Nationalrat - Sommersession 2011 - Zehnte Sitzung - 15.06.11-08h30
Conseil national - Session d'été 2011 - Dixième séance - 15.06.11-08h30
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Die Finanzkommission stimmt dem Antrag des Bundesrates auf Genehmigung der Rechnung zu. Die Kommission beantragt Ihnen auch Zustimmung zu den Bundesbeschlüssen zu den Nachträgen.
Herr Grin, der französischsprachige Sprecher, wird Ihnen neben den generellen Zahlen und dem Ergebnis der Beratungen die Ausgabenseite etwas näher erläutern. Mein Part ist die Einnahmenseite. Am Schluss werde ich Ihnen kurz mündlich den vom Parlamentsgesetz geforderten Jahresbericht der Finanzkommission erstatten.
Nun zur Rechnung 2010. Vorweg, der Präsident hat es gesagt: Eintreten ist obligatorisch. Die Rechnung 2010 schliesst in der ordentlichen Finanzierungsrechnung erheblich besser ab als budgetiert. Statt einem budgetierten Defizit in der Höhe von rund 2 Milliarden Franken hat sich ein Überschuss von rund 3,6 Milliarden Franken ergeben. 2009 betrug der Überschuss mit 2,7 Milliarden rund 850 Millionen Franken weniger.
Die Departemente haben eine hohe Ausgabendisziplin an den Tag gelegt. Es resultieren nämlich Minderausgaben in der Höhe von rund 1 Milliarde Franken gegenüber dem Budget. Die Ausgabenquote des Bundes hat sich gegenüber der Rechnung leicht vermindert: von 10,9 auf 10,8 Prozent. Anteil an diesem guten Ergebnis haben vor allem die Einnahmen. Mit anderen Worten: Die Rechnung 2010 steht, anders, als beim Budgetieren befürchtet worden war, nicht im Zeichen eines negativen Wirtschaftswachstums, sondern im Zeichen einer kräftigen Wirtschaftserholung. Statt der budgetierten ordentlichen Einnahmen von rund 58,2 Milliarden Franken beliefen sich diese nämlich auf 62,8 Milliarden. Damit übertreffen die tatsächlichen Einnahmen die budgetierten um 4,6 Milliarden. Das Finanzierungsergebnis unter Einschluss der ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben zeigt einen Überschuss von 3,14 Milliarden Franken. Das positive Ergebnis kam zu 80 Prozent durch höhere Einnahmen und zu 20 Prozent durch Minderausgaben zustande.
Die Vorgaben der Schuldenbremse wurden durch dieses viel bessere Ergebnis deutlich übertroffen. Die Schuldenbremse hätte aufgrund der konjunkturellen Situation ein Defizit zugelassen, und zwar ein Defizit von 800 Millionen Franken. Der effektiv ausgewiesene Überschuss in der ordentlichen Finanzierungsrechnung übertrifft die Mindestvorgabe der Schuldenbremse, und zwar um 4,4 Milliarden Franken. Der Bundesrat beantragt, davon seien 416 Millionen Franken dem Amortisationskonto gutzuschreiben. Es geht darum, die in Zukunft nötigen Amortisationsbeiträge, z. B. an die Pensionskasse SBB oder die Einlage in den Infrastrukturfonds, kleiner zu halten.
Der Rest des strukturellen Überschusses soll dem Ausgleichskonto gutgeschrieben werden. Dessen Stand beträgt nun 15,6 Milliarden Franken. Das ist ein respektables Polster, das in der Kommission zu reden gab. Das Finanzdepartement prüft nun, wie man mit der Situation eines so hohen Überschusses auf dem Ausgleichskonto umgeht. Eine solche Situation hat man bei der Einführung der Schuldenbremse nicht erwartet.
Die Erfolgsrechnung zeigt den Saldo auf, den periodisierten Wertverzehr, auch den Wertzuwachs und damit die Veränderung der Vermögenssituation des Bundeshaushalts. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Jahresergebnis von rund 4,13 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von rund 1,7 Milliarden. Die Bruttoschulden des Bundes betragen nun etwa 110,5 Milliarden Franken, was brutto einer Schuldenquote von 20,2 Prozent entspricht. 2009 betrug diese noch 20,7 Prozent. Erfreulich ist, dass die Schulden stetig abgebaut werden können. Im Jahr 2005 betrugen sie noch 130 Milliarden, und die Schuldenquote lag damals bei 28 Prozent. Der Schuldenabbau der letzten Jahre trägt auch Früchte. Der Zinsaufwand ist - natürlich auch wegen der tiefen Zinsen - gesunken: von 3 Milliarden in der Rechnung 2009 auf 2,9 Milliarden Franken in der Rechnung 2010.
Mit der Einführung der Schuldenbremse haben die Einnahmenschätzungen erheblich an Bedeutung gewonnen, da sich die im Budget geplanten Ausgaben nach den geschätzten Einnahmen zu richten haben. In den letzten Jahren ist es mehrfach zu grossen Diskrepanzen zwischen Budget und Rechnung gekommen, weil die Einnahmen stets erheblich höher waren als budgetiert. Die Schwierigkeiten bei der Prognosegenauigkeit werfen die Frage auf, ob hier ein grundsätzliches Problem vorhanden ist. In der Kommission wurde darüber diskutiert, und es wurde auch über die mehrfach von der Finanzkontrolle monierte Prüflücke bei der direkten Bundessteuer diskutiert.
Die Finanzministerin will mit einer neuen Schätzmethode zu einer präziseren Budgetierung finden, und sie will die Frage der Finanzkontrolle beim Einzug der direkten Bundessteuer
AB 2011 N 1145 / BO 2011 N 1145
Im Rahmen der Kommissionsberatung wurden insbesondere die generelle Entwicklung des Haushaltes und die eben dargestellte grosse Abweichung zwischen Budget und Rechnung, aber auch die Personalentwicklung in der engeren Bundesverwaltung wie auch in den Flag-Ämtern diskutiert - insbesondere Überzeiten, Ferienguthaben, der ungenügende Frauenanteil bei den Kaderstellen und das mangelhafte Angebot an Beschäftigungen von Menschen mit Behinderungen.
Die Kommission beantragt Ihnen die Genehmigung der Staatsrechnung des Bundes sowie der Sonderrechnungen. Die Bundesbeschlüsse IV zum ETH-Bereich und V zur Eidgenössischen Alkoholverwaltung wurden von der Kommission einstimmig, die Bundesbeschlüsse I bis III mit wenigen Gegenstimmen angenommen.
Zum Nachtrag I zum Voranschlag 2011: Der Bundesrat beantragt Zustimmung zu den 18 Nachtragskrediten in der Höhe von 216,7 Millionen Franken. Davon entfallen zwei Drittel auf Aufwandkredite, ein Drittel entfällt auf Investitionskredite. Nebst der Aufstockung für die Finanzierung von Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke stellen die Investitionsbeiträge für die SBB-Infrastruktur den grössten Nachtrag dar. Dieser Betrag ist eigentlich ein Nachvollzug eines Entscheides, den wir gemeinsam im Dezember 2010 getroffen haben. Alle Subkommissionen haben Zustimmung zu den Nachträgen beantragt. Es liegt ein Minderheitsantrag in Bezug auf die Vornahme einer Kompensation im Landwirtschaftsbereich vor.
Die Kommission beantragt Ihnen mit 21 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen Zustimmung zum Bundesbeschluss I über den Nachtrag I zum Voranschlag 2011 und mit 21 zu 2 Stimmen Zustimmung zum Bundesbeschluss II über zusätzliche Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2011.
Zum Jahresbericht der Finanzkommission, zu dem das Parlamentsgesetz verpflichtet, kann ich Ihnen nur so viel sagen: Hauptgeschäfte waren die Beratung des Budgets, der Nachträge und der Rechnungen; sie wurden in Subkommissionen vorberaten. Wir haben uns mit der Botschaft des Bundesrates zum Amtshilfegesuch betreffend die UBS beschäftigt, mit Evaluationsberichten zu den Flag-Ämtern sowie mit dem Rahmenkredit zum Frankophonie-Gipfel in Montreux. Wir haben mit der Nationalbank Aussprachen über die Konjunkturprognosen gehalten, wir haben mit dem Verwaltungsratspräsidenten der Finma die Einschätzung der Situation des Finanzmarktes diskutiert, und wir haben Mitberichte verfasst. Das Thema des finanzpolitischen Seminars war die Verkehrsfinanzierung. Wir liessen uns auch regelmässig von der Finanzdelegation und der Neat-Aufsichtsdelegation informieren.
Ich bitte Sie, von diesem mündlich erstatteten Jahresbericht der Finanzkommission Kenntnis zu nehmen und wie die Kommission allen Bundesbeschlüssen zuzustimmen.
Lors de ses séances des 16 et 17 mai derniers, la Commission des finances a examiné le compte d'Etat 2010, ainsi que le supplément I au budget 2011, après avoir préalablement entendu les rapporteurs des sous-commissions à propos de leurs différentes séances avec les représentants des divers départements, tribunaux et autorités.
La Commission des finances vous propose d'adopter le Compte d'Etat 2010 sans aucune modification. C'est pourquoi aucun dépliant n'a été rédigé pour cet objet.
En raison de la proposition de minorité Schelbert concernant les crédits supplémentaires, vous avez par contre reçu un dépliant pour le supplément I au budget 2011. En tant que rapporteur, je me pencherai plus particulièrement sur les charges et les dépenses et le financement des investissements, ainsi que sur le supplément I. Madame Heim a abordé les recettes ainsi que l'état de la dette.
L'entrée en matière est acquise de plein droit pour les comptes et le budget, selon l'article 74 alinéa 3 de la loi sur le Parlement.
Au niveau du compte de financement, avec des dépenses ordinaires d'un montant de 59,26 milliards de francs pour des recettes de 62,83 milliards de francs, le compte de financement ordinaire 2010 présente un solde positif de près de 3,6 milliards de francs, soit 800 millions de francs de mieux que le résultat de l'an dernier et 5,6 milliards de francs de plus que prévu au budget. La différence est le reflet de la vigueur conjoncturelle retrouvée, puisque cette amélioration de 5,6 milliards de francs s'explique, pour 80 pour cent - 4,6 milliards de francs -, par la croissance des recettes et, pour 20 pour cent - environ 1 milliard de francs -, par la diminution des dépenses.
Le frein à l'endettement garantit l'équilibre des finances fédérales à moyen terme et empêche l'accroissement de l'endettement résultant de déficits structurels. Pour 2010, l'excédent effectif du compte de financement ordinaire dépasse le montant exigé par le frein à l'endettement de 4,4 milliards de francs au total. Cet excédent structurel est utilisé de la façon suivante: 400 millions de francs sont portés au nouveau compte d'amortissement créé dans le cadre de la règle complétant le frein à l'endettement et destiné à compenser les éventuels découverts issus des dépenses et recettes extraordinaires; les 4 milliards de francs restants ont été portés au compte de compensation qui affiche dorénavant un solde important de 16,6 milliards de francs.
Le compte de résultats se solde par un excédent de revenus de 4,1 milliards de francs. Ce montant correspond au résultat annuel ordinaire. Les éléments qui le déterminent sont des revenus de 63,52 milliards pour des charges de 59,38 milliards de francs. Pour ce qui est du résultat extraordinaire, charges et revenus affichent un niveau comparable. Les charges et revenus extraordinaires comprennent les transactions concernant la redistribution, comme je l'ai dit auparavant, de la taxe CO2 grevant les combustibles correspondant aux années de référence 2008 et 2009.
AB 2011 N 1146 / BO 2011 N 1146
En 2010, les dépenses d'investissements se sont montées à 7,26 milliards de francs. Les dépenses d'investissements ordinaires concernent à raison d'un tiers le domaine propre, avant tout les immeubles et les routes nationales, et de deux tiers le domaine des transferts, avant tout des prêts et des contributions. Les dépenses d'investissements n'ont que faiblement progressé par rapport à l'année précédente: plus 0,3 pour cent. En 2010, la Confédération a dépensé 742,5 millions de francs pour l'achèvement du réseau des routes nationales, alors que 930 millions de francs étaient inscrits au budget. On constate donc, année après année, une diminution des investissements routiers, alors que notre réseau est de plus en plus sollicité. A l'avenir, il serait important de corriger cette baisse de nos investissements routiers.
En 2010, les dépenses ordinaires de la Confédération ont augmenté de 1 milliard de francs, soit d'environ 1,8 pour cent. Cette hausse est inférieure à la croissance économique qui a été de 2 pour cent. Elle est due aux faibles augmentations, voire aux diminutions enregistrées dans les sept groupes de tâches les plus importants.
Les groupes de tâches subissant l'augmentation en chiffres absolus la plus importante par rapport aux comptes 2009 sont: la prévoyance sociale - plus 404 millions de francs, pour un montant total de 18,454 milliards de francs; la formation et la recherche - plus 351 millions de francs, pour un montant qui atteint 6,067 milliards de francs.
Concernant la prévoyance sociale, cette hausse correspond à 2,2 pour cent par rapport à 2009. Elle s'explique avant tout par les surcoûts de l'AVS, plus 264 millions de francs dus à l'évolution démographique et à la réduction individuelle des primes, plus 161 millions de francs dus à la croissance des coûts de la santé.
Le groupe "Formation et Recherche" voit ses dépenses augmenter de 6,1 pour cent, principalement à cause des dépenses plus élevées dans le domaine de la recherche fondamentale dont ont bénéficié les écoles polytechniques fédérales et le Fonds national suisse de la recherche scientifique.
Le groupe de tâches "Finances et impôts", 10,1 milliards de francs au total, subit une diminution de 139 millions de francs et voit l'augmentation des dépenses de 100 millions au titre de la péréquation financière contrebalancée par une baisse des dépenses au titre du service de la dette - moins 283 millions.
En conclusion, le Contrôle fédéral des finances a vérifié les comptes de la Confédération ainsi que les comptes spéciaux concernant les fonds pour les grands projets ferroviaires et le fonds d'infrastructure, ainsi que les comptes du domaine des EPF et de la Régie fédérale des alcools. Il recommande de les approuver. Les six sous-commissions qui avaient vérifié dans les détails les comptes par département ont fait part de leurs conclusions lors de la discussion en séance plénière. Elles ont toutes proposé d'approuver les comptes.
Par 22 voix contre 1, la Commission des finances vous propose d'adopter le Compte d'Etat 2010 ainsi que le compte du fonds d'infrastructure. Elle vous propose, par 21 voix contre 2, d'approuver le compte du fonds FTP. Et c'est à l'unanimité qu'elle vous propose d'approuver les comptes du domaine des EPF et ceux de la Régie fédérale des alcools.
Concernant le supplément au budget 2011, le Conseil fédéral demande d'accorder 18 suppléments pour un montant de 217 millions de francs. Deux tiers de ce montant relèvent de crédits de charges et un tiers relève de crédits d'investissement. Un petit peu moins de 70 pour cent des crédits demandés ont une incidence financière.
Un relèvement du plafond des dépenses de 12 millions de francs pour le financement de Suisse Tourisme 2008 à 2011 ainsi que l'augmentation d'un crédit d'engagement de 33,6 millions de francs pour les indemnités pour non-exploitation de la force hydraulique sont demandés par le biais du supplément I au budget 2010.
Toutes les sous-commissions ont proposé l'acceptation des suppléments. Seule une proposition de minorité a été déposée. Elle concerne la rubrique destinée à compenser un supplément en matière d'agriculture. Elle est mentionnée dans le dépliant et sera traitée dans le cadre de la discussion par article.
Au final, la commission vous propose, par 21 voix contre 0 et 2 abstentions, d'approuver l'arrêté fédéral I concernant le supplément I au budget 2011 et, par 21 voix contre 2, d'approuver l'arrêté fédéral II concernant les prélèvements sur le fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2011.
Dank der guten Rechnung konnten auch die Schulden etwas weiter abgebaut werden. Die Schuldenquote konnte damit im Jahr 2010 von 20,7 Prozent des BIP im Jahr 2009 auf 20,2 Prozent oder 110,6 Milliarden Franken gesenkt werden. Dies kann sich im internationalen Vergleich zwar sehen lassen, dennoch müssen wir bestrebt sein, die Schulden in den guten Jahren noch wesentlich stärker reduzieren zu können. Nur so bleibt ein Staat nämlich auch in Krisenzeiten oder bei Hochzinssituationen handlungsfähig.
Die SVP-Fraktion ist froh und dankbar, dass die Schweiz in den Jahren 2009 und 2010 weitgehend von der Krise verschont geblieben ist. Dennoch ist angesichts der negativen Entwicklungen im Währungssektor und dem damit verbundenen Kurszerfall verschiedener für uns wichtiger Währungen wie etwa Euro oder US-Dollar mehr als nur Vorsicht geboten.
AB 2011 N 1147 / BO 2011 N 1147
Auch wenn die Jahresrechnung 2010 gut ausfällt, tun wir gut daran, nicht einfach die Schleusen zu öffnen und immer wieder neue Ausgaben zu beschliessen. Sonst werden wir nämlich nicht umhinkommen, in kurzer Zeit wieder starke Eingriffe vorzunehmen, um die von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verordnete Schuldenbremse einhalten zu können.
Die SVP-Fraktion dankt der Finanzverwaltung und dem Finanzdepartement für die auch durch die Eidgenössische Finanzkontrolle bestätigte Rechnungsführung. Wir werden den Bundesbeschlüssen zur Rechnung des Bundes für das Jahr 2010 grossmehrheitlich zustimmen.
Erlauben Sie mir kurz ein Wort zum Nachtrag I zum Voranschlag 2011. Hier beantragt der Bundesrat insgesamt 18 Kredite im Umfang von 216,7 Millionen Franken, davon sind 145,7 Millionen Franken finanzwirksam. Zudem wird eine Aufstockung des Kredits zugunsten des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte um 1,8 Millionen Franken beantragt. Auch hier wird die SVP-Fraktion den Anträgen des Bundesrates grossmehrheitlich zustimmen.
Wir alle wissen, dass falsche Schätzungen dazu führen, dass man falsche Entscheidungen trifft, die erhebliche politische Folgen haben können. Dies war auch bei der Unternehmenssteuerreform II der Fall. Diese Debatte haben wir geführt, aber leider wollten beide Kammern nicht auf die Auswirkungen der Reform zurückkommen, obwohl die Steuerausfälle immer höher werden. Es gibt in den kommenden Jahren massive Steuerausfälle für Bund, Gemeinden und Kantone, wie von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf in der Ständeratsdebatte letzte Woche bestätigt wurde.
Le 2 février 2011, l'Administration fédérale des contributions a présenté à la Commission des finances de notre conseil le rapport "Quels sont les allègements fiscaux accordés par la Confédération?", qui estime le manque à gagner annuel dû à ces allègements à environ 21 milliards de francs, s'agissant de l'impôt fédéral direct. Ce chiffre ne comprend pas les pertes résultant de la réforme de l'imposition des entreprises II. Le rapport relève qu'il est impossible de déterminer le manque à gagner de façon précise en raison du "manque de données pertinentes" et signale qu'un grand nombre d'allègements fiscaux n'ont pas pu être quantifiés et pris en compte dans le total estimé - 21 milliards de francs - du manque à gagner.
En résumé, il est impossible de quantifier précisément les pertes fiscales dues aux allègements fiscaux et de déterminer si les buts fixés ont été atteints. A cela s'ajoute le fait que les allègements fiscaux échappent au contrôle budgétaire du Parlement. Malgré cela, ni le Conseil fédéral ni le Parlement - qui en avril dernier a voté contre le postulat Heim 11.3214, "Mise en oeuvre des recommandations de l'OCDE pour améliorer la transparence dans le domaine des allègements fiscaux", qui allait dans cette direction - n'estiment nécessaire de suivre la recommandation de l'OCDE de comptabiliser les allègements fiscaux dans le budget et le compte d'Etat ou de les enregistrer à part en tant que dépenses qui pourraient être mises en oeuvre.
Wir dürfen feststellen: Dieser Bundeshaushalt ist in Ordnung. Das ordentliche Finanzierungsergebnis mit einem Überschuss von 3,6 Milliarden Franken und mit einer eingehaltenen Schuldenbremse zeigt, dass die öffentlichen Finanzen in einer nahezu perfekten Lage sind - dies im Vergleich mit dem Ausland, wo die Staatsverschuldung wirklich in einem gigantischen Ausmass zugenommen hat.
Wir müssen auf der anderen Seite aber auch bekennen, dass es ausserordentliche Faktoren gewesen sind, welche zu diesem Ergebnis geführt haben. Vor allem ist es eine Änderung der Vorzeichen bei der Beurteilung der Einschätzung; dies wurde schon mehrfach erwähnt. Anstatt der prognostizierten Krise hat ein Aufschwung der Konjunktur stattgefunden. Ein weiterer Punkt, der hier bisher noch nicht - oder nur am Rande - angesprochen wurde: Es gab im Vergleich mit dem Vorjahr wegen des Entfalls der Konjunkturstabilisierungsmassnahmen auch Leistungsreduktionen.
Der Bundeshaushalt ist auch deshalb in Ordnung, weil wir eine sehr gute Budgetdisziplin aufweisen; wir dürfen dies anerkennen. Das ist auch der Grund dafür, dass wir der ganzen Verwaltung danken. Wir haben Ausgaben, die 0,9 Milliarden Franken unter dem Budget liegen, und wir haben aufgrund der schon erwähnten Verrechnungssteuer stark steigende - oder über den Erwartungen liegende - Einnahmen von über 4,6 Milliarden Franken. Allgemein kann man sagen, dass die Verwaltung in allen Departementen und Verwaltungseinheiten ein sehr gutes Kostenbewusstsein hat. Die Spitzenstellung unseres Landes ist das Ergebnis einer verantwortungsbewussten Parlamentsmehrheit, einer
AB 2011 N 1148 / BO 2011 N 1148
Ich komme zum Ausblick: Wir Freisinnig-Liberale wollen, dass weiterhin eine solide und glaubwürdige Finanzpolitik unser Ziel ist. Wir werden keine Abkehr von der konsequenten Haushaltpolitik mit der Schuldenreduktion mitmachen. Für uns ist wichtig, dass wir auch die Situation für die Zukunft aufgrund dieses guten Ergebnisses nicht aus den Augen verlieren, und die Faktenlage ist nicht so positiv wie in der Vergangenheit. Wir haben den starken Schweizer Franken, wir haben die reduzierte Gewinnausschüttung der Nationalbank. Wir haben aber vor allem einen ganzen Strauss von zusätzlichen Mehrausgaben, bei denen die Finanzierung bisher fehlt, ob es um familienexterne Kinderbetreuung, Erhöhung der Mittel für den Unterhalt der SBB, den Mehrbedarf für die Armee, die Amortisation der ausserordentlichen Einlage in den Infrastrukturfonds oder um die Kompensation der SBB-Pensionskasse usw. geht. Diese Mehrausgaben werden uns in Zukunft noch Kopfzerbrechen bereiten.
Ich komme noch zu einer Einzel- oder Besonderheit, und zwar zu den Flag-Ämtern, also zu den mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführten Ämtern. Hier hatten wir bei den einzelnen Leistungs- und Wirkungsberichten die spezielle Situation, dass wir mit der Bundesreisezentrale ein Flag-Amt haben, für das vom Bundesrat der Antrag gestellt wird, es als Flag-Amt aufzulösen und wieder in die normale Verwaltungsführung zurückzuführen. Das sehen wir sehr kritisch. Wir sind nicht der Meinung, dass es jetzt legitim ist, einfach ein Amt nach Gutdünken wieder in eine andere Rechnungsart überzuführen. Das betrifft die Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative ganz grundsätzlich. Deshalb möchten wir hier auch schon unseren Widerstand gegen diesen Kurswechsel einbringen.
Ich komme zum Schluss: Die FDP-Liberale Fraktion ist für Zustimmung zu sämtlichen Bundesbeschlüssen dieser Jahresrechnung 2010. Wir stimmen auch dem Nachtrag I zum Voranschlag 2011 zu. Wir danken Bundesrat und Verwaltung für die ausgezeichnete Rechnung, und wir möchten darauf hinweisen, dass wir in Zukunft diese guten Rechnungen brauchen werden. Es wird nicht leichter werden, aber immerhin, das hier ist ein guter Erfolg.
Es zeigt sich, dass die Finanzpolitik der letzten Jahre erfolgreich war. Die Einnahmen sind in den letzten Jahren laufend gestiegen, und dies trotz oder erst recht aufgrund der von linker Seite so verpönten Steuerreformen. Der Erfolg der Schweiz basiert auf guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, und dazu gehören nun einmal auch die Steuern.
Nebst dem bemerkenswerten Einnahmenwachstum um 3,1 Prozent erfolgte, und das ist sehr erfreulich, lediglich ein moderates Wachstum der Ausgaben um 1,8 Prozent. Das führt zu einer Verbesserung der Staatsquote. Es darf dabei allerdings nicht vergessen werden, dass die Ausgaben im Jahre 2010 zur konjunkturellen Stabilisierung tiefer ausfallen als im Vorjahr. Einnahmen- wie ausgabenseitig konnte von einer so nicht erwarteten konjunkturellen Erholung profitiert werden. Die konjunkturellen Stützungsmassnahmen waren erfolgreich, und zwar vor allem deshalb, weil sie situationsgerecht und massvoll waren. Wesentlich war, dass dadurch keine Marktverzerrungen erfolgten.
Auch unsere Fraktion hätte sich ein genaueres Budget gewünscht. Aufgrund der nicht erwarteten, ausserordentlich guten Konjunkturentwicklung sind die Abweichungen aber verständlich. Verdanken möchten wir an dieser Stelle die verantwortungsvolle Arbeit der Verwaltung. Wir sagen Danke, wenn dies auch in Zukunft so sein wird, denn langfristig kann es sich niemand leisten, über die Verhältnisse zu leben, das zeigt das Beispiel einiger Nachbarländer deutlich genug.
Die momentane Verbesserung der Wirtschaftslage darf nun aber nicht dazu verleiten, übermütig zu werden. Ein weiterer Konjunkturaufschwung ist mehr als fraglich. Der Senkrechtabsturz des Euro-Wechselkurses in den letzten Wochen und der dadurch noch stärkere Franken treiben immer mehr Exportfirmen in den Konkurs oder ins Ausland. Nebst Einbussen für den Staat sind so auch enorm viele Arbeitsplätze gefährdet.
Einmal mehr ist bei den Ausgaben im Bereich der Bildung die höchste Steigerung zu verzeichnen. Dies unterstützen wir jedoch nach wie vor, geht es dabei doch um einen für unser Land ganz wichtigen Bereich. Ein bisschen Morgenröte zeigt sich im grössten Aufgabengebiet des Bundes, bei der sozialen Wohlfahrt. Das Ausgabenwachstum ist dort rückläufig, beträgt aber immer noch 2,2 Prozent. Das zeigt, dass im Bereich der Sozialversicherungen weitere Anstrengungen notwendig sind.
Zwei Bereiche machen uns jedoch trotz erfreulicher Rechnung Sorge. Dies ist zum einen das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation. Verschiedenste Departemente beklagen stetig steigende Kosten und fehlende Koordination. Wir erwarten vom zuständigen Departement schnell eine klare Strategie und vor allem eine starke und effiziente Führung.
Beim zweiten Bereich geht es um das Personal. Wir haben hier in diesem Saal vorgegeben, dass der Stellenplafond reduziert werden sollte, in einzelnen Departementen wurde dies nicht umgesetzt; das bedauern wir sehr. Wir möchten hier eine klare Änderung. Einmal mehr möchten wir auch auf die immer noch ausstehende Revision des Personalgesetzes hinweisen. Eine einheitliche Regelung des Personalrechts mit guten Anstellungsbedingungen ist für die Rekrutierung von weiterhin gutqualifiziertem Personal zwingend. Auffallend und unbedingt abzubauen sind die in einzelnen Departementen angehäuften grossen Überstunden- und Ferienguthaben. In diesem Bereich erwarten wir zwingend Verbesserungen durch eine einheitliche Personalstrategie und -gesetzgebung.
Unsere Fraktion wird der Rechnung 2010, den Sonderrechnungen und allen weiteren Bundesbeschlüssen sowie dem Nachtragskredit I zustimmen.
Seit 2003 ist die Schuldenbremse in Kraft. Seither gilt, dass Einnahmen und Ausgaben über einen Konjunkturzyklus von acht Jahren hinweg im Gleichgewicht gehalten werden sollen. Es ist also Zeit für einen Rückblick.
2003 gab es letztmals ein Defizit in der Rechnung des Bundes; es betrug 2,8 Milliarden Franken. Seither hat der Bund
AB 2011 N 1149 / BO 2011 N 1149
Ein weiterer Gedanke: Es ist uns im Parlament mit Verweis auf die Schuldenbremse immer eingeredet worden ist, wir könnten nicht investieren. Hier richte ich mich explizit an Kollege Hutter oder auch an Kollegin Egger, die gesagt haben, es würden Investitionen auf uns warten: Diese Investitionen warten schon lange auf uns. Sie erinnern sich an die Budgetdebatten, bei denen wir immer Anträge gestellt haben, in die erneuerbaren Energien, in den Bereich Umwelt, in die Bildung, in Forschung und Innovation zu investieren; zum Beispiel mit Mitteln aus diesem Restposten von 15,6 Milliarden Franken, den man im laufenden Budgetprozess gut hätte unterbringen können. Sie haben da immer Nein gesagt. Jetzt stehen wir vor diesem nichtfunktionierenden System. Ich warte auf Ihren Tatbeweis, wenn wir den Atomausstieg beschlossen haben und dann mit dem nächsten Budget entsprechend investieren werden; ich warte darauf, dass Sie sich dann an die Schuldenbremse erinnern und die Möglichkeiten des Parlamentes ausschöpfen.
Wir Grünen stimmen sämtlichen Bundesbeschlüssen zu. Wir haben nie hinter der Schuldenbremse gestanden, weil wir wussten, dass das Parlament nicht ein Kopfnicker-Gremium ist, sondern eben Entscheidungen fällen sollte. Wir fordern Sie zudem auf, im Rahmen der kommenden Budgetdebatten das, was Sie hier jetzt gesagt haben - man solle investieren, weil so viele Aufgaben auf uns warten würden -, in Taten umzusetzen und unsere Anträge zu unterstützen.
Ich pflege die Verabschiedung der Staatsrechnung gelegentlich als Vergangenheitsbewältigung zu bezeichnen; dies, weil sie Geschichte ist und man nichts mehr daran ändern kann. Natürlich trägt dies ihrer Bedeutung aber nicht genügend Rechnung, denn wir sind durchaus gehalten, aus der buchhalterischen Vergangenheit die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Und gerade die letzten Jahre können uns diesbezüglich doch einiges mit auf den Weg geben.
Die Staatsrechnung 2010 zeigt insgesamt ein erfreuliches Bild. Es geht diesem Land aus finanzieller Sicht gut, im internationalen Vergleich sogar sehr gut; dazu müssen wir Sorge tragen. Sorge tragen heisst beispielsweise, dass wir das Instrument der Schuldenbremse weiterhin hochhalten: erstens, weil diese einem in aller Deutlichkeit geäusserten Volkswillen entspricht, und zweitens, weil sie sich nachweislich bewährt hat. Die Schuldenbremse hat uns glücklicherweise davor geschützt, ähnliche Schuldenberge anzuhäufen, wie dies andere Länder getan haben.
Ein Resultat der guten Finanzlage ist leider der historisch starke Schweizerfranken, der eine grosse Herausforderung für unsere Exportindustrie darstellt - eine bittere Pille für die Betroffenen, die Höchstleistungen von unseren Unternehmen erfordert.
Sorge tragen heisst auch, Frau Kollegin Bänziger, jetzt nicht einer Ausgabeneuphorie zu verfallen, auch wenn die Staatsfinanzen erfreulich gut sind. Gerade in guten Zeiten sollte sparsam mit den finanziellen Ressourcen umgegangen werden. Der Grundsatz "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" soll für unsere Staatsfinanzen ebenso gelten, wie er für jeden vernünftigen Privathaushalt und für jedes sorgfältig agierende Unternehmen gilt. Ich zitiere diesen Grundsatz hier nicht zum ersten Mal. Ich habe mich zwar gefreut, ihn auch von Frau Kollegin Bänziger zu hören, habe dann allerdings begriffen, dass sie ihn etwas anders interpretiert, als ich das tue.
Wir wissen von der nächsten Krise nicht, wann sie kommt und wie sie entstehen wird. Aber die Geschichte lehrt uns, dass irgendwann wieder schwierigere Zeiten kommen werden. Wir wollen auch beim nächsten Mal nicht auf dem falschen Fuss erwischt werden. Wenn Sparmassnahmen erst unter grossem Leidensdruck in Erwägung gezogen werden, kann es zu spät sein. Wir sind deshalb gut beraten, die notwendige politische Disziplin zu haben, um jetzt in guten Zeiten sparsam zu haushalten und die staatlichen Aufgaben zu überprüfen.
"Antizyklisch" gehört zu meinen Lieblingsbegriffen in der Finanzpolitik, und es kann nicht genug darauf hingewiesen werden, dass antizyklisches Verhalten auch jetzt, in guten Zeiten, ebenso notwendig ist wie in Krisenzeiten. Holen wir uns jetzt den Fitnesszustand, der uns auch in der nächsten Krise gesundhalten wird.
Wir sind durchaus einverstanden, wenn man künftig versucht, die Einnahmen mit neuen Methoden besser abzuschätzen, um eine höhere Genauigkeit und eine bessere Abstimmung zwischen Einnahmen und Ausgaben zu erreichen. Der gute Abschluss darf in den kommenden Jahren aber nicht zu Übermut und Leichtsinn führen, da die volkswirtschaftlichen Risiken aller Art nicht abschätzbar sind.
Ebenso sei darauf hingewiesen, dass wir nach wie vor 110,5 Milliarden Franken Schulden haben. Dafür bezahlen wir auch in der jetzigen absoluten Tiefzinsphase immer noch 2,9 Milliarden Franken an Zinsen. Das sind Mittel, die wir für andere Zwecke und Aufgaben einsetzen könnten. Erfreulicherweise konnten wir seit 2005 rund 20 Milliarden Franken an Schulden abbauen; diesen Pfad dürfen wir nicht verlassen, wir sollten ihn konsequent weiterverfolgen.
Die Schweiz muss diesen Weg - im Gegensatz zu anderen Ländern - weitergehen, auch wenn sie dafür etwas bestraft wird und im Nachgang 17,3 Millionen Franken mehr an europäische Forschungsorganisationen bezahlen muss, wie Sie dem Nachtrag I zum Voranschlag entnehmen können.
Noch einige Bemerkungen zum Personalbereich: Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wächst ungebrochen. 1207 neue Stellen sind seit dem Rechnungsjahr 2007 gemäss dem Bericht "Reporting Personalmanagement 2010" entstanden. Laut dem Kennzahlenbericht entspricht das einem Zuwachs um 1006 Vollzeitangestellte. In den unteren Lohnklassen, den Klassen 1 bis 11, sind dagegen 727 Stellen abgebaut worden, dies vor allem beim VBS.
AB 2011 N 1150 / BO 2011 N 1150
Zur Lohnentwicklung: Der Durchschnittslohn des Bundespersonals ist innert drei Jahren gesamthaft um 10 000 Franken gestiegen, total um 1,6 Prozent von der Rechnung 2009 zur Rechnung 2010, und beträgt nun 116 285 Franken. Nebst verschiedenen Lohnmassnahmen haben auch die individuellen, leistungsdifferenzierten Lohnentwicklungen dazu beigetragen. Bei diesen Durchschnittslöhnen sind erhebliche Unterschiede festzustellen. So betragen diese Entlöhnungen bei der Swissmint 82 087 Franken, sie sind nur um 0,8 Prozent gewachsen. Beim Baspo betragen sie 102 090 Franken, Wachstum 1,2 Prozent. Die Ausreisser nach oben sind vor allem bei den höheren Löhnen festzustellen. Diese haben dann auch höhere Spesen und benötigen höhere durchschnittliche Ausbildungsaufwendungen als die genannten tieferen Entlöhnungen.
Und nun noch zu den Ferien- und Überzeitguthaben: Es ist festzustellen, dass der Abbau der Zeitguthaben in den einzelnen Ämtern sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Mit entsprechenden Fragen in den Subkommissionen konnte festgestellt werden, dass nur vereinzelte Amtsdirektorinnen und -direktoren hier eine klare Strategie haben. Im Durchschnitt sind es pro Vollzeitstelle 15,7 Tage, also über drei Wochen. Dieser Führungsaufgabe wird offenbar unterschiedliche Beachtung geschenkt, vor allem wenn man weiss, dass es Mitarbeiter gibt, die ihre Ferienansprüche über Jahre hinweg anhäufen und ihre jährlichen Ferien dann aus dem Verzehr von Zeitguthaben beziehen.
Auf entsprechende Fragen konnte man feststellen, dass durch Erhöhung des Personalbestandes auch die Rückstellungen für die Zeitguthaben steigen, also mehr Personal gleich mehr Zeitguthaben. Das kann es wohl nicht sein. 2009 hat der Bundesrat die Arbeitszeitmodelle angepasst und die Vertrauensarbeitszeit eingeführt mit dem Ziel, die Anhäufung von Zeit- und Ferienguthaben einzuschränken. Ab Lohnklasse 30 ist dies obligatorisch, von Lohnklasse 24 bis 29 fakultativ. Nur gerade 14,4 Prozent der Angestellten in den fakultativen Lohnklassen nutzen nun diese Vertrauensarbeitszeit, welche doch beiderseits Vorteile bringt. Und bei den obligatorischen Lohnklassen beträgt der Anteil lediglich 71,1 Prozent, dies aus unterschiedlichen Gründen.
Wir bitten deshalb den Bundesrat, dem Personalbereich vermehrt Beachtung zu schenken. Es reicht nicht, wenn man per Hochglanzbroschüre eine neue Strategie darlegt, sondern es sind einheitliche Regeln und Bandbreiten zu schaffen, damit die Mitarbeiter einigermassen gleich behandelt werden. Das ist eine Führungsaufgabe, die nicht nur die unteren Kaderleute wahrzunehmen haben, sondern auch der Bundesrat ist gefordert. Wir wollen deshalb, dass nun die seit 2003 in Aussicht gestellte Revision des Personalgesetzes diese Punkte aufnimmt und dass diese Vorlage, wie eben in Aussicht gestellt, dem Parlament noch dieses Jahr vorgelegt wird.
Die SVP-Fraktion dankt nochmals für den guten Rechnungsabschluss und wird den Bundesbeschlüssen I bis V sowie dem Nachtrag I mit unterschiedlich grossen Mehrheiten zustimmen.
Alle Rednerinnen und Redner haben darauf hingewiesen, wie gut es der Schweiz gehe. Das ist richtig. Es geht ihr vielleicht aber auch deswegen gut, weil sie nicht den Weg der SVP gegangen ist. Der Schweiz geht es dort gut, wo die Sozialpartnerschaft funktioniert; dort, wo sie nicht funktioniert, geht es ihr schlecht - siehe die Zuwanderung. Der Schweiz geht es vielleicht auch gut, weil sie kein Hartz-IV-Programm aufgegleist hat oder nicht den demografischen Unkenrufen gefolgt ist, die alle zwei Jahre wieder korrigiert werden. Der Schweiz geht es auch gut, weil sie gute Abschlüsse hat, das stimmt.
Allerdings hat die Schweiz eine Prognoseproblem: Zur Budgetpolitik gehören auch Budgetwahrheit und Budgetklarheit. Zur Budgetwahrheit gehört, dass man Prognosen so einteilt, dass sie einigermassen realistisch sind. Rückblickend müssen wir sagen - und da kann die jetzige Departementsvorsteherin nichts dafür -: Da wurde schon komisch budgetiert, wenn die Einnahmen nie mit dem übereinstimmten, was budgetiert war. Und das ist eine fatale Politik, weil ein falscher Druck entwickelt wird, der gerade auch für unser Land nicht gut ist. Ich bin froh, dass Frau Bundesrätin in Aussicht gestellt hat, hier eine Kehrtwende zu vollziehen und mit neuer Budgetgenauigkeit auch den Einnahmen gerechter zu werden.
Ein Wort zum Schluss: Ich bin nicht der Meinung, dass Flag-Ämter ein grundpolitischer Entscheid sein müssen. Wenn ein Flag-Amt findet, es gebe interne Gründe umzustellen, dann machen wir lieber kein Politikum daraus. Hören wir auf, aus dem New Public Management weiterhin gewissermassen eine Glaubensfrage zu machen.
Ich stelle fest: Wir blicken auf eine ausserordentlich fruchtbare Zeit zurück; die Rahmenbedingungen für den Bundeshaushalt sind in den letzten Jahren auf überzeugende Weise verbessert worden. Wir dürfen auf fünf aufeinanderfolgende positive Abschlüsse zurückblicken, mit Überschüssen von gut 2 bis gut 7 Milliarden Franken. Das hat uns einen Abbau der Schulden um 23 Milliarden Franken ermöglicht - und dies trotz Ausfinanzierung der Pensionskasse der SBB, trotz erfolgter Konjunkturmassnahmen, trotz Bankenkrise und trotz Steuerreformen mit Ausfällen aufgrund der Milderung der Heiratsstrafe und der Steuerreform für KMU.
Weitere Erfolge der letzten Jahre sind die Umsetzung der Schuldenbremse, ohne die diese Resultate bestimmt nicht hätten erreicht werden können, und die Ausdehnung der Schuldenbremse auf den ausserordentlichen Haushalt. Zusätzlich ist die Einführung der konsolidierten Bundesrechnung gelungen, im Klartext: Der Einbezug der Bundesbeteiligungen wurde erreicht. Dies ist das Ergebnis einer erfolgreichen Zusammenarbeit von Bundesrat und Parlament, Nationalrat und Ständerat, unter der Führung von Hans-Rudolf Merz.
Dieser gemeinsame Erfolg hat uns bei der Bewältigung der Finanzkrise geholfen und eröffnet uns eine gute Ausgangslage zur Bewältigung der nächsten, vielleicht noch schwierigeren Jahre. Jetzt gilt es Sorge zu tragen zu der ausgezeichneten Situation, in der wir uns befinden.
Was im Herbst auf uns zukommen könnte, wage ich mir nicht auszumalen. Denken Sie an Griechenland, Portugal, Spanien und die USA, denen wegen ihrer Schuldenlast der Bankrott droht. Was dann auf unser Land zukommen könnte, wäre absolut gravierend. Wir werden vielleicht schon bald froh sein um diese Jahre der Disziplin, auf die wir zurückblicken dürfen. Und die neue Finanzministerin ist mir Garantin dafür, dass diese Disziplin nicht nachlassen wird. Ich glaube, wir tun gut daran, die Zügel fest in der Hand zu behalten.
Ich bitte Sie um Annahme der Staatsrechnung 2010.
1. Ce compte est remarquable à trois égards. Tout d'abord, il présente un excédent ordinaire de presque 3,6 milliards de francs, alors que le budget prévoyait un solde négatif de
AB 2011 N 1151 / BO 2011 N 1151
Ensuite, le compte d'Etat 2010 est excellent parce que les recettes ordinaires ont augmenté de 3,1 pour cent, davantage que le PIB nominal. Cette situation réjouissante ne doit toutefois pas occulter le fait que, sans la perception d'acomptes préalables pour 1,6 milliard de francs, le produit de l'impôt fédéral direct aurait été inférieur au montant budgétisé.
Finalement, nos finances sont surtout exceptionnelles en comparaison internationale: alors qu'en 2010 nos pouvoirs publics ont réalisé de grands excédents budgétaires, les pays de la zone euro et les Etats-Unis ont enregistré des déficits représentant respectivement 6,3 pour cent et 10,5 pour cent du PIB. N'oublions pas que ce privilège est substantiellement dû au frein à l'endettement. Cet instrument a permis de dégager cinq excédents consécutifs depuis 2006, cela aussi bien en période de haute que de basse conjoncture.
2. Nous constatons une fois de plus que la quote-part des investissements diminue. En 2010, elle s'est déjà inscrite en baisse comparativement à 2009. Il y a plus regrettable encore: alors que la Confédération consacrait 16,3 pour cent de ses dépenses aux investissements en 1993, elle n'y affecte plus que 12,3 pour cent aujourd'hui. La diminution sensible de ce ratio est très préoccupante; elle traduit l'insuffisance de nos efforts collectifs en faveur des infrastructures routières et ferroviaires. La politique trop restrictive en cette matière finira par entraver la croissance économique des prochaines décennies.
3. Si l'on considère la Confédération, les cantons, les communes et les cotisations obligatoires que nous payons à la SUVA, aux caisses-maladie et au titre de la prévoyance professionnelle, les prélèvements obligatoires ont atteint 42,6 pour cent du PIB en 2009, taux en augmentation constante durant les dernières décennies. Souvenons-nous que toute augmentation des impôts réduit le revenu disponible des ménages.
4. Les finances de la Confédération sont saines. Mais deux éléments doivent nous inciter à garder le cap d'une gestion rigoureuse des deniers publics. D'une part, si la croissance est de retour dans de nombreux pays, elle s'essouffle déjà dans certains d'entre eux. L'avenir économique reste précaire. L'incapacité de plusieurs pays européens à financer eux-mêmes leur dette publique inquiète. Les incertitudes qui en résultent doivent nous inciter à la vigilance. D'autre part, de nombreux projets politiques émergent dans notre pays, qui appellent des besoins de financement accrus. Seuls la rigueur et un réexamen perpétuel des tâches nous conféreront les marges de manoeuvre nécessaires à leur financement.
Le groupe UDC acceptera le compte d'Etat 2010 et le supplément I au budget 2011.
Wir haben ja festgestellt, dass wir glücklich aus der Krise herausgekommen sind. Das steht im Zusammenhang damit, dass wir mit einem gesunden Bundeshaushalt in die Krise gegangen sind; unsere Nachbarn taten das nicht. Sie hatten schon Schuldenberge, als die Krise kam, und dann ist es für die Staaten um uns herum, die wir alle kennen, fürchterlich geworden. Herr Landolt hat es gesagt: antizyklisches Verhalten. Behalten wir die finanzpolitische Stärke, die wir haben. Die nächste Krise kommt bestimmt. Frau Kleiner hat die Gewitterwolken am Himmel aufgezeigt; man muss sich bewusst sein, dass das sehr schnell kommen wird.
Zu den Mehreinnahmen: Wir haben 3,1 Prozent mehr eingenommen als im Vorjahr. Im Übrigen steigen die Einnahmen jährlich an, und das seit vielen Jahren; die Einnahmen steigen stärker an als das Bruttoinlandprodukt. In dem Sinne haben wir keinerlei Steuerausfälle, im Gegenteil: Unsere Standortvorteile und unsere günstigen Rahmenbedingungen haben dazu geführt, dass wir eine blühende Wirtschaft und beinahe Vollbeschäftigung haben; dadurch haben wir Steuereinnahmen, dadurch haben wir Gelder für die Sozialversicherungen.
Wir haben die Mehreinnahmen dank der Steuerverbesserungen und -erleichterungen erzielt, die wir in den letzten Jahren eingeführt haben - und nicht trotz dieser Massnahmen -; das gilt insbesondere auch für die Unternehmenssteuerreformen I und II. Wir haben mehr und nicht weniger Einnahmen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass dieses wirtschaftliche Wachstum und damit die hohen Steuereinnahmen auch damit zusammenhängen, dass wir dank der Personenfreizügigkeit qualifizierte Mitarbeiter in die Schweiz kommen lassen konnten. Diese arbeiten hier, haben gute Löhne, haben Know-how, aber auch Steuereinnahmen gebracht, und sie haben die Sozialversicherungen mitfinanziert.
Herr Vischer hat heute Morgen noch einen neuen Begriff eingeführt, denjenigen der "Budgetwahrheit". Den habe ich bis jetzt eigentlich nie gehört. Selbstverständlich müssen alle Positionen vertreten sein. Aber Prognosen zu stellen, die eintreffen müssen - wenn Herr Vischer das kann, er ist jetzt leider nicht da, dann ist er ein begehrter Mann. Sie können nicht verlangen, dass die Prognosen eintreffen.
Zu den Ausgaben wurde viel erwähnt. Ein Hinweis zum Ausgleichskonto, das scheint ein bisschen ein Steckenpferd von Frau Bänziger und ihrer Partei zu sein: Im Ausgleichskonto ist nichts zu holen. Das ist keine Kasse, in der es Geld hat und aus der Sie Geld herausnehmen können, um irgendetwas zu bezahlen. Das ist ein rein buchhalterisches Konto, das nachgeführt wird. Das kann auch auf die andere Seite fallen, das ist auch leicht möglich. Das System der Schuldenbremse funktioniert eben sehr gut. Viele Länder beneiden uns darum. Ich kann Frau Bänziger nur sagen: Wenn wir die Finanzpolitik betrieben hätten, die Sie und Ihre Partei haben wollten, dann wären wir wahrscheinlich etwa gleich weit wie gewisse Nachbarstaaten in Europa.
AB 2011 N 1152 / BO 2011 N 1152
Ich möchte Sie im Namen meiner Fraktion bitten, die Staatsrechnung 2010 und die Nachträge zu genehmigen und den Minderheitsantrag - es gibt zum Glück nur einen - abzulehnen.
Das Personal verdient Planungssicherheit; das Personal verdient auch einen zuverlässigen Partner "Arbeitgeber Bund". Diesbezüglich legt die SP-Fraktion Wert darauf, dass keine derartigen Hüst-und-Hott-Sparbeschlüsse mehr getätigt werden, wie das letztes Jahr beim Budget 2010 mit einem kurzfristigen Kürzungsbeschluss des Parlamentes der Fall war. Dies hat den Druck auf unser Personal noch erhöht. Die SP-Fraktion wird auch keine neuen Abbauübungen nach den Wahlen in diesem Herbst unterstützen, nachdem auch unser Rat in dieser Session - mit Unterstützung der SP-Fraktion - nicht auf das Konsolidierungsprogramm eingetreten ist.
Die Bevölkerung wächst, die Wirtschaft wächst, die Aufgaben wachsen, die Anfragen aus der Wirtschaft an die Verwaltung wachsen. Ich denke insbesondere an die sehr zahlreichen und komplexen Rulings, welche von den Firmen bei den kantonalen Steuerverwaltungen und bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung angefragt werden. Diese erfordern sehr viel Personal; diese erfordern auch dasjenige Personal, das für die Steuerinspektionen in komplexen Fällen eingesetzt werden muss. Diesbezüglich erwarten wir von Ihnen, Frau Bundesrätin, dass Sie die Möglichkeiten der Vermehrung der Zahl der Steuerinspektionen, insbesondere bei Personen mit hohen Einkommen und Vermögen und auch bei Unternehmungen mit komplexen Konzernstrukturen, verstärken. Da liegen Mehreinnahmen in grosser Höhe drin; es gibt nach wie vor Firmen in der Schweiz, welche ihren Gewinn z. B. in Liechtenstein anfallen lassen. Das muss nach Möglichkeit unterbunden werden.
Frau Bundesrätin, die SP-Fraktion hat auch eine Erwartung an Sie als oberste Personalchefin: Wir wissen aus den jüngsten Umfragen, dass die Motivation des Bundespersonals gelitten hat. Die Frauen sind auf Kaderstufe viel zu schlecht vertreten. Die Frauen werden zu schlecht beurteilt, sie werden in den Leistungsbeurteilungen schlechter beurteilt als die Männer.
Zum Ausgleichskonto wird die SP-Fraktion noch in dieser Session einen Vorstoss einreichen, welcher eine symmetrische Lösung anstrebt. Das heisst, dass nicht nur einfach Überschüsse kumuliert werden, sondern dass - auf der Basis des bundesrätlichen Entwurfes bei der Einführung der Schuldenbremse - auch bei Überschüssen eine Regelung, die einer sachgerechten Symmetrie entspricht, gefunden werden kann.
Dem Land geht es gut, es wurde gesagt; der öffentliche Haushalt in der Schweiz ist gesund. Die Kugel ging am Kopf vorbei, wie es Herr Hildebrand, der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, auszudrücken pflegt. Aber wir sind gefordert, unsere Hausaufgabe in dieser Legislatur zu vollbringen, nämlich das Bankengesetz aus Sicht der Haushaltführung zu verschärfen und nicht Risiken auf unseren Haushalten zu belassen.
Ich komme zur Einnahmenseite. Je weniger Steuern für die höchsten Einkommen und Vermögen bezahlt werden, desto schlechter geht es den mittleren und den tiefen Einkommensschichten. Diese Situation haben wir heute. Da besteht Handlungsbedarf. Wir wissen, dass die mittleren Schichten immer näher zu den armen Schichten rutschen und dass sich eine Oberschicht abhebt, wie wir es uns in den letzten Jahrzehnten eigentlich gar nicht vorstellen konnten. Daher warten wir, Frau Bundesrätin, auf Ihre Korrektur des Kapitaleinlageprinzips. Es ist für die SP klar, dass höchstens dann steuerfrei ausgeschüttet werden darf, wenn die Firmen alle ausschüttbaren Gewinnreserven einschliesslich des laufenden Jahresgewinns an die Aktionäre ausbezahlt haben; wir möchten also eine mindestens ebenso restriktive Regelung, wie sie die relevanten Nachbarstaaten haben.
Wir werden uns auch für die Aufhebung der Pauschalsteuer einsetzen; diese ist ein Ding der Ungerechtigkeit. Sie wird kantonal fallen, dominoartig, und eines Tages wird sie auch beim Bund ganz fallen. Schon Abraham Lincoln hat gesagt - ich zitiere einen Mann, weil der Frauenstreiktag vorbei ist -: "Nichts ist dauerhaft geregelt, was nicht gerecht geregelt ist." In diesem Sinn wird sich die SP-Fraktion weiterhin für Steuergerechtigkeit einsetzen.
Sie stimmt allen Bundesbeschlüssen zu den Rechnungen 2010 zu. Beim Nachtrag I unterstützt sie die Minderheit Schelbert. Im Übrigen nimmt sie den Nachtrag an, mit bestem Dank an die Bundesverwaltung und den Bundesrat für die Ausgabendisziplin.
Nun ist auch das Kapitaleinlageprinzip bei den Unternehmenssteuern wieder mehrmals aufgegriffen worden. Hier muss ich einfach nochmals betonen: Es geht um die Abschaffung der Doppelbesteuerung, damit wir hier eben auch im internationalen Bereich wettbewerbsfähig sind.
Neben dem zahlenmässigen Teil der Staatsrechnung müssen wir aber auch die angewandten Rechnungsmethoden immer wieder überprüfen und hinterfragen. Bei der Revision des Finanzhaushaltgesetzes haben wir uns auf den Ipsas-Standard geeinigt, aber gleichzeitig von Beginn weg viele Ausnahmen zugelassen. Ich vertrete die Ansicht, dass gerade diese Ausnahmen jedes Jahr sehr kritisch hinterfragt werden müssen. Ziel muss es sein, die Ausnahmeregelungen laufend zu reduzieren, insbesondere bei den Flag-Ämtern. Unsere Revisionsstelle macht jedes Jahr auf diverse
AB 2011 N 1153 / BO 2011 N 1153
1. Zur Bevorschussung des FinöV-Fonds: Die bevorschusste Verschuldung des FinöV-Fonds beläuft sich Ende 2010 auf 7,6 Milliarden Franken. Diese Forderungen sollen aus zweckgebundenen Einnahmen zukünftiger Jahre nach der kommerziellen Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels zurückbezahlt werden. Spätestens nach der "Wirtschaftlichkeitsstudie Neat 2010" vom 28. März 2011 wissen wir, dass die Rückzahlung der Bevorschussung in den Sternen steht.
3. Zur Nichtüberprüfbarkeit der direkten Bundessteuer: Die Revisionsstelle bemängelt einmal mehr, dass die Prüfungen bezüglich Inkasso, Buchführung, internes Kontrollsystem und Ablieferung ungenügend sind. Auch hier erwarten wir eine verstärkte Führung und Kontrolle durch den Bundesrat. Der Staatshaushalt konnte in den letzten paar Jahren konsolidiert werden, doch die von der Revisionsstelle aufgezeigten Mängel müssen behoben werden. Auch die Risiken bei den Sozialwerken müssen dringend berücksichtigt werden. Wir erwarten vom Bundesrat in naher Zukunft Vorschläge für die Verringerung der Ausnahmeregelungen beim Ipsas-Standard; wir erwarten aber auch Vorschläge für den Einbezug der Sozialwerke in die Schuldenbremse und Vorschläge für die Bildung von Rückstellungen für die Darlehen an diverse Fonds, vor allem an den FinöV-Fonds und an den ALV-Fonds.
Die bei der IV beschlossenen Leistungsverschlechterungen wirken, sie wirken mehr, als vorher berechnet worden ist. Diese Versicherung ist auf dem Weg zu einer ausgeglichenen Rechnung bei den Versicherungsleistungen. Weitere Leistungsverschlechterungen, wie sie etwa mit der Revision 6b angepeilt werden, sind aus finanzpolitischer Warte nicht nötig, und sie dürfen den Versicherten auch nicht zugemutet werden. Eine Entschuldung der IV ist nicht nur eine buchhalterische Frage, sondern nimmt auch den Druck von diesem Sozialwerk. Gleichzeitig nützt eine solche Aktion auch der AHV, denn beim AHV-Fonds steht die IV in der Kreide. Wir bitten den Bundesrat, diesem Anliegen Rechnung zu tragen.
Noch ein Wort zur Frage der Prognosegenauigkeit, wie sie von Herrn Loepfe aufgeworfen worden ist. Wir haben in den letzten Jahren feststellen müssen, dass sich der Bundesrat nicht nur bei den Budgets, sondern auch bei der AHV massiv verschätzt hat. Das hat gerade bei der AHV zu unverhältnismässigen Abbauvorschlägen geführt. Wenn der Bundesrat jetzt das Problem erkannt hat - und das hat er bei der AHV wie auch, wie wir gehört haben, bei der laufenden Rechnung -, dann sind wir froh. Seriöse Politik ist nämlich letztlich nur dann möglich, wenn man sich auch auf seriöse Zahlen stützen kann.
Warum ein Überschuss anstelle eines Defizits? Wie war es überhaupt möglich, dass statt des budgetierten Defizits von 2 Milliarden ein Überschuss von 3,6 Milliarden Franken resultieren konnte? Es gab dafür mehrere Gründe. Zum einen war es der unerwartet frühe und starke konjunkturelle Aufschwung. Es war mehr, als wir bei der Budgetierung angenommen hatten.
Zum andern gab es bei der Verrechnungssteuer einen Prognosefehler; bei der Verrechnungssteuer haben wir für das Jahr 2010 zum fünften Mal zu tief budgetiert. Wir sind daran, die neuen Budgetzahlen mit einer neuen Methode zu errechnen. Es ist eine Methode, die uns eine robuste Glättung bringen sollte, die etwas näher an die tatsächlichen Zahlen herankommen sollte. Dabei erheben wir nicht den Anspruch auf eine Punktlandung; das kann man nie bei der Verrechnungssteuer, da sind immer viele Unwägbarkeiten dabei.
Ganz grundsätzlich: Wenn Sie die Qualität der Einnahmeprognosen anschauen, dann stellen Sie fest, dass die Schwankungen, die Verwerfungen, über zehn Jahre nicht sehr gross sind. Es ist immer so: Wenn Sie einzelne Jahre anschauen, dann sind die Schwankungen relativ gross; aber wenn Sie das über zehn Jahre geglättet anschauen, so sehen Sie, dass das relativ ausgeglichen ist. Im Übrigen, Herr Nationalrat Loepfe, bin ich schon nicht ganz der Meinung, dass man von Prognosen nicht erwarten darf, dass sie dann auch einigermassen stimmen. Wir möchten mit den Prognosen nicht ganz falsch liegen. Wir möchten, dass unsere Prognosen näher an die tatsächlichen Ergebnisse herankommen; wir möchten Ihnen solche Prognosen vorstellen.
Für das neue Budgetjahr 2012 wurde Anfang Jahr ein hoher struktureller Überschuss geschätzt: Für 2012 rechnet man mit einem strukturellen Überschuss von einer Milliarde Franken; in den Folgejahren ist es dann etwas weniger, es bleibt aber immer noch ein struktureller Überschuss. Darum hat ja der Ständerat dann auch entschieden, nicht auf das Konsolidierungsprogramm, auf diesen kleinen Teil des Konsolidierungsprogramms 2012/13, einzutreten; es betrifft "nur" noch die 280 Millionen Franken, die fünfzig Vorschläge, die wir gemacht haben. Mittlerweile haben die Departemente die Budgetierung für das Jahr 2012 abgeschlossen. Wir werden den Voranschlag im Bundesrat noch im Juni materiell verabschieden. Die Zahlen zeigen nach wie vor, dass der Sistierungsentscheid für das Konsolidierungsprogramm richtig war. Die Zahlen zeigen aber auch, dass sich seit Januar dieses Jahres einiges verändert hat, dass wir auf der Ertragsseite, aber auch auf der Ausgabenseite bereits heute Veränderungen haben, mit denen wir jetzt rechnen müssen.
Das eine ist die Entwicklung bei der Nationalbank, genauer die Ausschüttung der Nationalbank. Wir können nicht davon ausgehen, dass es wieder 833 Millionen Franken sein werden. Wir haben im Budget jetzt das Minimum eingestellt, das wir aus der NFA-Globalbilanz als Durchschnittswert der Ausschüttung angenommen haben: Wir sind von einer Milliarde Franken ausgegangen, das wären für den Bund dann 333 Millionen. Aber auch diese sind nicht ganz sicher. Das ist die eine Position. Dann wissen wir nicht, wie sich die Wirtschaft im Euroraum entwickelt und was das konkret für Auswirkungen auf unsere Aussenwirtschaft hat.
Weiter haben unter anderem auch Sie in verschiedenen Bereichen bereits wieder dafür gesorgt, dass die Ausgaben erhöht werden. Denken Sie an die BFI-Botschaft: Da sind Sie im Moment mit zusätzlichen Ausgaben von 100 Millionen Franken unterwegs. Ich hoffe, dass das nicht der
AB 2011 N 1154 / BO 2011 N 1154
Im Übrigen ist ja ein Teil der 15,6 Milliarden Franken auf dem Ausgleichskonto darauf zurückzuführen, dass die Erträge zu tief budgetiert wurden; das macht vielleicht zwei Drittel dieses Betrages aus. Ein weiterer Teil sind nicht gebrauchte Kreditreste, die nicht übertragen werden konnten. Einen Teil dieses Ausgleichskontos braucht man mit Sicherheit immer, um Schwankungen aufzufangen, die über die Jahre hinweg eben entstehen können. Dieser Betrag steht also nicht einfach so zur Verfügung; das ist wie eine Schwankungsreserve bei einer Pensionskasse. Das braucht es, um die volatilen Bewegungen auffangen zu können.
Frau Nationalrätin Kiener Nellen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, ist es aber leider immer noch nicht überall. Wir haben beim Bund jetzt ein Projekt - Sie kennen es -, bei dem die Personalverbände zusammen mit dem Bund mit dem informatikgestützten System Logib diese Überprüfungen in den einzelnen Abteilungen machen. Wir haben das Ziel, bis Ende 2014 sämtliche Ungleichheiten zu eliminieren. Wenn das nicht der Fall wäre, würden wir entsprechende Massnahmen ergreifen. Das ist also selbstverständlich und leider doch noch nicht ganz selbstverständlich. Aber wir werden dafür sorgen, dass es selbstverständlich sein wird, spätestens Ende 2014.
Ebenso selbstverständlich sollte die Förderung von Frauen im Kader sein. Auch hier versuchen wir, dies mit verschiedensten Anstrengungen bewerkstelligen zu können, nicht zuletzt auch mit Arbeitszeitmenüs, die es eben möglich machen, Beruf und Familie zu verbinden, gerade auch für Frauen, die in einer Aufstiegsposition sind oder Möglichkeiten eines Aufstiegs hätten. Auch hier haben wir in gewissen Departementen bereits gewisse Erfolge erzielen können; in anderen müssen wir noch arbeiten. Mit der Personalstrategie haben wir ja jetzt auch den Rahmen, innerhalb dessen wir hier vorwärtsgehen können.
Zur Frage der Kontrolle bzw. der Überwachung des Einzugs der direkten Bundessteuer: Das ist ein Thema, das schon lange aktuell ist und auf das die Finanzkontrolle auch immer wieder hinweist. Wir haben jetzt das Projekt, wir werden Ihnen eine entsprechende Botschaft vorlegen. Es wird die Steuerverwaltung sein, die diese Aufsicht über den Einzug der direkten Bundessteuer wahrnehmen wird. Sie werden sich noch dieses Jahr mit diesem Projekt befassen können.
Ich bitte Sie, die Staatsrechnung und ebenso die Nachtragskredite zu genehmigen.
Je vous demande donc d'approuver le compte d'Etat 2010.
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