Nationalrat - Frühjahrssession 2011 - Vierte Sitzung - 02.03.11-15h00
Conseil national - Session de printemps 2011 - Quatrième séance - 02.03.11-15h00

09.3137
Motion Donzé Walter.
Versicherungsschutz
bei
Leasingverträgen
Motion Donzé Walter.
Contrats de leasing.
Obligation de conclure
une assurance-perte d'emploi
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Nationalrat/Conseil national 02.03.11

Präsident (Walter Hansjörg, erster Vizepräsident): Frau Streiff hat diese Motion Donzé übernommen.

Streiff-Feller Marianne (CEg, BE): Mit diesem und auch mit dem nächsten Vorstoss hat der Motionär eine Sorge und einen Aufruf der Jungen EVP Schweiz an uns alle aufgenommen, nämlich die Problematik der Jugendverschuldung ernster zu nehmen. Mit dem vorliegenden Vorstoss verlangen wir die Einführung einer obligatorischen Versicherung bei Konsumkrediten für den Fall von Arbeitsplatzverlust und Arbeitsunfähigkeit.
Nehmen wir zur Kenntnis: Wir sind keine Spargesellschaft mehr. Wir sind auch keine Konsumgesellschaft mehr. Wir sind eine Gesellschaft geworden, die auf Pump lebt. Zahlreiche gerade jüngere Menschen finanzieren ihr Auto mit einem Leasingvertrag. Von Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsplatzverlust kann man unverhofft getroffen werden. Das trifft auch auf Leute zu, die sich nicht gedankenlos verschuldet haben. Ohne geregeltes Einkommen können aber die Zinsen und Kreditkosten nicht mehr bezahlt werden. Dies trifft nicht nur die Kreditnehmer, sondern auch die Kreditinstitute und die Sozialdienste sind als Folge davon oftmals betroffen. Deshalb ist die Politik gefordert.
Der Bundesrat sagt, die Arbeitslosenversicherung und die Invalidenversicherung würden für das notwendige Ersatzeinkommen sorgen. Wer wenn nicht wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten wissen, dass beide Institutionen nicht auf Rosen gebettet sind? Freiwillig könnte man sich ja versichern, meint der Bundesrat. Nur, wer macht das schon? Der Kreditnehmer möchte ja günstige Konditionen, und das Kreditinstitut will attraktiv erscheinen. Von Risiko sprechen beide lieber nicht.
Die Prämie für eine obligatorische Versicherung käme sehr günstig zu stehen, würde aber den Kreditnehmer, das Finanzinstitut und die öffentliche Hand schützen. Mit der Einführung dieses bescheidenen Versicherungsobligatoriums schützen Sie die ALV und die IV, die beide nicht für Schuldentilgung vorgesehen sind. Sie senken zudem die Sozialkosten. Gerade junge Leute mit wechselndem Wohnsitz und ungewisser Biografie brauchen diese Sicherheit.
Ich beantrage Ihnen deshalb, die Motion anzunehmen.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Die Motion Ihres früheren Kollegen Donzé, die durch Frau Nationalrätin Streiff übernommen wurde, verlangt, dass Leasingverträge nur noch zusammen mit einer Restschuldversicherung abgeschlossen werden können. Sie soll ihre Leistungen dann erbringen müssen, wenn der Leasingnehmer Schwierigkeiten hat, für die Leasingraten aufzukommen, weil er seinen Arbeitsplatz verloren hat oder plötzlich arbeitsunfähig geworden ist.
Auf den ersten Blick hat der Vorstoss, der heute von Frau Nationalrätin Streiff vertreten wurde, etwas Bestechendes, indem Risiken, die jeden treffen können, auf alle Leasingnehmer verteilt werden. Wenn man aber etwas genauer hinschaut, dann wird deutlich, dass sich der vorgeschlagene

AB 2011 N 116 / BO 2011 N 116
Eingriff in die Vertragsfreiheit unter Umständen als trügerisch erweist. Geschützt wird durch eine solche Zwangsversicherung nämlich weniger der Leasingnehmer als der Leasinggeber; ihm garantiert die Restschuldversicherung die abgemachten Leasingraten. Es wäre zu befürchten, dass der Leasinggeber die vom Konsumkreditgesetz verlangte Kreditfähigkeitsprüfung in Zukunft vielleicht sogar weniger sorgfältig vornimmt, weil er dann eben auf diese Restschuldversicherung zählen kann. Genau das wollen wir unter allen Umständen vermeiden.
Aus diesem Grund lehnt der Bundesrat die Motion Donzé ab.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.3137/5076)
Für Annahme der Motion ... 79 Stimmen
Dagegen ... 91 Stimmen

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