Nationalrat - Frühjahrssession 2011 - Erste Sitzung - 28.02.11-14h30
Conseil national - Session de printemps 2011 - Première séance - 28.02.11-14h30

09.3766
Motion grüne Fraktion.
Somalia. Massnahmen
für eine nachhaltige Entwicklung
Motion groupe des Verts.
Somalie. Mesures en faveur
d'un développement durable
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Nationalrat/Conseil national 28.02.11

Lang Josef (G, ZG): Vor anderthalb Jahren hat dieser Rat eine Schweizer Beteiligung an der militärischen Mission Atalanta versenkt. Alle Gegnerinnen und Gegner von Atalanta haben damals gesagt, die Schweiz solle gescheiter mit nichtmilitärischen Mitteln ihren Beitrag dazu leisten, die grossen Probleme dieser Region, die primär Probleme an Land sind, zu lösen. Wegen des Neins zu Atalanta stehen insbesondere wir Gegnerinnen und Gegner des damaligen Vorhabens in der Pflicht.
Die Motion der grünen Fraktion, die damals als Alternative zu Atalanta eingereicht worden ist, hat folgenden Wortlaut: "Der Bundesrat wird beauftragt, zivile und diplomatische Massnahmen zugunsten von Somalia (inklusive Somaliland und Puntland) zu ergreifen, um die menschliche Sicherheit zu fördern und die staatlichen Strukturen zu stabilisieren." Weil die Situation in Somalia und in der ganzen Region sehr komplex ist, wäre es falsch, hier jetzt allzu stark ins Detail zu gehen. Ich möchte nur etwas Atmosphärisches sagen, nämlich dass der Moment jetzt der richtige wäre, etwas Neues, etwas Zusätzliches zu tun.
Kürzlich wurde in der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" eine Grossreportage über Somalia veröffentlicht. Diese Reportage zeigte neben allen Problemen, neben allen Ausweglosigkeiten Ansätze zu Lösungen, Ansätze zu friedlichen Lösungen, unter anderem ausgehend von den Stämmen; hier gibt es einen Ansatzpunkt. Ein anderer Ansatzpunkt ist der Völkerfrühling in der arabischen Welt. Wir wissen nicht, wie lange dieses Zeitfenster für zukunftsgerichtete, für friedliche Wege und Lösungen derart offen ist. Jetzt ist es aber sicher offen. Die Schweiz ist besonders herausgefordert, hier etwas zu tun, gerade auch, weil wir uns im Zusammenhang mit der Piratenjagd neutral verhalten, weil wir uns an dieser nicht beteiligen. Diese Chance müssen wir packen, und das gilt sowohl für jene, die damals dafür waren, als auch für jene, die damals dagegen waren und sich durchgesetzt haben. Das Nein zu Atalanta kann nicht so interpretiert werden, dass dieser ganzen Region der Rücken zugekehrt wird; es kann nur in dem Sinne interpretiert werden, dass sich die Schweiz dort auf andere Art, auf ihre zivile Art engagiert.

Calmy-Rey Micheline, présidente de la Confédération: Le Conseil fédéral vous propose de rejeter la motion.
En Somalie, la Confédération mène des activités d'aide humanitaire, ainsi que de promotion de la paix. Elle soutient aussi les activités du Bureau politique des Nations Unies pour la Somalie, du Programme des Nations Unies pour le développement, et des organisations Interpeace et Halo Trust dans les domaines de la réconciliation politique, du développement institutionnel, de la démocratisation et du déminage.
La Confédération entend poursuivre son travail humanitaire, ainsi que son programme de promotion de la paix en Somalie. Et, pour cette raison, nous vous proposons de rejeter la motion.

AB 2011 N 24 / BO 2011 N 24

Abstimmung - Vote
Für Annahme der Motion ... 63 Stimmen
Dagegen ... 121 Stimmen

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