Nationalrat - Sommersession 2010 - Vierzehnte Sitzung - 17.06.10-08h00
Conseil national - Session d'été 2010 - Quatorzième séance - 17.06.10-08h00

09.3029
Motion Fraktion
der Bürgerlich-Demokratischen Partei.
Vertrauen
in den Finanzplatz Schweiz
wiederherstellen
Motion groupe
du Parti bourgeois-démocratique
Restaurer la confiance
dans la place financière
suisse
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Nationalrat/Conseil national 17.06.10

Grunder Hans (BD, BE): Der Vorstoss wurde nicht eingereicht, weil die BDP das Verlangen hatte, unbedingt einen weiteren Beitrag zur gegenwärtigen Vorstossflut beizusteuern. Der Vorstoss wurde eingereicht, weil die Vertreter der BDP und möglicherweise auch andere hier im Saal von Vertretern wichtiger börsenkotierter Unternehmungen in dieser Sache angegangen worden waren. Die Forderung steht tatsächlich, wie es der Bundesrat in seiner Antwort schreibt, nur indirekt mit der Finanzkrise im Zusammenhang. Schon früher wurde von diesen genannten Kreisen auf potenzielle Schwachstellen bei der Börse hingewiesen. Es sind dies Vorgänge, die eventuell bei einem Einbezug der Realwirtschaft hätten verhindert werden können.
Ich erwähne einige Beispiele: Als erstes nenne ich die Verschiebung der Handelsplattform von Zürich nach London; diese wurde zwar zwischenzeitlich wieder rückgängig gemacht. Dann gibt es die Möglichkeiten, mit Optionsgeschäften die Kontrolle über Industrieunternehmungen zu erlangen, teilweise mithilfe von Banken; Sulzer und Oerlikon seien hier genannt. Ein weiteres Beispiel ist die Zulassung zum Handel von komplizierten, nichttransparenten Finanzprodukten mit Negativpotenzial, welche zu Manipulationsrisiken bezüglich Kursbildung führen können.
Es handelt sich bei diesem Vorstoss zwar um eine Motion, sie ist aber bewusst offen formuliert. Wir zeigen lediglich eine Stossrichtung auf, sodass der Bundesrat einen beträchtlichen Spielraum hätte.
Nun zum Vorstoss selber: Der Bundesrat hält in seiner Antwort fest, dass die Motion eine Verschärfung der Mindestvorschriften für die Selbstregulierung der Börse verlange, welche unverhältnismässig sei. Von einer Verschärfung kann hier aber in keiner Weise die Rede sein. Es ist doch offensichtlich, dass heute aufgrund der jüngsten Erfahrungen mit den Corporate-Governance-Richtlinien überall überprüft und angepasst werden muss. Es wird von allen Seiten Langfristigkeit und Nachhaltigkeit gefordert. Wieso sollte dies nicht auch für die Schweizer Börse gelten?
Wir sagen ja auch nicht, dass bei der Börse alles falsch laufe, im Gegenteil: Vieles läuft richtig. Mit unserem Vorstoss bzw. den darin enthaltenen Forderungen sollen die Stellung der Börse und das Vertrauen in die Börse gestärkt werden. Dies ist in der aktuellen Situation der Finanz- und Wirtschaftskrise von allergrösster Bedeutung. Insofern besteht zumindest ein indirekter Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise, auch wenn es sich hier nur um einen Baustein handelt. Man könnte auch sagen, wenn es bei der Börse Änderungen brauche, dann sei jetzt der richtige Zeitpunkt dafür.

AB 2010 N 1089 / BO 2010 N 1089

Der für uns wichtigste Punkt des Vorstosses ist der, dass die Emittenten angemessen beteiligt werden und in den Organen und Kommissionen der Börse vertreten sein müssen. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Börse ist derart gross, dass eine Verbreiterung der Basis aus unserer Sicht zwingend ist. Das heutige Aktionariat besteht praktisch zu 100 Prozent aus Finanzinstituten. Insider sagen, dass es gerade in den letzten Jahren hauptsächlich der Exponent einer Grossbank war, der bei der Börse den Takt angab; er ist nicht mehr im Amt, den Namen zu erraten wird Ihnen nicht schwerfallen. Gerade die Krise hat doch gezeigt, dass die Finanzwirtschaft dazu neigt, abzuheben und sich von der Realwirtschaft zu entfernen. Bei einem Einbezug der Realwirtschaft wird dieser Entwicklung Gegensteuer gegeben. Gerade die neuesten Fakten gewisser Grossbanken belegen das eindrücklich, und es ist in diesem Rat ja kaum mehr bestritten.
Zusammengefasst: Die Antwort des Bundesrates vermag uns nicht zu befriedigen. Wir hätten uns eine vertiefte Analyse der Situation erhofft. Nun bin ich mir natürlich auch bewusst, dass der Bundesrat und die Verwaltung nicht alles gleichzeitig tun können und dass im Moment viele Dinge der Erledigung harren. Trotzdem komme ich zum Schluss, dass es sich hier um ein Thema handelt, das von so grosser Bedeutung ist, dass es nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Wir halten deshalb an unserer Forderung fest und bitten Sie, uns zu unterstützen, im Interesse unserer Realwirtschaft, die schlussendlich das Rückgrat unserer Volkswirtschaft ist.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Ich möchte der BDP-Fraktion danken, dass sie bereit ist, uns zu helfen, das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz wiederherzustellen. In dieser Absicht treffen wir uns. Wir fragen uns nur, ob wir an dieser Stelle und an dieser Ecke beginnen sollen, weil der Bundesrat hier kein grosses Problem oder zumindest keine Priorität sieht. Wir haben ein Börsengesetz, und das ist ein Rahmengesetz, in dem alle Aufträge an die Börse, die gesetzlich verankerten Pflichten usw., geregelt sind, die zu erfüllen sind. Erfüllt werden sie durch eine privatrechtliche Organisation, und diese privatrechtliche Organisation untersteht der Aufsicht der Finma. Bis jetzt hat das klaglos funktioniert. Das Aktionariat dieser Trägerschaft, der Six-Gruppe, ist sehr diversifiziert. Herr Grunder hat gesagt, jemand habe den Ton angegeben. Das mag ad personam vielleicht der Fall sein. Aber wenn Sie das vom Aktionariat aus anschauen, sehen Sie, dass es sehr schön diversifiziert ist, niemand hat hier eine Mehrheit, es sind alle dabei: die Grossbanken, die Auslandbanken, die Regionalbanken, die Kantonalbanken, die Raiffeisenbanken, die Vermögensverwalter. Es sind alle dabei, und kein Aktionär verfügt hier über eine Mehrheit. Die Aktien sind ausserdem nicht im Handel. Eine staatliche Beteiligung würde der Bundesrat strictissime ablehnen, das wäre ganz falsch. Wir müssen hier als Regulator und als Oberaufsicht auftreten und nicht als Player.
Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat Sie bittet, die Motion abzulehnen.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.3029/4246)
Für Annahme der Motion ... 10 Stimmen
Dagegen ... 141 Stimmen



Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr
La séance est levée à 12 h 55

AB 2010 N 1090 / BO 2010 N 1090





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