Nationalrat - Herbstsession 2010 - Sechste Sitzung - 20.09.10-14h30
Conseil national - Session d'automne 2010 - Sixième séance - 20.09.10-14h30

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Die Bedeutung der langfristigen finanzpolitischen Herausforderungen, zum Beispiel hervorgerufen durch die Alterung der Schweizer Bevölkerung, wird in der Zukunft stärker zunehmen. Daher wurde mit der Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes im Jahr 2006 ein neues, längerfristiges Planungsinstrument für den Bund eingeführt, nämlich die sogenannten Entwicklungsszenarien. Die Entwicklungsszenarien sind in Artikel 8 der Finanzhaushaltverordnung verankert. Sie werden mindestens alle vier Jahre erstellt und zeigen längerfristige Entwicklungen in einem Aufgabenbereich des Bundes auf, welche über den Zeitraum des Finanzplans hinausgehen.
Die ersten Entwicklungsszenarien wurden vom Bundesrat im Jahr 2008 für den Aufgabenbereich Gesundheit veröffentlicht. Der nächste Bericht wird im Jahr 2012 erscheinen. Als Grundlage für die Entwicklungsszenarien dient der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung herausgegebene Bericht "Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz", welcher die Haushaltentwicklung der drei Staatsebenen einerseits und der Sozialversicherungen AHV, IV, EO und ALV andererseits in Abhängigkeit von der demografischen Entwicklung für die nächsten fünfzig Jahre aufzeigt. Dieser Bericht erscheint zeitgleich mit den Entwicklungsszenarien. Des Weiteren erstellen verschiedene Ämter langfristige Projektionen, zum Beispiel das Seco und das BSV. Darüber hinaus beschäftigt sich ein departementsübergreifendes Gremium "Wirtschaftsszenarien" mit den langfristigen Entwicklungen der Schweizer Volkswirtschaft.

Bischof Pirmin (CEg, SO): Herr Bundesrat, ich hätte gerne eine kurze Zusatzantwort. Ich würde von Ihnen als langjährigem Finanzexperten in der Privatwirtschaft und nunmehr sozusagen als Finanzminister im Abendrot gerne wissen, ob Sie in all diesen Jahren nicht Instrumente - vor allem Planungsinstrumente, nicht nur Finanzinstrumente - vermisst haben, die es der Politik ermöglicht hätten, etwas längerfristig zu denken und zu handeln, und die es ermöglicht hätten, dass wir von den Menschen draussen nicht mehr als so kurzfristig denkend und handelnd wahrgenommen würden.

Merz Hans-Rudolf, Bundesrat: Jein. Ich sage Jein, weil ich denke, dass wir immer wieder Versuche unternommen haben, solche Perspektiven aufzuzeigen. In den Jahren 1996 und 1997 wurde mit den Berichten IDA-Fiso 1 und 2 zum ersten Mal versucht, den Konnex zwischen der Bevölkerungsentwicklung und der Entwicklung der Sozialversicherungen aus der Sicht des Bundes darzustellen. Heute, fast fünfzehn Jahre später, zeigt es sich, dass das Zahlenmaterial nicht schlecht war, aber es gibt natürlich immer eine Dynamik, die davon abhängt, wie sich die Bevölkerungsentwicklung - die Immigration, die Lebenserwartung usw. - darstellt. Später, als unsere Seite mehr Informationen nötig hatte, konzentrierten wir uns in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik eher auf demografische Entwicklungen. Die entsprechenden Zahlen finden Sie in den dicken Büchern, welche das Bundesamt für Statistik Jahr für Jahr herausgibt.
Die Entwicklungsszenarien hier sind der erste Versuch, diese beiden Linien, also die Sozialversicherungen und die Demografie, zusammenzuführen, und zwar mit einem Zeithorizont von fünfzig Jahren. Ich darf Ihnen verraten, dass im Bundesrat die Diskussion zu diesem Thema einigermassen kontrovers ausfiel, weil es auch Stimmen gab, die sagten, bei einem solchen Zeithorizont sei es schlicht nicht möglich, bessere Szenarien zu bekommen. Ich persönlich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind, vor allen Dingen, indem wir die Daten jetzt im Rhythmus von vier Jahren anpassen und damit dieser Dynamik Rechnung tragen.

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