfloch", Sie sagen dem vielleicht "Steueroptimierung". Konkret geht es darum, dass die Steuern gesenkt werden können, wenn der Besitzesdauerabzug im System der Grundstückgewinnsteuer grösser wird, wenn der Satz dadurch tiefer wird, wenn auf dem nichtversteuerten Gewinnanteil länger ein Zinsertrag generiert werden kann, weil die Besteuerung aufgeschoben wird.
Der beste Anwalt der absoluten Methode, nebst der SP-Fraktion und anderen Vernehmlassten - 70 Prozent haben sich gegen diesen Wechsel zur relativen Methode ausgesprochen -, ist der Bundesrat. In seiner Stellungnahme führt er seine sehr guten Gründe sehr strukturiert auf. Wir befinden uns in bester Gesellschaft: mit dem Bundesgericht, mit der absoluten Mehrheit der Kantone und der Schweizerischen Steuerkonferenz als oberstem Fachgremium der kantonalen Steuerverwaltungen. Unsere Forderung stimmt überein mit der Lehre und Praxis.
Wichtig ist eigentlich, dass sich das Parlament als Gesetzgeber zu einer in sich geschlossenen Systematik, zu einer widerspruchsfreien Ausgestaltung der Gesetzgebung und auch zu deren Einbettung in die geltende Lehre und Rechtsprechung verpflichtet. Dieser Auftrag wird aus Sicht der SP-Fraktion hier verletzt.
Es werden Grundprinzipien des Steuerrechts verletzt; auch der Bundesrat führt dies sehr gut aus. Es wird das verfassungsmässige Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, und es wird das generell im Steuerrecht geltende Realisationsprinzip verletzt.
Interessant ist, dass nach dem Bundesgerichtsentscheid, der rechtlich stringent ist und der allein die absolute Methode als steuerharmonisierungskonform beurteilt, Kantone rasch zur absoluten Methode gewechselt haben, z. B. auch der Kanton Aargau, den ich hier anführen möchte. Der Kanton Aargau hat, gestützt auf den klaren Bundesgerichtsentscheid 130 II 202, die relative Methode aufgegeben und zur absoluten Methode gewechselt. Diese Praxisänderung wurde im Kanton Aargau auch von den Justizbehörden als richtig und zulässig beurteilt.
Besonders störend ist, dass ins Realisationsprinzip eingebrochen werden soll; dass also nicht genau dann, wenn der Gewinn in die Tasche oder auf das Bankkonto fliesst,

AB 2010 N 922 / BO 2010 N 922
besteuert werden soll, sondern die Besteuerung aufgeschoben werden soll. Die relative Methode fördert ein missbräuchliches anderweitiges Verfügen über die nicht reinvestierten Erlösanteile bzw. Geldmittel, die dann bei einer späteren Besteuerung fehlen können.
Es stört uns, dass bei Privatvermögen die relative Methode Anwendung finden soll, währenddem - was auch richtig und verfassungskonform ist - bei Geschäftsvermögen und landwirtschaftlichen Liegenschaften weiterhin die absolute Methode zu gelten hat. Dieser Einbruch in bewährte und von praktisch allen Kantonen anerkannte und praktizierte Rechtsprinzipien ist stossend. Damit verlassen wir die Grundsätze der Steuergerechtigkeit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Die SP bittet Sie, den Antrag der Minderheit Fässler zu unterstützen.

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Die grüne Fraktion unterstützt den neuen Antrag der Minderheit, die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ich glaube, das Votum von Frau Kiener Nellen war eher ein Votum zum Eintreten und nicht ein Votum zu diesem Artikel. Hier geht es um weit weniger dramatische Dinge, als sie sie soeben dargestellt hat. Hier geht es nämlich um die Frage, ob die Ergänzung, welche von der Mehrheit der Kommission in Absatz 3 von Artikel 12 angebracht wurde, nötig ist oder nicht.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese von der Mehrheit der Kommission vorgenommene Änderung nicht nötig ist, und zwar deshalb, weil ein Steueraufschub nur dann erfolgt, wenn die steuerpflichtige Person in ihrer Steuererklärung einen solchen Aufschub verlangt. Einen solchen Aufschub wird sie nur dann verlangen, wenn sie einen Ersatzkauf tätigt, das ist ja die Logik des Systems. Wenn sie keinen Aufschub verlangt, obwohl sie einen Ersatzkauf tätigt, wird nicht von Amtes wegen ein Aufschub verfügt, sondern ein Aufschub erfolgt auf ausdrückliche Initiative der steuerpflichtigen Person. Die Möglichkeit eines Verzichts hier rechtlich festzuhalten macht nach unserer Auffassung einfach keinen Sinn. Ich meine, Sie können es ins Gesetz aufnehmen, aber es ist sinnlos. Man kann verzichten oder nicht verzichten, ob Sie es nun ins Gesetz schreiben oder nicht.
Darum glauben wir, dass diese Änderung nicht notwendig ist und dass man dem Bundesrat folgen sollte.

Müller Philipp (RL, AG), für die Kommission: Ich möchte festhalten, dass wir jetzt nur über Buchstabe e diskutieren und darüber Beschluss fassen sollten. Auf der deutschen Fahne ist das auf Seite 4 oben. Hier geht es einzig und allein um den eingefügten Satz: "Die steuerpflichtige Person kann auf den Steueraufschub verzichten." Um nichts anderes geht es. Bei der nächsten Abstimmung geht es also nur darum, ob wir das aufnehmen wollen oder nicht.
Die Kommission hat die Minderheit Fässler, die diesen Satz streichen will, mit 12 zu 6 Stimmen abgelehnt. Es mag sein, dass man auf den Aufschub auch ohne diesen Satz verzichten kann. Trotzdem empfehlen wir Ihnen, den Satz aufzunehmen. Denn Gesetze sollten ja auch eingängig zu lesen sein, sie sollten die Möglichkeiten aufzeigen, weil ja nicht nur Juristen solche Gesetze lesen.
Wir empfehlen Ihnen mit 12 zu 6 Stimmen, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Rime Jean-François (V, FR), pour la commission: C'est vrai, Monsieur le conseiller fédéral, peut-être que cette phrase n'est pas indispensable, mais je crois qu'au moins ce qui est précisé est précisé et les choses seront claires. Le contribuable peut, si ce changement législatif lui est défavorable, renoncer au report de l'imposition. Ce n'est rien de plus, rien de moins.
Mesdames Fässler et Kiener Nellen n'ont effectivement pas argumenté sur cet article-là. Madame Fässler, qui est professeur de mathématique, a bien sûr essayé de faire une démonstration, mais il faudrait que nous nous asseyons autour d'une table avec un bout de papier pour qu'elle me démontre qu'elle a raison, mais on le fera plus tard. Quant à Madame Kiener Nellen, elle essaye de noyer le poisson: en bonne politicienne, elle choisit ses alliés en fonction des circonstances et du vent.
Je crois que la question principale, c'est de savoir si on veut vraiment autoriser ce report d'impôt, comme vous l'avez décidé en entrant en matière. Je crois que si vous le voulez vraiment, il faut reprendre le projet tel que la majorité l'a décidé, ne rien y changer et maintenir cette phrase, même si elle n'est pas indispensable, comme nous l'a dit Monsieur le conseiller fédéral Merz.
A l'alinéa 3 et à l'alinéa 3bis, la commission a, par 12 voix contre 6, rejeté ces deux propositions.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 04.450/4144)
Für den Antrag der Mehrheit ... 91 Stimmen
Für den neuen Antrag der Minderheit/Antrag des Bundesrates ... 65 Stimmen

Art. 12 Abs. 3bis
Antrag der Kommission: BBl
Antrag des Bundesrates: BBl

Art. 12 al. 3bis
Proposition de la commission: FF
Proposition du Conseil fédéral: FF

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Ich verzichte hier auf eine Begründung. Ich habe vorher gemeint, ich müsse zu beiden Minderheiten sprechen, und habe deshalb schon begründet, weshalb ich hier die absolute Methode vorschlage. Ich verzichte deshalb auf weitere Ausführungen.
Man muss dann halt im Amtlichen Bulletin bei meinem vorherigen Votum lesen, was ich zu diesem Punkt gemeint habe.

Kiener Nellen Margret (S, BE): Mein vorheriges Votum war das Votum der SP-Fraktion zur Minderheit Fässler. Das möchte ich hier klären, auch zuhanden des Amtlichen Bulletins.
Ich begründe jetzt alle Anträge der Minderheit Kiener Nellen in einem Votum. Besten Dank, Frau Präsidentin, dass Sie damit einverstanden sind. Es geht bei den drei Minderheiten Kiener Nellen um drei Punkte, ich fasse sie zusammen: Es geht erstens darum, das Territorialitätsprinzip zu wahren, sodass der aufgeschobene Rohgewinn, wenn er anfällt, immer von dem Kanton nachbesteuert wird, in dem die veräusserte erste Liegenschaft lag. Zweitens geht es darum, dass die Meldungen zwischen den Kantonen über Veräusserungen der Ersatzliegenschaft umgehend erfolgen. Und drittens geht es um eine materielle Vereinfachung. Es ist der Minderheit nämlich ein Anliegen, dass der Tatbestand der dauerhaften Nutzungsänderung im Laufe der Jahre - es können viele Jahre sein, die auf eine Veräusserung und auf die Beschaffung einer Ersatzliegenschaft folgen - nicht mehr zu berücksichtigen ist.
Ein paar materielle Elemente zum Territorialitätsprinzip: Die Bedenken bezüglich der späteren Nachbesteuerung und das Argument der Mehrheit mit diesem Splitting - fünf Jahre im einen und weitere fünf Jahre in den anderen Kantonen - teilt die Minderheit nicht. Wir erachten diese Fünfjahresbegrenzung als nicht notwendig. Im Kanton Bern als grossem Kanton kann in Bezug auf die innerkantonale Ersatzbeschaffung auf sehr gute Erfahrungen verwiesen werden. Es besteht seit rund zwanzig Jahren eine Regelung für einen Ersatzbeschaffungsaufschub beim Privatvermögen. Das Steuerteilungsmodell für die Gemeinden wird ohne jegliche Probleme angewendet. Es wäre mir nicht bekannt, dass es in anderen Kantonen zu Problemen geführt hätte. Im interkantonalen Kontext hingegen muss auf die unterschiedliche Besteuerung durch die Kantone hingewiesen werden. Die Differenzen in Bezug auf Besitzesdauerabzug und Tarife sind recht gross. Dies führt für die steuerpflichtige Person zu

AB 2010 N 923 / BO 2010 N 923
einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen, ebenfalls im Kanton angewachsenen Mehrwerten.
Je nachdem, in welchem Kanton die letzte Ersatzbeschaffung getätigt worden ist, kann sich eine wesentlich günstigere oder aber eine höhere Besteuerung ergeben, was mit Blick auf das Gebot der Rechtsgleichheit problematisch ist. Aus diesem Grund vertritt die Minderheit die Auffassung, dass jeder Kanton ganz einfach den auf seinem Gebiet entstandenen Gewinn ohne zeitliche Begrenzung nach seinem Recht nachbesteuern soll.
Zur Streichung des Elementes der dauerhaften Nutzungsänderung: Das kommt aus der Vernehmlassung. Ich verweise zur Begründung auf Seite 12 des Ergebnisberichtes der Vernehmlassung. Mehrere Kantone - Schaffhausen, Luzern, Zug, Zürich, Wallis, Aargau, Bern -, die Finanzdirektorenkonferenz sowie die Städtische Steuerkonferenz haben sich dafür ausgesprochen, dass der Fall der Nutzungsänderung der Ersatzliegenschaft gestrichen werden soll. Andernfalls, so wird argumentiert, müsste ja bereits bei einer solchen Änderung mit dem Wertzuwachs auf der Ersatzliegenschaft abgerechnet werden, obwohl dieser Wertzuwachs nicht durch Veräusserung realisiert werde, sondern nur durch die faktische Nutzungsänderung entstehe. Zu denken ist auch an den Fall einer nur vorübergehenden Nutzungsänderung, die keine Nachbesteuerung rechtfertigen würde. Zu denken ist auch an Fälle, wo in einer selbstbewohnten Liegenschaft Teile für ein Gewerbe genutzt werden. Nutzungsänderungen können also in der Praxis recht oft vorkommen und vielfältig sein. Die Nutzungsänderung ist nicht zu überwachen; sie würde sonst einen gewaltigen Kontrollapparat bedingen, was die Minderheit nicht will.
Die Minderheit ist für klare, einfache, rasche Meldesysteme zwischen den Kantonen; die Minderheit ist für klare, einfache Sachverhalte bei den Tatbeständen. Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.

Schelbert Louis (G, LU): Die Grünen unterstützen die Minderheiten Fässler und Kiener Nellen.
Auch wenn der Antrag auf Nichteintreten gescheitert ist, macht es Sinn, die geltende Praxis der meisten Kantone im StHG festzuschreiben. Damit erhält sie eine formelle Rechtsgrundlage. Das ist formell richtig und inhaltlich sinnvoll. Die sogenannt absolute Methode ist gerechter, sie folgt dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, und sie ist einfacher für die Steuerpflichtigen wie für die Steuerverwaltung.
Die Minderheitsanträge Kiener Nellen wollen das komplizierte Verfahren wieder etwas vereinfachen. Wir unterstützen es, dass der Aufwand für die Überwachung klein gehalten wird und dass die Möglichkeiten für Umgehungen minimiert werden.
Noch ein Wort zum Kommissionssprecher, Herrn Rime: Ich habe in der Eintretensdebatte gesagt, dass sich aus der relativen Methode auch Nachteile für die Steuerpflichtigen ergeben können, was Sie gewissermassen haben bestreiten wollen. Ich halte aber daran fest. Der Verzichtsentscheid muss in einem Moment getroffen werden, da ein Verkauf stattgefunden hat. Auch wenn im Lichte der eben erzielten Erträge nicht auf den Aufschub verzichtet wird, können sich die finanziellen Verhältnisse später verändern. Die Begleichung der Steuerschuld kann dann den Steuerpflichtigen in einem viel ungünstigeren Moment treffen. In diesem Sinne ist meine Bemerkung völlig zu Recht erfolgt; diese Meinung wird auch von vielen Kantonen geteilt.

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Die FDP-Liberale Fraktion wird den Antrag der Mehrheit unterstützen.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Die Minderheit Fässler fordert das explizite Festschreiben der absoluten Methode auf Gesetzesstufe, der Methode also, die heute aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides gilt. Ich habe dazu beim Eintreten Stellung bezogen, und ich glaube, damit ist klar, welches die Position des Bundesrates ist.
Zur Minderheit Kiener Nellen: Ein Steueraufschub wird nur gewährt, wenn ein Ersatzgrundstück gekauft wird, das vom Käufer dauernd und ausschliesslich selbst genutzt wird. Wird die Nutzung nachträglich, zum Beispiel kurz nach der Verfügung über den Steueraufschub, dauerhaft geändert, zum Beispiel mit einer Vermietung, erfolgt eine Nachbesteuerung. Diese Nachbesteuerung beschränkt sich auf den zuvor aufgeschobenen Grundstückgewinnbetrag. Nicht besteuert wird der seit dem Ersatzkauf angefallene Wertzuwachs der Liegenschaft. Da wird öfter etwas anderes behauptet, aber dieser Wertzuwachs wird nicht besteuert. Frau Fässler hat, glaube ich, in ihrem Eintretensvotum darauf aufmerksam gemacht.
Soll die Nutzungsänderung gemäss der Minderheit nicht mehr zu einer Nachbesteuerung führen, so muss nach unserer Einschätzung mit Missbräuchen gerechnet werden. Die Minderheit möchte, dass die Nachbesteuerung immer durch den Kanton erfolgt, in dem die ersetzte Liegenschaft steht. Gemäss der Mehrheit soll dieser Kanton nur nachbesteuern können, wenn der endgültige Verkauf oder die Nutzungsänderung innerhalb von fünf Jahren erfolgt. Erfolgt die Nachbesteuerung nach mehreren Jahren oder gar nach Jahrzehnten und allenfalls nach mehrmaligen interkantonalen Ersatzkäufen, so ist der administrative Aufwand gross. Ich gebe allerdings zu: Solche Fälle werden wahrscheinlich nicht an der Tagesordnung sein, aber immerhin müsste in diesem Fall jeder Kanton seine eigene Nachbesteuerung verfügen.
Das ist der Grund, warum wir Ihnen empfehlen, den Antrag der Minderheit Kiener Nellen abzulehnen.

Müller Philipp (RL, AG), für die Kommission: Wir haben es hier ja mit verschiedenen Minderheiten zu tun. Bei Artikel 12 Absatz 3bis Buchstabe a gibt es einen Antrag des Bundesrates auf Streichung. Diesen Antrag hat die Kommission materiell nicht gross diskutiert, und er wurde mit 12 zu 6 Stimmen abgelehnt. Wir halten am Entwurf fest.
Wichtig ist die Minderheit Fässler, die eine Neuformulierung von Artikel 12 Absatz 3bis Buchstabe a verlangt. Hier geht es um das Kernstück der ganzen Vorlage. Die Minderheit fordert die absolute Methode, womit die Revision, die wir jetzt beraten, praktisch obsolet wird.
Die Kommission hat diesen Antrag denn auch abgelehnt, mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.
Dann haben wir noch einen Antrag des Bundesrates bei Artikel 12 Absatz 3bis Buchstabe b, einen Antrag auf eine neue Formulierung. Dieser Antrag wurde ohne weitere Diskussion mit 12 zu 6 Stimmen abgelehnt. Auch hier bittet Sie die Kommission, am Entwurf festzuhalten.
Schliesslich haben wir bei Artikel 12 Absatz 3bis Buchstabe b die Minderheit Kiener Nellen, die eine Neuformulierung verlangt.
In Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe e wird die Voraussetzung für einen Steueraufschub umschrieben: Die dauernd und ausschliesslich selbstgenutzte Liegenschaft wird verkauft und eine neue Liegenschaft wird, ebenfalls für die dauernde und ausschliessliche Selbstnutzung, gekauft. Es soll verhindert werden, dass jemand eine Liegenschaft, die er selbst genutzt hat, verkauft, eine neue kauft, dort ein oder zwei Jahre wohnt und dann diese Liegenschaft in eine Mietliegenschaft umwandelt. In diesem Sinne wäre das eben eine Steuerumgehung. Deshalb ist in Absatz 3bis Buchstabe b eine Frist von fünf Jahren festgelegt. Wenn jemand die neue Liegenschaft wirklich während fünf Jahren selbst genutzt hat, ist anzunehmen, dass dies dauernd und ausschliesslich der Fall sein wird.
Die Kommissionsmehrheit unterstützt es auch, dass man sich hier vom Territorialitätsprinzip entfernt, indem nach fünf Jahren nur noch derjenige Kanton, in dem die Ersatzliegenschaft liegt, berechtigt ist, die aufgeschobene Steuer einzuziehen. Dahinter stehen vor allem Praktikabilitätsgründe. Wenn eine Liegenschaft nach Jahrzehnten verkauft wird, wird es schwierig, die Nachbesteuerung in

AB 2010 N 924 / BO 2010 N 924
demjenigen Kanton, in dem die ersetzte Liegenschaft lag, zu vollziehen.
Die Kommission hat diesen Minderheitsantrag mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt und bittet Sie auch hier, bei der Mehrheit zu bleiben.

Schmidt Roberto (CEg, VS): Herr Kollega Müller, eine Frage zu Buchstabe b: Ein Aargauer Ehepaar verkauft nach vierzig oder fünfzig Jahren seine grosse Villa und kauft im Tessin eine kleine Wohnung. Finden Sie es richtig, dass in einem solchen Fall eines Tages nur der Kanton Tessin von den aufgeschobenen Steuern profitiert, obwohl das Ehepaar während vierzig Jahren im Aargau die ganze Infrastruktur benutzte?

Müller Philipp (RL, AG), für die Kommission: Herr Schmidt, Sie sind ja auch Exekutivmitglied. Wenn Sie bei einem Steuerdossier die Übersicht über Jahrzehnte haben, dann können Sie bei der alten Version bleiben. Ich befürchte, dass Sie diese Übersicht nicht haben.

Bst. a - Let. a

Erste Abstimmung - Premier vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 04.450/4145)
Für den Entwurf des Bundesrates ... 94 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 04.450/4146)
Für den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen
Für den Entwurf des Bundesrates ... 67 Stimmen

Bst. b - Let. b

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Die folgende Abstimmung gilt auch für Artikel 49a Absatz 2.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 04.450/4147)
Für den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées

Art. 49a
Antrag der Kommission: BBl

Art. 49a
Proposition de la commission: FF

Abs. 1 - Al. 1

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 04.450/4148)
Für den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen

Abs. 2 - Al. 2
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 72l, 78e; Ziff. II
Antrag der Kommission: BBl

Art. 72l, 78e; ch. II
Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 04.450/4149)
Für Annahme des Entwurfes ... 104 Stimmen
Dagegen ... 58 Stimmen

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