Nationalrat - Herbstsession 2011 - Siebente Sitzung - 20.09.11-08h00
Conseil national - Session d'automne 2011 - Septième séance - 20.09.11-08h00

Le président (Germanier Jean-René, président): Nous poursuivons la session extraordinaire consacrée à la situation économique et sociale de la population.
Hier nous avons terminé la discussion sur le premier bloc concernant la situation économique. Nous entamons aujourd'hui le débat sur le deuxième bloc au sujet des impôts, des taxes, de la force du franc et de la situation de l'euro.


Block 2: Steuern/Gebühren/Frankenstärke/Euro
Bloc 2: Impôts/taxes/force du franc/euro

Leuenberger Ueli (G, GE): Nous vivons à une époque où personne ne peut prédire où va nous mener exactement la crise financière et économique actuelle. La dynamique de cette crise mondiale, étroitement imbriquée avec celle des ressources, de l'énergie et du climat, donne raison aux Verts: le développement durable avec une croissance saine, respecteuse des ressources naturelles et humaines doit devenir la ligne de conduite des responsables et gouvernants, et cela aussi dans notre pays.
La crise actuelle démontre à quel point le système néolibéral est incapable de placer les êtres humains avant les biens et les bénéfices. On voit qu'il est incapable de placer la fin avant les moyens.
"Der Markt wird es schon richten" - das hat man immer wieder gehört, und man hört es immer noch von gewissen Kreisen. Wir sehen heute, was der Markt weltweit anrichtet, wie er die Welt in eine noch nie dagewesene Krise stürzt. Auch wenn wir über das Ausmass der Folgen der jetzigen Krise nur rätseln können, sind wir überzeugt, dass auch unser Land mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen muss. Die aggressive Privilegierung des Finanzplatzes Schweiz auf Kosten des Werkplatzes Schweiz hat in den letzten Jahren grossen Schaden angerichtet. Stellen wir uns einmal vor, die Rezepte des Weissbuches aus der neoliberalen Küche der Herren de Pury, Ackermann, Schmidheiny und Konsorten wären voll realisiert worden. Sie wollten die vollständige Privatisierung der Post, die volle Marktöffnung und Privatisierung im Energiebereich, die Deregulierung der akademischen Ausbildung und antisoziale Sozialversicherungsreformen. Diese Ideen sind für hartgesottene Neoliberale, deren Gesinnungsgenossen und Mitläufer immer noch nicht vom Tisch.
Die Finanzmärkte "übersteuern" die Realwirtschaft und bedrohen deren Entwicklung. Die auf den Finanzmärkten gehandelten Finanzprodukte haben sich von der Realwirtschaft längst abgekoppelt. 25 Prozent Rendite können ganz einfach nicht nachhaltig erwirtschaftet werden, ohne an anderer Stelle grossen Schaden anzurichten. Das Primat der Realwirtschaft muss endlich durchgesetzt werden. Dies kann nur über eine Bändigung der Finanz- und Kapitalmärkte erreicht werden. Wer die Notwendigkeit eines neuen Zeitalters der Regulierung nicht sieht, begibt sich ins Offside. Heute kann niemand mehr ernsthaft übersehen, dass der Finanzkrise nur mit neuen und griffigen regulatorischen Massnahmen beizukommen sein wird. Die Selbstheilung hat versagt. Wer weiterhin auf sie setzt, nimmt die Implosion in Kauf.
Deshalb fordern wir Grünen die ökologische Wende. Wir fordern eine ökologische Neuausrichtung der Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft. Wir wollen die Realisierung zentraler Projekte des ökologischen Umbaus.
La question sociale, la solidarité dans notre société, dans notre pays restent d'ailleurs plus importantes que jamais dans une époque où personne, vraiment personne ne peut prédire dans quelle situation nous nous trouverons dans six mois, dans un an ou dans deux ans.

Hassler Hansjörg (BD, GR): Ich habe eine ganze Minute Redezeit, darum erwähne ich nur einen Punkt, der mir zu denken gibt.
Die Stärke der Schweiz ist uns zum Verhängnis geworden. Wir sind der attraktivste Wirtschaftsstandort der Welt, wir haben Vollbeschäftigung, wir haben unsere Staatsfinanzen im Griff - dies alles ganz im Gegensatz zu zahlreichen anderen Industrieländern. Heute müssen wir feststellen, dass sich unsere Stärke zu unserem Nachteil entwickelt hat. Unser Land geniesst weltweit grosses Vertrauen. Weil es im Euroraum kriselt, weil die USA einen Staatsbankrott nur mit einer zusätzlichen Verschuldung vermeiden konnten, hat niemand mehr Vertrauen in den Euro und in den Dollar. Alle stürzen sich auf den sicheren Schweizerfranken. Das kann eigentlich nicht gutgehen. Die Schweiz kann mit ihrem stabilen Schweizerfranken die enormen Probleme im Euroraum und in den USA nicht lösen. Die jetzige Situation zeigt uns, wie labil die Welt geworden ist, und sie zeigt uns auch, dass die Psychologie und das Bauchgefühl in Währungsfragen manchmal wichtiger sind als harte Fakten.
Nur noch eines zum Schluss: Die aktuelle Situation zeigt, wie verknüpft und vernetzt die Schweiz mit der übrigen Welt ist, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht.

Fässler-Osterwalder Hildegard (S, SG): In den Jahren 2008/09 gab es ein sogenanntes "window of opportunity", ein Zeitfenster, in dem man etwas hätte tun können, um den überbordenden Finanzmarkt einzugrenzen. In dieser Zeit reichte Frau Kiener Nellen ihre Motion 09.3939 ein, die verlangte, dass sich der Bundesrat für eine koordinierte internationale Einführung einer Steuer auf globalen Finanztransaktionen einsetze, also für eine Tobin Tax. Der Bundesrat antwortete darauf wie folgt: "Eine derartige Besteuerung von Finanztransaktionen soll einerseits darauf abzielen, Spekulation auf kurzfristige Kursschwankungen an den internationalen Finanzmärkten zu reduzieren ... Andererseits soll eine transnationale Finanztransaktionssteuer Mittel generieren, die je nachdem einen Beitrag an die Kosten der Krise leisten oder zum Beispiel der Entwicklungshilfe zufliessen sollen." Genau das wäre auch schon ein wichtiges Rezept gewesen, um gegen den starken Franken anzukämpfen und diese Kursschwankungen aufzufangen. Der Bundesrat hat zwei sehr intelligente Antworten auf diese Motion gefunden. Warum er am Schluss dazu kam zu sagen, er wolle doch nichts machen, ist mir absolut unerklärlich. Der Bundesrat erwies sich - und das ist jetzt wieder so - als mutlos. Die einzige Begründung, warum man nichts tun will, obwohl man in allen internationalen Gremien dabei ist, ist, es sei halt schwierig.
Wenn wir immer, nur weil etwas schwierig ist, die Finger von einer Arbeit lassen würden, kämen wir nirgends hin. Wir haben hier eine ausgezeichnete Chance verpasst, und ich bedaure, dass wir dieses "window of opportunity" auch international nicht genutzt haben. Wir haben nur gewartet, bis es sich wieder schliesst, und das ist, glaube ich, leider jetzt schon der Fall. Wenn ich nämlich höre, welche Ideen auch noch kursieren, die im Paket gegen den starken Franken Unterschlupf finden könnten, nämlich Unternehmenssteuersenkungen, dann muss ich sagen: Diese Chance ist wirklich verpasst. Zum Glück ist jetzt im Paket selber nicht vorgesehen, die Gewinnsteuer für Unternehmen zu senken. Aber ein Paket der Unternehmenssteuerreform III ist leider noch nicht gescheitert, sondern es geistert immer noch herum.
Ich möchte Sie bitten, hier Vernunft walten zu lassen. Für die Erhaltung der Kaufkraft ist eine solche Steuersenkung kein geeignetes Instrument. Was wir heute brauchen, ist Kaufkraft, damit wenigstens im Landesinnern gekauft wird, damit wenigstens die Unternehmen, die im Landesinnern arbeiten, unterstützt werden. Wir dürfen also diese Gelegenheit nicht nutzen, um solche unglaublichen Steuersenkungen zu machen. Wenn Sie im Bereich der Steuern schon etwas machen wollen, streichen Sie endlich die Pauschalsteuer, führen Sie endlich eine Erbschaftssteuer ein! Das wird unseren Leuten helfen, damit kommen wir weiter, damit wird die Kaufkraft gestärkt!

Müller Thomas (V, SG): Ich spreche zu Steuern und Abgaben. Ihre Höhe ist nicht nur ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Unternehmen, sondern auch für die Einwohner unseres Landes und ihr frei verfügbares Einkommen.
Die Gesamteinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden nahmen von 1990 bis 2008 um knapp 50 Prozent zu, nämlich von 110 Milliarden Franken auf 164 Milliarden Franken, dies ohne die Sozialversicherungen. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Einnahmen der obligatorischen Sozialversicherungen von 101 Milliarden Franken auf 151 Milliarden, was ebenfalls einer Erhöhung um 50 Prozent entspricht. Die Steuerquote von Bund, Kantonen und Gemeinden beträgt aktuell 22,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Unter Einbezug der obligatorischen Sozialversicherungen ergibt sich eine Fiskalquote von 46,5 Prozent des BIP. Zählt man die Entgelte und Regalien hinzu, kommt man in der Schweiz auf eine Abgabenquote von 50 Prozent des BIP. Es ist also höchste Zeit, dass wir Gegensteuer geben.
Die Politik handelt widersprüchlich, wenn sie die Folgen der Frankenstärke einerseits mit einem teuren Massnahmenpaket abfedern will und andererseits die Produktionskosten der schweizerischen Unternehmen durch zusätzliche Abgaben wie CO2-Abgabe, Erhöhung der LSVA und Erhöhung der Energiepreise belastet.
Ich ersuche Sie, sämtliche Vorstösse, die letztlich zu höheren Steuern und Abgaben führen, abzulehnen.

Theiler Georges (RL, LU): Der Schweiz und damit unserer Bevölkerung geht es gut. Ich stelle diese Feststellung bewusst an den Anfang meiner Darlegungen, weil man den Eindruck bekommen könnte, wir seien jetzt fast in einem Zustand, wie er in EU-Europa, etwa in Griechenland, herrscht. Wir dürfen sicher stolz sein: Die schweizerische Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben vieles viel besser gemacht als jene in den übrigen Staaten Europas und den USA. Die Schuldenbremse - eine schweizerische Erfindung, die fast ein Exportschlager geworden ist - ist ein gutes Beispiel für vorausschauende Politik.
Die Schweiz hat die Hausaufgaben gemacht, sie könnte sich eigentlich zurücklehnen. Aber nein, das dürfen wir nicht. Es gibt Staaten, die eine bessere Wirtschaftsentwicklung haben: China, Indien, kurz gesagt: die Bric-Staaten. Die Konkurrenz wächst. Wenn man auch an die entsprechenden Märkte denkt, sieht man: Das birgt Chancen, aber natürlich zugleich Risiken. In Anbetracht der Wachstumsdynamik in diesen Staaten tun wir gut daran, uns fit zu halten. Mit der Entwicklung unserer Währung zum Fluchthafen sind einzelne Teile unserer Wirtschaft plötzlich und schockartig in Schwierigkeiten geraten. Vielen Unternehmungen drohen ernsthafte Schwierigkeiten. Was ist zu tun? Wir von der FDP unterstützen die Entscheide der Nationalbank. Wir sind uns jedoch bewusst, dass mit der Stützung der Untergrenze von Fr. 1.20 die Probleme nicht gelöst sind. Dazu braucht es mehr. Mit jeder Unsicherheit im Ausland, das stellen wir tagtäglich fest, droht der Eurowechselkurs unter die Grenze von Fr. 1.20 zu fallen. Mit Fr. 1.20 sind wir noch weit weg von einem sogenannt reellen Wechselkurs; das sehen wir, wenn wir die volkswirtschaftlichen Leistungen miteinander vergleichen.
Die FDP hat sich immer für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft eingesetzt. Die Sicherung und auch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bieten die beste soziale Sicherheit, das habe ich gestern auch von der Frau Bundesrätin gehört. Das ist so, und es gilt, nun wirklich alles daranzusetzen, diese Arbeitsplätze zu erhalten und auch neue zu schaffen. Dazu gehört für mich auch die Massnahme, welche der Bundesrat vorschlägt, nämlich die Verbesserung der Voraussetzungen für die Kurzarbeit. Wir lehnen direkte Stützungen - auch Subventionen genannt - von einzelnen Branchen oder Betrieben ab oder stehen ihnen sehr kritisch gegenüber. Solche entsprächen dem Giesskannenprinzip. Nicht alle Unternehmungen einer Branche sind vom gleichen Problem betroffen - wenn ich herumhöre, dann wird mir das bestätigt. Aus der Uhrenindustrie oder der Pharmaindustrie höre ich eigentlich wenig Klagen. Es gibt aber Zulieferer, die eigentlich laut Statistik nicht zur Exportbranche gehören, die aber ausschliesslich oder mehrheitlich Zulieferer an Exportfirmen sind; sie haben dann auch zu leiden und wären von Branchenlösungen nicht betroffen.
Was es braucht, ist eine Fitnesskur für die Wirtschaft; sie muss sich so bewegen können, dass sie effizient und wirkungsvoll arbeiten kann. Wir sehen das in folgenden Bereichen: Ich nenne halt auch die Stempelsteuer, welche Frau Fässler immer wieder kritisiert, die wir eigentlich gerne weghaben möchten. Weiter geht es um Forschung und Entwicklung, die wir verbessert haben möchten, es geht um die Senkung von Gebühren, es geht um den Einheitssteuersatz bei der Mehrwertsteuer, es geht um den Bürokratiestopp. All diese Dinge müssten und sollten wir endlich gemeinsam mit einer Parforceleistung angehen; nur so können wir die genannten Voraussetzungen schaffen.
Nun noch zu den Vorstössen oder auch zu der Art und Weise, wie wir diese nun in diesem Rat behandeln: Wenn ich in die Runde schaue, stelle ich fest, dass das Interesse an diesen Vorstössen minimal ist. Das ist nicht der Gegenstand meiner Kritik, aber dass wir nun diese Vorstösse einfach im Schnellverfahren abspulen, ohne darüber im Einzelnen zu diskutieren, erachte ich als eines Parlamentes unwürdig. Ich meine, das bringe auch gar nichts: Wir könnten hier vorne auch gar nichts sagen, sondern die tausend hängigen Vorstösse ruhig an einem Tag einfach so abspulen und die, die durchgehen, einfach an den Ständerat rübergeben. Dieser hat überhaupt keine Freude an unserem Vorgehen, weil er nämlich dann gar nicht weiss, was wir hier drin besprochen haben.
Ich bitte also das Büro, doch dafür zu sorgen, dass wir das in Zukunft unbedingt angehen - das betrifft mich dann nicht mehr, denn ich werde heute wohl zum letzten Mal in diesem Rat sprechen, aber hoffentlich nicht in diesem Haus. Ich bitte also das Büro, zu handeln.

Graber Jean-Pierre (V, BE): Rarement dans l'histoire, l'état des finances publiques aura autant influencé la situation économique et sociale des pays. Plusieurs d'entre eux, fortement endettés, viennent de couper dans leurs budgets et d'instituer à la hâte une "règle d'or" qui les obligera à présenter des budgets équilibrés. A court terme, ces mesures ne peuvent qu'entraîner une nouvelle récession.
Cette récession et la cherté du franc suisse constituent les deux défis majeurs auxquels est confrontée notre économie. Deux raisons expliquent la forte hausse de notre franc intervenue au cours des dernières années. D'une part, les marchés n'ayant en toute logique plus confiance dans la capacité de plusieurs Etats endettés à rembourser leurs dettes publiques ont trouvé dans le franc suisse une valeur refuge; d'autre part, le franc s'apprécie parce que notre balance des transactions courantes présente tendanciellement des soldes nettement plus favorables que ceux des Etats-Unis et de plusieurs grands pays européens et parce qu'à long terme notre taux d'inflation est plus bas qu'ailleurs.
Au moment de son introduction effective en 2002, l'euro valait 1,50 franc. En 2007, il a atteint son cours maximal face au franc, 1,68 franc, avant d'amorcer une décrue jusqu'à 1,03 franc le 10 août dernier. Depuis, il est remonté à 1,20 franc grâce aux interventions répétées et à la dernière annonce de la Banque nationale suisse. Par rapport au franc, le dollar vaut deux fois moins qu'il y a dix ans.
La cherté du franc suisse entrave nos exportations. En juin 2011, nos exportations vers l'Union européenne ont déjà connu un recul impressionnant de 14,6 pour cent par rapport à juin 2010, alors que ce recul ne s'élevait encore qu'à 1,3 pour cent pour l'ensemble du deuxième trimestre. Tout le monde comprend que cette situation risque d'entraîner des délocalisations, une augmentation importante du chômage et une contraction de notre économie.
Que faire pour affronter ces difficultés? Tout d'abord, réaffirmer que les mesures prises durant les six dernières semaines par la BNS pour contrer l'envol du franc étaient probablement les seules possibles dans le contexte actuel. Ensuite, redire que nos entreprises ont besoin de conditions-cadres propices pour maintenir leur compétitivité sur les marchés internationaux et qu'en particulier leurs coûts extrasalariaux doivent être maintenus à un niveau aussi bas que possible. Finalement, répéter que nos prélèvements obligatoires au sens large sont en augmentation constante, jusqu'à représenter aujourd'hui près de 43 pour cent du PIB. Il faut absolument mettre un terme à cette évolution délétère pour endiguer l'érosion continuelle du revenu disponible des ménages et préserver la capacité de la demande privée à stimuler la croissance économique.

Hurter Thomas (V, SH): Der Bundesrat möchte mit der Giesskanne Geld verteilen, um die wirtschaftliche Situation in der Schweiz zu verbessern. Es stellt sich die Frage, welche Massnahme am besten respektive am unmittelbarsten greift. Wir haben es bereits gehört: Wir haben keine Frankenstärke, sondern eine Euroschwäche, weil die EU-Staaten eine Schuldenwirtschaft betrieben und ihre Bevölkerung im Dunkeln gelassen haben.
Wer Erfolg hat, muss sich wehren. Wir sollten uns für die Schweiz wehren. Ich wehre mich für die Schweiz, vor allem auch für Grenzregionen. Es sind nämlich nicht nur die Tourismusregionen betroffen, sondern auch Grenzregionen wie der Kanton, aus dem ich komme. Mein Kanton teilt 83 Prozent seiner Grenze mit Deutschland. Wir stehen bei den Grenzkantonen an vierter Stelle mit Blick auf Importe und an fünfter Stelle mit Blick auf Exporte, und der Grenzgängeranteil ist in den letzten fünf Jahren um sage und schreibe einen Drittel angestiegen. Es ist daher klar, dass unter der Euroschwäche auch unsere Region stark leidet. Unsere exportorientierten Unternehmen sind aufgrund des ungünstigen Wechselkurses in ihrer Wettbewerbsfähigkeit behindert. Aber auch der lokale Detailhandel hat mit empfindlichen Umsatzeinbussen zu kämpfen, denn nach Deutschland ist es ja nur ein Katzensprung.
In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen sagen, dass der Auftritt von alt Bundesrat Joseph Deiss am letzten Freitag in Schaffhausen für uns ein wahrer Schlag ins Gesicht war. Vor versammeltem Publikum aus Wirtschaft und Politik erklärte er ganz stolz, dass er in Amerika einen Anzug gekauft und dazu einen zweiten gratis bekommen habe. Ich hoffe, dass unsere aktuellen Bundesräte nicht so unglücklich und kurzsichtig agieren und mit Propaganda für den Einkaufstourismus unsere Arbeitsplätze gefährden.
Es gilt, an unsere Vernunft zu appellieren: Man kann nicht von einem hohen schweizerischen Lohnniveau und komfortablen Sozialstandards profitieren und gleichzeitig das Geld im Ausland ausgeben.
Wir müssen dringend die Mehrwertsteuer temporär senken, wir müssen damit einen realistischen, gangbaren Weg aufzeigen. Damit werden die Kosten für Produkte und Dienstleistungen reduziert und wird vor allem auch das Kundenverhalten verändert. Dann brauchen wir einen Aufschub der Teuerungsanpassung bei der LSVA, eine Senkung der LSVA oder vielleicht sogar noch eine temporäre Reduktion des Benzinzolls. Das hätte einen positiven Einfluss auf das Transportgewerbe, aber auch auf die Kunden. Die Regulierungsdichte bei den KMU - wir sprechen immer davon - sollte einmal angegangen werden, und die hier ansässigen Prinzipalgesellschaften, die Koordinations- und Handelsfunktionen übernehmen, müssen für die Exportkreditversicherung von einer Werkplatzbetrachtung zu einer Gesamtbetrachtung übergehen; es muss daher auch Swiss Interest versichert werden können.
Um heute zu helfen, ist ein breiter Fächer von Massnahmen angebracht und nicht irgendein Giesskannenprinzip. Wichtig ist dabei, dass diese Massnahmen sofort wirken und nicht erst in ein paar Jahren. Dabei verdienen auch die Grenzregionen eine gewisse Aufmerksamkeit.

Levrat Christian (S, FR): Un lien entre le franc et l'euro, un soutien aux entreprises d'exportation et du tourisme, une répercussion systématique des gains de change pour les consommateurs, ce sont les propositions faites en janvier de cette année par le Parti socialiste suisse qui mettait en garde contre les conséquences d'une crise du franc. Il mettait en garde sur les conséquences pour l'emploi, notamment dans l'industrie d'exportation et dans le tourisme. Durant huit mois, une majorité du monde politique a nié qu'il existait le moindre risque; pour vous, il n'y avait pas de crise du franc, il y avait une crise de l'euro. Cet été, la position officielle a un peu évolué: nous avions une crise, mais vous souteniez que nous ne pouvions rien faire. Il vous a fallu huit mois pour réaliser l'ampleur de la crise qui se dirige vers nous, huit mois pour arriver à la conclusion, comme nous l'avions demandé, qu'il fallait créer un lien formel entre l'euro et le franc. Les partis qui hier nous raillaient pour ces propositions se rangent aujourd'hui sous la bannière de la BNS. Il a fallu huit mois pour que le Conseil fédéral propose enfin quelques mesures de soutien.
C'est un premier pas, mais il faudrait aller plus loin, prévoir un deuxième puis un troisième paquet avec des mesures plus ciblées pour l'emploi. La question à laquelle nous devons répondre est assez simple: qui paie la crise? Ceux qui l'ont causée, les banques et les spéculateurs, ou les salariés de notre pays? Nous avons aujourd'hui l'occasion de donner un signe clair, un signe pour l'emploi et contre la spéculation, un signe pour les consommateurs et consommatrices et contre les profiteurs, un signe pour les salariés et contre les patrons voyous qui abusent de la libre circulation pour pratiquer un dumping salarial inadmissible.
Aujourd'hui nous attendons du Conseil fédéral, du monde politique qu'ils luttent avec plus de détermination contre les prix surfaits, qu'ils protègent les salariés en Suisse, qu'ils soutiennent les entreprises en difficulté et qu'ils ramènent à la raison les employeurs qui détournent la libre circulation de son objectif. Il n'y a plus de place, Monsieur le conseiller fédéral Schneider-Ammann, pour une communication plus ou moins erratique. Il n'y a plus de place pour la temporisation. Nous attendons des mesures: celles que vous présentez peuvent être une première étape, mais nous voulons rapidement, très rapidement, voir la deuxième et troisième étape que vous envisagez pour soutenir l'industrie d'exportation, pour soutenir l'emploi en Suisse, pour faire en sorte que la crise soit payée par ceux qui l'ont causée et non pas par ses victimes.

Schwander Pirmin (V, SZ): In verschiedenen Vorstössen wird der Versuch gestartet, das Wechselkursrisiko zu eliminieren und den Franken an den Euro zu binden. Dazu zwei Bemerkungen:
1. Die Schweizerische Nationalbank hat keine Anbindung des Frankens an den Euro vorgenommen. Sie hat lediglich einen Mindestkurs von Fr. 1.20 festgelegt und festgehalten, dass sie am Devisenmarkt ab sofort keinen Eurowechselkurs unter Fr. 1.20 toleriere.
2. Nach Artikel 6 des Nationalbankgesetzes dürfen die Nationalbank und die Mitglieder ihrer Organe weder vom Bundesrat noch von der Bundesversammlung oder von anderen Stellen geld- und währungspolitische Weisungen einholen und entgegennehmen. Die Schweizerische Nationalbank handelte und handelt unabhängig und eigenständig, und das allfällige Schweigen der Politik zu einzelnen Massnahmen der Schweizerischen Nationalbank darf und kann meines Erachtens nicht in ein Zugeständnis uminterpretiert werden. Die Schweizerische Nationalbank hat die Verantwortung für ihre Massnahmen allein zu tragen, und sie hat dies auch in Zukunft zu tun.
Kommen wir zu den Ursachen: Der Schweizerfranken ist deshalb so stark, weil die Eurostaaten und die USA in den letzten dreissig Jahren - Sie können das verfolgen - die Verschuldungspolitik vorangetrieben haben und sich dazu mit allen Mitteln an der Nullzinspolitik festklammern. Solange diese Verschuldungspolitik insbesondere in den Euroländern weitergeht - und es gibt keine anderen Anzeichen - und die Eurostaaten sich in keiner Art und Weise an die eigenen Spielregeln der Maastrichter Kriterien und an den Vertrag über die Europäische Union von 2008 halten, bleibt der Franken attraktiv und stark. Dagegen kann auch die Schweizerische Nationalbank auf dem weltweiten Devisenmarkt nichts ausrichten. Ich gehe mit Professor Geiger einig, wenn er sagt, es sei heute ein reines Pokerspiel mit offenem Ausgang. Hohe Gewinne und untragbare Verluste sind gleichermassen möglich.
Zum Schluss stelle ich die Frage, wer denn tatsächlich die Verlierer des starken Frankens sind. Wo es Verlierer gibt, da gibt es bekanntlich auch Gewinner. Insbesondere bei den Exporten in die Euroländer haben wir ein grosses Handelsbilanzdefizit. Es gibt also gesamthaft mehr Gewinner als Verlierer. Bevor wir nun ohne weitere Untersuchung über Massnahmen entscheiden, sollte zumindest mehr Transparenz über die Gewinner und Verlierer herrschen.
Gegen den starken Franken und die sich abzeichnende weltweite Abschwächung der Konjunktur gibt es wirksame Massnahmen, nämlich die Senkung der Kosten für unsere Unternehmungen, für die Exportunternehmen und die Zulieferer. Machen wir hier den ersten Schritt!

Bischof Pirmin (CEg, SO): Die Frankenstärke hat ja auch ihr Gutes. Sie hat das Augenmerk eine Zeit lang wieder etwas abgelenkt vom Finanzplatz Schweiz, von den Problemen im Banken- und Versicherungsbereich, und es hingelenkt zur Schweizer Industrie. Unser Land ist auch und vor allem eine Industrienation. In der Schweizer Industrie arbeiten wesentlich mehr Menschen als auf dem Finanzplatz Schweiz - ohne die beiden gegeneinander ausspielen zu wollen.
Der Industrieplatz ist heute durch die Frankenstärke bedroht. Wie wir den Industrieplatz Schweiz verteidigen bzw. ob wir das tun oder nicht, wird sich in den nächsten Monaten und Jahren entscheiden. Zugegeben, es ist wichtig, dass wir das Erfolgsmodell Schweiz, das auf der Industrie aufbaut, im Allgemeinen nicht gefährden. Die Industrie braucht gute Rahmenbedingungen steuerlicher Art, infrastruktureller Art usw. Und die Industrie braucht, wie die übrigen Wirtschaftszweige, ein gutes Stück Stabilität und Zuverlässigkeit. Die Industrie braucht den sozialen Frieden, durch den sich die Schweiz seit dem letzten Weltkrieg auszeichnet. Das ist alles richtig, das ist in Ordnung, aber das genügt nicht. Ich bin diesem Rat sehr dankbar, dass er gestern in Übereinstimmung mit dem Bundesrat eine Motion von unserer Seite angenommen hat, die den energieintensiven Betrieben in diesem Land - Stahl, Glas, Papier, Zement, Lebensmittel - eine Überlebenschance geben will, und zwar anders, als es heute ist. Ich bin dem Rat ebenso dankbar, dass er gestern sehr deutlich und gegen den Willen des Bundesrates ein Postulat bezüglich der schweizerischen Industriepolitik angenommen hat.
Es geht nicht darum, die Industrie mit Subventionen zu schützen; das wäre nicht der schweizerische Weg. Es geht auch nicht darum, Strukturen zu erhalten, bei denen es überfällig ist, dass sie revidiert werden. Es geht aber darum, die Basisindustrie dieses Landes wenigstens dort zu entlasten, wo der Staat dazu beiträgt, dass sie nicht mehr handlungsfähig ist. Wenn die Energiepreise wegen staatlicher Abgaben eben derart hoch sind, dass unsere Basisindustrie, die sonst gegenüber dem Rest Europas konkurrenzfähig wäre, nicht mehr produzieren kann, dann geht es lediglich darum - aber immerhin! -, dass der Staat diese Entlastung vornimmt, und zwar dort, wo er selber die Industrie belastet und wo energieintensive Unternehmungen selber Anstrengungen unternommen haben, um energiesparsam zu sein. Das ist eine sinnvolle schweizerische Industriepolitik, das ist zukunftsweisend. Wenn wir das machen, hat unsere Basisindustrie auch eine Überlebenschance.

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Es ist nicht so, wie Herr Baader gesagt hat, dass die Nationalbank bis im Januar interveniert hätte. Es ist genau anders. Bereits im Januar 2011 hat die Nationalbank aufgehört, den Franken wirklich zu verteidigen. Monate später haben wir die Konsequenzen: einen massiv, absurd überbewerteten Schweizerfranken! Wir müssen feststellen, dass die Nationalbank ihre jahrzehntelang praktizierte und bewährte Politik der Verteidigung eines stabilen Wechselkurses aufgegeben hat. Die SP warnt seit Monaten vor den Konsequenzen, und Sie, Herr Baader, Ihre Partei, die SVP, hat noch in den ersten Monaten dieses Jahres die Überbewertung des Frankens hochgelobt und damit auch die Konsequenzen für die Schweiz, nämlich die Bedrohung des Werkplatzes Schweiz, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Lohnabhängigen, die Bedrohung der Grenzregionen, massive Einbrüche beim Export, eine Bedrohung des Tourismus - all das, Herr Baader, hat die SVP bewusst in Kauf genommen und ihm sogar noch das Wort geredet.
Wer zahlt die Krise? Die Krise zahlen all jene, die Arbeitsplätze zu verlieren haben, die Beschäftigten des Werkplatzes, aber auch die KMU, denen die Kaufkraft abwandert, die Betriebe des Tourismus und der Werkplatz insgesamt. Ein mutloser Bundesrat und eine ebenfalls mutlose Nationalbank haben über Monate tatenlos zugesehen. Die SP verlangt seit Monaten die Festlegung eines unteren Kurswertes des Frankens gegenüber dem Euro und die Bekämpfung des starken Frankens. Wir haben mehrere Interpellationen eingereicht, Sie mehrfach zu Massnahmen aufgefordert, und ich muss Ihnen sagen, die Antwort, die wir auf unsere Interpellationen erhalten haben, ist einfach nichts. Ich bin empört über diese Antwort, von zufrieden kann keine Rede sein.
Jetzt hat der Bundesrat endlich gemerkt, dass es so nicht weitergehen kann, und endlich hat auch die Nationalbank eingesehen, dass sie eine untere Kursgrenze für den Franken im Verhältnis zum Euro definieren und auch verteidigen muss. Aber ich sage Ihnen eines: Diese Fr. 1.20 reichen nicht, um den Werkplatz zu verteidigen; es braucht mindestens Kaufkraftparität, und das heisst, es braucht mindestens einen Franken-Euro-Kurs von 1.40. Ich bitte den Bundesrat, und ich fordere auch die Nationalbank auf, dieses untere Kursziel im Verhältnis zum Euro zu verteidigen, sonst bahnt sich auf den Herbst und den Winter eine Katastrophe an. Ich bitte Sie alle hier drinnen, meine Damen und Herren: Unterstützen Sie das Minimalpaket, das der Bundesrat jetzt präsentiert und über das wir in der Folge diskutieren werden. Die Situation ist sehr ernst, davon bin ich überzeugt. Sie haben es monatelang nicht wahrhaben wollen, aber jetzt droht der Schweiz nicht nur ein Konjunktureinbruch, sondern, wenn wir so weitermachen, sogar eine Rezession.

Freysinger Oskar (V, VS): Frau Leutenegger Oberholzer, Sie werfen hier mit Anschuldigungen um sich, aber ist Ihnen bewusst, dass die Schweiz sehr gut gewirtschaftet hat und jetzt der gute Schüler bestraft wird, weil sich die meisten Länder rundum überschuldet haben, genau nach dem Programm, das die SP immer vorschlägt?

Leutenegger Oberholzer Susanne (S, BL): Herr Freysinger, wenn Sie etwas von Geldpolitik verstehen würden, würden Sie sehen, dass die Nationalbank ihre Politik geändert hat. Die Nationalbank hat über Jahre und Jahrzehnte eine Politik betrieben, die ein stabiles Kursverhältnis des Frankens in den wichtigsten Exportländern verteidigt hat. Diese Politik hat sie aufgegeben und den Franken einfach in die Höhe sausen lassen. Das ist das, was wir jetzt zahlen. Es gibt ein Instrumentarium, um den Franken runterzubekommen, das hat die Nationalbank ja jetzt bewiesen: Sie kann beispielsweise die Geldmenge erhöhen, und das muss sie machen. Es gibt auch andere Instrumente: Man kann die Spekulation eindämmen, man kann auch Kapitalverkehrskontrollen einführen. Der Bundesrat ist gut beraten, jetzt dieses Instrumentarium mit grösserer Sorgfalt zu prüfen. Auch ist die Nationalbank aufgefordert, den Kurs des Frankens zum Euro auf 1.40 runterzubringen, denn sonst werden wir in eine Katastrophe laufen, das sage ich Ihnen, und der Werkplatz wird zahlen, aber auch Ihre Tourismusregionen im Wallis!

Pardini Corrado (S, BE): Herr Bundesrat Schneider-Ammann, mit Verlaub, aber Sie betreiben hier Augenwischerei bezüglich der Eurolöhne. Wenn ich Ihre Antwort auf die Motion, die Eurolöhne verbieten will, lese, dann muss ich sagen, dass ein anderer Bundesrat und eine andere Haltung zum Ausdruck kommen. Meine Frage konkret: Warum wollen Sie das Prinzip "Schweizer Arbeit zu Schweizer Löhnen" verletzen? Sind Sie der Meinung, dass sich der Bundesrat an die Spitze der Lohndumper in diesem Land stellen soll, dass er in den Grenzgebieten Genf, Basel, Tessin dem Lohndumping Tür und Tor öffnen soll, um damit den sozialen Frieden zu gefährden? Das ist nämlich der Kern Ihrer Antwort auf meine Motion, die ein Verbot von Eurolöhnen in diesem Lande will. Ihre Antwort verweist auf das Jahr 1971 - auf das Jahr 1971! -, als die Kontingentierung der Ausländer noch im Gesetz verankert war.

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Herr Nationalrat Pardini, die Antwort des Bundesrates basiert auf dem Obligationenrecht. Es ist eine korrekte Antwort. Es ist eine Antwort, die Ihnen sagt, dass im Grundsatz in diesem Land Schweizer Löhne bezahlt werden - doch, die Antwort lautet so! Ich habe Ihnen meinerseits gesagt - und ich sage mit gutem Gewissen "ich"; es ist kein anderer Bundesrat -, dass ich dafür kämpfe, dass in diesem Land die Änderungskündigungen keinen Boden finden, dass die Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schweizerfranken bezahlt werden müssen, denn sie haben ja schliesslich auch die Kosten in Schweizerfranken. Es gibt Grenzgängersituationen, wo in Euro bezahlt wird, weil Eurokosten dagegen stehen. Es sind bisher Ausnahmen, und es ist absolut zentral, dass wir jetzt miteinander dafür sorgen, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Die Antwort ist eine juristisch korrekte, und meine Willensbekundung - dass ich nichts anderes will, als dass in diesem Land Schweizer Löhne in Schweizerfranken bezahlt werden - müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

Robbiani Meinrado (CEg, TI): Monsieur le conseiller fédéral, au sujet toujours de la question du paiement des salaires en euros, j'aimerais savoir pourquoi le Conseil fédéral n'a pas le courage de prendre une décision claire, et en particulier d'empêcher le paiement des salaires en euros en tant que mesure d'accompagnement à la libre circulation des personnes, donc là où l'on voit qu'il y a des abus, plutôt que de laisser la question ouverte et de laisser les tribunaux trancher à ce sujet.

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Es gibt eine Rechtssituation und eine rechtliche Ausgangslage; ich habe sie angesprochen und zitiert. Sie steht auch sehr korrekt in der Antwort des Bundesrates.
Noch einmal: Die Bezahlung in Euro in den Grenzregionen, vor allem bei Grenzgängern, ist nach wie vor eine Ausnahmesituation, und sie muss eine Ausnahmesituation bleiben.

Chopard-Acklin Max (S, AG): Ich bin einig mit Ihnen, dass die Löhne in der Schweiz in Franken zu bezahlen sind. Inkonsequenterweise lehnen Sie aber ein generelles Verbot von Eurolöhnen, wie es diese Motion fordert, ab. Sind Sie sich bewusst, dass Sie damit den sozialen Frieden gefährden? Sind Sie sich dessen bewusst?

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Herr Chopard, ich glaube nicht, dass der soziale Friede gefährdet wird, wenn man das Recht respektiert. Was entscheidend ist, ist, dass sich die Politik deutlich artikuliert und die Bezahlung von Schweizer Löhnen in Schweizerfranken verlangt. Was entscheidend ist, ist auch, dass sich die Firmen ihrerseits daran halten. Das hat etwas zu tun mit der Sozialpartnerschaft, die ich angesprochen habe; das hat etwas zu tun mit Gesamtarbeitsverträgen. Ich bin zuversichtlich, dass auf der vorhandenen gesetzlichen Grundlage die Sozialpartnerschaft nicht strapaziert wird. Ich weiss so gut wie Sie, dass die Firmen enorme Anstrengungen unternehmen, damit sie ihre Arbeitnehmer im Arbeitsprozess behalten können. Das ist zu respektieren.

Rechsteiner Paul (S, SG): Auch noch zu dieser Frage, Herr Bundesrat, weil sie von entscheidender Bedeutung für das soziale Klima in diesem Land ist: Die bilateralen Verträge und die flankierenden Massnahmen dazu haben ein neues Recht geschaffen, das Recht, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen. Das ist ein Recht, das nach der Verabschiedung des OR eingeführt worden ist: In der Schweiz gelten Schweizer Löhne. Weshalb ist der Bundesrat nicht imstande, klipp und klar zu sagen, dass dieses Prinzip auch bei Grenzgängern gilt? Wenn dieses Prinzip nicht durchgesetzt wird, dann wird das auf die einheimischen Löhne der Inländerinnen und Inländer durchschlagen, die dann keine Chance mehr haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Sie schieben diese Frage an Gerichte ab, statt klipp und klar seitens des Bundesrates zu sagen: In der Schweiz gilt das Prinzip "Schweizer Löhne".

Lumengo Ricardo (-, BE): En refusant la possibilité d'un fonds de garantie en faveur des entreprises, notamment pour les petites entreprises, admettez-vous que cette attitude va à l'encontre des mesures qui ont été prévues pour lutter contre le franc fort? En effet, les petites entreprises ne sont parfois pas capables de payer les primes pour se prévenir contre ces risques.
La position du Conseil fédéral refusant la possibilité du fonds de garantie n'est-elle pas contraire aux mesures qui ont été prévues? Les petites et moyennes entreprises ne sont-elles pas tout simplement oubliées dans le cadre de la stratégie du Conseil fédéral?

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Die kleinen und mittleren Unternehmungen in diesem Land sind das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Die bundesrätliche Politik zielt mit Sicherheit darauf ab, dieses Rückgrat zu stärken. Die Fondslösung ist eine der vielen Massnahmen, die vorgeschlagen wurden. Wir haben alle Massnahmen geprüft, wir haben alle Massnahmen gewertet. Es stehen jetzt Massnahmen zur Diskussion, die zielführend sind, die die Unternehmungen, vor allem auch die kleinen und mittleren, stärken, mit denen aber nicht irgendwelche nichttragbaren Risiken eingegangen werden.

Flückiger-Bäni Sylvia (V, AG): Sehr geehrter Herr Bundesrat, gerade diese Antwort habe auch ich sehr gerne gehört: Die KMU sind das Rückgrat der Wirtschaft. Als Vertreterin der KMU und des Gewerbes werde ich oft damit konfrontiert, dass die Verwaltung, vor allem das Bafu und das BAG, wirtschaftsfeindliche Vorlagen erarbeiten. Teilen Sie diese Auffassung? Und was tun Sie dagegen?

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Die bundesrätliche Politik ist auch langfristig eine Politik der Kostenreduktion, der administrativen Entlastung. Der Bundesrat hat vor zwei Wochen ein neues Massnahmenpaket beschlossen, das in diese Richtung geht. Das EVD ist jetzt mit der Umsetzung beauftragt. Ich werde in Kürze mit einzelnen Massnahmen kommen, die mithelfen sollen, die KMU zu entlasten.
Ich gehe nicht auf die beiden von Ihnen genannten Bundesämter ein. Es ist die gesamte Politik, die eine Entlastung suchen muss, und zwar alle Domänen, inklusive der beiden genannten Bundesämter.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Ich möchte mich noch kurz zu drei Themenbereichen äussern, die Sie aufgenommen haben: Frankenstärke, Massnahmen der Nationalbank, mögliche Massnahmen der Politik.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass alles, was mit Geldpolitik und Preisstabilität zu tun hat, allein Sache der Nationalbank ist. Die Nationalbank bestimmt, wo allenfalls eine Untergrenze festzulegen ist. Die Politik hat sich da nicht einzumischen. Ich denke, es ist auch gut, haben wir diese klare Trennung der Kompetenzen. Die Politik kann dann im administrativen Bereich mitwirken, dort - es wurde heute gesagt -, wo es möglicherweise einmal um die Frage der Kapitalverkehrskontrollen oder der Negativzinsen geht. Wir haben eine Arbeitsgruppe, die sich mit diesen Themen beschäftigt und, wenn es denn einmal notwendig sein sollte, auch entsprechende Vorschläge machen kann.
Dann zur nicht ganz neuen Diskussion um die Finanztransaktionssteuer: Das ist eine Steuer, die auf internationaler Ebene schon diskutiert wurde und jetzt im europäischen Raum diskutiert wird. Die EU-Kommission schlägt ja vor, bis im Jahr 2018 eine solche europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen. Diese Steuer ist nicht unbestritten, auch im europäischen Raum nicht. Sie wird von Frankreich und Deutschland gepusht, von Grossbritannien wird sie aber schon heute bekämpft. Also ist auch hier die Frage, ob sie im europäischen Raum überhaupt einmal zum Thema wird oder nicht.
Wir haben uns immer auf den Standpunkt gestellt, dass wir in internationalen Gremien überall mitwirken, wo es um die Stärkung der Stabilität des Finanzsektors geht, im IWF, im FSB. Wir sind dabei, wir prüfen auch mögliche Massnahmen. Wir haben auch immer gesagt, dass wir den Weg der Finanztransaktionssteuer nicht als den richtigen Weg anschauen. Für uns in der Schweiz ergibt sich ja eine besondere Situation auch daraus, dass wir noch eine Stempelsteuer haben - das ist ein ähnliches Instrument wie die Finanztransaktionssteuer -, während andere Länder ja keine Stempelsteuer und auch kein ähnliches Vehikel haben. Wir haben gesagt, dass wir nicht auf diesen Zug aufspringen, sondern bei unserem Steuersystem bleiben, weil die europäische und die globale Entwicklung darauf hindeuten, dass es nicht demnächst zu einer Einführung kommen wird.
Ich möchte noch ein paar Ausführungen zu den allgemeinen Vorschlägen machen, wo im Zusammenhang mit der Frankenstärke jetzt gerade noch allgemeine Steuersenkungsmassnahmen umgesetzt werden sollen. Es handelt sich um Projekte, die zum Teil auf der Schiene sind und die man jetzt im Rahmen der Diskussion über die Frankenstärke gerade auch noch umsetzen möchte, ohne sich Gedanken über eine Gegenfinanzierung zu machen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie sie wirken würden, wo sie wirken würden und wie lange sie wirken würden. Ich denke, es ist hier nicht der richtige Ort, Anliegen, die einer längeren Prüfung bedürfen, aufzunehmen und unter dem Titel Sofortmassnahmen umzusetzen. Es ist einfach nicht der Moment für einen Steuersenkungsbasar. Wir haben verschiedene Projekte in der Pipeline: Wir diskutieren über Teil 2 der Mehrwertsteuerreform - dieser ist immer noch bei Ihnen hängig, Sie haben hier noch Aufgaben zu erledigen. Als Teil 2 der Familienbesteuerungsreform werden Sie eine Vorlage erhalten, die den Ausgleich zwischen Zweiverdiener- und Einverdienerfamilien schaffen soll, wo wir noch Unebenheiten haben. Auch die Unternehmenssteuerreform III zu den Fragen Holdingbesteuerung und kantonale Steuerregimes ist auf der Traktandenliste; weiter ist auch die ökologische Steuerreform in Bearbeitung, die zu grösseren Änderungen im ganzen Steuersystem führen wird, so Sie ihr denn irgendwann einmal zustimmen.
Ich staune manchmal: Im Zusammenhang mit diesem politischen Paket Frankenstärke wird ja immer gesagt, man wehre sich gegen alle Giesskannenmassnahmen - aber wenn Sie dann über Steuermassnahmen sprechen, machen Sie nichts anderes, als Giesskannenmassnahmen vorzuschlagen! Ich sehe eigentlich nicht, worin der qualitative Unterschied zwischen Giesskanne und Giesskanne besteht, aber Sie werden das in der Diskussion, die noch kommt, sicher noch aufzeigen.

Rechsteiner Paul (S, SG): Frau Bundesrätin, eine Nachfrage zu den von Ihnen so genannten administrativen Massnahmen, für welche Sie ja eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben: Brauchen solche Massnahmen wie Negativzinsen oder Kontrollen des Kapitalverkehrs neue rechtliche Grundlagen in Form eines Gesetzes, oder lässt das heutige Gesetz solche zu?

Fiala Doris (RL, ZH): Sie wissen, dass unser Kollege de Buman den Antrag stellt, der Beherbergungssatz der Mehrwertsteuer sei für ein Jahr auf null zu setzen. Wir rechnen dabei mit einem Ausfall von rund 100 Millionen Franken; dieser Betrag würde damit ungefähr den Massnahmen entsprechen, die der Bundesrat vorschlägt. Gäbe es aus Ihrer Sicht eine Möglichkeit, dass anstelle des Investitionskredits von 100 Millionen Franken eine Kompensation dieses Ausfalls beschlossen wird?

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Frau Nationalrätin Fiala, das wird ja jetzt die Diskussion sein. Der Bundesrat hat Massnahmen vorgeschlagen, darunter auch gezielte Massnahmen mit investivem Charakter. Wir haben immer gesagt, dass Steuersenkungsmassnahmen, die nicht gezielt wirken, nämlich nicht dort, wo die Probleme wirklich sind, an sich nicht das sind, was uns unmittelbar helfen kann. Steuersenkungsmassnahmen, beispielsweise Mehrwertsteuersenkungen für ein Jahr, bringen einen grossen administrativen Aufwand und letztendlich wenig Nutzen und haben den Nachteil, dass wir nicht gezielt dort intervenieren können, wo es notwendig ist.
Mit einer Reduktion des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergung werden Sie Betriebe entlasten, die das nicht nötig haben, wie beispielsweise das "Baur au Lac" in Zürich oder das "Kempinski" in St. Moritz. Sie werden sicher auch Betriebe entlasten, die das nötig haben, aber die Frage ist, ob solche Massnahmen wirklich das sind, was wir heute brauchen. Wir werden darüber diskutieren.

Le président (Germanier Jean-René, président): Nous sommes au terme du débat sur le bloc 2. Une proposition de réexamen Riklin Kathy a été déposée. Elle concerne un vote qui a eu lieu sur le bloc 1 hier soir. Madame Riklin souhaite que le conseil se prononce une nouvelle fois sur la motion 10.3276, "Primes de l'assurance-maladie. Une seule région par canton".

Riklin Kathy (CEg, ZH): Gestern ging es sehr rasch bei den Abstimmungen, vor allem am Anfang, und der Titel meiner Motion, "Krankenversicherung. Nur noch eine Prämienregion pro Kanton", ging beinahe unter. Es haben viele Leute, die diese Motion sogar unterschrieben haben, falsch abgestimmt. Ich beantrage Ihnen, auf diese Motion, deren Annahme der Bundesrat ja beantragt, zurückzukommen und noch einmal darüber abzustimmen. Alles andere wäre unseriös.

Le président (Germanier Jean-René, président): Nous votons sur la proposition de réexamen Riklin Kathy. Si vous l'acceptez, le vote sur la motion 10.3276 aura lieu à la fin des votes sur les interventions du bloc 2.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.9010/6219)
Für den Ordnungsantrag Riklin Kathy ... 102 Stimmen
Dagegen ... 77 Stimmen

Le président (Germanier Jean-René, président): J'aimerais vous faire une annonce qui me fait très plaisir et qui vous fera certainement très plaisir aussi. J'ai la joie de vous annoncer que notre collègue Ursula Wyss a mis au monde ce matin, à quatre heures, un fils qui s'appelle Lionel Gaël Alexandre. Nous félicitons les heureux parents, nous félicitons Ursula et Thomas et leur souhaitons beaucoup de bonheur. (Applaudissements)

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