Nationalrat - Frühjahrssession 2011 - Dreizehnte Sitzung - 16.03.11-08h20
Conseil national - Session de printemps 2011 - Treizième séance - 16.03.11-08h20

Bäumle Martin (CEg, ZH), für die Kommission: Wir haben heute drei Vorlagen auf dem Tisch. Mit der Vorlage 1 wird im Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (Filag) eine Gesetzeslücke geschlossen. Es werden die Voraussetzungen festgelegt, gemäss welchen fehlerhafte Ausgleichszahlungen vom Bundesrat rückwirkend berichtigt werden sollen. Dabei soll nur dann eine nachträgliche Korrektur vorgenommen werden können, wenn es sich um einen Fehler mit erheblichen finanziellen Konsequenzen für mindestens einen Kanton handelt. Als Grundlage wird hier das Ressourcenpotenzial pro Einwohner oder Einwohnerin genommen.
Mit der Vorlage 2 werden die neuen Grundbeiträge des horizontalen und vertikalen Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode 2012-2015 beschlossen. Dabei sollen aufgrund der Erkenntnisse des Wirksamkeitsberichtes die Grundbeiträge dieses horizontalen und vertikalen Ressourcenausgleichs, ausgehend von den Beiträgen für das Jahr 2011 und nach dem Verfahren für die Zwischenjahre einer Beitragsperiode, festgelegt werden. Weil aber die definitiven Daten für die Berechnung des Ressourcenpotenzials 2012 erst gegen Herbst 2011 zur Verfügung stehen, soll der Bundesrat ermächtigt werden, die definitiven Grundbeiträge für die Periode 2012-2015 beim Vorliegen der definitiven Datenbasis zum Referenzjahr 2012 selber festzulegen. Um der Haushaltneutralität zwischen Bund und Kantonen beim Übergang zum NFA im Jahre 2008 Rechnung zu tragen, wird der auf diese Weise fortgeschriebene Grundbeitrag des vertikalen Ressourcenausgleichs auf das Jahr 2012 hin aufgestockt. Der gesamte Aufstockungsbetrag beläuft sich auf 112 Millionen Franken. Bei einer Aufteilung auf die drei vertikalen Ausgleichsgefässe - vertikaler Ressourcenausgleich, geografisch-topografischer und soziodemografischer Lastenausgleich - wird der vertikale Ressourcenausgleich um 81,2 Millionen Franken aufgestockt.
Mit der Vorlage 3 werden die neuen Grundbeiträge des geografisch-topografischen und des soziodemografischen Lastenausgleichs für die Periode 2012-2015 beschlossen. Analog zum Ressourcenausgleich kommt der Bundesrat aufgrund des Wirksamkeitsberichtes zum Schluss, dass auch die Grundbeiträge des Lastenausgleichs ausgehend von den Beiträgen für das Jahr 2011 und nach dem Verfahren für die Zwischenjahre einer Beitragsperiode festgelegt werden sollen. Damit sollen die Grundbeiträge also der Teuerung angepasst werden. Auch hier soll der Bundesrat ermächtigt werden, die definitiven Beiträge für die Periode 2012-2015 beim Vorliegen der Datenbasis im Herbst 2011 festzulegen.
Was die Aufteilung der Mittel auf den geografisch-topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich betrifft, beantragt Ihnen die Kommission, gleich wie der Bundesrat, für die Beitragsperiode 2012-2015 ein unverändertes Verhältnis von 50 zu 50 Prozent, also eine beitragsmässig identische Dotierung. Die Aufstockungsbeträge für 2012 zugunsten des geografisch-topografischen und des soziodemografischen Lastenausgleichs sind anteilsmässig aufgrund der Haushaltneutralität 2008 auf je 15,4 Millionen Franken festzulegen; dies nach heutigem Kenntnisstand.
Ihre Kommission hat in dieser nicht ganz einfachen Materie einige Anhörungen vorgenommen. Sie hat vor allem die betroffenen Interessengruppen wie die Kantone - die Geber- und die Nehmerkantone und dann die Geberkantone zusätzlich noch einmal - eingeladen und angehört. Sie hat auch Vertreter der Städte eingeladen, um deren Interessen kennenzulernen. Es wurden zudem Vertreter der Wissenschaft einbezogen, damit sich die Kommission genauer über die Analyse der ersten Wirkungsberichte informieren lassen konnte; mit dem gleichen Ziel wurden Vertreter der Verwaltung angehört.
Die Diskussion in der Kommission hat gezeigt, dass die Vorlage 1 im Wesentlichen unbestritten ist. Es gibt auch hier einige Minderheiten, aber grundsätzlich ist die Vorlage unbestritten. Bei den Vorlagen 2 und 3 hingegen wurden die Zuteilungen zu den verschiedenen Töpfen sehr intensiv diskutiert. Die Kommissionsberatungen haben allerdings gezeigt, dass die Differenzen in der Vorlage 2 nicht immer unbedingt den Parteilinien, sondern sehr oft eher den Grenzen zwischen Geber- und Nehmerkantonen oder zwischen Stadt- und Landkantonen folgen.
Nun noch einige konkrete Punkte zu den Vorlagen 2 und 3: Die Kommission beantragt Ihnen, keine Änderung der bisherigen Aufteilung vorzunehmen. Warum? Die Kommission hat festgestellt, dass die Daten bisher keine völlig neuen Erkenntnisse gebracht haben und dass die Zeitperiode seit Einführung des neuen NFA für definitive Schlussfolgerungen zu kurz war. Zudem muss man zugeben, dass die Angaben nicht absolut klar und eventuell nicht für alle nachvollziehbar sind. Es besteht ein erheblicher Interpretationsspielraum, der je nach Gewichtung und Lage der Interessen zu anderen Schlüssen führt.
Grundsätzlich wurde allerdings anerkannt, dass die Aufteilung zwischen dem geografisch-topografischen und dem soziodemografischen Topf, die 50/50-Aufteilung, nicht den realen Verhältnissen entsprechen dürfte. Diese Aufteilung sollte aufgrund der ersten Daten eher bei 70 zu 30 zugunsten des soziodemografischen Topfes sein, womit dessen Dotierung heute eher zu knapp sein dürfte. Trotzdem beantragt Ihnen die Kommission heute noch keine Änderung der Verhältnisse, dies aufgrund des Zwischenberichtes und der zu kurzen Zeit seit der Festlegung. Hingegen anerkennt die Kommission den Diskussions- und Handlungsbedarf nach der nächsten Periode, also nach 2012-2015. Dannzumal sollten die Daten und Statistiken so weit erhärtet sein, dass eine Neudefinition der Anteile beantragt und beschlossen werden kann.
Die Kommission beantragt Ihnen also auch bei den Vorlagen 2 und 3, dem Bundesrat zu folgen und die Minderheitsanträge abzulehnen, dann aber die berechtigten Anliegen, insbesondere jene der Geberkantone, in der nächsten Periode weiter zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Die Kommission beantragt Ihnen abschliessend ohne Gegenantrag Eintreten und bei allen Vorlagen Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates, bei der Vorlage 1 mit 20 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen und bei den Vorlagen 2 und 3 je mit 16 zu 5 Stimmen ohne Enthaltungen.

Kiener Nellen Margret (S, BE): Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen Eintreten.
Die SP-Fraktion dankt den Projektbegleitungsgremien für die grosse Arbeit, welche mit der Umsetzung der NFA-Projekte verbunden war und immer noch ist. Einige Kinderkrankheiten des NFA können behoben werden, so etwa beim Mechanismus zur Fehlerkorrektur, wie ihn der Bundesrat vorschlägt. Unser Dank geht auch an die Eidgenössische Finanzkontrolle. Sie stellt gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag sicher, dass die Daten von Bund und Kantonen vollständig und rechtmässig sind. Sie konnte uns auch versichern, dass sich die Datenqualität in den letzten drei Jahren laufend verbessert hat. Immerhin hielt sie bei ihren letzten Prüfungen Korrekturen fest: Für das Jahr 2007 wurden Fehler im Umfang von insgesamt 15 Milliarden Franken festgestellt, und zwar bei den Nettovermögen im Kanton Schwyz sowie bei sämtlichen Ressourcenindikatoren ausser bei den quellenbesteuerten Personen im Kanton Waadt. Auch hier gilt also: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
Die SP-Fraktion hält zur Wirkung Folgendes fest: Während gewisse Ziele wie die Stärkung der kantonalen Finanzautonomie erreicht wurden, leidet das Modell des Finanz- und Lastenausgleichs an einem systembedingten Widerspruch: Solidarität und Ausgleich sind mit ungezügeltem Steuerwettkampf nicht vereinbar. Ja, es geht um Steuerwettkampf, da die Rahmenbedingungen für die Kantone total unterschiedlich sind und mit einem Wettbewerb mit gleichen Spielregeln für alle nichts zu tun haben. Nirgends auf der Welt lässt sich durch einen blossen Umzug so viel Geld sparen; das nützt nur den Reichsten und Mobilsten.
Die Disparitäten zwischen den Kantonen bauen sich auch 2011 weiter aus statt ab - jetzt sind wir im vierten NFA-Vollzugsjahr. Ich zitiere aus dem Zusatzbericht zum Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008-2011: "Auch im Referenzjahr 2011 ist beim Ressourcenindex ein Anstieg sowohl der Standardabweichung als auch der Spannweite zwischen dem ressourcenstärksten und dem ressourcenschwächsten Kanton zu verzeichnen." Die Steuerunterschiede zwischen den Kantonen haben sich alles andere als verringert. Insbesondere konnten auch ressourcenstarke Kantone entgegen ihren früheren Prognosen ihre Steuerbelastung senken. Wenn zur Einkommensschere und zur Vermögensschere noch die Steuerschere hinzukommt, dann wird unsere Gesellschaft mit Zentrifugalkräften auseinandergerissen. Eine soziale Entmischung, ja eine soziale Apartheid droht sich in der Schweiz breitzumachen. Das ist Gift für den sozialen Zusammenhalt, Gift auch für die Solidarität zwischen den Kantonen.
Die Sozialdemokratische Partei will eine Gesellschaft des Miteinanders, des Ausgleichs und der Solidarität. Die Schweiz besteht aus 26 Kantonen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Daher will die SP-Fraktion diejenigen Mängel im System jetzt, nach fast vier Vollzugsjahren, beheben, die nach den drei ersten Vollzugsjahren festgestellt werden müssen, und bittet Sie, dasselbe zu tun. Die SP-Fraktion unterstützt insbesondere alle Minderheitsanträge, die für Rechtsgleichheit, Steuergerechtigkeit und Wirkungstransparenz sorgen. Die SP-Fraktion bittet Sie, dasselbe zu tun.

Hutter Markus (RL, ZH): Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Eintreten und mehrheitlich Zustimmung zu den Anträgen der Kommissionsmehrheit.
Wir haben uns bereits vor dem Systemwechsel aus Überzeugung für den neuen Finanzausgleich eingesetzt und unterstützen dessen Inhalt und Ziele weiterhin ohne Einschränkung. Der NFA ist ein wichtiges, von liberalen Grundsätzen geprägtes Reformprojekt des Föderalismus. Heute haben wir in unserem Land ein gesundes Mittelmass zwischen Steuerwettbewerb und regionalem Ausgleich. Die hochgesteckten Ziele des NFA sind bisher erreicht worden. Auch wenn noch keine über längere Zeit erhärteten Ergebnisse vorliegen, zeigt der Wirksamkeitsbericht auf, wo Korrekturbedarf besteht. Auch in unserer Fraktion gibt es Stimmen, welche mit einer Korrektur noch zuwarten wollen, und andere, welche es bereits heute für angezeigt halten, erste Korrekturen vorzunehmen. Die grösste Gefahr besteht aus unserer Sicht darin, dass immer höhere Transferausgaben die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz reduzieren, die Eigenverantwortung der Kantone gefährden und den Steuerwettbewerb und dessen Vorteile unterlaufen. Darauf werden wir auch in Zukunft kritisch achtgeben.
Für die FDP-Liberalen bleibt das grundlegende liberale Prinzip des NFA unbestritten: den Kantonen einen Handlungsspielraum zu geben, sodass sie in den Bereichen der Aufgabenerfüllung und -finanzierung Eigenverantwortung wahrnehmen können. Die Kantone müssen bei der Mittelverwendung frei sein, und aus diesem Grund lehnen wir alle Bestrebungen und Minderheitsanträge ab, welche den NFA im Sinne eines zentralistischen Zwangs zur Verwendung seiner Mittel umbiegen und verändern wollen. Wir Liberalen haben Vertrauen in unsere Kantone und deren Bevölkerung. Die Kantone erfüllen ihre Aufgaben im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger korrekt, und wir brauchen keine direkte, zentralistische Bindung von Aufgaben und Mitteln, womit der Bund den Kantonen vorschreiben würde, wie sie sich im Wettbewerb zu verhalten haben. Das insbesondere von der SP und den Grünen geschürte Klima des Misstrauens gegen die Kantone widerspricht dem Geist des NFA diametral, weshalb wir das grundsätzlich ablehnen.
Auch in unserer Fraktion werden die Anträge, welche die Belastung der ressourcenstarken Geberkantone etwas mildern wollen, indem die Aufstockung des Ressourcenausgleichs vollumfänglich dem soziodemografischen Lastenausgleich zugutekommen soll, teilweise unterstützt.

Abate Fabio (RL, TI): Die Entstehung des NFA hat fünfzehn Jahre gedauert. Die vorliegende Botschaft ist die erste Vorlage seit Inkrafttreten des NFA und hat in erster Linie die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcen- und Lastenausgleichs zwischen Bund und Kantonen für die Beitragsperiode 2012-2015 zum Gegenstand.
Es ist nicht falsch, von einer offenen Baustelle zu sprechen, weil der Ausgleich, der die Verschiedenheiten der Kantone glätten soll, immer im Gang ist. Der Föderalismus ist lebendig, und der Gesetzgeber hat die Aufgabe, rechtzeitig und angemessen zu reagieren. Es ist klar, dass nicht sämtliche Kantone die gleichen Ziele verfolgt haben. Objektive Umstände sowie politische Entscheidungen haben zu diesen Verschiedenheiten geführt. Diese Vorlage erlaubt, sie festzustellen - nicht nur im Licht von Zahlen, die uns von der Verwaltung geliefert worden sind, sondern auch durch eine Lobbying-Übung, die besonders die Mitglieder Ihrer Finanzkommission betroffen hat.
Wie Sie wissen, stehen 112 Millionen Franken zur Debatte. Diese stammen vom Bund und sind als Ausgleich für ein Ungleichgewicht unter den Kantonen und als Beitrag zur Aufstockung des vertikalen Ressourcenausgleichs gedacht. Der gesamte Aufstockungsbetrag beläuft sich auf 112 Millionen Franken. Wir haben festgestellt, dass heute der Föderalismus zunehmend zu einem Problem anstelle einer Chance werden könnte, falls die betroffenen Regionen oder Kantone nur die eigenen Bedürfnisse betrachten. Vielleicht wäre es besser gewesen, diese Botschaft nicht so zeitnah zu den nächsten Wahlen zu beraten. Trotzdem: Ich bin zwar Vertreter eines Kantons, der klar Eigenheiten und spezifische Probleme hat, aber als Bundesparlamentarier - ich wiederhole: als Bundesparlamentarier - bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung immer den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Kleiner Marianne (RL, AR): Der NFA ist ein Gesamtkunstwerk. Es hat fünfzehn Jahre gedauert, bis er gezimmert war, und dann war das Werk vollendet. Aus heutiger politischer Sicht kommt es mir manchmal vor wie im Märchen. Das Märchen würde dann so lauten: Es war einmal, vor vielen, vielen Jahren, ein kleines, aber glückliches, vom Wohlstand verwöhntes Land, in dem die Menschen noch zusammenstanden und gemeinsam und in Rücksicht aufeinander einen Weg suchten, ein Land, in dem 26 Kantone, die verschiedener nicht sein konnten, ein Land, in dem Stadt und Land, Reiche und Arme, Kantonsregierungen, Stadtregierungen jeder Couleur, Bau-, Gesundheits-, Sozial-, Finanz-, Justiz-, Volkswirtschafts- und Erziehungsdirektoren zusammenstanden, um einen Ausgleich zu finden, zu dem alle einigermassen Ja sagen konnten. In geduldiger Kleinarbeit, getragen vom Wunsch, eine gerechte Aufgaben-, Lasten- und Reichtumsverteilung zu erreichen und die Disparitäten zwischen den Gemeinwesen abzubauen, schufen sie den NFA. Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie heute noch.
Aus heutiger politischer Sicht scheint mir manchmal, die Zeiten hätten sich wirklich sehr, sehr geändert und der Wind sei deutlich kälter geworden. Es ist zu früh, jetzt schon wieder Änderungen an diesem Gesamtkunstwerk anzubringen. Die hochgesteckten Ziele, insbesondere ein Abbau der Disparitäten, wurden erreicht.
Ich bitte Sie, in allen Punkten dem Bundesrat zu folgen und den NFA unverändert zu verabschieden.
Noch eine kurze Bemerkung: Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf war auch eine Frau der ersten Stunde; wir haben den NFA zusammen mitgestalten dürfen und haben mitgelitten. Es ist wirklich interessant, was sie zu diesem Werk zu sagen hat. Sie kennt es wie kaum jemand anders.

Bänziger Marlies (G, ZH): Die Grünen treten auf die Vorlage ein und sagen Ja zur zweiten Beitragsperiode des nationalen Ressourcen- und Lastenausgleichs, des NFA. Wir tun dies, obwohl wir bei dessen Einführung durchaus skeptisch waren; das System ist nun eingeführt und soll sich bewähren können. Eigentlich sind wir ja immer noch an der Umstellung. So haben wir im Rahmen von Budget und Rechnung immer noch Positionen, bei denen man nach Lösungen sucht, wie denn z. B. die letzten Randstücke bewertet werden und in die Rechnung eingefügt werden sollen.
Der nationale Finanzausgleich ist gewollt; auch die grossen Geberkantone Genf, Waadt, Zug, Nidwalden, Schwyz, Zürich und Basel-Stadt stehen hinter dem nationalen Finanzausgleich. Der Ressourcen- und Lastenausgleich ist deswegen gewollt, weil er einen Akt der Solidarität darstellt, und zwar einen Akt der Solidarität der wirtschafts- und finanzstarken mit den schwächeren Kantonen. Die ressourcenstarken Kantone stehen auch deshalb hinter dem Finanzausgleich, weil es neben dem Ressourcenausgleich auch einen Lastenausgleich gibt; im Rahmen dieses Lastenausgleichs sollen zukünftig die soziodemografischen Lasten aber stärker bewertet werden. Sie kennen die Geschichte: Ursprünglich wäre der NFA überhaupt nicht mehrheitsfähig gewesen, hätte man nicht im letzten Moment den Geberkantonen noch das Zückerchen des soziodemografischen Lastenausgleichs gegeben. Nur so wurde der NFA damals mehrheitsfähig. Wenn nun heute darüber gestritten wird, wie die 112 Millionen Franken verteilt werden sollen, dann ist das letztlich die gleiche Diskussion, wie sie bereits bei der Einführung des NFA geführt wurde.
Die erste Beitragsperiode läuft Ende Jahr ab, wir diskutieren nun anhand dieser Vorlage über die Beiträge für die kommenden vier Jahre. Neben einem Rückblick auf das Funktionieren des NFA ist deswegen auch ein Ausblick gefragt, denn der Ausblick, erwachsend aus dem Rückblick, ermöglicht die notwendigen Korrekturen am Meccano. Es geht hier neben dem Akt der Solidarität schlicht um eine Frage der Geldverteilung, das wissen wir alle; nebst der Solidarität, dem Ausgleich zwischen den ressourcenstarken und den ressourcenschwachen Kantonen, geht es schlicht um die Frage der Verteilung der finanziellen Ressourcen. Dass diese Verteilungsfrage genau ein halbes Jahr vor den nationalen Wahlen gestellt wird, mag dazu führen, dass man allenfalls weniger parteipolitisch, sondern eher geografisch abstimmen wird. Auch in der grünen Fraktion wird es zum Teil so sein, dass man mehr nach der Herkunft und weniger nach dem politischen Diskurs stimmt.
Zwei Schwerpunkte, die die grüne Fraktion setzen wird, möchte ich Ihnen noch vermelden:
1. Urbane Gebiete tragen besondere soziodemografische Lasten. Sie beanspruchen die ganzen 112 Millionen Franken des Bundes, die neu zu verteilen sind. Diese stehen ihnen zu.
2. Es kann nicht sein, dass mit dem Geld, das ein Kanton aus dem Ressourcenausgleich erhält, Steuerdumping betrieben wird. Wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen.
Diese zwei Schwerpunkte erlaubt sich die grüne Fraktion zu setzen.

Vischer Daniel (G, ZH): Ich fahre dort weiter, wo meine Vorrednerin aufgehört hat: Der NFA ist ein Werk der Solidarität zwischen den Kantonen; ohne den NFA wäre der Föderalismus gefährdet. Nun wird gesagt, man könne noch keine Schlüsse ziehen und noch nicht sagen, ob sich dieses Werk bewährt habe. Ich denke, das stimmt in zwei Punkten nicht.
Beim ersten Punkt geht es um das Verhältnis zwischen soziodemografischem und geografisch-topografischem Lastenausgleich. Aus politischen Gründen wurde damals ein Verhältnis von 50 zu 50 angenommen, die Realität ist aber eines von 72 zu 28. Das bedarf einer Korrektur. Es war ein Fehler, dass die Finanzkommission diese Korrektur nicht vorgenommen hat, und es ist ein Fehler, dass die 112 Millionen Franken, die jetzt zusätzlich zur Verfügung stehen, nicht gewissermassen als Vorkorrektur für den soziodemografischen Lastenausgleich zur Verfügung gestellt werden; wir werden bei der Behandlung des entsprechenden Minderheitsantrages darauf zu sprechen kommen.
Der zweite Punkt ist der folgende: Solidarität und Föderalismus verbieten es, dass einige Kantone auf Kosten der Geberkantone Steuerdumping machen. Es braucht klare Massnahmen, die das verhindern. Da kann man nicht sagen, ich wohne halt in einem Nehmerkanton, also stimme ich so, oder ich wohne halt in einem Geberkanton, also stimme ich anders. Nein, sowohl beim soziodemografischen Lastenausgleich wie bei der Verhinderung von Steuerdumping geht es um politische Weichenstellungen, die unabhängig von der geografischen Herkunft des Einzelnen vorgenommen werden müssen, unabhängig davon, für welchen Kanton er sein Herzblut gäbe.
Deswegen werden wir die Minderheitsanträge, die diese Fragen beschlagen, mit Verve vertreten. Da geht es in einem gewissen Sinn auch um Sozialpolitik. Es gibt in Nehmerkantonen Leute, die noch nicht ganz begriffen haben, dass es auch in Geberkantonen untere Schichten gibt, die Steuern bezahlen und auch ein Wörtchen mitzureden haben wollen, wenn es darum geht, was mit dem Geld geschieht und wie es verteilt wird.

Egger-Wyss Esther (CEg, AG): Die CVP/EVP/glp-Fraktion tritt auf die Vorlage ein.
Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ist ein umfassendes und sorgfältig austariertes Werk. Unnötige doppelte Verantwortlichkeiten wurden beseitigt, und durch die Aufgabenentflechtung konnten klare Zuständigkeiten für den Bund und die Kantone geschaffen werden. Die Kantone erhalten mehr Handlungsspielraum, um ihre Verantwortung in Bezug auf die Erfüllung der Aufgaben und deren Finanzierung gemäss ihren spezifischen Bedürfnissen wahrnehmen zu können. Mit dem NFA verringern sich die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit, die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit bleibt erhalten, und es ist auch ein Ausgleich bei übermässigen Sonderbelastungen geschaffen worden.
Mit dem heutigen Mechanismus wird also ein gesundes Mittelmass zwischen Steuerwettbewerb und dem Bedürfnis nach Ausgleich zwischen den Regionen erreicht. Der Solidaritäts-, aber auch der Leistungsgedanke stehen im Vordergrund. Der Vorwurf einer sozialen Apartheid ist völlig verfehlt. Zum heutigen Zeitpunkt besteht deshalb für uns keine Veranlassung, das Konstrukt NFA zu verändern, denn dafür fehlen gesicherte Aussagen. Wohl zeigt sich, dass sich die Datenqualität und die Datensicherheit seit der Einführung kontinuierlich verbessert haben. Das ist wirklich gut. Dennoch sind noch längst nicht alle Schwachstellen ausgemerzt. Es wurde festgestellt, dass in zwei Dritteln der Kantone das Qualitätssicherungssystem schlecht oder noch mangelhaft ist, im letzten Drittel aber vollständig und gut. Dazu kommt, dass der Beobachtungszeitraum für diesen ersten Wirksamkeitsbericht viel zu kurz und damit eine umfassende Analyse nur bedingt möglich und eben auch nicht aussagekräftig ist.
Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist aufgrund der unsicheren Datenlage nicht bereit, einer Änderung des Lastenausgleichs zugunsten der Städte oder einer Änderung zwischen dem soziodemografischen und dem geografisch-topografischen Anteil des Lastenausgleichs zuzustimmen. Es kann nicht sein, dass nun plötzlich städtische gegen ländliche und finanzstarke gegen finanzschwache Kantone ausgespielt werden. Viele Kantone haben ihre Finanzausgleichssysteme bereits angepasst. Es ist dabei selbstverständlich, dass auch die Städte und die Gemeinden in der Lage sein müssen, ihre Aufgaben mit den zugehörigen Mitteln zu erfüllen. Dies ist jedoch eine innerkantonale Sache und kann nicht Aufgabe des Bundes sein; Ansprechpartner für den Bund sollen weiterhin einzig und allein die Kantone sein.
Die vorliegende Wirkungsanalyse zeigt trotz Unsicherheiten auf, dass der Finanzausgleich in der Berichtsperiode die angestrebten Ziele weitgehend erreicht hat, obwohl z. B. auch noch keine erhärteten Aussagen über den Einfluss des Finanzausgleichs auf den Steuerwettbewerb gemacht werden können. Alle diesbezüglichen heutigen Aussagen sind also reine Spekulation, und ich erlaube mir zu sagen, dass dies Wahlkampf ist. Von den Vorteilen dieses Steuerwettbewerbs wird nämlich von linker Seite auch heute einmal mehr überhaupt nicht gesprochen. Hinzu kommt, dass die beobachteten Aussagen in den Bemessungsjahren in eine Aufschwungphase fallen; sie widerspiegeln also nicht die Jahre 2008 bis 2010, sondern 2003 bis 2006. Erfahrungsgemäss konnten in einer solchen Phase die ressourcenstarken Zentrums- und Tiefsteuerkantone stärker wachsen als ressourcenschwache Kantone. Die nächste Berichtsperiode wird also möglicherweise ein verändertes Bild aufzeigen.
Als sinnvoll erachten wir die vom Bundesrat vorgeschlagene Möglichkeit nachträglicher Berichtigungen von Ausgleichszahlungen. Dies darf jedoch nicht dazu verleiten, die Datenqualität nicht weiterhin laufend zu verbessern. Wir unterstützen ebenfalls, dass der Härteausgleich mit einer kontinuierlichen Verminderung der Zahlungen um fünf Prozent und nicht um zehn Prozent erfolgen soll.
Die grosse Mehrheit der Finanzdirektorinnen und -direktoren steht zum heutigen Zeitpunkt ganz klar hinter dem heutigen Modell und warnt ebenfalls vor einem Systemwechsel. Das ist für die CVP/EVP/glp-Fraktion ein weiterer gewichtiger Grund, auf die drei Vorlagen einzutreten und mit der Mehrheit Ihrer Kommission dem Entwurf des Bundesrates zu folgen und sämtliche Minderheits- und Einzelanträge abzulehnen. Tun Sie dies ebenfalls.

Graber Jean-Pierre (V, BE): De manière naturelle, les attitudes politiques à l'égard des transferts des ressources et des charges entre la Confédération et les cantons pour les années 2012 à 2015 donnent lieu à des clivages qui passent au travers des partis, en raison des intérêts divergents des cantons. Je m'exprimerai ici au nom des membres de notre groupe parlementaire qui, pour les différents objets dont nous débattons, suivront substantiellement le projet du Conseil fédéral.
La péréquation des ressources et la compensation des charges sous sa forme actuelle est entrée en vigueur au début de 2008. Cette péréquation est fondée sur deux éléments.
Tout d'abord, il y a une redistribution des ressources financières au bénéfice des cantons défavorisés payée par la Confédération, la péréquation verticale, et les cantons riches, la péréquation horizontale. En 2010, la Confédération a consacré 1,962 milliard de francs à cette redistribution et les cantons dits "riches" de Zurich, Schwytz, Nidwald, Zoug, Bâle-Ville, Bâle-Campagne, Vaud et Genève 1,406 milliard de francs. Les cantons riches présentent un indice des ressources supérieur à 100, qui correspond à un potentiel de ressources par habitant de 28 980 francs. Les cantons bénéficiaires affichent un indice inférieur à 100. Ensuite, une compensation des charges financée par la seule Confédération indemnise les cantons en raison de leurs lourdes charges géotopographiques - habitats dispersés, géographie tourmentée - ou sociodémographiques - surreprésentation des catégories sociales à risques, infrastructures culturelles. En 2010, la Confédération a versé aux cantons concernés 347 millions de francs pour la compensation des charges géotopographiques et autant pour la compensation des charges sociodémographiques.
Ajoutons à cela que les cantons lésés par la RPT perçoivent au titre des cas de rigueur des indemnités qui se sont élevées à 430 millions de francs en 2010.
Ce système péréquatif a été accepté en 2004 par 64,4 pour cent des votantes et votants et par tous les cantons excepté Schwytz, Nidwald et Zoug. On peut certes lui reprocher de ne pas inciter suffisamment les cantons bénéficiaires de la péréquation des ressources à tout mettre en oeuvre pour améliorer leur attractivité. Mais, par ailleurs, cette construction fédéraliste repose sur un consensus et des équilibres qui concourent à notre cohésion nationale.
Dans notre pays, trois types de solidarité contribuent à la cohésion nationale. Tout d'abord, il y a la solidarité sociale obtenue par la redistribution étatique d'une partie des revenus dans un sens favorable aux populations défavorisées. Ensuite, la solidarité intergénérationnelle permet notamment aux personnes actives de financer les rentes AVS et à l'ensemble des contribuables de payer substantiellement les études des jeunes en formation. Finalement, la solidarité spatiale ou géographique résulte de la péréquation des ressources au profit des cantons dont le potentiel des ressources est inférieur à la moyenne suisse. Cette triple solidarité a fait ses preuves. Elle contribue à notre bien-être et à la relative harmonie qui règne encore dans notre pays.
Je vous invite dès lors à accepter les modifications de la loi sur la péréquation financière et la compensation des charges telles qu'elles sont proposées par le Conseil fédéral, ainsi que les deux arrêtés fédéraux portant sur les dotations de la péréquation des ressources et de la compensation des charges entre la Confédération et les cantons pour la période de contribution 2012-2015.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition


1. Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich
1. Loi fédérale sur la péréquation financière et la compensation des charges

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I introduction
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 2 Bst. g
Antrag der Minderheit
(Kiener Nellen, Carobbio Guscetti, Heim, Levrat, Wyss Ursula)
g. zu einem Mindeststandard der kantonalen Leistungen beitragen.

Art. 2 let. g
Proposition de la minorité
(Kiener Nellen, Carobbio Guscetti, Heim, Levrat, Wyss Ursula)
g. contribuer à la définition d'une norme minimale pour les prestations des cantons.

Le président (Germanier Jean-René, président): Le débat et le vote sont également valables pour l'article 6 alinéa 2.

Kleiner Marianne (RL, AR): Liebe Kollegin Margret Kiener Nellen, wenn ich Ihre Befürchtungen betreffend die Standards in Kantonen und Gemeinden höre, möchte ich Sie fragen: Haben Sie noch nie davon gehört, dass sowohl Kantone als auch Städte und Gemeinden Regierungen und Parlamente haben? Warum haben Sie so wenig Vertrauen, dass diese demokratischen Institutionen selber für ihre Standards und ihre Leistungsbreite votieren können?

Kiener Nellen Margret (S, BE): Ja, geschätzte Frau Kollegin, ich antworte Ihnen sehr gerne, insbesondere, da ich ja auch schon die Gelegenheit hatte, über dreizehn Jahre in der Exekutive einer Gemeinde und in einem Kantonsparlament tätig zu sein.
Mein Minderheitsantrag ist mitnichten von Misstrauen geprägt. Wir wollen ein Instrument, das die Leistungsseite ebenfalls mit einem Mindeststandard versehen kann. Wir haben ganz verschiedene Bereiche im Bundesstaat, bei welchen wir in den Bundesgesetzen solche Minimalstandards vorsehen. Denken Sie etwa an das neue Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen. Auch dort ist eine ganze Reihe von Grundsätzen und Kriterien vorgegeben worden. Denken Sie, ein ganz anderes Beispiel, an die aktuelle Debatte zum Sportförderungsgesetz, bei welchem die Differenzbereinigung läuft; auch dort tragen National- und Ständerat eine Diskussion aus. Der Nationalrat sagt - ich stehe voll dahinter -, es solle während der Volksschule ein Obligatorium von mindestens drei Sportlektionen gelten. Der Ständerat hingegen sieht das anders und will eine Kantonalisierung. Ich hoffe, dass er nun nachgibt.
An genau diesem Beispiel kann ich sehr gut illustrieren, was wir meinen. Wir meinen, dass bei gewissen zentralen Fragen, nämlich dann, wenn die Schwächsten unter die Räder zu kommen drohen, oder dann, wenn schweizweite Bildungsstandards wie drei Stunden Sportunterricht während der obligatorischen Volksschule unter die Räder zu kommen drohen, ein kleines Land wie das unsere mit einer zahlenmässig kleinen Bevölkerung die Rechtsgleichheit in Form von Minimalstandards mindestens ebenso stark gewichten muss wie abstrakte Kriterien des Ressourcenausgleichs oder des Lastenausgleichs.

Grin Jean-Pierre (V, VD): D'après vos explications, je constate que la norme que vous demandez est ambitieuse. Elle sera difficile à élaborer et elle pourrait surtout déséquilibrer un système qui est déjà très sensible avec les différents paramètres.

Kiener Nellen Margret (S, BE): Je ne crois pas que cela pourrait être le cas, parce que, comme je viens de le souligner dans ma réponse précédente, dans nombre d'autres domaines, la Confédération, représentée par le Conseil fédéral ou d'autres instances fédérales, a réussi à trouver des solutions satisfaisantes en fixant des standards minimaux.

Egger-Wyss Esther (CEg, AG): Für die CVP/EVP/glp-Fraktion ist nicht ersichtlich, weshalb hier unter dem Titel der Verhinderung des Steuerwettbewerbs mit einem zusätzlichen Buchstaben Mindeststandards für die kantonalen Leistungen eingeführt werden sollten. Die Steuerautonomie gehört auch zum Föderalismus, sie gehört zur Hoheit der Kantone. Die Bevölkerung der einzelnen Kantone muss doch entscheiden können, was mit ihren Mitteln geschieht, wo diese prioritär eingesetzt werden sollen.
Das wesentliche Merkmal des NFA ist ja gerade, den Kantonen den nötigen Handlungsspielraum für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu geben, und nicht, sie dabei zu kontrollieren. Zudem wurden mit dem NFA bereits gewisse Regeln für die Erfüllung der Aufgaben festgelegt. Diese sind ausreichend, und es kann nicht sein, dass der Bund den Kantonen vorschreibt, wie und mit welchen finanziellen Mitteln sie ihre Aufgaben in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen lösen sollen. Wir wehren uns sehr gegen dieses Misstrauen gegenüber den Kantonen. Wir sind überzeugt, dass jeder Kanton darum bemüht ist, seine Aufgaben korrekt und zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen, ohne vom Bund Mindeststandards vorgegeben zu erhalten. Diese haben nämlich für ihre eigenen Aufgaben bereits Qualitätsstandards festgelegt; wir haben es von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf gehört.
Der Minderheitsantrag zeigt zudem nicht auf, nach welchen objektiven Kriterien und für welche Leistungen dann ganz konkret Standards festgelegt werden sollen. Unklar ist ebenfalls, wer diese Standards festlegen soll.
Immer wieder wird in diesem Saal die Steuerhoheit der Kantone hochgehalten. Das hindert uns zwar manchmal daran, vernünftige gesamtschweizerische Lösungen zu finden - das Hundegesetz lässt grüssen -; in diesem Falle sind wir jedoch dezidiert der Auffassung, dass die in der Bundesverfassung festgelegte Gestaltungsfreiheit der Kantone bei ihrer Aufgabenerfüllung auf keinen Fall aufgehoben werden darf.
Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion, den Minderheitsantrag Kiener Nellen abzulehnen; dies gilt auch für den Folgeantrag bei Artikel 6 Absatz 2.

Abate Fabio (RL, TI): Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, beide Anträge der Minderheit Kiener Nellen zu den Artikeln 2 und 6 abzulehnen.
Ziel des Antrages der Minderheit Kiener Nellen ist es, Artikel 2 mit einem Buchstaben g zu ergänzen, wonach der Finanzausgleich "zu einem Mindeststandard der kantonalen Leistungen beitragen" soll. Das ist falsch, dieser Buchstabe wäre nicht anwendbar. Ich setze voraus, dass wir in der Schweiz trotz Föderalismus mit unumstritten homogenen und doch guten qualitativen Leistungen der einzelnen Kantone rechnen können. Die Kantone Tessin und Graubünden sind keine süditalienischen Regionen, und der Kanton Basel-Stadt ist auch nicht die Lombardei. Wir leben nicht in einem Land, in dem erhebliche und gefährliche Unterschiede in den Leistungen der Kantone spürbar sind. In diesem Sinn müssen die Kantone über einen gewissen Spielraum verfügen, und die Aufgabenerfüllung beruht auf deren Eigenverantwortung. Heute können wir beruhigt feststellen, dass diese Ziele erreicht werden.
Ich erinnere zudem daran, dass das Verfassungsprinzip der Subsidiarität in keiner Weise einen Eingriff des Bundes in die Erfüllung der kantonalen Aufgaben erlaubt. Deren Ausgestaltung obliegt den Kantonen. Der Begriff "Mindeststandard" im Antrag der Minderheit ist zudem unbestimmt und unmöglich zu konkretisieren. In der Schweiz müssen wir vergleichbare Mindeststandards und keine gleichen Mindeststandards fördern.
Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge abzulehnen.

Graber Jean-Pierre (V, BE): Le groupe UDC va rejeter les deux propositions de la minorité Kiener Nellen. Par ses deux propositions, elle demande de subordonner les versements effectués au titre de la péréquation financière au respect de certaines normes de prestations pour les cantons. Nous allons rejeter ces deux propositions pour les quatre raisons que voici.
La première raison est qu'il serait à notre avis extrêmement difficile d'élaborer ces normes, de les définir. Que voulons-nous dire par exemple au sujet des normes minimales que ces cantons devraient respecter en matière sociale, en matière culturelle ou en matière sportive? Cela nous semble relever d'une forme d'utopie.
La deuxième raison tient au fédéralisme. Le fédéralisme, même s'il est aujourd'hui en recul dans notre pays, constitue néanmoins un pilier de notre régime politique. Il doit être préservé autant que faire se peut, et le respect du fédéralisme commande que les cantons puissent disposer librement des fonds qui leur sont alloués au titre de la péréquation financière et de la compensation des charges et qu'ils puissent les affecter comme ils le veulent.
La troisième raison que nous invoquons pour rejeter les deux propositions de minorité tient à ce que je viens de dire en partie, à savoir à la libre affectation par les cantons des fonds et des ressources qu'ils touchent dans le cadre de la péréquation financière et de la compensation des charges. Cela a été voulu par le législateur dans le cadre de la RPT.
Quatrième raison: nous estimons finalement que les prestations sociales, culturelles, environnementales et sportives ont atteint un niveau extrêmement satisfaisant dans notre pays, notamment au niveau des cantons, et qu'il est dès lors inutile d'imposer à ces derniers des normes minimales en la matière.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich möchte Sie bitten, diese Minderheitsanträge abzulehnen.
Was war eigentlich der Ursprung des NFA, die Zielsetzung dieser ganzen Übung? Das Ziel war es, den Kantonen zweckfreie Ausgleichsbeiträge zukommen zu lassen, die Kantone in bestimmten Bereichen in ihrer Eigenverantwortung tätig werden zu lassen, sodass sie verpflichtet sind, finanzielle Mittel dort einzusetzen, wo es den Bedürfnissen ihrer Einwohner entspricht. Wenn wir über vom Bund definierte Mindeststandards diskutieren, müssen wir uns ernsthaft fragen, ob wir in der Bundesverfassung überhaupt eine Grundlage dafür haben. Die Bundesverfassung regelt ja die Aufgaben, die der Bund hat, ganz klar, und dort, wo es keine Regelungen gibt, ist die Zuständigkeit bei den Kantonen. Wenn Sie jetzt über solche Mindeststandards sprechen, stellt sich die Frage: Müsste man es, wenn man es wollte, in der Bundesverfassung regeln? Heute, meine ich, hätten wir keine genügende Grundlage.
Im Übrigen gilt zum Glück in unserem Staat das Subsidiaritätsprinzip: Jede Ebene soll die Aufgaben erfüllen, die sie vor Ort am besten erfüllen kann; das ist gerade auch für den NFA typisch. Verschiedene Leistungen, die Sie heute in diesem Zusammenhang erwähnt haben, sind typische Kantons- oder sogar Gemeindeaufgaben. Es gibt gemäss Bundesverfassung heute keinen Anspruch auf eine Grundversorgung in einem ganz bestimmten, einheitlichen Rahmen. Die Bundesverfassung spricht von einer Grundversorgung, die jedem Bürger in vergleichbarer Weise zukommen soll, aber sie regelt die Grundversorgung nicht, sondern jeder hat einfach Anspruch auf dieselbe Leistung im Kanton. Die Unterschiedlichkeit bei den Stipendien wurde angesprochen. Wenn Sie nun hingehen und das vereinheitlichen möchten, weise ich Sie darauf hin, dass Sie das ganze System in einem Kanton anschauen müssen: Es beginnt bei der Alimentenbevorschussung, die zum Teil ganz unterschiedlich geregelt ist; unterschiedlich geregelt sind weiter die individuellen Prämienverbilligungen bei der Krankenversicherung, nach denen in verschiedenen Kantonen Kinder, Jugendliche und Studenten von vergünstigten Prämien profitieren; unterschiedlich geregelt ist auch die Frage der ausserfamiliären Kinderbetreuung und der Strukturen, die für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen. Ich möchte damit sagen: Wenn Sie irgendwo in das System eingreifen, das wir heute haben und das vorsieht, dass im Grundsatz die Kantone ihre Bedürfnisse bestimmen und finanzieren, dann löst das eine ganze Spirale aus.
Im Sinne des Föderalismus, den wir mit dem NFA ja eigentlich unterstützen und stärken möchten, bitte ich Sie, nicht in das System einzugreifen und diese Minderheitsanträge abzulehnen.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.100/5267)
Für den Antrag der Minderheit ... 46 Stimmen
Dagegen ... 124 Stimmen


Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu

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