Nationalrat - Herbstsession 2010 - Vierzehnte Sitzung - 30.09.10-08h00
Conseil national - Session d'automne 2010 - Quatorzième séance - 30.09.10-08h00

10.3264
Motion Fournier Jean-René.
Revision von Artikel 22
der Berner Konvention
Motion Fournier Jean-René.
Révision de l'article 22
de la Convention de Berne
Ordnungsantrag - Motion d'ordre
Informationen CuriaVista
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Ständerat/Conseil des Etats 02.06.10
Nationalrat/Conseil national 30.09.10
Nationalrat/Conseil national 30.09.10 (Ordnungsantrag - Motion d'ordre)

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Frau Fässler hat einen Ordnungsantrag gestellt. Sie beantragt Rückkommen auf die Motion Fournier Jean-René, "Revision von Artikel 22 der Berner Konvention" (10.3264).

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): Bei der ersten Abstimmung zur Motion 10.3264 hat zumindest meine Fraktion falsch gestimmt; ich weiss von einer weiteren, die das auch getan hat. Bei der ersten Frage ging es ja darum, ob man der Mehrheit oder der Minderheit I folgen wolle. Selbstverständlich wollten wir der Mehrheit folgen, haben dies aber mit dem falschen Knopf zu tun versucht.
Ich möchte Sie bitten, meinem Rückkommensantrag zuzustimmen. Wenn das Resultat am Schluss dasselbe ist, ist das in Ordnung, aber vielleicht ist es dann etwas weniger deutlich, oder vielleicht kommt die Mehrheit zum Zug.

Freysinger Oskar (V, VS): Wir haben hier eine ausgezeichnete Ratspräsidentin, die beim Abstimmungsprozedere äusserst klar alles genau erklärt hat, und der letzte Idiot in diesem Saal hat genau verstanden, worum es geht. Ich bin absolut gegen Rückkommen in diesem Fall. Es war also wirklich äusserst klar, und ich danke noch unserer Präsidentin für die Klarheit!

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.3264/4622)
Für den Ordnungsantrag Fässler ... 85 Stimmen
Dagegen ... 83 Stimmen

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Damit kommen wir auf die Motion 10.3264 zurück und stimmen nochmals ab.

Erste Abstimmung - Premier vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.3264/4623)
Für den Antrag der Minderheit I ... 94 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 81 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.3264/4624)
Für den Antrag der Minderheit I ... 92 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II ... 79 Stimmen

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