Nationalrat - Frühjahrssession 2011 - Siebente Sitzung - 08.03.11-08h00
Conseil national - Session de printemps 2011 - Septième séance - 08.03.11-08h00

Markwalder Christa (RL, BE), für die Kommission: Zu einer funktionierenden Marktwirtschaft gehört ein freier und fairer Wettbewerb. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb hat zum Ziel, den fairen, das heisst lauteren Wettbewerb zu gewährleisten, während via Kartellgesetz sichergestellt werden soll, dass freier Wettbewerb herrscht. In den vergangenen Jahren haben sich verschiedene Mängel und Gesetzeslücken in der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs offenbart, die mit der vorliegenden Revision auf drei Ebenen angegangen werden:
Erstens geht es um die Stärkung des materiellen Lauterkeitsschutzes. In den letzten Jahren traten gesetzliche Mängel bei einzelnen Geschäftspraktiken zutage, so beispielsweise in Bezug auf Registereinträge und Inserateaufträge. Mit intransparenten Antragsformularen, als Rechnung getarnten Offerten sowie unaufgeforderten Telefonanrufen werden Unternehmen und Institutionen sowie Privatpersonen zu einem ungewollten Vertragsabschluss verleitet, was zu einem grossen Ärgernis geworden ist. Die geltende Rechtslage erlaubt es aber nicht, Unternehmen, die jahrelang von der Schweiz aus nutzlose Register weltweit vertrieben haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Ein neuer Tatbestand in Artikel 3 Buchstabe p soll diesen Missstand beheben, indem die einzelnen Elemente im Gesetz aufgezählt werden, die notwendigerweise für einen Eintrag in einem Adressverzeichnis oder Firmenregister aufzuführen sind. Zudem sollen Schneeballsysteme, bei denen es sich um pyramidenähnlich aufgebaute, lawinenartige Verkaufs- und Vertriebssysteme verbunden mit einem Geldeinsatz handelt, wirksam unterbunden werden.
Schliesslich beantragt uns der Bundesrat auch eine Neuregelung von Artikel 8 betreffend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die neu auch eine abstrakte Inhaltskontrolle ermöglichen soll. Die Mehrheit Ihrer Kommission erachtet jedoch die vom Bundesrat beantragte Neuregelung nicht als zielführend und beantragt Ihnen, bei der geltenden Bestimmung zu bleiben, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.
Zweitens geht es um eine bessere Rechtsdurchsetzung. In Artikel 10 soll das bestehende Klagerecht des Bundes erweitert werden. Inskünftig soll der Bund nicht nur Klage erheben können, wenn unlautere Geschäftspraktiken den Ruf der Schweiz im Ausland beeinträchtigen, sondern auch bei der Schädigung von Kollektivinteressen im Inland. Zudem soll der Bundesrat die Möglichkeit erhalten, vor unlauteren Machenschaften, die öffentliche Interessen gefährden können, zu warnen, dies unter Nennung der entsprechenden Firmen.
Drittens geht es um eine bessere Zusammenarbeit mit ausländischen Lauterkeitsaufsichtsbehörden. Die Globalisierung und die Verbreitung neuer Informationstechnologien haben zu einer markanten Zunahme unlauterer Geschäftspraktiken geführt, die grenzüberschreitend stattfinden. Einerseits zeigt sich dies anhand der aus dem Ausland eingehenden Beschwerden bei den Bundesbehörden gegen Geschäftspraktiken von Schweizer Firmen. Andererseits werden immer mehr Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie Schweizer Unternehmungen Opfer von Betrügereien aus dem Ausland. Deshalb ist die Schweiz auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den ausländischen Lauterkeitsaufsichtsbehörden angewiesen.
Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf diese Gesetzesrevision einzutreten. Ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen.

Jositsch Daniel (S, ZH): Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb schützt, wie der Name sagt, den Wettbewerb oder soll ihn zumindest schützen und ist daher von zentraler Bedeutung für die Wirtschaft und für die Konsumentinnen und Konsumenten. Neben dem Wettbewerb entwickelt sich leider auch der Missbrauch des Wettbewerbs weiter. Die Ganoven, die sich solche Tricks zunutze machen, sind ebenso schlau wie diejenigen, die versuchen, im Wettbewerb zu bestehen. Entsprechend müssen wir hier immer wieder Anpassungen vornehmen und sind immer wieder einen Schritt hintendrein. Man kann sich entsprechend die Frage stellen, inwiefern es Sinn macht, einzelne Missbrauchshandlungen in einem Bundesgesetz zu regeln und dieses Bundesgesetz immer wieder zu erweitern. Sie sehen das an der Liste der verschiedenen Tatbestände, die immer länger wird - ich glaube, wir sind jetzt bei den Buchstaben r, s und t angelangt -, aber es gibt wahrscheinlich keine Alternative, zumindest nicht im jetzigen Zeitpunkt. Entsprechend ist es nicht nur nötig, sondern dringend notwendig, dass wir das UWG zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten erweitern und ergänzen.
Es gilt, wirkungsvolle Normen gegen Adressbuchschwindel, gegen Schneeballsysteme und missbräuchliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu schaffen. Eine ganz knappe Mehrheit hat schärfere Vorschriften für die AGB abgelehnt. Das ist unverständlich, denn hier ist das Missbrauchspotenzial gewaltig. Sie alle kennen den schwierigen Umgang mit AGB, seitenweise Regelwerk, das Ihnen private Unternehmungen aufzwingen, gegen das Sie in aller Regel nicht viel machen können. Vielmehr gilt der Grundsatz "Friss oder stirb" oder "Vertrag oder kein Vertrag" - diese Geschäftsbedingungen müssen einfach angenommen werden. In diese Geschäftsbedingungen, die seitenweise vorgelegt werden, können ohne Weiteres missbräuchliche Bestimmungen integriert werden, die für die Konsumentinnen und Konsumenten zum Teil nicht verständlich, zum Teil undurchsichtig sind und sie in eine schwache Position versetzen. Es ist unverständlich, dass ausgerechnet bei diesem Kernanliegen, bei dieser Kernbestimmung die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen das geltende Recht, das erwiesenermassen wenig - zu wenig - Abhilfe schafft, beibehalten möchte. Wir haben deshalb die Hoffnung, dass die Mehrheit hier im Rat ein Einsehen hat und zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten diesem gewaltigen Missbrauch einen Riegel vorschieben wird.
Weiter soll mit der Vorlage das Klagerecht des Bundes erweitert werden, um damit die Rechtsdurchsetzung zu stärken. Auch das ist ein wichtiges Anliegen, denn viele Bestimmungen, die heute im Gesetz verankert sind, sind leider Makulatur geblieben. Sie sind bloss auf dem Papier vorhanden, in der Rechtswirklichkeit werden sie nicht oder zu wenig durchgesetzt. Ausserdem ist zu beachten, dass mit der zunehmenden Globalisierung und dem Gebrauch des Internets auch die Wettbewerbsverletzungen und der Missbrauch des Wettbewerbs grenzüberschreitenden Charakter angenommen haben, und dagegen hilft nur die internationale Zusammenarbeit. Auch diese soll mit der Vorlage, über die wir heute entscheiden, gestärkt werden.
Die Anpassungen, die vorgeschlagen werden, dienen samt und sonders dem Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch der Lauterkeit des Marktes. Sie sind deshalb in allererster Linie auch im Sinn der Wirtschaft. Die SP-Fraktion wird deshalb auf die Vorlage eintreten.

Engelberger Edi (RL, NW): Die FDP-Liberalen unterstützen die Vorlage des Bundesrates für mehr Schutz gegen einzelne unlautere Geschäftspraktiken und stimmen dem Beschluss des Ständerates zu. Wir stimmen der Vorlage zu, weil die Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken eine wichtige wettbewerbspolitische Komponente hat und deshalb auch mitten im öffentlichen Interesse und damit auch im Interesse der Wirtschaft, der KMU-Wirtschaft steht; dies zugunsten eines fairen Wettbewerbs und letztlich auch zugunsten der Konsumenten.
Mit Artikel 10 gemäss Gesetzentwurf wird die Rechtsdurchsetzung gestärkt. Das ist für uns wichtig, und das liegt effektiv auch im Interesse der KMU und vor allem der Kleinstunternehmer, die oft Opfer dubioser Machenschaften und Missbräuche sind und sich damit besser verteidigen können. Wir unterstützen auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Stärkung der Zusammenarbeit mit ausländischen Lauterkeitsaufsichtsbehörden im Kampf gegen grenzüberschreitende Betrügereien. Amtshilfebestimmungen sind für den Schutz des Ansehens wie auch für eine effiziente Bekämpfung unabdingbar.
Wir beantragen, auf die Vorlage einzutreten, und stimmen überall den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu, auch bei Artikel 8. Wir verlangen die Streichung dieses Artikels, der unseres Erachtens zu weit geht und zu einer unnötigen Regelungsdichte führt. Dies entspricht im Übrigen unserer Haltung gegenüber einer parlamentarischen Initiative der damaligen Ständerätin Sommaruga, die unser Rat auf unseren Antrag vor Kurzem zweimal abgelehnt hat. Wir werden bei der Beratung von Artikel 8 noch einmal im Detail Stellung nehmen.
Ich bitte Sie nun, auf die Vorlage einzutreten und überall den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Schwander Pirmin (V, SZ): Es ist unbestritten, dass Wettbewerb nur dann funktionieren kann, wenn er lauter und transparent ist. Wir befinden uns hier in einem Spannungsfeld zwischen privaten und öffentlichen Interessen, sodass wir sehr genau abwägen müssen, welche Interessen wir stärker gewichten möchten. Mängel sind insbesondere in den neuen Verkaufsmethoden und in der Rechtsdurchsetzung geortet worden, und diese sollen nun behoben werden. Die hier vorgeschlagenen Neuerungen tragen unbestrittenerweise zur Lauterkeit des Marktes bei. Sie erlauben es den seriösen Anbietern, sich besser von jenen abzugrenzen, die sich unlauterer Methoden bedienen, und sie gewähren Anbietern auch eine bessere Rechtssicherheit.
Wir von der SVP-Fraktion möchten auch bei dieser Revision vermeiden, dass die Bürokratie ausufert und dass Bedingungen hineinkommen, welche nicht durchgesetzt werden können - deshalb unsere Minderheitsanträge. Wir wollen in jedem Fall keine abstrakte Normenkontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das greift unseres Erachtens zu sehr in die Vertragsfreiheit ein, damit wird die Vertragsfreiheit total eingeschränkt.
Wir sind für Eintreten, stellen aber bei einigen Artikeln Minderheitsanträge und bitten Sie, diese zu unterstützen.

Amherd Viola (CEg, VS): Wir brauchen einen fairen Wettbewerb; wer würde dies nicht unterschreiben? Damit ein fairer Wettbewerb ermöglicht werden kann, braucht es aber Regeln. Diese Regeln finden sich im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, über dessen Revision wir heute entscheiden. Unlauterer Wettbewerb heisst nichts anderes als unfairer Wettbewerb, und dagegen müssen wir antreten, denn transparente und faire oder eben lautere Geschäftspraktiken sind eine Voraussetzung für eine funktionierende Marktwirtschaft. Der Grundsatz von Treu und Glauben muss auch im Wettbewerb gelten. Die Mitbewerber und Anbieter sowie Abnehmer müssen sich darauf verlassen können. Dies liegt im öffentlichen Interesse, aber auch im Interesse aller Marktteilnehmer.
Es ist eine ernüchternde, aber nicht wegzudiskutierende Erfahrung, dass Menschen oft sehr kreativ und erfinderisch sind, wenn es darum geht, andere zu übervorteilen, zu linken. Auch auf diesem Gebiet geht die Entwicklung immer weiter. Entsprechend ist es nötig, das Gesetz den Entwicklungen anzupassen. Insbesondere geht es um Anpassungen im Bereich einzelner Geschäftspraktiken, der Rechtsdurchsetzung und des grenzüberschreitenden Informationsaustausches.
Neue unlautere und stossende Geschäftspraktiken treten in verschiedenen Formen auf, zum Beispiel Adressbuchschwindeleien, Schneeballsysteme und missbräuchliche Geschäftsbedingungen. Sie alle kennen selber konkrete Beispiele dafür, ich brauche diese nicht explizit zu erwähnen. Die Rechtsdurchsetzung ist entscheidend für die Wirksamkeit von Gesetzen. Das beste Gesetz nützt nichts, wenn es nicht durchgesetzt werden kann. Hier liegt der Hund begraben. Die Überwachung und damit die Durchsetzung der Lauterkeit ist in der Schweiz den Privaten, den Individuen vorbehalten. Dies mag insofern genügen, als eben nur individuelle Interessen infrage stehen. Sind aber wirtschaftliche Interessen einer grösseren Gruppe betroffen, ist dies nicht mehr gerechtfertigt. Die vorliegende Revision will dies korrigieren.
Schwindeleien und unsaubere Geschäftspraktiken machen nicht an der Landesgrenze halt. Der technische Fortschritt, die elektronischen Medien und die Mobilität tragen ihren Teil dazu bei. Entsprechend braucht es eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, um solchen Betrügereien wirkungsvoll entgegenzutreten. Dazu gehört auch ein Informationsaustausch. Die Revision will die bis anhin fehlende gesetzliche Grundlage dafür schaffen.
Die Revision nimmt die vorerwähnten problematischen Punkte auf und bringt eine Lösung dafür. Bei den meisten Bestimmungen, die in der Kommission kontrovers diskutiert wurden, entschied sich eine klare Mehrheit für die Variante Ständerat. Einzig bei Artikel 8, der sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen befasst, weicht eine knappe Kommissionsmehrheit von der Version Ständerat ab.
Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten, weil diese den Katalog der unlauteren Geschäftspraktiken erweitert, weil die Rechtsdurchsetzung gestärkt und die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden verbessert wird. Bei Artikel 8 wird ein Teil unserer Fraktion die Mehrheit, ein Teil die Minderheit unterstützen. Bei allen anderen Artikeln werden wir der Mehrheit zustimmen.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition


Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Loi fédérale contre la concurrence déloyale

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, ch. I introduction, Ingress
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 3
Antrag der Mehrheit
Bst. p-u
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit
(Heer, Geissbühler, Kaufmann, Reimann Lukas, Schwander, Stamm)
Bst. f
Aufheben

Antrag der Minderheit
(Schwander, Geissbühler, Heer, Kaufmann, Reimann Lukas, Stamm)
Bst. u
Streichen

Art. 3
Proposition de la majorité
Let. p-u
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité
(Heer, Geissbühler, Kaufmann, Reimann Lukas, Schwander, Stamm)
Let. f
Abroger

Proposition de la minorité
(Schwander, Geissbühler, Heer, Kaufmann, Reimann Lukas, Stamm)
Let. u
Biffer

Bst. f - Let. f

Jositsch Daniel (S, ZH): Ich würde Sie sofort auffordern, die Minderheit Heer zu unterstützen, wenn in Buchstabe f tatsächlich untersagt würde, Waren unter Preis zu verkaufen. Nur, darum geht es nicht. Wir haben schon in der Kommission versucht, das Herrn Heer zu erklären. Aber er weigert sich beharrlich, die Realität anzuerkennen, und hält unbeirrt an seinem Irrtum fest.
Worum geht es in Buchstabe f? Es geht darum, dass Produkte systematisch oder wiederholt, wie es im Gesetz steht, unter Preis, zu Dumpingpreisen angeboten werden. Diese Bestimmung stand schon bisher im Gesetz. Sie wurde in das UWG aufgenommen, um das Kleingewerbe, dem Herr Heer, soweit ich weiss, angehört, vor Discountern zu schützen, die eben die Möglichkeit haben oder haben könnten, wenn sie das tun wollten, systematisch Produkte unter Preis anzubieten. Damit könnten sie dem Kleingewerbe, das den kürzeren Atem hat, das weniger mithalten kann, das Wasser abgraben. Gott sei Dank hat diese Bestimmung in der Realität tatsächlich wenig Bedeutung erlangt, weil solche Missstände in der Praxis offensichtlich wenig Relevanz haben. Nichtsdestotrotz sollte diese Bestimmung bestehen bleiben, denn man weiss ja nicht, ob sie keine grosse Bedeutung erlangt hat, weil solche Missstände kaum vorkommen, oder ob solche Missstände eben deshalb kaum vorkommen, weil es diese Bestimmung gibt.
Zusammengefasst: Litera f war schon bisher im UWG. In der Praxis haben sich keine Probleme ergeben. Die Gefahren, die Herr Heer aufkommen sieht, haben sich in der Realität nicht gezeigt. Die Konsumenten haben keinen Nachteil. Denn wenn tatsächlich Produkte günstiger abgegeben werden, weil das Lager geräumt werden soll, steht dem aufgrund von Litera f nichts im Wege.
Ich ersuche Sie im Namen der SP-Fraktion, die Mehrheit zu unterstützen und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Fluri Kurt (RL, SO): Wir bitten Sie ebenfalls, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Herr Jositsch ist auf die inhaltlichen Einwände gegen diesen Aufhebungsantrag eingegangen. Wir möchten Sie ausserdem darauf aufmerksam machen, dass es sich hier um das geltende Recht handelt, das seit 1986 in Kraft ist, und ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, dass es eine Regel der Gesetzgebungsarbeit ist, dass die interessierten Kreise bei Revisionsvorhaben, die einigermassen bedeutend sind - das gilt auch auch hier, selbst wenn diese Bestimmung in der Praxis offenbar noch keine grosse Bedeutung erlangt hat -, in einem Vernehmlassungsverfahren Stellung nehmen können. Ein solches Verfahren wäre hier angebracht gewesen, ist aber nicht erfolgt, weil dieser Punkt nicht Bestandteil der Revision war. Deswegen möchten wir dem Minderheitsführer empfehlen, sofern sein Antrag heute abgelehnt wird, sein Anliegen mittels eines parlamentarischen Vorstosses wieder auf den Tisch unseres Hauses zu bringen, damit wir dies à fond diskutieren können.
Heute aber empfehlen wir Ihnen, der Mehrheit zu folgen.

Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe PBD soutient la proposition de la majorité.

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Es ist alles gesagt worden. Der Aufhebungsantrag bezieht sich auf eine Bestimmung, die nicht Gegenstand der Revisionsvorlage ist. Entsprechend besteht keine Evaluation darüber, ob die Bestimmung im Verlaufe der Zeit überflüssig geworden ist. Sie war seinerzeit das Resultat eines zähen parlamentarischen Ringens, um den kleingewerblichen Detailhandel vor zu rigiden Dumpingmassnahmen von Grossverteilern und Discountern zu schützen, ohne in Strukturerhaltung oder Mittelstandsschutz abzugleiten. Die Bestimmung verbietet denn auch Verkäufe unter Einstandspreisen nicht per se, sondern nur, wenn sie mit einer Täuschung verknüpft sind.
Wir wollen keinen Schnellschuss. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.

Sommaruga Carlo (S, GE), pour la commission: J'attire tout d'abord votre attention sur le fait que la minorité demande une modification du droit actuel, et non une modification de la révision proposée par le Conseil fédéral. La minorité souhaite abroger la lettre f de l'article 3, qui proscrit les offres faites de façon réitérée pour des marchandises à un prix inférieur à leur prix coûtant. Cela concerne une disposition du droit en vigueur - comme je l'ai dit -, que le projet n'avait pas l'intention de modifier.
La majorité admet sans autre que ce n'est pas à l'Etat d'intervenir de manière omniprésente dans les relations commerciales et de fixer directement les prix. Cependant, il faut savoir que la disposition en vigueur vise surtout les cas d'annonces publicitaires abusives en vue de vendre des marchandises à des prix régulièrement inférieurs à leur prix coûtant.
Cette disposition a été introduite en son temps dans la loi - ce que la minorité semble oublier - afin de protéger les petits commerces de détail contre les acteurs du marché de type discounter. Il s'agit surtout d'empêcher ces derniers d'abuser de leur position, qui leur permet de piéger les consommateurs au travers de campagnes de promotion alléchantes sur un bien particulier afin de les attirer dans leurs établissements pour leur vendre d'autres biens - ceux-ci, bien entendu, au prix normal, voire supérieur.
Il est vrai qu'aujourd'hui, en pratique, l'article 3 lettre f donne lieu au dépôt de peu de plaintes.
Néanmoins, la commission estime qu'il ne faut pas perdre de vue l'effet préventif se trouvant attaché à une telle disposition et vous invite, par 17 voix contre 7 et 1 abstention, à maintenir une disposition qui n'a jamais posé de problème.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.069/5142)
Für den Antrag der Minderheit ... 40 Stimmen
Dagegen ... 121 Stimmen

Bst. p-t - Let. p-t
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité

Bst. u - Let. u

Schwander Pirmin (V, SZ): Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit und der SVP-Fraktion, Artikel 3 Buchstabe u zu streichen.
Wettbewerb braucht Regeln, Wettbewerb braucht faire und transparente Regeln, aber Wettbewerb braucht auch Regeln, die durchsetzbar sind. Darum geht es hier bei Buchstabe u. Auch der Ständerat hat des Langen und Breiten diskutiert, ob der Text in Buchstabe u überhaupt durchsetzbar ist. Er wollte es eigentlich unserer Kommission überlassen, diese Frage zu klären. Wir können heute nicht sagen, ob Buchstabe u durchsetzbar ist. Eine glaubwürdige Legiferierung ist nur dann gegeben, wenn wir im Zeitpunkt der Legiferierung nur das in das Gesetz aufnehmen, was auch tatsächlich durchsetzbar ist. Eine Bestimmung kann nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn ihre Durchsetzbarkeit gegeben ist. Diese Durchsetzbarkeit muss unseres Erachtens im Zeitpunkt der Legiferierung bereits bestehen.
Ich bitte Sie deshalb, dem Streichungsantrag zuzustimmen.

Jositsch Daniel (S, ZH): Herr Schwander macht sich bei Buchstabe u von Artikel 3 Sorgen um die Durchsetzbarkeit. Herr Schwander, wenn wir in jedem Gesetz das streichen, was nicht hundertprozentig durchgesetzt werden kann, dann müssen wir beispielsweise im Strassenverkehrsgesetz auf die Bestimmung verzichten, dass Radfahren auf dem Trottoir verboten ist und dass man als Fussgänger bei Rot nicht über den Fussgängerstreifen spazieren darf. Die Durchsetzung ist ein Problem, und sie muss gewährleistet werden, aber wir sind Gott sei Dank nicht in einem Polizeistaat, in dem hinter jedem ein Polizist herspaziert, um Übertretungen zu ahnden; deshalb sind Durchsetzungsprobleme halt immer irgendwo in einem Gesetz mitenthalten.
Die Frage, die wir uns aber stellen müssen, ist folgende: Ist das, was in Buchstabe u als Missbrauch definiert wird, tatsächlich auch ein Missbrauch? Sie wissen, und dazu haben Sie auch nichts gesagt, dass es bei der Missachtung dieser Vermerke im Telefonbuch, wonach der Kunde keine Werbung und auch keine entsprechenden Anrufe will, um einen Missbrauch geht, der ein grosses Ärgernis in der Bevölkerung ist. Wir alle kennen das, Frau Wyss hat es bereits im Rahmen des Eintretens angesprochen. Deshalb glaube ich, dass dieser Buchstabe u beibehalten werden muss. Auch hier gilt: Die Bestimmung ist bisher schon im UWG enthalten gewesen und hat keinerlei Probleme verursacht, im Gegenteil, sie bezieht sich auf einen Umstand, der durchaus als Missbrauch definiert werden kann. Der Umstand, dass es Durchsetzungsprobleme gibt, sollte uns eher anspornen, uns in der Praxis mehr darum zu bemühen, den Missbrauch zu bekämpfen, als jetzt gewissermassen mit wehenden Fahnen unterzugehen und Buchstabe u zu streichen.
Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der SP-Fraktion, den Minderheitsantrag Schwander abzulehnen.

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 17. September 2010 zur Evaluation zum Fernmeldemarkt eine solche Bestimmung angeregt. Diese Bestimmung liegt auf der Linie der bundesrätlichen Feststellung; sie dient dem Persönlichkeitsschutz. Jemand, der klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er keine Werbeanrufe wünscht, wird in Zukunft ein rechtliches Mittel gegen diese Telefonmarketingfirmen haben, die sich über das Opt-out hinwegsetzen. Die Bestimmung geht weniger weit als analoge Vorschriften in der EU, beispielsweise in Deutschland, wo die Telefonmarketingfirma zuerst das Einverständnis der anzurufenden Person einholen muss.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Markwalder Christa (RL, BE), für die Kommission: Die Minderheit Schwander beantragt, den neuen Buchstaben u von Artikel 3 zu streichen, der als unlauter Handelnden bezeichnet, wer "den Vermerk im Telefonbuch nicht beachtet, dass ein Kunde keine Werbemitteilungen von Dritten erhalten möchte und dass seine Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen".
Diese Bestimmung wurde bereits im Ständerat ausführlich diskutiert, die Durchsetzungsmöglichkeiten wurden teilweise angezweifelt. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit ist es im Sinne der Stärkung des materiellen Lauterkeitsschutzes jedoch angezeigt, dass Auswüchsen des Telemarketings Einhalt geboten wird. Die Tatsache, dass auch heutzutage eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung im Telefonbuch respektive in den entsprechenden elektronischen Verzeichnissen zu finden ist, basiert nicht zuletzt auf dem Vertrauen, dass diese veröffentlichten Daten, sofern sie entsprechend gekennzeichnet sind, nicht für Werbeanrufe missbraucht werden. Würde ein Telemarketing-Unternehmen diese Kennzeichnung systematisch missachten, könnte es mit der neuen Bestimmung entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Kommission hat deshalb mit 16 zu 6 Stimmen entschieden, Artikel 3 Buchstabe u in das revidierte Gesetz aufzunehmen, und sie hat den Streichungsantrag Schwander abgelehnt.

Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe libéral-radical soutient la proposition de la majorité.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.069/5143)
Für den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen

Art. 8
Antrag der Mehrheit
Streichen

Antrag der Minderheit
(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Amherd, Daguet, von Graffenried, Ingold, Jositsch, Schmid-Federer, Sommaruga Carlo, Vischer, Wyss Brigit)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 8
Proposition de la majorité
Biffer

Proposition de la minorité
(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Amherd, Daguet, von Graffenried, Ingold, Jositsch, Schmid-Federer, Sommaruga Carlo, Vischer, Wyss Brigit)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Mit Artikel 8 befinden wir uns beim eigentlichen Herzstück dieser UWG-Revision. Es geht um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das sind die von einer Vertragspartei vorformulierten Vertragsbestimmungen, die integraler Bestandteil vieler Verträge sind.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind aus dem heutigen Massengeschäft nicht mehr wegzudenken. Wir alle sind damit täglich konfrontiert, sei es beim Abschluss eines Hypothekarvertrages, beim Eröffnen eines Bankkontos, beim Abschluss eines Vertrages für eine Kreditkarte, beim Kauf eines Fitness-Abonnements oder eines Flugbilletts usw. Diese vorformulierten Geschäftsbedingungen verteilen die Lasten zwischen den Vertragsparteien sehr ungleich, denn die Partei, die die Vorformulierung vornimmt, hat die Möglichkeit, sie einseitig zu ihren Gunsten zu formulieren. Damit besteht natürlich die Gefahr, dass die andere Partei diese einfach akzeptieren muss, denn im Einzelfall können solche AGB nur schwerlich geändert werden. Es heisst dann, den Vertrag so zu akzeptieren oder auf den Vertrag zu verzichten.
Im geltenden Gesetz haben wir bereits eine Regelung über die Lauterkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Diese ist weitgehend toter Buchstabe geblieben, und zwar deshalb, weil die AGB nur dann als unlauter gelten, wenn sie "in irreführender Weise zum Nachteil einer Vertragspartei" formuliert worden sind. Dieses "in irreführender Weise" hat dazu geführt, dass die AGB inhaltlich nicht überprüft werden können; das verunmöglicht eine inhaltliche Kontrolle der AGB. Deswegen sagte auch Professor Gauch, die Schweiz sei geradezu ein archaisches Eldorado für inhaltlich unkontrollierte AGB. Die Rechtsprechung hat dann in einzelnen Fällen über den Umweg einer sogenannten Ungewöhnlichkeitsklausel versucht, eine Inhaltskontrolle solcher AGB vorzunehmen, aber es sind absolute Einzelfälle.
Es ist schon sehr unschön und dient sicher nicht der Rechtssicherheit, wenn wir solche Umwege zur Überprüfung von AGB wählen müssen. Deswegen ist es richtig, dass der Bundesrat einen neuen Vorschlag macht, dem der Ständerat auch gefolgt ist: Unlauter sind AGB dann, wenn sie in Treu und Glauben verletzender Weise formuliert worden sind. Das ermöglicht eine inhaltliche Kontrolle der AGB. Sie sind dann missbräuchlich, wenn sie Treu und Glauben verletzen und wesentlich von der gesetzlichen Ordnung abweichen oder zu einem erheblichen und ungerechtfertigten Missverhältnis zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien führen.
Ich verstehe den Widerstand gegen diese Neuformulierung nicht. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist im schweizerischen Zivilrecht ganz wesentlich. Ich bin überzeugt, dass Sie mit der Neuformulierung die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit stärken, denn das ermöglicht eine Überprüfung der AGB und stellt sicher, dass die Vertragsparteien mehr Gleichstellung haben, als es heute der Fall ist.
Ich kann mir den Widerstand gegen die Neuregelung nur mit dem massiven Lobbying von Economiesuisse erklären. Das Engagement ausgerechnet von Economiesuisse ist übrigens erstaunlich, denn die exportorientierten Schweizer Firmen, die an private Konsumentinnen und Konsumenten z. B. im EU-Raum verkaufen, haben sich längst an diese Regelung gewöhnt. Denn das, was der Bundesrat vorschlägt, entspricht in etwa der Regelung, die die EU schon längst kennt. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das nicht nur den Konsumentinnen und Konsumenten, sondern ebenso den KMU dient, deswegen hat sich z. B. der Baumeisterverband im Vernehmlassungsverfahren ganz klar für die Neuregelung ausgesprochen.
Ich bitte Sie deshalb: Stärken Sie die Rechte der KMU und der Konsumentinnen und Konsumenten, und stimmen Sie mit der Minderheit dem Beschluss des Ständerates - gemäss Bundesrat - zu!

Wyss Brigit (G, SO): Ich möchte noch einmal kurz auf zwei der Hauptargumente eingehen, die gegen diese neue Version von Artikel 8 ins Feld geführt werden.
Es handle sich hier um einen Eingriff in die Vertragsfreiheit, wurde von der Mehrheit der Kommission argumentiert. Vertragsfreiheit würde bedeuten, dass die beiden Partner bzw. Partnerinnen auf Augenhöhe wären. Das ist aber gerade im Zusammenhang mit AGB explizit nicht der Fall. Wenn wir einen Vertrag eingehen, sind wir gezwungen, die vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu anerkennen. Wir können den Vertrag mit der Gegenseite nicht von null auf aushandeln. In diesem Sinn muss es möglich sein, die Partei, die die AGB nicht formuliert, zu stärken.
Als Zweites wird ins Feld geführt, dass diese neue Version die Rechtsunsicherheit fördere. Wer AGB im Sinne des Rechts vorformuliert, muss nicht befürchten, dass sie später bei einer inhaltlichen Normenkontrolle hängenbleiben. Nur wer im Sinn hat, mit AGB seine Geschäftspartnerin, seinen Geschäftspartner, Konsumentinnen und Konsumenten zu täuschen, muss sich in Acht nehmen, weil inskünftig die AGB auch inhaltlich überprüft werden können.
Ich bitte Sie, der Minderheit und damit dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen.

Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe UDC et le groupe PBD soutiennent la proposition de la majorité.

Fluri Kurt (RL, SO): Wir empfehlen Ihnen, hier der Mehrheit zu folgen.
An sich könnte man sich bereits fragen, ob der Titel der revidierten Bestimmung noch zutreffend sei, nachdem es eben nicht mehr um eine Missbrauchsbekämpfung geht, sondern um eine generelle, abstrakte Inhaltskontrolle. Aber das ist vielleicht eine formalistische Frage. Immerhin wollen wir bei der Missbrauchsbekämpfung bleiben. Der Missbrauch wäre nach dem Entwurf des Bundesrates nicht mehr vorausgesetzt; aber wir wollen bei der Missbrauchsbekämpfung im Einzelfall bleiben. Es geht hier um die Frage, ob eine abstrakte Inhaltskontrolle durch den Richter - z. B. auf eine Klage einer Konsumentenschutzorganisation hin - vorgenommen, ob die AGB überprüft werden können sollen oder nicht. Das wollen wir nicht.
Es wäre sogar die Rechtssicherheit infrage gestellt, weil sämtliche AGB inskünftig durch derartige Organisationen geprüft und eingeklagt werden könnten, weil sie angeblich den neuen Artikel 8 verletzen. Die Vertragsfreiheit, die heute auch bei Massenverträgen besteht, würde de facto auf Individualverträge beschränkt, wo eben diese Bestimmung von Artikel 8 nicht greift. Aber dort, wo es um AGB geht - um diese geht es in sehr vielen Rechtsbereichen -, würde an sich die Vertragsfreiheit reduziert oder zumindest relativiert, und zwar sehr stark.
Dann ist immer wieder die Rede davon, auch heute wieder, dass es um Einzelpersonen als Konsumenten gehe und dass auf der anderen Seite eine marktmächtige Organisation mit allgemeinen Vertragsbestimmungen stehe. Aber sehr häufig werden die AGB auch zwischen Unternehmen abgeschlossen; es geht auch innerhalb der Geschäftswelt sehr häufig um AGB. Dort besteht kein Schutzbedürfnis, wie es von der Minderheit für den Einzelkonsumenten dargelegt wird.
Heute haben wir die Praxis, die von der Minderheit als zahnlos dargestellt wird, dergestalt, dass erstens Bestimmungen, die unklar sind, durch das Bundesgericht zuungunsten derjenigen Partei ausgelegt werden, die die unklare Formulierung vorgenommen hat. Zweitens gibt es die sogenannte Ungewöhnlichkeitsklausel. Das heisst, dass Bestimmungen, mit denen ein Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht rechnen muss, nicht Vertragsbestandteil sind bzw. in den AGB speziell hervorgehoben werden müssen, beispielsweise mit Fettschrift. Damit wird der Konsument auf diesen ungewöhnlichen Vertragsbestandteil hingewiesen. Dann ist es seine Sache, die AGB-Bestimmung zu streichen und durch Verhandlungen mit dem Leistungsanbieter oder mit dem Warenanbieter eine Neuformulierung zu erzwingen, sofern der Anbieter den Vertrag unter diesen Vorbehalten dann überhaupt noch eingehen will. Ob ein Vertrag im Sinne des Nachfragenden, des Käufers oder des Dienstleistungsbeanspruchenden zustande kommt, ist eine Frage des gegenseitigen Interesses.
Von Frau Leutenegger Oberholzer wurde angeblich massives Lobbying vonseiten der Wirtschaft und insbesondere vonseiten von Economiesuisse ins Feld geführt. Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir irgendwann einmal einen Brief erhalten. Aber wir haben beispielsweise auch einen Brief von den Konsumentenschutzorganisationen erhalten. Von einem massiven Lobbying kann keine Rede sein.
Herr Jositsch reibt sich die Augen in Anbetracht der aus seiner Sicht unvernünftigen Mehrheit der Kommission. Er will mit dem UWG den Missbrauch bekämpfen. Das wollen wir auch, aber der heutige Artikel 8 ist ja eben eine Missbrauchsbekämpfung und keine abstrakte Normenkontrolle. Aus diesen Gründen, weil wir den Systemwechsel hin zur abstrakten Inhaltskontrolle ablehnen, haben wir einer parlamentarischen Initiative der damaligen Ständerätin Sommaruga bereits im Jahr 2009 zweimal keine Folge gegeben.
Wir bitten Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, den Systemwechsel auch jetzt abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.

Sommaruga Carlo (S, GE), pour la commission: A une voix près, la commission s'oppose au renforcement du contrôle des conditions générales. Après avoir tenté de changer la formulation de l'article 8, la majorité de la commission a finalement décidé que le projet limite trop fortement la liberté contractuelle et crée une insécurité juridique, en tant que les conditions générales des contrats pourraient dès lors être soumises au juge pour un contrôle abstrait.
La majorité a renoncé à se référer au principe de la bonne foi et a préféré s'en tenir au droit actuel restrictif. La jurisprudence fondée sur le droit actuel pose tout de même un garde-fou, telle la règle qui ne reconnaît pas les clauses insolites dans les conditions générales si la partie qui les propose n'a pas spécifiquement attiré l'attention du cocontractant sur celles-ci.
Contre l'avis de la Commission fédérale de la consommation, du Conseil fédéral et du Conseil des Etats, la commission vous propose, par 12 voix contre 11 et 1 abstention, de soutenir sa proposition, c'est-à-dire de biffer cette disposition et de rejeter la proposition défendue par la minorité Leutenegger Oberholzer.

Markwalder Christa (RL, BE), für die Kommission: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) spielen im heutigen Wirtschaftsleben und angesichts der steigenden Anzahl von Innominatkontrakten, die heute nämlich eine Mehrheit der abgeschlossenen Verträge bilden, eine wichtige Rolle. Die standardisierten Vertragsbedingungen erlauben eine Rationalisierung von gleichartigen Vertragsabwicklungen. Dies spart Kosten und reduziert Bürokratie auf beiden Seiten, sowohl aufseiten der Unternehmung, die nicht alle Bedingungen bei jedem Vertragsabschluss individuell verhandeln muss, als auch beim Kunden - das kann sowohl ein Individuum als auch ein Unternehmen sein -, der die Kosten für den zusätzlichen Aufwand mitzutragen hätte. Zudem schaffen AGB Rechtssicherheit, indem die für die jeweilige Vertragsform relevanten Fragen umfassend geregelt werden.
Der Bundesrat schlägt mit einer Neuformulierung von Artikel 8 eine offene Inhaltskontrolle vor, indem das Tatbestandsmerkmal der Irreführung gestrichen werden soll. Ebenfalls gestrichen werden soll gemäss dem bundesrätlichen Entwurf das Erfordernis, dass AGB "zum Nachteil einer Vertragspartei" unlauter verwendet werden, mit der Begründung, dass eine AGB-Kontrolle zugunsten des Verfassers ausgeschlossen werden soll.
Die Kommission hat sich mit dieser Bestimmung intensiv auseinandergesetzt und zunächst eine Umformulierung des bundesrätlichen Entwurfes gutgeheissen; schliesslich hat sie sich jedoch mit einer knappen Mehrheit von 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den geltenden Gesetzestext ausgesprochen.
Gemäss geltendem Artikel 8 UWG handelt unlauter, wer AGB verwendet, die "in irreführender Weise zum Nachteil einer Vertragspartei" vom dispositiven Recht erheblich abweichen oder "eine der Vertragsnatur erheblich widersprechende Verteilung von Rechten und Pflichten vorsehen". Nach herrschender Rechtsprechung werden bei einer Globalübernahme von AGB Klauseln, welche ungewöhnlich sind und auf die der Kunde nicht besonders hingewiesen wurde, gegenüber dem geschäftsunerfahrenen Kunden nicht zum Vertragsinhalt; dies ist die sogenannte Ungewöhnlichkeitsregel. Unklar formulierte Bestimmungen werden nach der sogenannten Unklarheitsregel zulasten desjenigen ausgelegt, der sie verfasst hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegen zwingendes Recht verstossen, sind ohnehin ungültig.
In der Vernehmlassung wurde kritisiert, dass die Neuformulierung des Bundesrates von Artikel 8 einerseits einen Eingriff in die Vertragsfreiheit darstelle und andererseits für sehr schwierig auf Innominatkontrakte anzuwenden sei. Dies wird in der Botschaft bezüglich der Neuformulierung von Buchstabe a bestätigt. Angesichts dessen, dass heutzutage eine Mehrheit der abgeschlossenen Verträge Innominatkontrakte sind, würde aus Sicht der Mehrheit der Kommission mit der Fassung des Bundesrates neue Rechtsunsicherheit geschaffen, weshalb wir uns nach einlässlicher Diskussion entschieden haben, beim geltenden Missbrauchstatbestand für AGB zu bleiben.
Wie bereits erwähnt, fällte die Kommission diesen Entscheid mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, diesem Entscheid zu folgen.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.069/5144)
Für den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen

Schwander Pirmin (V, SZ): Die Minderheit beantragt Ihnen, die neuen Bestimmungen in Artikel 10 zu streichen. Wir lehnen die Ausdehnung des Klagerechts des Bundes ab. Wir sehen keine objektiven und guten Gründe, weshalb der Bund die Interessen von Privaten vor Gericht vertreten sollte, wie das in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b vorgesehen ist. In unserer liberalen Rechtsordnung ist es den betroffenen Parteien zuzumuten, allfällige Schritte in Eigenverantwortung einzuleiten, zumal ja bei der heutigen Regelung auch für Verbände bereits die Möglichkeit besteht, Klage einzureichen. Wie will denn der Bund feststellen, dass die Interessen mehrerer Personen oder einer Gruppe von Angehörigen einer Branche oder andere Kollektivinteressen bedroht oder verletzt sind? Hier zeigt sich die erste Schwierigkeit: die Feststellung der Verletzung dieser Interessen. Wie will der Bund ausserdem feststellen, dass genau diese Interessen im öffentlichen Interesse sind?
Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen, der Minderheit zu folgen und das Klagerecht des Bundes nicht unnötig auszudehnen.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Hier handelt es sich um das zweite Herzstück dieser Vorlage. Die schönsten gesetzlichen Bestimmungen nützen nichts, wenn sie nicht durchgesetzt werden können. An der Durchsetzung sollte vor allem Herr Schwander ein Interesse haben. Es ist zentral, wer ein Klagerecht hat: zum einen gemäss Absatz 1 die betroffenen Kundinnen und Kunden, zum andern gemäss Absatz 2 verschiedene Verbände und der Bund.
Der Bund hat bereits heute ein Klagerecht. Dieses ist sehr eingeschränkt, denn der Bund kann nur klagen, wenn das Ansehen der Schweiz im Ausland bedroht ist und die in ihren wirtschaftlichen Interessen betroffenen Personen im Ausland ansässig sind. Das heisst, Firmen im Ausland sind besser geschützt als zum Beispiel KMU im Inland. Herr Schwander, haben Sie das zur Kenntnis genommen? Das ist eine klare Diskriminierung der Schweizerinnen und Schweizer. Und ausgerechnet Sie wollen das jetzt im Gesetz zementieren, indem Sie die Ausweitung des Klagerechts des Bundes bekämpfen.
Der Entwurf des Bundesrates, dem der Ständerat gefolgt ist und dem auch die Mehrheit der Kommission zustimmt, sieht nun vor, dass zusätzlich Organisationen des Bundes klagen können, wenn unlauteres Verhalten in der Schweiz vorliegt, das im öffentlichen Interesse bekämpft werden muss. Das betrifft zum Beispiel unlautere Geschäftspraktiken wie irreführende Gewinnversprechungen, Internetbetrügereien, als Rechnungen getarnte Offerten usw. Dem Bund sollen also die gleichen zivilrechtlichen Instrumente zur Verfügung gestellt werden wie klageberechtigten Organisationen und Verbänden.
Die Argumente gegen diese Ausweitung des Klagerechts des Bundes, die auch in der Kommission vorgebracht wurden, sind nicht stichhaltig. So genüge es zum Beispiel, wenn die Konsumentenverbände oder eben die einzelnen Konsumentinnen und Konsumenten ein Klagerecht hätten. Für die einzelnen Kundinnen und Kunden ist aber das Prozessrisiko im Einzelfall viel zu gross, als dass sie gegen solche Missbräuche klagen würden. Auch die Möglichkeiten von Branchenverbänden sind beschränkt. Wenn wirklich Kollektivinteressen im Spiel sind und ein öffentliches Interesse an der Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken besteht, ist es richtig, dass auch der Bund prozessual dagegen antreten kann.
Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen und den Minderheitsantrag Schwander abzulehnen. Damit haben wir ein wirksames Instrument, um das Lauterkeitsrecht auch in der Schweiz durchzusetzen.

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Die Durchsetzung des UWG im nationalen Bereich ist ganz den Privaten überlassen; das wurde jetzt mehrfach gesagt. In der Schweiz ansässige Unternehmen und Konsumentinnen und Konsumenten, die Opfer unlauterer Praktiken werden, sind weniger gut geschützt als im Ausland ansässige - das ist so. Der Bund kann nämlich nur klagen, wenn unlautere Geschäftspraktiken den Ruf der Schweiz im Ausland beeinträchtigen. Dies hat zur Folge, dass in der Regel niemand gegen die auf dem hiesigen Markt tätigen Adressbuchschwindler, gegen die zunehmenden Internetbetrügereien und die wiederkehrenden unlauteren Gewinnversprechen vorgeht. Neu soll der Bund klagen können, "wenn er es zum Schutz des öffentlichen Interesses als nötig erachtet". Das öffentliche Interesse gilt in den folgenden zwei Fällen als tangiert: "wenn das Ansehen der Schweiz im Ausland bedroht oder verletzt ist", wie im geltenden Recht, oder wenn "die Interessen mehrerer Personen oder einer Gruppe von Angehörigen einer Branche oder andere Kollektivinteressen" betroffen sind, das ist der neue Teil. Der Bund kann somit nur klagen, wenn eine unlautere Geschäftspraktik die wirtschaftlichen Interessen einer Vielzahl von Personen betrifft, also in ihrem Gewicht oder in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgeht. Eine grundsätzliche Klärung ist in solchen Fällen geboten.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit - gemäss Ständerat bzw. Bundesrat - zuzustimmen.

Markwalder Christa (RL, BE), für die Kommission: Bei Artikel 10 soll das Klagerecht des Bundes erweitert werden, das die bessere Rechtsdurchsetzung des UWG erlaubt. Wie bereits in der Eintretensdebatte erläutert, ist dies einer der drei zentralen Revisionspunkte dieser Vorlage, neben der Stärkung des materiellen Lauterkeitsschutzes und der Zusammenarbeit mit ausländischen Lauterkeitsaufsichtsbehörden.
Neu soll der Bund nicht nur dann klagen können, "wenn das Ansehen der Schweiz im Ausland bedroht oder verletzt ist" und die betroffenen Personen im Ausland ansässig sind, sondern auch dann, wenn "die Interessen mehrerer Personen oder einer Gruppe von Angehörigen einer Branche oder andere Kollektivinteressen" durch unlauteres Geschäftsgebaren "bedroht oder verletzt sind". Dies setzt ein unlauteres Verhalten grösseren Ausmasses mit einer entsprechenden Anzahl von Opfern voraus. Damit wird ausgeschlossen, dass der Bund in Einzelfällen oder zugunsten von spezifischen Einzelinteressen tätig werden kann. Bei den betroffenen Geschäftspraktiken handelt es sich um dieselben, die auch im grenzüberschreitenden Verkehr beobachtet werden können, wie z. B. irreführende Gewinnversprechen, Internetbetrügereien, verschleierte Offertanfragen oder Schneeballsysteme.
Die Mehrheit der Kommission - die Entscheidung fiel mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung - spricht sich für den erweiterten Artikel 10 aus und beantragt Ihnen, den Antrag der Minderheit Schwander abzulehnen.

Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe libéral-radical soutient la proposition de la majorité.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.069/5145)
Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen

Gliederungstitel vor Art. 16; Gliederungstitel vor Art. 21
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre précédant l'art. 16; titre précédant l'art. 21
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 21, 22
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit
(Schwander, Freysinger, Geissbühler, Heer, Kaufmann, Reimann Lukas, Stamm)
Streichen

Art. 21, 22
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité
(Schwander, Freysinger, Geissbühler, Heer, Kaufmann, Reimann Lukas, Stamm)
Biffer

Schwander Pirmin (V, SZ): Es geht hier um die Frage, ob wir die Artikel 21 und 22 tatsächlich brauchen. In der Kommission ist auf diese Frage die Antwort gekommen: Ja, wir brauchen sie, weil in vielen Ländern der Konsumentenschutz über das Verwaltungsrecht geregelt ist.
Wir haben verschiedene Regeln, die vorsehen, wie wir Informationen und Daten mit dem Ausland, mit anderen Ländern austauschen. Im Strafrecht haben wir das Rechtshilfeverfahren, das Schengen-Informationsaustauschgesetz mit den EU-Staaten, und wir haben eine Menge - eine Menge! - bilaterale justizielle und polizeiliche Abkommen. Im Zivilrecht haben wir das internationale Zivilprozessrecht, das ist auch abgedeckt. Wir können alle Daten über diese Verfahren austauschen, wenn es sich um zivilrechtliche Fälle handelt. Im Verwaltungsrecht haben wir das Amtshilfeverfahren, aber auch hier gibt es eine Menge bilateraler Abkommen.
Wenn wir das beurteilen und schauen, was dort geregelt wird, und dies mit den vorliegenden Artikeln vergleichen, dann kommen wir von der Minderheit zum Schluss, dass wir hier nichts Zusätzliches regeln müssen - im Gegenteil: Es entstehen höchstens noch Widersprüche mit den bereits bestehenden Gesetzesartikeln in all den Abkommen, die ich Ihnen aufgezählt habe.
Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen.

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Zuerst zu Artikel 21: Die internationale Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Betrügereien ist im Zeitalter des grenzenlosen Marktes unabdingbar geworden. Von einem einzigen Punkt aus können weltweit sowohl qualitativ hochstehende Produkte angeboten als auch Schwindeleien und Betrügereien begangen werden. Diese Täter zu identifizieren und ihnen das Handwerk zu legen ist nur in internationaler Zusammenarbeit möglich. Artikel 21 regelt dementsprechend die Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden, welche die Lauterkeit des Wettbewerbs überwachen oder Konsumentenschutzaufgaben wahrnehmen. Voraussetzung für die Zusammenarbeit ist, dass diese "zur Bekämpfung unlauterer Praktiken erforderlich ist" und dass die ausländische Behörde an das Amtsgeheimnis gebunden oder einer entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterworfen ist.
Artikel 22 regelt im Einklang mit der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung die Bekanntgabe von Daten ins Ausland. Wesentlich ist, dass die Datenempfänger zusichern, dass sie Gegenrecht halten und dass sie die Daten nur für die Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken bearbeiten. In der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates wurde darüber diskutiert, ob die Datenbekanntgabe auch von der Zusicherung der ausländischen Behörden abhängig zu machen sei, die Daten nur dann in einem Strafverfahren zu verwenden, wenn die Rechtshilfe in Strafsachen wegen der Art der Tat möglich wäre. Die Kommission kam jedoch zum Schluss, dass eine solche zusätzliche Bedingung nur deklaratorische Bedeutung hätte. Die Rechtshilfe in Strafsachen ist bei UWG-Delikten immer möglich. Damit ist die Gefahr gebannt, dass über die Amtshilfe Informationen beschafft werden, für die die Rechtshilfe in Strafsachen ausgeschlossen ist.
Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Sommaruga Carlo (S, GE), pour la commission: Les articles 21 et 22 concernent la collaboration internationale entre les autorités suisses et les autorités des pays tiers. Il serait totalement absurde, comme le propose la minorité Schwander, de ne pas disposer d'un dispositif légal concernant les relations internationales et la collaboration, voire l'échange de données, dans un monde économique globalisé où les demandes et les offres sont transfrontalières et où les contrats et les abus se font également au-delà des frontières. Se limiter à l'entraide civile et pénale dans un système où il est clair que, dans certains Etats, il y a une action plutôt liée au droit administratif, c'est limiter inutilement la collaboration entre Etats et, surtout, ne pas protéger efficacement les acteurs économiques et les consommateurs.
Les échanges de données tels que prévus à l'article 22 sont tout à fait adéquats et conformes aux principes généraux de la protection des données en Suisse ainsi que de la sphère privée.
Dès lors, je vous invite au nom de la commission, qui s'est exprimée dans ce sens par 16 voix contre 7, à rejeter la proposition de la minorité.

Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe libéral-radical soutient la proposition de la majorité.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.069/5146)
Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen

Art. 23 Abs. 3; 27 Abs. 2; Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 23 al. 3; 27 al. 2; ch. II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.069/5147)
Für Annahme des Entwurfes ... 148 Stimmen
Dagegen ... 23 Stimmen

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