Nationalrat - Sondersession 2011 - Erste Sitzung - 11.04.11-14h30
Conseil national - Session spéciale 2011 - Première séance - 11.04.11-14h30

von Graffenried Alec (G, BE): Naturlandschaften, Naturschutzgebiete, Naturdenkmäler - all das sind Orte, an denen sich die Natur ungestört entfalten kann und an denen sie auch frei von Störungen bleiben soll. Es ist uns daher allen klar, dass in Naturschutzgebieten z. B. nicht gedüngt werden soll oder dass in Naturschutzgebieten kein Abfall deponiert werden soll.
Die gleiche Klarheit gilt aber nicht unbedingt bezüglich Lärmvorschriften, und das hat mit unserem Lärmschutzrecht zu tun. Die Lärmempfindlichkeitsstufen unserer Lärmschutzverordnung und unseres Umweltschutzgesetzes gelten nur für Räume, sie gelten aber nicht für Schutzgebiete. Entsprechend können Lärmschutzvorschriften in Schutzgebieten eigentlich nur dann erlassen werden, wenn auch Räume, die geschützt werden müssen, vorhanden sind. Wo es solche Räume nicht hat - das ist in Naturschutzgebieten eigentlich der Normalfall -, können auch entsprechende Lärmschutzvorschriften nicht erlassen werden.
Naturlandschaften und andere Schutzgebiete zeichnen sich aber neben der biologischen Vielfalt, neben der landschaftlichen Schönheit und dem ungestörten Landschaftsbild auch durch eine entsprechende Geräuschkulisse aus. Es ist diese Geräuschkulisse, die natürlich durch verschiedene Lärmfaktoren beeinträchtigt werden kann. Wenn man den Schutz solcher Schutzlandschaften vor Lärm sichern will, ist das heute nur in einem sehr komplizierten und bürokratischen Verfahren möglich, hingegen nicht im üblichen Verfahren unserer Lärmschutzverordnung, das sich in den Siedlungen und für die lärmgeschützten Räume etabliert hat.
Der Bundesrat erachtet es als nicht bundesrechtskonform, alle Schutzgebiete flächendeckend einer Empfindlichkeitsstufe, eben der Empfindlichkeitsstufe 1 für ungestörte Räume, zuzuordnen. Das verlange ich in meiner Motion aber auch gar nicht. Was ich verlange, ist, dass für Schutzgebiete zusätzlich eine Lärmempfindlichkeitsstufe festgelegt werden kann, die den Raum an sich schützt, ohne sich auf lärmempfindliche Räume abstützen zu müssen. Ich verlange nur die kleine Ergänzung unseres Lärmschutzrechts um diese Möglichkeit, damit die Empfindlichkeitsstufe 1 in geeigneten Gebieten von Schutzzonen eingerichtet werden kann.
Ich ersuche Sie daher, meine Motion zu unterstützen.

von Graffenried Alec (G, BE): Herzlichen Dank, Frau Bundesrätin. Ich nehme es gerne zur Kenntnis, dass das nicht ein Problem für Sie ist. Das Wort "flächendeckend" wurde tatsächlich missverstanden. Ich will natürlich nicht, dass solche Zonen flächendeckend eingeführt werden, sondern ich will eben, dass sie auch in der Fläche möglich sind und nicht nur - darum folgt nachher ja die Einschränkung - in lärmempfindlichen Räumen, wie das eben heute der Fall ist. Wenn man Bestimmungen für solche Zonen in der Fläche erlassen kann, dann bin ich froh, wenn eine entsprechende Anpassung der Lärmschutzverordnung kommt, und wie ich Sie verstanden habe, renne ich ja damit offene Türen ein.
Ist es richtig, dass es eine Frage Ihrer Bereitschaft ist, diese Zuordnung für Flächen in Pärken zuzulassen und nicht mehr nur für lärmempfindliche Räume?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Einfach immer mit dem Ansatz, dass es nicht flächendeckend sein kann, auch nicht flächendeckend für einen Park; immer dort, wo es mit den bestehenden Nutzungen, mit den bestehenden und rechtsgültigen raumplanerischen Empfindlichkeitsstufen übereinstimmt. Dann haben wir kein Problem.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.3591/5341)
Für Annahme der Motion ... 69 Stimmen
Dagegen ... 108 Stimmen

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