Nationalrat - Frühjahrssession 2011 - Achte Sitzung - 09.03.11-08h00
Conseil national - Session de printemps 2011 - Huitième séance - 09.03.11-08h00

Le président (Germanier Jean-René, président): Un seul débat d'entrée en matière a lieu sur les deux projets.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Am 26. Februar 2008 hat Herr Minder zusammen mit Mitinitiantinnen und -initianten die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" eingereicht. Drei Jahre später sind wir in der Behandlung noch keinen Schritt weiter, und inzwischen geht die Abzockerei ungebremst weiter. Bezüge von mehr als 3 Millionen Franken gehören schon bald zur Normalität. Daniel Vasella kassierte 2010 insgesamt 25 Millionen Franken und 12 Millionen Franken für die Altersvorsorge. Ohne gesetzliche Massnahmen ist die Abzockerei nicht zu stoppen. Das müsste doch für uns ein klares Signal sein, endlich griffige Massnahmen zu ergreifen.
Was macht dieser Rat? Statt endlich die Initiative zur Abstimmung zu bringen oder einen griffigen Gegenvorschlag zu beschliessen, taktieren wir; das Parlament kommt zu keinem Beschluss, die Initiative wird verschleppt. Und warum? Weil Sie, meine Damen und Herren der bürgerlichen Parteien, Angst haben, Angst vor dem Volk. Die Abzocker-Initiative ist populär, sie hat sehr gute Chancen, vom Volk angenommen zu werden, und deshalb haben Sie - insbesondere meine Damen und Herren der SVP, der FDP, aber mit der Kehrtwende auch der CVP - mit allen Mitteln die Abstimmung im Wahljahr 2011 verhindert. Nachdem Sie nun mit diesen Verwirrspielen die Abstimmung erfolgreich verzögert haben, machen Sie wenigstens heute Nägel mit Köpfen!
Der Bundesrat hat uns mit der Vorlage 2 griffige Vorschläge gegen die Abzockerei unterbreitet. Dazu gehören zum einen die Boni-Steuer für Entschädigungen von über 3 Millionen Franken, wie das die SP seit Langem fordert, zum andern gesetzliche Schranken gegen zu hohe Entschädigungen, indem Unternehmungen mit Verlust keine Löhne über 3 Millionen Franken auszahlen dürfen. Das wird die Abzockerei wirksam stoppen.
Ich bitte Sie nochmals, treten Sie auf die Vorlage 2 ein, ergreifen Sie endlich wirksame Massnahmen gegen die Abzockerei, nachdem Sie mit Ihren Verwirrspielen und der Taktiererei die Abzocker-Initiative über Jahre verschleppt haben!

Hochreutener Norbert (CEg, BE): Ich spreche hier nicht nur als Vertreter der Minderheit, sondern auch im Namen der CVP/EVP/glp-Delegation in der RK-NR. Unsere Delegation war schliesslich die einzige, welche für Eintreten auf die Vorlage gestimmt hat. Die anderen Unterzeichner des Minderheitsantrages haben sich der Stimme enthalten.
Die grosse Mehrheit unserer Fraktion ist für den Gegenvorschlag gemäss Vorlage 2 mit der Boni-Steuer. Aber so, wie er in der RK beschlossen wurde, geht er klar zu weit. Ich will das hier bereits deponiert haben.
Dazu nur ein paar Stichworte: Es ist falsch, wenn die Generalversammlung über die Löhne und Vergütungen der Geschäftsleitung entscheidet. Es ist falsch, wenn die Generalversammlung über Details des Vergütungsreglements abstimmt. Vorauszahlungs- und Abgangsentschädigungen dürfen nicht grundsätzlich verboten werden. Strafbestimmungen schliesslich gehören nicht ins Gesellschaftsrecht. Wir werden in der Detailberatung, wenn es denn später dazu kommt, entsprechende Anträge einbringen und uns den endgültigen Entscheid zum indirekten Gegenvorschlag vorbehalten.
Aber damit es überhaupt zu dieser Detailberatung kommt, müssen wir heute Eintreten beschliessen, und zwar Eintreten auf die Vorlage 2. Der zentrale Punkt ist hier die Boni-Steuer. Wenn Sie die Stimmen im Volk hören, dann wissen Sie, dass die Politik, dass wir doch etwas gegen allzu hohe Boni unternehmen müssen. Auch die bürgerlichen Parteien sind hier gefordert.
Treten Sie also auf die Vorlage 2 ein.

Thanei Anita (S, ZH): Die heutige Debatte zum Thema Abzockerei ist noch nicht der letzte Akt dieses Trauerspiels, denn es muss die Wahlen überdauern.
Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession 2010 beschlossen, sowohl die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" als auch den direkten Gegenvorschlag zur Annahme zu empfehlen. Die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen war seither sehr aktiv und hat mittels einer parlamentarischen Initiative einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Die Besonderheit dabei ist, dass es nun zwei Vorlagen gibt, wobei die zweite die erste umfasst und diese um eine gesellschafts- und steuerrechtliche Sonderbehandlung von sehr hohen Vergütungen, das heisst Vergütungen von über 3 Millionen Franken, ergänzt. Diese zusätzlichen Bestimmungen wurden durch eine parlamentarische Initiative der WAK-SR angeregt. Somit macht es bereits aus formellen Gründen Sinn, lediglich auf die konsolidierte Vorlage 2 einzutreten. Diese kann in der Detailberatung beliebig angereichert oder gestutzt werden, was denn auch in der Kommissionsarbeit bereits geschah.
Es gibt jedoch auch inhaltliche Gründe, die für die Vorlage 2 sprechen. Die SP-Fraktion unterstützt nach wie vor die Initiative und den direkten Gegenvorschlag. Hohe Vergütungen, kurz "Abzockerei" genannt, sind volkswirtschaftlich schädlich. Die Unterschiede zwischen den tiefsten Einkommen von Lohnabhängigen und den Einkommen von Managern sind heute derart gross, dass der soziale Frieden gestört ist. Es darf nicht sein, dass die einen zäh um den Teuerungsausgleich, um eine vorzeitige Pensionierung oder um Arbeitslosengelder ringen müssen, derweil die anderen ungestraft absahnen können. Der Staat muss handeln, und zwar nicht nur zugunsten von in Not geratenen Grossbanken.
Genau wie die Vorlage der Aktienrechtsrevision als Gegenvorschlag zur Initiative nicht taugte, taugt auch die Vorlage 1 nicht. Die Vorlage 2 übernimmt dagegen einen Teil der Anliegen der Initiative. Sie bringt den Aktionärinnen und Aktionären mehr Rechte, die Generalversammlung bestimmt zwingend über das Vergütungsreglement, der Inhalt des Vergütungsreglementes ist geregelt, und das Vergütungsreglement muss öffentlich zugänglich sein. Weiter ist das Tantiemenmodell, die Boni-Steuer, ein wirksames Mittel gegen zu hohe Vergütungen, Entschädigungen und Löhne.
Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu folgen und auf die Vorlage 2 einzutreten.

Pelli Fulvio (RL, TI): Monsieur Sommaruga, vous et vos collègues du groupe socialiste répétez continuellement que cette initiative est "populaire". Je peux en convenir. Mais est-elle juste, vu qu'elle aura pour conséquence de détruire des dizaines de milliers de places de travail en Suisse, ainsi que la délocalisation d'importantes entreprises à l'étranger? Etes-vous d'accord que l'on détruise ces places de travail?

Sommaruga Carlo (S, GE): Monsieur Pelli, votre parti et vous-même êtes toujours habitués, lorsqu'il y a des mesures à prendre qui sont des mesures de régulation, à brandir la menace du transfert des emplois à l'étranger, voire des pertes d'emplois en général. C'est simplement l'instrument de la peur que vous utilisez régulièrement pour éviter de soumettre des décisions concrètes au peuple. (Remarque intermédiaire Pelli: Mais c'est la vérité!) Non! ce n'est pas la vérité, c'est une hypothèse.

Schwander Pirmin (V, SZ): Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer wirft uns Bürgerlichen vor, wir würden taktieren, und sagt, wir seien keinen Schritt weiter. Warum sind wir erst dort, wo wir jetzt sind? Tatsache ist: weil es in diesem Saal in den vergangenen paar Jahren wechselnde Mehrheiten gab und gibt. Ich muss Ihnen auch sagen, dass wir keine Angst vor dem Volk haben. Wir möchten aber dem Volk griffige Massnahmen vorlegen. Wir möchten dem Volk nicht Sand in die Augen streuen, und wir möchten vor allem nicht unseren Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz schwächen. Deshalb sind wir von der SVP für den indirekten Gegenentwurf, mit dem wir eigentlich sehr schnell griffige Massnahmen einleiten und festlegen könnten.
Wir wollen in keinem Fall eine zusätzliche Steuer. Ich muss Ihnen sagen, wenn die Steuer kommen sollte, wäre uns von der SVP die Abzocker-Initiative in der Form, wie sie vorliegt, noch lieber. Es kann ja nicht sein, dass wir einfach eine Steuer erheben, wenn wir in unserer Wirtschaft etwas schlecht finden. Die Boni-Steuer regelt nichts, verhindert nichts in dieser Form, in der sie vorliegt. Sie wollen einfach hohe Vergütungen besteuern. Wohin gehen dann diese hohen Vergütungen? Sie werden einfach in anderen Ländern ausbezahlt bzw. über andere Kanäle aus anderen Ländern ausbezahlt. Sie haben überhaupt keine höheren Steuereinnahmen. Es kann ja nicht sein, dass Sie eine Vergütung als nichtgeschäftsbedingten Aufwand deklarieren, aber gleichzeitig sagen, man müsse dann die AHV darauf bezahlen. Ein solches System kann nicht bestehen, es widerspricht allen Grundsätzen, die wir bisher im Steuerrecht, im AHV-Gesetz usw. befolgt haben.
Wenn Sie sagen, die hohen Vergütungen seien schlecht, sie aber zugleich zulassen und einfach eine Steuer auf ihnen erheben, ist das dann staatspolitisch und gesellschaftspolitisch haltbar? Etwas, was nicht gut ist, zuzulassen und darauf noch zusätzlich eine Steuer zu erheben? Auf etwas, was offensichtlich nicht haltbar ist, offensichtlich daneben ist? Das müssten wir als Gesetzgeber ja verbieten! Das ist unsere Aufgabe. Etwas, was offensichtlich nicht zulässig ist, sollten wir verbieten. Wenn wir aber sagen, wir verbieten es nicht, belegen es aber mit einer Steuer, dann setzen wir uns dem Vorwurf aus, dass wir und der Staat die genau gleichen Abzocker sind, wie Teile von uns das der Wirtschaft vorwerfen. Ich bitte Sie daher dringend, dass wir griffige Massnahmen beschliessen, auf die unselige Boni-Steuer verzichten.
Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, dass wir auf die Vorlage 1 eintreten und auf die Vorlage 2 nicht eintreten. Es kann in unserem Land nicht sein, dass wir eine Boni-Steuer erheben und dabei eine willkürliche Grenze festlegen, nämlich ab 3 Millionen Franken sei ein Aufwand, eine Vergütung nicht mehr geschäftsbedingt, aber gleichzeitig erheben wir noch einen AHV-Beitrag darauf. Das ist ein Widerspruch in sich und schwächt den Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz.
Ich bitte Sie nochmals dringend, auf die Vorlage 1 einzutreten, damit wir tatsächlich einen griffigen indirekten Gegenentwurf machen und so in die Volksabstimmung gehen können.

Huber Gabi (RL, UR): Die Volksinitiative Minder verlangt bekanntlich zahlreiche Regulierungen auf Verfassungsstufe für börsenkotierte Aktiengesellschaften, wobei es inhaltlich um Abstimmungen über Vergütungen sowie um Verbote, Einschränkungen und Freiheitsstrafen für Unternehmen und Aktionäre geht. Die FDP-Liberale Fraktion lehnte diese Volksinitiative stets ab und lehnt sie immer noch ab, weil sie nämlich über das Ziel hinausschiesst.
Die Motive der Initiative sind jedoch nachvollziehbar. Deshalb war die FDP stets bereit, an einer Alternative mitzuarbeiten, sei es auf Verfassungs- oder auf Gesetzesstufe. Dass das Aktienrecht grundsätzlich im Obligationenrecht beheimatet ist und nicht in der Bundesverfassung, ist, glaube ich, unbestritten. Die FDP wollte deshalb in der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen bereits vor einem Jahr zusammen mit der SVP den Weg über einen indirekten Gegenvorschlag einschlagen. Die Kommission hat sich dann aber für einen direkten Gegenvorschlag entschieden, an dem wir ebenfalls konstruktiv mitgearbeitet haben. Alle grundsätzlichen Zusagen und Absagen, die wir in der Beratung des direkten Gegenvorschlages im Nationalrat gemacht haben, gelten für uns heute noch. Das Gedächtnis von Herrn Kollege Sommaruga, der jetzt natürlich nicht mehr hier ist, weil er seine Show gehabt hat, ist bedenklich kurz; das wird klar, wenn man an die Zusagen der FDP beim direkten Gegenvorschlag denkt.
Für die FDP ist der Inhalt der Lösung zentral. Eine gute Lösung besteht für uns in einer Regulierung, die Exzesse, wie sie die Volksinitiative im Auge hat, verhindert, ohne die Wirtschaft zu schädigen und Arbeitsplätze zu gefährden. Der Weg zu einer Lösung in diesem Sinne ist etwas langfädig, aber in unserem parlamentarischen System so vorgesehen und darum keineswegs einer Demokratie unwürdig, wie da lamentiert wird. Frau Leutenegger Oberholzer, Sie brauchen hier nicht Geschichtsklitterung zu betreiben. Die FDP-Liberale Fraktion war die Fraktion, die bereit war, gegen die Volksinitiative Minder auch ohne irgendeinen Gegenvorschlag anzutreten. Also brauchen Sie hier nicht von Verhinderung, Verzögerung, Angst und Trauerspiel zu sprechen.
Nun hat der Ständerat bekanntlich nochmals den Weg des indirekten Gegenvorschlages eingeschlagen und präsentiert uns die Vorlagen 1 und 2; was der Unterschied ist, haben uns die Berichterstatter erklärt.
Für die FDP-Liberale Fraktion ist die Vorlage 2, welche der Ständerat auf Vorschlag des Bundesrates mit dem sogenannten Kombinationsmodell angereichert hat, absolut inakzeptabel. Warum? Dieses Kombimodell will sogenannte sehr hohe Vergütungen, welche absolut willkürlich mit einem Grenzwert von 3 Millionen Franken fixiert wurden, als Gewinnverteilung und -verwendung behandeln; dies mit der Folge, dass alle Unternehmen, nicht nur die börsenkotierten, Vergütungen, die den Grenzwert überschreiten, nicht mehr als Lohnaufwand vom Jahresgewinn abziehen können. Eine derartige Regulierung wäre nicht nur weltweit einzigartig, sondern würde einen eigentlichen neuen Steuertatbestand für Unternehmen schaffen, der als system- und auch verfassungswidrig einzustufen ist. Es käme zu einer Erhöhung der Gewinnsteuer und damit faktisch zu einer neuen Steuer, die nicht einmal die Volksinitiative will, Herr Kollege Vischer. Die praktischen Auswirkungen wären eine staatliche Lohnobergrenze und die Aussicht, Arbeitsverträge mit entsprechenden Vergütungen nur noch unter Vorbehalt abschliessen zu können. Der Bundesrat selbst weist in seiner Stellungnahme zum Zusatzbericht der Kommission des Ständerates im Zusammenhang mit seinem vermeintlich grossen Wurf darauf hin, dass "eine Umgehung der vorgeschlagenen handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Folgen nicht ausgeschlossen werden kann". Regulierungen solchen Inhalts müssen wir nun wirklich nicht an die Hand nehmen.
Immerhin hat uns der Ständerat nicht nur die unselige Vorlage 2 zugeschickt, sondern auch die Vorlage 1, welche dieses Steuermodell nicht enthält. Bereits in der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen hat sich die FDP-Delegation deshalb dafür starkgemacht, auf die Vorlage 1 einzutreten, was via Stichentscheid leider nicht zustande kam. Da es nicht gelang, das Kombimodell aus der Vorlage 2 zu entfernen, haben wir diese nach der Detailberatung in der Gesamtabstimmung abgelehnt und waren dabei bei der Mehrheit.
Die FDP ist jedoch nach wie vor bereit, die Arbeit am eigentlichen indirekten Gegenentwurf, das heisst an der Vorlage 1, aufzunehmen, und wird den Einzelantrag Schwander, Eintreten auf die Vorlage 1, unterstützen. Findet dieser Antrag eine Mehrheit, werten wir das als klaren und definitiven Auftrag an die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, von jeglichen Steuerregulierungen im Aktienrecht Abstand zu nehmen.
Der Antrag der Minderheit, welche auf die Vorlage 2 eintreten will, lehnen wir logischerweise ab.

Bischof Pirmin (CEg, SO): Wenn wir den Nebel wegblasen, der zum Teil gelegt worden ist, sehen wir, dass es eigentlich nur, aber immerhin um zwei Dinge geht. Um diese Dinge geht es der CVP/EVP/glp-Fraktion.
Das Erste: Wir müssen in diesem Land ein liberales Aktienrecht behalten. Minder-Initiative hin oder her, dieses Land hat einen wesentlichen Standortvorteil in Europa, weil wir ein liberales und starkes Aktienrecht haben. Wenn wir jetzt hingehen und diesen Standort gefährden, indem wir staatliche Zwangsbestimmungen à gogo produzieren - die Minder-Initiative möchte allein 23 Zwangsbestimmungen für alle Gesellschaften, die kotiert sind, in die Verfassung hineinschreiben -, dann gefährden wir diesen Standort im Mark. Sie, meine Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite, singen das Hohelied der Aktionärsdemokratie. Man glaubt, man höre nicht richtig - man kann doch nicht den Kapitalismus überwinden, indem man dem Kapital alle Macht gibt! Wenn Sie ernsthaft mit der Minder-Initiative liebäugeln, habe ich dafür wenig Verständnis. Wenn wir das mit der Aktionärsdemokratie aber ernst nehmen, wenn wir diesen Standort ernst nehmen, dann müssen wir zunächst dafür sorgen, dass wir für die grosse Mehrheit der Unternehmungen in diesem Land anständige und handhabbare Bestimmungen haben. Denn die Bestimmungen, über die wir jetzt sprechen, gelten für alle und nicht nur für sogenannte Abzockerbetriebe. Das war das eine.
Das Zweite: Heisst denn das, was ich jetzt gesagt habe, dass wir einfach nichts machen, wie das die Vorlage 1 möchte? Heisst es, dass wir die Augen schliessen, dass wir auf bessere Zeiten warten, dass wir verzögern und darauf hoffen, dass die Menschen vergessen? Das kann auch nicht die Lösung sein. Es ist ein Faktum, dass eine kleine Anzahl von Unternehmungen und von Spitzenmanagern in diesem Land nun schlicht jeden Anstand vergessen und jedes Mass verloren hat. Da gibt es Handlungsbedarf, und da hat die Initiative von Herrn Minder durchaus einen wunden Punkt getroffen.
Nun kann man darüber diskutieren, ob Löhne von 20 oder 50 Millionen Franken ethisch richtig seien oder nicht; das kann man tun. Grotesk ist es aber, wenn eine Rechtsordnung wie die schweizerische, und zwar unser heute geltendes Steuerrecht, solche Abzockerei - nennen wir es so - eben begünstigt. Unternehmungen, die einen Gewinn richtig ausweisen und diesen Gewinn via Dividenden an die Aktionäre ausschütten, wie das das OR vorsieht, werden heute bestraft. Die Unternehmungen zahlen auf diesem Gewinn nämlich Unternehmenssteuern, für Kanton und Bund zusammen sind das gut und gerne 25 Prozent. Andere Unternehmungen aber, die sich entschliessen, diesen Gewinn nicht auszuweisen, sondern ihn vorweg an ihre Manager auszuschütten, und zwar unter dem Mäntelchen eines Lohnes - Entschädigung für Arbeit ist ein Lohn -, werden begünstigt, werden steuerlich belohnt. Das geschieht nicht etwa mit einer blossen Steuervergünstigung, nein, diese Unternehmungen müssen dieses Geld überhaupt nicht versteuern, sie werden komplett von der Steuer befreit.
Bundesrat und Ständerat unterbreiten Ihnen eine Vorlage, die diesen Missstand angeht. Es geht nicht darum, eine neue Steuer einzuführen, und es geht, Frau Huber, nicht darum, Lohnobergrenzen festzulegen - die Unternehmungen bleiben frei, welche Löhne sie zahlen wollen -, sondern es geht darum, dass gesagt wird, Entschädigungen über 3 Millionen Franken seien kein Lohn, sondern ein Gewinn. Gemäss Kommission sollen diese Regeln nur für die kotierten Unternehmungen gelten, bei denen die Missstände aufgetreten sind. Wie Sie wissen, wollen wir auch keine Steuererhöhung, denn wir haben in der Kommission beantragt, dass allfällige Steuern, die dadurch eingehen, über eine Senkung der Unternehmenssteuer gleich wieder zurückerstattet werden sollen. Alle Unternehmungen sollen davon profitieren können, wenn einige wenige über die Stränge schlagen.
Wenn Sie die Abzockerei ernsthaft bekämpfen wollen, können Sie sie doch nicht steuerlich begünstigen! Wenn man den Alkoholismus bekämpfen will, kann man das doch nicht tun, indem man einfach mehr Schnaps gibt.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage 1 nicht einzutreten, also den Antrag Schwander abzulehnen, und mit unserer Fraktion, die ihren Entscheid mit 36 zu 1 Stimmen fällte, und mit Bundesrat, Ständerat und Kommissionsminderheit auf die Vorlage 2 einzutreten.

Huber Gabi (RL, UR): Herr Bischof, die Vorlage 2 beinhaltet das Kombinationsmodell des Bundesrates, und dieses gilt dann eben für alle Unternehmen. Aber sagen Sie mir doch einmal, welches Steuermodell unterstützen Sie eigentlich? Immer noch Ihr Tantiemenmodell, das Alternativmodell oder das Kombimodell abgeändert?

Bischof Pirmin (CEg, SO): Sie haben mir zwei Fragen gestellt, Frau Kollegin. Ich basiere meine Äusserungen einerseits auf der Vorlage des Bundesrates und andererseits auf der Beratung unserer Kommission. Wie Sie wissen, haben wir da die Besteuerungsklausel auf die börsenkotierten Unternehmungen beschränkt. Wir haben alle anderen Unternehmungen ausgenommen. Und es war ein Antrag auch von unserer Seite da, die Unternehmenssteuererhöhung wieder voll zurückzuerstatten.

Schwander Pirmin (V, SZ): Zu wessen Lasten geht die neue Steuer: zulasten der Mitarbeiter, die hohe Vergütungen bekommen, oder zulasten des Unternehmens?

Bischof Pirmin (CEg, SO): Die Frage ist falsch gestellt, Herr Kollege. Die Einnahmen aus der Steuererhöhung, die für solche Unternehmungen resultiert, die überhöhte Entschädigungen zahlen, werden allen Unternehmungen zurückerstattet. So ist die Vorstellung, so haben wir es beantragt, und das wissen Sie aus der Kommission. Wenn sich die Unternehmung dafür entscheidet, im Einzelfall eine Entschädigung über 3 Millionen Franken zu bezahlen, dann kann sie das, muss das aber ordentlich versteuern, wie sie es auch müsste, wenn sie es ebenso ordentlich als Dividende ausschütten würde. Eine neue Steuer ist das nicht. Sie wissen, dass bereits heute jeder Arbeitnehmer willkürlich nach oben beschränkt wird, wenn er seine Autofahrkosten als Gewinnungskosten abziehen möchte. Wenn er mit einem VW Golf zur Arbeit fährt, darf er diese Kosten abziehen; wenn er einen Ferrari benutzt, um zur Arbeit zu fahren, darf er das, aber er darf es eben nicht unbeschränkt von der Steuer abziehen - und das ist auch richtig so.

Baader Caspar (V, BL): Herr Kollege Bischof, ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie gar nicht die Boni besteuern, gar nicht die Empfänger der Boni, sondern die Unternehmen und dass Sie damit letztlich die Eigentümer, die Aktionäre, bestrafen? Damit bestrafen Sie auch alle institutionellen Anleger, die deswegen weniger Dividende bekommen. Ist Ihnen dieser Mechanismus klar?

Nidegger Yves (V, GE), pour la commission: La décision que nous allons prendre maintenant est lourde de conséquences en termes de crédibilité du Parlement et de l'utilité du colossal travail parlementaire qui a été effectué pour arriver au point où nous sommes aujourd'hui s'agissant de la rédaction d'un contre-projet.
Mis à part les contenus matériels du projet 1 ou du projet 2 et des opinions partisanes - qui se sont exprimées, et c'est légitime - sur les contenus matériels desdits projets 1 et 2, il revient au rapporteur que je suis de vous rappeler les chiffres. C'est par 13 voix contre 13 qu'il a été décidé d'examiner le projet 2 et par 13 voix contre 13 aussi - les mêmes - qu'il a été décidé de ne pas examiner le projet 1. En d'autres termes, c'est le hasard de la couleur politique de la présidence de la commission qui a fait qu'aujourd'hui vous avez à vous prononcer sur un échec des travaux sur le projet 2 et qu'il n'a été donné aucune chance au projet 1.
Il ne serait pas illogique que notre conseil, dont c'est la fonction de départager les camps qui se sont formés en commission et qui n'ont pas pu l'être en son propre sein, donne la même chance au projet 1. Ce serait non seulement donner une chance au projet 1, mais aussi donner une chance d'aboutir au contre-projet indirect à l'initiative et peut-être même un contre-projet du Parlement tout court, sachant que les deux conseils sont divisés sur la méthode et qu'un jour ou l'autre, il faudra bien un contre-projet direct - c'est fait - mais également un contre-projet indirect de sorte que l'on puisse les comparer. Et tout cela à l'intérieur des délais dont je vous ai parlé en début de débat et qui ont été rappelés par Madame la conseillère fédérale Sommaruga, soit d'ici au 26 août 2011. Si la question de savoir si nous accouchons ou non d'un contre-projet n'est pas tranchée par vous, elle le sera par le temps qui passe.
Je vous remercie de prendre tous ces éléments en considération lors de votre vote.

Markwalder Christa (RL, BE), für die Kommission: Ich möchte mich nach dieser Debatte noch zu zwei Aspekten äussern.
Zum zeitlichen Aspekt: Wer hier an diesem Rednerpult behauptet, drei Jahre nach der Einreichung der Initiative Minder werde vonseiten der Kommission für Rechtsfragen Verzögerungstaktik betrieben, tut dies wider besseren Wissens. Wir beraten heute die dritte Version eines Gegenvorschlages zur Initiative. Die grosse Aktienrechtsrevision wurde in unserer Kommission sistiert, weil sie inhaltlich derart viele Aspekte enthielt, die nicht nur im Zusammenhang mit der Volksinitiative standen. Wir haben uns entschlossen, eine schlanke Vorlage zu beraten, die direkt der Initiative gegenübergestellt werden kann. Vor einem Jahr haben wir hier einen direkten Gegenvorschlag beraten, der eine grosse Mehrheit gefunden hat. In der Zwischenzeit ist der Ständerat wiederum aktiv geworden und hat die inhaltlichen Bestimmungen, die wir hier ausgearbeitet haben, auf Gesetzesstufe aufgenommen. Darüber haben wir nun heute zu entscheiden.
Die Kommissionsmehrheit will einen Gegenvorschlag. Damit will ich auch noch auf einen inhaltlichen Aspekt eingehen: Dieser Gegenvorschlag soll vernünftig und praktikabel sein, er soll die Aktionärsrechte stärken, er soll aber auch die Organisationsfreiheit der Unternehmungen erhalten und das liberale Aktienrecht als Standortvorteil der Schweiz beibehalten. Wie ich Ihnen in meinem Eintretensvotum bzw. Votum zum Nichteintreten aufgezeigt habe, enthält die Vorlage 1 inhaltlich gesehen 80 Prozent der Forderungen der Initiative Minder: 24 Forderungen werden in der Volksinitiative gestellt, rund 20 Forderungen wird mit der Vorlage 1 entsprochen. Die Vorlage 2 hingegen, die jetzt zur Debatte steht, enthält Forderungen, die weiter gehen als jene, die der Initiant überhaupt aufstellt, indem neue Steuern für Unternehmungen eingeführt werden sollen und indem von der Generalversammlung auch Abstimmungen über variable Vergütungen bei Finanzdienstleistern durchgeführt werden sollen. Weil die Vorlage 2 in der Kommission derart überladen wurde, hat sie nach vielstündiger Beratung in der Gesamtabstimmung keine Mehrheit gefunden, und dies kommt einem Nichteintretensantrag gleich.
Ich bitte Sie deshalb im Namen der grossen Mehrheit der Kommission, auf die Vorlage 2 nicht einzutreten.

2. Obligationenrecht (Sehr hohe Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften sowie weitere Änderungen im Aktienrecht)
2. Code des obligations (Indemnités très élevées dans les sociétés dont les actions sont cotées en Bourse et autres modifications du droit de la société anonyme)

Antrag der Mehrheit
Nichteintreten

Antrag der Minderheit
(Leutenegger Oberholzer, Amherd, Daguet, Hochreutener, Ingold, Jositsch, Schmid-Federer, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
Eintreten

Proposition de la majorité
Ne pas entrer en matière

Proposition de la minorité
(Leutenegger Oberholzer, Amherd, Daguet, Hochreutener, Ingold, Jositsch, Schmid-Federer, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer, von Graffenried, Wyss Brigit)
Entrer en matière


Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.443/5166)
Für Eintreten ... 92 Stimmen
Dagegen ... 97 Stimmen

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