Nationalrat - Herbstsession 2011 - Siebente Sitzung - 20.09.11-08h00
Conseil national - Session d'automne 2011 - Septième séance - 20.09.11-08h00

11.9010
Ausserordentliche Session.
Wirtschaftliche und soziale Situation
der Bevölkerung
Session extraordinaire.
Situation économique et sociale
de la population
Fortsetzung - Suite
Ständerat/Conseil des Etats 14.09.11
Nationalrat/Conseil national 19.09.11
Nationalrat/Conseil national 20.09.11 (Fortsetzung - Suite)

Le président (Germanier Jean-René, président): Nous poursuivons la session extraordinaire consacrée à la situation économique et sociale de la population.
Hier nous avons terminé la discussion sur le premier bloc concernant la situation économique. Nous entamons aujourd'hui le débat sur le deuxième bloc au sujet des impôts, des taxes, de la force du franc et de la situation de l'euro.


Block 2: Steuern/Gebühren/Frankenstärke/Euro
Bloc 2: Impôts/taxes/force du franc/euro

Leuenberger Ueli (G, GE): Nous vivons à une époque où personne ne peut prédire où va nous mener exactement la crise financière et économique actuelle. La dynamique de cette crise mondiale, étroitement imbriquée avec celle des ressources, de l'énergie et du climat, donne raison aux Verts: le développement durable avec une croissance saine, respecteuse des ressources naturelles et humaines doit devenir la ligne de conduite des responsables et gouvernants, et cela aussi dans notre pays.
La crise actuelle démontre à quel point le système néolibéral est incapable de placer les êtres humains avant les biens et les bénéfices. On voit qu'il est incapable de placer la fin avant les moyens.
"Der Markt wird es schon richten" - das hat man immer wieder gehört, und man hört es immer noch von gewissen Kreisen. Wir sehen heute, was der Markt weltweit anrichtet, wie er die Welt in eine noch nie dagewesene Krise stürzt. Auch wenn wir über das Ausmass der Folgen der jetzigen Krise nur rätseln können, sind wir überzeugt, dass auch unser Land mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen muss. Die aggressive Privilegierung des Finanzplatzes Schweiz auf Kosten des Werkplatzes Schweiz hat in den letzten Jahren grossen Schaden angerichtet. Stellen wir uns einmal vor, die Rezepte des Weissbuches aus der neoliberalen Küche der Herren de Pury, Ackermann, Schmidheiny und Konsorten wären voll realisiert worden. Sie wollten die vollständige Privatisierung der Post, die volle Marktöffnung und Privatisierung im Energiebereich, die Deregulierung der akademischen Ausbildung und antisoziale Sozialversicherungsreformen. Diese Ideen sind für hartgesottene Neoliberale, deren Gesinnungsgenossen und Mitläufer immer noch nicht vom Tisch.
Die Finanzmärkte "übersteuern" die Realwirtschaft und bedrohen deren Entwicklung. Die auf den Finanzmärkten gehandelten Finanzprodukte haben sich von der Realwirtschaft längst abgekoppelt. 25 Prozent Rendite können ganz einfach nicht nachhaltig erwirtschaftet werden, ohne an anderer Stelle grossen Schaden anzurichten. Das Primat der Realwirtschaft muss endlich durchgesetzt werden. Dies kann nur über eine Bändigung der Finanz- und Kapitalmärkte erreicht werden. Wer die Notwendigkeit eines neuen Zeitalters der Regulierung nicht sieht, begibt sich ins Offside. Heute kann niemand mehr ernsthaft übersehen, dass der Finanzkrise nur mit neuen und griffigen regulatorischen Massnahmen beizukommen sein wird. Die Selbstheilung hat versagt. Wer weiterhin auf sie setzt, nimmt die Implosion in Kauf.
Deshalb fordern wir Grünen die ökologische Wende. Wir fordern eine ökologische Neuausrichtung der Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft. Wir wollen die Realisierung zentraler Projekte des ökologischen Umbaus.
La question sociale, la solidarité dans notre société, dans notre pays restent d'ailleurs plus importantes que jamais dans une époque où personne, vraiment personne ne peut prédire dans quelle situation nous nous trouverons dans six mois, dans un an ou dans deux ans.

Hassler Hansjörg (BD, GR): Ich habe eine ganze Minute Redezeit, darum erwähne ich nur einen Punkt, der mir zu denken gibt.
Die Stärke der Schweiz ist uns zum Verhängnis geworden. Wir sind der attraktivste Wirtschaftsstandort der Welt, wir haben Vollbeschäftigung, wir haben unsere Staatsfinanzen im Griff - dies alles ganz im Gegensatz zu zahlreichen anderen Industrieländern. Heute müssen wir feststellen, dass sich unsere Stärke zu unserem Nachteil entwickelt hat. Unser Land geniesst weltweit grosses Vertrauen. Weil es im Euroraum kriselt, weil die USA einen Staatsbankrott nur mit einer zusätzlichen Verschuldung vermeiden konnten, hat niemand mehr Vertrauen in den Euro und in den Dollar. Alle stürzen sich auf den sicheren Schweizerfranken. Das kann eigentlich nicht gutgehen. Die Schweiz kann mit ihrem stabilen Schweizerfranken die enormen Probleme im Euroraum und in den USA nicht lösen. Die jetzige Situation zeigt uns, wie labil die Welt geworden ist, und sie zeigt uns auch, dass die Psychologie und das Bauchgefühl in Währungsfragen manchmal wichtiger sind als harte Fakten.
Nur noch eines zum Schluss: Die aktuelle Situation zeigt, wie verknüpft und vernetzt die Schweiz mit der übrigen Welt ist, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht.

Spuhler Peter (V, TG): Ich spreche heute als direkt betroffener Unternehmer der Exportindustrie zu Ihnen. Kurz ein paar Daten: Stadler Rail hat 4000 Mitarbeiter, zwei Drittel davon in der Schweiz. Von der Produktionsleistung in der Schweiz gehen wiederum zwei Drittel in den Export. 80 Prozent der Wertschöpfungskette sind in der Schweiz. Wie Sie alle wissen, haben wir jetzt riesige Probleme mit dem starken Franken. Was können wir von der Unternehmerseite her tun? Wir können versuchen, unsere Wertschöpfungskette und somit das Einkaufsvolumen bei unserer Zulieferindustrie in den Euroraum zu verlagern. Wie immer in Krisensituationen können wir versuchen, die Kosten nochmals zu senken. Selbstverständlich betreiben wir auch Innovation. Wenn das alles nichts hilft, werden zuerst Aufträge in Tochtergesellschaften nach Polen und nach Ungarn verlagert. Schlussendlich wären dann Verlagerungen von Mitarbeitern auf der Tagesordnung.
Wenn ich das Paket anschaue, das uns heute vorliegt, muss ich Ihnen leider sagen: Dort, wo es wehtut, bei der KMU-Zulieferindustrie für den Export und bei den direkten Exporteuren, ist keine Wirkung bezüglich des Ziels zu erwarten. Was wir brauchen, ist ein schwächerer Franken; was wir brauchen, sind Aufträge. Dieses Massnahmenpaket bietet dafür keine Lösungen. Wie jedes Mal, wenn wir hier in diesem Saal über Konjunkturpakete diskutieren, stellt sich primär die Frage, ob die Massnahmen eine Wirkung bezüglich des

AB 2011 N 1511 / BO 2011 N 1511
Ziels haben und ob die Wirkung zum richtigen Zeitpunkt erfolgt. Ich muss Ihnen sagen: Nein, hier ist das nicht der Fall. Es ist ein Paket, das zwar für viele gut aussehen mag, für uns Direktbetroffene der Exportindustrie und der vorgelagerten KMU aber keine Wirkung hat. Was wir brauchen würden, ist eine Nationalbank, die vielleicht noch ein bisschen mutiger wäre. Warum kaufen wir Staatsanleihen und Devisen mit einem hohen Abschreibungspotenzial? Warum kauft die Nationalbank nicht Aktien von guten Unternehmungen im Euroraum oder im Dollarraum? Wir hätten damit den grossen Vorteil, dass wir sowohl auf der Währung wie auf dem Aktienkurs grosses Gewinnpotenzial hätten und parallel dazu die Geldmenge erhöhen würden. Das wäre eine Entlastung.
Man kann zudem sicher auch über die Arbeitslosenversicherung diskutieren. Es stellt sich hierbei die folgende Frage: Ist es jetzt der richtige Zeitpunkt, 500 Millionen Franken in die ALV hineinzugeben? Wir sind der Meinung: nein. Bei der letzten Krise hat sich gezeigt, dass die Verlängerung der Bezugsdauer die richtige Antwort war - dessen waren wir uns hier im Rat einig. Ich vertrete die Auffassung, dass wir zuwarten und zuerst die Unternehmen bei sich für Ordnung sorgen lassen sollten, worauf dann diese ALV-Millionen in den Topf gegeben werden könnten.
Das kurz zwei, drei Gedanken. Leider habe ich nicht mehr Redezeit.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): In den Jahren 2008/09 gab es ein sogenanntes "window of opportunity", ein Zeitfenster, in dem man etwas hätte tun können, um den überbordenden Finanzmarkt einzugrenzen. In dieser Zeit reichte Frau Kiener Nellen ihre Motion 09.3939 ein, die verlangte, dass sich der Bundesrat für eine koordinierte internationale Einführung einer Steuer auf globalen Finanztransaktionen einsetze, also für eine Tobin Tax. Der Bundesrat antwortete darauf wie folgt: "Eine derartige Besteuerung von Finanztransaktionen soll einerseits darauf abzielen, Spekulation auf kurzfristige Kursschwankungen an den internationalen Finanzmärkten zu reduzieren ... Andererseits soll eine transnationale Finanztransaktionssteuer Mittel generieren, die je nachdem einen Beitrag an die Kosten der Krise leisten oder zum Beispiel der Entwicklungshilfe zufliessen sollen." Genau das wäre auch schon ein wichtiges Rezept gewesen, um gegen den starken Franken anzukämpfen und diese Kursschwankungen aufzufangen. Der Bundesrat hat zwei sehr intelligente Antworten auf diese Motion gefunden. Warum er am Schluss dazu kam zu sagen, er wolle doch nichts machen, ist mir absolut unerklärlich. Der Bundesrat erwies sich - und das ist jetzt wieder so - als mutlos. Die einzige Begründung, warum man nichts tun will, obwohl man in allen internationalen Gremien dabei ist, ist, es sei halt schwierig.
Wenn wir immer, nur weil etwas schwierig ist, die Finger von einer Arbeit lassen würden, kämen wir nirgends hin. Wir haben hier eine ausgezeichnete Chance verpasst, und ich bedaure, dass wir dieses "window of opportunity" auch international nicht genutzt haben. Wir haben nur gewartet, bis es sich wieder schliesst, und das ist, glaube ich, leider jetzt schon der Fall. Wenn ich nämlich höre, welche Ideen auch noch kursieren, die im Paket gegen den starken Franken Unterschlupf finden könnten, nämlich Unternehmenssteuersenkungen, dann muss ich sagen: Diese Chance ist wirklich verpasst. Zum Glück ist jetzt im Paket selber nicht vorgesehen, die Gewinnsteuer für Unternehmen zu senken. Aber ein Paket der Unternehmenssteuerreform III ist leider noch nicht gescheitert, sondern es geistert immer noch herum.
Ich möchte Sie bitten, hier Vernunft walten zu lassen. Für die Erhaltung der Kaufkraft ist eine solche Steuersenkung kein geeignetes Instrument. Was wir heute brauchen, ist Kaufkraft, damit wenigstens im Landesinnern gekauft wird, damit wenigstens die Unternehmen, die im Landesinnern arbeiten, unterstützt werden. Wir dürfen also diese Gelegenheit nicht nutzen, um solche unglaublichen Steuersenkungen zu machen. Wenn Sie im Bereich der Steuern schon etwas machen wollen, streichen Sie endlich die Pauschalsteuer, führen Sie endlich eine Erbschaftssteuer ein! Das wird unseren Leuten helfen, damit kommen wir weiter, damit wird die Kaufkraft gestärkt!

Favre Charles (RL, VD): La situation économique en Suisse est difficile. Elle l'est aujourd'hui et il y a fort à parier qu'elle le sera encore l'année prochaine. Les causes sont essentiellement externes: un endettement des pays de l'OCDE - que ce soient les Etats-Unis ou des pays de l'Union européenne - causé par des politiques irresponsables menées pendant des années, des politiques d'endettement notamment pour les pays européens que nous connaissons. A ceci s'est ajoutée la crise bancaire. Ces politiques ont été irréalistes, et aujourd'hui les réactions sont probablement largement insuffisantes. Notamment, les messages donnés par l'Union européenne sont extrêmement contradictoires et les mesures prises dans des pays tels que la Grèce, l'Italie, voire l'Espagne sont insuffisantes.
Les conséquences de tout ceci, nous les connaissons, à savoir la panique des marchés, la recherche de valeurs refuges comme le franc suisse et l'or, puis, pour couronner le tout, la spéculation. Tout ceci nous pose problème, puisque cela met en danger notre marché d'exportation. Et nous savons quelle est l'importance du marché d'exportation pour notre pays - que ce soit l'exportation que j'appellerai traditionnelle ou le secteur du tourisme qui est à mettre en parallèle avec ce marché d'exportation.
La situation intérieure est nettement meilleure puisque nos paramètres internes sont bons au niveau de la consommation interne, au niveau de la capacité économique de notre pays. Dès le moment où les problèmes sont essentiellement externes - comme je viens de le dire -, les mesures à prendre pour notre pays sont tout à fait limitées et nous devons rester humbles face à toutes les idées qui "fleurissent" - nous en avons entendues hier, nous en entendons aujourd'hui. Il faut véritablement "mesurer" ces quelques idées.
Là-dessus s'ajoute l'ampleur de la pression sur le franc, qui est le résultat de la différence entre la situation de notre pays et la situation des pays qui nous entourent. Dès le moment où cette pression est extérieure, les mesures que nous pouvons prendre sont, je le répète, limitées.
Alors regardons quelles sont ces différentes mesures. Je crois qu'il faut bien différencier les actions que nous pouvons mener à court terme, qui doivent être précises et ciblées, avec comme but essentiel le maintien des emplois, voire la création d'emplois durant cette période. Là, nous devons saluer la flexibilité de notre marché du travail.
Ces mesures ne doivent pas rendre difficile la situation - bonne - de notre pays. A ce sujet, nous saluons le système du frein à l'endettement, qui a permis d'éviter les dérives dont j'ai parlé. Nous devons faire attention que ces mesures ne soient pas néfastes pour la situation de notre pays ou pour celle de la Banque nationale suisse à moyen et à long terme. Nous saluons donc l'idée d'un taux de change plancher de 1,20 franc pour 1 euro. Il n'y a pas de risque d'inflation aujourd'hui; c'est peut-être même la déflation qui nous menace. La mesure est efficace, ces derniers jours l'ont démontré.
Dans les mesures à court terme, nous devons mettre des moyens à disposition pour, par exemple, le chômage partiel. C'est là une méthode qui a fait ses preuves, qui permet de garder le savoir-faire dans l'entreprise et qui est, je dirai, idéale - ou la moins mauvaise - pour passer des caps difficiles.
Dans les actions à moyen terme, il faut souligner que la Suisse a la chance d'affronter cette crise avec une situation financière saine grâce aux politiques qui ont été menées dans notre pays durant les dernières années, notamment pour éviter l'endettement. La Suisse peut donc saisir les opportunités qu'il y a dans toute crise et investir dans les secteurs qui en ont le plus besoin.
Parmi ces opportunités, il y a le domaine des infrastructures. Pour faire un peu de régionalisme, je tiens à rappeler la nécessité de construire des infrastructures dans l'Arc lémanique, région qui connaît un développement économique très

AB 2011 N 1512 / BO 2011 N 1512
important. Les infrastructures devraient suivre, mais ce n'est pas le cas aujourd'hui dans les secteurs routier et ferroviaire. Il y a également les infrastructures dans le domaine du tourisme. Il faut saluer les efforts qui sont prévus au niveau du crédit hôtelier. Il y a également des moyens à allouer à la formation et à l'innovation - au niveau de la Commission pour la technologie et l'innovation, de la recherche - et, dans le secteur touristique, à Innotour.
Un sujet nous tient à coeur, à nous libéraux-radicaux, à savoir la nécessité d'alléger les charges administratives et fiscales, en particulier en prévoyant des simplifications sur les plans précités pour toutes les nouvelles entreprises qui se lancent sur un marché difficile.
En définitive, nous soutenons la politique du Conseil fédéral et nous accepterons toutes les propositions qui vont dans le sens d'une amélioration des conditions générales qui favorisent le développement de nos entreprises. Dans cette situation de crise, il faut savoir saisir ces opportunités. Les opportunités aujourd'hui, c'est simplifier notre système administratif et fiscal et créer des emplois.

Müller Thomas (V, SG): Ich spreche zu Steuern und Abgaben. Ihre Höhe ist nicht nur ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Unternehmen, sondern auch für die Einwohner unseres Landes und ihr frei verfügbares Einkommen.
Die Gesamteinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden nahmen von 1990 bis 2008 um knapp 50 Prozent zu, nämlich von 110 Milliarden Franken auf 164 Milliarden Franken, dies ohne die Sozialversicherungen. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Einnahmen der obligatorischen Sozialversicherungen von 101 Milliarden Franken auf 151 Milliarden, was ebenfalls einer Erhöhung um 50 Prozent entspricht. Die Steuerquote von Bund, Kantonen und Gemeinden beträgt aktuell 22,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Unter Einbezug der obligatorischen Sozialversicherungen ergibt sich eine Fiskalquote von 46,5 Prozent des BIP. Zählt man die Entgelte und Regalien hinzu, kommt man in der Schweiz auf eine Abgabenquote von 50 Prozent des BIP. Es ist also höchste Zeit, dass wir Gegensteuer geben.
Die Politik handelt widersprüchlich, wenn sie die Folgen der Frankenstärke einerseits mit einem teuren Massnahmenpaket abfedern will und andererseits die Produktionskosten der schweizerischen Unternehmen durch zusätzliche Abgaben wie CO2-Abgabe, Erhöhung der LSVA und Erhöhung der Energiepreise belastet.
Ich ersuche Sie, sämtliche Vorstösse, die letztlich zu höheren Steuern und Abgaben führen, abzulehnen.

Theiler Georges (RL, LU): Der Schweiz und damit unserer Bevölkerung geht es gut. Ich stelle diese Feststellung bewusst an den Anfang meiner Darlegungen, weil man den Eindruck bekommen könnte, wir seien jetzt fast in einem Zustand, wie er in EU-Europa, etwa in Griechenland, herrscht. Wir dürfen sicher stolz sein: Die schweizerische Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben vieles viel besser gemacht als jene in den übrigen Staaten Europas und den USA. Die Schuldenbremse - eine schweizerische Erfindung, die fast ein Exportschlager geworden ist - ist ein gutes Beispiel für vorausschauende Politik.
Die Schweiz hat die Hausaufgaben gemacht, sie könnte sich eigentlich zurücklehnen. Aber nein, das dürfen wir nicht. Es gibt Staaten, die eine bessere Wirtschaftsentwicklung haben: China, Indien, kurz gesagt: die Bric-Staaten. Die Konkurrenz wächst. Wenn man auch an die entsprechenden Märkte denkt, sieht man: Das birgt Chancen, aber natürlich zugleich Risiken. In Anbetracht der Wachstumsdynamik in diesen Staaten tun wir gut daran, uns fit zu halten. Mit der Entwicklung unserer Währung zum Fluchthafen sind einzelne Teile unserer Wirtschaft plötzlich und schockartig in Schwierigkeiten geraten. Vielen Unternehmungen drohen ernsthafte Schwierigkeiten. Was ist zu tun? Wir von der FDP unterstützen die Entscheide der Nationalbank. Wir sind uns jedoch bewusst, dass mit der Stützung der Untergrenze von Fr. 1.20 die Probleme nicht gelöst sind. Dazu braucht es mehr. Mit jeder Unsicherheit im Ausland, das stellen wir tagtäglich fest, droht der Eurowechselkurs unter die Grenze von Fr. 1.20 zu fallen. Mit Fr. 1.20 sind wir noch weit weg von einem sogenannt reellen Wechselkurs; das sehen wir, wenn wir die volkswirtschaftlichen Leistungen miteinander vergleichen.
Die FDP hat sich immer für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft eingesetzt. Die Sicherung und auch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bieten die beste soziale Sicherheit, das habe ich gestern auch von der Frau Bundesrätin gehört. Das ist so, und es gilt, nun wirklich alles daranzusetzen, diese Arbeitsplätze zu erhalten und auch neue zu schaffen. Dazu gehört für mich auch die Massnahme, welche der Bundesrat vorschlägt, nämlich die Verbesserung der Voraussetzungen für die Kurzarbeit. Wir lehnen direkte Stützungen - auch Subventionen genannt - von einzelnen Branchen oder Betrieben ab oder stehen ihnen sehr kritisch gegenüber. Solche entsprächen dem Giesskannenprinzip. Nicht alle Unternehmungen einer Branche sind vom gleichen Problem betroffen - wenn ich herumhöre, dann wird mir das bestätigt. Aus der Uhrenindustrie oder der Pharmaindustrie höre ich eigentlich wenig Klagen. Es gibt aber Zulieferer, die eigentlich laut Statistik nicht zur Exportbranche gehören, die aber ausschliesslich oder mehrheitlich Zulieferer an Exportfirmen sind; sie haben dann auch zu leiden und wären von Branchenlösungen nicht betroffen.
Was es braucht, ist eine Fitnesskur für die Wirtschaft; sie muss sich so bewegen können, dass sie effizient und wirkungsvoll arbeiten kann. Wir sehen das in folgenden Bereichen: Ich nenne halt auch die Stempelsteuer, welche Frau Fässler immer wieder kritisiert, die wir eigentlich gerne weghaben möchten. Weiter geht es um Forschung und Entwicklung, die wir verbessert haben möchten, es geht um die Senkung von Gebühren, es geht um den Einheitssteuersatz bei der Mehrwertsteuer, es geht um den Bürokratiestopp. All diese Dinge müssten und sollten wir endlich gemeinsam mit einer Parforceleistung angehen; nur so können wir die genannten Voraussetzungen schaffen.
Nun noch zu den Vorstössen oder auch zu der Art und Weise, wie wir diese nun in diesem Rat behandeln: Wenn ich in die Runde schaue, stelle ich fest, dass das Interesse an diesen Vorstössen minimal ist. Das ist nicht der Gegenstand meiner Kritik, aber dass wir nun diese Vorstösse einfach im Schnellverfahren abspulen, ohne darüber im Einzelnen zu diskutieren, erachte ich als eines Parlamentes unwürdig. Ich meine, das bringe auch gar nichts: Wir könnten hier vorne auch gar nichts sagen, sondern die tausend hängigen Vorstösse ruhig an einem Tag einfach so abspulen und die, die durchgehen, einfach an den Ständerat rübergeben. Dieser hat überhaupt keine Freude an unserem Vorgehen, weil er nämlich dann gar nicht weiss, was wir hier drin besprochen haben.
Ich bitte also das Büro, doch dafür zu sorgen, dass wir das in Zukunft unbedingt angehen - das betrifft mich dann nicht mehr, denn ich werde heute wohl zum letzten Mal in diesem Rat sprechen, aber hoffentlich nicht in diesem Haus. Ich bitte also das Büro, zu handeln.

Egger-Wyss Esther (CEg, AG): Der Schweiz geht es wirklich gut; das ist so. Trotzdem leidet die Schweiz natürlich unter dem eigenen Erfolg. Der Schweizerfranken als sicherer Hafen ist Opfer seiner eigenen Stärke geworden; zu Recht ächzen die betroffenen Branchen. Griffige Massnahmen wären gefordert. Block 2 unserer ausserordentlichen Session mit einem Sammelsurium von Vorstössen der unterschiedlichsten Stossrichtungen hilft dabei jedoch nicht gerade viel. Dagegen zeigt sich einmal mehr die Fragwürdigkeit der Wirkung solcher ausserordentlicher Sessionen und des schnellen Abhandelns von Vorstössen; da kann ich meinem Vorredner nur Recht geben.
Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird einem grossen Teil dieser Vorstösse denn auch nicht zustimmen können - dies allerdings nicht deshalb, weil sie in der ausserordentlichen Session behandelt werden, sondern weil sie nicht die richtigen

AB 2011 N 1513 / BO 2011 N 1513
Antworten auf die anstehenden Probleme geben. Konkret Einfluss zu nehmen obliegt nämlich einzig der Schweizerischen Nationalbank. Diese verfolgt im Rahmen ihres gesetzlichen Mandats eine Geldpolitik im Gesamtinteresse der Schweiz. Mit dem historischen Schritt der Festlegung eines Mindestwechselkurses von Fr. 1.20 gegenüber dem Euro gab sie die richtige Antwort auf Spekulationen mit dem Schweizerfranken und auf die schwierige Wirtschaftslage. Die Schlacht gegen die Überbewertung des Frankens wird nämlich auf dem Feld der Geldpolitik und nicht hier in unserem Saal geschlagen. Für die CVP/EVP/glp-Fraktion ist es deshalb unabdingbar, dass wir die Schweizerische Nationalbank auf ihrem Weg unterstützen und die Vertrauensbasis, die geschaffen wurde, nicht durch politische Querelen zunichtemachen.
Es ist unbestritten: Der Franken ist bei einem Eurowechselkurs von Fr. 1.20 immer noch hoch bewertet; er sollte weiter abgeschwächt werden können. Die Belastung war und ist für viele Branchen in der Schweiz enorm und stellt diese vor existenzielle Herausforderungen. Das weltwirtschaftliche Umfeld hat sich frappant verschlechtert. Es zeigt sich eine ernstzunehmende konjunkturelle Verlangsamung; insbesondere in den USA gibt es bereits Anzeichen einer Rezession. Eine solche hätte natürlich auch für die Schweiz Folgen; diese sind im Moment schwer abzuschätzen, wären aber vermutlich gravierend.
Unsere Aufgabe ist es deshalb, Massnahmen einzuleiten, um unsere Unternehmen fit zu halten; es müssen aber zielorientierte und nachhaltige Massnahmen sein. Eine längerfristig positive Wirkung ist beim zu behandelnden Massnahmenpaket doch eher fraglich. Bestätigt hat sich einmal mehr, dass bei staatlichen Interventionen sofort Tür und Tor für Begehrlichkeiten geöffnet werden. Das ist gefährlich, finanzpolitisch unverantwortlich und kann schnell zu Marktverzerrungen führen. Wir sollten vielmehr mit Rahmenbedingungen wie Änderung der Besteuerung, Mehrwertsteuerreform, Steuerbefreiungen für Familien reagieren. Zielstrebig sollen diese Massnahmen angegangen werden, damit wir dann effektiv eine Wirkung erzielen.

Graber Jean-Pierre (V, BE): Rarement dans l'histoire, l'état des finances publiques aura autant influencé la situation économique et sociale des pays. Plusieurs d'entre eux, fortement endettés, viennent de couper dans leurs budgets et d'instituer à la hâte une "règle d'or" qui les obligera à présenter des budgets équilibrés. A court terme, ces mesures ne peuvent qu'entraîner une nouvelle récession.
Cette récession et la cherté du franc suisse constituent les deux défis majeurs auxquels est confrontée notre économie. Deux raisons expliquent la forte hausse de notre franc intervenue au cours des dernières années. D'une part, les marchés n'ayant en toute logique plus confiance dans la capacité de plusieurs Etats endettés à rembourser leurs dettes publiques ont trouvé dans le franc suisse une valeur refuge; d'autre part, le franc s'apprécie parce que notre balance des transactions courantes présente tendanciellement des soldes nettement plus favorables que ceux des Etats-Unis et de plusieurs grands pays européens et parce qu'à long terme notre taux d'inflation est plus bas qu'ailleurs.
Au moment de son introduction effective en 2002, l'euro valait 1,50 franc. En 2007, il a atteint son cours maximal face au franc, 1,68 franc, avant d'amorcer une décrue jusqu'à 1,03 franc le 10 août dernier. Depuis, il est remonté à 1,20 franc grâce aux interventions répétées et à la dernière annonce de la Banque nationale suisse. Par rapport au franc, le dollar vaut deux fois moins qu'il y a dix ans.
La cherté du franc suisse entrave nos exportations. En juin 2011, nos exportations vers l'Union européenne ont déjà connu un recul impressionnant de 14,6 pour cent par rapport à juin 2010, alors que ce recul ne s'élevait encore qu'à 1,3 pour cent pour l'ensemble du deuxième trimestre. Tout le monde comprend que cette situation risque d'entraîner des délocalisations, une augmentation importante du chômage et une contraction de notre économie.
Que faire pour affronter ces difficultés? Tout d'abord, réaffirmer que les mesures prises durant les six dernières semaines par la BNS pour contrer l'envol du franc étaient probablement les seules possibles dans le contexte actuel. Ensuite, redire que nos entreprises ont besoin de conditions-cadres propices pour maintenir leur compétitivité sur les marchés internationaux et qu'en particulier leurs coûts extrasalariaux doivent être maintenus à un niveau aussi bas que possible. Finalement, répéter que nos prélèvements obligatoires au sens large sont en augmentation constante, jusqu'à représenter aujourd'hui près de 43 pour cent du PIB. Il faut absolument mettre un terme à cette évolution délétère pour endiguer l'érosion continuelle du revenu disponible des ménages et préserver la capacité de la demande privée à stimuler la croissance économique.

Rechsteiner Paul (S, SG): Wofür haben wir eine eigene Währung, den Schweizerfranken? Eine Währung muss der Wirtschaft nützen, sie darf ihr nicht schaden. Genau das aber ist mit dem Schweizerfranken in diesem Jahr passiert, mit der massiven Überbewertung fast bis hin zur Parität mit dem Euro. So etwas verkraftet auf die Dauer keine Volkswirtschaft, schon gar nicht eine exportorientierte Wirtschaft wie die unsere. Es kann doch nicht sein, dass die massive Überbewertung der Währung eine Deindustrialisierung unseres Landes herbeiführt, dass hochproduktive Arbeitsplätze allein wegen der Überbewertung ausgelagert werden. Wir wollen keine Schweiz, die nur noch aus Banken, Versicherungen und ein paar subventionierten Bauern besteht. Es ist noch nicht lange her, dass wir aus der grossen Finanzkrise herausgekommen sind, und es darf und kann doch nicht sein, dass wir schon wieder in eine neue Wirtschaftskrise und in eine grosse Arbeitslosigkeit hineinschlittern, nur weil der Franken massiv überbewertet ist.
Eine eigene Währung muss nützen, sie darf nicht schaden. Deshalb muss die Nationalbank dafür sorgen, dass der Wechselkurs wieder stimmt, wie sie es in den vergangenen Jahrzehnten immer getan hat, mit einer Untergrenze gegenüber dem Euro, früher gegenüber der Deutschen Mark. Die Macht der Finanzspekulanten ist nicht grenzenlos, wenn man die richtigen Massnahmen ergreift. Dafür braucht die Nationalbank die Unterstützung des Bundesrates, falls nötig mit drastischen Massnahmen wie Kapitalverkehrskontrollen oder Negativzinsen für ausländische Kapitalanlagen in Franken wie in den Siebzigerjahren. Die Schweiz entscheidet darüber, was mit dem Franken passiert, und dieses Prinzip kann man auch in der globalisierten Welt gegen Spekulanten durchsetzen. Nach langem Zögern hat die Nationalbank inzwischen den Franken auf der Untergrenze von Fr. 1.20 stabilisiert. Sie hat den Wechselkurs aber nicht normalisiert, dafür braucht es jetzt eine Untergrenze von mindestens Fr. 1.40.
Gefragt ist aber nicht nur die Nationalbank. Man muss aufhören damit, die Folgen der Frankenspekulation auf die Arbeiter und die Angestellten in diesem Land abzuwälzen, die jetzt mit der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geplagt werden, obschon sie gute, produktive Arbeit leisten und wir in der Schweiz weiss Gott nicht zu wenig arbeiten. Es ist ein Skandal, dass Unternehmen die Lage ausnützen und die Arbeitszeiten verlängern, obschon sie schwarze Zahlen schreiben und ihren Aktionären Dividenden ausschütten. Das versaut das Arbeitsklima in diesem Land.
Und es ist unverständlich, dass der Bundesrat nicht imstande ist, den Eurolöhnen in der Schweiz klipp und klar eine Absage zu erteilen. Mit den flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen ist entschieden worden, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen. Was heisst das, wenn jetzt Grenzgänger in Euro bezahlt werden? Das führt zu Diskriminierung und zu Lohndumping und dazu, dass Grenzgänger billiger kommen und Inländer, Schweizerinnen und Schweizer, auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben.
Herr Bundesrat Schneider-Ammann, wenn Sie und der Bundesrat hier jetzt nicht einschreiten, mit klaren Worten und vor allem mit Taten, dann wird sich das rächen, massiv rächen,

AB 2011 N 1514 / BO 2011 N 1514
spätestens bei der nächsten Abstimmung über die Bilateralen. Handeln Sie deshalb jetzt, bevor es zu spät ist! In der Schweiz muss das Prinzip der Schweizer Löhne durchgesetzt werden.

Hurter Thomas (V, SH): Der Bundesrat möchte mit der Giesskanne Geld verteilen, um die wirtschaftliche Situation in der Schweiz zu verbessern. Es stellt sich die Frage, welche Massnahme am besten respektive am unmittelbarsten greift. Wir haben es bereits gehört: Wir haben keine Frankenstärke, sondern eine Euroschwäche, weil die EU-Staaten eine Schuldenwirtschaft betrieben und ihre Bevölkerung im Dunkeln gelassen haben.
Wer Erfolg hat, muss sich wehren. Wir sollten uns für die Schweiz wehren. Ich wehre mich für die Schweiz, vor allem auch für Grenzregionen. Es sind nämlich nicht nur die Tourismusregionen betroffen, sondern auch Grenzregionen wie der Kanton, aus dem ich komme. Mein Kanton teilt 83 Prozent seiner Grenze mit Deutschland. Wir stehen bei den Grenzkantonen an vierter Stelle mit Blick auf Importe und an fünfter Stelle mit Blick auf Exporte, und der Grenzgängeranteil ist in den letzten fünf Jahren um sage und schreibe einen Drittel angestiegen. Es ist daher klar, dass unter der Euroschwäche auch unsere Region stark leidet. Unsere exportorientierten Unternehmen sind aufgrund des ungünstigen Wechselkurses in ihrer Wettbewerbsfähigkeit behindert. Aber auch der lokale Detailhandel hat mit empfindlichen Umsatzeinbussen zu kämpfen, denn nach Deutschland ist es ja nur ein Katzensprung.
In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen sagen, dass der Auftritt von alt Bundesrat Joseph Deiss am letzten Freitag in Schaffhausen für uns ein wahrer Schlag ins Gesicht war. Vor versammeltem Publikum aus Wirtschaft und Politik erklärte er ganz stolz, dass er in Amerika einen Anzug gekauft und dazu einen zweiten gratis bekommen habe. Ich hoffe, dass unsere aktuellen Bundesräte nicht so unglücklich und kurzsichtig agieren und mit Propaganda für den Einkaufstourismus unsere Arbeitsplätze gefährden.
Es gilt, an unsere Vernunft zu appellieren: Man kann nicht von einem hohen schweizerischen Lohnniveau und komfortablen Sozialstandards profitieren und gleichzeitig das Geld im Ausland ausgeben.
Wir müssen dringend die Mehrwertsteuer temporär senken, wir müssen damit einen realistischen, gangbaren Weg aufzeigen. Damit werden die Kosten für Produkte und Dienstleistungen reduziert und wird vor allem auch das Kundenverhalten verändert. Dann brauchen wir einen Aufschub der Teuerungsanpassung bei der LSVA, eine Senkung der LSVA oder vielleicht sogar noch eine temporäre Reduktion des Benzinzolls. Das hätte einen positiven Einfluss auf das Transportgewerbe, aber auch auf die Kunden. Die Regulierungsdichte bei den KMU - wir sprechen immer davon - sollte einmal angegangen werden, und die hier ansässigen Prinzipalgesellschaften, die Koordinations- und Handelsfunktionen übernehmen, müssen für die Exportkreditversicherung von einer Werkplatzbetrachtung zu einer Gesamtbetrachtung übergehen; es muss daher auch Swiss Interest versichert werden können.
Um heute zu helfen, ist ein breiter Fächer von Massnahmen angebracht und nicht irgendein Giesskannenprinzip. Wichtig ist dabei, dass diese Massnahmen sofort wirken und nicht erst in ein paar Jahren. Dabei verdienen auch die Grenzregionen eine gewisse Aufmerksamkeit.

Levrat Christian (S, FR): Un lien entre le franc et l'euro, un soutien aux entreprises d'exportation et du tourisme, une répercussion systématique des gains de change pour les consommateurs, ce sont les propositions faites en janvier de cette année par le Parti socialiste suisse qui mettait en garde contre les conséquences d'une crise du franc. Il mettait en garde sur les conséquences pour l'emploi, notamment dans l'industrie d'exportation et dans le tourisme. Durant huit mois, une majorité du monde politique a nié qu'il existait le moindre risque; pour vous, il n'y avait pas de crise du franc, il y avait une crise de l'euro. Cet été, la position officielle a un peu évolué: nous avions une crise, mais vous souteniez que nous ne pouvions rien faire. Il vous a fallu huit mois pour réaliser l'ampleur de la crise qui se dirige vers nous, huit mois pour arriver à la conclusion, comme nous l'avions demandé, qu'il fallait créer un lien formel entre l'euro et le franc. Les partis qui hier nous raillaient pour ces propositions se rangent aujourd'hui sous la bannière de la BNS. Il a fallu huit mois pour que le Conseil fédéral propose enfin quelques mesures de soutien.
C'est un premier pas, mais il faudrait aller plus loin, prévoir un deuxième puis un troisième paquet avec des mesures plus ciblées pour l'emploi. La question à laquelle nous devons répondre est assez simple: qui paie la crise? Ceux qui l'ont causée, les banques et les spéculateurs, ou les salariés de notre pays? Nous avons aujourd'hui l'occasion de donner un signe clair, un signe pour l'emploi et contre la spéculation, un signe pour les consommateurs et consommatrices et contre les profiteurs, un signe pour les salariés et contre les patrons voyous qui abusent de la libre circulation pour pratiquer un dumping salarial inadmissible.
Aujourd'hui nous attendons du Conseil fédéral, du monde politique qu'ils luttent avec plus de détermination contre les prix surfaits, qu'ils protègent les salariés en Suisse, qu'ils soutiennent les entreprises en difficulté et qu'ils ramènent à la raison les employeurs qui détournent la libre circulation de son objectif. Il n'y a plus de place, Monsieur le conseiller fédéral Schneider-Ammann, pour une communication plus ou moins erratique. Il n'y a plus de place pour la temporisation. Nous attendons des mesures: celles que vous présentez peuvent être une première étape, mais nous voulons rapidement, très rapidement, voir la deuxième et troisième étape que vous envisagez pour soutenir l'industrie d'exportation, pour soutenir l'emploi en Suisse, pour faire en sorte que la crise soit payée par ceux qui l'ont causée et non pas par ses victimes.

Thorens Goumaz Adèle (G, VD): Nous débattons aujourd'hui de la situation économique et sociale de la population et nous nous prononçons sur des interventions visant le renforcement du pouvoir d'achat, des allègements de la fiscalité ou encore l'atténuation des effets de la force du franc.
Mis à part ces mesures à vocation principalement conjoncturelle, les Verts aimeraient souligner l'importance des enjeux structurels et à long terme qui déterminent in fine notre situation économique et sociale actuelle. Ce que nous voulons pour assurer à la population une situation satisfaisante au niveau économique et social, c'est un système financier et une place économique durables.
Nous venons de connaître successivement deux crises, celle des crédits "subprime" et celle du franc fort, qui nous occupent encore aujourd'hui. Durant ces deux crises, les échanges financiers ont fonctionné comme des facteurs de déstabilisation de l'économie, alors qu'ils devraient au contraire en constituer une assise. Tant que nous ne nous attaquerons pas à ces dysfonctionnements de la finance, c'est en pure perte que nous adopterons des mesures conjoncturelles pour soutenir notre économie et améliorer la situation économique et sociale de la population.
Les réponses aux dysfonctionnements de la finance sont connues: une meilleure régulation au niveau national - ce que nous tentons actuellement de mettre en place avec les modifications de la loi sur les banques - et, au niveau international, l'élaboration de mesures conjointes de lutte contre la spéculation et contre les comportements à risque axés sur le court terme. Dans cette perspective, la taxe Tobin fait partie des instruments à mettre à l'ordre du jour des débats internationaux.
Notre économie doit elle aussi se réformer. Les mesures conjoncturelles proposées par le Conseil fédéral pourraient aller beaucoup plus loin en direction du "green new deal" que les Verts réclamaient déjà lors de la crise des "subprime". Depuis lors, notre Parlement a pris quelques décisions timides en faveur des énergies renouvelables, mais il ne s'est pas pour autant engagé sérieusement en faveur d'une économie verte.

AB 2011 N 1515 / BO 2011 N 1515

Vous avez notamment rejeté le postulat 09.3048, "Application des principes de l'écologie industrielle", malgré le fait que le Conseil fédéral proposait de l'accepter. Le groupe des Verts espère que le Parlement réservera un meilleur traitement aux instruments comme ceux qui sont proposés dans le Masterplan Cleantech de la Confédération et à toutes les initiatives allant dans ce sens, d'où qu'elles viennent.
L'acceptation hier encore du postulat Bourgeois 10.3373, "Economie verte", va dans le bon sens. Les Verts sont convaincus que seule une économie efficiente dans sa gestion des ressources et innovante en matière de technologies vertes sera compétitive et pourvoyeuse d'emplois à l'avenir. Aux yeux des Verts, seul ce développement durable de l'économie et de la finance permettra d'assurer à long terme à la population la situation économique et sociale satisfaisante qui fait l'objet de notre attention aujourd'hui.

Schwander Pirmin (V, SZ): In verschiedenen Vorstössen wird der Versuch gestartet, das Wechselkursrisiko zu eliminieren und den Franken an den Euro zu binden. Dazu zwei Bemerkungen:
1. Die Schweizerische Nationalbank hat keine Anbindung des Frankens an den Euro vorgenommen. Sie hat lediglich einen Mindestkurs von Fr. 1.20 festgelegt und festgehalten, dass sie am Devisenmarkt ab sofort keinen Eurowechselkurs unter Fr. 1.20 toleriere.
2. Nach Artikel 6 des Nationalbankgesetzes dürfen die Nationalbank und die Mitglieder ihrer Organe weder vom Bundesrat noch von der Bundesversammlung oder von anderen Stellen geld- und währungspolitische Weisungen einholen und entgegennehmen. Die Schweizerische Nationalbank handelte und handelt unabhängig und eigenständig, und das allfällige Schweigen der Politik zu einzelnen Massnahmen der Schweizerischen Nationalbank darf und kann meines Erachtens nicht in ein Zugeständnis uminterpretiert werden. Die Schweizerische Nationalbank hat die Verantwortung für ihre Massnahmen allein zu tragen, und sie hat dies auch in Zukunft zu tun.
Kommen wir zu den Ursachen: Der Schweizerfranken ist deshalb so stark, weil die Eurostaaten und die USA in den letzten dreissig Jahren - Sie können das verfolgen - die Verschuldungspolitik vorangetrieben haben und sich dazu mit allen Mitteln an der Nullzinspolitik festklammern. Solange diese Verschuldungspolitik insbesondere in den Euroländern weitergeht - und es gibt keine anderen Anzeichen - und die Eurostaaten sich in keiner Art und Weise an die eigenen Spielregeln der Maastrichter Kriterien und an den Vertrag über die Europäische Union von 2008 halten, bleibt der Franken attraktiv und stark. Dagegen kann auch die Schweizerische Nationalbank auf dem weltweiten Devisenmarkt nichts ausrichten. Ich gehe mit Professor Geiger einig, wenn er sagt, es sei heute ein reines Pokerspiel mit offenem Ausgang. Hohe Gewinne und untragbare Verluste sind gleichermassen möglich.
Zum Schluss stelle ich die Frage, wer denn tatsächlich die Verlierer des starken Frankens sind. Wo es Verlierer gibt, da gibt es bekanntlich auch Gewinner. Insbesondere bei den Exporten in die Euroländer haben wir ein grosses Handelsbilanzdefizit. Es gibt also gesamthaft mehr Gewinner als Verlierer. Bevor wir nun ohne weitere Untersuchung über Massnahmen entscheiden, sollte zumindest mehr Transparenz über die Gewinner und Verlierer herrschen.
Gegen den starken Franken und die sich abzeichnende weltweite Abschwächung der Konjunktur gibt es wirksame Massnahmen, nämlich die Senkung der Kosten für unsere Unternehmungen, für die Exportunternehmen und die Zulieferer. Machen wir hier den ersten Schritt!

Bischof Pirmin (CEg, SO): Die Frankenstärke hat ja auch ihr Gutes. Sie hat das Augenmerk eine Zeit lang wieder etwas abgelenkt vom Finanzplatz Schweiz, von den Problemen im Banken- und Versicherungsbereich, und es hingelenkt zur Schweizer Industrie. Unser Land ist auch und vor allem eine Industrienation. In der Schweizer Industrie arbeiten wesentlich mehr Menschen als auf dem Finanzplatz Schweiz - ohne die beiden gegeneinander ausspielen zu wollen.
Der Industrieplatz ist heute durch die Frankenstärke bedroht. Wie wir den Industrieplatz Schweiz verteidigen bzw. ob wir das tun oder nicht, wird sich in den nächsten Monaten und Jahren entscheiden. Zugegeben, es ist wichtig, dass wir das Erfolgsmodell Schweiz, das auf der Industrie aufbaut, im Allgemeinen nicht gefährden. Die Industrie braucht gute Rahmenbedingungen steuerlicher Art, infrastruktureller Art usw. Und die Industrie braucht, wie die übrigen Wirtschaftszweige, ein gutes Stück Stabilität und Zuverlässigkeit. Die Industrie braucht den sozialen Frieden, durch den sich die Schweiz seit dem letzten Weltkrieg auszeichnet. Das ist alles richtig, das ist in Ordnung, aber das genügt nicht. Ich bin diesem Rat sehr dankbar, dass er gestern in Übereinstimmung mit dem Bundesrat eine Motion von unserer Seite angenommen hat, die den energieintensiven Betrieben in diesem Land - Stahl, Glas, Papier, Zement, Lebensmittel - eine Überlebenschance geben will, und zwar anders, als es heute ist. Ich bin dem Rat ebenso dankbar, dass er gestern sehr deutlich und gegen den Willen des Bundesrates ein Postulat bezüglich der schweizerischen Industriepolitik angenommen hat.
Es geht nicht darum, die Industrie mit Subventionen zu schützen; das wäre nicht der schweizerische Weg. Es geht auch nicht darum, Strukturen zu erhalten, bei denen es überfällig ist, dass sie revidiert werden. Es geht aber darum, die Basisindustrie dieses Landes wenigstens dort zu entlasten, wo der Staat dazu beiträgt, dass sie nicht mehr handlungsfähig ist. Wenn die Energiepreise wegen staatlicher Abgaben eben derart hoch sind, dass unsere Basisindustrie, die sonst gegenüber dem Rest Europas konkurrenzfähig wäre, nicht mehr produzieren kann, dann geht es lediglich darum - aber immerhin! -, dass der Staat diese Entlastung vornimmt, und zwar dort, wo er selber die Industrie belastet und wo energieintensive Unternehmungen selber Anstrengungen unternommen haben, um energiesparsam zu sein. Das ist eine sinnvolle schweizerische Industriepolitik, das ist zukunftsweisend. Wenn wir das machen, hat unsere Basisindustrie auch eine Überlebenschance.

Baader Caspar (V, BL): Europa steckt in einer tiefen Schulden- und damit auch in einer Eurokrise, weil die Staaten mehr ausgegeben als eingenommen haben. Auch die USA schreiben seit Jahren Defizite und verschulden sich laufend neu, um ihren Staatshaushalt zu finanzieren. Dazu kommen die massiv gesunkenen Wachstumszahlen aus Deutschland und den USA. Die Anleger trauen dem Euro nicht mehr und weichen in den Franken aus. Darum ist dieser so stark geworden. Das trifft nicht nur die Exportindustrie. Das trifft alle Zulieferbetriebe in diesem Land und damit die gesamte KMU-Wirtschaft! Deshalb musste die Schweizerische Nationalbank, nachdem sie Anfang Jahr viel zu früh interveniert hatte, erneut intervenieren und eine untere Schwelle von Fr. 1.20 pro Euro festlegen. Ob diese Massnahme längerfristig von Erfolg gekrönt sein wird und ob diese Schwelle eingehalten werden kann, wird sich weisen. Doch diese währungspolitische Massnahme genügt nicht.
Damit unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger wird, muss bei den Produktionskosten und der Standortattraktivität angesetzt werden; zudem ist der Konsum zu fördern. Primär ist es Sache der Unternehmen selbst, ihre Kosten zu senken. Was aber kann der Staat tun? Auch der Staat muss den Unternehmen helfen, Kosten zu senken, wo der Staat die Kosten verursacht. Die SVP-Fraktion fordert deshalb vom Bundesrat ein Revitalisierungsprogramm für die Schweizer Wirtschaft, das die Rahmenbedingungen nachhaltig verbessert.
Die geplante Geldverteilungsübung im Betrag von 870 Millionen Franken an staatliche und parastaatliche Institutionen lehnt die SVP-Fraktion ab. Das sind reine Subventionsübungen. Wir werden im Verlaufe dieser Session Vorstösse für ein echtes Revitalisierungs- und damit Kostensenkungsprogramm einreichen. Eckpunkte werden die folgenden sein: die Reduktion von Steuern und Abgaben und der Stopp der

AB 2011 N 1516 / BO 2011 N 1516
weiteren Verteuerung der Transportkosten - wir haben die höchsten Transportkosten in Europa - und der Energie. Die auf den 1. Januar 2012 geplante LSVA-Erhöhung sowie die von Ihnen beschlossene Verteuerung der Treib- bzw. Brennstoffe liegen vollkommen quer in der Landschaft. Bei der Ausbildung geht es um die Förderung der wirtschaftsorientierten Kompetenzen, nicht einfach um einen generellen Ausbau. Weiter geht es um die Reduktion der bürokratischen und administrativen Belastungen, welche durch die Gesetzesmaschinerie hervorgerufen werden. Es geht bis hin zur Einführung von Möglichkeiten zur Steuerung der Zuwanderung im Falle einer Rezession. Dies wird für die Wirtschaft wichtig werden, denn eine nichtsteuerbare Zuwanderung wird der Wirtschaft hohe Kosten verursachen, vor allem im Bereich der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe.
Nur wenn der Staat unseren Unternehmen hilft, Kosten einzusparen, leistet er einen echten Beitrag für die Wirtschaft und somit für den Erhalt der Arbeitsplätze. Wenn wir schon Geld verteilen wollen, dann ist die per 1. Januar 2011 erhöhte Mehrwertsteuer vorübergehend wieder zu senken, nämlich befristet bis 2013. Mit dieser Massnahme ist der Bevölkerung eine Entlastung im Umfang von 0,5 Mehrwertsteuer-Prozentpunkten zu gewähren.
Ich bitte Sie, die entsprechenden Anträge zu unterstützen.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Es ist nicht so, wie Herr Baader gesagt hat, dass die Nationalbank bis im Januar interveniert hätte. Es ist genau anders. Bereits im Januar 2011 hat die Nationalbank aufgehört, den Franken wirklich zu verteidigen. Monate später haben wir die Konsequenzen: einen massiv, absurd überbewerteten Schweizerfranken! Wir müssen feststellen, dass die Nationalbank ihre jahrzehntelang praktizierte und bewährte Politik der Verteidigung eines stabilen Wechselkurses aufgegeben hat. Die SP warnt seit Monaten vor den Konsequenzen, und Sie, Herr Baader, Ihre Partei, die SVP, hat noch in den ersten Monaten dieses Jahres die Überbewertung des Frankens hochgelobt und damit auch die Konsequenzen für die Schweiz, nämlich die Bedrohung des Werkplatzes Schweiz, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Lohnabhängigen, die Bedrohung der Grenzregionen, massive Einbrüche beim Export, eine Bedrohung des Tourismus - all das, Herr Baader, hat die SVP bewusst in Kauf genommen und ihm sogar noch das Wort geredet.
Wer zahlt die Krise? Die Krise zahlen all jene, die Arbeitsplätze zu verlieren haben, die Beschäftigten des Werkplatzes, aber auch die KMU, denen die Kaufkraft abwandert, die Betriebe des Tourismus und der Werkplatz insgesamt. Ein mutloser Bundesrat und eine ebenfalls mutlose Nationalbank haben über Monate tatenlos zugesehen. Die SP verlangt seit Monaten die Festlegung eines unteren Kurswertes des Frankens gegenüber dem Euro und die Bekämpfung des starken Frankens. Wir haben mehrere Interpellationen eingereicht, Sie mehrfach zu Massnahmen aufgefordert, und ich muss Ihnen sagen, die Antwort, die wir auf unsere Interpellationen erhalten haben, ist einfach nichts. Ich bin empört über diese Antwort, von zufrieden kann keine Rede sein.
Jetzt hat der Bundesrat endlich gemerkt, dass es so nicht weitergehen kann, und endlich hat auch die Nationalbank eingesehen, dass sie eine untere Kursgrenze für den Franken im Verhältnis zum Euro definieren und auch verteidigen muss. Aber ich sage Ihnen eines: Diese Fr. 1.20 reichen nicht, um den Werkplatz zu verteidigen; es braucht mindestens Kaufkraftparität, und das heisst, es braucht mindestens einen Franken-Euro-Kurs von 1.40. Ich bitte den Bundesrat, und ich fordere auch die Nationalbank auf, dieses untere Kursziel im Verhältnis zum Euro zu verteidigen, sonst bahnt sich auf den Herbst und den Winter eine Katastrophe an. Ich bitte Sie alle hier drinnen, meine Damen und Herren: Unterstützen Sie das Minimalpaket, das der Bundesrat jetzt präsentiert und über das wir in der Folge diskutieren werden. Die Situation ist sehr ernst, davon bin ich überzeugt. Sie haben es monatelang nicht wahrhaben wollen, aber jetzt droht der Schweiz nicht nur ein Konjunktureinbruch, sondern, wenn wir so weitermachen, sogar eine Rezession.

Freysinger Oskar (V, VS): Frau Leutenegger Oberholzer, Sie werfen hier mit Anschuldigungen um sich, aber ist Ihnen bewusst, dass die Schweiz sehr gut gewirtschaftet hat und jetzt der gute Schüler bestraft wird, weil sich die meisten Länder rundum überschuldet haben, genau nach dem Programm, das die SP immer vorschlägt?

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Herr Freysinger, wenn Sie etwas von Geldpolitik verstehen würden, würden Sie sehen, dass die Nationalbank ihre Politik geändert hat. Die Nationalbank hat über Jahre und Jahrzehnte eine Politik betrieben, die ein stabiles Kursverhältnis des Frankens in den wichtigsten Exportländern verteidigt hat. Diese Politik hat sie aufgegeben und den Franken einfach in die Höhe sausen lassen. Das ist das, was wir jetzt zahlen. Es gibt ein Instrumentarium, um den Franken runterzubekommen, das hat die Nationalbank ja jetzt bewiesen: Sie kann beispielsweise die Geldmenge erhöhen, und das muss sie machen. Es gibt auch andere Instrumente: Man kann die Spekulation eindämmen, man kann auch Kapitalverkehrskontrollen einführen. Der Bundesrat ist gut beraten, jetzt dieses Instrumentarium mit grösserer Sorgfalt zu prüfen. Auch ist die Nationalbank aufgefordert, den Kurs des Frankens zum Euro auf 1.40 runterzubringen, denn sonst werden wir in eine Katastrophe laufen, das sage ich Ihnen, und der Werkplatz wird zahlen, aber auch Ihre Tourismusregionen im Wallis!

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Ich habe gestern bei Ihrer Debatte fehlen müssen und möchte ganz kurz darauf zurückkommen. Sie haben eine Reihe von Vorstössen zu den flankierenden Massnahmen angenommen. Das begrüsse ich sehr. Wie Sie wissen, arbeiten wir mit Hochdruck daran, vorhandene Lücken im System der flankierenden Massnahmen zu schliessen. In verschiedenen Vorstössen haben Sie gefordert, die Scheinselbstständigkeit sei wirkungsvoll zu bekämpfen. Der Bundesrat nimmt dieses Thema ernst. Deshalb hat er bereits am 6. Juli 2011 auf meinen Antrag hin beschlossen, die nötigen Schritte einzuleiten. In der Zwischenzeit hat das EVD entsprechende gesetzliche Regelungen erarbeitet, zu denen in Kürze das Vernehmlassungsverfahren eröffnet werden kann. Die vorgeschlagenen Massnahmen beinhalten die Einführung einer Dokumentationspflicht für selbstständige ausländische Dienstleistungserbringer sowie Sanktionsmöglichkeiten wie Bussen und Dienstleistungssperren im Falle von Auskunftspflichtverletzungen. Zudem sollen Personen, die scheinselbstständig sind oder ihre Dokumentationspflicht verletzen, am Weiterarbeiten gehindert werden können, bis sie ihrer Dokumentationspflicht nachkommen. Auch die fehlende Sanktionsmöglichkeit für schweizerische Arbeitgeber, welche die zwingenden Minimallöhne in Normalarbeitsverträgen nicht einhalten, stellt eine Lücke in der geltenden Gesetzgebung dar, welche der Bundesrat schliessen will.
Neben diesen gesetzlichen Massnahmen ist eine von mir eingesetzte Arbeitsgruppe aus Vertretern der Kantone, der Sozialpartner und der Bundesverwaltung daran, die Wirksamkeit des Vollzugs der flankierenden Massnahmen zu analysieren und Verbesserungsmöglichkeiten vorzuschlagen. Die Arbeitsgruppe soll aufzeigen, ob Lohnverstösse tatsächlich sanktioniert werden und ob festgestellte Lohnunterbietungen mit den richtigen Massnahmen verhindert werden. Damit soll Lohndumping sowohl im Einzelfall als auch auf gesamtwirtschaftlicher Ebene künftig noch konsequenter und wirksamer bekämpft werden.
Nun aber zu den heutigen Themen von Block 2; lassen Sie mich mit einigen Worten zur Wirtschaftslage beginnen. Sie haben wahrscheinlich bereits zur Kenntnis genommen, dass das Seco heute Morgen die neueste Konjunkturprognose herausgegeben hat. Der Titel lautet: "Deutliche Konjunkturabkühlung auch in der Schweiz - Hohe Nervosität an den Finanzmärkten birgt zusätzliche Risiken".
Ich zitiere aus der Prognose: "Die Konjunkturperspektiven für die Schweiz haben sich in den letzten Monaten noch weiter eingetrübt. Ausschlaggebend hierfür sind die ungünstigen aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen,

AB 2011 N 1517 / BO 2011 N 1517
namentlich die ausgeprägte Abkühlung der Weltkonjunktur sowie der - auch nach Einführung der Wechselkursuntergrenze zum Euro - hochbewertete Schweizerfranken. Die negativen Auswirkungen auf Exporte und Unternehmensinvestitionen dürften das wirtschaftliche Wachstum in der Schweiz vorübergehend stark bremsen. Die Expertengruppe des Bundes prognostiziert daher für das Jahr 2012 nur noch ein BIP-Wachstum von 0,9 Prozent, nach 1,9 Prozent für 2011. Als Folge der konjunkturellen Schwächephase dürfte die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr erstmals seit 2009 wieder zunehmen. Ein Risiko für eine noch deutlich schlechtere Konjunkturentwicklung mit rezessiven Tendenzen könnte sich vor allem im Fall weiterer starker Finanzmarktturbulenzen infolge der angespannten europäischen Schuldenkrise ergeben." So weit die heutige Konjunkturprognose des Seco.
Die Interpellation Ineichen und drei Interpellationen der SP-Fraktion thematisieren die Auswirkungen des starken Frankens auf den Werkplatz. Wir müssen in den kommenden Quartalen mit einer deutlichen Verlangsamung des Wachstums in der Schweiz rechnen. Der hohe Aussenwert des Frankens vermindert die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft gegenüber ausländischen Konkurrenten. Auch die Aussichten auf der Ebene der Weltwirtschaft trüben sich ein. Das potenteste Instrument in dieser Situation ist die Geld- und Währungspolitik; es haben dies mehrere Redner ihrerseits ausserordentlich deutlich gesagt. Sie ist, wie Sie wissen, Sache der Schweizerischen Nationalbank. Sie wissen auch, dass die Nationalbank am 6. September 2011 die Untergrenze bei Fr. 1.20 pro Euro festgelegt hat. Der Bundesrat hat diese Festlegung einer Untergrenze ausdrücklich begrüsst. Die Politik steht mittlerweile geschlossen hinter dieser Intervention. Sie ist eine absolute Notwendigkeit, eine Bedingung, damit andere Interventionen Wirkung erzielen können. Es hat etwas lange gedauert, bis sich die Politik von links bis rechts hinter die möglichen und nötigen Nationalbankinterventionen gestellt hat. Jetzt sind wir so weit, und wir können natürlich nur hoffen, dass mindestens diese Fr. 1.20 über die Dauer gesichert bleiben und damit Planungssicherheit für die Firmen geschaffen ist. Die Nationalbank hat erklärt, dass sie diese Untergrenze haben will, und sie hat auch erklärt, dass sie diese Massnahme mit aller Konsequenz verteidigen wird.
Weiter hat der Bundesrat dem Parlament ein erstes Paket im Umfang von 870 Millionen Franken vorgelegt; wir werden gleich darauf zu sprechen kommen. Ich will erst noch ein paar Bemerkungen zum Stichwort "Hochpreisinsel Schweiz" verlieren: Angesichts der sich abzeichnenden Probleme für unsere Wirtschaft ist es äusserst störend, wenn der Nutzen der Kaufkraft und der Wertschöpfung ins Ausland abfliesst, weil die Frankenpreise auf Grosshandelsstufe und in der Folge auch auf Konsumentenstufe nicht an die Aufwertung des Frankens angepasst werden. Wirtschaftspolitisch besteht bei der Bekämpfung dieser Fehlentwicklung ein Dilemma, und die drei Interpellationen Rutschmann, Grin und Stahl sprechen sie an: Wenn der Einkaufstourismus zunimmt, kommt der ausländische Hersteller zwar unter den Druck des hiesigen Handels, seine Grosshandelspreise auf Frankenbasis hier herunterzunehmen, aber bis das Rezept wirkt, bedeutet Einkaufstourismus Wertschöpfungsverluste für den Handel in der Schweiz.
Wir müssen deshalb erreichen, dass die Einkaufsvorteile über die inländischen Vertriebskanäle den Endkunden erreichen. Zu diesem Zweck habe ich einen runden Tisch einberufen. In der Folge sind die Detailhändler entschiedener gegen die übersetzten Frankenpreise vorgegangen. Es ist eine Welle ausgelöst worden, die Preise sind gesunken. Es ist ja schon erstaunlich, dass kurze Zeit danach in diesem Land Autos zu 20 Prozent niedrigeren und noch tieferen Preisen gekauft werden können. Seien Sie versichert, dass wir diesen Druck aufrechterhalten. Die Kapazitäten der Weko und des Preisüberwachers sind verstärkt worden. Es ist mir ernst; ich will den Wettbewerb besser zum Spielen bringen, damit wir in diesem Land ein Kostenniveau erreichen, das im internationalen Vergleich besser ist. Nur auf diesem Weg sind wir nämlich in der Lage, auch künftig jeden zweiten Schweizerfranken direkt und indirekt mit der Internationalität zu verdienen. Wir reden also auch von einer Kartellgesetzrevision, die einen Paradigmenwechsel bringen muss, die also ein Verbotskonzept zur Grundlage hat, sodass dann die Ausnahmen über die Rechtfertigungsklausel bewilligt werden.
Zum Stichwort Währungsabsicherung: Die Motionen Lumengo und Pardini sowie das Postulat der FDP-Liberalen Fraktion befassen sich mit der Absicherung der Wechselkursrisiken. In den Siebziger- und Achtzigerjahren, als die damalige Exportrisikogarantie Währungsrisiken absicherte, entstanden bei wesentlich tieferen Handelsvolumen Verluste von 900 Millionen Franken. Eine Währungsabsicherung durch die Serv würde unkalkulierbare Risiken beinhalten und den heutigen Regelungen im Rahmen der WTO widersprechen. Die Serv hat aber diverse Massnahmen ergriffen, um die Exporteure noch besser zu unterstützen.
Zum ganz heiklen Thema Eurolöhne: Die Motionen Pardini und Robbiani verlangen vom Bundesrat ein Verbot von Eurolöhnen.
Le Conseil fédéral est d'avis que les salaires en Suisse doivent en principe être payés en francs suisses. Il est également d'avis que les cas actuels dans lesquels les salaires sont payés en euros, exceptionnels et limités dans le temps, ne remettront pas en cause la pratique courante de payer en Suisse les salaires en francs suisses. Une telle pratique doit par ailleurs respecter les exigences du droit suisse. Le droit privé prévoit que le salaire est payé en monnaie ayant cours légal, c'est-à-dire en francs suisses, pour autant qu'il n'en ait pas été convenu autrement par accord ou selon l'usage. Dès lors le paiement du salaire en euros est en principe admissible si les parties l'ont convenu. Le cas échéant, les conditions d'un congé-modification ainsi que l'interdiction de reporter le risque de l'entreprise sur le travailleur doivent être respectées. Les salaires minimaux prévus par les CCT et les CTT contenant des salaires minimaux obligatoires doivent également être respectés dans tous les cas. En cas de litige, c'est au travailleur de faire valoir ses droits auprès du tribunal compétent. Il appartient en dernier ressort aux tribunaux de trancher le cas échéant la question d'une éventuelle violation de l'ALCP ou du droit suisse du travail.
Jetzt gilt es zusammenzustehen. Die Sozialpartnerschaft ist ein Standortfaktor. Das liberale Arbeitsrecht muss verteidigt werden, damit die Firmen im Markt atmen können. Weil das liberale Arbeitsrecht ein Standortfaktor ist, hilft es auch, die Menschen in diesem Land sehr viel besser in der Arbeit zu behalten, als das irgendwo in der internationalen Umgebung möglich ist. Kurz: Die Löhne in der Schweiz für Schweizer sind in Franken zu bezahlen, ich will keine Zweitwährung.
Damit komme ich zu einzelnen Aussagen im Rahmen der vorherigen Diskussion: Herr Leuenberger, ich teile Ihre Sorge um die Zukunft, ich teile Ihre Sorge um die internationale Entwicklung. Es wurde mehrfach gesagt: Es ist tatsächlich so, dass heute Morgen Italien zurückgestuft worden ist, und Griechenland ist ein Dauerthema. Die Schuldensituation wird anhalten, es muss international gespart werden, das wird auf die Konjunktur drücken. Wir sind mit der Kombination eines Konjunkturproblems und eines Wechselkursproblems konfrontiert. Es gibt nichts anderes, als die Nationalbank ihre Rolle spielen zu lassen; es gibt nichts anderes, als die Firmen ihre Rollen spielen zu lassen. Und das bedeutet: Innovation, Kostensenkung, Produktivitätssteigerung. Und dann kann die Politik, wir kommen darauf zu sprechen, ihrerseits einen Beitrag leisten.
Herr Hassler hat gesagt, unsere Stärke sei ein Nachteil. Ja, auch diese Meinung teile ich, aber ich erlaube mir zu sagen: lieber so als umgekehrt. Wenn wir die Stärke behalten wollen, die jetzt quasi zum Nachteil wird, dann müssen wir aufpassen, dass wir jetzt nicht falsche Massnahmen einleiten.
Herr Spuhler hat seinerseits gesagt, die Nationalbank hätte noch etwas mutiger vorgehen können. Er hat vorgeschlagen, Aktien statt Devisen zu kaufen. Da muss ich ihn daran erinnern, dass im Aktienmarkt gewisse Risiken vorhanden sind, Risiken, die mindestens so gross sein können wie im Devisenmarkt. Noch einmal: Entscheidend ist, dass die
AB 2011 N 1518 / BO 2011 N 1518
Nationalbank gehandelt hat. Entscheidend ist, dass jetzt die Politik - von links bis rechts und von rechts bis links - hinter deren Beschluss steht und ihn unterstützt, damit die Welt zur Kenntnis nimmt, dass es uns mit dem Verteidigen dieser Untergrenze ernst ist.
Herr Hurter, Sie sprechen von Propaganda in Sachen Einkaufstourismus, und wahrscheinlich haben Sie auch mich angesprochen. Ich nehme die Gelegenheit wahr, einmal mehr klarzustellen, was der Volkswirtschaftsminister dieses Landes gesagt hat: Selbstverständlich erwarte ich, dass in diesem Land eingekauft wird, kompetitive Rahmenbedingungen vorausgesetzt, aber es gibt auch ein gewisses Verständnis dafür, dass über die Grenze gegangen wird, weil die Konditionen dort sehr viel attraktiver sind, und das kann man ja wohl nicht einfach negieren. Aber noch einmal: Es ist mir zentral wichtig, dass wir den Konsum in diesem Land stützen, dass wir in diesem Land die Kostenstrukturen so anpassen, dass es eben nicht mehr nötig ist, ins Ausland zu gehen. Die durch Gespräche am runden Tisch ausgelösten Kostenreduktionen sind ein erster und ermutigender Schritt in diese Richtung.
Dann will ich noch ein paar Worte zu einer Bemerkung von Herrn Bischof verlieren: Sie sprechen von Industrie, vom Industrieplatz, vom Werkplatz, von Industriepolitik. Ich bin der Letzte, der zuschauen könnte, wenn dieses Land desindustrialisiert würde. Die Industrie, die klassische Realwirtschaft, trägt 23 Prozent zu unserem BIP bei. Das ist deutlich mehr als in vielen Ländern, die den Fehler gemacht haben, die Industrie fahrenzulassen, England zum Beispiel oder die USA. Es muss uns jetzt mit vereinten Kräften gelingen, die Industrie in diesem Land zu erhalten. Wie man das macht? Sicherlich wieder mit der Nationalbank, sicherlich wieder mit von den Unternehmen selbst vorgenommenen Verbesserungen und Kostensenkungen und dann natürlich auch über die Rahmenbedingungen, welche die Politik setzt. Ich werde im zweiten Teil unserer Diskussion über die langfristigen Rahmenbedingungen in diesem Land sprechen. Ich teile vollständig Ihre Meinung, dass dieses Land nicht desindustrialisiert werden darf. Deshalb appelliere ich - das mache ich Tag für Tag und jetzt auch hier drin - an alle: Es geht in dieser schwierigen Zeit, und die Zeiten werden noch schwieriger werden, darum, dass wir zusammenstehen! Wir sollten nicht einfach nur die Sünder suchen, und wir sollten darauf achten, dass die Lasten nicht auf die falschen Schultern verteilt werden! Nur miteinander kann es gelingen, die Krise zu überwinden, ohne dass die Arbeitslosigkeit wesentlich ansteigt!

Pardini Corrado (S, BE): Herr Bundesrat Schneider-Ammann, mit Verlaub, aber Sie betreiben hier Augenwischerei bezüglich der Eurolöhne. Wenn ich Ihre Antwort auf die Motion, die Eurolöhne verbieten will, lese, dann muss ich sagen, dass ein anderer Bundesrat und eine andere Haltung zum Ausdruck kommen. Meine Frage konkret: Warum wollen Sie das Prinzip "Schweizer Arbeit zu Schweizer Löhnen" verletzen? Sind Sie der Meinung, dass sich der Bundesrat an die Spitze der Lohndumper in diesem Land stellen soll, dass er in den Grenzgebieten Genf, Basel, Tessin dem Lohndumping Tür und Tor öffnen soll, um damit den sozialen Frieden zu gefährden? Das ist nämlich der Kern Ihrer Antwort auf meine Motion, die ein Verbot von Eurolöhnen in diesem Lande will. Ihre Antwort verweist auf das Jahr 1971 - auf das Jahr 1971! -, als die Kontingentierung der Ausländer noch im Gesetz verankert war.

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Herr Nationalrat Pardini, die Antwort des Bundesrates basiert auf dem Obligationenrecht. Es ist eine korrekte Antwort. Es ist eine Antwort, die Ihnen sagt, dass im Grundsatz in diesem Land Schweizer Löhne bezahlt werden - doch, die Antwort lautet so! Ich habe Ihnen meinerseits gesagt - und ich sage mit gutem Gewissen "ich"; es ist kein anderer Bundesrat -, dass ich dafür kämpfe, dass in diesem Land die Änderungskündigungen keinen Boden finden, dass die Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schweizerfranken bezahlt werden müssen, denn sie haben ja schliesslich auch die Kosten in Schweizerfranken. Es gibt Grenzgängersituationen, wo in Euro bezahlt wird, weil Eurokosten dagegen stehen. Es sind bisher Ausnahmen, und es ist absolut zentral, dass wir jetzt miteinander dafür sorgen, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Die Antwort ist eine juristisch korrekte, und meine Willensbekundung - dass ich nichts anderes will, als dass in diesem Land Schweizer Löhne in Schweizerfranken bezahlt werden - müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

Robbiani Meinrado (CEg, TI): Monsieur le conseiller fédéral, au sujet toujours de la question du paiement des salaires en euros, j'aimerais savoir pourquoi le Conseil fédéral n'a pas le courage de prendre une décision claire, et en particulier d'empêcher le paiement des salaires en euros en tant que mesure d'accompagnement à la libre circulation des personnes, donc là où l'on voit qu'il y a des abus, plutôt que de laisser la question ouverte et de laisser les tribunaux trancher à ce sujet.

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Es gibt eine Rechtssituation und eine rechtliche Ausgangslage; ich habe sie angesprochen und zitiert. Sie steht auch sehr korrekt in der Antwort des Bundesrates.
Noch einmal: Die Bezahlung in Euro in den Grenzregionen, vor allem bei Grenzgängern, ist nach wie vor eine Ausnahmesituation, und sie muss eine Ausnahmesituation bleiben.

Chopard-Acklin Max (S, AG): Ich bin einig mit Ihnen, dass die Löhne in der Schweiz in Franken zu bezahlen sind. Inkonsequenterweise lehnen Sie aber ein generelles Verbot von Eurolöhnen, wie es diese Motion fordert, ab. Sind Sie sich bewusst, dass Sie damit den sozialen Frieden gefährden? Sind Sie sich dessen bewusst?

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Herr Chopard, ich glaube nicht, dass der soziale Friede gefährdet wird, wenn man das Recht respektiert. Was entscheidend ist, ist, dass sich die Politik deutlich artikuliert und die Bezahlung von Schweizer Löhnen in Schweizerfranken verlangt. Was entscheidend ist, ist auch, dass sich die Firmen ihrerseits daran halten. Das hat etwas zu tun mit der Sozialpartnerschaft, die ich angesprochen habe; das hat etwas zu tun mit Gesamtarbeitsverträgen. Ich bin zuversichtlich, dass auf der vorhandenen gesetzlichen Grundlage die Sozialpartnerschaft nicht strapaziert wird. Ich weiss so gut wie Sie, dass die Firmen enorme Anstrengungen unternehmen, damit sie ihre Arbeitnehmer im Arbeitsprozess behalten können. Das ist zu respektieren.

Rechsteiner Paul (S, SG): Auch noch zu dieser Frage, Herr Bundesrat, weil sie von entscheidender Bedeutung für das soziale Klima in diesem Land ist: Die bilateralen Verträge und die flankierenden Massnahmen dazu haben ein neues Recht geschaffen, das Recht, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen. Das ist ein Recht, das nach der Verabschiedung des OR eingeführt worden ist: In der Schweiz gelten Schweizer Löhne. Weshalb ist der Bundesrat nicht imstande, klipp und klar zu sagen, dass dieses Prinzip auch bei Grenzgängern gilt? Wenn dieses Prinzip nicht durchgesetzt wird, dann wird das auf die einheimischen Löhne der Inländerinnen und Inländer durchschlagen, die dann keine Chance mehr haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Sie schieben diese Frage an Gerichte ab, statt klipp und klar seitens des Bundesrates zu sagen: In der Schweiz gilt das Prinzip "Schweizer Löhne".

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Noch einmal: Es ist die Rechtsgrundlage, die zählt und die auch in der Antwort auf die Motionen dargelegt worden ist. Ich habe eine Firma geführt, die ganz nahe an der Grenze steht und einen relativ grossen Anteil von Grenzgängern beschäftigt. Wir haben in dieser Firma dauerhaft dafür gesorgt, dass die Grenzgänger in Schweizerfranken bezahlt werden. Es gibt heute,

AB 2011 N 1519 / BO 2011 N 1519
in einer Zeit, die schwieriger geworden ist, Situationen, in denen Firmen grossmehrheitlich Schweizer beschäftigen, dazu eine kleine Anzahl von Grenzgängern, deren Ausgaben jenseits der Grenze auf Eurokosten basieren. Es sind hier Ausnahmen gemacht worden, und die Löhne werden in Euro bezahlt. Das sind Ausnahmen, und es sind Ausnahmen geblieben. Es darf daraus nicht abgeleitet werden, dass es eine grosse Gefahr gebe, dass die Schweizer Arbeitnehmer plötzlich in Euro bezahlt würden.
Noch einmal: Es ist die gesetzliche Grundlage, die zählt. Es ergeht ein Appell an die schweizerische Unternehmerschaft, die Solidarität zu respektieren, die Sozialpartnerschaft zu pflegen und nicht auf die Bezahlung in einer Zweitwährung auszuweichen.

Lumengo Ricardo (-, BE): En refusant la possibilité d'un fonds de garantie en faveur des entreprises, notamment pour les petites entreprises, admettez-vous que cette attitude va à l'encontre des mesures qui ont été prévues pour lutter contre le franc fort? En effet, les petites entreprises ne sont parfois pas capables de payer les primes pour se prévenir contre ces risques.
La position du Conseil fédéral refusant la possibilité du fonds de garantie n'est-elle pas contraire aux mesures qui ont été prévues? Les petites et moyennes entreprises ne sont-elles pas tout simplement oubliées dans le cadre de la stratégie du Conseil fédéral?

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Die kleinen und mittleren Unternehmungen in diesem Land sind das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Die bundesrätliche Politik zielt mit Sicherheit darauf ab, dieses Rückgrat zu stärken. Die Fondslösung ist eine der vielen Massnahmen, die vorgeschlagen wurden. Wir haben alle Massnahmen geprüft, wir haben alle Massnahmen gewertet. Es stehen jetzt Massnahmen zur Diskussion, die zielführend sind, die die Unternehmungen, vor allem auch die kleinen und mittleren, stärken, mit denen aber nicht irgendwelche nichttragbaren Risiken eingegangen werden.

Flückiger-Bäni Sylvia (V, AG): Sehr geehrter Herr Bundesrat, gerade diese Antwort habe auch ich sehr gerne gehört: Die KMU sind das Rückgrat der Wirtschaft. Als Vertreterin der KMU und des Gewerbes werde ich oft damit konfrontiert, dass die Verwaltung, vor allem das Bafu und das BAG, wirtschaftsfeindliche Vorlagen erarbeiten. Teilen Sie diese Auffassung? Und was tun Sie dagegen?

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Die bundesrätliche Politik ist auch langfristig eine Politik der Kostenreduktion, der administrativen Entlastung. Der Bundesrat hat vor zwei Wochen ein neues Massnahmenpaket beschlossen, das in diese Richtung geht. Das EVD ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Ich werde in Kürze mit einzelnen Massnahmen kommen, die mithelfen sollen, die KMU zu entlasten.
Ich gehe nicht auf die beiden von Ihnen genannten Bundesämter ein. Es ist die gesamte Politik, die eine Entlastung suchen muss, und zwar alle Domänen, inklusive der beiden genannten Bundesämter.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich möchte mich noch kurz zu drei Themenbereichen äussern, die Sie aufgenommen haben: Frankenstärke, Massnahmen der Nationalbank, mögliche Massnahmen der Politik.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass alles, was mit Geldpolitik und Preisstabilität zu tun hat, allein Sache der Nationalbank ist. Die Nationalbank bestimmt, wo allenfalls eine Untergrenze festzulegen ist. Die Politik hat sich da nicht einzumischen. Ich denke, es ist auch gut, haben wir diese klare Trennung der Kompetenzen. Die Politik kann dann im administrativen Bereich mitwirken, dort - es wurde heute gesagt -, wo es möglicherweise einmal um die Frage der Kapitalverkehrskontrollen oder der Negativzinsen geht. Wir haben eine Arbeitsgruppe, die sich mit diesen Themen beschäftigt und, wenn es denn einmal notwendig sein sollte, auch entsprechende Vorschläge machen kann.
Dann zur nicht ganz neuen Diskussion um die Finanztransaktionssteuer: Das ist eine Steuer, die auf internationaler Ebene schon diskutiert wurde und jetzt im europäischen Raum diskutiert wird. Die EU-Kommission schlägt ja vor, bis im Jahr 2018 eine solche europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen. Diese Steuer ist nicht unbestritten, auch im europäischen Raum nicht. Sie wird von Frankreich und Deutschland gepusht, von Grossbritannien wird sie aber schon heute bekämpft. Also ist auch hier die Frage, ob sie im europäischen Raum überhaupt einmal zum Thema wird oder nicht.
Wir haben uns immer auf den Standpunkt gestellt, dass wir in internationalen Gremien überall mitwirken, wo es um die Stärkung der Stabilität des Finanzsektors geht, im IWF, im FSB. Wir sind dabei, wir prüfen auch mögliche Massnahmen. Wir haben auch immer gesagt, dass wir den Weg der Finanztransaktionssteuer nicht als den richtigen Weg anschauen. Für uns in der Schweiz ergibt sich ja eine besondere Situation auch daraus, dass wir noch eine Stempelsteuer haben - das ist ein ähnliches Instrument wie die Finanztransaktionssteuer -, während andere Länder ja keine Stempelsteuer und auch kein ähnliches Vehikel haben. Wir haben gesagt, dass wir nicht auf diesen Zug aufspringen, sondern bei unserem Steuersystem bleiben, weil die europäische und die globale Entwicklung darauf hindeuten, dass es nicht demnächst zu einer Einführung kommen wird.
Ich möchte noch ein paar Ausführungen zu den allgemeinen Vorschlägen machen, wo im Zusammenhang mit der Frankenstärke jetzt gerade noch allgemeine Steuersenkungsmassnahmen umgesetzt werden sollen. Es handelt sich um Projekte, die zum Teil auf der Schiene sind und die man jetzt im Rahmen der Diskussion über die Frankenstärke gerade auch noch umsetzen möchte, ohne sich Gedanken über eine Gegenfinanzierung zu machen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie sie wirken würden, wo sie wirken würden und wie lange sie wirken würden. Ich denke, es ist hier nicht der richtige Ort, Anliegen, die einer längeren Prüfung bedürfen, aufzunehmen und unter dem Titel Sofortmassnahmen umzusetzen. Es ist einfach nicht der Moment für einen Steuersenkungsbasar. Wir haben verschiedene Projekte in der Pipeline: Wir diskutieren über Teil 2 der Mehrwertsteuerreform - dieser ist immer noch bei Ihnen hängig, Sie haben hier noch Aufgaben zu erledigen. Als Teil 2 der Familienbesteuerungsreform werden Sie eine Vorlage erhalten, die den Ausgleich zwischen Zweiverdiener- und Einverdienerfamilien schaffen soll, wo wir noch Unebenheiten haben. Auch die Unternehmenssteuerreform III zu den Fragen Holdingbesteuerung und kantonale Steuerregimes ist auf der Traktandenliste; weiter ist auch die ökologische Steuerreform in Bearbeitung, die zu grösseren Änderungen im ganzen Steuersystem führen wird, so Sie ihr denn irgendwann einmal zustimmen.
Ich staune manchmal: Im Zusammenhang mit diesem politischen Paket Frankenstärke wird ja immer gesagt, man wehre sich gegen alle Giesskannenmassnahmen - aber wenn Sie dann über Steuermassnahmen sprechen, machen Sie nichts anderes, als Giesskannenmassnahmen vorzuschlagen! Ich sehe eigentlich nicht, worin der qualitative Unterschied zwischen Giesskanne und Giesskanne besteht, aber Sie werden das in der Diskussion, die noch kommt, sicher noch aufzeigen.

Rechsteiner Paul (S, SG): Frau Bundesrätin, eine Nachfrage zu den von Ihnen so genannten administrativen Massnahmen, für welche Sie ja eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben: Brauchen solche Massnahmen wie Negativzinsen oder Kontrollen des Kapitalverkehrs neue rechtliche Grundlagen in Form eines Gesetzes, oder lässt das heutige Gesetz solche zu?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Wir haben die Frage geprüft, Herr Nationalrat Rechsteiner. Wir sind der

AB 2011 N 1520 / BO 2011 N 1520
Auffassung, dass wir gesetzliche Grundlagen brauchen. Wir sind dabei zu schauen, wie diese zu formulieren sind. Wir sind dabei, solche Massnahmen zumindest in der Anlage vorzubereiten, sodass sie rasch umgesetzt werden könnten, wenn man sie irgendeinmal brauchen würde. Wir brauchen also materielle gesetzliche Grundlagen, auch Verordnungen.

Fiala Doris (RL, ZH): Sie wissen, dass unser Kollege de Buman den Antrag stellt, der Beherbergungssatz der Mehrwertsteuer sei für ein Jahr auf null zu setzen. Wir rechnen dabei mit einem Ausfall von rund 100 Millionen Franken; dieser Betrag würde damit ungefähr den Massnahmen entsprechen, die der Bundesrat vorschlägt. Gäbe es aus Ihrer Sicht eine Möglichkeit, dass anstelle des Investitionskredits von 100 Millionen Franken eine Kompensation dieses Ausfalls beschlossen wird?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Frau Nationalrätin Fiala, das wird ja jetzt die Diskussion sein. Der Bundesrat hat Massnahmen vorgeschlagen, darunter auch gezielte Massnahmen mit investivem Charakter. Wir haben immer gesagt, dass Steuersenkungsmassnahmen, die nicht gezielt wirken, nämlich nicht dort, wo die Probleme wirklich sind, an sich nicht das sind, was uns unmittelbar helfen kann. Steuersenkungsmassnahmen, beispielsweise Mehrwertsteuersenkungen für ein Jahr, bringen einen grossen administrativen Aufwand und letztendlich wenig Nutzen und haben den Nachteil, dass wir nicht gezielt dort intervenieren können, wo es notwendig ist.
Mit einer Reduktion des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergung werden Sie Betriebe entlasten, die das nicht nötig haben, wie beispielsweise das "Baur au Lac" in Zürich oder das "Kempinski" in St. Moritz. Sie werden sicher auch Betriebe entlasten, die das nötig haben, aber die Frage ist, ob solche Massnahmen wirklich das sind, was wir heute brauchen. Wir werden darüber diskutieren.

Le président (Germanier Jean-René, président): Nous sommes au terme du débat sur le bloc 2. Une proposition de réexamen Riklin Kathy a été déposée. Elle concerne un vote qui a eu lieu sur le bloc 1 hier soir. Madame Riklin souhaite que le conseil se prononce une nouvelle fois sur la motion 10.3276, "Primes de l'assurance-maladie. Une seule région par canton".

Riklin Kathy (CEg, ZH): Gestern ging es sehr rasch bei den Abstimmungen, vor allem am Anfang, und der Titel meiner Motion, "Krankenversicherung. Nur noch eine Prämienregion pro Kanton", ging beinahe unter. Es haben viele Leute, die diese Motion sogar unterschrieben haben, falsch abgestimmt. Ich beantrage Ihnen, auf diese Motion, deren Annahme der Bundesrat ja beantragt, zurückzukommen und noch einmal darüber abzustimmen. Alles andere wäre unseriös.

Le président (Germanier Jean-René, président): Nous votons sur la proposition de réexamen Riklin Kathy. Si vous l'acceptez, le vote sur la motion 10.3276 aura lieu à la fin des votes sur les interventions du bloc 2.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.9010/6219)
Für den Ordnungsantrag Riklin Kathy ... 102 Stimmen
Dagegen ... 77 Stimmen

Le président (Germanier Jean-René, président): J'aimerais vous faire une annonce qui me fait très plaisir et qui vous fera certainement très plaisir aussi. J'ai la joie de vous annoncer que notre collègue Ursula Wyss a mis au monde ce matin, à quatre heures, un fils qui s'appelle Lionel Gaël Alexandre. Nous félicitons les heureux parents, nous félicitons Ursula et Thomas et leur souhaitons beaucoup de bonheur. (Applaudissements)

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