Leuthard Doris, Bundesrätin:
Wie gesagt wurde, geht es jetzt vor allem um die Frage, wie wir dieses ambitiöse Ziel erreichen können, innert rund dreissig Jahren die 38 oder 39 Prozent, die uns heute die Kernenergie an Strom liefert, zu ersetzen oder auch einen Teil davon einzusparen. Ich habe gesagt, das ist ein langer Weg - Energiepolitik muss man auch langfristig planen -, er ist anspruchsvoll, und vor allem brauchen wir hier ein ausgewogenes, wirkungsvolles Massnahmenpaket. Dazu brauchen wir den Einbezug aller Akteure des Energiemarktes, von den Produzenten über die Kantone bis zum Handel und zu uns als Verbrauchern. Wir haben Ihnen in einem Aktionsplan aufgezeigt, was alles denkbar ist und wie wir uns das vorstellen. Jetzt beginnt effektiv die Feinarbeit, es beginnen die Arbeitsgruppen und die Diskussionen mit diesen Akteuren, damit wir dann im nächsten Jahr eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage präsentieren können.
Sie haben in den Unterlagen gesehen, dass der Bundesrat verschiedene Linien verfolgt. Erstens ist für uns klar, der Ausbau der Wasserkraft ist möglich, wenn auch beschränkt. Aber das ist ein Potenzial, das wir auf jeden Fall realisieren können. Daneben ist die Pumpspeicherung vorgesehen. Das ist, wie richtig gesagt wurde, nicht eine eigentliche zusätzliche Stromproduktion, aber sie ist wichtig für die Netzsicherheit, sie ist wichtig für die Wintermonate und sie ist vor allem auch wichtig in der Zusammenarbeit mit dem europäischen Umfeld, um hier eben auch einen Vorteil der Schweiz im Markt realisieren zu können.
Die weiteren erneuerbaren Energien sind heute in der Schweiz marginal. Die Produktion von Strom aus diesen erneuerbaren Energien beträgt bei uns nicht einmal 1 Prozent. Wir sind hier im internationalen Kontext ein Entwicklungsland. Hier liegt ein grosses Potenzial vor uns. Wir haben heute mit der KEV ein Instrument, das Sie selber bereits auf 2013 ausbauen wollen, indem Sie den Beitrag auf 0,9 Rappen pro Kilowattstunde erhöhen. Hier geht es darum zu überlegen, ob dieses Instrument anzupassen ist, ob es Kinderkrankheiten hat, ob wir zu einem Quotenmodell übergehen müssen, ob wir es kombinieren können. Da sind wir noch nicht am Ende der Diskussion angelangt. Aber zweifelsfrei wird dieses Förderinstrument, das wir heute haben, im Mittelpunkt der zukünftigen Förderung von erneuerbaren Energien stehen.
Das Potenzial bei den neuen Erneuerbaren ist begrenzt. Wir sind nicht ein ausgesprochenes Wind- und Sonnenland. Das muss man korrekterweise eingestehen. Aber auch renommierte Fachkräfte - das möchte ich immer den notorischen Zweiflern entgegenhalten - gehen von einem Ausbaupotenzial bei den Erneuerbaren von über 24 Terawattstunden bis 2050 aus, wie von der ETH-Forschung unterstützte Organisationen, z. B. der Energie-Trialog Schweiz zeigen. Da sind Leute dabei wie Herr Eichler von der ETH, Herr Karrer von der Axpo, also Personen, die sicher mit gutem Realitätssinn diese Potenziale einschätzen können.
Ich habe viele Studien gelesen. Die einen setzen auf Biomasse oder auf Wasser, die anderen sehen vor allem im Bereich der Geothermie ein grosses Potenzial, wieder andere setzen auf Solarstrom. Es ist heute tatsächlich schwierig zu sagen, was sich in den kommenden zwanzig Jahren zu welchen Preisen durchsetzen wird. Der Bundesrat hat nicht vor, im Gesetz festzuschreiben, was es denn jetzt sein soll oder welches die Fördermengen sein müssen. Der Bund investiert ja selber nichts. Es ist immer die Wirtschaft, es sind immer die Unternehmen, die investieren und Stromproduktion zubauen. Wir setzen die Rahmenbedingungen, wir entscheiden über die Förderinstrumente, über die Fördermengen, aber alles andere muss der Markt, muss die Technologie, muss die Wissenschaft erledigen. Es wird sich in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren zweifellos zeigen, was uns Forschung und Entwicklung Neues und am Markt Realisierbares bringen können. Die Energieforschung ist ein wichtiger Teil des Konzepts des Bundesrates. Es ist deshalb auch eine wichtige und noch im Detail zu klärende Frage, wie wir das finanzieren werden.
Es wurde von Ihnen richtig gesagt, dass auch die heutigen Stromproduzenten immer wieder betont haben, dass sie im Bereich der erneuerbaren Energien gern mehr tun würden. Es ist aber leider so, dass viele gute Projekte durch Einspracheverfahren, wie sie in unserem Rechtsstaat halt möglich sind, gestoppt sind. Wir sind überzeugt, dass es hier ein Aufeinander-Zugehen braucht, dass es einen gesellschaftlichen Konsens braucht, damit man nicht wegen jeder möglichen störenden Einwirkung alle Projekte im Bereich Windkraft, Kleinwasserkraft oder Solarenergie verunmöglicht. Hier braucht es von allen ein Aufeinander-Zugehen.
Ich werde natürlich Sie auffordern, dann auch B zu sagen. Wir werden versuchen, mit den Kantonen besser zu koordinieren und das Potenzial durch beschleunigte Verfahren besser auszuschöpfen. Der Weg bis zu einer Baubewilligung ist heute oft sehr kosten- und zeitintensiv, deshalb werden wir Ihnen Vorschläge dafür unterbreiten, wie man bei Bund und Kantonen bezüglich Nutzungsplanung und Beurteilungskriterien für neue Anlagen für erneuerbare Energien vorwärtskommen kann.
Von einigen von Ihnen wurde eingeworfen, wenn man dann nur Gas, fossile Energien zubaue, werde uns das bei den Klimazielen generell zurückwerfen. Der Bundesrat hat ausdrücklich festgehalten, dass er am Klimaziel, das wir uns gesetzt haben, nämlich unsere CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, festhalten will. Das erreichen wir auch. Sie haben bisher in den Debatten zum CO2-Gesetz an einem reinen Inlandziel festgehalten, und Sie werden im Rahmen des CO2-Gesetzes auch nochmals über die
|
AB 2011 N 1011 / BO 2011 N 1011
|
Bedingungen für Gaskraftwerke diskutieren müssen. Ich habe mehrfach betont: Wir haben heute kein Verbot für Gaskraftwerke. Ein Investor kann heute eine Baubewilligung einholen. Der Bund hat nicht einmal etwas dazu zu sagen, das ist eine kantonale Baubewilligung. Vom Bund her, von unserer Energiepolitik her, möchten wir Gas nicht fördern. Es ist für uns wirklich eine Rückfallposition, eine sekundäre Quelle, aber sie ist auch nicht nur schlecht. Sie liefert uns Bandenergie, sie kann gerade in den Wintermonaten eine Alternative darstellen, bis wir genügend Erneuerbare aufgebaut und genügend Effizienzmassnahmen umgesetzt haben. Es braucht hier also vernünftige Rahmenbedingungen, damit wir eben auch die Klimaziele einhalten können.
Schlussendlich, Herr Nationalrat Brunner: Sie haben ja gesagt, das Schlimme wäre, wenn wir vom Ausland abhängig würden. Als Mitglied der UREK wissen Sie ja, wie sehr wir heute vom Ausland abhängig sind: Bei den Energieimporten sind wir es fast zu 80 Prozent. Wir sind also massiv auslandabhängig. Mit der bisherigen Energiepolitik will der Bundesrat ja bereits jetzt vor allem die Importe von Erdöl durch Erneuerbare ersetzen. Das ist weiterhin Strategie des Bundesrates, und diese Strompolitik - Strom macht ja nur gerade 24 Prozent der in der Schweiz verbrauchten Energie aus - ist absolut auf dieser Linie. Schon heute macht Gas 12 Prozent unseres Energieimports aus; das ist also keine Novität. Deshalb ist auch hier eine Versorgung durch Importe, wie wir sie heute schon haben, auch inskünftig eine Möglichkeit. Es gibt viele Energieversorgungsunternehmen von Gemeinden und Städten, die sich heute an Grosskraftwerken oder Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren im Ausland engagieren; das ist heute Realität. Das hilft uns grundsätzlich bei der Versorgungssicherheit, obwohl man feststellen muss, dass es im europäischen Energiebinnenmarkt nicht wie heute bevorzugte Konditionen geben wird, dass man dann nicht mit besonderen Bezugsrechten ausgestattet ist, sondern dass die Wirtschaftsfreiheit gilt. Importe sind aber auch hier durchaus sinnvoll, gerade wenn die Windenergie, die Deutschland sehr bald in Überkapazität produzieren will, auch in die Schweiz importiert werden soll.
Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Energieeffizienz. Es ist ganz entscheidend für den Bundesrat, dass wir im Bereich der Effizienz Fortschritte machen. Herr Nationalrat Spuhler, ich weiss nicht, woher Sie diese Zahl haben, wenn Sie sagen, dass wir 30 Prozent einsparen wollen. Der Bundesrat hat diese 30 Prozent in keinem Szenario drin. Aber es gibt ein Potenzial. Ich habe es schon gesagt: Der Stromkonsum pro Kopf ist in der Schweiz überdurchschnittlich hoch, weil er nicht sehr viel kostet und weil das Thema im Moment nicht unbedingt auf der politischen Agenda eines öffentlichen Haushaltes steht. Herr Spuhler, Sie produzieren und verkaufen Bahnzüge mit dem Argument, dass sie leichter sind und deshalb weniger Strom brauchen. Ich weiss kein besseres Argument, das sie für Ihr Unternehmen weiterhin verwenden können, als Leichtbauzüge, die weniger stromintensiv sind. Eigentlich müssten Sie mir eine Prämie bezahlen für diese Politik.
So ist es in vielen Bereichen. Energieeffizienzpotenziale kennen Sie alle, in jedem Gebäude. Von den Isolationen bis zur Haus- und Gebäudetechnik haben wir schon grosse Fortschritte gemacht, und das ist vor allem eine Chance für das Gewerbe. Ich bin froh, dass Herr Nationalrat Zuppiger als Präsident des Gewerbeverbandes das heute erwähnt hat, weil es ganz viele Gewerbeunternehmen gibt, die mit sehr vielen Technologien bereitstehen. Das sind dann eben Potenziale, nicht nur für den Schweizer Markt, sondern auch für den Export.
Hier möchte ich aber auch noch die Vorstösse im Bereich Smart Metering und Smart Grids ansprechen. Intelligente Netze und intelligente Stromzähler spielen in der Strategie der Zukunft eine wichtige Rolle. Die Mitgliedstaaten der EU müssen bis 2020 für mindestens 80 Prozent ihrer Endkunden intelligente Stromzähler bereitstellen. Man verspricht sich davon einen optimierten Betrieb des Stromsystems und eben ein Kostensenkungspotenzial bei der Produktion, bei der Übertragung und beim Verbrauch. Jedes Unternehmen hat ein Interesse daran, ebenso jeder Haushalt.
Herr Nationalrat Noser hat entsprechende Motionen eingereicht. Wir mussten sie seinerzeit ablehnen - nicht deshalb, weil wir gegen Smart Metering und Smart Grids sind, sondern weil im Moment das Bundesamt für Energie gemeinsam mit den schweizerischen Interessenvertretern ein Impact Assessment durchführt. Dieses Assessment soll zeigen, unter welchen Bedingungen die Einführung von Smart Metering im Kontext von Smart Grids volkswirtschaftlichen Nutzen bringt. Dieses Impact Assessment wird uns aufzeigen, wie gross der Durchdringungsgrad bei welchen Kundengruppen sein muss und welche Funktionalitäten diese Smart Meters brauchen. Wir unterstützen diese Linie aber sehr und sind auch überzeugt, dass dies zusammen mit den Ergebnissen der Forschungsanstrengungen den Stromverbrauch pro Kopf senken und damit bei steigenden Preisen auch eine gute Situation für unsere Industrie bringen wird.
Die Umbauten, die wir vor uns haben, bedingen tatsächlich viel Detailarbeit. Die Elektrizitätsunternehmen vor Ort spielen eine wichtige Rolle, denn mehr erneuerbare Energien bedeuten mehr dezentrale Einspeisepunkte. Das sind Chancen für die Regionen, für die Bauern, für Gewerbebetriebe, für die Industrie; es bedingt aber ein Umdenken und eine neue Planung, auch bei den Netzen. In den nächsten Monaten brauche ich Sie deshalb, Herrn Theiler als Chef der Geothermie, Herrn Favre als Chef der Windenergie, Herrn Zuppiger als Chef der Gewerbler, Herrn Walter als Chef der Bauern, Herrn Nordmann als Chef der Solarindustrie; Sie alle haben wichtige Funktionen. Wir werden uns mit Ihnen zusammensetzen, bringen Sie Ihre Interessen ein. Wir werden die Kantone einbinden und natürlich auch die heutigen Stromproduzenten.
Ich rufe Sie hier auf: Seien Sie konstruktiv! Wir schaffen das, der Plan ist im Ansatz da. Jetzt geht es um das Feintuning, damit Sie dann im nächsten Jahr die konkreten Pläne in der Vernehmlassung haben werden. Wir haben Zeit, dreissig Jahre. Alle zehn Jahre brauchen wir 9 Terawattstunden an Strom, den wir neu zubauen müssen. Wir können das, wir schaffen das; aber wir müssen uns jetzt auf den Weg machen.