Nationalrat - Herbstsession 2011 - Sechzehnte Sitzung - 29.09.11-15h00
Conseil national - Session d'automne 2011 - Seizième séance - 29.09.11-15h00
| affaire précédente |  |
| affaire suivante |  |
Gemeinsame elterliche Sorge
als Regelfall und
Neufassung der Rechtsbeziehungen
zwischen Eltern und Kindern
Faire de l'autorité parentale
conjointe la règle
et réviser les relations juridiques
entre parents et enfants
Seit über dreissig Jahren wird das Prinzip der gemeinsamen elterlichen Sorge diskutiert. 1976 wurde zum ersten Mal in diesem Saal die Idee diskutiert, den Ehegatten nach einer Scheidung das gemeinsame Sorgerecht zu belassen; damals wurde das noch abgelehnt. Die Frage wurde dann bei der Revision des Scheidungs- und Kindesrechts, die im Jahr 2000 in Kraft getreten ist, aufgegriffen. Damals wollte der Gesetzgeber das gemeinsame Sorgerecht noch nicht zum Regelfall erklären, weil er der Meinung war, dies entspreche nicht der schweizerischen Realität. Die Schweiz hat immer erst das nachvollzogen, was im Ausland bereits Regel war. Deshalb wurde den Eltern im Jahr 2000 nur unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit gegeben, nach der Scheidung die elterliche Sorge weiterhin gemeinsam auszuüben. Aber die gleiche Möglichkeit wurde auch unverheirateten Eltern geboten, wenn sie eine entsprechende Vereinbarung abschlossen.
Seit Inkrafttreten dieser Revision im Jahr 2000 gab es zahlreiche Begehren, das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall vorzusehen, nicht zuletzt gestützt auf die Entwicklungen im Ausland. 2004 wurde ein entsprechendes Postulat unseres leider gerade nicht im Saal anwesenden, abtretenden Kollegen Reto Wehrli überwiesen. Gestützt darauf wurde im
AB 2011 N 1824 / BO 2011 N 1824
Im Januar dieses Jahres hat daher Bundesrätin Sommaruga beschlossen, die Vorlage "Gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall" und die Unterhaltsvorlage gemeinsam zu behandeln. Diese Verknüpfung der beiden Anliegen "gemeinsames Sorgerecht" und "Unterhaltspflicht" in der Revision des Scheidungsrechts hat zu teilweise heftiger Kritik geführt. Es wurde befürchtet, die gemeinsame elterliche Sorge werde durch diese Verknüpfung verzögert oder gar verunmöglicht; dies vor allem, weil die Vorlage zur gemeinsamen elterlichen Sorge schon weit fortgeschritten ist, die zweite Vorlage, das Unterhaltsrecht, aber erst noch ausgearbeitet und zu einer Botschaft aufbereitet werden muss.
In dieser Situation verlangt nun Ihre Kommission für Rechtsfragen mit einer Motion, dass zwar beide Themen angegangen werden, dass aber die Vorlage aufgeteilt und gestaffelt wird. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Er ist bereit, schrittweise vorzugehen, wofür wir ihm danken.
Wir bitten Sie daher, diese Motion Ihrerseits anzunehmen.
La motion de la Commission des affaires juridiques vise à ce que deux questions distinctes soient traitées en deux temps. Dans une première phase, la motion charge le Conseil fédéral de soumettre au Parlement une révision des dispositions concernant l'autorité parentale et les relations entre parents et enfants. Un projet a déjà fait l'objet d'une consultation et il peut donc être immédiatement soumis au Parlement.
Dans le droit actuel, en ce qui concerne les parents mariés et qui vivent ensemble, l'autorité parentale est conjointe mais, en cas de divorce, un des deux parents - en général celui qui a la garde - a l'autorité parentale à moins qu'il soit d'accord avec le conjoint qui n'a pas la garde que l'autorité parentale s'exerce de manière conjointe. La motion vise à ce que l'autorité parentale conjointe devienne la règle pour les parents divorcés. Il y a évidemment des exceptions si le bien de l'enfant exige autre chose. En ce qui concerne les parents non mariés, on ne sait pas encore si la règle s'appliquera par défaut, c'est quelque chose qui doit encore être affiné dans le projet qui sera "remis en circulation".
En ce qui concerne l'autorité parentale conjointe en cas de divorce, des études ont démontré que la pratique est très variable. On sait par exemple qu'à Neuchâtel, 65 pour cent des cas de divorce donnent ensuite lieu à une autorité parentale conjointe, alors que dans le canton d'Uri cette proportion n'est que de 25 pour cent. Il s'agit évidemment d'unifier la pratique, et la meilleure façon d'unifier la pratique, c'est de légiférer pour que l'autorité parentale conjointe devienne la règle en cas de divorce.
Il ne faut pas confondre l'autorité parentale et le droit de garde et l'entretien dû aux enfants ou à la femme lors d'un divorce. C'est la raison pour laquelle la motion de la commission s'articule en deux étapes. La première, qui concerne l'autorité parentale conjointe, est prête, et c'est la raison pour laquelle la commission veut scinder les problèmes.
Dans la première étape, ce que la Commission des affaires juridiques demande au Conseil fédéral, c'est que nous puissions immédiatement légiférer sur l'autorité parentale conjointe.
La Commission des affaires juridiques a adopté cette motion par 15 voix contre 2 et 3 abstentions. Dans sa grande sagesse, le Conseil fédéral propose de l'accepter.
Worum geht es? Im Zentrum steht das Wohl des Kindes. Eltern haben eine grosse Verantwortung. Sie müssen ihre eigenen Interessen an den Interessen des Kindes ausrichten und sich daran orientieren. Unabhängig vom Zivilstand der Eltern und unabhängig von der konkreten Lebenssituation der Eltern gilt: Ein Kind hat nicht nur ein Recht auf eine eigenständige und echte Beziehung zu seiner Mutter und zu seinem Vater, sondern es hat auch das Recht auf stabile und verlässliche Betreuungsverhältnisse und das Recht auf finanzielle Sicherheit. Wenn wir das Wohl des Kindes ernst nehmen wollen, müssen wir dabei alle diese Elemente rechtlich verankern.
Die Arbeiten zur Verwirklichung der Ansprüche des Kindes sind im Gange. Allerdings haben Sie zu Recht bemerkt: Der Stand der Arbeiten ist nicht überall der gleiche. Für die gemeinsame elterliche Sorge sind die Arbeiten vorangeschritten, die Vernehmlassung ist durchgeführt und ausgewertet, und die Botschaft liegt im Entwurf vor. Für die Frage der Betreuung und der Finanzierung sind die Gesetzgebungsprojekte im EJPD jedoch erst gestartet worden. Um Ihnen ein letztlich in sich stimmiges Gesamtpaket unterbreiten zu können, habe ich Anfang Jahr die Verwaltung angewiesen, den Botschaftsentwurf über die gemeinsame elterliche Sorge zu überarbeiten und mit neuen Bestimmungen über das Unterhaltsrecht zu ergänzen. Namentlich sollte im Interesse des Kindes die mitunter sehr schwierige Situation jenes Elternteils verbessert werden, der trotz gemeinsamer elterlicher
AB 2011 N 1825 / BO 2011 N 1825
Mein Entscheid - Sie erinnern sich - hat zu vielen und zum Teil auch zu sehr heftigen Reaktionen geführt. Die Väterorganisationen haben insbesondere die Befürchtung geäussert, ich wolle das Projekt über die gemeinsame elterliche Sorge mit sachfremden Themen verknüpfen, um das gemeinsame Sorgerecht zu verzögern. Sie gingen davon aus, dass ich ihnen Steine in den Weg legen wollte. Inzwischen ist aber sicher allen klargeworden, dass das nicht der Fall ist.
Die gemeinsame elterliche Sorge soll nun aber rasch verwirklicht werden können: Noch in diesem Jahr soll im Rahmen der ersten Phase die Botschaft zur gemeinsamen elterlichen Sorge verabschiedet werden. Mit den vielen Pflastersteinen, die ich erhalten habe, werden wir einen Spielplatz neu pflastern und ihn dann einweihen. Die Neuregelung der Betreuung und des Unterhalts von Kindern kann separat in einer zweiten Phase erarbeitet werden. Der Bundesrat hat sich aus diesen Gründen bereiterklärt, ein schrittweises Vorgehen zu unterstützen. Er geht aber davon aus, dass, wer mit dem Wohl des Kindes wirklich Ernst machen will, es nicht bei der ersten Phase belassen wird.
Die Annahme der Motion bedeutet für den Bundesrat deshalb ein Ja zur ersten und ein Ja zur zweiten Phase. Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion Ihrer Kommission für Rechtsfragen anzunehmen.
Home