Nationalrat - Frühjahrssession 2011 - Achte Sitzung - 09.03.11-08h00
Conseil national - Session de printemps 2011 - Huitième séance - 09.03.11-08h00

10.443
Parlamentarische Initiative
RK-SR.
Indirekter Gegenentwurf
zur Volksinitiative
"gegen die Abzockerei"
Initiative parlementaire
CAJ-CE.
Contre-projet indirect
à l'initiative populaire
"contre les rémunérations abusives"
Zweitrat - Deuxième Conseil
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Bericht RK-SR 25.10.10 (BBl 2010 8253)
Rapport CAJ-CE 25.10.10 (FF 2010 7521)
Stellungnahme des Bundesrates 17.11.10 (BBl 2010 8323)
Avis du Conseil fédéral 17.11.10 (FF 2010 7589)
Zusatzbericht RK-SR 22.11.10 (BBl 2011 209)
Rapport complémentaire CAJ-CE 22.11.10 (FF 2011 207)
Stellungnahme des Bundesrates 03.12.10 (BBl 2011 243)
Avis du Conseil fédéral 03.12.10 (FF 2011 241)
Ständerat/Conseil des Etats 13.12.10 (Erstrat - Premier Conseil)
Ständerat/Conseil des Etats 14.12.10 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 14.12.10 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 16.12.10 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 09.03.11 (Zweitrat - Deuxième Conseil)
Nationalrat/Conseil national 01.06.11 (Fortsetzung - Suite)
Nationalrat/Conseil national 01.06.11 (Fortsetzung - Suite)
Ständerat/Conseil des Etats 12.09.11 (Differenzen - Divergences)
Nationalrat/Conseil national 07.12.11 (Differenzen - Divergences)
Ständerat/Conseil des Etats 05.03.12 (Differenzen - Divergences)
Nationalrat/Conseil national 06.03.12 (Differenzen - Divergences)
Einigungskonferenz/Conférence de conciliation 08.03.12
Ständerat/Conseil des Etats 14.03.12 (Differenzen - Divergences)
Nationalrat/Conseil national 15.03.12 (Differenzen - Divergences)
Ständerat/Conseil des Etats 16.03.12 (Schlussabstimmung - Vote final)
Nationalrat/Conseil national 16.03.12 (Schlussabstimmung - Vote final)

Le président (Germanier Jean-René, président): Un seul débat d'entrée en matière a lieu sur les deux projets.

Markwalder Christa (RL, BE), für die Kommission: In der Frühjahrssession 2010 hat der Nationalrat mit 128 zu 59 Stimmen beschlossen, der Volksinitiative "gegen die Abzockerei" einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen; dies, nachdem die Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts, die vom Bundesrat am 21. Dezember 2007 zuhanden des Parlamentes verabschiedet und mit einer bundesrätlichen Zusatzbotschaft vom 5. Dezember 2008 ergänzt worden war, in der Beratung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates mehrere Verzögerungen erfahren hatte. Die Schwesterkommission des Ständerates ihrerseits kam zum Schluss, dass detaillierte aktienrechtliche Bestimmungen nicht auf die Verfassungsstufe gehören, und reichte deshalb am 20. Mai 2010 eine parlamentarische Initiative ein mit dem Ziel, auf Gesetzesstufe einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten, damit ein Rückzug der Minder-Initiative ermöglicht werden kann. Dieser Gegenvorschlag hat sich an den Forderungen der Volksinitiative "gegen die Abzockerei" und am direkten Gegenentwurf des Nationalrates zu orientieren. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates stimmte der parlamentarischen Initiative zu und beauftragte den Ständerat mit der Ausarbeitung einer Vorlage. Das Resultat finden Sie in der Vorlage 1.
Inhaltlich hat der Ständerat im Wesentlichen folgende Punkte in seinen indirekten Gegenvorschlag aufgenommen: Alle börsenkotierten Unternehmungen haben ein Vergütungsreglement zu erlassen, in dem die Grundlagen für die Vergütungen enthalten sind. Mittels eines Vergütungsberichtes haben sie Rechenschaft abzulegen. Die Vergütungen für den Verwaltungsrat und den Beirat sind durch die Generalversammlung zu genehmigen. Auch für die Vergütungen der Geschäftsleitung ist die Generalversammlung zuständig, sofern die Statuten nichts anderes vorsehen. Zudem müssen Abgangsentschädigungen und Vorauszahlungen durch die Generalversammlung genehmigt werden. Weiter wurde die Rückerstattungsklage ausgedehnt und bei der Stimmrechtsvertretung das Organ- und Depotstimmrecht untersagt, und es wurden Bestimmungen zur elektronischen Generalversammlung und die Stimm- und Offenlegungspflicht für

AB 2011 N 254 / BO 2011 N 254
Vorsorgeeinrichtungen aufgenommen. Der Verwaltungsrat soll jährlich wiedergewählt werden, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen. Zudem hat der Ständerat eine Strafnorm bei Verstössen gegen das Vergütungsreglement in die Vorlage aufgenommen. Dies alles finden Sie in der Vorlage 1.
Vergleichen Sie die Vorlage 1 mit den 24 Forderungen der Minder-Initiative, stellen Sie fest, dass 17 Forderungen der Minder-Initiative - teilweise mit einer gewissen Flexibilität, d. h. mit der Möglichkeit, in den Statuten Ausnahmen vorzusehen, wo dies für die Erhaltung eines attraktiven Unternehmensstandorts Schweiz essenziell ist - entsprochen wurde. Überdies wurden drei weitere Regulierungsforderungen als neue Offenlegungsvorschriften aufgenommen. Statistisch gesehen wurden also über 80 Prozent der Forderungen der Minder-Initiative in den indirekten Gegenvorschlag des Ständerates aufgenommen. Der Ständerat hat in der vergangenen Wintersession diesen indirekten Gegenvorschlag ohne Gegenstimme verabschiedet.
Aufgrund einer parlamentarischen Initiative der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 22. Juni 2010 mit dem Titel "Aktienrechtliche und steuerrechtliche Behandlung sehr hoher Vergütungen" hat sich der Ständerat zudem entschlossen, Vergütungen von mehr als 3 Millionen Franken pro Jahr wie Tantiemen zu behandeln, was entsprechende fiskalische Konsequenzen mit sich bringt und faktisch zu neuen Unternehmenssteuern führt. Neue Unternehmenssteuern in Form von Boni-Steuern werden vom Urheber der Volksinitiative jedoch in verschiedenen öffentlichen Stellungnahmen abgelehnt, weshalb sie für einen Gegenvorschlag, der darauf abzielt, dass die Initiative zurückgezogen wird, untauglich sind. Eine Minderheit des Ständerates hat dies erkannt und mit einem sogenannten Alternativmodell keine fiskalischen Konsequenzen, dafür neue aktienrechtliche Bestimmungen für sehr hohe Vergütungen gefordert.
Der Bundesrat hat das Tantiemenmodell mit dem Alternativmodell in einem sogenannten Kombinationsmodell zusammengefügt, das sodann sowohl aktienrechtliche Verschärfungen als auch steuerliche Folgen für sehr hohe Vergütungen enthält. Dies ist der zusätzliche Inhalt der Vorlage 2, die vom Ständerat mit 26 zu 16 Stimmen verabschiedet wurde. Gleichzeitig hielt der Ständerat an seinem Beschluss fest, die Initiative "gegen die Abzockerei" Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen, und auch der vom Nationalrat beschlossene direkte Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe wurde abgelehnt.
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat am 20. Januar 2011 zunächst entschieden, den direkten Gegenvorschlag des Nationalrates zu sistieren, bis der indirekte Gegenvorschlag des Ständerates beraten ist. Die Vorlagen 1 und 2 unterscheiden sich insofern, als in der Vorlage 2 zusätzlich das Kombinationsmodell mit neuen Steuern für sehr hohe Vergütungen wie auch mit verschärften aktienrechtlichen Bestimmungen für sehr hohe Vergütungen enthalten ist. Ansonsten sind die beiden Vorlagen identisch.
In der Kommission entstand eine Pattsituation: 13 Mitglieder stimmten für Eintreten auf die Vorlage 1, 13 Mitglieder für Eintreten auf die Vorlage 2. Mit Stichentscheid der Kommissionspräsidentin traten wir dann auf die Vorlage 2 ein und führten die Detailberatung auf dieser Grundlage durch.
In der Detailberatung schloss sich die Mehrheit Ihrer Kommission in weiten Teilen den Beschlüssen des Ständerates an. Bei wesentlichen Bestimmungen sprach sich die Mehrheit jedoch für abweichende Regelungen aus. Dies betrifft folgende Punkte:
1. Die aktienrechtlichen Bestimmungen zu den sehr hohen Vergütungen sollen mit Ausnahme der Definition der "sehr hohen Vergütungen" in Artikel 731n Absatz 1 gestrichen werden. Beibehalten werden sollen jedoch die steuerrechtlichen Bestimmungen im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer sowie im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden. Dies wurde mit 17 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.
2. Die Generalversammlung soll zwingend jährlich über die Genehmigung des Gesamtbetrages der Vergütungen an die Geschäftsleitungsmitglieder beschliessen. Dies wurde mit 15 zu 10 Stimmen beschlossen. Der Ständerat hatte vorgesehen, dass die Statuten von diesem Grundsatz abweichen können.
3. Die Generalversammlung von Finanzdienstleistungsgesellschaften soll zudem jährlich über die Genehmigung der konzernweiten Gesamtsumme aller variablen Lohnbestandteile für das vergangene Geschäftsjahr beschliessen, abzüglich der beschlossenen zusätzlichen Vergütungen des Verwaltungsrates, des Beirates und der Geschäftsleitung. Dies wurde mit 15 zu 10 Stimmen beschlossen.
4. Es soll den Mitgliedern des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates untersagt sein, für den Kauf oder Verkauf einer Unternehmung von der Gegenpartei eine Prämie entgegenzunehmen. Es soll ihnen ebenfalls untersagt sein, für den Verkauf einer Unternehmung vonseiten der eigenen Unternehmung eine Prämie entgegenzunehmen. Für den Kauf einer Unternehmung seitens der eigenen Unternehmung erhaltene Prämien sollen hingegen zulässig und im Geschäftsbericht auszuweisen sein. Dies wurde mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.
5. Schliesslich wurde eine Strafbestimmung, die vom Ständerat aufgenommen worden war, nämlich Artikel 326quinquies des Strafgesetzbuches, aus der Vorlage gestrichen. Dies wurde mit 12 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen beschlossen.
Infolge der derart grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten lehnte die Kommission die Vorlage 2 in der Gesamtabstimmung mit 14 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. Dies kommt nun einem Nichteintretensantrag gleich. Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und auf die Vorlage 2 nicht einzutreten. Dies verbinde ich mit dem Hinweis, dass der direkte Gegenvorschlag in unserer Kommission sistiert wurde und der Volksinitiative noch gegenübergestellt werden kann.

Nidegger Yves (V, GE), pour la commission: Comme vous le savez, les deux conseils divergent fondamentalement quant à la manière d'aborder la question du contre-projet à l'initiative populaire "contre les rémunérations abusives". Notre conseil a choisi la voie d'un contre-projet direct, ce à quoi le Conseil des Etats a rétorqué, lors de la session d'hiver 2010, en rédigeant deux propositions de contre-projet indirect, qui ont été transmises à notre Commission des affaires juridiques et qui ont été traitées le 20 janvier 2011.
Le premier de ces contre-projets reprend le coeur des préoccupations de l'initiative Minder en neuf points; le second aussi, mais en y ajoutant des dispositions relatives aux rémunérations très élevées - plus de 3 millions de francs - et un traitement fiscal adapté à ces rémunérations.
La commission, par 13 voix contre 13 avec la voix prépondérante de la présidente, a refusé d'entrer en matière sur le premier projet, le 20 janvier 2011, et a accepté avec le même score, c'est-à-dire 13 voix contre 13 avec la voix prépondérante de la présidente, d'entrer en matière sur le projet 2.
Au cours de la discussion par article, les commissaires ont décidé de biffer les dispositions relatives aux rémunérations très élevées. Ils ont décidé d'inscrire une obligation pour l'assemblée générale de déterminer le montant global des rémunérations du conseil d'administration et ils ont, pour résumer, biffé les dispositions pénales contenues dans le projet. De la sorte, au final, le projet retravaillé, le produit fini, a additionné les mécontents et a été rejeté, par 14 voix contre 4 et 8 abstentions.
La majorité de la commission vous recommande donc aujourd'hui de ne pas entrer en matière sur le projet 2.
Quant à la suite de la procédure, si notre conseil décide d'entrer en matière sur l'un ou l'autre des projets, alors il sera renvoyé à la commission pour une nouvelle discussion par article. Si en revanche nous décidons de ne pas entrer en matière, en suivant la majorité de la commission, le projet reparira au Conseil des Etats, qui pourra camper sur sa

AB 2011 N 255 / BO 2011 N 255
propre position, ce qui conduira notre conseil à examiner une nouvelle fois le projet. Et si notre conseil refuse à nouveau d'entrer en matière, le projet sera enterré. Ce sera également le cas si le Conseil des Etats se rallie à notre décision de ne pas entrer en matière.
Je vous rappelle encore qu'une première prolongation de délai d'une année a été obtenue, puisque les deux conseils divergent au sujet du type de contre-projet à opposer à l'initiative populaire, et que tant que dure l'élimination des divergences, c'est-à-dire au plus tard jusqu'à la fin de la session d'été, il sera possible de demander une éventuelle seconde prolongation, qui permettrait à nos travaux de se poursuivre.
En l'état, la commission vous demande de ne pas entrer en matière sur ces deux projets.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Am 26. Februar 2008 hat Herr Minder zusammen mit Mitinitiantinnen und -initianten die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" eingereicht. Drei Jahre später sind wir in der Behandlung noch keinen Schritt weiter, und inzwischen geht die Abzockerei ungebremst weiter. Bezüge von mehr als 3 Millionen Franken gehören schon bald zur Normalität. Daniel Vasella kassierte 2010 insgesamt 25 Millionen Franken und 12 Millionen Franken für die Altersvorsorge. Ohne gesetzliche Massnahmen ist die Abzockerei nicht zu stoppen. Das müsste doch für uns ein klares Signal sein, endlich griffige Massnahmen zu ergreifen.
Was macht dieser Rat? Statt endlich die Initiative zur Abstimmung zu bringen oder einen griffigen Gegenvorschlag zu beschliessen, taktieren wir; das Parlament kommt zu keinem Beschluss, die Initiative wird verschleppt. Und warum? Weil Sie, meine Damen und Herren der bürgerlichen Parteien, Angst haben, Angst vor dem Volk. Die Abzocker-Initiative ist populär, sie hat sehr gute Chancen, vom Volk angenommen zu werden, und deshalb haben Sie - insbesondere meine Damen und Herren der SVP, der FDP, aber mit der Kehrtwende auch der CVP - mit allen Mitteln die Abstimmung im Wahljahr 2011 verhindert. Nachdem Sie nun mit diesen Verwirrspielen die Abstimmung erfolgreich verzögert haben, machen Sie wenigstens heute Nägel mit Köpfen!
Der Bundesrat hat uns mit der Vorlage 2 griffige Vorschläge gegen die Abzockerei unterbreitet. Dazu gehören zum einen die Boni-Steuer für Entschädigungen von über 3 Millionen Franken, wie das die SP seit Langem fordert, zum andern gesetzliche Schranken gegen zu hohe Entschädigungen, indem Unternehmungen mit Verlust keine Löhne über 3 Millionen Franken auszahlen dürfen. Das wird die Abzockerei wirksam stoppen.
Ich bitte Sie nochmals, treten Sie auf die Vorlage 2 ein, ergreifen Sie endlich wirksame Massnahmen gegen die Abzockerei, nachdem Sie mit Ihren Verwirrspielen und der Taktiererei die Abzocker-Initiative über Jahre verschleppt haben!

Hochreutener Norbert (CEg, BE): Ich spreche hier nicht nur als Vertreter der Minderheit, sondern auch im Namen der CVP/EVP/glp-Delegation in der RK-NR. Unsere Delegation war schliesslich die einzige, welche für Eintreten auf die Vorlage gestimmt hat. Die anderen Unterzeichner des Minderheitsantrages haben sich der Stimme enthalten.
Die grosse Mehrheit unserer Fraktion ist für den Gegenvorschlag gemäss Vorlage 2 mit der Boni-Steuer. Aber so, wie er in der RK beschlossen wurde, geht er klar zu weit. Ich will das hier bereits deponiert haben.
Dazu nur ein paar Stichworte: Es ist falsch, wenn die Generalversammlung über die Löhne und Vergütungen der Geschäftsleitung entscheidet. Es ist falsch, wenn die Generalversammlung über Details des Vergütungsreglements abstimmt. Vorauszahlungs- und Abgangsentschädigungen dürfen nicht grundsätzlich verboten werden. Strafbestimmungen schliesslich gehören nicht ins Gesellschaftsrecht. Wir werden in der Detailberatung, wenn es denn später dazu kommt, entsprechende Anträge einbringen und uns den endgültigen Entscheid zum indirekten Gegenvorschlag vorbehalten.
Aber damit es überhaupt zu dieser Detailberatung kommt, müssen wir heute Eintreten beschliessen, und zwar Eintreten auf die Vorlage 2. Der zentrale Punkt ist hier die Boni-Steuer. Wenn Sie die Stimmen im Volk hören, dann wissen Sie, dass die Politik, dass wir doch etwas gegen allzu hohe Boni unternehmen müssen. Auch die bürgerlichen Parteien sind hier gefordert.
Treten Sie also auf die Vorlage 2 ein.

Thanei Anita (S, ZH): Die heutige Debatte zum Thema Abzockerei ist noch nicht der letzte Akt dieses Trauerspiels, denn es muss die Wahlen überdauern.
Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession 2010 beschlossen, sowohl die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" als auch den direkten Gegenvorschlag zur Annahme zu empfehlen. Die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen war seither sehr aktiv und hat mittels einer parlamentarischen Initiative einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Die Besonderheit dabei ist, dass es nun zwei Vorlagen gibt, wobei die zweite die erste umfasst und diese um eine gesellschafts- und steuerrechtliche Sonderbehandlung von sehr hohen Vergütungen, das heisst Vergütungen von über 3 Millionen Franken, ergänzt. Diese zusätzlichen Bestimmungen wurden durch eine parlamentarische Initiative der WAK-SR angeregt. Somit macht es bereits aus formellen Gründen Sinn, lediglich auf die konsolidierte Vorlage 2 einzutreten. Diese kann in der Detailberatung beliebig angereichert oder gestutzt werden, was denn auch in der Kommissionsarbeit bereits geschah.
Es gibt jedoch auch inhaltliche Gründe, die für die Vorlage 2 sprechen. Die SP-Fraktion unterstützt nach wie vor die Initiative und den direkten Gegenvorschlag. Hohe Vergütungen, kurz "Abzockerei" genannt, sind volkswirtschaftlich schädlich. Die Unterschiede zwischen den tiefsten Einkommen von Lohnabhängigen und den Einkommen von Managern sind heute derart gross, dass der soziale Frieden gestört ist. Es darf nicht sein, dass die einen zäh um den Teuerungsausgleich, um eine vorzeitige Pensionierung oder um Arbeitslosengelder ringen müssen, derweil die anderen ungestraft absahnen können. Der Staat muss handeln, und zwar nicht nur zugunsten von in Not geratenen Grossbanken.
Genau wie die Vorlage der Aktienrechtsrevision als Gegenvorschlag zur Initiative nicht taugte, taugt auch die Vorlage 1 nicht. Die Vorlage 2 übernimmt dagegen einen Teil der Anliegen der Initiative. Sie bringt den Aktionärinnen und Aktionären mehr Rechte, die Generalversammlung bestimmt zwingend über das Vergütungsreglement, der Inhalt des Vergütungsreglementes ist geregelt, und das Vergütungsreglement muss öffentlich zugänglich sein. Weiter ist das Tantiemenmodell, die Boni-Steuer, ein wirksames Mittel gegen zu hohe Vergütungen, Entschädigungen und Löhne.
Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu folgen und auf die Vorlage 2 einzutreten.

Sommaruga Carlo (S, GE): C'est une honte, c'est même un scandale! Les citoyennes et citoyens de ce pays doivent savoir que la majorité bourgeoise de ce Parlement se moque du peuple et s'aplatit comme une carpette devant tous les "suceurs" et autres habitués des rémunérations abusives. Cela fait trois ans que l'initiative Minder a été déposée: c'était le 26 février 2008. Aujourd'hui, trois ans après, il n'y a rien au Conseil national, même pas de projet, pour qu'on puisse mener la discussion par article. On mène juste un débat de procédure de plus sur l'entrée en matière, sur un éventuel contre-projet indirect. A la clé de ces discussions, on aura, au mieux, un retour du dossier à la Commission des affaires juridiques, au pire, un tour à vide devant le Conseil des Etats.
Je relève que l'initiative populaire "pour le renvoi des étrangers criminels", déposée onze jours avant l'initiative Minder, a déjà été traitée par le Parlement. Il y a eu un contre-projet et l'initiative a été soumise au peuple.
Voilà où l'on place la volonté populaire! Voilà ce qu'on fait des institutions! C'est dire l'ampleur du "filibustering"

AB 2011 N 256 / BO 2011 N 256
parlementaire qu'ont opéré les groupes UDC, libéral-radical et PDC/PEV/PVL pour satisfaire les profiteurs, les vrais, ceux qui touchent des dizaines de millions de francs, et surtout pour éviter que l'initiative populaire soit soumise au peuple. Car une chose est certaine: l'initiative Minder est vraiment populaire! Ses chances d'être acceptée par le peuple sont élevées. La perspective de voir entrer en vigueur immédiatement des mesures concrètes et efficaces est réelle.
Le groupe socialiste soutient cette initiative pour ce motif d'ailleurs. Mais c'est surtout le groupe UDC qui porte la responsabilité de ce blocage institutionnel, qui délégitime ce Parlement; un groupe UDC qui, publiquement, prétend défendre les petites gens et les petits actionnaires en luttant contre les rémunérations abusives, mais qui n'a pas hésité, derrière les portes closes des commissions, à mettre en oeuvre les "magouilles" blochériennes, celles visant à empêcher la votation populaire sur l'initiative avant les élections fédérales, car cela les obligerait à mettre en évidence tant leur soutien aux multimillionnaires que leurs relations avec leurs petits copains qui touchent ces rémunérations. Mais la panade actuelle dans laquelle se trouve le Parlement, on la doit aussi au groupe PDC/PEV/PVL qui, dans son style illisible de changement de cap permanent, s'était engagé il y a une année à élaborer rapidement un contre-projet direct au côté du groupe socialiste avant de faire volte-face au Conseil des Etats. Le groupe libéral-radical porte également une responsabilité dès lors qu'il vise à ce que ne soit prise aucune mesure réelle contraignante contre les rémunérations abusives; il a simplement l'avantage d'avoir dit depuis le début quelle était sa volonté.
Et, pendant ce temps, les rémunérations abusives ont repris de plus belle: Monsieur Daniel Vasella, chez Novartis, ou Monsieur Brady Dougan, à la tête de Credit Suisse, touchent des dizaines de millions de francs. Cela n'est pas acceptable alors qu'au même moment des familles ne peuvent pas boucler leur budget mensuel et que les salaires stagnent.
Les profiteurs des rémunérations abusives sont comme des toxicodépendants. Sans mesures effectives, on ne peut pas les arrêter. Il y avait donc nécessité de donner un signal politique fort pour l'adoption d'un cadre légal contraignant: on en est bien loin. Après trois ans d'auditions d'experts, un travail colossal demandé à l'administration, des dizaines de séances de la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats et de celle du Conseil national, le Parlement en est toujours à se poser la question d'un éventuel contre-projet direct ou indirect.
Aujourd'hui, le service minimum, pour rendre crédible un tant soit peu une prétendue volonté de ce Parlement de réguler le domaine des rémunérations abusives et des bonus, est d'entrer en matière sur au moins l'un des deux contre-projets, singulièrement sur le projet 2, celui qui reprend la solution proposée par le Conseil fédéral, qui se fonde sur une règle simple et efficace: les fortes rémunérations sont soumises à l'impôt sur les bénéfices pour la part qui dépasse le seuil de 3 millions de francs. Dans ce sens, cela rejoint la position du Parti socialiste sur l'imposition des rémunérations abusives. Mais ce projet 2 empêche également le versement de rémunérations si les entreprises enregistrent des pertes ou ne versent pas de dividendes. Il introduit également des règles diverses contraignantes pour assurer la démocratie actionnariale et la transparence.
Au nom du groupe socialiste, je vous invite donc à soutenir la proposition de la minorité Leutenegger Oberholzer et d'entrer en matière sur le projet 2.

Pelli Fulvio (RL, TI): Monsieur Sommaruga, vous et vos collègues du groupe socialiste répétez continuellement que cette initiative est "populaire". Je peux en convenir. Mais est-elle juste, vu qu'elle aura pour conséquence de détruire des dizaines de milliers de places de travail en Suisse, ainsi que la délocalisation d'importantes entreprises à l'étranger? Etes-vous d'accord que l'on détruise ces places de travail?

Sommaruga Carlo (S, GE): Monsieur Pelli, votre parti et vous-même êtes toujours habitués, lorsqu'il y a des mesures à prendre qui sont des mesures de régulation, à brandir la menace du transfert des emplois à l'étranger, voire des pertes d'emplois en général. C'est simplement l'instrument de la peur que vous utilisez régulièrement pour éviter de soumettre des décisions concrètes au peuple. (Remarque intermédiaire Pelli: Mais c'est la vérité!) Non! ce n'est pas la vérité, c'est une hypothèse.

Landolt Martin (BD, GL): Die BDP-Fraktion möchte auf die Vorlage 1 eintreten, und sie wird den Antrag Schwander unterstützen. Bei der Vorlage 2 hingegen werden wir dem Antrag der Kommissionsmehrheit auf Nichteintreten folgen.
Seit wir das letzte Mal in diesem Saal über die Abzocker-Initiative diskutiert haben, ist viel passiert, vor allem ist viel Zeit vergangen, wir aber sind eigentlich keinen Schritt weitergekommen. Das ist eine Tatsache, die ausserhalb dieses Hauses kaum mehr jemand versteht; ich bin nicht einmal sicher, ob innerhalb dieses Hauses noch alle verstehen, was passiert.
Der Standpunkt der BDP hat sich grundsätzlich nicht geändert. Wir sind gegen die Abzocker-Initiative, und wir sind für einen Gegenvorschlag, der die Aktionäre stärkt - die Aktionäre und nicht den Staat. Für uns hätte der direkte Gegenvorschlag, den der Nationalrat dereinst verabschiedet hat, das richtige Mass gehabt, nämlich eine deutliche Verschärfung gegenüber dem geltenden Recht, dies aber mit einem wesentlich vernünftigeren Konzept als jenem der Initiative.
Es hat sich nun aber gezeigt, dass wir uns mit unserer Unterstützung des direkten Gegenvorschlages zunehmender Einsamkeit ausgesetzt sehen. Ich werde den Eindruck nicht los, dass gewisse Leute in dieser Frage eine Volksabstimmung meiden wie der Teufel das Weihwasser. Unter den gegebenen Voraussetzungen wird die BDP-Fraktion hier aber nicht gegen Windmühlen kämpfen, sondern Hand bieten für Lösungen. Wie bereits erwähnt, möchten wir deshalb auf den indirekten Gegenvorschlag gemäss Vorlage 1 eintreten. Wir möchten dies nicht, weil uns der Beschluss des Ständerates durch und durch gefallen würde, sondern deshalb, weil wir erwarten, dass dieser Gegenvorschlag nach dem Eintreten nochmals deutlich überarbeitet wird. Aus unserer Sicht würde der direkte Gegenvorschlag wertvolle Anhaltspunkte dafür bieten, wohin die Reise gehen sollte.
Wir werden keinen Gegenvorschlag unterstützen, der dem Initianten den roten Teppich ausrollt. Es kann nicht sein, dass ein Parlament gegenüber einem Initianten in vorauseilendem Gehorsam zu Kreuze kriecht, zumal dieser keinerlei Anstalten macht, über einen Rückzug der Initiative nachzudenken.
Damit komme ich zur Vorlage 2, welche die BDP-Fraktion ablehnt. Wir unterstützen mit anderen Worten den Nichteintretensantrag der Kommissionsmehrheit. Wir wollen keine Boni-Steuer. Nicht einmal Herr Minder hat eine Boni-Steuer verlangt. Ja, Abzockerei hat stattgefunden und findet immer noch statt - in einzelnen Unternehmen, von einzelnen Managern. Wie Sie wissen, arbeite ich selber bei einer Unternehmung in einer Branche, die wesentlich schuld daran ist, dass wir heute diese Diskussion führen. Glauben Sie mir: Nicht nur ich, sondern Zehntausende von Arbeitnehmern sind nicht stolz auf das, was unsere Branche in der Vergangenheit teilweise produziert hat. Aber wollen wir jetzt deshalb den ganzen Wirtschaftsstandort strafen, indem wir uns das Korsett eines derart strengen Aktienrechtes überziehen, das europaweit seinesgleichen sucht? Und warum mit einer Boni-Steuer, die ja per definitionem nicht einmal eine Steuer ist, aber eben doch die steuerliche Belastung der Unternehmen erhöht? Gigantismus wird damit überhaupt nicht verhindert. Wer sich an zu hohen Boni stört, und zu diesen können Sie die BDP zählen, soll wirkungsvolle Lösungen über die Stärkung der Aktionärsrechte unterstützen. Mit der Boni-Steuer bringen Sie zwar Ihr Entsetzen zum Ausdruck, Sie bewirken aber wenig, und der Fiskus macht noch rasch die hohle Hand. Das grenzt schon fast an Doppelmoral.
Ich fasse zusammen: Wer die richtigen Lehren aus der jüngsten Vergangenheit zieht, wird einerseits feststellen, dass der Status quo nicht befriedigt, und andererseits darauf

AB 2011 N 257 / BO 2011 N 257
achten, dass jetzt den wirtschaftlichen Chancen kein zu enges staatliches Korsett geschnürt wird. Die BDP setzt sich für Regulierungen mit Augenmass ein. Als bürgerliche und liberale Partei möchten wir die Mehrheit der vorbildlichen Unternehmen davor schützen, wegen den Versäumnissen einer Minderheit nun in Sippenhaft genommen zu werden.
Die BDP-Fraktion verfolgt hier konsequent den Ansatz, die Aktionärsrechte zu stärken. Denn so schafft der Staat zwar sinnvolle Rahmenbedingungen, greift aber nicht direkt in die Wirtschaft ein; er überlässt dies den Aktionären, also den Unternehmensbesitzern. Dies ist ein liberaler, marktwirtschaftlicher Ansatz, der auch nach der Krise weder an Gültigkeit noch an Attraktivität verloren hat.

Schwander Pirmin (V, SZ): Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer wirft uns Bürgerlichen vor, wir würden taktieren, und sagt, wir seien keinen Schritt weiter. Warum sind wir erst dort, wo wir jetzt sind? Tatsache ist: weil es in diesem Saal in den vergangenen paar Jahren wechselnde Mehrheiten gab und gibt. Ich muss Ihnen auch sagen, dass wir keine Angst vor dem Volk haben. Wir möchten aber dem Volk griffige Massnahmen vorlegen. Wir möchten dem Volk nicht Sand in die Augen streuen, und wir möchten vor allem nicht unseren Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz schwächen. Deshalb sind wir von der SVP für den indirekten Gegenentwurf, mit dem wir eigentlich sehr schnell griffige Massnahmen einleiten und festlegen könnten.
Wir wollen in keinem Fall eine zusätzliche Steuer. Ich muss Ihnen sagen, wenn die Steuer kommen sollte, wäre uns von der SVP die Abzocker-Initiative in der Form, wie sie vorliegt, noch lieber. Es kann ja nicht sein, dass wir einfach eine Steuer erheben, wenn wir in unserer Wirtschaft etwas schlecht finden. Die Boni-Steuer regelt nichts, verhindert nichts in dieser Form, in der sie vorliegt. Sie wollen einfach hohe Vergütungen besteuern. Wohin gehen dann diese hohen Vergütungen? Sie werden einfach in anderen Ländern ausbezahlt bzw. über andere Kanäle aus anderen Ländern ausbezahlt. Sie haben überhaupt keine höheren Steuereinnahmen. Es kann ja nicht sein, dass Sie eine Vergütung als nichtgeschäftsbedingten Aufwand deklarieren, aber gleichzeitig sagen, man müsse dann die AHV darauf bezahlen. Ein solches System kann nicht bestehen, es widerspricht allen Grundsätzen, die wir bisher im Steuerrecht, im AHV-Gesetz usw. befolgt haben.
Wenn Sie sagen, die hohen Vergütungen seien schlecht, sie aber zugleich zulassen und einfach eine Steuer auf ihnen erheben, ist das dann staatspolitisch und gesellschaftspolitisch haltbar? Etwas, was nicht gut ist, zuzulassen und darauf noch zusätzlich eine Steuer zu erheben? Auf etwas, was offensichtlich nicht haltbar ist, offensichtlich daneben ist? Das müssten wir als Gesetzgeber ja verbieten! Das ist unsere Aufgabe. Etwas, was offensichtlich nicht zulässig ist, sollten wir verbieten. Wenn wir aber sagen, wir verbieten es nicht, belegen es aber mit einer Steuer, dann setzen wir uns dem Vorwurf aus, dass wir und der Staat die genau gleichen Abzocker sind, wie Teile von uns das der Wirtschaft vorwerfen. Ich bitte Sie daher dringend, dass wir griffige Massnahmen beschliessen, auf die unselige Boni-Steuer verzichten.
Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, dass wir auf die Vorlage 1 eintreten und auf die Vorlage 2 nicht eintreten. Es kann in unserem Land nicht sein, dass wir eine Boni-Steuer erheben und dabei eine willkürliche Grenze festlegen, nämlich ab 3 Millionen Franken sei ein Aufwand, eine Vergütung nicht mehr geschäftsbedingt, aber gleichzeitig erheben wir noch einen AHV-Beitrag darauf. Das ist ein Widerspruch in sich und schwächt den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz.
Ich bitte Sie nochmals dringend, auf die Vorlage 1 einzutreten, damit wir tatsächlich einen griffigen indirekten Gegenentwurf machen und so in die Volksabstimmung gehen können.

Vischer Daniel (G, ZH): Die Auseinandersetzung um die Minder-Initiative ist ein Trauerspiel, sie ist aber auch ein Ärgernis. Offensichtlich ist es den drei bürgerlichen Parteien gelungen zu verhindern, dass diese Initiative rechtzeitig zur Abstimmung gelangt. Wir können ihnen gratulieren, das war ihr Ziel, das haben sie erreicht; zu welchem Preis, das wird sich zeigen.
Warum ist die Minder-Initiative populär? Sie ist populär, weil die Bevölkerung Massnahmen gegen Abzockerei will. Sie will Massnahmen, die verhindern, dass weiterhin übermässige Saläre ausbezahlt werden, derweil sonst im Land die Löhne kaum wachsen oder stagnieren. Herr Schwander, Sie sagen, die Boni-Steuer bei Salären über 3 Millionen Franken sei willkürlich, gleichzeitig fordern Sie griffige Massnahmen. Die Boni-Steuer will ja vor allem verhindern, dass Beträge über 3 Millionen Franken überhaupt ausbezahlt werden. Wenn Sie sagen, das sei willkürlich, dann sagen Sie ja im Klartext, dass Sie gar keine Massnahmen wollen. Vielleicht sind eben der Initiant und Sie, die sich ja zusammengeschlossen haben, auf einer ganz anderen Schiene. Dem Volk geht es um Regulierung und Verhinderung übermässiger Saläre. Ihnen und vielleicht auch dem Initianten geht es um eine Umverteilung vom Management hin zum Aktionär respektive Eigentümer. Und das, meinen Sie, sei eine griffige Massnahme. Es ist das Gegenteil.
Warum ist das Ganze eine Trauergeschichte? Wir hatten zuerst im November 2009 einen Konsens, die Minder-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen. Dann bekam Economiesuisse kalte Füsse. Es gab einen Rückkommensantrag, wir machten einen direkten Gegenvorschlag. Dieser Gegenvorschlag führte in diesem Rat zu einem achtbaren Resultat. Die Partei der griffigen Massnahmen, die SVP, schloss sich aber zwischenzeitlich mit dem Initianten zusammen, wollte diesen direkten Gegenvorschlag torpedieren, und es kam ein indirekter Gegenvorschlag auf den Tisch des Ständerates.
Der Ständerat hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat einen Entwurf ausgearbeitet, von dem man sagen kann: Erstmals hat sich in der Schweiz als Ausfluss der Finanzkrise etwas bewegt. Dieser indirekte Gegenvorschlag ist eigentlich das Beste, was bislang auf den Tisch des Parlamentes gekommen ist. Und klar, die Boni-Steuer war ein wesentliches Element im Sinne einer griffigen Massnahme, die verhindern sollte, dass die Abzockerei einfach weitergeht.
Und was ist nun passiert? Unsere Kommission für Rechtsfragen hat diese Vorlage beraten, es sind sehr wichtige Fragen aufgeworfen worden, zum Beispiel: Soll man generell Lohnobergrenzen statuieren und am Schluss der Beratung versuchen, das Resultat der ganzen Beratung putschartig, gewissermassen mit einem Federstrich, zu löschen? Herr Bischof hat das dann mit einer Zweidrittellöschübung aufgefangen. Ich staune! Im Ständerat konnte sich die CVP ja mit dem Bundesrat ein gewisses Ansehen erwerben, indem mit diesem indirekten Gegenvorschlag immerhin der Wille zum Handeln zum Ausdruck kam. Aber im Nationalrat war die CVP offenbar nicht gewillt, wenigstens diese Linie fortzufahren, sondern torpedierte sie, was eigentlich erstaunt.
Wir sind optimistisch, dass die Minder-Initiative so oder so einmal vors Volk kommt und gute Chancen hat. Sie hat wesentliche Elemente, die greifen, zum Beispiel das Verbot von Fallschirmen, das Verbot von Vorabvergütungen, die Instruktion der institutionellen Anleger bezüglich Stimmverhalten. Das alles sind Massnahmen, die eine Eigendynamik haben - das wissen Sie so gut wie wir - und die so oder so weitere Gesetzgebungsprozesse auslösen werden.
Das Trauerspiel ist, dass dieses Parlament sich über den Ständerat einen Ruck gegeben hat und eine Vorlage ausgearbeitet hat, bei der man in einzelnen Punkten geteilter Meinung sein kann, die aber zeigt, dass das Parlament legislatorisch in der Lage ist, seine Verantwortung wahrzunehmen. Und genau das wird nun torpediert. Das wird von all jenen torpediert, die für Eintreten auf die Vorlage 1 sind, weil nur ein Eintreten auf die Vorlage 2 garantiert, dass eine Vorlage kommt, die das Kernanliegen bezüglich der Boni, nämlich deren Verhinderung, über eine Boni-Steuer auch materiell angeht. Die Boni-Steuer wäre gemäss Bundesrat bei Salären ab 3 Millionen Franken geschuldet, wir wären für eine Grenze von 1 Million - das wäre auszumachen. Aber diese

AB 2011 N 258 / BO 2011 N 258
Diskussion wollen Sie verhindern, weil Sie alles verhindern wollen, was tatsächlich greift.
Sie predigen im Grunde genommen ja nur die Aktionärsdemokratie. Aber Aktionärsdemokratie, das gibt es gar nicht. Denn eine Aktiengesellschaft ist das Gegenteil einer demokratischen Gesellschaft. In einer Aktiengesellschaft zählt das Kapital, in der Demokratie zählt pro Mensch eine Stimme. In diesem Sinne wissen wir aber auch, was die Aktionärsdemokratie wirklich gebracht hat. Es war ja in den grossen Zeiten der Abzockerei nicht so, dass die Abzockerei gegen die Aktionärsversammlungen durchgesetzt wurde, sondern es gab ein reges Zusammenspiel zwischen Kapitalinteressen und Abzockern. Und genau das wollen wir durchkreuzen. Wir wollen nicht weiter mit dem Shareholder-Value-Kapitalismus fahren, sondern in einem gewissen Sinne eine Weiche Richtung Stakeholder stellen. Und da trennen sich unsere Wege; nur das führt zum Ziel, der Abzockerei wirklich entgegentreten zu können.
Ich ersuche Sie, auf die Vorlage 1 nicht einzutreten, derweil die Vorlage 2 in einer mutigen Diskussion die Möglichkeit eröffnet, auf den Pfad gemäss Ständerat bzw. Bundesrat zurückzukehren.

Huber Gabi (RL, UR): Die Volksinitiative Minder verlangt bekanntlich zahlreiche Regulierungen auf Verfassungsstufe für börsenkotierte Aktiengesellschaften, wobei es inhaltlich um Abstimmungen über Vergütungen sowie um Verbote, Einschränkungen und Freiheitsstrafen für Unternehmen und Aktionäre geht. Die FDP-Liberale Fraktion lehnte diese Volksinitiative stets ab und lehnt sie immer noch ab, weil sie nämlich über das Ziel hinausschiesst.
Die Motive der Initiative sind jedoch nachvollziehbar. Deshalb war die FDP stets bereit, an einer Alternative mitzuarbeiten, sei es auf Verfassungs- oder auf Gesetzesstufe. Dass das Aktienrecht grundsätzlich im Obligationenrecht beheimatet ist und nicht in der Bundesverfassung, ist, glaube ich, unbestritten. Die FDP wollte deshalb in der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen bereits vor einem Jahr zusammen mit der SVP den Weg über einen indirekten Gegenvorschlag einschlagen. Die Kommission hat sich dann aber für einen direkten Gegenvorschlag entschieden, an dem wir ebenfalls konstruktiv mitgearbeitet haben. Alle grundsätzlichen Zusagen und Absagen, die wir in der Beratung des direkten Gegenvorschlages im Nationalrat gemacht haben, gelten für uns heute noch. Das Gedächtnis von Herrn Kollege Sommaruga, der jetzt natürlich nicht mehr hier ist, weil er seine Show gehabt hat, ist bedenklich kurz; das wird klar, wenn man an die Zusagen der FDP beim direkten Gegenvorschlag denkt.
Für die FDP ist der Inhalt der Lösung zentral. Eine gute Lösung besteht für uns in einer Regulierung, die Exzesse, wie sie die Volksinitiative im Auge hat, verhindert, ohne die Wirtschaft zu schädigen und Arbeitsplätze zu gefährden. Der Weg zu einer Lösung in diesem Sinne ist etwas langfädig, aber in unserem parlamentarischen System so vorgesehen und darum keineswegs einer Demokratie unwürdig, wie da lamentiert wird. Frau Leutenegger Oberholzer, Sie brauchen hier nicht Geschichtsklitterung zu betreiben. Die FDP-Liberale Fraktion war die Fraktion, die bereit war, gegen die Volksinitiative Minder auch ohne irgendeinen Gegenvorschlag anzutreten. Also brauchen Sie hier nicht von Verhinderung, Verzögerung, Angst und Trauerspiel zu sprechen.
Nun hat der Ständerat bekanntlich nochmals den Weg des indirekten Gegenvorschlages eingeschlagen und präsentiert uns die Vorlagen 1 und 2; was der Unterschied ist, haben uns die Berichterstatter erklärt.
Für die FDP-Liberale Fraktion ist die Vorlage 2, welche der Ständerat auf Vorschlag des Bundesrates mit dem sogenannten Kombinationsmodell angereichert hat, absolut inakzeptabel. Warum? Dieses Kombimodell will sogenannte sehr hohe Vergütungen, welche absolut willkürlich mit einem Grenzwert von 3 Millionen Franken fixiert wurden, als Gewinnverteilung und -verwendung behandeln; dies mit der Folge, dass alle Unternehmen, nicht nur die börsenkotierten, Vergütungen, die den Grenzwert überschreiten, nicht mehr als Lohnaufwand vom Jahresgewinn abziehen können. Eine derartige Regulierung wäre nicht nur weltweit einzigartig, sondern würde einen eigentlichen neuen Steuertatbestand für Unternehmen schaffen, der als system- und auch verfassungswidrig einzustufen ist. Es käme zu einer Erhöhung der Gewinnsteuer und damit faktisch zu einer neuen Steuer, die nicht einmal die Volksinitiative will, Herr Kollege Vischer. Die praktischen Auswirkungen wären eine staatliche Lohnobergrenze und die Aussicht, Arbeitsverträge mit entsprechenden Vergütungen nur noch unter Vorbehalt abschliessen zu können. Der Bundesrat selbst weist in seiner Stellungnahme zum Zusatzbericht der Kommission des Ständerates im Zusammenhang mit seinem vermeintlich grossen Wurf darauf hin, dass "eine Umgehung der vorgeschlagenen handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Folgen nicht ausgeschlossen werden kann". Regulierungen solchen Inhalts müssen wir nun wirklich nicht an die Hand nehmen.
Immerhin hat uns der Ständerat nicht nur die unselige Vorlage 2 zugeschickt, sondern auch die Vorlage 1, welche dieses Steuermodell nicht enthält. Bereits in der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen hat sich die FDP-Delegation deshalb dafür starkgemacht, auf die Vorlage 1 einzutreten, was via Stichentscheid leider nicht zustande kam. Da es nicht gelang, das Kombimodell aus der Vorlage 2 zu entfernen, haben wir diese nach der Detailberatung in der Gesamtabstimmung abgelehnt und waren dabei bei der Mehrheit.
Die FDP ist jedoch nach wie vor bereit, die Arbeit am eigentlichen indirekten Gegenentwurf, das heisst an der Vorlage 1, aufzunehmen, und wird den Einzelantrag Schwander, Eintreten auf die Vorlage 1, unterstützen. Findet dieser Antrag eine Mehrheit, werten wir das als klaren und definitiven Auftrag an die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, von jeglichen Steuerregulierungen im Aktienrecht Abstand zu nehmen.
Der Antrag der Minderheit, welche auf die Vorlage 2 eintreten will, lehnen wir logischerweise ab.

Hochreutener Norbert (CEg, BE): Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dieser Vorlage. Es begann schon im Bundesrat mit Botschaft und Nachtrag, und wir haben dann in der Folge ein Hin und Her, ein Auf und Ab in den Kommissionen und Räten geboten, die unterschiedlich entschieden haben: einmal direkter Gegenvorschlag, dann indirekter Gegenvorschlag, und dann haben wir den auch noch auseinandergenommen usw. Es gab hier verschiedene Kreise, welche mitmischelten, Kreise von aussen. Diese sorgten eigentlich nur noch für mehr Verwirrung. Man möchte Herrn Minder zum Rückzug der Initiative bringen und eine Abstimmung vermeiden. Viele Köche kochen hier mit, und wie heisst es so schön im Volksmund? Zu viele Köche verderben den Brei.
Die ganze Übung ist nun an einem Punkt angelangt, wo wir uns endlich finden müssen. Unsere Fraktion hat immer an konstruktiven Lösungen gearbeitet, unsere Fraktion war auch die einzige, welche in der Gesamtabstimmung diesen indirekten Gegenvorschlag, die Vorlage 2, unterstützt hat. Uns passen in diesem Gegenvorschlag auch längst nicht alle Punkte, ich habe das schon erwähnt. Ich möchte jetzt noch einen ganz zentralen herausstreichen, damit das auch gesagt ist: Die Kommission für Rechtsfragen hat zum Beispiel den zentralen Artikel der Minder-Initiative in diesen indirekten Gegenvorschlag aufgenommen, nämlich dass die Generalversammlung zwingend über Löhne und Entschädigungen auch der Geschäftsleitung abstimmen muss. Der Grund dafür war eine unheilige Allianz zwischen SVP und SP. Das und auch andere Punkte müssen in der Detailberatung korrigiert werden. Aber damit es überhaupt zur Detailberatung kommt, müssen wir jetzt auf die Vorlage 2 eintreten.
Wir sind nun an einem Punkt angelangt, an dem die ganze Geschichte endlich vorangetrieben werden muss. Dem Volk reisst langsam der Geduldsfaden. Ich bitte beide Lager, links wie rechts, jetzt auf einen vernünftigen Kompromiss einzutreten. Ich bitte die bürgerlichen Parteien, einer massvollen Boni-Steuer für börsenkotierte Unternehmen zuzustimmen.

AB 2011 N 259 / BO 2011 N 259
Die Wut im Volk wegen zu hoher Boni ist, denke ich, gross - die Politik muss handeln. Und, Frau Huber, es geht hier nur um die börsenkotierten Unternehmen. Wir haben ja in der vorberatenden Kommission einen entsprechenden Antrag durchgebracht. Ich bitte aber auch das links-grüne Lager, auf einen massvollen indirekten Gegenvorschlag einzutreten und hier nicht zu übertreiben, wie dies die Initiative Minder tut.
Treten Sie also bitte auf die Vorlage 2 ein.

Bischof Pirmin (CEg, SO): Wenn wir den Nebel wegblasen, der zum Teil gelegt worden ist, sehen wir, dass es eigentlich nur, aber immerhin um zwei Dinge geht. Um diese Dinge geht es der CVP/EVP/glp-Fraktion.
Das Erste: Wir müssen in diesem Land ein liberales Aktienrecht behalten. Minder-Initiative hin oder her, dieses Land hat einen wesentlichen Standortvorteil in Europa, weil wir ein liberales und starkes Aktienrecht haben. Wenn wir jetzt hingehen und diesen Standort gefährden, indem wir staatliche Zwangsbestimmungen à gogo produzieren - die Minder-Initiative möchte allein 23 Zwangsbestimmungen für alle Gesellschaften, die kotiert sind, in die Verfassung hineinschreiben -, dann gefährden wir diesen Standort im Mark. Sie, meine Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite, singen das Hohelied der Aktionärsdemokratie. Man glaubt, man höre nicht richtig - man kann doch nicht den Kapitalismus überwinden, indem man dem Kapital alle Macht gibt! Wenn Sie ernsthaft mit der Minder-Initiative liebäugeln, habe ich dafür wenig Verständnis. Wenn wir das mit der Aktionärsdemokratie aber ernst nehmen, wenn wir diesen Standort ernst nehmen, dann müssen wir zunächst dafür sorgen, dass wir für die grosse Mehrheit der Unternehmungen in diesem Land anständige und handhabbare Bestimmungen haben. Denn die Bestimmungen, über die wir jetzt sprechen, gelten für alle und nicht nur für sogenannte Abzockerbetriebe. Das war das eine.
Das Zweite: Heisst denn das, was ich jetzt gesagt habe, dass wir einfach nichts machen, wie das die Vorlage 1 möchte? Heisst es, dass wir die Augen schliessen, dass wir auf bessere Zeiten warten, dass wir verzögern und darauf hoffen, dass die Menschen vergessen? Das kann auch nicht die Lösung sein. Es ist ein Faktum, dass eine kleine Anzahl von Unternehmungen und von Spitzenmanagern in diesem Land nun schlicht jeden Anstand vergessen und jedes Mass verloren hat. Da gibt es Handlungsbedarf, und da hat die Initiative von Herrn Minder durchaus einen wunden Punkt getroffen.
Nun kann man darüber diskutieren, ob Löhne von 20 oder 50 Millionen Franken ethisch richtig seien oder nicht; das kann man tun. Grotesk ist es aber, wenn eine Rechtsordnung wie die schweizerische, und zwar unser heute geltendes Steuerrecht, solche Abzockerei - nennen wir es so - eben begünstigt. Unternehmungen, die einen Gewinn richtig ausweisen und diesen Gewinn via Dividenden an die Aktionäre ausschütten, wie das das OR vorsieht, werden heute bestraft. Die Unternehmungen zahlen auf diesem Gewinn nämlich Unternehmenssteuern, für Kanton und Bund zusammen sind das gut und gerne 25 Prozent. Andere Unternehmungen aber, die sich entschliessen, diesen Gewinn nicht auszuweisen, sondern ihn vorweg an ihre Manager auszuschütten, und zwar unter dem Mäntelchen eines Lohnes - Entschädigung für Arbeit ist ein Lohn -, werden begünstigt, werden steuerlich belohnt. Das geschieht nicht etwa mit einer blossen Steuervergünstigung, nein, diese Unternehmungen müssen dieses Geld überhaupt nicht versteuern, sie werden komplett von der Steuer befreit.
Bundesrat und Ständerat unterbreiten Ihnen eine Vorlage, die diesen Missstand angeht. Es geht nicht darum, eine neue Steuer einzuführen, und es geht, Frau Huber, nicht darum, Lohnobergrenzen festzulegen - die Unternehmungen bleiben frei, welche Löhne sie zahlen wollen -, sondern es geht darum, dass gesagt wird, Entschädigungen über 3 Millionen Franken seien kein Lohn, sondern ein Gewinn. Gemäss Kommission sollen diese Regeln nur für die kotierten Unternehmungen gelten, bei denen die Missstände aufgetreten sind. Wie Sie wissen, wollen wir auch keine Steuererhöhung, denn wir haben in der Kommission beantragt, dass allfällige Steuern, die dadurch eingehen, über eine Senkung der Unternehmenssteuer gleich wieder zurückerstattet werden sollen. Alle Unternehmungen sollen davon profitieren können, wenn einige wenige über die Stränge schlagen.
Wenn Sie die Abzockerei ernsthaft bekämpfen wollen, können Sie sie doch nicht steuerlich begünstigen! Wenn man den Alkoholismus bekämpfen will, kann man das doch nicht tun, indem man einfach mehr Schnaps gibt.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage 1 nicht einzutreten, also den Antrag Schwander abzulehnen, und mit unserer Fraktion, die ihren Entscheid mit 36 zu 1 Stimmen fällte, und mit Bundesrat, Ständerat und Kommissionsminderheit auf die Vorlage 2 einzutreten.

Huber Gabi (RL, UR): Herr Bischof, die Vorlage 2 beinhaltet das Kombinationsmodell des Bundesrates, und dieses gilt dann eben für alle Unternehmen. Aber sagen Sie mir doch einmal, welches Steuermodell unterstützen Sie eigentlich? Immer noch Ihr Tantiemenmodell, das Alternativmodell oder das Kombimodell abgeändert?

Bischof Pirmin (CEg, SO): Sie haben mir zwei Fragen gestellt, Frau Kollegin. Ich basiere meine Äusserungen einerseits auf der Vorlage des Bundesrates und andererseits auf der Beratung unserer Kommission. Wie Sie wissen, haben wir da die Besteuerungsklausel auf die börsenkotierten Unternehmungen beschränkt. Wir haben alle anderen Unternehmungen ausgenommen. Und es war ein Antrag auch von unserer Seite da, die Unternehmenssteuererhöhung wieder voll zurückzuerstatten.

Schwander Pirmin (V, SZ): Zu wessen Lasten geht die neue Steuer: zulasten der Mitarbeiter, die hohe Vergütungen bekommen, oder zulasten des Unternehmens?

Bischof Pirmin (CEg, SO): Die Frage ist falsch gestellt, Herr Kollege. Die Einnahmen aus der Steuererhöhung, die für solche Unternehmungen resultiert, die überhöhte Entschädigungen zahlen, werden allen Unternehmungen zurückerstattet. So ist die Vorstellung, so haben wir es beantragt, und das wissen Sie aus der Kommission. Wenn sich die Unternehmung dafür entscheidet, im Einzelfall eine Entschädigung über 3 Millionen Franken zu bezahlen, dann kann sie das, muss das aber ordentlich versteuern, wie sie es auch müsste, wenn sie es ebenso ordentlich als Dividende ausschütten würde. Eine neue Steuer ist das nicht. Sie wissen, dass bereits heute jeder Arbeitnehmer willkürlich nach oben beschränkt wird, wenn er seine Autofahrkosten als Gewinnungskosten abziehen möchte. Wenn er mit einem VW Golf zur Arbeit fährt, darf er diese Kosten abziehen; wenn er einen Ferrari benutzt, um zur Arbeit zu fahren, darf er das, aber er darf es eben nicht unbeschränkt von der Steuer abziehen - und das ist auch richtig so.

Baader Caspar (V, BL): Herr Kollege Bischof, ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie gar nicht die Boni besteuern, gar nicht die Empfänger der Boni, sondern die Unternehmen und dass Sie damit letztlich die Eigentümer, die Aktionäre, bestrafen? Damit bestrafen Sie auch alle institutionellen Anleger, die deswegen weniger Dividende bekommen. Ist Ihnen dieser Mechanismus klar?

Bischof Pirmin (CEg, SO): Ich freue mich, Herr Kollege, dass Sie so gut zugehört haben. Es geht tatsächlich nicht darum, die Empfänger zu bestrafen. Diese versteuern nämlich heute schon ihre Boni-Bezüge, das stimmt. Es geht darum, an der Wurzel anzusetzen, bei den Unternehmungen, die sich entscheiden, solche Entschädigungen auszuschütten. Wir wollen diejenigen Unternehmungen steuerlich belohnen, die das nicht tun, und wir wollen diejenigen Unternehmungen steuerlich belasten, die das tun möchten.

AB 2011 N 260 / BO 2011 N 260

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Wir befassen uns heute einmal mehr mit der Volksinitiative "gegen die Abzockerei" respektive mit einem möglichen Gegenvorschlag. Die Ausgangslage ist komplexer denn je: Sie haben eine Volksinitiative, die vom einen Rat zur Annahme und vom anderen Rat zur Ablehnung empfohlen wird; Sie haben einen direkten Gegenvorschlag, der aber eingefroren respektive in einer Kommission sistiert ist; Sie haben drei verschiedene indirekte Gegenvorschläge, von denen einer in einer Kommission sistiert ist und ein anderer in drei Vorlagen aufgesplittet worden ist. Das ist die Ausgangslage.
Ich erinnere Sie daran, dass die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" vor fast genau drei Jahren, am 26. Februar 2008, eingereicht worden ist. Nach drei Jahren intensiver parlamentarischer Beratung - ich glaube, so darf man es nennen - kann man heute sagen, dass das Parlament dem Stimmvolk ganz offensichtlich einen Gegenvorschlag unterbreiten möchte. Uneinig ist man sich aber darüber, wie dieser Gegenvorschlag aussehen und was er beinhalten soll. Das heute vorliegende Geschäft ist bereits der dritte Versuch, in dieser Frage einen gemeinsamen Weg zu finden.
Der Bundesrat hatte ursprünglich mit der Aktienrechtsreform inklusive der Zusatzbotschaft einen indirekten Gegenvorschlag präsentiert. Dieser Gegenvorschlag ist jedoch im Moment in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates sistiert. Der Nationalrat wollte daraufhin dem Stimmvolk einen direkten Gegenvorschlag unterbreiten; diese Vorlage wurde allerdings vom Ständerat abgelehnt und ist momentan ebenfalls in Ihrer Kommission für Rechtsfragen sistiert. Der Ständerat hat im Dezember 2010 einen neuen indirekten Gegenvorschlag beschlossen, doch auch dieser Anlauf droht zu scheitern, da Ihre Kommission für Rechtsfragen nicht darauf eingetreten ist. Um diesen indirekten Gegenvorschlag geht es heute.
Was ist der Inhalt dieses neuen indirekten Gegenvorschlages? Der neue indirekte Gegenvorschlag, der heute zur Beratung steht, resultiert aus zwei verschiedenen parlamentarischen Initiativen, einer parlamentarischen Initiative der RK-SR und einer parlamentarischen Initiative der WAK-SR. Beiden parlamentarischen Initiativen haben Ihre jeweiligen Kommissionen zugestimmt. Beim indirekten Gegenvorschlag, der heute vorliegt, geht es um nichts anderes als um die Phase 2 der parlamentarischen Initiativen, die von Ihren beiden Kommissionen bereits unterstützt worden sind. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum neuen indirekten Gegenvorschlag gesagt, dass er diesen ausdrücklich begrüsst, und der Bundesrat begrüsst ausdrücklich auch die zusätzlichen Bestimmungen zu den sehr hohen Vergütungen.
Wir diskutieren heute zwar über das Eintreten, wir diskutieren letztlich dann aber auch über den Inhalt, und deshalb möchte ich bereits jetzt auch zum Inhalt dieses indirekten Gegenvorschlages etwas sagen, weil das für den Entscheid, den Sie treffen werden, doch auch von Bedeutung ist. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Volksinitiative darauf hingewiesen, dass die Frage, wie die Vergütungspolitik eines börsenkotierten Unternehmens geregelt wird, nicht alleine der Selbstregulierung überlassen bleiben kann. Der Bundesrat anerkennt daher den Gesetzgebungsbedarf und begrüsst explizit den Entwurf des Ständerates. Beim neuen indirekten Gegenvorschlag handelt es sich im Übrigen grundsätzlich um nichts anderes als um eine Art Ausführungsgesetzgebung zum nationalrätlichen direkten Gegenentwurf. Zusätzlich wird im indirekten Gegenvorschlag gemäss Vorlage 2 aber auch der Umgang mit den sehr hohen Vergütungen geregelt, also mit den Vergütungen ab 3 Millionen Franken, und zwar im gesellschaftsrechtlichen und im steuerrechtlichen Bereich. Alles in allem liegt Ihnen nun ein umfassender indirekter Gegenvorschlag vor, der materiell Ihrem direkten Gegenentwurf grundsätzlich entspricht und diesen mit den Bestimmungen zu den sehr hohen Vergütungen ergänzt.
Was sind nun die Vorteile dieses indirekten Gegenvorschlages? Der neue indirekte Gegenvorschlag übernimmt zum einen die Nachteile der Volksinitiative nicht, z. B. die überschiessenden Strafbestimmungen sowie die ausufernden und die einengenden Statutenbestimmungen. In vielen Aspekten ist der indirekte Gegenvorschlag mit dem direkten Gegenentwurf des Nationalrates kompatibel, und ich glaube, es ist wichtig, dass Sie das zur Kenntnis nehmen. Gleichzeitig wird der direkte Gegenentwurf eben auch umgesetzt, und das erleichtert ein schnelles Inkrafttreten: Es wäre also durchaus möglich - ich möchte Sie explizit darauf hinweisen -, den direkten Gegenentwurf des Nationalrates wieder aufzunehmen und praktisch gleichzeitig die Gesetzgebungsarbeit in Form des indirekten Gegenvorschlages weiterzuführen. Der indirekte Gegenvorschlag enthält schliesslich ein steuerliches Anreizsystem, um Vergütungsexzesse zu verhindern, und zwar ein sinnvolles und ein wirksames Anreizsystem. Das Anliegen, dass wir Vergütungsexzesse verhindern wollen, ist breit abgestützt und wird auch vom Bundesrat unterstützt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass nur durch diesen umfassenden indirekten Gegenvorschlag gemäss Vorlage 2 eine echte Alternative und nicht eine "Volksinitiative light" besteht.
Zu einiger Verwirrung hat der Umstand geführt, dass der indirekte Gegenvorschlag, über den Sie heute diskutieren, aus zwei verschiedenen Vorlagen besteht. Dabei möchte ich betonen, dass formell zwar zwei Vorlagen bestehen, diese beiden Vorlagen aber weitestgehend identisch sind. Da dieser Punkt bereits Anlass zu zahlreichen Missverständnissen gegeben hat, erlaube ich mir, diesen für das weitere Verfahren äusserst wichtigen Punkt nochmals zu wiederholen: Alle Bestimmungen, die in der Vorlage 1 enthalten sind, kommen in der Vorlage 2 unverändert vor. Angesichts der möglichen Komplikationen eines schon höchst komplizierten Geschäftes bitte ich Sie eindringlich, auf die Vorlage 1 nicht einzutreten und mit der Vorlage 2 zu arbeiten. Wer mit einzelnen Bestandteilen der Vorlage 2 Mühe hat, kann sich in der Detailberatung selbstverständlich immer noch gegen diese aussprechen. Das wird auch bei Ihrer Kommission für Rechtsfragen der Fall sein. Aber wenigstens stellen wir damit sicher, dass alle vom Gleichen reden, und das ist bei der Suche nach einer Lösung schon einmal eine sehr wichtige Voraussetzung.
Zum Abschluss möchte ich mich zu den Fristen äussern, denn die Fristen können schliesslich in der ganzen Diskussion eine entscheidende Rolle einnehmen. Die Frist des Parlamentes für die Behandlung der Volksinitiative "gegen die Abzockerei" läuft am 26. August 2011 aus. Das heisst, das Parlament wird bis dahin ganze dreieinhalb Jahre Zeit gehabt haben, um sich mit dieser Volksinitiative zu befassen. Eine erneute und letzte Fristerstreckung um ein Jahr wäre nur noch für die Differenzbereinigung eines indirekten Gegenvorschlages möglich. Ob die Bevölkerung ein weiteres Hinauszögern noch verstehen und gutheissen könnte, ist hingegen fraglich. Gelänge es Ihnen und dem Ständerat nicht, sich innert dieser Frist auf einen Gegenvorschlag zu einigen, käme die Volksinitiative alleine vor Volk und Stände; die Chance für eine Annahme der Initiative wäre dabei aus Sicht des Bundesrates sehr gross. Sie weist zwar einige Mängel und Lücken auf, aber es ist davon auszugehen, dass viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Vorgabe der Volksinitiative den heute geltenden Bestimmungen des Aktienrechts vorziehen werden, nicht zuletzt, um ein klares politisches Zeichen zu setzen. Wenn Sie nun aber auf die Vorlage einträten, wäre es noch möglich, von einer Fristerstreckung abzusehen und den indirekten Gegenvorschlag in beiden Räten im Sommer zu verabschieden.
Die Vorlage 2 unterscheidet sich von der Vorlage 1 nur durch die Bestimmungen über die sehr hohen Vergütungen. Ansonsten, ich habe es gesagt, sind die beiden Vorlagen identisch. Ich bin überzeugt, dass der neue indirekte Gegenvorschlag des Ständerates eine angemessene und taugliche Antwort auf die Volksinitiative ist. Er stärkt die Aktionärsrechte im Bereich der Vergütungspolitik, überlässt den Gesellschaften aber dennoch das Mass an Flexibilität, das für sie nötig ist, um ihre Vergütungspolitik marktgerecht zu gestalten. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass mit der Vorlage 2, die die Bestimmungen der Vorlage 1 ja beinhaltet, ein umfassender Gegenentwurf besteht.

AB 2011 N 261 / BO 2011 N 261

Für die anstehende Abstimmung empfiehlt Ihnen der Bundesrat, auf die Vorlage 2 einzutreten, weil nur ein indirekter Gegenvorschlag, der diesen Namen verdient und der eben auch die Bestimmungen über die sehr hohen Vergütungen beinhaltet, eine echte Alternative zur Volksinitiative "gegen die Abzockerei" darstellt. Die gesellschafts- und steuerrechtliche Behandlung der sehr hohen Vergütungen ist das richtige Mittel, um Vergütungsexzesse zu verhindern und eine langfristig ausgerichtete Vergütungspolitik zu gewährleisten. Zudem können dadurch auch all jene Vergütungsempfänger erfasst werden, die von der Volksinitiative, vom direkten Gegenentwurf und vom indirekten Gegenvorschlag gemäss Vorlage 1 nicht erfasst werden, und dies, obwohl sie zum Teil mehr als die Mitglieder des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung verdienen. Ein Nichteintreten, das heisst ein erneutes Zurückspielen des Balls an den Ständerat ohne materielle Behandlung des indirekten Gegenvorschlages, würde in der Bevölkerung wohl auf Unverständnis stossen. Zudem würde dies auch so interpretiert werden, dass es dem Parlament offenbar nicht möglich sei, einen Gegenvorschlag zu erlassen, der besser als die Volksinitiative ist.
Ich beantrage Ihnen deshalb namens des Bundesrates, auf die Vorlage 2 einzutreten, und ich bitte Sie bereits an dieser Stelle, darauf bedacht zu sein, dass inhaltlich ein Gegenvorschlag entsteht, der diesen Namen verdient und der dem Stimmvolk eine valable Alternative bietet.
Ich äussere mich jetzt noch kurz zum Einzelantrag Schwander: Herr Nationalrat Schwander beantragt Eintreten auf die Vorlage 1. Er begründet das damit, dass die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen mit der parlamentarischen Initiative ja diesen Gegenvorschlag, also die Vorlage 1, ausgelöst habe. Es ist tatsächlich so, dass die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen dieser parlamentarischen Initiative aus dem Ständerat Folge gegeben hat und damit auch zum Ausdruck gebracht hat, dass sie Handlungsbedarf feststellt. Diese parlamentarische Initiative ist aber nicht die einzige; es gab eben noch eine parlamentarische Initiative der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Diese zweite Initiative verlangt mit dem sogenannten Tantiemenmodell, dass sehr hohe, über 3 Millionen Franken liegende Vergütungen wie eine Gewinnausschüttung behandelt werden sollen, das heisst, dass der Lohn dann nicht vom Gewinn abgezogen werden kann. Auch diese parlamentarische Initiative wurde von Ihrer Kommission, der Kommission für Wirtschaft und Abgaben unterstützt; das heisst, dass Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben diesbezüglich auch Handlungsbedarf festgestellt hat.
Das heisst, die Vorlage 2 ist das Resultat der beiden parlamentarischen Initiativen, und es ist sinnvoll, jetzt auf dieser Basis weiterzuarbeiten. Aus Sicht des Bundesrates bietet nur diese Vorlage 2 eine echte Alternative zur Abzocker-Initiative, und das ist ja das, woran Sie jetzt schon so lange arbeiten. Wenn Sie mit einzelnen Punkten der Vorlage 2 nicht einverstanden sind, können Sie in der Detailberatung darauf zurückkommen.
Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage 2 einzutreten und gemeinsam einen Weg zu suchen, damit Sie der Bevölkerung eine echte, valable, wirksame und sinnvolle Alternative zur Abzocker-Initiative unterbreiten können.

Nidegger Yves (V, GE), pour la commission: La décision que nous allons prendre maintenant est lourde de conséquences en termes de crédibilité du Parlement et de l'utilité du colossal travail parlementaire qui a été effectué pour arriver au point où nous sommes aujourd'hui s'agissant de la rédaction d'un contre-projet.
Mis à part les contenus matériels du projet 1 ou du projet 2 et des opinions partisanes - qui se sont exprimées, et c'est légitime - sur les contenus matériels desdits projets 1 et 2, il revient au rapporteur que je suis de vous rappeler les chiffres. C'est par 13 voix contre 13 qu'il a été décidé d'examiner le projet 2 et par 13 voix contre 13 aussi - les mêmes - qu'il a été décidé de ne pas examiner le projet 1. En d'autres termes, c'est le hasard de la couleur politique de la présidence de la commission qui a fait qu'aujourd'hui vous avez à vous prononcer sur un échec des travaux sur le projet 2 et qu'il n'a été donné aucune chance au projet 1.
Il ne serait pas illogique que notre conseil, dont c'est la fonction de départager les camps qui se sont formés en commission et qui n'ont pas pu l'être en son propre sein, donne la même chance au projet 1. Ce serait non seulement donner une chance au projet 1, mais aussi donner une chance d'aboutir au contre-projet indirect à l'initiative et peut-être même un contre-projet du Parlement tout court, sachant que les deux conseils sont divisés sur la méthode et qu'un jour ou l'autre, il faudra bien un contre-projet direct - c'est fait - mais également un contre-projet indirect de sorte que l'on puisse les comparer. Et tout cela à l'intérieur des délais dont je vous ai parlé en début de débat et qui ont été rappelés par Madame la conseillère fédérale Sommaruga, soit d'ici au 26 août 2011. Si la question de savoir si nous accouchons ou non d'un contre-projet n'est pas tranchée par vous, elle le sera par le temps qui passe.
Je vous remercie de prendre tous ces éléments en considération lors de votre vote.

Markwalder Christa (RL, BE), für die Kommission: Ich möchte mich nach dieser Debatte noch zu zwei Aspekten äussern.
Zum zeitlichen Aspekt: Wer hier an diesem Rednerpult behauptet, drei Jahre nach der Einreichung der Initiative Minder werde vonseiten der Kommission für Rechtsfragen Verzögerungstaktik betrieben, tut dies wider besseren Wissens. Wir beraten heute die dritte Version eines Gegenvorschlages zur Initiative. Die grosse Aktienrechtsrevision wurde in unserer Kommission sistiert, weil sie inhaltlich derart viele Aspekte enthielt, die nicht nur im Zusammenhang mit der Volksinitiative standen. Wir haben uns entschlossen, eine schlanke Vorlage zu beraten, die direkt der Initiative gegenübergestellt werden kann. Vor einem Jahr haben wir hier einen direkten Gegenvorschlag beraten, der eine grosse Mehrheit gefunden hat. In der Zwischenzeit ist der Ständerat wiederum aktiv geworden und hat die inhaltlichen Bestimmungen, die wir hier ausgearbeitet haben, auf Gesetzesstufe aufgenommen. Darüber haben wir nun heute zu entscheiden.
Die Kommissionsmehrheit will einen Gegenvorschlag. Damit will ich auch noch auf einen inhaltlichen Aspekt eingehen: Dieser Gegenvorschlag soll vernünftig und praktikabel sein, er soll die Aktionärsrechte stärken, er soll aber auch die Organisationsfreiheit der Unternehmungen erhalten und das liberale Aktienrecht als Standortvorteil der Schweiz beibehalten. Wie ich Ihnen in meinem Eintretensvotum bzw. Votum zum Nichteintreten aufgezeigt habe, enthält die Vorlage 1 inhaltlich gesehen 80 Prozent der Forderungen der Initiative Minder: 24 Forderungen werden in der Volksinitiative gestellt, rund 20 Forderungen wird mit der Vorlage 1 entsprochen. Die Vorlage 2 hingegen, die jetzt zur Debatte steht, enthält Forderungen, die weiter gehen als jene, die der Initiant überhaupt aufstellt, indem neue Steuern für Unternehmungen eingeführt werden sollen und indem von der Generalversammlung auch Abstimmungen über variable Vergütungen bei Finanzdienstleistern durchgeführt werden sollen. Weil die Vorlage 2 in der Kommission derart überladen wurde, hat sie nach vielstündiger Beratung in der Gesamtabstimmung keine Mehrheit gefunden, und dies kommt einem Nichteintretensantrag gleich.
Ich bitte Sie deshalb im Namen der grossen Mehrheit der Kommission, auf die Vorlage 2 nicht einzutreten.

1. Obligationenrecht (Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften sowie weitere Änderungen im Aktienrecht)
1. Code des obligations (Indemnités dans les sociétés dont les actions sont cotées en Bourse et autres modifications du droit de la société anonyme)

Antrag der Kommission
Nichteintreten

AB 2011 N 262 / BO 2011 N 262

Antrag Schwander
Eintreten
Schriftliche Begründung
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates kam nach der Debatte im Nationalrat über den direkten Gegenvorschlag mehrheitlich zum Schluss, wieder den Weg eines indirekten Gegenvorschlages einzuschlagen. Um auf diesen Weg zurückzukommen, musste die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates eine entsprechende parlamentarische Initiative starten. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates gab dieser Initiative in der ersten Phase Folge. Daraufhin arbeitete die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates die Vorlage 1 aus.
Die Vorlage 1 basiert auf den neun Punkten der parlamentarischen Initiative 10.443 der RK-SR und beschränkt sich damit auf die Kernanliegen der Volksinitiative "gegen die Abzockerei". Nachdem die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates der ständerätlichen Initiative in der ersten Phase mehrheitlich zugestimmt hat, ist es nichts als angebracht, dass sich unsere Kommission auch inhaltlich mit der Vorlage 1 (ohne Steuer) auseinandersetzt.

Proposition de la commission
Ne pas entrer en matière

Proposition Schwander
Entrer en matière


Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.443/5165)
Für Eintreten ... 100 Stimmen
Dagegen ... 88 Stimmen

Le président (Germanier Jean-René, président): Le projet 1 retourne donc en commission en vue d'une discussion par article.

2. Obligationenrecht (Sehr hohe Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften sowie weitere Änderungen im Aktienrecht)
2. Code des obligations (Indemnités très élevées dans les sociétés dont les actions sont cotées en Bourse et autres modifications du droit de la société anonyme)

Antrag der Mehrheit
Nichteintreten

Antrag der Minderheit
(Leutenegger Oberholzer, Amherd, Daguet, Hochreutener, Ingold, Jositsch, Schmid-Federer, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
Eintreten

Proposition de la majorité
Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité
(Leutenegger Oberholzer, Amherd, Daguet, Hochreutener, Ingold, Jositsch, Schmid-Federer, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
Entrer en matière


Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.443/5166)
Für Eintreten ... 92 Stimmen
Dagegen ... 97 Stimmen

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