Nationalrat - Sommersession 2011 - Elfte Sitzung - 15.06.11-15h00
Conseil national - Session d'été 2011 - Onzième séance - 15.06.11-15h00

10.416
Parlamentarische Initiative
Heer Alfred.
Stopp der Diskriminierung
von Schweizer Bürgern
Initiative parlementaire
Heer Alfred.
Halte à la discrimination
contre les citoyens suisses
Vorprüfung - Examen préalable
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Nationalrat/Conseil national 15.06.11 (Vorprüfung - Examen préalable)

Antrag der Mehrheit
Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit
(Bortoluzzi, Borer, Brönnimann, Hurter Thomas, Miesch, Perrin, Schlüer)
Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité
Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité
(Bortoluzzi, Borer, Brönnimann, Hurter Thomas, Miesch, Perrin, Schlüer)
Donner suite à l'initiative

Heer Alfred (V, ZH): Wie es der Titel schon sagt, geht es hier um den Stopp der Diskriminierung von Schweizer Staatsbürgern. Wir haben mit der Personenfreizügigkeit heute das Problem, dass viele EU-Bürger in unser Land drängen und Schweizer vom Arbeitsplatz verdrängen bzw. eine Konkurrenz für Schweizer darstellen.
Einen besonderen Vorteil geniessen die Ausländer, die Schweizer aber haben einen besonderen Nachteil, da sie wehrdienstpflichtig sind und somit in der Schweizer Armee dienen müssen. Dies bedeutet, dass viele Arbeitgeber heute lieber Ausländer in ihren Betrieben einstellen, da diese nicht mit militärischen Wiederholungskursen oder Rekrutenschulen belastet sind. Dies ist eine klare Diskriminierung für die Schweizer, welche Militärdienst leisten.

AB 2011 N 1179 / BO 2011 N 1179

Es ist auch so, dass die Schweizer, welche Militärdienst leisten, einen Beitrag an die Sicherheit unseres Landes leisten - auch für die Ausländer, die hier leben. Diese Ausländer sind also faktisch Gratisbürger, da sie von der militärischen Leistung unserer Schweizer profitieren, ohne aber einen Beitrag dazu zu leisten. Man könnte nun anfügen, dass es ja auch Schweizer gibt, welche keinen Militärdienst leisten. Das ist richtig, aber diese zahlen eine Wehrpflichtersatzabgabe für diejenigen Tage, an denen sie Dienst leisten müssten.
Ich bin der Überzeugung, dass die Ausländer, welche hier leben, nicht übermässig privilegiert werden dürfen und deshalb mindestens eine Sicherheitsabgabe leisten sollten. Damit ist zwar die Diskriminierung noch nicht vollständig beseitigt; das ist mir auch klar, und hier hat die Mehrheit durchaus Recht, dass die Diskriminierung nach wie vor besteht, der Vorteil für die Ausländer besteht auch mit dieser Sicherheitsabgabe nach wie vor. Aber immerhin wäre es ein Beitrag, welchen diese Ausländer leisten müssten und welcher die Ungleichbehandlung etwas mildern würde. Es ist auch so, dass bereits im Jahre 1878, beim ersten Bundesgesetz über die Militärpflichtersatzabgabe, niedergelassene Ausländer zum Militärpflichtersatz haben herangezogen werden können.
Ich denke, die Frage der Diskriminierung von Schweizern ist ernsthaft zu prüfen, und ich bitte Sie deshalb, dieser Initiative Folge zu geben.

Bortoluzzi Toni (V, ZH): Der freie Personenverkehr beschert uns eine immer grössere Zahl an Ausländern, die sich hier niederlassen. Rechtlich ist dies an sich nicht problematisch, gleichwohl profitieren sie aber vom Angebot in unserem Land. Zum einen leisten sie ihren Beitrag, das ist zuzugeben: Sie leisten lohnbezogene Abgaben, Steuern; das ist selbstverständlich. Zum andern bevorteilt die Wehrpflicht, die der Schweizer aufgrund der Verfassung in welcher Form auch immer zu leisten hat, den Ausländer auf dem Arbeitsmarkt, weil er keine Dienstleistungsverpflichtung hat. Vom freien Personenverkehr wird ja behauptet, er sei nicht diskriminierend. Aber hier liegt offensichtlich, wie das Herr Heer in seinen Ausführungen schon dargelegt hat, eine Inländerdiskriminierung vor. In der Bundesverfassung heisst es, dass Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, eine Abgabe schulden. Warum kann eine solche Abgabe nicht auch von niedergelassenen Ausländern verlangt werden?
Mit dieser parlamentarischen Initiative geht es darum, diese Frage zu prüfen, und eine Antwort darauf drängt sich auf. Nachdem die meisten von Ihnen eine Kontingentierung der Ausländerzuwanderung, die eigentlich das Problem auch auf dieser Ebene lösen würde, ablehnen, wäre es aus unserer Sicht richtig, diese Ungleichheit, die hier offensichtlich ist, zu beseitigen. Wenn man zur Nichtdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt steht, wie das der freie Personenverkehr ja eigentlich vorsieht, sollte gleichzeitig auf die Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung verzichtet werden.
Ich bitte Sie hier namens der Minderheit, der parlamentarischen Initiative in der ersten Phase einmal Folge zu geben, um diese Problematik etwas genauer zu prüfen.

Galladé Chantal (S, ZH), für die Kommission: Die parlamentarische Initiative Heer will die gesetzlichen Grundlagen dahingehend ändern, dass Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung eine Sicherheitsabgabe zu leisten haben, analog den Bestimmungen für Schweizer Bürger gemäss dem Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe. Die Sicherheitspolitische Kommission beantragt mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, ihr Folge zu geben.
Die Minderheit führt an, Schweizer Bürger seien auf dem Arbeitsmarkt gegenüber Ausländern diskriminiert, da Ausländer weniger am Arbeitsplatz fehlen würden. Ausserdem würden Ausländer von der Sicherheit profitieren und sollten darum in Form von Wehrpflichtersatz einen Beitrag an die Sicherheit leisten.
Die Kommissionsmehrheit empfiehlt, der parlamentarischen Initiative Heer keine Folge zu geben. Die Initiative würde das Problem der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen, denn auch mit einer Sicherheitsabgabe würde eine Ungleichbehandlung fortbestehen, weil die Verfügbarkeit der Ausländer immer noch grösser wäre als die von militärdienstleistenden Schweizer Männern. Ausserdem ist die Wehrpflichtersatzabgabe eine Abgabe, die zum Zuge kommt, wenn der Militärdienst nicht geleistet wird. Ausländer können jedoch keine Wehrpflicht leisten, und damit kann sie eine solche Abgabe nicht betreffen.
Die Wahrung der Sicherheit ist eine Staatsaufgabe, die durch Steuern finanziert wird. Ausländer entrichten also ihren Beitrag an die Sicherheit genauso mit Steuern wie die Schweizer. Die Wehrpflichtersatzabgabe - 2009 waren es etwa 140 Millionen Franken - fliesst nicht ins VBS, sondern in die allgemeine Bundeskasse. Somit erweist sich das Argument des Sicherheitsbeitrages der Kommissionsminderheit als nicht stichhaltig. Die Abwesenheit am Arbeitsplatz als Konsequenz der Militärdienstleistung betrifft rund 30 Prozent der Schweizer Bevölkerung; die Frauen und die Dienstuntauglichen haben diesen Nachteil ja nicht.
Wenn man einen Blick nach Europa wirft, sieht man, dass ein grosser Teil der Länder um uns keine Wehrpflicht mehr kennt. Eventuell muss ein solcher Ansatz auch einmal hier im Parlament ernsthaft diskutiert werden. Die parlamentarische Initiative Heer ist aber sehr eng formuliert und lässt keine anderen Lösungen oder Ansätze zu.
Deshalb empfehle ich Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit, der parlamentarischen Initiative Heer keine Folge zu geben.

Perrinjaquet Sylvie (RL, NE), pour la commission: En date du 29 juin 2010, la Commission de la politique de sécurité a procédé à l'examen préalable de l'initiative parlementaire déposée le 15 mars 2010 par Monsieur Heer.
Par 15 voix contre 7 et 2 abstentions, la commission propose de ne pas donner suite à l'initiative. Une minorité propose au contraire d'y donner suite.
Cette initiative demande de modifier les bases légales de telle sorte que les étrangers au bénéfice d'une autorisation d'établissement soient astreints au paiement d'une taxe destinée à couvrir les dépenses de sécurité, par analogie avec les dispositions prévues pour les citoyens suisses par la loi fédérale sur la taxe d'exemption de l'obligation de servir (LTEO).
La majorité de la commission estime qu'il n'y a pas lieu de légiférer sur la question. Elle considère qu'il serait indécent de contraindre les étrangers à faire un effort financier supplémentaire pour la sécurité de la Suisse sans leur octroyer en contrepartie de nouveaux droits. Elle reconnaît que les citoyens suisses qui accomplissent leur service militaire peuvent actuellement être pénalisés sur le marché du travail, sachant que les rapports entre l'économie et l'armée ont radicalement changé ces dernières années. Mais la modification de la loi préconisée par l'initiative ne changerait pas grand-chose: la perception d'une taxe auprès des étrangers ne mettrait pas fin à l'inégalité actuelle, puisque ces derniers continueraient à être davantage présents sur le lieu de travail que les personnes qui accomplissent leur service militaire.
Une telle mesure ne servirait en réalité qu'à supprimer l'inégalité entre les personnes inaptes au service et les étrangers. En plus, une modification de la LTEO à l'endroit des étrangers nécessiterait ensuite d'ouvrir le débat sur la perception d'une taxe auprès des Suissesses. Or cette modification impliquerait la révision de l'article 59 de la Constitution, à savoir plus précisément l'abandon du principe de la nationalité au profit de celui de la territorialité.
La minorité de la commission juge que l'initiative soulève une question, celle de l'égalité de traitement entre les étrangers et les Suisses. Les employeurs ont en effet tout intérêt à engager des collaborateurs qui n'accomplissent aucun service militaire. De plus, depuis l'introduction de la libre circulation des personnes, l'établissement de citoyens de

AB 2011 N 1180 / BO 2011 N 1180
l'Union européenne en Suisse ne dépend plus de l'autorisation des pouvoirs publics, alors que le principe du système de milice, lui, demeure inchangé. La minorité considère donc qu'il est absolument nécessaire de légiférer sur ce point et qu'il faudrait, par la suite, se pencher plus avant sur d'autres aspects, dont l'éventuelle perception d'une taxe auprès des femmes.
Le débat au sein de la commission a également porté sur l'intégration des personnes, et ce n'est pas une taxe qui favorisera l'intégration des étrangers.
Vu ce qui précède, la majorité de la commission vous demande de ne pas donner suite à cette initiative.

Le président (Germanier Jean-René, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.416/5882)
Für Folgegeben ... 55 Stimmen
Dagegen ... 100 Stimmen

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