Nationalrat - Wintersession 2010 - Fünfte Sitzung - 06.12.10-14h30
Conseil national - Session d'hiver 2010 - Cinquième séance - 06.12.10-14h30

10.5512
Fragestunde.
Frage Bischof Pirmin.
Durchsetzung
von Einreisesperren
Heure des questions.
Question Bischof Pirmin.
Faire appliquer l'interdiction
d'entrée sur le territoire
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Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: An der Schengen-Aussengrenze - in der Schweiz sind das die Flughäfen von Zürich, Genf und Basel - ist die Verhinderung der illegalen Wiedereinreise unproblematisch. Alle Personen, welche aus einem Drittstaat in die Schweiz und somit in den Schengen-Raum einreisen, werden systematisch überprüft. Falls die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt sind, werden die Betroffenen direkt zurückgeschickt. Grundlage dafür bildet das Ausländergesetz. Abkommen, welche die Fluggesellschaften verpflichten, solche Personen zurückzubefördern, gewährleisten einen reibungslosen Vollzug solcher Rückschaffungen.
Innerhalb des Schengen-Raumes gestaltet sich die Durchsetzung von Einreiseverboten schwieriger, da die Grenzkontrollen abgeschafft wurden. Im Rahmen von Zollkontrollen oder Personenkontrollen der Polizei kann eine illegale Einreise jedoch ebenfalls festgestellt werden. In solchen Fällen wird die betroffene Person sowohl strafrechtlich als auch verwaltungsrechtlich sanktioniert. Essenziell für die Durchsetzung unseres Rechts ist die Vorarbeit anderer Schengen-Staaten. Einreiseverbote werden in der Regel für den ganzen Schengen-Raum erlassen und im Schengener Informationssystem erfasst.

Bischof Pirmin (CEg, SO): Frau Bundesrätin, ich möchte Ihnen mit meiner Zusatzfrage Gelegenheit geben, ein Glas Wasser zu trinken und Ihre Stimme wiederzufinden. Die Frage lautet: Was gedenkt der Bundesrat innerhalb des Schengen-Raums zu unternehmen, um den - man muss vielleicht schon sagen: - Missstand zu beseitigen, dass, wie ein Zürcher Migrationschef sagt, dieselben Leute einfach zehnmal ausgeschafft werden? Da fühlt sich ja auch die Polizei etwas missbraucht. Gibt es innerhalb des Schengen-Raums diplomatische Möglichkeiten, diese Situation zu verbessern?

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Vielen Dank, Herr Nationalrat Bischof. Sie wissen, dass innerhalb des Schengen-Raums keine systematischen Personenkontrollen durchgeführt werden. Das heisst, wir sind daran interessiert, dass die Grenze zum Schengen-Aussenraum optimal kontrolliert wird, und da kann ich Ihnen versichern - ich war ja auch in Brüssel -, dass die Schengen-Staaten daran sind, Verbesserungen durchzuführen. Innerhalb des Schengen-Raums haben wir die Möglichkeit, mit Grenzwachtkorps und Polizei Kontrollen durchzuführen. Aber eine systematische Prüfung ist mit dem Schengen-Abkommen nicht mehr vorgesehen und auch nicht erlaubt.
Entschuldigung, ich habe meine Antwort vorhin nicht fertiggelesen, aber es geht in diese Richtung.

AB 2010 N 1827 / BO 2010 N 1827

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