Nationalrat - Herbstsession 2011 - Sechzehnte Sitzung - 29.09.11-15h00
Conseil national - Session d'automne 2011 - Seizième séance - 29.09.11-15h00
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Bauen ausserhalb der Bauzone
Constructions hors des zones à bâtir
Rückweisung an die Kommission
mit dem Auftrag, im Entwurf:
- die Bedenken des Bundesrates gemäss Ziffer 2 seiner Stellungnahme vom 7. September 2011 zu berücksichtigen; und
- den Bedenken der Kantone gemäss Vernehmlassung Rechnung zu tragen und den Landschaftsschutz gegenüber heute nicht zu verwässern.
Proposition Fässler
Renvoi à la commission
avec mandat de tenir compte, dans le projet:
- des réserves émises par le Conseil fédéral au chiffre 2 de son avis du 7 septembre 2011;
- des réserves émises par les cantons dans le cadre de la consultation, sans porter atteinte à la protection du paysage.
A cet égard, les modifications proposées pour concrétiser l'initiative du canton de Saint-Gall vont exactement dans la direction de la révision en cours de la LAT. Initialement, votre commission avait intégré cet objet à cette même révision. Néanmoins, sur demande de la commission du Conseil des Etats, l'objet a finalement été traité à part. Il vous est soumis aujourd'hui en tant que conseil prioritaire. C'est par 16 voix contre 8 et 2 abstentions que votre commission a approuvé le projet.
Sur le fond de la problématique, rappelons que certaines possibilités de transformer les bâtiments d'habitation situés hors de la zone à bâtir dépendent, selon le droit actuel, de la nature agricole ou non agricole du bâtiment d'habitation en 1972. Ceci a conduit à des difficultés considérables en pratique.
Le 26 mai 2008, le canton de Saint-Gall a déposé une initiative cantonale visant notamment à rendre cette distinction superflue. Comme de nombreux cantons considèrent que ce problème est de loin le plus préoccupant dans l'application des dispositions sur les constructions hors de la zone à bâtir, il n'est pas opportun d'attendre l'achèvement du réexamen complet des dispositions sur les constructions sises en dehors des zones à bâtir prévues dans le cadre de la deuxième étape de la révision de la LAT.
Concrètement, ce problème est résolu en étendant aux bâtiments qui avaient un usage d'habitation agricole en 1972 les possibilités de démolition-reconstruction d'une part, et d'agrandissement en dehors du volume bâti existant d'autre part. Pour éviter toute évolution indésirable, la loi stipule expressément que les modifications apportées à l'aspect extérieur des bâtiments doivent être nécessaires à un usage d'habitation répondant aux normes usuelles ou à un assainissement énergétique ou viser encore à améliorer l'intégration dans le paysage.
Le 22 août 2011, notre commission a pris connaissance du rapport sur les résultats de la consultation, dont les résultats sont positifs - il y a notamment l'accord de tous les cantons et en particulier du canton initiateur, Saint-Gall. Elle a décidé, sur cette base, des modifications du projet de loi.
Le 7 septembre dernier, le Conseil fédéral a publié son avis, positif, dont les remarques sont globalement prises en compte dans les nouvelles dispositions qui vous sont soumises.
Je vous remercie d'adopter le projet qui vous est soumis.
Der Kanton St. Gallen ist bei Weitem nicht der einzige unter den Kantonen in der Eidgenossenschaft, der mit einer Standesinitiative auf diesen Schwachpunkt in der eidgenössischen Raumplanungsgesetzgebung hingewiesen hat. In den UREK des National- wie des Ständerates war dieses Anliegen in den letzten zehn, fünfzehn Jahren immer wieder auf der Traktandenliste, aber man fand eigentlich keine einvernehmliche Lösung, die in den Kommissionen eine Mehrheit gefunden hätte - bis jetzt schliesslich der Kanton St. Gallen mit seiner Standesinitiative dazu beigetragen hat, dass ein Durchbruch bezüglich eines eigentlichen Ärgernisses in der Raumplanungsgesetzgebung, was das Bauen ausserhalb der Bauzone betrifft, erzielt wurde.
Ihre vorberatende Kommission hat das aufgenommen und empfiehlt Ihnen nun, auf die Vorlage einzutreten, den Rückweisungsantrag aus den Reihen des Rates und dann auch die Anträge der Kommissionsminderheiten abzulehnen. Es geht hier vor allem auch darum, dass man die Vollzugsprobleme, die sich vor allem bei den Gemeindebehörden und bei den Bewilligungsbehörden vor Ort immer wieder auftun, zu eliminieren versucht.
In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.
Das Anliegen ist nachvollziehbar, Handlungsbedarf besteht. Dass wir mit der Jahrzahl 1972 eine fixe Grenze haben, die verschiedene Fälle kreiert, führt zu wirklich stossenden Situationen und zu praktischen Ausführungsproblemen. Das sollte man lösen. Der Kanton St. Gallen will eben diese willkürliche Unterscheidung beseitigen. Eigentlich gehört ja die Beseitigung dieses Umstands durch eine neue Regelung in eine Gesamtrevision des Raumplanungsgesetzes. Nach dem Scheitern des letzten Versuches wollte man aber in der Kommission offensichtlich nicht warten, sondern dieses Problem gesondert angehen.
Warum jetzt dieser Rückweisungsantrag, der natürlich zu einer Verzögerung führen wird? Es ist keine Lösung, die dem Landschaftsschutz wirklich Rechnung trägt. Um- und
AB 2011 N 1809 / BO 2011 N 1809
Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme sehr zurückhaltend bis skeptisch gezeigt, denn er ist ja mit einer Arbeitsgruppe daran, die einschlägigen Bestimmungen überprüfen zu lassen, sodass er es als wenig zielführend erachtet, wenn wir jetzt in diesem Teilbereich fixe Beschlüsse fassen, die den Gestaltungsspielraum bei der Überprüfung einschränken. Das ist sehr wohl einsichtig. Ich möchte dazu aus der Stellungnahme des Bundesrates zitieren: "Der Bundesrat teilt namentlich die Bedenken, dass die vorgeschlagene Neuregelung unerwünschte Nebenwirkungen haben könnte, die nicht zu unterschätzen sind." Er führt dann einige Punkte auf, die zu beachten sind; ich nenne hier nun den dritten: "Es muss sichergestellt werden, dass auch temporäre Wohnbauten, soweit sie unter Artikel 24c fallen, ihren Charakter als solche nicht verlieren. Nicht jede Hütte, in der ab und zu ein Landwirt übernachtet hat, soll abgerissen und als Ferienhaus wieder aufgebaut werden dürfen."
Deshalb möchte ich Sie bitten, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen, mit dem klaren Auftrag, den Bedenken des Bundesrates und den in der Vernehmlassung von den Kantonen geäusserten Bedenken Rechnung zu tragen.
Die Schweiz ist seit den Siebzigerjahren unter einem Siedlungsdruck und kann es sich heute schlicht nicht mehr leisten, bebautes Land nicht für Wohnraum zu nutzen. Genau das wird aber heute sehr erschwert. Sanierungen machen nicht immer Sinn. Manchmal ist es besser, wenn ein Gebäude abgerissen und dann neu aufgebaut wird. So kann man z. B. die energetische Sanierung viel wirkungsvoller gestalten. Aber genau diesen Neubau verhindert das heutige Raumplanungsgesetz. Bei der heutigen Gesetzeslage bleibt das Gebäude dann halt ungenutzt und wird letztlich dem Zerfall preisgegeben - und das wollen wir jetzt ändern.
Ich bitte Sie namens der CVP/EVP/glp-Fraktion, den Kommissionsanträgen zuzustimmen.
Allerdings können wir gut an die Debatte von heute Morgen anschliessen, bei der es um die Zersiedelung, um das Bauen und um den Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative gegangen ist; wir haben uns eigentlich darauf geeinigt, das Siedlungsgebiet zu verdichten und eine innere Entwicklung anzustreben. Mit dieser Standesinitiative St. Gallen laufen wir nun Gefahr, dass wir das Bauen ausserhalb der Bauzone wieder erleichtern.
An und für sich nimmt die Standesinitiative ein berechtigtes Anliegen auf. Die Wohnbauten ausserhalb der Bauzonen sollen alle gleichgestellt werden, unabhängig davon, ob sie 1972 landwirtschaftlich oder nichtlandwirtschaftlich genutzt wurden. Dieses Anliegen wurde in der Vernehmlassung auch von vielen Kantonen unterstützt, und dieses Anliegen unterstützen die Grünen auch. Aber so, wie der Entwurf heute vorliegt, wird diesem Anliegen schlecht Rechnung getragen. Diesem Entwurf, wie er nach der Vernehmlassung nun vorgelegt wird, können wir Grünen nicht zustimmen. Nach der Vernehmlassung wurde nämlich die Pflicht zur Beibehaltung der äusseren Erscheinung nach dem Wiederaufbau gestrichen. Ohne Rücksicht auf das Bestehende und ohne Rücksicht auf die Landschaft können bei Erneuerungen, Erweiterungen, Umbauten und Neubauten Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild vorgenommen werden. Nur die Wohnnutzung muss verbessert werden, oder eine energetische Sanierung muss das Ziel des Bauvorhabens sein. Damit verkommt diese Standesinitiative zu einem Bauprogramm ausserhalb der Bauzone.
Für uns Grüne ist die letzte Bestimmung, die Einpassung in die Landschaft, eine zwingende Voraussetzung auch dann, wenn ein Bauvorhaben der zeitgemässen Wohnnutzung dienen soll oder eine energetische Sanierung zur Folge hat. Für uns ist die Einpassung in die Landschaft nicht eine Wahlmöglichkeit, sondern für uns ist sie eine Pflicht. Sonst droht der Landschaftsschutz endgültig aus dem Ruder zu laufen. Jedes Bauernhaus könnte dann in einen Bungalow umgebaut werden, jede Alphütte in ein Ferienhaus, mit Golfrasen,
AB 2011 N 1810 / BO 2011 N 1810
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme die Vorlage nicht sehr stark unterstützt. Sie enthält überall Formulierungen, die gewisse Zweifel aufkommen lassen, ob der Bundesrat tatsächlich hinter dieser Vorlage stehen wird. Wenn der Bundesrat kohärent ist, wenn es dem Bundesrat ein Anliegen ist, etwas gegen die Zersiedelung zu tun, darf er hier dem Bauen ausserhalb der Bauzone nicht den Weg erleichtern.
Die Kommission hat noch eine weitere Verschlechterung in die Vorlage eingebaut. Es geht jetzt nämlich nicht nur um die Wohnbauten, sondern auch die Ökonomiebauten sollen unter die neue Regelung fallen.
Die grüne Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag Fässler, damit sich die Kommission noch einmal mit diesem Anliegen befasst und dabei den Bedenken des Bundesrates und der Kantone besser Rechnung trägt.
Wenn Sie nicht Rückweisung beschliessen, bitte ich Sie im Namen der Grünen, in der Detailberatung den Minderheitsanträgen zuzustimmen.
Die SVP-Fraktion ist überzeugt von dieser Standesinitiative und wird sie geschlossen unterstützen. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.
Ich möchte noch zum Rückweisungsantrag Fässler sprechen. Ich kann gar nicht verstehen, dass der Rückweisungsantrag ausgerechnet von der St. Gallerin kommt. Denn die Standesinitiative stammt ja aus dem Kanton St. Gallen und wurde vom Kantonsparlament grossmehrheitlich gutgeheissen. Es ist das Schönste, wenn sich die St. Galler in Bern bekämpfen.
Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen, denn die Initiative ist für das Streusiedlungsgebiet in unserer Region mehr als fällig. Der Inhalt dieser Standesinitiative wurde in diesem Rat schon dreimal gutgeheissen, und zwar im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes, der Lex Koller. Inhaltlich ist dies im Rat eigentlich unbestritten. Nur hat man damals versichert, das Problem mit einer separaten Revision zu lösen.
In der Formulierung, die in die Vernehmlassung ging, hiess es, der Wiederaufbau setze voraus, dass die äussere Erscheinung nicht wesentlich verändert werde. Erstaunlicherweise ist dieser wichtige Satz in der Kommissionsberatung gestrichen worden. Er ist durch die Bedingung ersetzt worden, dass Veränderungen für eine zeitgemässe Wohnnutzung nötig sind. Mit anderen Worten: Wenn Sie darstellen können, dass das Familiengebäude, das Sie beim Maiensäss hinstellen, für eine zeitgemässe Wohnnutzung geeignet ist, müssen Sie es nicht mehr in die Landschaft integrieren.
Ich bin überzeugt, dass die Kommission das im Grunde genommen gar nicht wollte. Deshalb macht es Sinn, das Geschäft zurückzuweisen. Man hat sich die Konsequenzen dieses Entscheides nicht überlegt, und die Kantone konnten sich nicht dazu äussern. Sie haben sich zu etwas ganz anderem geäussert, nicht zu dem, was hier zur Debatte steht. Das war ein Fehler, das bedauern wir. Deshalb bitten wir Sie, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen.
Ich bin überzeugt, dass es bessere Formulierungen gibt als diejenige, die hier gewählt wurde. Auf jeden Fall, davon bin ich aufgrund der Vernehmlassung überzeugt, sind sich alle einig, dass wir, wenn wir die Nichtbauzone weiter fürs Wohnen öffnen wollen, sehr behutsam vorgehen und die Gebäude sehr gut in die Landschaft integrieren müssen. Das Landschaftsbild, das wir kennen, soll berücksichtigt und erhalten werden. Mit der vorliegenden Formulierung schaffen wir das nicht, das sind unsere Bedenken. Auf die Raumplanung spezialisierte Juristen haben mir gesagt: Um Gottes willen, was ist das für ein Gesetzesartikel, das kann ja nicht sein!
Es ist eine Spekulationsvorlage für Menschen, die in den Alpen Häuser bauen wollen. Wir bitten Sie, die Vorlage zurückzuweisen.
Le projet qui vous est soumis permet d'abolir une inégalité entre les cantons se rapportant à l'utilisation des bâtiments avant le 1er juillet 1972, date de l'entrée en vigueur de la loi sur l'aménagement du territoire, sur le fait de savoir si les bâtiments étaient, avant cette date, utilisés à des fins agricoles ou non agricoles. Donc, par ce biais-là, on gomme ces inégalités.
En ce qui concerne le mitage du territoire, on l'éviterait puisque ces bâtiments sont également dans le milieu bâti.
Par rapport à la proposition de renvoi Fässler, je dirai qu'il est faux de prétendre que l'on n'a pas tenu compte du paysage, car, en définitive, à l'article 24c alinéa 4 du projet, il est mentionné que l'on vise "à une meilleure intégration dans le paysage". Donc, le projet qui vous est soumis tient compte de cela. Sur le fond, le Conseil fédéral s'est d'ores et déjà rallié à la commission, et il serait dès lors faux de renvoyer le projet à la commission.
Ce sont les considérations pour lesquelles le groupe libéral-radical vous propose d'adopter ce projet tel qu'il vous est présenté, de soutenir les propositions de la majorité et de rejeter la proposition de renvoi Fässler.
AB 2011 N 1811 / BO 2011 N 1811
Natürlich hätten es das ARE und der Bundesrat viel lieber gesehen, wenn man das Problem im Rahmen der zweiten Etappe der RPG-Revision gelöst hätte, in einem Guss mit den grundsätzlichen Problemen, die wir dort zu lösen haben. Dann wäre es mit allfälligen Konsequenzen konsistent gewesen. Insofern greifen Sie hier etwas aus der kommenden Revision heraus, das allenfalls dann wieder anzupassen ist, wenn Sie über die grundsätzlichen Probleme legiferieren, die in der zweiten Etappe der RPG-Revision gelöst werden müssen.
Die Thematik des Bauens ausserhalb der Bauzonen ist komplex. Die Änderung von Bestimmungen in einem Teilbereich kann Rückwirkungen auf andere Bestimmungen haben. Wegen dieser Wechselbeziehung zwischen den einzelnen Bestimmungen wäre es aus Sicht des Bundesrates begrüssenswert gewesen, dass man bei der Revision eine Gesamtsicht angewendet hätte. Das war ja auch ein Kritikpunkt sehr vieler Kantone im Rahmen der Vernehmlassung. Nichtsdestotrotz kann ich mit dem Vorschlag, wie er von Ihrer Kommission ausgearbeitet wurde, leben. Es hätte zwar noch die Motion Zemp 10.3086 gegeben, die auch dem Erschliessungsgrad von Gebäuden eine Bedeutung beigemessen hätte. Der Erschliessungsgrad von Gebäuden ist notabene für die Gemeinden und Kantone wichtig, weil es ohne oder mit einer mangelhaften Erschliessung relativ teuer ist, Gebäude umzunutzen oder zu erweitern.
Die Kommission hat in Würdigung der Vernehmlassungsergebnisse erkannt, dass die vorgezogene Teilrevision die Gefahr von negativen Nebenwirkungen in sich bergen könnte, und hat dies auch in ihrem Bericht thematisiert. Zum Erlass der Ausführungsvorschriften durch den Bundesrat und zum Vollzug möchte ich daher betonen, dass wir darauf achten müssen, dass diese negativen Nebenwirkungen möglichst vermieden werden können. Es gilt, darauf zu achten, dass wir trotz der zusätzlichen Nutzungen die Interessen der Landwirtschaft wahren können und der Charakter regionaltypischer Landschaften mittel- und längerfristig erhalten bleibt. Wir werden darauf achtgeben müssen, dass temporäre Wohnbauten nicht in Dauerwohnbauten umgewandelt werden dürfen und dass den Gemeinwesen, vorab den Gemeinden, aus den zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten keine zusätzlichen Kosten erwachsen, weil die Erschliessung allenfalls ungenügend ist.
Vorgezogene Teilrevisionen sind generell heikel. Der von Ihnen und Ihrer Kommission unterbreitete Gesetzentwurf ist aus Sicht des Bundesrates dennoch eine vertretbare Lösung, um ein als dringlich erkanntes Problem zu lösen. Beim Erlass der Verordnungsbestimmungen - ich gehe davon aus, dass die Revision eine Mehrheit findet - werden wir darauf achten, die erwähnten negativen Nebenwirkungen zu vermeiden. Eine Optimierung im Rahmen der zweiten Etappe der RPG-Revision bleibt vorbehalten.
Schauen Sie, dieser Rückweisungsantrag Fässler beinhaltet irgendwie den Geist "Weggli, Batzen und Bäckerstochter". Man will im Siedlungsgebiet keine zusätzlichen, neuen Bauten erstellen, man sagt, dass das Siedlungsgebiet knapp geworden ist. Man sagt, dass wir kein Kulturland mehr einzonen dürfen, weil die Landwirtschaft auf dieses Kulturland angewiesen ist und die Schweiz längst zersiedelt ist. Wenn wir dann eine Massnahme treffen möchten, die bestehenden Wohnraum in der Landwirtschaftszone dazu nutzen will, Wohnraum zu schaffen, dann ist man auch dagegen. Hier beisst sich halt die Katze in den Schwanz. Zu irgendetwas, zu irgendeiner Konzession müssen Sie bereit sein, wenn die Schweizer Bevölkerung wächst. Wenn Sie kein zusätzliches Land einzonen wollen, wenn Sie kein zusätzliches Kulturland verbrauchen wollen, um im Siedlungsgebiet Neubauten zu erstellen, dann müssen Sie allenfalls eine Konzession im Landwirtschaftsgebiet machen. Dort, wo bestehende Bauten vorhanden sind und kein zusätzlicher Boden dafür benötigt wird, kann man einen massvollen Ausbau bewilligen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag Fässler abzulehnen.
J'aimerais dire ici que les observations formulées dans la proposition de renvoi Fässler ont été traitées dans le cadre des travaux de la commission - il s'agit notamment de l'article 24c alinéas 3 et 4. Je pense que ces demandes et remarques sont prises en compte suffisamment sérieusement pour que notre conseil entre en matière et repousse la proposition de renvoi et que nous puissions réaliser cette réforme qui paraît, je le rappelle ici, tout à fait conforme à la volonté des cantons. En effet, quasiment tous les cantons soutiennent le projet relatif à cette initiative cantonale. Les résultats de la procédure de consultation le confirment. Le Conseil fédéral soutient cette réforme.
Je pense que, dès lors, toutes les conditions sont remplies pour que vous entriez en matière et repoussiez la proposition de renvoi.
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Le président
(Germanier Jean-René, président): Nous votons maintenant sur la proposition de renvoi Fässler.
AB 2011 N 1812 / BO 2011 N 1812
Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 08.314/6457)
Für den Antrag Fässler ... 60 Stimmen
Dagegen ... 102 Stimmen
Loi fédérale sur l'aménagement du territoire
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress
Antrag der Kommission: BBl
Titre et préambule
Proposition de la commission: FF
Angenommen - Adopté
Ziff. I
Antrag der Kommission: BBl
Ch. I
Proposition de la commission: FF
Le président
(Germanier Jean-René, président): Nous menons un seul débat sur les trois propositions de minorité.
Wenn man alle Gebäude reinnimmt, besteht das Problem darin, dass solche Umbauten dann wirklich auch in entlegenen Gebieten vorgenommen werden können. Und wie auch von der Bundesrätin gesagt wurde, verschärft sich die Problematik dadurch, dass nichts zur Erschliessung drinsteht. Denn wenn wir nichts zur Erschliessung drin haben und jeder kleine Schober umgebaut werden kann, führt das zu Wildwuchs und nicht zum Schutz des Bodens. Eine solche Bestimmung führte im Endeffekt vielmehr dazu, dass diese Umbauten und Ausbauten gemacht werden, und dann muss natürlich auch die Erschliessung gewährleistet, müssen Strassen ausgebaut und Parkplätze erstellt werden. Das alles widerspricht der Idee der Raumplanung, wonach sich die Siedlung kompakt zu entwickeln hat.
Eine weitere problematische Entwicklung ergibt sich in Bezug auf die Rechtsgleichheit: Wenn man jetzt beginnt, das Bauen ausserhalb der Bauzone zu erleichtern, und dort Restriktionen wegnimmt, entsteht eine Rechtsungleichheit gegenüber jenen, die in der Bauzone sind und dort auch entsprechende Auflagen erfüllen müssen. Auch aus diesem Grund wäre es deshalb sinnvoll, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen, damit das Ganze einigermassen beim ursprünglichen Anliegen bleibt und wirklich jetzt nicht überbordet.
Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Minderheitsantrages I.
Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge Girod und Jans abzulehnen.
Wenn Sie damit einverstanden sind, dass auch sehr selten bewohnte Bauten umgenutzt werden können, gehen Sie natürlich sehr weit. Ich habe gesagt, dass es heute ausserhalb der Bauzonen rund 540 000 Gebäude gibt; Gebäude mit eigentlicher Wohnnutzung gibt es etwa 150 000. Wir sprechen hier von den restlichen rund 400 000 Gebäuden mit keiner oder nur einer temporären Wohnnutzung. Hier scheint es mir deshalb schon nachvollziehbar zu sein, wenn man sagt, ein Gebäude sollte eigentlich ganzjährig bewohnt sein. Damit brächte die Regelung der Minderheit I einen wesentlichen Vorteil gegenüber der heutigen Regelung.
Unter dieser Prämisse, wenn die Mehrheit die Auslegung von Absatz 3 auch so versteht, kann sich der Bundesrat hier der Mehrheit Ihrer Kommission anschliessen.
Noch zum Antrag der Minderheit Jans zu Absatz 4: Moniert wurde ja, dass die Voraussetzung, wonach ein Wiederaufbau nur zulässig sein soll, wenn das äussere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert wird, zu wenig griffig sei. Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen nun vor, konkret zu sagen, zu welchen Zwecken Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild zulässig sein sollen. Was die Kommissionsmehrheit in Absatz 4 vorschlägt, liegt nach meiner Meinung auch auf der Linie der bisherigen Auslegung von Gerichten, und ich opponiere hier deshalb nicht.
AB 2011 N 1813 / BO 2011 N 1813
Zum Votum von Herrn Girod: Herr Girod, Sie haben den Begriff geprägt, dass jede "entlegene" Baute in den Genuss einer solchen Ausdehnung kommen würde. Herr Girod, wir kennen natürlich in der Schweiz aufgrund unserer Bundesverfassung das Gleichbehandlungsgebot, ob nun eine Baute 500 Meter oder drei Kilometer von einem Siedlungsgebiet entfernt ist: Grundsätzlich hat der Eigentümer, wenn wir das im Gesetz so festschreiben, den gleichen Anspruch. Und sonst müssen Sie das dann im Gesetz sehr genau austarieren, wo Sie die Grenze machen wollen. Wollen Sie dann die Grenze bei 800 Metern oder bei 1500 Metern ziehen? Oder wollen Sie allenfalls eine Grenze ziehen, wenn diese Baute, die Sie ins Visier nehmen, 200 Meter höher liegt als das Dorf? Da kommen Sie in Teufels Küche. Noch ein weiterer Einschub: Sie haben gesagt, jeder Schober könne dann ausgebaut werden. Artikel 24c hat auch noch einen Absatz 1, und wenn Sie den lesen, dann wissen Sie, was diese Einschränkung bedeutet.
En règle générale, les constructions agricoles sont celles qui donnent à un paysage son caractère régional typique. Si les bâtiments d'habitation agricoles peuvent être démolis et reconstruits, il y a un risque de voir disparaître le caractère régional typique d'un paysage, c'est vrai. Ce risque doit être prévenu et c'est ce qui est prévu à l'alinéa 4 de l'article précité. Celui-ci prévoit que, pour être autorisées, "les modifications apportées à l'aspect extérieur du bâtiment doivent être nécessaires pour un usage d'habitation répondant aux normes usuelles ou un assainissement énergétique ou encore viser à une meilleure intégration dans le paysage". Il est ainsi tenu compte à différents égards non seulement des avis exprimés sur l'avant-projet envoyé en consultation, mais aussi des préoccupations de la minorité Jans.
1. Ainsi, les constructions extérieures dont l'aspect gâchait plutôt le paysage ne doivent pas faire l'objet d'une reconstruction présentant le même aspect dérangeant. Il s'agit sur ce point évidemment de prévenir les malentendus. La proposition de la minorité Jans pose des problèmes, car elle prévoit de préserver le caractère du bâtiment. Si le bâtiment n'a pas un caractère intéressant pour le paysage ou la région, il serait justement intéressant d'améliorer son aspect extérieur. Dès lors, l'alinéa 4 du projet, modifié avec l'aide de l'administration, va dans le bon sens.
2. Si une démolition-reconstruction offre une possibilité d'amélioration, un assainissement énergétique doit être possible même s'il implique une modification de l'aspect extérieur. Il faut aussi qu'une meilleure intégration dans le paysage puisse être exigée.
J'aimerais dire encore deux mots sur les propositions de la minorité I (Girod) et II (Bäumle). Pour ce qui est de la proposition de la minorité I (Girod), elle prévoit que l'autorisation de rénover, de transformer etc., ne vaut que pour des bâtiments agricoles habités à l'année. Je souligne que l'évolution de l'agriculture avec une forte restructuration dans les années 1950, 1960, 1970, 1980 et suivantes fait que de nombreuses exploitations ont cessé leur activité à l'année. Elles ne sont plus utilisées que durant la période d'estivage, durant l'été. Ce seraient précisément les volumes de ces exploitations qu'il serait intéressant de réaffecter et de réutiliser pour différents motifs.
Donc, la proposition de la minorité I (Girod) doit être rejetée.
Pour ce qui est de la proposition de la minorité II (Bäumle), sachez que les anciennes fermes qui étaient habitées avaient un volume habitable très lié au rural. On ne peut donc guère faire la différence entre le rural et la partie habitée. Dès lors, la demande de prendre en compte les volumes contigus, à laquelle nous avons répondu, est tout à fait appropriée.
Dès lors, je vous invite à rejeter la proposition de la minorité II (Bäumle).
Suivez les propositions de la majorité et notre projet sera cohérent jusqu'au bout. Il permettra une bonne affectation des bâtiments dont nous parlons.
Erste Abstimmung - Premier vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 08.314/6458)
Für den Antrag der Minderheit I ... 69 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II ... 68 Stimmen
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 08.314/6459)
Für den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I ... 61 Stimmen
Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 08.314/6460)
Für den Antrag der Mehrheit ... 105 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen
Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées
Antrag der Kommission: BBl
Ch. II
Proposition de la commission: FF
Angenommen - Adopté
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 08.314/6461)
Für Annahme des Entwurfes ... 128 Stimmen
Dagegen ... 27 Stimmen
AB 2011 N 1814 / BO 2011 N 1814
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