Nationalrat - Wintersession 2010 - Neunte Sitzung - 13.12.10-14h30
Conseil national - Session d'hiver 2010 - Neuvième séance - 13.12.10-14h30

Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Frau Nationalrätin, die wichtigste Aufgabe des Ensi ist die Kontrolle der laufenden Kernkraftwerke. Jährlich führt das Ensi in den Werken über 300 Inspektionen durch. Nötigenfalls ordnet das Ensi Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an. Der Betrieb und die Sicherheit des Kernkraftwerks Mühleberg sind wegen der pendenten Geschäfte nicht gefährdet. Von den offenen Geschäften sind zwei älter als drei Jahre, und von den Geschäften, die älter als ein Jahr sind, betreffen die meisten Forderungen die letzte periodische Sicherheitsüberprüfung. Seit August 2010 wurden sieben Pendenzen abgeschlossen. Die weiteren Pendenzen werden laufend bearbeitet. Zudem muss das Kernkraftwerk Mühleberg Ende 2010 eine weitere umfassende periodische Sicherheitsüberprüfung einreichen.
Dank des geltenden Aufsichtsregimes ist sichergestellt, dass ein allfälliger unzulässiger Zustand in einem Kernkraftwerk rechtzeitig erkannt würde und vom Ensi Massnahmen ergriffen würden.

Kiener Nellen Margret (S, BE): Frau Bundespräsidentin, besten Dank für Ihre Antwort. In der Liste der Geschäfte, welche auf der Website des Ensi publiziert ist, werden die einzelnen Pendenzen als "abgeschlossen" oder als "in Bearbeitung" gekennzeichnet. Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass zwecks Erhöhung der Transparenz und Verbesserung der öffentlichen Kontrolle die Geschäfte auf dieser Liste vom Ensi mit Endterminen versehen werden sollten, wie es bei jeder normalen Pendenzen- und Geschäftskontrolle der Fall ist?

Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Das wird nicht möglich sein, Frau Nationalrätin. Je nach Sicherheitspunkt ist das mit sehr viel oder weniger Aufwand verbunden. Das lässt sich sehr oft erst bei der Bearbeitung der festgestellten Mängel feststellen und dann im Rahmen der Gespräche darüber, wie und in welcher Frist diese behoben werden können. Es hängt nicht zuletzt auch davon ab, was und wie schnell investiert werden kann.

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