Nationalrat - Sondersession 2011 - Erste Sitzung - 11.04.11-14h30
Conseil national - Session spéciale 2011 - Première séance - 11.04.11-14h30

09.3592
Motion von Graffenried Alec.
Energie- und Umweltetikette
für Reifen
Motion von Graffenried Alec.
Etiquette énergétique
et environnementale pour les pneus
Informationen CuriaVista
Informations CuriaVista
Informazioni CuriaVista
Nationalrat/Conseil national 25.09.09
Nationalrat/Conseil national 11.04.11

von Graffenried Alec (G, BE): Ich danke noch für die Antwort von vorhin; ich erkläre mich befriedigt von dieser Antwort.
Ich komme noch mit einer anderen Motion, die auch das Lärmschutzrecht betrifft. In dieser Motion verlange ich die Einführung einer einheitlichen Energie- und Umweltetikette für Autoreifen, welche alle drei relevanten Kategorien gleichermassen umfasst, nämlich den Lärm, den Grip beim Fahren und den Treibstoffverbrauch.
Gemäss dem Bericht des Bafu über die Umsetzung des Lärmschutzrechtes in der Schweiz aus dem Jahr 2009 - von damals stammt die Motion - ist der Strassenverkehr die häufigste Lärmquelle. Trotz erheblichen Sanierungsanstrengungen und verschiedenen Massnahmen bei Neubauten sind immer noch 1,35 Millionen Personen in der Schweiz Lärmbelastungen ausgesetzt. Die bisherigen technischen Massnahmen, wie etwa Lärmschutzwände, reichen nicht aus. Die Reifentechnologie kann einen wichtigen Beitrag zur Lärmbekämpfung leisten; dafür müssen diese Massnahmen aber auch bekanntgemacht werden.
Reifen können bereits heute aufgrund verschiedener Kriterien beurteilt werden. Man kann die Reifen nicht nur nach dem Preis kaufen, sondern eben auch nach Qualitätskriterien wie dem Treibstoffverbrauch, dem Fahrverhalten, also dem Grip, oder eben auch dem Lärmschutz. Schon heute gibt es Reifen, die bei allen drei Kriterien gut und positiv abschneiden. Die neu vorzusehende Etikette soll daher alle drei Kriterien gleichermassen umfassen und sich nicht nur punktuell auf ein Kriterium konzentrieren.
Mit der Einführung einer umfassenden Energie- und Umweltetikette für Reifen würde den Konsumentinnen und Konsumenten die Wahl beim Kauf von Reifen deutlich erleichtert. Gleichzeitig würden umweltschonende Reifen gefördert. Hingegen könnte auch eine Verwirrung vermieden werden, indem eben Reifen nicht mehr gefördert würden, die zwar ein gutes Fahrverhalten haben, aber bezüglich Lärm und Treibstoffverbrauch schlecht abschneiden.
Seit Einreichung meiner Motion ist die Zeit glücklicherweise nicht stillgestanden: Die Europäische Union hat am 25. November 2009 die gesetzlichen Grundlagen für ein Reifenlabel festgelegt - das ist die Verordnung über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter. Der Zweck des Reifenlabels ist es, den Konsumenten harmonisierte Informationen über Rollwiderstand, Nasshaftungseigenschaften und externes Rollgeräusch bereitzustellen. Diese Etikette besteht auch bereits auf europäischer Ebene, und sie entspricht den in der Schweiz und in der EU bereits bekannten Energieetiketten für Personenwagen, Haushaltgeräte und Lampen, welche die Geräte in verschiedene Effizienzklassen von A bis G einteilen. Die Verordnung bestimmt auch die grafische Ausgestaltung des Labels; ein solches Label liegt also schon vor. Das Label wird in der EU ab dem 1. November 2012 verbindlich eingeführt. Um es bei Reifenkäuferinnen und -käufern möglichst rasch bekanntzumachen, will der Bund die Reifenlieferanten und -händler ermutigen, ihre Produkte bereits vor 2012 mit dem neuen Label zu kennzeichnen.
Ich danke dem Bundesrat für die vorauseilende Umsetzung meiner Motion und danke Ihnen daher, wenn Sie dieser Motion zustimmen können.

Rutschmann Hans (V, ZH): Die Motion fordert - wir haben es vorhin gehört - eine einheitliche Energie- und Umweltetikette für Autoreifen. Ich beantrage Ihnen, diese Motion abzulehnen. Sie gehört ganz klar in die Kategorie "unnötige zusätzliche Bürokratie", und eine solche kann ja nicht das Ziel sein. Eine zu hohe und vor allem eine zunehmende Regulierungsdichte in unserer Gesetzgebung auf den Stufen Bund, Kantone und Gemeinden behindert die Wirtschaft und ein nachhaltiges Wachstum, und sie gefährdet natürlich auch Arbeitsplätze.
Der Motionär verweist in seiner Begründung auf die 1,35 Millionen Menschen in unserem Land, welche gemäss einem Bericht des Bundes Lärmbelastungen ausgesetzt sind. Diese Thematik haben wir vorhin bereits bei der Motion Leutenegger Oberholzer diskutiert. Ich glaube nicht, dass mit der Einführung einer Energie- und Umweltetikette für Autoreifen die Lärmsituation für die Betroffenen merklich verbessert wird. Ich bin aber sicher, dass sie die Hersteller, Importeure und Kunden etwas kosten wird. 85 Prozent der in der Schweiz verkauften PKW- und LKW-Reifen werden aus der EU importiert. Gemäss Stellungnahme des Bundesrates entsprechen diese importierten Reifen bezüglich Sicherheit und Lärmemissionen den Anforderungen der EU-Bestimmungen. Diese werden zudem entsprechend dem Stand der Technik laufend verschärft.
Die bei uns verkauften Reifen entsprechen bezüglich der Lärmemissionen somit bestimmten aktuellen Standards. Wir müssen also keine eigenen, neuen Vorschriften erlassen. Der interessierte Kunde kann sich auch ohne eine Energie- und Umweltetikette über die Vor- und Nachteile der einzelnen Produkte informieren. Hier muss nicht schon wieder der Staat bemüht werden. Wenn in der EU allenfalls die

AB 2011 N 589 / BO 2011 N 589
Einführung einer entsprechenden Energie- und Umweltetikette bereits beschlossen wurde, wie das vorhin der Motionär erwähnt hat, heisst das nicht, dass wir sofort nachziehen müssen. Die EU ist für ihre gigantische Bürokratie bekannt, welche alles und jedes Detail regeln will. Aber nicht alles, was aus der EU kommt, ist nachahmenswert. Wir Schweizer dürfen auch einmal besser sein. In diesem Fall heisst Bessersein, auf eine Energie- und Umweltetikette für Reifen zu verzichten.
Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Wir sind bei den Reifen angelangt. Natürlich machen auch Reifen Lärm, wenn man bremst. Insofern hat die EU auch festgestellt, dass es für den Konsumenten durchaus eine nützliche Information sein kann, dass der niedrigere Rollwiderstand eines Pneus zu weniger Lärm und übrigens auch zu weniger Treibstoffverbrauch führt. Letzteres wäre für mich prioritärer als der Lärm, das würde uns effektiv weiterbringen.
Wir haben nichts gegen diese Etikette, weil die EU die Reifenhersteller, wie es Herr Nationalrat von Graffenried dargelegt hat, ohnehin dazu verpflichtet hat; ab Juli 2012 kommt diese Etikettenpflicht. Für uns ist vor allem wichtig, dass man hier nicht einen Schweizer Alleingang macht. Insofern werden wir die Gesetzgebung mit der EU koordinieren und diese Etikette als weitere Information an den Konsumenten weiterreichen.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 09.3592/5342)
Für Annahme der Motion ... 76 Stimmen
Dagegen ... 101 Stimmen

Rückkehr zum SeitenbeginnRemonter

Home