Nationalrat - Herbstsession 2011 - Siebzehnte Sitzung - 30.09.11-08h00
Conseil national - Session d'automne 2011 - Dix-septième séance - 30.09.11-08h00

Rutschmann Hans (V, ZH), für die Kommission: Der Bundesrat beantragt Ihnen mit der Immobilienbotschaft 2011 einen Gesamtkredit von 220 Millionen Franken. Wie immer setzt sich der Gesamtkredit aus einem Rahmenkredit und einem Einzelkredit für grössere Vorhaben zusammen.
Der Rahmenkredit von 150 Millionen Franken umfasst eine Vielzahl von kleineren und mittleren Bauvorhaben bis zu einer Bausumme von 10 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um bauliche Massnahmen im Bereich von Neu- und Umbauten inklusive energetischer Gebäudesanierungen, Unterhaltsarbeiten, Liegenschaftenkäufe, Vorstudien, Projektierungsarbeiten usw. Bei einem Teil dieser Projekte handelt es sich um Bauvorhaben an Botschaftsgebäuden im Ausland. Bekanntlich verfügt der Bund über eine grosse Anzahl von Liegenschaften, entsprechend gross ist der finanzielle Aufwand für deren Instandhaltung. Sodann ändern sich im Laufe der Zeit auch die Ansprüche an ein Gebäude, was wiederum zu Umbauten oder Umnutzungen führen kann.
Die KöB beantragt Ihnen, diesen Rahmenkredit unverändert zu genehmigen. Nach Ansicht der KöB werden diese Bauvorhaben durch das BBL sorgfältig vorbereitet und umgesetzt. Dabei wird grossen Wert auf nachhaltiges Bauen gelegt. In der Regel wird bei Bundesbauten heute der Minergie-Eco-Standard realisiert.
Demgegenüber lehnt die KöB den Einzelkredit von 70 Millionen Franken für den Umbau und die Sanierung des Bundeshauses Ost ab. Nachdem bereits der Bernerhof, das Bundeshaus West und das Parlamentsgebäude baulich saniert worden sind, ist nun das Bundeshaus Ost an der Reihe. Es soll saniert, umgebaut und erweitert werden. Vorgesehen ist eine Sanierung der Innenräume mit verschiedenen Anpassungen der Raumstruktur zur Verbesserung der betrieblichen Abläufe, die Erneuerung der haus- und sicherheitstechnischen Anlagen sowie eine punktuelle Sanierung der Gebäudehülle. Das Bundeshaus Ost wird nach der Sanierung weiter als Sitz des EVD und VBS dienen. Weiter werden auch das Integrationsbüro und Teile der Parlamentsdienste dort untergebracht. Andererseits wird das Seco ausziehen. Sodann ist eine unterirdische Erweiterung vorgesehen. Der Umbau und die Sanierungsarbeiten sind grundsätzlich unbestritten.
Die KöB lehnt jedoch die geplante Erweiterung im Untergeschoss ab. Diese zusätzliche Unterkellerung des Bundeshauses Ost ist mit ungefähr 24 Millionen Franken veranschlagt. Nach Ansicht der KöB stimmen bei dieser Unterkellerung Aufwand und Ertrag nicht überein. Naturgemäss sind für eine zusätzliche Unterkellerung umfangreiche und teure Unterfangungen, Fundationen und Sicherungen notwendig. Sodann überzeugte auch das vorgesehene Raumprogramm in den beiden Untergeschossen nicht. So liessen sich nach Ansicht der KöB die im neuen Untergeschoss vorgesehenen Betriebs- und Technikräume sowie das Rechenzentrum der Parlamentsdienste auch im bestehenden Tiefparterre unterbringen. In diesem Tiefparterre sind eine grosse Anzahl Reservebüros, Archiv- und Lagerräume vorgesehen, welche bei Bedarf ohne Weiteres andernorts kostengünstiger untergebracht werden können.
Nach Auffassung der KöB ist das Projekt für die Sanierung des Bundeshauses Ost zu überarbeiten mit dem Ziel, auf das neue, zusätzliche Untergeschoss zu verzichten. Ich beantrage Ihnen namens der einstimmigen KöB, auf die Vorlage einzutreten und bei Artikel 1 lediglich den Gesamtkredit von 150 Millionen Franken zu bewilligen.

van Singer Christian (G, VD), pour la commission: La commission a examiné le message 2011 sur les immeubles du DFF. Elle salue les efforts accomplis pour assurer la bonne gestion du patrimoine construit de la Confédération. Elle approuve les projets de moins de 10 millions de francs qui lui sont soumis, des projets de rénovation, d'entretien et de petits travaux nouveaux pour un montant global de 150 millions de francs. A l'unanimité, la commission vous demande d'approuver les crédits prévus.
Par contre, la commission a examiné d'un oeil critique le projet de rénovation du Palais fédéral Est. En effet, en plus de projets d'entretien et de rénovation qu'elle approuve, il y a un projet de creuser un étage entier en sous-oeuvre au Palais Est. La nécessité de ces locaux supplémentaires n'est pas prouvée, notamment pour le centre de calcul des Services du Parlement. Il paraît inutile d'installer le centre de calcul dans le bâtiment même du Palais fédéral. Si on pense que l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich a son centre de calcul au Tessin, il paraît quand même invraisemblable que ce centre de calcul doive absolument se trouver dans le sous-sol du Palais fédéral.
Ces travaux sont chers et compliqués. En plus, il y a des inconnues d'ordre archéologique, vu la présence d'un ancien cimetière israélite. Donc il paraît tout à fait disproportionné, sur le crédit de 70 millions de francs qui vous est proposé, de dépenser 24 millions pour construire un étage supplémentaire en sous-sol.
Il existe déjà des locaux qui ne peuvent pas être utilisés pour des bureaux. Toute la rangée nord de locaux au rez-de-chaussée inférieur ne peut pas être utilisée pour des bureaux parce que les fenêtres ne sont pas suffisantes. A partir de là, elle peut être utilisée pour les locaux techniques - ventilation, par exemple - et les autres locaux usuels qui sont nécessaires dans un bâtiment rénové.
En résumé, la commission, à l'unanimité, vous demande de réduire ce crédit d'engagement de 220 à 150 millions de francs et attend un projet modifié de la part de l'administration.

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Umstritten in dieser Baubotschaft ist einzig das grosse Projekt "Umbau und Sanierung Bundeshaus Ost". Hier orten wir, das BBL und der Bundesrat, Handlungsbedarf in den Bereichen Belegung, baulicher Unterhalt und technische Installationen. Schwergewichtig geht es um die Sanierung der Innenräume mit einer Bereinigung der Raumstruktur, und es geht um die Erneuerung der haus- und sicherheitstechnischen Anlagen sowie, aber nur punktuell, um die Sanierung der Gebäudehülle. Unter dem Gebäude soll zusätzlicher Raum geschaffen werden, damit an dieser zentralen Lage 60 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können. Das Projekt ist, so wie es Ihnen der Bundesrat vorschlägt, mittel- und langfristig ausgerichtet. Es orientiert sich an Ihrer und auch unserer Zielsetzung, Landreserven zu schonen, das heisst, in die Tiefe oder in die Höhe zu bauen und nicht in die Breite. Es ist ein Projekt, das sich an etwas Weiterem orientiert, das immer wieder zu Recht gefordert wird: Synergien werden genutzt und effiziente Vorgänge ermöglicht.
Wir haben heute 140 Mietarbeitsplätze um das Bundeshaus herum, 60 davon könnten aufgelöst und ins Bundeshaus integriert werden. Es gibt, auch unter dem Aspekt der Kosten, ein viel besseres Resultat, wenn Sie die Mietplätze zurücknehmen und im eigenen Gebäude installieren können. Sie können mit diesem Projekt auch die Fernheizzentrale für alle Häuser hier rundum im eigenen Gebäude installieren. Wir sprechen immer wieder von Umweltschutz - hier haben Sie die Möglichkeit, eine Fernheizzentrale im Bundeshaus zu installieren, und Sie haben die Möglichkeit, auch den Diesel-Notstromgenerator hier zu installieren und damit die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Die andere Möglichkeit - wenn Sie diesen Kredit zurückweisen - wäre ein Projekt, das höchstens kurzfristig den Bedürfnissen entsprechen kann, das aber mit Sicherheit nicht dem Anliegen entsprechen kann, das ein zentrales sein muss: Bauland zu schonen und dort zu bauen, wo man schon gebaut hat, und zwar in die Tiefe und in die Höhe; ein Projekt, das unter dem Titel "Schonung der Umwelt" und "Reduzieren der Umweltbelastung" ein deutlich negativeres Ergebnis erzielt als der Vorschlag, den Ihnen der Bundesrat macht.
Ich möchte Sie bitten, den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition


Bundesbeschluss über die Immobilien des EFD für das Jahr 2011 (Immobilienbotschaft EFD 2011)
Arrêté fédéral concernant les immeubles du DFF pour l'année 2011 (Message 2011 sur les immeubles du DFF)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1
Antrag der Kommission
... von 150 000 000 Franken ...
(Projekt 2001.274 streichen)

Antrag Hany
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 1
Proposition de la commission
... de 150 000 000 francs ...
(Biffer le projet 2001.274)

Proposition Hany
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bigger Elmar (V, SG): Kollege Hany, wäre es vielleicht nicht besser, Sie würden an den Sitzungen teilnehmen, anstatt hier im Plenum eine Litanei herunterzulesen?

Hany Urs (CEg, ZH): Geschätzter Kollege Bigger, in den vergangenen vier Jahren habe ich in der KöB vier Stunden gefehlt - das war die letzte Sitzung in Lausanne. An jenem Morgen musste ich an eine Pressekonferenz in Zürich gehen. Es tut mir leid, dass ich bei der KöB-Sitzung nicht anwesend sein konnte. Persönlich habe ich nie damit gerechnet, dass dieser Kredit für die Sanierung und den Umbau des Bundeshauses Ost infrage gestellt würde. Ich entschuldige mich dafür, Herr Kollege Bigger, dass ich an dieser Sitzung nicht anwesend war. Ich musste jetzt halt zum Mittel des Einzelantrages greifen.

Walter Hansjörg (V, TG): Ich spreche im Auftrag der Verwaltungsdelegation, und als Delegierter der Verwaltungsdelegation nehme ich Einfluss auf ganz spezielle Geschäfte; dies scheint hier nötig zu sein. Ich bitte Sie also um etwas Aufmerksamkeit, damit wir uns vor allem der betrieblichen Abläufe unserer Verwaltung annehmen können.
Die Parlamentsdienste und die Verwaltungsdelegation haben Bedenken wegen der negativen betrieblichen Konsequenzen, wenn das Projekt Umbau und Sanierung Bundeshaus Ost nicht jetzt, wie vom Bundesrat geplant, realisiert wird. Für die beiden Departemente VBS und EVD sowie die Parlamentsdienste ist es ein grosser betrieblicher Vorteil, möglichst viele Arbeitsplätze im Bundeshaus Ost unterbringen zu können, statt sie extern teuer mieten zu müssen. Die Betriebsabläufe werden mit Lösungen im Haus wesentlich vereinfacht. Ich glaube, das muss ich Ihnen nicht weiter erklären. Im Weiteren ist es sehr wichtig, dass aus Sicherheitsgründen das Rechenzentrum eingebaut werden kann, welches jetzt noch in externen Räumlichkeiten eingemietet ist. Ein so oder so notwendiger Ausbau ist in den bestehenden externen Räumlichkeiten nicht möglich und nicht angezeigt, und es gäbe keine Kosteneinsparungen.
Die Parlamentarische Informatik-Testgruppe (PIT), welche als beratendes Organ die Verwaltungsdelegation bei Informatikfragen berät, hat die Frage des Standortes des Rechenzentrums ebenfalls diskutiert. Sie kommt zum Schluss, dass der geplante Standort richtig ist und dass es von strategischem Vorteil ist, diese Räumlichkeiten im Bundeshaus Ost unterzubringen. Die PIT ist einstimmig der Auffassung, dass die Standortwahl richtig ist.
Ein weiterer Aspekt: Für den Umbau müssen alle Arbeitsplätze im Bundeshaus Ost für die dreijährige Bauzeit ausgelagert werden. Die Unterbringung in anderen Räumlichkeiten ist bereits geplant, nämlich an der Schwarztorstrasse 53, ein bundeseigenes Gebäude, und in einem externen Mietobjekt an der Christoffelgasse 3. Mit einer Verzögerung von nur einem Jahr würde das Mehrkosten an Mieten von einer Million Franken geben. Es wäre in Bern unmöglich, diese Mietobjekte leerstehen zu lassen, und das würde wahrscheinlich bedeuten, dass die Gebäude danach sogar nicht mehr zur Verfügung stünden. Diese betrieblichen Abläufe muss man wirklich berücksichtigen!
Ich fasse zusammen: In finanzieller Hinsicht führt der Verzicht auf den Erweiterungsbau im Untergeschoss zu keinen Einsparungen. Gesamthaft beträgt der Investitionsbedarf unverändert 70 Millionen Franken, wenn die entsprechenden Räumlichkeiten beschafft werden müssen. Mit dem Bau des Untergeschosses müssen die technischen Anlagen nicht im Parterre eingebaut werden; damit kann an bester Lage die wertvolle Fläche für 60 Arbeitsplätze gesichert werden. Dieser Platzverlust lässt sich mit rund 10 Millionen Franken beziffern. Das sind für den Standort Bern die marktüblichen Kosten für 60 Arbeitsplätze. Ein sicherer und effizienter Betrieb von Informatik- und Telekommunikationsinfrastruktur für das Bundeshaus Ost, das Parlamentsgebäude und das Bundeshaus West ist von sehr grosser Bedeutung. Eine Verschiebung bringt nichts, eine Verschiebung verteuert die ganze Übung. Es ist sinnvoll, nach dem Umbau des Parlamentsgebäudes und des Bundeshauses West jetzt auch den Umbau des Bundeshauses Ost in Angriff zu nehmen und diese Bauphase hier an der Bundesmeile abzuschliessen.
Namens der Verwaltungsdelegation beantrage ich Ihnen Zustimmung zum Einzelantrag Hany, also Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates.

Killer Hans (V, AG): Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, den einstimmigen Kommissionsentscheid bei Artikel 1, die Kürzung des Gesamtkredites auf 150 Millionen Franken zu unterstützen. Die Kürzung resultiert aus dem Projekt "Erneuerung des Bundeshauses Ost", wie wir gehört haben, wobei nicht die Erneuerung, d. h. die bauliche Werterhaltung, der Ausbau des Dachgeschosses und die energetische Optimierung infrage gestellt werden. Die Gesamtsanierung ist an sich richtig und wichtig.
Kritik in der Kommission fand allein die Thematik eines zusätzlichen Untergeschosses unter dem bestehenden Gebäude. Ich bin als "Baumensch" auch immer erfreut, wenn die Baubranche zeigen kann, zu welch komplexen Bauverfahren und Bausystemen sie fähig ist. Dies hat aber zweifellos seinen Preis - auch hier ist es so. Das Einbauen eines zusätzlichen Untergeschosses unter ein bestehendes Gebäude ist quasi wie die Operation eines Patienten am offenen Herzen. Zwar sind die technischen Mittel vorhanden, und die Methode ist bewährt, sie ist aber aufwendig. Ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis ist stark infrage gestellt. Zwar ist im Baugewerbe mit Geld fast alles machbar, was die Bauherrschaft will - deren Anliegen kann die Branche in aller Regel erfüllen -, aber das ist ebenfalls in aller Regel mit sehr hohen Kosten verbunden. Diese Kosten müssen durch einen sehr guten Nutzen gerechtfertigt sein, sonst sind sie nicht zu verantworten. Dieses Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt hier nach Meinung der Kommission nicht. Rund 25 Millionen Franken für dieses zusätzliche Untergeschoss sind unverhältnismässig. Als Vergleich: Wenn man die gleichen Raumbedürfnisse in offener Baugrube, also z. B. im Vorhof, erstellen würde, wären es rund 10 Millionen Franken. Ist es zu verantworten, dass die Auflagen der Denkmalpflege und des archäologischen Dienstes mehr als 10 Millionen Franken kosten? Wir meinen: Nein. Auch wenn ich persönlich - und mit mir auch die Baubranche - Freude an dieser herausfordernden Bauleistung haben würde - dieser Mehrpreis ist übertrieben. Hier müsste eine andere Lösung gefunden werden.
Wenn jetzt zu hören ist, dass bei Nichtgenehmigung und den dabei verursachten Verzögerungen des Baubeginns bereits Mietkosten durch abgeschlossene Mietverträge für Ersatzbüroraum verursacht würden, zeigt sich hier leider noch einmal, wie sinnvoll der Entscheid des Nationalrates gewesen ist, die KöB aufzulösen. Erst im letzten Moment ein Bauvorhaben zu beurteilen und dabei quasi nur Ja sagen zu können, weil sonst Kosten entstehen, ist absolut unbefriedigend. Die Kommission hat keinen Ermessensspielraum gehabt. Ohne Kompetenzen und frühzeitigen Einbezug der Kommission ist deren Arbeit sinnlos, wie wir es hier am Beispiel des Bundeshauses Ost sehen.
Geben wir den Projektanten den Auftrag, nochmals Alternativen zu prüfen und allenfalls die Realisierung dieser zusätzlich benötigten Räume unter dem Vorplatz des Bundeshauses Ost zu suchen. Was vor dem Parlamentsgebäude, auf dem Bundesplatz, möglich war, müsste auch beim Objekt Bundeshaus Ost möglich sein, nämlich die Inanspruchnahme des Untergrundes des Vorplatzes, und dies bei vernünftigen Kosten.
Unterstützen wir also den Antrag der Kommission auf Kürzung des Kredits, und entscheiden wir über den Gesamtumbau, wenn man die Problematik des zusätzlichen Raumbedarfs im Untergeschoss kostenbewusst geklärt hat.

Killer Hans (V, AG): Herr Kollege Hany, nach meiner Erinnerung waren 11 Mitglieder der Kommission anwesend. Der Entscheid wurde einstimmig gefällt, ich habe es gesagt. Es gab 2 oder 3 Enthaltungen - die genaue Zahl weiss ich nicht gerade auswendig -, aber es gab keine Gegenstimmen.

Heim Bea (S, SO): Erlauben Sie mir, ein paar Gedanken zum letzten Geschäft der KöB hier im Rat einzubringen. Ich möchte zuerst zur gesamten Vorlage sprechen, um nachher auf den Antrag Hany zu kommen.
Der Bundesrat beantragt die Erhöhung des Verpflichtungskredites um 220 Millionen Franken - ein grosser Betrag, der gut begründet sein will. Darin ist der Rahmenkredit von 150 Millionen Franken für zivile Bauten enthalten. In der Botschaft ist viel von nachhaltigen Standards und Energieeffizienz die Rede. Aber von den 150 Millionen Franken sind nicht mal 3 Prozent für erneuerbare Energien vorgesehen. Das ist zu wenig, so kommen wir mit der endlich anzupackenden Energiestrategie nicht voran! Ausgerechnet bei Bauten in südlichen Regionen, bei Zoll- und Gewächshäusern, fehlen erneuerbare Energien. Dafür prüft man Solarprojekte in Bern. Okay, das kann man tun, aber es wäre effektiver, nicht nur zu prüfen, sondern zu handeln und Bauten im Tessin zu bestücken. Unverständlich ist auch, dass nicht mal für Projektbauten des EDA in Algier, Nairobi, Bangalore usw. Solarenergie vorgesehen ist. Wir wollen, dass sich die Schweiz als modernes Land profiliert, als Land der Energiezukunft und des energiepolitischen Neuen, als Land des Energiefortschrittes - als Land, das in diesen Regionen Anstösse für die Zukunft gibt.
Zur Kürzung beim Bundeshaus Ost: Die SP-Fraktion hat in der Kommission diese Kürzung mitgetragen. Natürlich begrüssen wir die energetischen Sanierungen, auch die Konzentration von Büroräumen in eigenen Gebäuden, aber 24 Millionen Franken für ein Untergeschoss, Lagerräume, technische Einrichtungen und ein Rechenzentrum - das ist sehr teuer! Es ist wohl die teuerste Art, um einen Kubikmeter Lagerraum zu errichten. Wir hätten eine günstigere Alternative erwartet und eine grössere Reduktion des Energiverbrauches dazu.
Dass diesem zu teuren Projekt möglicherweise zudem stadtgeschichtlich wichtige Funde wie Reste des jüdischen Friedhofs, ein jüdisches Haus - das "domus judaeorum" - und Reste des Dominikanerinnenklosters aus dem 14. Jahrhundert zum Opfer fallen würden, sind weitere Kritikpunkte.
Sehr spät, einen Monat nach der KöB-Sitzung, melden die Parlamentsdienste bei der Verwaltungsdelegation ihre Bedenken für den Fall an, dass das Untergeschoss nicht realisiert wird: Das Rechenzentrum müsse dringend im Hause sein, im Untergeschoss Platz finden, um optimale Informatikdienstleistungen erbringen zu können. Sie entkräften auch das Gegenargument, die ETH habe das Rechenzentrum auch nicht im Hause, sondern im Tessin. Im Weiteren würden mit dem Untergeschoss zusätzlich 60 Arbeitsplätze frei, die es ebenfalls dringend brauche. Darum müsse das Untergeschoss realisiert werden. Schade, dass wir diese Argumente der Betroffenen erst jetzt vernehmen. Mit anderen Worten, die Information zuhanden der KöB war unvollständig - kein geglückter Abschluss der Zusammenarbeit des BBL mit der KöB!
Gerade darum - ich komme zu einem anderen Schluss als Herr Killer - bedauere ich, dass die KöB aufgelöst wird, denn ich habe grösste Bedenken mit Blick auf solche millionenschweren Bauprojekte, die künftig vermutlich im Rahmen der Finanzkommission geprüft werden. Wird die Zeit ausreichen, um mit den richtigen Fragen zu den nötigen Informationen zu kommen? Wird man den unabdingbaren Imperativ, in und auf Bundesbauten erneuerbarer Energien einzusetzen, wirklich konsequent umsetzen? Ich habe meine Bedenken.
Was diese Immobilienbotschaft betrifft, wird sich die SP-Fraktion ihre Meinung aufgrund der heute noch vorgebrachten Argumente bilden und bei diesem Kürzungsantrag der KöB wohl nicht geschlossen stimmen.

van Singer Christian (G, VD), pour la commission: Je veux encore préciser une chose. En tant que président de la Commission des constructions publiques, je trouve aussi tout à fait regrettable que les représentants de l'Office fédéral des constructions publiques n'aient pas présenté à la commission certains des arguments qu'ils ont présentés à la Délégation administrative. On aurait pu en discuter; on aurait pu poser des questions. Peut-être qu'ils auraient pu nous convaincre du bien-fondé de leur choix. Ils ne l'ont pas fait. Aussi bien les architectes que le directeur du service ont eu tout le temps de s'exprimer, mais ils ne l'ont pas fait.
La commission, par 8 voix contre 0 et 3 abstentions, vous invite à rejeter ce crédit de 70 millions de francs. Elle demande aussi à l'administration de présenter des variantes, pas forcément des variantes à proximité immédiate, et d'examiner si tous les locaux prévus dans le sous-sol sont indispensables. En l'état, nous vous demandons de diminuer ce crédit de 220 à 150 millions de francs.

Rutschmann Hans (V, ZH), für die Kommission: Wie ich Ihnen bereits in meinem Eintretensreferat erläutert habe, ist die KöB nicht grundsätzlich gegen die Sanierung des Bundeshauses Ost, aber ganz klar gegen die geplante Unterkellerung. Für die KöB ist ein neues Untergeschoss nicht ausgewiesen, einerseits vom Bedarf her nicht, und andererseits stimmt das Preis-Leistungs-Verhältnis ganz klar nicht.
Die Unterkellerung wurde vor allem mit zusätzlichem Platzbedarf für das Rechenzentrum der Parlamentsdienste begründet, wir haben es vorhin von Herrn Walter noch einmal gehört. Dieses Rechenzentrum könnte aber ohne Weiteres auch im bestehenden Tiefparterre untergebracht werden, das zur Hälfte ganz unter Terrain liegt. Gemäss den uns vorliegenden Plänen sind dort Archiv- und Lagerräume sowie 19 Reservebüros vorgesehen - und Reservebüros sind Räume, die man nicht unbedingt benötigt. Sodann ist es auch nicht so, dass alle Verwaltungsabteilungen zwingend im Bundeshaus oder an anderen teuren Standorten im Zentrum von Bern untergebracht werden müssen. Das UVEK beispielsweise befindet sich in Ittigen und das Rechenzentrum der ETH sogar im Tessin.
Diese Unterkellerung kostet 24 Millionen Franken. Dieser Betrag scheint uns für einige Technik-, Archiv-, Lager- und Reserveräume eindeutig zu hoch. Damit könnte man andernorts ein stattliches Bürogebäude erstellen.
Ich bitte Sie nochmals, dem einstimmigen Antrag der KöB zu folgen.

Walter Hansjörg (V, TG): Geschätzter Herr Kollege Rutschmann, ich stelle Ihnen eine letzte Frage: Die KöB hat jetzt immer argumentiert, dieses Untergeschoss koste 24 Millionen Franken. Ist sich die KöB bewusst, dass diese 24 Millionen die technischen Einrichtungen mit einschliessen, die mit 10 Millionen veranschlagt sind, dass also die effektive Unterkellerung und Raumgewinnung 14 und nicht 24 Millionen kostet?

Rutschmann Hans (V, ZH), für die Kommission: Die Kosten des Projektes wurden ja separat ausgewiesen, das wissen wir. Trotzdem sind sie viel zu hoch. Auch die Technikräume könnten bei einer Überarbeitung des Projektes kostengünstiger und auf sinnvollere Art und Weise geplant werden.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.031/6474)
Für den Antrag der Kommission ... 100 Stimmen
Für den Antrag Hany ... 88 Stimmen

Art. 2, 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.031/6476)
Für Annahme des Entwurfes ... 185 Stimmen
(Einstimmigkeit)

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