Nationalrat - Herbstsession 2010 - Sechste Sitzung - 20.09.10-14h30
Conseil national - Session d'automne 2010 - Sixième séance - 20.09.10-14h30

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Das kam vorher schon kurz zur Sprache. Die Post führt zurzeit Versuche zur maschinellen Sortierung von Briefen durch. Sie hat drei Testgebiete in der Schweiz definiert, wo diese Neuerungen angewandt und ausgewertet werden. Es handelt sich um Pilotprojekte. Entscheide wurden noch keine getroffen. Wir warten die Resultate ab. Der Bundesrat wird dann darauf achten, dass der Service public für die Privat- und Geschäftskunden gewährleistet bleibt. Die Post hat im Rahmen ihrer Kommunikation zu den laufenden Pilotversuchen zugesichert, dass die Geschäftskunden möglichst früh bedient werden und die Privatkunden möglichst bis zur Mittagszeit.

Bischof Pirmin (CEg, SO): Herr Bundesrat, ich danke für die Beantwortung der Frage. Können Sie sich vorstellen, dass jene Bereiche der Post, die zum Monopol gehören und in denen die Post ihre Dienstleistung jetzt einschränkt, aus dem Monopolbereich herausgenommen werden, damit es wenigstens möglich wird, dass diese Dienstleistung auf dem Konkurrenzweg wieder angeboten werden kann?

Leuenberger Moritz, Bundesrat: Herr Bischof, diese Zusatzfrage hat doch, ehrlich gesagt, mit der Hauptfrage überhaupt nichts zu tun. Es ist doch auch so, dass die Post im Moment keine Bereiche aus dem Monopolbereich ausklammern will oder Leistungen abbaut.
Jetzt müssten Sie nochmals nachhaken können, was Sie wahrscheinlich nicht dürfen. Das tut mir auch leid.

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Ich bin überzeugt, dass Sie das bilateral klären können.

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