Nationalrat - Frühjahrssession 2011 - Dreizehnte Sitzung - 16.03.11-08h20
Conseil national - Session de printemps 2011 - Treizième séance - 16.03.11-08h20

Heer Alfred (V, ZH): Die Diktaturen in Tunesien und Ägypten sind gefallen. Der libysche Machthaber Ghaddafi kann sich dank brutalem Vorgehen an der Macht halten. Flüchtlingsströme treffen in Lampedusa und wohl auch bald bei uns in der Schweiz ein. Die Lage ist besorgniserregend.
Dies hat auch die sozialistische Partei der Schweiz erkannt, und ihre Fraktion stellt dazu in ihrer Interpellation u. a. folgende Fragen: Was unternimmt der Bundesrat, "damit die Menschen in Nordafrika im eigenen Land eine politische und soziale Perspektive erhalten? ... Kommt es ... zu einer Konferenz, um in Nordafrika einen 'Marshallplan' ... zu lancieren?" Und weiter: "Geht die Schweiz mit Tunesien, Ägypten und der Zivilgesellschaft in weiteren Staaten Transformationspartnerschaften ein, um den partizipativen Aufbau ... zu unterstützen? Welche Angebote macht die Schweiz auf dem Gebiet des Verfassungsrechts und zur Stärkung von Grundfreiheiten? Wird der Bundesrat gegenüber autoritär regierten Staaten eine neue Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik entwickeln, damit die Schweiz in Zukunft Gewaltherrschaften nicht mehr gleich wie demokratische Staaten behandelt?"
Meine Damen und Herren Sozialisten in diesem Saal, Sie sassen zusammen mit Ben Ali und seinem Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD) in der Sozialistischen Internationalen, ebenso mit der National Democratic Party (NDP) von Hosni Mubarak. Die Partei von Mubarak war seit 1998 Mitglied der Sozialistischen Internationalen. Erst am 31. Januar 2011 wurde die NDP von den Sozialisten, zu denen Sie auch zählen, mit Brief, unterzeichnet durch den Generalsekretär Luis Ayala, ausgeschlossen. Die Partei von Ben Ali war seit den 1970er Jahren Mitglied in Ihrem Verein, verehrte Damen und Herren Sozialisten. Das RCD wurde am 17. Januar 2011 ausgeschlossen.
Schämen Sie sich eigentlich nicht, meine Damen und Herren Sozialisten in diesem Hause? Was verlangen Sie hier vom Bundesrat? Einbezug der Zivilgesellschaft, eine neue Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik - dies, nachdem Sie jahrelang mit diesen Diktatoren im gleichen Club gesessen haben. Es waren immer die Sozialisten, welche glaubten, in internationalen Verbänden mittun zu müssen, egal, ob man sich dabei mit einem Verbrecherregime an den Tisch setzte. Das war zur Zeit der DDR so, und es ist heute nicht anders. Statt die Interessen der Schweizer zu vertreten, verwendet man die Zeit dazu, den Sozialismus international zu fördern, auch mit Diktaturen, solange diese als sozialistisch gelten.
Sie sollten zuerst vor Ihrer eigenen Haustür kehren und in sich gehen und sich die Frage stellen, wieso Sie sich nie gegen diese Diktaturen gewehrt haben. Erst als die Diktaturen beseitigt wurden, hat sich die Sozialistische Internationale entschieden, die entsprechenden Parteien auszuschliessen. Bezüglich Libyen war Ihr alt Präsident Hubacher nicht viel intelligenter. Als Ronald Reagan 1986 Ghaddafi bombardieren liess, hiess es, die Kriegsgurgel sitze im Weissen Haus. Heute, 25 Jahre später, wissen wir, wer tatsächlich die Kriegsgurgel war: der gute Bekannte von alt SP-Nationalrat Ziegler.

Marra Ada (S, VD): Vous rappelez-vous, Monsieur Heer, que Monsieur Blocher a été président de l'Association Suisse-Afrique du Sud au temps de l'apartheid?

Heer Alfred (V, ZH): Sie müssen nicht vom Thema ablenken. Ich habe ausgeführt, wo Ihre Gesinnung liegt - besten Dank!

Fluri Kurt (RL, SO): In Anbetracht der potenziellen, bisher noch nicht eingetroffenen Asylbewerberströme aus Nordafrika, aber auch übertragen auf möglicherweise andere, spätere ähnliche Ereignisse haben wir in dieser Frage vier Grundsätze entwickelt, die wir gewissermassen als Dach über unserer Haltung errichten wollen.
Erstens sind wir sehr froh, dass auch der Bundesrat der Meinung ist, dass die Hilfe vor Ort, die Verhinderung der Migration, erste und höchste Priorität zu erhalten hat. Wir erklären uns sehr befriedigt von der Antwort des Bundesrates auf unsere Frage 1, ergänzt auch durch die Antwort auf die Fragen der CVP/EVP/glp-Fraktion.
Zweitens erwarten wir vom Bundesrat eine Verstärkung des Grenzwachtkorps. Einen entsprechenden Vorstoss haben wir zu Beginn dieser Session nicht ganz im Sinne des Initianten behandelt, und wir haben davon Kenntnis genommen, dass der Bundesrat bereit ist, das Grenzwachtkorps unter Berücksichtigung der arbeitsmarktlichen Verhältnisse aufzustocken.
Drittens sind wir mit den Kantonen der Meinung, dass eine Verteilung allenfalls eintreffender Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf die Kantone und die Gemeinden vorerst zu unterbleiben hat, wenn aufgrund des Migrationsgrundes anzunehmen ist, dass es sehr bald wieder zu Rückschaffungen kommen wird.
Viertens pochen wir auf die Einhaltung der Dublin-Bestimmungen. Der Bundesrat schreibt, Dublin funktioniere gut, aber nicht immer reibungslos. Das durften wir ja auch den Medien und gewissen Äusserungen aus dem Bundesrat und aus dem BFM entnehmen. Wir wissen, dass unser südlicher Nachbar die Rückführung von Asylsuchenden aus der Schweiz nach Italien mit einer akribischen Auslegung des Dublin-Abkommens beschränkt. Laut Dublin-Abkommen darf das Erstasylland bekanntlich das Verkehrsmittel und den Ankunftsort der Rückschaffung bestimmen. Dies ist nun offensichtlich so ausgenutzt worden, dass lediglich eine beschränkte Anzahl Dublin-Fälle pro Tag, und zwar per Flugzeug, in Rom entgegenzunehmen ist. Wir möchten gerne wissen, Frau Bundespräsidentin, ob das am Treffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs, Liechtensteins und der Schweiz, welches offenbar Anfang März in Wien stattgefunden hat, thematisiert wurde.
Wir haben auch mit einem gewissen Unverständnis Äusserungen des Direktors des Bundesamtes für Migration entgegengenommen, der gesagt hat, dass in Anbetracht der Menge von Flüchtlingen, die auf Italien zukomme, Rücksicht auf dessen Situation zu nehmen sei und dass man den Dublin-Vertrag nicht "formalistisch" anwenden dürfe. Wir sind der Meinung, dass Italien in anderen Belangen eigentlich nicht Rücksicht auf unser Land nimmt; deshalb pochen wir darauf, dass das Dublin-Abkommen tel quel umgesetzt wird.
Die SP-Fraktion stellt in ihrer dringlichen Interpellation 11.3031 Fragen nach einer allfälligen Revision des Geldwäschereigesetzes. Wir schliessen uns der Haltung des Bundesrates in der Antwort auf Frage 7 an, wonach erst eine rückwirkende Analyse der Vermögenssperren aufgrund der Verordnungen zeigen wird, ob allenfalls Gesetzesrevisionen an die Hand zu nehmen sind oder nicht; vorderhand sehen wir hier keinen Handlungsbedarf.
Zum Schluss möchten wir doch noch eine Frage an Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey oder an das EJPD richten. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat seine Verordnungen gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung erlassen hat. Wir wissen aber, dass seit dem 1. Februar 2011 das revidierte Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen in Kraft ist. Wir fragen uns deshalb, was auch in einer seriösen Tageszeitung gefragt worden ist, ob allenfalls hier bei der Beratung eine Gesetzeslücke entstanden ist, ob wir das im Parlament übersehen haben und ob es in diesem Gesetz allenfalls Nachbesserungsbedarf gibt. Besten Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Müller Geri (G, AG): Herr Kollege, ich schätze Sie sehr, auch als kompetenten Rechtsfachmann der FDP. Sie haben vorhin über Schengen und Dublin gesprochen und gesagt, man solle diese Verträge einhalten. Wie sieht es Ihrer Vorstellung nach denn aus, wenn herauskommt, dass diese Verträge Menschenrechte wesentlich verletzen, sei es durch Attacken auf Flüchtlingsboote, sei es durch Flüchtlingsabkommen mit Regimes, die im Namen von Frontex, Schengen und Dublin abgeschlossen wurden, wonach man die Flüchtlinge zurückbringen kann? Stehen Sie dann immer noch hinter diesen Verträgen?

Fluri Kurt (RL, SO): Ich bin der Auffassung, dass wir uns bei der Beratung der Schengen/Dublin-Geschäfte und auch im entsprechenden Abstimmungskampf genügend darüber orientiert haben, ob sich diese Verträge an den menschenrechtlichen Rahmenbedingungen orientieren, und wir sind nach wie vor der Meinung, dass das der Fall ist.

Gadient Brigitta M. (BD, GR): Die gegenwärtigen Veränderungen und der Aufbruch in Nordafrika bieten einerseits eine grosse Chance für die Entwicklung dieser Region sowie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den betroffenen Ländern. Andererseits stellen sie aber auch grosse Herausforderungen. Auch die Schweiz ist gefordert, im Rahmen der weltweiten Solidarität einen Beitrag zu leisten. Die BDP-Fraktion begrüsst die diesbezügliche Gesamtstrategie des Bundesrates. Einerseits besteht diese aus den bereits ergriffenen Sofortmassnahmen im humanitären Bereich und den konkreten Beiträgen zur Linderung der Not der Menschen, andererseits ist mit Blick auf die langfristige Entwicklung der ganzen Region aber auch mehr als nur kurzfristige Hilfe gefragt. Damit der eingeleitete Transitionsprozess erfolgreich sein kann, braucht es neben der Soforthilfe gezielt auch Friedensförderung und im Weiteren auch technische Unterstützung.
Als unabdingbare Grundlage einer stärkeren wirtschaftlichen Entwicklung steht für die BDP dabei die Hilfe beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen im Vordergrund. Dazu gehört auch die Verbesserung der Menschenrechte, zum Beispiel durch den Einbezug der Frauen in den Demokratisierungsprozess oder durch die Förderung des interreligiösen Dialogs. Es liegt im Übrigen nicht zuletzt auch mit Blick auf die erwarteten Migrationsbewegungen auch im Interesse unseres Landes, einen Beitrag an die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung vor Ort zu leisten und damit insbesondere auch die Zukunftsperspektiven für die Menschen in den betroffenen Ländern zu verbessern. Obwohl Migrationsbewegungen bis anhin kaum eingetreten sind, dürfte nichtsdestotrotz mit einem Anstieg der Migration aus dem nordafrikanischen Raum zu rechnen sein.
Wir erachten es deshalb auch für notwendig, dass sich die Schweiz entsprechend vorbereitet. Neben einer engen Zusammenarbeit von Bund und Kantonen ist diesbezüglich auch eine Abstimmung und Koordination mit den anderen Dublin-Staaten angezeigt. Die Entsendung von Schweizer Fachleuten zugunsten von Frontex ist deshalb unserer Auffassung nach zweckmässig. Unabdingbar ist schliesslich auf jeden Fall die genaue Beobachtung der herrschenden Lage und Entwicklung, um gegebenenfalls rasch reagieren zu können.
In diesem Sinne unterstützt die BDP-Fraktion die vom Bundesrat bisher beschlossenen Massnahmen und Leistungen.

Lumengo Ricardo (-, BE): Der Aufstand in Libyen ist in einer entscheidenden Phase. Es ist wichtig, dass die Schweiz jetzt dazu beiträgt, eine No-Fly-Zone einzurichten. Diese Intervention ist gerechtfertigt, denn sie würde die Aufständischen vor Bombardierungen schützen. Wenn Bengasi fällt, dann ist das nicht nur das vorläufige Ende der Revolution in Libyen, es wird auch andere Diktaturen in Afrika ermutigen, demokratische Aufstände blutig niederzuschlagen.
Einige Politiker und Politikerinnen in der Schweiz haben reflexartig die Angst vor Flüchtlingen geschürt. Statt sich über den Wunsch nach Demokratie zu freuen, sprechen sie von einer Flüchtlingswelle oder einer Flüchtlingsflut. Was eine Flut anrichten kann, haben wir in Japan gesehen, wo ganze Küstenstädte zerstört wurden. Die Flüchtlinge aus Nordafrika sind keine Welle, es sind Menschen: Menschen, die ein Recht darauf haben, dass Sie sie als Menschen und nicht als Naturgewalt wahrnehmen. Falls der Aufstand in Libyen scheitert, droht ein gigantisches Blutbad, wenn die Aufständischen nicht rechtzeitig fliehen können.
Si nous pouvons montrer que nous sommes prêts à accueillir un contingent de réfugiés, alors nous encouragerons les Etats de l'Union européenne à en faire autant. La Suisse a pendant longtemps profité des dictateurs d'Afrique du Nord, comme cela a été dit. Rendons maintenant quelque chose aux insurgés, accueillons-les chez nous, donnons-leur une formation politique: ainsi nous les aidons à mener avec succès les prochaines révolutions, peut-être. Nous avons en Suisse les ressources pour accueillir et assister des milliers de réfugiés, cela ne dépend que de la volonté politique. Faisons un geste, donnons un signal, montrons que nous sommes prêts à accueillir 30 000 réfugiés au cas où l'insurrection libyenne échouerait!
Par ailleurs, nous devons soutenir les gouvernements tunisien et égyptien. La Suisse doit leur apporter encore plus d'aide pour le renforcement de leurs structures démocratiques. Enfin, la Suisse devrait également mettre à disposition des moyens financiers pour que d'autres organisations et institutions provenant de la Suisse puissent aller aider les populations en Egypte et en Tunisie pour que ces pays soient capables de former et développer leurs propres structures et organisations.

Freysinger Oskar (V, VS): Monsieur Lumengo, vous et quelques autres camarades de gauche vous réjouissez du rétablissement de la démocratie en Tunisie. Comment expliquez-vous qu'autant de jeunes hommes, célibataires, veuillent quitter la Tunisie, alors que la démocratie vient d'y être rétablie?

Lumengo Ricardo (-, BE): C'est un phénomène qui est explicable tout simplement: à ce moment-là, il n'y avait plus d'Etat, il y avait en quelque sorte un vide, un manque d'autorité. Mais ces départs ne reflètent pas non plus le comportement général de la population tunisienne.

Leuenberger Ueli (G, GE): Madame Flückiger, j'ai constaté avec intérêt dans votre déclaration personnelle que vous dites regretter le fait que les pauvres du monde ne reçoivent pas d'aide. Est-ce que cela signifie que vous allez soutenir à l'avenir une augmentation de la coopération au développement, et intervenir auprès de votre parti dans ce sens, puisque cette aide est justement destinée aux plus pauvres du monde? Ne pas le faire vous mettrait en pleine contradiction.

Flückiger-Bäni Sylvia (V, AG): Cher collègue Leuenberger, es ist nicht verboten, auch an das Wohl des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung zu denken.

Marra Ada (S, VD): Madame Flückiger, dans votre déclaration, lorsque vous parlez spécifiquement des réfugiés nord-africains, vous en venez à parler de la migration en Suisse. Vous dites qu'il y a 25 pour cent d'étrangers en Suisse et qu'ils sont un problème. Je précise que ce sont 21 pour cent d'étrangers en Suisse, à moins que vous n'incluiez aussi les naturalisés, qui ne sont pas vraiment suisses à vos yeux.
La question est donc la suivante: en quoi les 99,8 pour cent de ces 21 pour cent d'étrangers qui n'ont jamais été en prison sont-ils un problème pour la Suisse?

Flückiger-Bäni Sylvia (V, AG): Probleme sind dazu da, dass wir sie lösen. Wir können nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und nichts machen. Ich habe in meinen Ausführungen klar und deutlich gesagt, wie die Strategie sein muss. Ich glaube, wenn Sie mir zugehört haben, ist es eigentlich klar.

Müller Geri (G, AG): Sie haben vorhin gesagt, auf den Fotos hätten Sie nur junge Männer gesehen. Ist Ihnen bewusst, dass gemäss Weltbank die Kosten für die Rückführungen und die Finanzierung von Flüchtlingen in Europa das Fünffache der internationalen Entwicklungshilfe ausmachen? Und dass, wenn das nicht stattfinden würde, es in Afrika noch wesentlich schlechter aussehen würde?

Flückiger-Bäni Sylvia (V, AG): Es ist bekannt - das ist auch so ein Elend -, dass gerade in Afrika Agrarland an andere Staaten verkauft wird. Wir können da von der Schweiz aus nichts machen. Aber das wird diese Länder vor grosse Probleme stellen. Denn dort werden nicht die Afrikaner beschäftigt; in der Nahrungsmittelproduktion werden Leute aus jenen Ländern beschäftigt, die dieses Land eingekauft haben, wenn ich das mal so sagen darf.
Dann müssen Sie mir vielleicht auch einmal erklären, was Sie unter einem Flüchtling verstehen. Für mich ist ein Flüchtling ein Mensch, der an Leib und Leben bedroht ist. Diese Menschen sollen unseren Schutz haben; das ist richtig, dazu stehe ich auch. Aber Wirtschaftsflüchtlinge können wir leider nicht aufnehmen; dazu reichen unsere Kapazitäten nicht aus. Wir würden uns damit grosse Probleme aufhalsen. Wir können diesen Menschen auch nicht helfen, ausser dass sie einfach ein paar Jahre in der Schweiz verbringen und dann wieder nach Hause zurückkehren müssen. Ist dann das Problem für diese Männer gelöst? Ich denke, dass das nicht so ist.

Sommaruga Carlo (S, GE): Madame Flückiger, vous avez utilisé un mot extrêmement dur en parlant de la solidarité que les communes et les cantons doivent manifester en matière d'accueil éventuel des réfugiés. Vous avez parlé de "Diktat". N'avez-vous pas l'impression que c'est exagéré, voire totalement faux, dans la mesure où les décisions de Berne reposent chez nous sur des décisions démocratiques de ce Parlement et approuvées par le peuple?

Flückiger-Bäni Sylvia (V, AG): Herr Sommaruga, wollen wir in Zukunft Frieden haben in unserem Land oder nicht? Wollen wir unsere Stärke weiterhin auch für die Schwächsten auf dieser Welt einsetzen oder nicht? Das ist meine Gegenfrage.

Hämmerle Andrea (S, GR): Angesichts der dramatischen Ereignisse in Japan und Nordafrika ist die Fokussierung der Debatte auf virtuelle Flüchtlingsströme und die Sicherung der Schweizer Grenze doch eher deplatziert. Reden wir also über Nordafrika. Anders als von hiesigen Populisten jahrelang beschworen, sind in der arabischen Welt und besonders in Nordafrika nicht der Islam und nicht der Islamismus das grosse Problem und Thema. Diese jungen Völker haben genau die gleichen Sehnsüchte, Wünsche, Forderungen wie wir in Europa: Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Arbeit. Seit Jahrzehnten aber litten und leiden sie unter autoritären, korrupten, brutalen, repressiven Regimes. Seit Jahrzehnten wurden diese Regimes vom Westen inklusive der Schweiz akzeptiert, ja hofiert, weil sie scheinbar für die Stabilität sorgten, welche fürs Ölgeschäft wichtig ist. Aber sie galten auch als wichtige Bollwerke im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus. Der Westen hat bei den Menschen in Nordafrika ein Glaubwürdigkeitsproblem - nicht die westlichen Werte und Ideale, sondern die westliche Realpolitik.
Jetzt ist die Wahrheit ans Licht gekommen: Die autoritären Regimes stehen auf morschen Pfeilern. Sie garantieren weder Freiheit noch Sicherheit, noch nachhaltige Geschäfte. Die Regimes in Tunesien und Ägypten wurden friedlich weggeputzt. In Libyen tobt ein brutaler Krieg zwischen dem auch vom Westen bewaffneten Regime und den todesmutigen Aufständischen.
Der Übergang zu Demokratie, Rechts- und Sozialstaat wird schwierig und lang. Er muss von den betroffenen Völkern selbst bestimmt werden. Es werden sich Parteien und Bewegungen bilden, die im Westen nicht gerne gesehen sind, z. B. islamische. Wenn sie in demokratischen Prozessen an die Macht kommen, ist das zu akzeptieren. Wahlen sind nämlich nicht einfach dann gut, wenn die vom Westen favorisierten Parteien gewinnen. Übrigens: Wir sollten beim Islam nicht reflexartig an Terrorismus, Scharia und Dschihad denken. Hilfreicher wäre der Vergleich mit dem politischen Christentum. So, wie die C-Parteien zusammen mit der Sozialdemokratie das Europa der Nachkriegszeit geprägt haben, werden vielleicht gemässigte islamische Parteien die arabische Welt im Umbruch prägen. Deswegen werden diese Staaten keine Gottesstaaten, so wenig, wie das CSU-dominierte Bayern oder die von den Katholisch-Konservativen beherrschte Innerschweiz zu Vatikanstaaten wurden.

Hämmerle Andrea (S, GR): Ich habe keine Funktion und keine Rolle in der Sozialistischen Internationalen und war da nie dabei. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass die gesamte westliche Welt von ganz rechts bis links diese Regimes unterstützt hat. Wenn Sie jetzt das grosse Wort gegen die Sozialistische Internationale führen, dann stehen Sie also ziemlich neben den Schuhen.

Hiltpold Hugues (RL, GE): Je souhaiterais en premier lieu souligner le caractère de la révolution en Afrique du Nord où l'on a vu la jeunesse des différents pays se soulever pour sa liberté, et cela dans la dignité et finalement sans heurts majeurs. Il faut noter que dans tous les pays l'armée n'a pas suivi ses dirigeants, à l'exception, il est vrai, de la Libye et du Yémen, où la situation est plus complexe, avec les conséquences désastreuses que l'on constate jour après jour. Je voudrais surtout souligner dans ce préambule le fait que cette révolution est le gage à terme d'un avenir meilleur des relations entre le Nord et le Sud de l'Europe, et surtout l'assurance d'une prospérité pour toute une région du globe.
La Suisse est historiquement une terre d'asile. Le droit d'asile est inscrit dans la loi, laquelle prévoit que lorsque des citoyens sont menacés ou persécutés dans leur pays, ils peuvent demander l'asile en Suisse. On n'héberge pas, bien sûr, des gens en Suisse quand tout va bien, mais lorsque des personnes fuient leur pays en guerre, la Suisse se doit de les accueillir.
Je souhaiterais aussi vous rappeler la situation de la Bosnie il y a quelques années. Ce pays a connu des troubles pendant une période qui a vu affluer en Suisse bon nombre de réfugiés politiques. Après un travail sur place, notamment par les organisations internationales, mais aussi par différents acteurs suisses, ces réfugiés sont retournés dans leur pays dès que la situation fut à nouveau stabilisée. Nous devons donc agir sur place dans la mesure, bien sûr, de nos capacités pour que la situation après la révolution évolue dans le bon sens et surtout pour éviter l'implosion générale qui guette. Mais nous devons aussi, en parallèle, accueillir des réfugiés politiques, conformément à la loi et à notre tradition humanitaire.
Il existe trois cas de figure auxquels la Suisse doit faire face. Tout d'abord, les personnes qui ont fui leur pays en guerre et qui reviendront dès que la situation sera stabilisée; nous devons donc accueillir ces personnes, mais agir en parallèle sur place pour leur permettre de regagner leur pays au plus vite. Ensuite, il existe des personnes qui ont fait l'objet de persécutions personnelles et pour lesquelles la Suisse doit apporter une réponse au cas par cas, selon la gravité de la persécution et surtout en fonction des risques de représailles. Enfin, il existe des personnes qui n'ont fait l'objet d'aucune persécution et qui viennent demander l'asile pour des raisons plutôt économiques que politiques; pour ce type de cas, la loi actuelle est suffisante et doit simplement s'appliquer, ce qui veut bien entendu dire qu'une application "saine" de la loi suppose un traitement rapide des demandes afin de ne pas laisser s'installer dans le temps des situations qui ne sont pas désirables.
La Suisse n'a pour l'heure pas assisté à un afflux massif de réfugiés politiques, comme certains le redoutaient. Au plus quelques personnes supplémentaires attirées par la prospérité de notre pays. En Europe, on n'a pas non plus enregistré à ce jour d'augmentation significative de la migration. Depuis le début de l'année, 8000 personnes, venant de Tunisie notamment, sont allées sur l'île de Lampedusa. Compte tenu de l'incertitude qui règne aujourd'hui en Libye, il est hasardeux de faire des prévisions fiables quant à l'évolution future de la migration.
Gouverner, c'est prévoir, dit l'adage. Alors oui, il est juste d'anticiper un éventuel afflux de réfugiés en Suisse, car la taille de notre pays ne permet pas d'accueillir tout le monde. Nous sommes encore très loin d'une situation critique, ce qui ne nous empêche pas de planifier une étroite collaboration avec les cantons dans les domaines de la migration et de l'asile en cas d'afflux massif.
Les bouleversements massifs que connaissent actuellement les Etats de l'Afrique du Nord entraîneront dans les prochains mois vraisemblablement une hausse de la migration irrégulière vers l'Europe et vers la Suisse. L'ampleur du phénomène devrait néanmoins être moindre, en fonction de certaines craintes qui ont pu être exprimées. Mais, parallèlement, il est aussi juste d'apporter une aide à la reconstruction des différents pays qui ont subi quarante ans de pression, qui ont eu pour conséquence une misère économique et une forte émigration dans toute l'Europe. Sans régimes totalitaires, il n'y aurait vraisemblablement pas ou très peu de réfugiés économiques.
La problématique d'un éventuel afflux de migrants en provenance de l'Afrique du Nord doit être prise en considération et traitée, je vous l'ai dit, sur plusieurs plans: non seulement par des démarches humanitaires directement dans les pays concernés, ou par un soutien actif aux organisations internationales sur place, ou encore par une participation à la mission spéciale de contrôle de Frontex en Méditerranée, mais aussi, cela a été rappelé, par l'accord de Dublin entré en vigueur au mois de décembre 2008 pour la Suisse. Celui-ci doit être correctement mis en oeuvre par ses partenaires européens et notamment par l'Italie, qui est plus directement sollicitée.
Ce sont des mesures traitées conjointement qui permettront de parer au mieux à un éventuel afflux massif de migration dans notre pays, dans le respect de la loi mais aussi dans le respect des traditions humanitaires qui ont fait de la Suisse une nation des droits humains.

Hochreutener Norbert (CEg, BE): Die Entwicklung in Nordafrika war weder bezüglich Zeitpunkt noch bezüglich Umfang voraussehbar. Das ist klar. Dagegen ist aber offensichtlich, dass eine Welt mit Diktaturen politisch instabil ist. Deshalb ist es voraussehbar, dass die Schweiz immer wieder mit grösseren Migrationsbewegungen konfrontiert sein wird. Deshalb kann und darf erwartet werden, dass unser Land gewissermassen grundsätzlich auf grössere Migrationsereignisse vorbereitet ist - vorbereitet nicht in dem Sinne, dass alle nötigen Strukturen stehen, vorbereitet aber in dem Sinne, dass die Pläne für die Durchführung von Asylverfahren, für die Unterbringung usw. ausgearbeitet und durchgespielt sind.
Hier lässt nun die Antwort des Bundesrates einige Fragen offen. Am 24. Februar, so liess er verlauten, seien Aktionspläne in Auftrag gegeben worden. Was wurde da genau geplant? Wie wurde diese Planung getestet? Wurde sie überhaupt getestet? Wenn in ausserordentlichen Lagen nicht rasch reagiert werden kann, riskieren wir lange Verfahrensdauern und eine erhöhte Attraktivität unseres Landes auch für Wirtschaftsflüchtlinge usw. Das sind alles Risiken. Ist man sich dieser Risiken im Bundesrat bewusst? Man weiss, dass Italien auf Lampedusa recht locker mit der Grenzkontrolle umgeht, um es mal so zu sagen. Der Bundesrat müsste Italien dringend an die Einhaltung der Schengen/Dublin-Abkommen erinnern. Was hat er hier vor?
Eines scheint mir klar zu sein: Hilfe vor Ort ist dringend angesagt. Flüchtlingsströme aus Libyen müssen in den Nachbarländern, in Ägypten und Tunesien, in Flüchtlingslagern aufgefangen werden. Dort müssen wir unsere Mittel einsetzen, und natürlich auch in Libyen, soweit das überhaupt möglich ist. Es wird aber so oder so echte Flüchtlinge aus Libyen an unseren Grenzen geben - keine Wirtschaftsflüchtlinge, sondern politisch Verfolgte. Da können wir dann nicht einfach sagen: Zutritt verboten! Ihnen müssen wir zumindest vorübergehend eine humanitäre Aufnahme gewähren. Aber wie gesagt: Jetzt müssen wir alles dafür tun, diese Flüchtlingsströme mit Hilfe vor Ort in den Nachbarländern aufzufangen.

Marra Ada (S, VD): Monsieur Grin, vous avez utilisé le mot "invasion", qui est quand même un gros mot! Il y a 6000 Tunisiens qui sont arrivés à Lampedusa - sur une population de 10 millions d'habitants. Donc, étant donné un rapport de 6000 personnes à 10 millions de personnes, où voyez-vous le signe d'une invasion de réfugiés en Suisse ou en Europe?

Grin Jean-Pierre (V, VD): Le terme "invasion" est peut-être un mot fort. Néanmoins, il n'y a pas seulement la Tunisie, car tous les autres pays d'Afrique du Nord sont concernés. Au moment où tous ces pays nous enverront un certain nombre de réfugiés, surtout économiques, il est vrai que ce sera difficile, car nos lieux d'accueil dans les cantons et les communes sont déjà saturés. On a pu le constater lors de l'émission "Infrarouge", où tout le monde était d'accord pour admettre que ces lieux d'accueil étaient déjà saturés. Donc, il sera difficile d'accueillir ne serait-ce que quelques milliers de réfugiés supplémentaires.

Hodgers Antonio (G, GE): Monsieur Grin, vous avez surtout parlé des réfugiés économiques, qui ne sont pas, par définition, des réfugiés. Mais qu'en est-il de vos considérations sur les réfugiés politiques, à savoir les gens qui risquent physiquement leur vie s'ils restent dans leur pays? Que leur proposez-vous?

Grin Jean-Pierre (V, VD): Monsieur Hodgers, je l'ai dit clairement: on doit faire des contrôles à la frontière, trier les réfugiés politiques dont l'intégrité corporelle est menacée dans le pays dont ils viennent, et ceux-là doivent être accueillis! Mais, malheureusement, on a encore beaucoup trop de réfugiés économiques.

Haller Vannini Ursula (BD, BE): Sehr geehrter Herr Grin, ist es nicht ein Widerspruch, wenn Sie fordern, dass sich die Schweiz mit finanziellen Mitteln vor Ort engagieren soll, nachdem die SVP bekanntlich letzte Woche eine Erhöhung der Entwicklungshilfe abgelehnt hat? Ist das nicht ein Widerspruch?

Grin Jean-Pierre (V, VD): Non, Madame Haller, je ne vois pas là de contradiction. Le groupe UDC s'est opposé à l'augmentation de l'aide publique au développement, puisque, dans le budget 2011, le montant qui lui est destiné atteint déjà 0,45 pour cent du revenu national brut. Ce que j'avais proposé - également dans le cadre du budget et que vous n'avez pas soutenu -, c'est d'augmenter le crédit alloué à l'aide alimentaire, à savoir à une aide directe, ciblée et qui va toujours à la bonne place, contrairement à l'aide financière.

Gross Andreas (S, ZH): Monsieur Grin, ne croyez-vous pas que les parlementaires ont la responsabilité d'utiliser des mots qui ne risquent pas de créer de fausses impressions chez les citoyens qui sont peut-être moins bien informés? Dans ce sens, il me semble que le mot "invasion" est totalement inapproprié dans notre contexte d'aujourd'hui.

Grin Jean-Pierre (V, VD): Pour le mot "invasion", je vous l'accorde. Mais on a quand même un risque important de demandes d'accueil de réfugiés économiques. L'invasion doit être comprise au niveau des réfugiés économiques. Et je l'ai dit: notre pays doit rester une terre d'accueil pour les réfugiés politiques.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Die Schweiz rühmt sich, die besten Gesetze gegen die Geldwäscherei zu haben. Aber die Realität sieht anders aus. Wir sind offenbar nicht weiter als in den Achtziger- und Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts. Wenn irgendwo auf der Welt ein Diktator gestürzt wird, wenn Völker gegen diktatorische Regimes für ihre demokratischen Rechte kämpfen, werden immer Schweizer Bankverbindungen bekannt.
Inzwischen hat der Bundesrat Vermögenswerte aus dem Umfeld der Clans von Ghaddafi, Ben Ali und Mubarak gesperrt. Das ist lobenswert, Frau Bundespräsidentin, Sie haben rasch gehandelt, aber man fragt sich, wieso diese Gelder überhaupt in der Schweiz sind. Denn nach geltendem Recht müssen die Finanzintermediäre bei politisch exponierten Personen eine erhöhte Sorgfalt anwenden. Sie müssen sich vergewissern, dass diese Gelder legal erworben worden sind. Wenn wir nun beispielsweise diese Vermögen anschauen: Das Vermögen von Ben Ali wird auf über 20 Milliarden Franken geschätzt, jenes von Hosni Mubarak auf 40 Milliarden Franken und dasjenige des Ghaddafi-Clans auf 120 Milliarden Franken. Es ist offensichtlich, und alle Spezialisten sagen das: Es ist unmöglich, in zwei Jahrzehnten derartige Vermögenswerte legal zu äufnen. Der Verdacht liegt auf der Hand, dass es sich hier um Korruption und Plünderung von Staatskassen handelt; das meint z. B. auch der Geldwäschereispezialist Mark Pieth, er hat das auch öffentlich mehrfach gesagt. Das war auch in der Schweiz bekannt. Wenn sich exponierte Personen an ihrem Staat unrechtmässig bereichern, ist das Diebstahl am Volk; diesen Ländern wird Kapital entzogen, das sie für ihre Entwicklung brauchen, und darunter leiden vor allem die Frauen und die Kinder. Die Schweiz hat ein fundamentales Interesse daran, dass keine Vermögen krimineller Herkunft auf den Schweizer Finanzplatz fliessen.
Wir müssen den Zustrom der Potentatengelder frühzeitig stoppen. Das verlangt auch eine wirksame Entwicklungspolitik. Deshalb verlangt die SP jetzt, und ich sage das auch an die Adresse von Herrn Fluri, eine Verschärfung des Geldwäschereigesetzes und des Vollzuges. Der Geltungsbereich muss z. B. auf den Liegenschaftsmarkt ausgedehnt werden. Die Meldeschwelle muss herabgesetzt werden. Die Finma muss die Aufsicht über die Finanzintermediäre verstärken. Wenn die Selbstregulierung versagt, braucht es klar eine Bewilligungspflicht für die Annahme von Geldern politisch exponierter Personen. Zu einer glaubwürdigen Weissgeldstrategie gehört ganz klar eine wirksame und frühzeitige Abwehr von illegalen Potentatengeldern.
Der Schweizer Finanzplatz darf nicht länger Tresor für amtierende Despoten und Diktatoren sein. Dafür muss sich auch der Bundesrat einsetzen. Nach seiner Antwort zur Interpellation - der Bundesrat sagt, er erachte eine Änderung des Geldwäschereigesetzes als nicht erforderlich - muss ich sagen: Ich bin nicht befriedigt von der Antwort auf die Interpellation.

Fluri Kurt (RL, SO): Frau Leutenegger Oberholzer, haben Sie ganz am Schluss der Antwort des Bundesrates gelesen, dass eine rückwirkende Analyse gemacht wird und dann die Frage beantwortet wird, ob eine Gesetzesrevision notwendig ist oder nicht? Ist Ihnen auch bewusst, dass der Bundesrat noch nicht gesagt hat, sie sei nicht nötig?

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Ich habe die Antwort sehr sorgfältig gelesen. Ich habe auch die Gesetze und die Verordnungen zum Vollzug des Geldwäschereigesetzes gelesen; Sie kennen diese auch. Es ist offensichtlich, und alle Geldwäschereispezialisten sagen das: Wenn Potentaten Milliardenvermögen anhäufen, ist es völlig klar, dass diese Gelder nicht legaler Herkunft sein können. Sie wissen es selber, auch Korruption ist einer der Tatbestände, die mit dem Geldwäschereigesetz und mit dem Strafgesetzbuch bekämpft werden, und daraus schliesse ich, schliessen wir und schliessen alle, die sich mit dieser Materie befassen, dass der Vollzug in der Schweiz nicht funktioniert, dass die Finanzintermediäre ihre Aufgabe nicht wahrgenommen haben und dass es gesetzliche Änderungen braucht. Ich bin überzeugt, dass auch der Bundesrat zu diesem Schluss kommen muss, wenn er wirksam für einen sauberen Finanzplatz sorgen will.

Schlüer Ulrich (V, ZH): Der frappierendste Satz in der Antwort, die der Bundesrat an die SVP-Fraktion geschrieben hat, ist wohl der: "Mit Italien funktioniert die Anwendung des Dublin-Abkommens grundsätzlich gut." Wenn Sie wenigstens auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in der EU gehört hätten, dann wüssten Sie, dass diese feststellen, dass Italien ankommende Flüchtlinge ja gar nicht registriert. Natürlich kann man sagen, in den vereinzelten Fällen, in denen Italien registriert hat, seien die Bedingungen eingehalten worden, aber dass man Tausende durchlässt, ohne sie zu registrieren, das ist doch das grosse Problem. Ich meine, bei aller Theatralik, mit der sich die Linke hier von Ex-Genossen verabschieden zu können glaubt, ist die Frage an den Bundesrat zu stellen: Funktioniert heute Schengen/Dublin, oder funktioniert es nicht? Ist es nur für liebliche Sonntagnachmittage geschaffen worden, an denen nichts passiert, oder ist Schengen/Dublin geschaffen worden für Zeiten, in denen effektiv Probleme zu lösen sind?
Der Bundesrat muss sich gleichzeitig fragen lassen: Hat er Schengen/Dublin dem Volk zur Annahme empfohlen, weil damit die Sicherheit des Landes verbessert wird, oder nur, weil der Bundesrat bei der Europäischen Union gut dastehen, glänzen wollte? Diese Frage ist hier zu beantworten. Man will, das ist auch das Bekenntnis des Bundesrates, die Flüchtlingsprobleme in Europa in kollektiver Verantwortung lösen. Die kollektive Verantwortung ist bis heute aber bloss ein Papiertiger; sie funktioniert nicht. Sie hat in Griechenland nicht funktioniert, sie hat in Malta nicht funktioniert, sie funktioniert heute nicht in Frankreich und vor allem nicht in Italien.
Da stellt sich nun einfach die Frage: Wie erfüllt der Bundesrat sein Versprechen der Bevölkerung gegenüber, dass er mit dem Beitritt zu Schengen und Dublin die Sicherheitslage im Lande verbessern wolle? Dafür ist jetzt der Tatbeweis gefragt. Es reicht nicht, die Probleme herunterzuspielen. Die erste Frage ist: Funktioniert Schengen/Dublin, oder funktioniert es nicht? Und die zweite Frage lautet: Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat, wenn auch er feststellen muss, dass das System nicht funktioniert, dass die Registrierung von Flüchtlingen an der Schengen-Aussengrenze nicht stattfindet, sodass Flüchtlinge dann, wenn sie trotzdem nach Europa hereingelassen werden, völlige Bewegungsfreiheit haben, bis sich dann irgendjemand mit ihnen als Problem beschäftigen muss?
Die Frage ist: Funktioniert Schengen/Dublin, oder funktioniert es nicht, und was tut der Bundesrat, wenn wir feststellen müssen, dass Schengen/Dublin nicht funktioniert? Darauf erwarten wir eine Antwort.

Marra Ada (S, VD): Il faut d'abord faire un constat et adresser des félicitations. En effet, en ce début de débat, tout le monde est d'accord sur deux éléments essentiels. Premièrement, il n'y a pas d'invasion de demandeurs d'asile ou de réfugiés - même les représentants du groupe UDC ont dû l'admettre. Deuxièmement, il faut féliciter - au moins ce débat aura servi à cela! - Madame la présidente de la Confédération Calmy-Rey et Madame la conseillère fédérale Sommaruga.
La première s'est mise d'accord sur un plan d'attaque, et tous les groupes sont d'accord: il faut d'abord aider les gens sur place - c'est ce qui a été fait, avec des millions de francs consacrés à des programmes pour les réfugiés, comme nous l'ont demandé l'Organisation internationale de la migration et le Haut-Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés, pour des plans futurs concernant l'économie, la politique, le social, la situation bien particulière des femmes.
La deuxième a anticipé: elle est allée en Europe, elle a discuté avec les pays européens et, au cas où il y aurait une invasion - je suis bien sûr ironique dans mon emploi du terme "invasion" -, il faudrait prendre des mesures pour se partager l'éventuel afflux d'immigrés en Europe.
Pour ces deux choses, je félicite sincèrement - et j'espère le faire au nom du Parlement - le Conseil fédéral, qui ne nous a pas attendus, avec nos déclamations et nos slogans, pour prendre des mesures.
Per quanto riguarda la migrazione non si deve essere ideologici. La prima costatazione è quella che l'onda di profughi in Europa non c'è stata. Per ora sono più o meno 8000 persone, su 10 milioni di tunisini, che sono arrivate in Italia e che sicuramente hanno lo scopo di andare in Francia, dove hanno parenti - perché è così che funziona la migrazione: la gente raggiunge i familiari. Si verifica così anche il fatto che le persone che hanno avuto il coraggio di lottare per le proprie libertà vogliono rimanere nel loro Paese per costruire le basi di una nuova vita.
È comunque giusto pensare a come affrontare la migrazione di massa. Se quest'ipotesi dovesse verificarsi - finora, lo ripeto, non si è verificata - i Paesi europei devono chiarire insieme il numero di persone che ogni Paese può accogliere.
Les demandes d'asile devront être régulièrement traitées et étudiées selon le système actuel - Monsieur Hiltpold l'a dit. Mais, une fois encore, cette hypothèse d'une arrivée en masse paraît improbable.
Il y a en tout cas une attitude à ne pas avoir, c'est celle qui consiste à nier les faits et penser que, parce que nous mettrions des soldats aux frontières, les gens n'arriveraient pas. Pour éviter la migration clandestine, il faut au contraire la reconnaître et l'encadrer.

Rickli Natalie Simone (V, ZH): Die Schweiz ist unter den europäischen Staaten in den letzten drei Jahren zu einem eigentlichen Magneten für Asylbewerber geworden. Schuld ist die viel zu lasche Asylpolitik. Dies beweist eine Studie des Internationalen Zentrums für Migrationsentwicklung in Wien. Diese Organisation hat die Schweizer Asylpraxis im Auftrag des Bundesamtes für Migration überprüft, und sie ist zu alarmierenden Schlüssen gekommen: In unserem Land ist die Zahl der Asylgesuche seit 2008 förmlich in die Höhe geschnellt, nämlich von etwa 10 000 auf 16 000. Nach der Abwahl von Bundesrat Blocher herrschte wieder der alte Schlendrian. Während etwa Dänemark und Grossbritannien im gleichen Zeitraum die Zahl der Asylanträge durch verschärfende Massnahmen deutlich senken konnten, gibt es in der Schweiz 2,1 Asylanträge auf 1000 Einwohner. In Grossbritannien sind es 0,74 und in Dänemark 0,84 Asylanträge auf 1000 Einwohner.
Personen aus Eritrea, aus Irak und aus Somalia stehen bei uns an der Spitze der Asylstatistik. Die jungen Männer aus Eritrea dürfen sogar wegen Dienstverweigerung Asyl beantragen. Plötzlich gibt es unglaublich viele angebliche Dienstverweigerer, die angeblich aus Eritrea stammen. Skandalöserweise erhalten sie nach ihrer vorläufigen Aufnahme ein Schweizer Visum, das ihnen die Rückreise nach Eritrea erlaubt. Offenbar reisen sie dort völlig sicher vor jeder Verfolgung ein. Die Geschichte von der gefährlichen Dienstverweigerung erweist sich als Märchen.
Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey, in der Fragestunde vom Montag hat das EJPD bestätigt, dass vorläufig Aufgenommene, beispielsweise aus Eritrea stammend, in ihr Herkunftsland zurückreisen können. Ich frage Sie deshalb: Wie viele Dienstverweigerer, die vorläufig aufgenommen worden sind, sind nach Eritrea zurückgereist? Und generell: Wie viele vorläufig aufgenommene Personen reisen problemlos in ihre Herkunftsländer zurück, in denen sie angeblich verfolgt werden?
Nun sollen also neben dem bisherigen Asylbewerberstrom auch noch Libyer, Tunesier und Ägypter als Flüchtlinge in die Schweiz strömen. Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen werden bei uns in der Regel vorläufig aufgenommen. Sie haben damit Anrecht auf Sozialhilfe. Ehepartner und Kinder werden ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt. Es ist zu befürchten, dass die Schweiz das Asylrecht auch im Fall der Asylbewerber aus Nordafrika wieder viel larger anwenden wird als die übrigen europäischen Staaten. Damit entsteht erneut eine Sogwirkung. Die Flüchtlinge werden hauptsächlich nach Frankreich, Deutschland und in die Schweiz drängen. Die europäischen Südstaaten werden wie bislang möglichst wenige von ihnen registrieren und sie raschestmöglich nach Norden schicken. Es ist vorauszusehen, dass es einmal mehr hauptsächlich junge Männer sein werden, die sich bei uns als Flüchtlinge melden, denn die Ärmsten der Armen können sich die Schlepper nicht leisten, sie können sich gar nicht auf den Weg machen. So gesehen sind es immer die Falschen, die es bis nach Europa schaffen. Weil es auch bei uns mit ihrer meist niedrigen Qualifikation nicht zum beruflichen Einstieg reicht, werden sie rasch zu Problemfällen. Wegen ihres kulturellen Migrationshintergrundes und losgelöst von der Kontrolle ihrer familiären Strukturen werden sie überdurchschnittlich rasch kriminell.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Schweiz ist in Sachen Asyl weit grosszügiger als fast alle EU-Staaten. Irgendwann stösst selbst unsere Solidarität an Grenzen. Solange die übrigen europäischen Staaten nicht annähernd den Anteil an Ausländern, Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen aufweisen wie wir, ist es nicht an uns, die Grenzen für alle zu öffnen.

Marra Ada (S, VD): Madame Rickli, vous avez parlé de 16 000 demandes d'asile déposées en 2008. Savez-vous que seul 0,2 pour cent des demandes est accepté, autrement dit que la Suisse n'accepte que 80 demandes environ par année? Ce sont des chiffres tout à fait corrects et même plus bas que ceux du Danemark notamment, pour prendre un pays membre de l'Union européenne.

Rickli Natalie Simone (V, ZH): Das zeigt ja eben genau, dass der grösste Teil der Flüchtlinge, die in unser Land kommen, eben keine richtigen Flüchtlinge sind, sondern Wirtschaftsflüchtlinge. Die Zahlen sprechen für sich.

Lustenberger Ruedi (CEg, LU): Neben all dem teilweise hochstehenden geopolitischen Philosophieren hier vorne stelle ich gerade bei Kontakten mit Behördenmitgliedern in den Gemeinden und den Kantonen immer wieder fest, dass dort eine grosse Besorgnis hinsichtlich der Entwicklungen herrscht, über die wir heute diskutieren. Dabei höre ich immer wieder die gleichen Fragen, beispielsweise: Hat der Bund ein Konzept für die Unterbringung, wenn innert kurzer Zeit eine grosse Anzahl Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten in unser Land kommt? Wo und wie können diese Menschen bei uns untergebracht werden? Welche Hilfestellungen kann und will der Bund den Kantonen und den Gemeinden in dieser Situation leisten? Ist es beispielsweise möglich, dass für eine beschränkte Zeit bundeseigene Immobilien für diese Unterbringung bereitgestellt werden können? Ist der Bund auch vorbereitet, wenn es einmal darum geht, eine konsequente Rückführung zu organisieren, wenn sich die Lage im Maghreb beruhigt hat und dort wieder Friede eingekehrt ist?
Frau Bundespräsidentin, diese Fragen würden sich ja in erster Linie an die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartementes richten. Ich habe selbstverständlich Verständnis, dass Frau Bundesrätin Sommaruga heute im Ständerat engagiert ist und dort ihre Vorlagen zu vertreten hat. Aber gleichwohl hätten wir es geschätzt, wenn man die Traktandenliste so hätte gestalten können, dass Frau Sommaruga als Bundesrätin, die für die Umsetzung der grossen Fragen zuständig ist, hier anwesend wäre.

Lang Josef (G, ZG): Geschätzter Kollega Lustenberger, Sie haben vorhin gesagt, Sie wollten sich nicht in den Höhen der Philosophie bewegen. Ihre Partei hat einen Anspruch, der noch höher ist als philosophisch, er ist theologisch. Ihre Partei nennt sich christlich. Ich würde gerne von Ihnen wissen, was Ihre konkrete Argumentation zu einem Ereignis, das nicht einfach etwas Alltägliches ist, mit dem hohen C-Anspruch Ihrer Partei zu tun hat.

Lustenberger Ruedi (CEg, LU): Herr Kollega Lang, ich habe in Absprache mit meiner Fraktion den Part übernommen, heute hier die konkreten Fragen vorzutragen, die sich auf Gemeinde- und Kantonsebene stellen. Wenn Sie die christliche Ethik oder das christliche Gedankengut ansprechen, dann kann ich Ihnen sagen: Die CVP hat noch nie in irgendeiner Art und Weise eine Asylverweigerung postuliert oder eine solche gegenüber Menschen durchgesetzt, die an Leib und Leben gefährdet sind. Diese Haltung unserer Partei ist eindeutig, ist klar. Was wir allerdings auch immer wieder betont haben, ist Folgendes: Überall dort, wo grosszügig Hilfe geleistet wird, wie auch wir das postulieren, ist ein Stück weit auch die Türe für Missbräuche offen, und diese Missbräuche bekämpfen wir.

Nidegger Yves (V, GE): Je crois que nous avons un ou plusieurs problèmes de vocabulaire. Le mot "réfugié" a une définition en droit international qui n'a pas grand-chose à voir avec l'idée de migrants venant du sud vers le nord en quête de conditions matérielles de vie meilleures. Quant au mot "potentat", il est tellement vague dans sa définition qu'il permet à la Suisse d'avoir à son propos une politique totalement cynique.
Je vous rappelle d'abord qu'à la session d'automne nous avons adopté une loi sur la restitution des avoirs illicites qui devait permettre - enfin - au Conseil fédéral de ne plus avoir à agir sur la seule base du droit d'urgence, c'est-à-dire sans base légale, et dont le maître mot était la subsidiarité. Une subsidiarité qui n'a pas résisté à l'appétit de se pousser sur le devant de la photo pour être le premier dans l'histoire à bloquer "quelque chose de tunisien" lorsqu'il y a eu des manifestations là-bas. "Quelque chose", soit à peu près n'importe quoi, car je vous rappelle que l'ordonnance du 19 janvier 2011 instituant des mesures à l'encontre de certaines personnes originaires de la Tunisie a été modifiée le 4 février sous deux aspects: tout d'abord 23 noms sur les 48 que comporte l'ordonnance aujourd'hui avaient été omis par la Suisse. C'est dire que la moitié des personnes visées - des cibles qui étaient considérées comme telles par les Tunisiens, dont on n'a pas attendu qu'ils demandent de l'aide pour les aider malgré eux -, ont disposé de quinze jours pour s'organiser et prendre leurs dispositions avec leurs éventuels avoirs qu'elles auraient eus en Suisse; c'est un effet de surprise à la Rantanplan! Le deuxième aspect du problème, c'est que cinq personnes qui n'avaient rien à voir avec le régime incriminé ont été qualifiées de potentats, avec des conséquences économiques pour elles qui font qu'elles doivent aujourd'hui attaquer le Conseil fédéral en réparation.
Il y a eu ensuite le cas de l'Egypte où l'on a également bloqué des comptes rapidement. On a vu passer à Genève un certain nombre de détenteurs de fortunes en provenance des pays du Golfe, venus interroger leurs banquiers sur la définition du mot "potentat". Sont-ils ou ne sont-ils pas des potentats? Doivent-ils déplacer tout de suite leurs avoirs à Singapour ou attendre encore?
Puis est arrivé le cas de la Libye. Et ce ne sont pas les avoirs des potentats que l'on bloque, mais les avoirs des potentats contestés. A tel point que si Monsieur Kadhafi devait l'emporter, on devrait se demander si la logique du Conseil fédéral ne le conduirait pas à bloquer ensuite les avoirs des rebelles qui ont, pendant un certain temps, détenu le contrôle sur une partie du territoire en tant que potentat. Sauf à considérer qu'être toujours du côté du plus fort serait une devise morale, l'attitude de la Suisse relève d'un pur cynisme. A vouloir être toujours dans le vent sans savoir où souffle celui de l'histoire, on s'abonne aux énergies renouvelables des erreurs et des bourdes à répétition.

Fehr Hans (V, ZH): Herr Kollege Müller, Sie haben soeben gesagt, wir seien für einen asylpolitischen Ansturm nicht gerüstet. Wie verträgt sich das mit der Tatsache, dass Sie hinausposaunt haben, es stünden allein im Militärbereich 7000 Betten bereit?

Müller Philipp (RL, AG): Ja, Herr Fehr, haben Sie jetzt nicht zugehört? Ich habe ein Vier-Punkte-Konzept dargelegt: Erste Priorität hat die Aussenhilfe. Ja, darum geht es - wenn Sie dreinreden und nicht zuhören wollen, dann kann ich ja die Übung abbrechen.
Die Priorität war ganz klar: Wir helfen vor Ort mit Logistik, wir helfen bei Erstbefragungen in Süditalien. Weiter habe ich gesagt, dass wir auch das Dublin-Abkommen nicht einfach wegschmeissen wollen, sondern wir wollen, dass es durchgesetzt wird. Erst in der vierten Priorität, wenn die Leute da sind, wollen wir keine Verteilung auf Kantone und Gemeinden, damit der Vollzug später möglich ist; das ist die vierte Priorität. Das habe ich genau gesagt.

Sommaruga Carlo (S, GE): Monsieur Müller, j'ai entendu votre concept fondé sur quatre points, mais je n'ai pas du tout entendu quelle politique votre parti comptait mener pour faire en sorte que le développement économique de ces pays maintienne les jeunes chez eux afin qu'ils puissent trouver un avenir dans leur pays.

Müller Philipp (RL, AG): Wenn Sie mir nochmals fünf Minuten Redezeit geben, Herr Sommaruga, kann ich Ihnen auch dieses Konzept noch darstellen.

Fehr Hans (V, ZH): Frau Bundespräsidentin, ich stelle fest, dass Sie heute eine neue Brille haben - ich habe Sie jedenfalls noch nie damit gesehen. Es ist eine schöne Brille, sie steht Ihnen gut, und ich hoffe, sie bringt Ihnen auch in dieser Frage einen noch besseren Durchblick.
Herr Vischer hat davon gesprochen, in Nordafrika sei eigentlich eine politische Revolution im Gang. Die "NZZ" hat vor Kurzem sehr gut geschrieben, es sei im Grunde genommen weder eine Demokratiebewegung noch eine politische Revolution, sondern eine Wohlstandsrevolution. Ich glaube, das trifft den Kern der Sache. Mit anderen Worten: Die Leute, die jungen Männer, haben keine Perspektive; sie wollen nach Europa, sie wollen eine ökonomische Perspektive, ein besseres Leben, und darum fallen sie nicht unter das Asylgesetz.
Aufgrund der Tatsache, dass das Internationale Zentrum für Migrationsentwicklung in Wien klargestellt hat, dass die Schweiz bei der Aufnahme von Asylbewerbern europaweit im Spitzenbereich liege und ein Magnet für Asylanten sei, können wir auch in Anbetracht des Nordafrika-Problems kühlen Kopf bewahren. Es nützt überhaupt nichts, wenn die SP nun versucht, auf "Aktivitis" zu machen, das Thema Potentatengelder zelebriert und sich über deren Weisswäscherei entsetzt. Dass Sie von der SP Demokratiebewegungen unterstützen wollen, ist ja gut und recht, aber da haben Sie ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil Ihre Spitzenvertreter bis vor Kurzem genau zu diesen Diktatoren sehr gute Beziehungen hatten. Völlig falsch ist es auch, wenn man nun Einladungen und Signale nach Nordafrika sendet: Kommet her zu uns, die Türen sind offen, die Betten sind gemacht! Das ist ein falsches, ein gefährliches Signal. Ebenso falsch ist es, wenn Herr Müller sagt, 7000 Militärunterkunftsplätze seien bereit.
Im Wissen, dass es vor allem um junge Männer geht, sagt Frau Bundesrätin Sommaruga: Wir können euch zwar als Flüchtlinge nicht dabehalten, aber ihr jungen Männer aus Nordafrika könnt bei uns eine Ausbildung machen. Das zu sagen ist ebenso naiv wie verheerend, denn die Leute werden nicht mehr zurückgehen, das funktioniert nicht.
Libyen mag bezüglich Flüchtlingen eine Ausnahme sein. Da müssen wir zuerst schauen, wie sich die Dinge definitiv entwickeln. Wenn Ghaddafi an der Macht bleibt, kann es eine Anzahl Flüchtlinge, also an Leib und Leben Bedrohte, geben.
Die Schweiz hat nach Auffassung der SVP-Fraktion Folgendes zu tun:
1. Sie soll humanitäre Hilfe vor Ort leisten, mit dem Roten Kreuz, der Deza usw. Das ist eine wichtige Aufgabe, damit die Leute dort bleiben.
2. Wir müssen Schengen/Dublin unter allen Umständen durchsetzen, beides funktioniert heute nicht.
3. Weil wir kein Vertrauen in Schengen/Dublin haben, müssen wir unsere Grenze rigoros kontrollieren. Da gibt es gewaltige Defizite, vor allem an der Südgrenze. Es kommen ganze Züge, die nicht einmal zu zwanzig Prozent kontrolliert werden. Darum braucht es den Ausbau des Grenzwachtkorps zur Sicherung der Landesgrenze. Zudem muss dessen Verstärkung durch das Militär geplant werden. Wenn Asylbewerber an die Grenze kommen, soll man sie nicht an Kantone und Gemeinden verteilen, sondern die Abklärung rasch vor Ort vornehmen und jene, die keine Flüchtlinge sind, zurückschicken.

Ingold Maja (CEg, ZH): Herr Kollege, Sie haben diese Revolution in eine "Wohlstandsrevolution" umgetauft. Die SVP ist wirklich Künstlerin im Umdefinieren von Begriffen. Können Sie noch genauer begründen, inwiefern das eine "Wohlstandsrevolution" sein soll? Ich finde das skandalös.

Fehr Hans (V, ZH): Wenn Sie genau zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich den Begriff "Wohlstandsrevolution" in einem Artikel in der "NZZ" vom 8. März 2011 gelesen habe. Geschrieben wurde er von einem intelligenten Mann. Dieser hat geschrieben: Natürlich wird heute die Revolution in Nordafrika als Demokratiebewegung verkauft, aber eine Revolution, mag man sie auch bewundern - ich verstehe das -, reisst zuerst einmal herunter; es ist nachher praktisch nichts mehr da, und es braucht einen mühseligen Aufbau der Strukturen. Die Leute haben ja kaum je etwas von Demokratie gehört; sie wollen Wohlstand, ein besseres Leben, sie leiden unter Arbeitslosigkeit, die Nahrungsmittelpreise werden immer höher, sie haben riesige Probleme ökonomischer Natur, und darum suchen sie ihr Heil in Europa.
Dafür ist unser Asylgesetz aber nicht geschaffen, da müssen wir andere Massnahmen ergreifen, mit der Europäischen Union, mit der Uno und der Weltgemeinschaft, sofern das funktioniert.

Darbellay Christophe (CEg, VS): L'embrasement général des pays du Maghreb et des pays sur l'axe de Gibraltar à Téhéran ne peut pas laisser la plus vieille démocratie du monde indifférente. J'y vois deux défis majeurs: d'abord la chance extraordinaire de ces pays d'aller vers plus de droits, plus de démocratie et ensuite, le corollaire, qui est évidemment la question des réfugiés.
La Suisse doit se préparer à affronter ces deux défis. Elle doit d'abord aider ces pays sur place. De par sa position de pays neutre, de plus vieille démocratie du monde, la Suisse a un rôle à jouer. Il est un peu entaché, il est vrai, par l'initiative "contre la construction de minarets", mais elle n'a pas de passé colonial. Elle a une vraie crédibilité dans ces pays pour aider à mettre en place un système démocratique. Son expertise est reconnue dans le multipartisme, les libertés fondamentales, la liberté de la presse et l'ordre juridique.
Ces pays ne sont pas à proprement parler en voie de développement. Nous pouvons aussi leur donner les bases pour un développement économique, pour leur offrir des perspectives de travail, pour répondre à ce formidable espoir de cette population extrêmement jeune en créant de vraies conditions économiques favorables.
Mais nous devrons aussi gérer l'afflux de réfugiés. Et là, notre parti s'engagera toujours dans la tradition humanitaire de la Suisse pour les personnes qui sont menacées dans leur intégrité pour leurs idées. Par contre, il s'agit d'appliquer à la lettre les législations sur l'asile, sur les étrangers et les accords de Schengen/Dublin. Il faudra participer au renforcement des frontières extérieures de l'Union européenne, aider l'Italie qui est aux premières loges et qui a parfois tendance à placarder les lois sur le mur plutôt qu'à les appliquer vraiment. Et puis, il faut s'engager pour répartir équitablement ceux qui remplissent les critères pour obtenir le statut de réfugié, en fonction de la population de notre pays.
Nous devrons aussi renforcer, puisque nous sommes "aux deuxièmes loges", les frontières sud de la Suisse. Notre parti est préoccupé par la question du Tessin et nous saluons la décision de renforcer l'effectif du Corps des gardes-frontière dans ce canton. Il faudra peut-être aller encore plus loin et, si nécessaire, des missions subsidiaires pourront être confiées à notre armée.

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