Nationalrat - Sommersession 2010 - Vierzehnte Sitzung - 17.06.10-08h00
Conseil national - Session d'été 2010 - Quatorzième séance - 17.06.10-08h00

Hassler Hansjörg (BD, GR): Die Steuergerechtigkeits-Initiative verlangt eine Mindestbesteuerung für höhere Einkommen und Vermögen. Für Alleinstehende soll der Grenzsteuersatz der kantonalen und kommunalen Steuern zusammen mindestens 22 Prozent betragen, und zwar auf dem Teil des steuerbaren Einkommens, der 250 000 Franken übersteigt. Für die Vermögensbesteuerung wird ein Mindeststeuersatz von 5 Promille auf dem Teil des steuerbaren Vermögens verlangt, der 2 Millionen Franken übersteigt. Zudem sieht die Initiative vor, dass für gemeinsam veranlagte Paare und für alleinstehende Personen mit Kindern die Beträge erhöht werden können, ab denen diese Mindestbesteuerung einsetzt. Zusätzlich zur Mindestbesteuerung von hohen Einkommen und Vermögen verlangt die Initiative ein Verbot von degressiven Steuersätzen. Das heisst, dass der durchschnittliche Satz jeder vom Bund, von den Kantonen oder von den Gemeinden erhobenen direkten Steuer weder mit steigenden Einkommen noch mit steigendem Vermögen abnehmen darf. Diese Frage ist ja mittlerweile auch höchstrichterlich entschieden worden.
Gemäss Statistik der Eidgenössischen Steuerverwaltung gibt es in unserem Land etwa 25 000 Steuerpflichtige mit einem Einkommen von mehr als 250 000 Franken. Diese deklarieren zusammen etwa 8 bis 9 Prozent aller steuerbaren Einkommen, und sie bezahlen etwa 30 Prozent der direkten Bundessteuer. Bei der Vermögenssteuer liegen etwa 72 000 bis 73 000 Steuerpflichtige über der von der Initiative vorgegebenen Vermögensgrenze, und diese verfügen über 43 Prozent der versteuerten Vermögen. Die Personen in diesen hohen Einkommens- und Vermögensklassen bezahlen also heute bereits rund einen Drittel der direkten Bundessteuer. Diese Steuern nochmals zu erhöhen ist unverhältnismässig. Wir haben bereits eine sehr stark progressive direkte Bundessteuer.
Weitere gewichtige Gründe sprechen gegen die Initiative: Die Initiative führt zu einer massiven Einschränkung der Steuersouveränität der Kantone und Gemeinden. Sie schränkt den Steuerwettbewerb unter den Kantonen zu stark ein; die Einschränkung des Steuerwettbewerbs hätte negative volkswirtschaftliche Auswirkungen. Sie schränkt die Möglichkeit der Kantone und der Regionen ein, sich im nationalen Standortwettbewerb zu positionieren. Wir haben bereits eine formelle Steuerharmonisierung: die Besteuerungsprinzipien in der Bundesverfassung. Wir haben ein ganzes Instrumentarium, das in unserem Land für Steuergerechtigkeit sorgt. Die Initiative ist auch angesichts des NFA unnötig. Der NFA dient dem gleichen Ziel: unter den verschiedenen Regionen einen Ausgleich zu schaffen, indem die Vor- und Nachteile der Regionen finanziell ausgeglichen werden.
Aus all diesen Gründen empfiehlt die BDP-Fraktion die Initiative zur Ablehnung.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Faire Steuern liegen nicht im Reich der Märchen; vielmehr ist es eine Notwendigkeit, faire Steuern anzustreben. Ich wende mich gegen das Märchen, um nicht zu sagen die Behauptung, die jetzt wieder gebetsmühlenartig wiederholt wird und unbewiesen ist, der Steuerwettbewerb sei gesund. Das ist hier wieder von verschiedenen Personen, auch von Herrn Müller als Kommissionssprecher, gesagt worden.
Der Steuervogt ist kein Frosch. Wer ihn küsst, wie in einem Märchen, der wird ihn nicht in einen reichen Prinzen verwandeln. Und auch die Behauptung, der neue Finanzausgleich würde die Steuerunterschiede einebnen, wird jetzt seit drei Jahren ständig widerlegt. Wir sollten also endlich etwas tun, um diese Steuerunterschiede zu beheben. Wir sollten endlich die Kleinen schützen und nicht die Grossen, die Abzockergemeinden, wir sollten jene Gemeinden schützen, die kürzere Spiesse haben.
Steuergerechtigkeit ist ein abstrakter Begriff, er ist aber immerhin in unserer Bundesverfassung festgehalten. Da steht, man müsse die Leute nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besteuern; es steht dort aber auch, dass man sie gleich behandeln müsse. Wer also in der gleichen wirtschaftlichen Lage ist, soll steuerlich überall gleich behandelt werden. Steuergerechtigkeit wird aber auch mit dem Bauch gefühlt. Wenn Sie die Leute fragen, ob sie es richtig fänden, dass man im Speckgürtel weniger Steuern bezahle als in der nahegelegenen Stadt, die alle Leistungen biete, ob sie es richtig fänden, dass man auf der einen Seite der Kantonsgrenze fast das Doppelte bezahle wie auf der anderen Seite, dann sagen diese Leute Nein. Das ist gefühlte Steuerungerechtigkeit. Das, Frau Flückiger, hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit der blossen Feststellung, dass es ja nicht möglich sein kann, dass man, obschon man am selben See wohnt, mehr Steuern bezahlen muss, weil man im Kanton St. Gallen wohnt und nicht im Kanton Schwyz. Das versteht nun wirklich niemand.
Es ist also dringlich, dass wir hier etwas tun. Unsere Initiative ist eine Chance und nicht eine Einschränkung für die Gemeinden. Gemeinden mit generell hohem Steuerfuss haben endlich die Möglichkeit, Gutsituierte anzuziehen und auch zu behalten. Argumente bzw. Standortvorteile sind dann nicht mehr die tiefen Steuern, sondern die Infrastruktur, die Wohnlage, das kulturelle Angebot, die gute Kinderbetreuung usw.
Der interkantonale Steuerwettbewerb bringt nicht die Vorteile, die hier immer beschrieben werden, sondern er bringt Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit. Herr Hutter hat gesagt, man könne ja seinen Wohnort so aussuchen, wie es einem dann bezüglich der finanziellen Situation bei den Steuern passe. Das stimmt leider nur für wenige, und zwar nicht für die kleinen Leute. Die können nicht einfach umziehen und sagen, sie gingen jetzt irgendwohin, wo die Steuern tiefer sind, sondern das findet leider bei den Grossen und Reichen statt. Und als Mittel gegen diesen Tiefsteuertourismus für die Reichen ist unsere Initiative gedacht.
Denken Sie an Herrn Ospel - er ist auch schon einmal erwähnt worden -, der seinen Arbeitsort verraten hat, um in eine Schwyzer Steueroase zu ziehen. Der Wegzug eines Reichen aus einer kleinen Gemeinde kann dort zu finanziellen Engpässen führen. Der Segen, jemanden in guten finanziellen Verhältnissen in der Gemeinde zu haben, kann so sehr schnell zum Verdruss werden, und deshalb ist es wichtig, dass diese Gemeinden jetzt mindestens über die Bundessteuern und die anderen Steuern zusammen ein Angebot machen können, das mit der Nachbargemeinde, die vielleicht etwas reicher ist und tiefere Steuern hat, konkurrieren kann.
Der NFA ist im Bereich des Ausgleichs eine Totgeburt. Er hat es nämlich nicht geschafft, die Angleichung, die da angepriesen wurde, herzustellen. Unsere Initiative hat einen positiven Nebeneffekt. Sie wird nämlich dazu führen, dass für den NFA auch mehr Mittel zur Verfügung stehen werden, als das heute der Fall ist. Das ist durchaus beabsichtigt.
Herr Hutter hat gesagt, faire Steuern seien tiefe Steuern. Ich sage manchmal: Die gerechtesten Steuern sind gar keine Steuern. Aber es ist eigentlich der totale Unsinn, so etwas über tiefe Steuern zu behaupten, denn tiefe Steuern bedeuten, dass sehr viele sich gewisse Dinge nicht leisten können, die eben der Staat dann nicht mehr bietet. Zu tiefe Steuern führen dazu, dass das Gesundheitswesen, das Schulwesen, der öffentliche Verkehr, der ganze Service public eben nicht so erbracht werden können, wie es nötig wäre. Darunter leiden dann genau diejenigen, die nicht so viel verdienen. Also sind faire Steuern nicht tiefe Steuern, faire Steuern sind solche Steuern, die, auch vom Bauch her gefühlt, einen Ausgleich bringen. Faire Steuern sind nötig. Faire Steuern sind insbesondere bei den ganz Reichen nötig. Das will unsere Initiative bewirken: faire Steuern, um den Missbrauch beim Steuerwettbewerb zu stoppen.

Carobbio Guscetti Marina (S, TI): Nel novembre 2009 i senatori hanno invitato a respingere l'iniziativa che oggi discutiamo. Per i rappresentanti della camera dei Cantoni vale il luogo comune che purtroppo abbiamo già sentito oggi e che sentiremo ancora, secondo il quale la concorrenza fiscale resta uno stimolo necessario affinché gli enti pubblici gestiscano i loro budget in maniera apparentemente oculata.
Ma è proprio così? I Cantoni e i comuni e in fin dei conti i cittadini e le cittadine ne approfittano veramente? La realtà per molti enti pubblici cantonali e comunali è ben diversa: La concorrenza fiscale esasperata li priva dei mezzi necessari per rispondere ai bisogni della popolazione. Non solo la maggior parte dei Cantoni non può fissare liberamente il carico fiscale delle imprese e dei contribuenti ricchi per il rischio che essi si trasferiscano altrove, ma addirittura si vede costretta ad intervenire sui bilanci pubblici tagliando in settori sensibili quali i trasporti pubblici, le infrastrutture, la formazione o la sanità. Pochi sono veramente i Cantoni che possono attirare contribuenti facoltosi e approfittare delle maggiori entrate fiscali. Questi Cantoni li conoscete: sono Zugo, Svitto e pochi altri.
La politica svizzera in materia fiscale va approvata dal popolo che potrà dunque esprimere la sua opinione su questa iniziativa. Forte di decisioni popolari in tal senso prese negli anni passati dalla stessa popolazione svizzera, rammento i voti popolari su alcuni oggetti: Nel 2008 il popolo svizzero ha respinto nuovi sgravi fiscali lineari, e più recentemente nel novembre scorso una chiara maggioranza del mio Cantone ha respinto un pacchetto di sgravi fiscali a favore delle persone giuridiche. Lo sottolineo perché si tratta di decisioni popolari chiare, prese a seguito di riduzioni fiscali degli anni precedenti che hanno portato alla riduzione dell'impegno statale in numerosi ambiti. La concorrenza fiscale sempre più aggressiva va a scapito dei cittadini sempre più penalizzati delle politiche di austerità dei loro Cantoni e dei loro comuni.
Il popolo svizzero deve potersi esprimere su quello che rimane l'essenza della giustizia fiscale, ossia l'imposta progressiva. La nostra iniziativa popolare vuole impedire i privilegi fiscali di pochi, fissando dei tassi minimi d'imposizione che riguarderanno il 2 per cento dei redditi e dei patrimoni e pochi Cantoni o comuni. La nostra iniziativa chiede di iscrivere nella Costituzione quanto il Tribunale federale aveva già sentenziato nel 2007. Essa vuole introdurre un tasso minimo d'imposizione. Solo una minima parte dei contribuenti sarà toccata, ossia coloro che dispongono di un reddito imponibile superiore ai 250 000 franchi o di una sostanza imponibile netta oltre i 2 milioni di franchi.
Chi respinge oggi questa iniziativa si mette ancora una volta dalla parte dei manager multimilionari che oltre a percepire retribuzioni indecenti e scandalose e a non essere tassati per i bonus che ricevono, pagano proporzionalmente meno imposte di un onesto cittadino della classe media. Chi invece oggi sostiene l'iniziativa si oppone agli abusi in campo fiscale, vuole ripristinare la solidarietà tra i Cantoni e la popolazione, chiede una vera giustizia fiscale.
Ecco perché vi invito a votare sì all'iniziativa popolare per imposte eque.

Brunschwig Graf Martine (RL, GE): Qu'est-ce que des impôts équitables? Pour les socialistes, nous l'avons compris maintenant, l'équité passe par la chasse aux revenus moyens mais aussi aux revenus élevés. Beaucoup d'orateurs l'ont dit, l'application de l'initiative ne conduirait pas à autre chose qu'à une hausse d'impôts pour un nombre important de contribuables, que la gauche prétend épargner. Cela, nous l'avons bien compris.
Mais pour les libéraux-radicaux, des impôts équitables n'ont rien à faire avec la stigmatisation de catégories de contribuables, ni avec la chasse à ceux qui créent des richesses. L'équité constitue pour nos institutions démocratiques à faire en sorte que le système fiscal recueille une forme de consensus qui porte aussi bien sur le rapport entre l'impôt prélevé et les moyens des contribuables que sur l'affectation des ressources fiscales fournies par les contribuables. Dans notre pays, les citoyens sont en mesure de décider en dernier ressort des impôts qu'ils doivent payer. La voie référendaire a montré jusqu'ici une remarquable constance de l'opinion populaire: pas d'augmentation d'impôts indue, pas de chasse aux bons contribuables, pas d'impôts punitifs ou confiscatoires.
Par ailleurs, les citoyens s'intéressent aussi à la façon dont les deniers publics sont utilisés. Ils estiment avoir droit, en contrepartie de ce qu'ils paient, à un Etat efficace et à des dépenses et des investissements efficients. C'est un contrat de confiance entre l'Etat et le citoyen, sans cesse à renforcer et à renouveler, qui nous permet de disposer d'instruments démocratiques capables de remettre en question en permanence le système fiscal. Si nous regardons ce qui se passe en Europe, et particulièrement chez nos voisins, que voyons-nous? Lorsque le délicat équilibre est rompu en matière d'équité, les contribuables votent avec leurs pieds et s'en vont, les recettes fiscales s'amenuisent et la dette s'emballe.
Aujourd'hui, l'initiative qui nous est proposée est un grand coup de canif dans le fédéralisme fiscal. Celui-ci n'existe pas seulement pour le principe. Il permet de garantir le contrôle des citoyens au niveau le plus approprié, et ce n'est pas par hasard que les taux cantonaux sont décidés au niveau cantonal. Qui décide des finances publiques, décide aussi des taux qu'il consent à payer.
Avec cette initiative démagogique, le Parti socialiste rompt cet équilibre. Certains de ses représentants l'avouent par ailleurs: ce n'est qu'un premier pas. Autant stopper immédiatement cette première tentative!

Wasserfallen Christian (RL, BE): Frau Kiener Nellen, Sie haben vorhin in Ihrem Votum angesprochen, die Polizisten hätten schlechte Arbeitsbedingungen, es mangle an Geld. Warum ist dann gerade Ihre Partei, die SP, auch in der Stadt Bern - Sie haben den Kanton Bern genannt - seit Jahrzehnten daran, das Polizeikorps ja nicht aufzustocken? Immer ist die SP daran, die Polizistenstellen nicht aufstocken zu wollen. Warum das? Machen Sie doch vorwärts, Sie haben es in der Hand, Sie sind in der Mehrheit in dieser Stadt!

Kiener Nellen Margret (S, BE): Herr Wasserfallen, Sie leben in der Vergangenheit. Die Stadtpolizei Bern gibt es nicht mehr; sie wurde in die Kantonspolizei Bern integriert. Wir reden von kantonalen Vergleichen. Ich war in den Neunzigerjahren im Parlament des Kantons Bern, als sukzessive im Rahmen der neoliberalen Sparmassnahmen, der Staatsabbaupakete das kantonalbernische Polizeikorps abgebaut wurde, ohne Rücksicht auf Schaden und Verluste. Ferner war ich in der Zeit von 2001 bis 2008 Gemeindepräsidentin von Bolligen, einer mittleren Agglomerationsgemeinde, wo ich mich bis zum Gehtnichtmehr gegen die Aufhebung des örtlichen Kantonspolizeipostens wehrte, der ein grösseres Gebiet zwischen Agglomeration und ländlichem Raum gegen das Emmental hin zu bedienen hatte. Heute ist die grosse Mehrheit, zwei Drittel, dieser dezentralen Kantonspolizeiposten aufgehoben. Es ergeben sich diejenigen Sicherheitsdefizite, die wir immer vorausgesagt haben.
Herr Wasserfallen, das ist bürgerliche Sparpolitik in den Kantonen. Das ist neoliberaler Staatsabbau. Ich unterstütze alles, was der Polizistenverband in dieser Sache geschrieben und gesagt hat. Er weiss, wovon er spricht.

Rossini Stéphane (S, VS): La prospérité de la nation passe non seulement par la politique financière, mais aussi par la cohésion sociale. Cela devrait aller de soi pour qui se préoccupe de l'intérêt général. Or, on le sait, l'intérêt général ne va pas toujours de soi et ne fait pas systématiquement partie des finalités des autorités politiques, dont certaines usent et abusent de leurs positions pour satisfaire des intérêts particuliers, personnels, ainsi que des intérêts territoriaux.
Le débat autour de la politique fiscale en est le révélateur évident. En réaffirmant l'exigence centrale du principe de l'imposition progressive du revenu et de la fortune et de la fixation d'un taux minimal pour les hauts revenus, l'initiative "pour des impôts équitables" rappelle que la cohésion du pays passe d'une part par une redistribution équitable des ressources, et d'autre part par l'existence d'un sentiment de justice sociale. Or à force de réductions fiscales unilatérales, au nom de la capacité concurrentielle de la Suisse, et à force de concurrence fiscale entre les cantons, les majorités bourgeoises, aux différents niveaux institutionnels, sont en passe de mettre en péril le ciment financier qui contribue aussi à la cohésion du pays.
En remodelant la péréquation financière entre la Confédération et les cantons, les Chambres fédérales ont fait de la révision de cet instrument de solidarité et de justice sociale un élément supplémentaire d'exacerbation de la concurrence intercantonale. En s'avérant particulièrement intense dans le domaine de la chasse aux contribuables très aisés, la concurrence fiscale s'attaque à la substance du fonctionnement de nos politiques publiques, à savoir bien évidemment les ressources financières, ressources qui influeront directement sur la définition des prestations et de leur niveau. Ces autres prestations sont pour la très grande majorité de la population plus importantes que la lutte fiscale, qui ne bénéficie qu'à une infime partie de la population, par ailleurs toujours la plus privilégiée.
Garantir la justice devant l'impôt est fondamental, d'autant plus fondamental que la concurrence sur les autres prestations demeure purement et simplement théorique. Un citoyen normal, ou une famille normale, ne procède jamais à une analyse rigoureuse des avantages et inconvénients des différentes composantes des services publics, y compris de la politique fiscale, pour déterminer son domicile. Une telle conception de la concurrence est illusoire et aberrante.
Il convient donc d'éviter que les effets péréquatifs mis en oeuvre pour renforcer les inégalités de situations géographiques, financières et socioéconomiques des différents cantons soient détournés dans le domaine de la fiscalité par l'effet d'alignement qui s'imposera pour les cantons les plus pauvres aussi. On ne peut, d'un côté, construire politiquement des instruments au service de la cohésion et, de l'autre, faire perdurer des conditions de renforcement des inégalités. Cela n'est pas cohérent.
Cette initiative est raisonnable et cohérente. Elle s'inscrit dans une double perspective de la justice fiscale et de la solidarité intercantonale dans un système fédéraliste. Ces objectifs sont essentiels et ne sauraient être mis en péril.
Je vous invite, par conséquent, à adopter la proposition de la minorité Fehr Hans-Jürg, qui demande au peuple et aux cantons d'accepter cette initiative.

Lang Josef (G, ZG): Laut Botschaft des Bundesrates ist der Anteil der von der Initiative direkt betroffenen Steuerpflichtigen im Kanton Zug am höchsten. Gemäss Tabelle 1 müssen dort 1,9 Prozent der Steuerpflichtigen mehr Einkommenssteuern bezahlen, gesamtschweizerisch sind es 0,6 Prozent. 4 Prozent der Zuger Steuerpflichtigen müssen eine höhere Vermögenssteuer entrichten, gesamtschweizerisch sind es 1,6 Prozent. Schätzungsweise jedem zwanzigsten Steuerpflichtigen meines Kantons beschert die Initiative höhere Steuern. Der grossen Mehrheit aber bringt die Steuergerechtigkeits-Initiative nur Vorteile. Wenn ich deshalb die SP-Initiative unterstütze, tue ich es nicht, obwohl ich Zuger bin, sondern ich tue es, weil ich Zuger bin.
Bevor ich als Zuger weiterrede, will ich als Schweizer etwas sagen: Das riesige Steuergefälle in unserem Land ist einer Republik unwürdig. Wären die Nationalkonservativen in diesem Saal Patrioten im Sinne eines Gottfried Keller, würden sie aus ihren kantonalen Häusern treten und heute im Bundeshaus zum Rechten sehen. Und wären die Freisinnigen den Gründervätern dieses Bundes treu geblieben, würden sie die heutige fiskalische Sonderbundspolitik ebenso energisch bekämpfen, wie ihre politischen Vorfahren die klerikale Sonderbundspolitik bekämpft haben. Es gibt keinen Kanton in der Schweiz, der unter seinen Gemeinden ein derart riesiges Steuergefälle zulässt wie der Bund unter seinen Kantonen.
Damit wäre ich wieder zurück im Zugerland: Der Hauptgrund für die negativen sozialen Folgen der Tiefsteuerpolitik liegt darin, dass tiefe Steuern hohe Wohnkosten zur Folge haben. Steuern bezahlt man einmal im Jahr, die Miete aber zwölfmal im Jahr. Eine Studie der CS Economic Research von Ende 2008 mit dem Titel "Wo lebt sich's am günstigsten?" hat ergeben, dass der Kanton Zug beim Schlüsselkriterium des frei verfügbaren Einkommens nach Bezahlung von Abgaben und Wohnkosten bloss den 18. Platz belegt: "Die hohe Nachfrage nach Wohnimmobilien hatte in den Tiefsteuerkantonen Preissteigerungen zur Folge, die sich in Form von überdurchschnittlich hohen Wohnkosten auf das verfügbare Einkommen auswirken. Für wohlhabende Zuzüger bleiben diese Kantone jedoch weiterhin attraktiv, da die obligatorischen Abgaben mit steigendem Einkommen an Bedeutung gewinnen ... Hauptsächlich wegen des überdurchschnittlichen Wachstums der Miet- und Immobilienpreise haben die Kantone Schwyz, Nidwalden und Zug für den breiten Mittelstand an Attraktivität verloren." Wobei hier zu sagen ist, dass für die CS-Forscher der Mittelstand dort aufhört, wo er für die FDP offensichtlich anfängt, nämlich bei 200 000 Franken.
Die UBS hat auch eine Studie gemacht und ist zu folgender Einschätzung gekommen: "Ein einfacher Vergleich zwischen der steuergünstigen Stadt Zug und z. B. der steuerlich teuren Stadt Biel zeigt, dass der Verheiratete mit den 100 000 Franken steuerbarem Einkommen in Biel rund 6000 Franken pro Jahr weniger für Wohnen und Steuern aufwenden muss als sein Pendant in der Stadt Zug. Ab einem steuerbaren Einkommen von etwa 200 000 Franken lohnt sich aber rein aus finanziellen Gründen die Wohnsitznahme in der Stadt Zug." So weit die UBS-Forscher.
Die Folge des Steuerdumpings ist ein Prozess der sozialen Verdrängung. Während in allen anderen Kantonen die Personen mit einem steuerbaren Einkommen unter 50 000 Franken im Durchschnitt 60 Prozent der Bevölkerung stellen, sind es in Nidwalden, Schwyz und Zug bloss noch 45 Prozent. Die Steuergerechtigkeits-Initiative ist ein Segen für das ganze Land. Ein besonderer Segen ist sie für die Normalsterblichen in den Tiefsteuerkantonen. Nur mit höheren Steuern für Reiche und Superreiche lässt sich die soziale Verdrängung der Nichtreichen stoppen oder mindestens bremsen.
Stimmen Sie deshalb auch aus Rücksicht auf die Mehrheit der Bevölkerung in Zug, Schwyz und Nidwalden der Initiative zu.

Heim Bea (S, SO): Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen überbordet; er muss in die Schranken gewiesen werden. Er führt je länger, je mehr zu einer Zerreissprobe für unser Land.
Der Begriff Steuerwettbewerb ist an sich eine Beschönigung, eine Beschönigung für den Fakt der Entsolidarisierung der Gesellschaft. Dieser Wettbewerb ist heute nichts anderes als die Durchsetzung des Rechts des Stärkeren auf Kosten strukturschwächerer Landesteile. Staatliches Handeln - dazu gehört das Erheben von Steuern - hat sich am Allgemeinwohl zu orientieren; es darf also nicht dazu verkommen, Reichenghettos in Schnäppchenkantonen zu schaffen.
Jeder Wettbewerb braucht Regeln, auch der Steuerwettbewerb. Genau das bringt die SP-Initiative "für faire Steuern". Selbst die Finanzdirektorenkonferenz ruft nach einheitlichen Steuerstandards, allerdings vorerst im Wettstreit um reiche Zuwanderer, bei der Pauschalbesteuerung, die meines Erachtens ja grundsätzlich abzulehnen ist. Doch die diesbezügliche Forderung der Finanzdirektoren nach schweizweit geltenden Regeln ist immerhin ein Indiz dafür, dass sich etwas tut - ein Indiz, das für sich selber spricht.
Das Instrument des Finanzausgleichs sollte dem überbordenden Steuerwettbewerb Einhalt gebieten; das hat es aber nicht getan, es greift viel zu wenig. So nimmt das Buhlen um die Reichsten auf Kosten anderer Kantone langsam, aber sicher ruinöse Züge an. Das Gegeneinander-Auftrumpfen der Kantone mit immer neuen Steuersenkungsrunden führt nicht zu nachhaltigen Standortvorteilen - und schon gar nicht zur nötigen Entlastung des Mittelstands. Dieses Gegeneinander ist nichts anderes als Abzockerei unter den Kantonen. Es ist ein Ausdruck bürgerlicher Steuererosions-Strategie, bei der die Reichen gewinnen und der Mittelstand mit höheren Gebühren, mit dem Abbau öffentlicher Leistungen die Zeche zahlt.
Dieser Wettbewerb dient mitnichten allen, schon gar nicht der Gerechtigkeit. Vielmehr führt diese Art Politik zu einem Abbau bei der allgemeinen Lebensqualität: in der Sicherheit, in der Bildung, im öffentlichen Verkehr und in siedlungspolitischer Hinsicht. Die Konzentration Vermögender in einzelnen Regionen führt dort zu Boden- und Mietpreisen, die sich normal verdienende Familien nicht mehr leisten können. Sie werden in Agglomerationen ausgeschieden, quasi in Banlieues verdrängt. Steuernomaden aber ziehen von Steuerparadies zu Steuerparadies; ihr Weggang stürzt verlassene Kantone und Gemeinden in Schwierigkeiten. Der Effekt: Die verbleibende Bevölkerung muss den Gürtel enger schnallen. So unterhöhlt der Steuerwettbewerb das Demokratieprinzip, indem nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob gespart wird oder nicht, sondern die Finanzstarken durch den Mittelabzug.
All dem will die Initiative "für faire Steuern" einen Riegel vorschieben. Unter der Gier nach inländischen Steuerflüchtlingen rückt die Schweiz nämlich je länger, je mehr von ihrer Verfassung ab, vom Grundsatz der Fairness und der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und von der Präambel, die besagt, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst. Heute ist das mitnichten der Fall. Reichste versteuern einen kleineren Prozentsatz ihres Einkommens als die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Das ist nicht gerecht. Wettbewerb muss fair und sinnvoll sein. Unter fairem und sinnvollem Wettbewerb verstehe ich den Wettbewerb um die beste Lebensqualität, um die besten Bildungschancen für die Jungen, um die beste Siedlungspolitik, um die höchste Lebens- und Arbeitszufriedenheit der Bevölkerung, um die höchste Lebenszufriedenheit der Familien und der älteren Menschen. Ich verstehe unter fairem und sinnvollem Wettbewerb also den Wettbewerb um die höchste Attraktivität, und diese hängt wirklich nicht von der Steuerbelastung ab.
Was die Schweiz braucht, ist eine gerechte Steuerpolitik, die unser Land insgesamt stärkt und attraktiv macht. Die Schweiz braucht faire Regeln im Wettbewerb, also eine gerechte Mindestbesteuerung für Spitzeneinkommen und Spitzenvermögen. So schonen Sie die kleinen und mittleren Einkommen, so stärken Sie den echten Wettbewerb: den Wettbewerb um die höchste Lebensqualität.
Darum bitte ich Sie, diese Steuergerechtigkeits-Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Jans Beat (S, BS): Frau Moret, Frau Flückiger und Herr Hutter, wenn man Ihnen zuhört, könnte man den Eindruck erhalten, dass es in diesem Land bei diesem Thema überhaupt kein Problem gibt. Aber da muss ich Ihnen sagen, dass ich Ihnen nicht mehr folgen kann. Wenn ich nämlich einige Ihrer Argumente ansehe, dann scheint mir diese Einstellung wirklich völlig fehl am Platz zu sein.
Ich werde versuchen, Ihnen das aus der Optik eines Baslers klarzumachen, der von dieser Steuersituation betroffen ist. Zunächst möchte ich etwas vorausschicken: Der Finanzausgleich ist eine grossartige Idee, er ist eine Errungenschaft dieses Landes, er führt das Land zusammen, gleicht Ungleichheiten aus, mindert Benachteiligungen. Aber der Finanzausgleich, und das wird hier suggeriert, löst nicht alle Probleme, im Gegenteil: Wir in Basel haben langsam den Eindruck, dass er die Probleme verschärft, und das darf nicht sein. Hier haben wir ein evidentes Problem, das gelöst werden muss. Die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP schlägt hierzu einen Ansatz vor, und wenn Sie einen besseren haben, dann können Sie ihn gerne vorbringen. Aber wichtig ist, dass dieses Problem nun angepackt wird.
Der Kanton Basel-Stadt ist ein Geberkanton im doppelten Sinn: Zum einen leistet er Zentrumsleistungen, die von anderen Kantonen beansprucht werden, ohne dass sie angemessen abgegolten werden; das ist eine Last, und wir tragen diese. Zum andern zahlen wir in den Finanzausgleich Geld ein, um das Land zusammenzuhalten. So weit kann man den Finanzausgleich erklären, auch den Leuten in Basel, die bereit sind, aus ihrem Steuersubstrat 70 Millionen Franken einzuwerfen.
Wenn es jetzt aber dazu kommt, dass mit diesem Geld aus dem Finanzausgleich Steuersenkungen in Nehmerkantonen finanziert werden, dann stösst das doch schon auf ziemlich grosses Unverständnis. Wenn das dann auch noch dazu führt, dass gutbetuchte Steuerzahler aus unserem Kanton abwandern und ihre Steuern künftig in diesen Nehmerkantonen bezahlen, dann wird aus diesem Unverständnis Ärger. Dann können Sie einem Basler, einer Baslerin nicht mehr erklären, warum wir Geld in den Finanzausgleich bezahlen, warum wir Zentrumslasten übernehmen, den Lastenausgleich finanzieren und erst noch dafür sorgen, dass uns das Wasser abgegraben wird. Das ist keine zusammenführende Politik. Deshalb müssen wir gegen diesen uferlosen Steuerwettbewerb und die ganz grossen Steuerzahler etwas tun. Dieser Steuerwettbewerb schadet dem Zusammenhalt dieses Landes, er ist für diese Gesellschaft zersetzend, und er überfordert Geberkantone wie den Kanton Basel-Stadt schlicht und einfach.
Ich bitte Sie deshalb, das Problem anzuerkennen, Lösungen aufzuzeigen, wie man das besser machen kann. Bis jetzt habe ich keine Alternative zur Steuergerechtigkeits-Initiative der SP gehört. Sie ist die Lösung, die auf dem Tisch ist.
Deshalb bitte ich Sie, sie zur Annahme zu empfehlen.

Roux Paul-André (CEg, VS): L'initiative "pour des impôts équitables", qui prévoit un taux minimum de 22 pour cent pour les revenus de plus de 250 000 francs et un taux de 5 pour mille pour une fortune de 2 millions de francs et plus, ne touche pas le canton du Valais, qui a des taux supérieurs. Donc, je devrais m'en réjouir, car mon canton étant touristique, il pourrait bénéficier de la venue de personnes aisées qui n'auraient plus de raison de rester dans certains cantons fiscalement plus attrayants. Eh bien non, je m'oppose, comme mon parti, à cette initiative populaire qui s'attaque à un élément fondamental de notre Etat: le fédéralisme et l'autonomie des cantons et des communes.
Les cantons et les communes doivent pouvoir fixer librement leurs taux d'impôt en fonction de leurs besoins et du dynamisme de leurs élus. La pression fiscale exercée par leurs voisins ne permet pas d'augmenter les taux d'impôt et de voir ainsi les contribuables s'en aller ou freiner l'installation d'autres.
Cette concurrence fiscale est la garante d'une saine gestion de la collectivité et d'une fiscalité acceptable. C'est peut-être aussi l'une des raisons pour lesquelles nous ne connaissons pas, comme en France ou aux Etats-Unis, une prolifération de fraudeurs, car notre fiscalité reste dans les limites du tolérable, et nos concitoyens sont d'accord de payer leurs impôts.
Pour de hauts revenus et pour les personnes disposant d'une grande fortune, la concurrence fiscale est un facteur important. En effet, ces personnes sont plus mobiles et ouvertes au monde. Il faut relever que ce sont ces mêmes contribuables qui fournissent une contribution toujours plus importante au financement des prestations de l'Etat, des cantons, en faveur des citoyens. Dans tous les cantons, une minorité de contribuables paie une très grande partie des impôts prélevés. Si l'on adopte dans la Constitution fédérale des taux minima d'impôt pour les contribuables aisés, la Suisse et les cantons prennent ouvertement le risque de favoriser des transferts de domicile de contribuables très aisés vers l'étranger. Or, il faut insister sur ce fait: ces contribuables aisés paient une très grande part des impôts des cantons et des communes. Le groupe socialiste veut-il réellement priver les collectivités publiques des recettes fiscales nécessaires à l'accomplissement des tâches étatiques? Veut-il faire fuir les contribuables fortunés vers d'autres pays, à l'exemple de la France?
Si cette initiative devait être acceptée, il faudrait alors s'attendre à une fuite des grands contribuables. Et qui paiera à leur place? Eh bien, comme d'habitude, la classe moyenne ou alors il faudra couper des subventions dans le domaine social pour compenser ces pertes fiscales. Au peuple de choisir!

Rennwald Jean-Claude (S, JU): Lorsqu'on lit le message du Conseil fédéral sur ce sujet, on a l'impression que pour lui la concurrence fiscale est la panacée des panacées, pour ne pas dire le nirvana! Eh bien je suis persuadé du contraire: la concurrence fiscale est préjudiciable, surtout lorsqu'elle est exacerbée, et cela à double titre.
Premièrement, cette concurrence réduit à terme la substance fiscale de l'ensemble des collectivités publiques, ce qui est de nature à mettre en péril la réalisation de leurs tâches fondamentales, comme la formation, la protection de l'environnement, les transports publics, ou encore la sécurité sociale. Et cela n'est pas seulement valable sur le plan suisse, mais aussi à l'échelle internationale.
Deuxièmement, cette concurrence exacerbée aggrave les inégalités structurelles entre régions et entre cantons. Pour prendre un exemple, jamais les cantons de Neuchâtel ou du Jura, qui connaissent une fiscalité élevée, ne pourront régater avec le canton de Zoug en matière de réduction de la fiscalité, à moins de renoncer à certaines tâches essentielles. Ce n'est pas exactement ma conception du fédéralisme. En effet, un fédéralisme bien compris exige un minimum d'harmonisation matérielle, comme le demande l'initiative, harmonisation qui est par ailleurs très modérée dans cette revendication. En effet l'initiative ne limite pas excessivement l'autonomie des cantons; elle fixe un taux minimal et laisse les cantons libres de fixer des taux plus élevés.
On nous dit aussi que la fiscalité est un élément extrêmement important du point de vue de l'implantation des entreprises. Alors il est vrai que la fiscalité joue un rôle, mais il est aussi vrai que ce n'est qu'un élément parmi une bonne douzaine d'autres, comme les qualifications de la main-d'oeuvre, les prix des terrains, l'environnement socioculturel ou l'équipement en matière de transports. D'ailleurs, lorsqu'on demande aux entreprises quel est leur problème principal, elles ne mentionnent pas les impôts, mais le manque de main-d'oeuvre qualifiée. Et l'on pourrait aussi souligner à ce propos que si le canton de Schwytz a baissé massivement ses impôts, cela n'a guère créé d'emplois.
Pour prendre un autre exemple, le Swatch Group, qui est tout de même le leader suisse et mondial de l'horlogerie, a implanté une bonne partie de ses entreprises dans l'Arc jurassien, c'est-à-dire dans des cantons et des régions qui connaissent une fiscalité assez élevée. C'est la preuve que ce groupe ne pouvait trouver que dans ces régions la main-d'oeuvre qu'il lui fallait pour faire des montres de bas de gamme, de moyen de gamme et des montres de grande complication.
J'aimerais encore souligner qu'à l'échelle internationale, il n'y a aucun lien avéré entre la fiscalité et la croissance économique. En effet, si l'on prend une période d'au moins dix ans, on constate que les pays nordiques, qui ont une fiscalité élevée, ont eu une croissance bien plus importante que la Suisse, et cela parce qu'ils ont investi massivement dans la formation et dans la recherche.
J'aimerais enfin souligner que cette initiative constitue un rempart contre les baisses d'impôts intempestives en faveur des hauts revenus et que, dès lors, elle conduit à rétablir un tout petit peu plus de justice fiscale. Par conséquent, cette initiative ne mérite que notre soutien.

Hochreutener Norbert (CEg, BE): Die Initiative möchte den Steuerwettbewerb einschränken, und da kann ich nicht mitmachen. Denn ich möchte den Steuerwettbewerb. Er trägt letztlich dazu bei, dass die Staatsquote und die Fiskalquote in unserem Land tief gehalten werden können, das sehen Sie doch im Vergleich mit anderen Ländern. Wir haben tiefere Steuern wegen des Steuerwettbewerbs. Aber auch im Leistungsvergleich mit dem Gegenwert, mit dem, was wir für diese Steuern bekommen, können wir uns durchaus neben anderen Ländern sehen lassen. Grundsätzlich gäbe es eigentlich hier jetzt nichts zu ändern.
Dennoch gibt es gewisse Probleme, die ich hier auch nicht verschweigen möchte. Die Initianten sorgen sich um die Steuergerechtigkeit. Ihrer Meinung nach bezahlen die Reichen in gewissen Kantonen und Gemeinden zu wenig Steuern. Ich bin auch für mehr Steuergerechtigkeit. Ich sehe aber das Problem noch viel mehr anderswo. Es ist für mich stossender, dass Leute - Familien mit mittleren Einkommen, Familien-KMU usw. - in gewissen Kantonen und Gemeinden im Verhältnis zu viel Steuern bezahlen. Für diese Leute bringt die Initiative nichts. Ein Beispiel: In Lauterbrunnen bezahlt ein Lediger mit einem steuerbaren Einkommen von 251 000 Franken 34 Prozent Steuern. Das mag gerecht sein. Aber eine Familie mit zwei Kindern und einem steuerbaren Einkommen von 50 000 Franken bezahlt dort einen Fünftel, sprich 20 Prozent, mehr Steuern als zum Beispiel in Muri im Kanton Bern, also im gleichen Kanton - ganz zu schweigen von Vergleichen mit anderen Kantonen.
Ein weiteres Problem sind die Lockvogelangebote gewisser Kantone; die passen mir auch nicht. Wenn ein Kanton Lockvogelangebote macht, das heisst zum Beispiel degressive Steuern einführt, um gute Steuerzahler anzulocken, obwohl er finanziell dazu eigentlich nicht in der Lage wäre, ist das schlicht stossend. Dieses Spiel können nur kleine Kantone spielen, bei mittleren und grossen funktioniert es nicht. Aber solchen Strategien hat jetzt das Bundesgericht einen Riegel vorgeschoben. In diesem Punkt ist die Initiative also überflüssig.
Es gibt also tatsächlich gewisse Probleme. Wir können sie mit dieser Initiative aber nicht lösen, und wir würden sogar zu viele Nachteile in Kauf nehmen. Ich sage nur zwei Stichworte, die schon mehrfach erwähnt wurden: zu starke Einschränkung des Steuerwettbewerbes, zu grosser Eingriff in den Föderalismus.
Ich komme zu zwei Schlüssen:
1. Die Initiative trägt zwar gewissen Schlagzeilen, aber nicht den wirklichen Problemen des Landes Rechnung. Sie hat auch grosse Nachteile und ist deshalb abzulehnen.
2. Es gibt nach wie vor Steuerprobleme in diesem Land. Diese müssen aber über den Finanzausgleich gelöst werden. Die NFA-Vorlage war eine Verbesserung. Aber bei derart komplexen Fragen kann die erste, die aktuelle Fassung auf Dauer natürlich nicht optimal sein. Deshalb meine Frage an Herrn Bundesrat Merz: Sind Sie bereit, den Finanzausgleich gelegentlich anhand der Erfahrungen der ersten Jahre zu überprüfen und allenfalls zu korrigieren, und wie sähe hier allenfalls der Zeitplan aus?
Bevor mich jetzt noch jemand fragt, warum ich denn nicht den Antrag auf Ausarbeitung eines Gegenentwurfes unterstütze, gleich meine Antwort: Der Finanzausgleich ist zu wichtig, zu komplex, als dass wir das Problem jetzt mit einem Schnellschuss lösen könnten.

Grin Jean-Pierre (V, VD): Comme cela a été dit à plusieurs reprises, cette initiative populaire ouvre une nouvelle brèche dans le fédéralisme en matière d'impôts. Si elle était acceptée, elle mettrait en danger ce qui reste de la souveraineté des cantons en matière d'imposition et entraverait la concurrence fiscale, qui est déjà en partie réglementée. D'autre part, ce serait une porte ouverte à une pression fiscale exagérée sur les contribuables de la classe moyenne.
Si cette initiative populaire était acceptée, une atteinte importante serait portée à l'autonomie cantonale et communale en matière d'impôts. La loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) fixe déjà un cadre dans lequel évoluent les fiscalités des cantons et des communes. Ce cadre est déjà assez restrictif. En le réduisant, comme le propose cette initiative populaire, on porterait atteinte à l'autonomie de certains cantons déjà pénalisés géographiquement et économiquement.
Avec l'acceptation par le peuple de la RPT, le Conseil fédéral dispose déjà d'un instrument qui permet d'atténuer les effets négatifs d'une trop grande concurrence fiscale entre les cantons. Par exemple, le jugement du Tribunal fédéral contre les impôts dégressifs dans le canton d'Obwald démontre clairement que l'harmonisation fiscale préconisée par cette initiative populaire est quelque peu superflue. Une certaine concurrence fiscale entre les cantons oblige à la modération et évite que certains d'entre eux soient tentés d'exagérer dans les prélèvements fiscaux.
Selon la manière dont cette initiative populaire serait appliquée, les bas et moyens revenus pourraient également être concernés. En effet, les revenus inférieurs au seuil proposé seraient probablement aussi touchés, car, en vertu du principe de la progression, les barèmes d'impôts inférieurs devraient être relevés. Une pression pourrait aussi s'exercer en faveur d'une harmonisation des déductions admises, ce qui limiterait encore une fois le champ d'action des cantons.
Entraver la dynamique de la concurrence fiscale entraînera des répercussions négatives sur la croissance économique de toute la Suisse, car la fiscalité a aussi son importance dans une promotion économique équilibrée. Vouloir surréglementer en matière de fiscalité va diminuer l'attrait international des cantons vis-à-vis de certaines entreprises étrangères qui désirent s'implanter en Suisse.
La concurrence fiscale et celle axée sur les prestations ont avant tout un aspect positif. Elles encouragent l'efficience en matière de fourniture de prestations et de financement de diverses prestations publiques. Au cours des dernières décennies, les recettes fiscales de la Confédération, des cantons et des communes ont enregistré une croissance supérieure à celle de l'économie. Autrement dit, la concurrence fiscale a permis de générer davantage de recettes et n'a pas nui à l'Etat.
La Suisse a également mis en place, avec la LHID, une assiette fiscale harmonisée sur le plan formel. Celle-ci permet de comparer les politiques fiscales cantonales et crée une base pour une péréquation financière équitable. Cette initiative comporte passablement d'inconvénients pour notre pays. A l'ère de la globalisation, l'adaptation flexible de notre système fiscal revêt une importance croissante. Imposer un corset fiscal aux cantons reviendrait à supprimer un atout important de la place économique suisse.
Cette initiative n'est pas une bonne option; je vous demande donc de suivre la proposition de la commission qui propose de rejeter cette initiative sans contre-projet.

von Rotz Christoph (V, OW): Die Steuerbelastung gehört zum Thema Standortvorteil, wie auch viele andere Faktoren, weiche und starke, welche je nach Region natürlich anders gewichtet werden. Einerseits sind Anschlüsse an wichtige Verkehrsträger von Bedeutung, sei es ein Autobahnanschluss, sei es ein Bahnhof oder ein Flughafen. Andererseits spielen Bildungs- und Einkaufsmöglichkeiten eine grössere Rolle. Es sind also nicht nur die tiefen Steuern, welche eine Region attraktiv machen. Aber die Steuerbelastung gehört ohne Wenn und Aber zu den wichtigsten Standortfaktoren einer Region. Dieser Standortvorteil ist nicht nur für jede Gemeinde und für jeden Kanton wichtig, sondern auch für die ganze Schweiz; insbesondere im internationalen Wettbewerb ist er absolut wichtig. Jedes Gemeinwesen braucht gute Steuerzahler. Davon profitieren schlussendlich wieder alle. Aus diesem Grund ist es absolut richtig, dass wir in unserem Land den Standortwettbewerb inklusive des Steuerwettbewerbs kennen und diesen Wettbewerb auch aktiv betreiben.
Steuerwettbewerb ist gut und schafft Anreize zur Effizienz. Mit dem Steuerwettbewerb wird der Staat, wird die Verwaltung gefordert, effizient und kundenorientiert zu arbeiten und mit den finanziellen Mitteln effizient und haushälterisch umzugehen. Es kann nicht sein, dass ineffiziente Verwaltungen hohe Steuereinnahmen benötigen, um damit Verwaltungskosten zu decken, welche schlussendlich zu keinem Mehrwert führen.
Das Thema Steuern ist in diesem Raum bzw. unter der Bundeshauskuppel in letzter Zeit im Rahmen von vielen hängigen Geschäften debattiert worden. Die Steuergerechtigkeits-Initiative ist dabei sicher nicht die richtige Lösung. Die Initiative geht in eine völlig falsche Richtung. Sie greift nicht nur die Steuerhoheit der Kantone an, sondern beeinträchtigt damit eben auch den Standortwettbewerb der Regionen. Ein wesentlicher Pfeiler unseres Föderalismus ist eben genau die Steuerhoheit der Kantone. Damit haben die Kantone einen Handlungsspielraum für kreative Lösungen, welchen zum Beispiel eben auch mein Kanton, der Kanton Obwalden, mit seiner Steuerstrategie positiv genutzt hat. Gerade in meinem Heimatkanton Obwalden sind, wie ich feststellen kann, dank tieferer Steuern die Steuereinnahmen gestiegen, und es konnte damit das Image eines Subventionskantons abgestreift werden.
Der Steuerwettbewerb ist aber nicht das Alleinige im Standortwettbewerb. Damit ist er auch noch nicht gewonnen. Wenn eine Region trotz tiefen Steuern eine unattraktive Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger hat oder falsche Prioritäten setzt, dann wird diese Region den Standortwettbewerb verlieren. Genau das sind die Spielregeln eines Wettbewerbs oder hier des Standortwettbewerbs. Damit ist auch klar, dass der Steuerwettbewerb seine Grenzen hat und nur so weit gehen kann, dass die notwendigen Staatsleistungen noch effizient erbracht werden können. Es braucht also keine Steuergerechtigkeits-Initiative.
Jeder Franken, der nicht für Steuern verwendet werden muss, wird von den Bürgerinnen und Bürgern wieder ausgegeben, in der freien Wirtschaft, für den Konsum, und genau jeder ausgegebene Franken in der Wirtschaft schafft schlussendlich wieder Arbeitsplätze und generiert damit wieder Steuereinnahmen. Es ist eigentlich eine logische Folgerung.
Tiefe Steuern werden auch kein Gemeinwesen ruinieren, wie das immer wieder behauptet wird. Es sind der laufende Leistungsausbau und die Erhöhung der Staatsquote, welche insbesondere immer wieder von Ihnen, meine Damen und Herren auf der linken Seite, gefordert werden. Bevor neue staatliche Leistungen eingeführt werden, müssen Kompensationen und Priorisierungen das Thema sein. Dank dem Steuer- und Standortwettbewerb bleiben wir innovativ, attraktiv und bezahlen unter dem Strich mit Garantie alle weniger Steuern.
Diese Initiative gaukelt Gerechtigkeit vor. In Tat und Wahrheit will sie aber eine schleichende Harmonisierung der Steuern, in der ersten Phase einfach für die oberen, dann für die mittleren und zum Schluss mit Garantie für alle Einkommen. Lassen Sie sich von dieser scheinbaren Gerechtigkeit nicht täuschen.
Ich bitte Sie, diese Initiative im Sinne von Bundesrat und Ständerat zur Ablehnung zu empfehlen.

Müller Walter (RL, SG): Lieber Kollege Föhn, Sie haben vom jammernden Kollegen Müller gesprochen. Können Sie sagen, welchen Müller Sie meinen? (Heiterkeit)

Föhn Peter (V, SZ): Ich habe von Geri Müller gesprochen, der gesagt hat, dass die Lehrer in seinem Kanton davonlaufen würden. Das ist im Kanton Aargau. Der Kanton Aargau, das möchte ich noch einmal betonen, zahlt wesentlich höhere Lehrerlöhne als wir im Kanton Schwyz, und bei uns laufen die Lehrer nicht mehr davon. Herr Walter Müller, ich bitte Sie um Entschuldigung, wenn ich mich da zu wenig deutlich ausgedrückt habe.

Goll Christine (S, ZH): Ja, Herr Föhn, Sie haben das sehr richtig kapiert: Die SP will Steuergerechtigkeit. Sie hingegen und Ihre politischen Verbündeten, Sie wollen Steuerflucht und Steuerdumping. Der Schweizer Finanzplatz hat sich auf Steuervermeidung und Steuerhinterziehung spezialisiert. Die Finanzlobby verklärt den nationalen und den internationalen Steuerwettbewerb als notwendig, fördert damit aber nur egoistische Einstellungen und untergräbt die Solidarität. Eine soziale und ökologische Gesellschaft braucht ein gerechtes Steuersystem und ausreichende Steuereinnahmen.
Wichtige Teile der schweizerischen Steuerpolitik stehen im Widerspruch zu eben diesen Zielen. Das Schweizer Steuersystem ermöglicht in grossem Stil Steuervermeidung im Inland, aber auch im Ausland; Steuerwettbewerb, Steuerdumping und Steuerschlupflöcher begünstigen Reiche und multinationale Konzerne. Demgegenüber bezahlen die Konsumentinnen und Konsumenten, die Lohnempfängerinnen und Lohnempfänger einen wachsenden Teil der Steuereinnahmen. Die SP will eine gerechte, soziale und nachhaltige Steuerpolitik festschreiben und jede Begünstigung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung im In- und Ausland untersagen.
In Bundesbern, aber auch in zahlreichen Kantonen dominiert das Wort "Sparen" die Politik. Staatliche Sparprogramme sind aber in jedem Fall eiskalte Abbauprogramme, die in erster Linie den Service public treffen und damit sowohl das Personal im öffentlichen Dienst als auch die gesamte Bevölkerung, die auf gut funktionierende öffentliche Dienste und Infrastrukturen angewiesen ist. Bürgerliche Parteien und auch die Mehrheit des Bundesrates verfolgen hartnäckig die Politik der leeren Kassen. Sie verfolgen diese Politik der leeren Kassen mit System und nach einem einfachen, sehr einfachen Strickmuster: Sie reden zuerst den Sozialstaat tot und versuchen, die sozialen Errungenschaften zu demontieren. Dann behaupten sie, weniger Steuern einzuziehen sei sozial, kurbeln damit aber nur den Steuersenkungswettbewerb in ihren eigenen Reihen, in den bürgerlichen Parteien, an. Aufgrund der Einnahmenausfälle, die sich aus den Steuersenkungsprogrammen ergeben, muss schliesslich kompensiert werden, und die Kompensation nennt sich dann eben "Sparen".
Ein gut funktionierender Service public ist nicht gratis zu haben. Werden die notwendigen finanziellen Mittel gekappt, resultiert daraus eine gigantische Umverteilungsübung. Öffentliche Güter und der Grossteil der Bevölkerung werden enteignet, damit einige wenige mit gewinnträchtigen, oft nur vorübergehenden Auslagerungen das grosse Geld machen können. Die immer wieder beklagte Bruttoverschuldung ist nicht das Schlimmste, was die Schweiz der nachfolgenden Generation hinterlassen kann. Mit Abbaumassnahmen im Service public, in den Bereichen Bildung, Gesundheit und bei den Sozialversicherungen, bescheren Sie den heutigen und den künftigen Generationen weitaus gravierendere Probleme.

von Rotz Christoph (V, OW): Frau Kollegin Goll, Sie haben von den Steuerflüchtlingen gesprochen. Sie sind doch sonst beim Thema Asyl auch sehr offen. Haben Sie Verständnis dafür, dass deutsche Steuerzahler oder, ich sage es jetzt allgemein, Deutsche als Steuerflüchtlinge ihr Land verlassen? Warum verlassen sie als Flüchtlinge ihr Land?

Goll Christine (S, ZH): Das Problem, das Sie hier beschreiben, ist ein hausgemachtes; vielleicht sollten Sie diese Fragen eher in Ihren eigenen Reihen stellen. Klar ist, dass Sie, wenn Sie Steuersenkungen propagieren und damit beispielsweise auch reiche Steuerzahler aus dem Kanton Zürich gewinnen wollen, damit ein Abbauprogramm fördern, weil die Steuerausfälle immer kompensiert werden müssen. Dieselben Kreise, die die Steuern senken, kompensieren nachher diese Einnahmenausfälle mit Sparprogrammen, und die Sparprogramme gehen immer zulasten des Grossteils der Bevölkerung, weil der Grossteil der Bevölkerung diese Löcher stopfen muss.

Fluri Kurt (RL, SO): Ich möchte die Thematik aus Sicht der Städte beleuchten. Wie Sie wissen, bin ich als Stadtpräsident auch mit dem Thema befasst.
Wie alle Städte mit Zentrumsfunktionen haben auch wir Nettoausgaben im Vergleich mit der Agglomeration und der Region, insbesondere in den Sektoren Kultur, öffentlicher Verkehr, Aufwand Sozialhilfe und öffentliche Sicherheit, sprich Stadtpolizeien oder entsprechende Abgeltung der Kantonspolizeien. Das sind die sogenannten Zentrumsfunktionen, von welchen in der Regel die umliegenden Gemeinden profitieren und aus denen sich dann in der Regel ebenfalls mindestens ein Teil der strukturellen Probleme der Städte ergibt. Auch wir kennen natürlich Beispiele für die Auswirkungen des Steuerwettbewerbs im Zusammenhang mit steuergünstigen Gemeinden in unserer Nachbarschaft, nachdem wohl jede Stadt mit solchen Zentrumsfunktionen derartige "Goldküstenorte" in ihrer unmittelbaren Umgebung kennt. Es ist deshalb naheliegend, dass einzelne Stadtvertreterinnen und -vertreter diese Initiative sicher unterstützen werden. Wir stellen uns aber die Frage, ob es in Anbetracht der gesamtvolkswirtschaftlichen Konsequenzen der materiellen Steuerharmonisierung sinnvoll ist, diese Zentrumsfunktionen auf diesem Weg gewissermassen abgelten lassen zu wollen.
Die bürgerlichen Repräsentantinnen und Repräsentanten der Städte werden trotzdem dazu neigen, diese Initiative abzulehnen. So ist das auch bei mir der Fall:
1. Es zeigt sich nämlich, dass die fiskalischen Anreize nicht die einzigen Gründe für einen Wohnortswechsel bei natürlichen Personen oder einen Standortwechsel bei juristischen Personen sind. Es gibt zahlreiche andere Kriterien wie die Verkehrserschliessung, die vorhandenen oder nichtvorhandenen Fachkräfte für die Wirtschaft, die Nähe zu den Schulanlagen, die kurzen Wege, die Kulturinstitutionen; das sind die sogenannten weichen Standortfaktoren neben den fiskalischen Standortfaktoren. So dürfen wir beispielsweise trotz der höheren Steuerbelastung durchaus auch Zuzüger aus Gemeinden mit wesentlich tieferen Steuersätzen begrüssen.
2. Es ist natürlich so, dass in den steuergünstigen Gemeinden auch die Aufenthaltskosten in der Regel höher sind. Die Grundstückskosten, die Mieten usw. sind dort ebenfalls höher. Mindestens zum Teil kompensieren sie die tieferen Steuersätze.
3. Wir sind der Auffassung, dass die Folgen der tatsächlich stattfindenden fiskalischen Migration anders und ohne die heute bereits mehrfach erwähnten volkswirtschaftlichen Nachteile einer materiellen Steuerharmonisierung korrigiert und angegangen werden müssen: auf Bundesebene so, wie es der Bundesrat in seiner Botschaft formuliert, nämlich mit dem NFA, mit der progressiven direkten Bundessteuer, mit der formellen Steuerharmonisierung, mit den Besteuerungsprinzipien der Bundesverfassung und mit der Steuerpraxis gemäss Bundesgericht; auf kantonaler Ebene ist diese Thematik anzugehen durch einen innerkantonalen Finanzausgleich bzw. Finanz- und Lastenausgleich sowie durch sektorielle Finanzausgleichsmechanismen, durch entsprechende Kostenverteiler beim öffentlichen Verkehr, beim Strassenbau, im Erziehungswesen, bei der Sozialhilfe; auf kommunaler Ebene schliesslich muss das Thema angegangen werden durch regionale Zusammenarbeit, durch regionale Ausgleichszahlungen, beispielsweise im Kulturbereich.
Es ist zuzugeben, dass diese Lösung oft mühsam und harzig ist, dass im direktdemokratischen Verfahren Rückschläge vorkommen; aber in Anbetracht der aus unserer Sicht massiven volkswirtschaftlichen Nachteile einer materiellen Steuerharmonisierung ist dieser Weg auf Bundesebene, kantonaler Ebene und kommunaler Ebene der Initiative vorzuziehen.
Wir bitten Sie deshalb, auch aus Sicht dieser spezifischen Problematik der Städte und trotz dieser Belastung durch Zentrumsfunktionen die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Grin Jean-Pierre (V, VD): Vous avez parlé de concurrence fiscale sans limite. Ne pensez-vous pas que la LHID et la RPT sont déjà des limites qui ne permettent pas aux cantons d'évoluer librement?

Maire Jacques-André (S, NE): Elles ne mettent pas, à mon avis, de limites suffisantes. La preuve en est que la situation que nous connaissons aujourd'hui montre des écarts qui continuent à s'accroître et qui, encore une fois, peuvent vraiment mettre en péril le ciment de cette société. Il y a des limites, c'est vrai, mais elles ne sont pas suffisantes. L'initiative, elle, vient les préciser.

Vischer Daniel (G, ZH): Nach den Zürcher Wahlen, den Gemeinde- und Stadtratswahlen, sagte ein unterlegener freisinniger Kandidat, man müsse das Wahlsystem überdenken, es müssten alle, die in der Stadt Zürich arbeiten, ein Stimmrecht haben. Das ist eigentlich das Gegenmodell zur Initiative: Wohnsitz in Wollerau oder Freienbach, Arbeitsplatz in der Stadt Zürich und zusätzlich noch ein über das Kontingent hinaus bewilligter Dauerparkplatz. Das wird dann noch unter dem Stichwort "Föderalismus" verkauft.
Wer die Landschaft einigermassen kennt, mit der wir heute steuer- und kantonspolitisch konfrontiert sind, weiss, dass eine Wende ansteht. Der Kanton Zürich macht derzeit eine Sparrunde, die, auf den Kanton umgerechnet, wahrscheinlich eine grössere Dimension hat als die, die wir im Bund machen. Und was macht der gleiche Kanton Zürich? Er kappt die obersten Progressionsstufen. Zum Glück wird darüber abgestimmt, zum Glück gibt es auch Gegenmodelle. Womit wird das begründet? Mit dem Steuerwettbewerb. Die freisinnige Finanzministerin sagt, wir seien dazu gezwungen.
Jetzt mag Herr Fluri mit seiner Aussage Recht haben, dass es andere Standortkriterien gibt. Aber die kantonalen Politiken folgen eben der Logik des Steuerwettbewerbs. Genau der ist zu stoppen. Dazu kommt, dass den städtischen Zentren, sei es Zürich, Basel, Genf oder Lausanne, die zentralörtlichen Leistungen, mit denen der Steuerwettbewerb überhaupt nur funktionieren kann, gar nicht beziehungsweise nicht genügend abgegolten werden. Da hat der Finanzausgleich eben nicht die Abgeltung gebracht, die er eigentlich hätte bringen müssen. Überhaupt führt auch der Finanzausgleich natürlich zu trügerischen Resultaten. Wir subventionieren gewissermassen Kantone, die diese Subvention wiederum verwenden, um ihre eigenen Steuerfüsse zu senken, ihre Steuerprogression abzuschwächen. Es ist etwa wie in der EU: Das ist eine Politik, die tatsächlich der Korrektur durch eine materielle Steuerharmonisierung bedarf.
Und zum Schluss noch etwas: Mit Föderalismus hat das kein "My" zu tun. Man muss sich fragen, ob es den Föderalismus überhaupt noch gibt. Angesichts der neuen Mobilität verlieren ja die Kantone an Eigenständigkeit. Und die einzige Eigenständigkeit, die Sie ihnen noch belassen, ist der Steuerwettbewerb. Das hat aber nichts mehr mit dem Föderalismus der Gründerväter dieses Landes zu tun. Da ging es nämlich um kompakte eigenstaatliche Strukturen der Kantone, die in einer gewissen steuerlichen Egalität nebeneinander existierten. Heute erodiert dies durch die Mobilität und die dank der Mobilität weiterhin forcierbare Steuerflucht. Wer hier keine Grenzen setzt, der zerstört letztlich einen Föderalismus, der, wenn man es ernst meint, wiederhergestellt werden müsste.

Lang Josef (G, ZG): Geschätzter Kollege Loepfe, ich habe hier vor mir die Steuerstatistik der Gemeinden Ihres Kantons. In der Republik Schweiz sind die Unterschiede 1 zu 3; in Ihrem Kanton beträgt der Unterschied unter den Gemeinden, die ja innerhalb der Kantone, die selbst auch Republiken sind, die kleinsten Republiken sind, nicht 1 zu 3, sondern 1 zu 1,2. Das grenzt ja an Gleichmacherei! Wie erklären Sie mir, dass Sie in Ihrem Kanton nie zulassen würden, was Sie auf schweizerischer Ebene verteidigen?

Loepfe Arthur (CEg, AI): Herr Lang, Sie ermöglichen es mir jetzt, einen Teil der Ausführungen nachzuholen, die ich vorher machen wollte. Es gibt natürlich einen Steuerausgleich; es gibt den neuen Finanzausgleich auf Bundesebene, der ebenfalls eine sehr gute Wirkung hat und zur Solidarität, zum Ausgleich beiträgt. Er hat sich auch bewährt; er schafft Gerechtigkeit. Die Reichen bezahlen im einen Kanton viel; das Geld kommt dann wieder zu den Armen.
Zum Kanton Appenzell Innerrhoden: Wir haben den Finanzausgleich unter den Gemeinden innerhalb des Kantons, zweifellos. Bei uns ist es dann so, dass die Unternehmen aufgrund der Kleinheit des Kantons im ganzen Kanton die gleichen Steuern zahlen. Es kommt aber nicht auf diese Unternehmen an, sondern es kommt bei uns vor allem auf die Einzelpersonen an. Wir haben viele Zuzüge gehabt. Weil wir gute Rahmenbedingungen haben, sind Leute zu uns gekommen, die bei uns wohnen, die bei uns wirtschaften und auch Steuern bezahlen.

Heer Alfred (V, ZH): Wettbewerb ist gut. Das sieht man ja gerade anlässlich der Fussballweltmeisterschaft. Oder möchten Sie eine Fussballweltmeisterschaft ohne Wettbewerb oder mit einem vorbestimmten Sieger? Oder eine Fussballweltmeisterschaft, bei welcher die Teams ihre Spieler austauschen müssen, damit alle möglichst gleich schlecht sind? Dies verlangt eigentlich diese Volksinitiative: die Ausschaltung des Wettbewerbs. Wettbewerb ist wichtig. Wettbewerb ist gut; sei es im Sport, sei es in der Schule, sei es auch unter Unternehmen. Innovationen - bessere Produkte. Das Gleiche gilt natürlich auch im Steuerwettbewerb. Ohne Steuerwettbewerb wäre absehbar, dass die Steuern steigen würden, da sich die Gemeinden und Kantone nicht mehr bemühen müssten, ihre Kosten im Griff zu halten. Sie könnten sich auch keinen Wettbewerbsvorteil mehr erarbeiten.
Als gewählter Nationalrat des Kantons Zürich kann ich sagen, dass auch wir vom Steuerwettbewerb betroffen sind. Sie kennen alle die Situation mit dem Kanton Schwyz, welcher uns seit einigen Jahrzehnten, kann man sagen, das Leben schwermacht, wenn Sie so wollen. Ich bin aber dankbar, dass es diesen Kanton Schwyz gibt. Gäbe es den Kanton Schwyz nicht, müsste sich - davon bin ich überzeugt - der Kanton Zürich auch nicht anstrengen, seine Steuern tief zu halten. Mit ein Grund dafür, dass beispielsweise die Erbschaftssteuer im Kanton Zürich abgeschafft worden ist, ist eben die Tatsache, dass viele vermögende Personen aus dem Kanton Zürich in den Kanton Schwyz umgezogen waren. Man sieht also: Der Steuerwettbewerb führt dazu, dass die Steuern sinken.
Im heutigen Umfeld mit der Personenfreizügigkeit - auch das ist ja jetzt ein neues Phänomen - stellen wir fest, dass viele Arbeitnehmer aus der EU in die Schweiz drängen. Und hier geht es natürlich auch darum, dass wir ebenfalls attraktiv sein können, eben nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch für vermögende Personen aus den umliegenden EU-Staaten. Dies generiert Steuersubstrat und hilft den Kantonen und Gemeinden, ihre Aufgaben zu erledigen.
Herr Daniel Vischer, grüner Nationalrat aus der Stadt Zürich, hat sich noch beklagt, dass der Finanzausgleich nicht ausreiche, um die Aufgaben erledigen zu können, und er hat hier dummerweise das Beispiel der Stadt Zürich angefügt. Da muss ich ihn korrigieren, weil die Stadt Zürich rund 300 Millionen Franken jährlich aus dem kantonalen Lastenausgleich erhält. Und letztlich ist es ja nicht so, wie das die Linken immer behaupten, dass Leistungen abgebaut werden müssen, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr fliessen, sondern Tatsache ist, dass die Linken vor allem das Staatspersonal vergolden wollen und eben nicht Leistungen für den Bürger erbringen möchten. Sie möchten eben nicht die Leistungen, sondern die Saläre, die Löhne und die Fringe Benefits des Staatspersonals ausbauen und am liebsten noch mehr Leute in den Verwaltungen arbeiten lassen. Dagegen müssen wir uns wehren, und dagegen können wir uns wehren, wenn eben die Steuereinnahmen nicht zu hoch sind; sind diese tief, dann gibt es auch weniger Geld zum Verdummen.
Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Fehr Jacqueline (S, ZH): Im Schulsport gibt es ein Spiel, das "Alle gegen alle" heisst. Wer vom Ball getroffen wird, scheidet aus und kann nicht mehr mitspielen. Fertig ist das Spiel, wenn ein einziger Spieler übrig bleibt - der Sieger.
Exzessiver Steuerwettbewerb ist nichts anderes als ein Alle-gegen-alle-Spiel, im Kleinen wie im Grossen. Verlieren tut letztlich die grosse Mehrheit, gewinnen tun ein paar ganz wenige. Exzessiver Steuerwettbewerb ist eine Spirale, die gegen unten dreht und damit das Gegenteil dessen tut, was Wettbewerb sollte. Er zerstört und schafft nichts Neues.
Ich wohne in einer Stadt, welche die Folgen des Steuerwettbewerbs mit aller Härte zu spüren bekommt. Als ehemalige Arbeiterstadt hat Winterthur eine schwache Finanzkraft. Das Steuereinkommen pro Kopf ist weniger als halb so gross wie in der Stadt Zürich. Trotzdem muss die Stadt Winterthur alle zentralörtlichen Leistungen einer grossen Stadt anbieten: Sportanlagen, Kulturinstitutionen, Schulen, Verkehrsangebote, soziale Dienstleistungen usw. In diesem Clinch ist die Stadt Winterthur gezwungen, von den Bürgerinnen und Bürgern den höchsten Steuersatz des Kantons zu verlangen. Es ist klar, dass diese hohe Steuerbelastung keine Hilfe ist, wenn es darum geht, steuerkräftige Zuzüger anzuziehen. So bleibt die Finanzkraft klein.
Ganz anders ist die Situation in den umliegenden Gemeinden. Sie profitieren von den Leistungen der zentralen Orte, ohne sie zu bezahlen. Sie können so ihre Steuern tief halten und sind damit attraktiv für Gutverdienende. Der Teufelskreis dreht: Die steuerlich attraktiven Gemeinden werden durch den Zuzug vieler Gutverdienender immer attraktiver, und jene, die hohe Lasten bei tiefer Finanzkraft zu bezahlen haben, stecken fest. Was für Winterthur und Umgebung gilt, das gilt auch für die grössten Regionen in der Schweiz.
Die Steuergerechtigkeits-Initiative der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz will das, was ihr Titel sagt: mehr Steuergerechtigkeit. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen auf der Seite jener, die nicht mit einem Federstrich ihren Wohnsitz wechseln und ihr Vermögen am Fiskus vorbeischleusen können. Wir stehen auf der Seite jener Menschen, die einen Lohn verdienen, den sie in der Steuererklärung korrekt angeben müssen. Wir stehen auf der Seite der kleinen und mittleren Unternehmen, die ihren Standort nicht einfach wechseln können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen auf der Seite jener Leute, die genug haben von einer Politik, die zuerst den Superreichen immer mehr Geld in die Taschen stopft, um sie anschliessend auch noch steuerlich zu privilegieren.
Die Steuergerechtigkeits-Initiative ist in der Bevölkerung sehr beliebt und findet sehr grossen Zuspruch. Kein Wunder: Die grosse Mehrheit der Menschen und der Gemeinden profitiert von dieser Initiative ganz direkt durch tiefere Steuern. Sie alle haben genug davon, die Zeche für blinde Ideologie zu bezahlen.
Ich lade Sie deshalb ein, mit uns zusammen für mehr Steuergerechtigkeit zu kämpfen.

Robbiani Meinrado (CEg, TI): Questa iniziativa si incunea in una delle aree di autonomia dei Cantoni più gelosamente custodita e difesa: la fiscalità. È un'autonomia che merita di essere valorizzata e preservata poiché concorre a mantenere degli spazi decisionali nei Cantoni e consente loro di esercitare la loro sovranità. Questa autonomia non può tuttavia costituire una vacca tanto sacra da schiacciare principi ed esigenze altrettanto decisivi e cruciali. Penso al principio di un'equa distribuzione della ricchezza, al principio di una corretta fiscalità, penso in particolare anche all'esigenza di non contrarre le risorse a disposizione dei Cantoni meno favoriti, che a seguito di un'eccessiva concorrenza e corsa al ribasso della fiscalità finiscono per vedersi ridotti gli spazi di manovra dal profilo della tutela, della coesione e della solidarietà sociale.
Alla luce di queste considerazioni, la posizione del Consiglio federale, ma anche della commissione, pecca certamente di un'inadeguata considerazione dei rischi, delle minacce, della tendenza di una crescente desolidarizzazione, non solo tra le varie fasce della popolazione, ma anche tra le varie regioni, desolidarizzazione che è proprio aumentata da questa tendenza a una fiscalità al ribasso seguita da alcuni Cantoni. È innegabile che questa pratica fiscale di questi Cantoni ostacola in altri gli spazi finanziari di manovra opportuni per farsi carico dei bisogni costanti, ma anche nuovi della popolazione, bisogni del resto legati anche a una crescita di attrattività dell'economia che non passa solo attraverso la fiscalità, ma attraverso l'incentivazione di altri campi altrettanto se non più strategici.
Non è che l'iniziativa sia esente da pecche, per esempio il fatto che introduce delle aliquote precise che sono il frutto di valutazione di chi ha lanciato l'iniziativa e non tanto di un dibattito approfondito all'interno del Parlamento. Questa pecca però non autorizza per nulla a chiudere gli occhi di fronte alle crepe crescenti nell'edificio fiscale nazionale, proprio dal profilo della salvaguardia della sua equità.
È pure a mio avviso inadeguata l'enfasi posta dai contrari all'iniziativa sulla concorrenza fiscale tra i Cantoni. La concorrenza indubbiamente svolge un ruolo positivo, ma deve rimanere uno strumento, non certo un fine, quindi rimane subordinata a principi quali una corretta concorrenza e il rispetto di una corretta equità di rapporto tra i Cantoni.
È quindi per questi motivi che ritengo che l'intenzione di sottoporre al popolo questa iniziativa senza nessun controprogetto si fonda su concetti di autonomia e di concorrenza che oltrepassano visibilmente i confini dell'equità e che sono sempre meno in sintonia con la comune appartenenza di tutti i Cantoni ad un'unica collettività nazionale. Auspico perciò che il problema sollevato dall'iniziativa sia ripreso e approfondito nell'intento di elaborare un controprogetto, e perciò personalmente aderirò alla proposta di rinvio al Consiglio federale.

Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Wir stimmen zuerst über den Rückweisungsantrag der Minderheit Schelbert und danach über den Rückweisungsantrag Ingold ab.

Erste Abstimmung - Premier vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.031/4237)
Für den Antrag der Minderheit ... 29 Stimmen
Dagegen ... 117 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.031/4238)
Für den Antrag Ingold ... 36 Stimmen
Dagegen ... 131 Stimmen

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)"
Arrêté fédéral sur l'initiative populaire "pour des impôts équitables. Stop aux abus de la concurrence fiscale (Initiative pour des impôts équitables)"

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 2
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit
(Fehr Hans-Jürg, Fässler, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz, von Graffenried, Wyss Ursula)
... die Initiative anzunehmen.

Art. 2
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité
(Fehr Hans-Jürg, Fässler, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz, von Graffenried, Wyss Ursula)
... d'accepter l'initiative.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.031/4239)
Für den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen

Home