Nationalrat - Wintersession 2011 - Zweite Sitzung - 06.12.11-08h00
Conseil national - Session d'hiver 2011 - Deuxième séance - 06.12.11-08h00

Antrag der Mehrheit
Annahme der modifizierten Motionen 11.3257, 11.3426 und 11.3436

Antrag der Minderheit
(Killer, Bigger, Brunner, Fuchs, Parmelin, Rutschmann, Wasserfallen, Wobmann)
Ablehnung der Motionen 11.3257, 11.3426 und 11.3436

Proposition de la majorité
Adopter les motions modifiées 11.3257, 11.3426 et 11.3436

Proposition de la minorité
(Killer, Bigger, Brunner, Fuchs, Parmelin, Rutschmann, Wasserfallen, Wobmann)
Rejeter les motions 11.3257, 11.3426 et 11.3436

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Nussbaumer Eric (S, BL), für die Kommission: Wir stehen hier bei der "Differenzbereinigung" zu drei Motionen zum Ausstieg aus der Atomenergienutzung, die im März und April dieses Jahres im Nationalrat von der Fraktion der Grünen, der Fraktion der BDP und von CVP-Nationalrat Roberto Schmidt eingereicht worden sind.
Der Nationalrat hat als Erstrat die Motion der BDP-Fraktion angenommen. Sie fordert eine gesetzliche Bestimmung, dass keine Rahmenbewilligungen für neue Kernanlagen zur Stromproduktion mehr erteilt werden dürfen. Gleiches fordert die Motion Schmidt Roberto, ergänzt mit der Forderung nach einer verstärkten Energiepolitik zugunsten der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Ebenso werden Versorgungsstrategien ohne Atomenergie und eine möglichst geringe Auslandabhängigkeit als Zielsetzung vorgegeben. Im gleichen Sinne fordert der angenommene erste Punkt der Motion der grünen Fraktion ein Szenario für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Der Ständerat hat die angenommenen Punkte dieser drei Motionen in einem Kompromissvorschlag zusammengefasst und alle drei Motionen mit dem gleichen Text angenommen. Damit besteht eine "Differenz" zu den Beschlüssen des Nationalrates, die wir jetzt bereinigen.
Die UREK Ihres Rates hat die abgeänderten Motionen am 17. Oktober 2011 behandelt. Mit der Neuformulierung ist die weitere energiepolitische Ausrichtung deutlich gemacht worden. Wie Ihnen bekannt ist, hat auch der Ständerat um diese neue Formulierung gerungen. Es werden im Wesentlichen vier Punkte festgehalten:
1. Es dürfen keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke erteilt werden. Die gesetzlichen Grundlagen sind entsprechend anzupassen.
2. Entsprechen in Betrieb stehende Kernkraftwerke nicht mehr den Sicherheitsvorschriften, so sind sie sofort stillzulegen. Dies blieb unverändert.
3. Es ist eine umfassende Energiestrategie ohne Atomenergienutzung zu entwickeln, welche die Förderung der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz zielführend verstärkt.
4. Im Bereich der Bildung und Forschung sollen weiterhin alle Technologien unterstützt werden, und über die Technologieentwicklung und über die Umsetzung der Energiestrategie soll periodisch berichtet werden.
Die Kommissionsminderheit ist gegen den in den Motionen festgehaltenen Ausstieg aus der Atomenergie und bezweifelt die Machbarkeit der neuen Energiestrategie. Der Bundesrat hat in der Kommission mitgeteilt, dass der neue Text seiner Absicht in der neuen Energiestrategie 2050 entspreche. Die UREK-Mehrheit betrachtet die modifizierten Motionen als einen unterstützenswerten Kompromissvorschlag. Die Kommission bittet Sie im Verhältnis von 14 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motionen so anzunehmen. Unser Rat kann zu den abgeänderten Texten nur noch Ja oder Nein sagen.
Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, der ständerätlichen Formulierung zuzustimmen.

Killer Hans (V, AG): Alle drei Motionen, die nun zu behandeln sind, haben in ihrer ursprünglichen Form einen Ausstieg gefordert, ein Technologieverbot, das Verbot einer Produktionsart, die rund 40 Prozent unseres heutigen Strombedarfs deckt, CO2-frei ist und konstant und mit hoher Präsenz Strom liefert. Jetzt will man sich von dieser Produktionsart entfernen, ohne auch nur ansatzweise konkrete Produktionsarten anbieten zu können, die die Ersatzproduktion mit Sicherheit oder mindestens mit vertrauenswürdiger Wahrscheinlichkeit decken könnten.
Die SVP hat es seit Anbeginn dieser Energiediskussionen gesagt: Ohne konkrete Alternativen sind solche weitreichenden Entscheide verfrüht. Es reicht nun einmal bei Weitem nicht, ein Einsparpotenzial zu definieren, das letztlich nicht beeinfluss- oder steuerbar ist, ein theoretisches Produktionspotenzial für Solar- und Windenergie zu nennen, ohne die Realisierbarkeit sicherstellen zu können, und die Geothermie als Zukunftsenergie zu bezeichnen, wenn wir ihre Nutzungsmöglichkeiten in unserem Land noch nicht einmal ansatzweise kennen. Sind denn unter diesem Aspekt und in Anbetracht der Opfer, die wir von der Bevölkerung erwarten - in Klammer seien die CO2-Abgabe und die Personenwagenbelastung in der Zukunft genannt -, grosse Produktionsmengen aus Gaskraftwerken mehrheitsfähig?
Wir wollen nicht alle Entwicklungsmöglichkeiten infrage stellen, aber wir orientieren uns gerne an Fakten und nicht an Hoffnungen; das sind wir unserer Wirtschaft schuldig. Auch günstige Energiepreise wollen wir uns nach Möglichkeit erhalten. Dies können wir definitiv nicht, wenn wir beim Strombezug grössere Abhängigkeiten vom Ausland schaffen. Wir wollen konsequent sein und uns die Möglichkeit einer Nutzung der Kernenergie auch für die Zukunft offenhalten. Es fehlen uns doch nach wie vor die Angaben für eine umfassende, realistische und steuerbare Energiestrategie.
Auch die kürzliche Publikation des Bundesrates hat bekanntlich keinerlei konkrete Erkenntnisse gebracht. Bevor wir uns etwas Konkretes vorstellen können, etwas Konkretes wissen, dürfen wir uns nicht von einer bewährten Produktionsart verabschieden. Sie würden doch auch für sich, in Ihrem Betrieb, nicht entscheiden, sich von einer Produktionsart für einen Artikel zu verabschieden, im Wissen, dass es diesen Artikel braucht, und in Unkenntnis, wie Sie diesen für Sie lebenswichtigen Artikel in Zukunft herstellen wollen.
Lehnen Sie bitte mit uns diese drei Motionen ab. Meiner Meinung nach sollte es nur eine einzige Abstimmung geben. Die drei Motionen sind zusammengefasst, der Ständerat hat sie abgeändert und in einem einzigen Vorstoss behandelt. Ich bin der Meinung, es gebe nur diese eine Abstimmung. Ich bitte Sie, Nein zu sagen.

Wasserfallen Christian (RL, BE): Frau Bundesrätin, ich wäre ja froh, es hätte einmal einen Volksentscheid zu dieser Frage gegeben. Sie sagen immer, es sei dann kein Technologieverbot. Aber wenn Sie die Motionen genau lesen, sehen Sie, dass es doch faktisch so ist: Ja, es gibt keine Bewilligung zum Beispiel für neue Fahrzeuge auf der Strasse, und nein, es ist kein Technologieverbot; das ist die Quintessenz dieses Vorstosses.
Jetzt müssen Sie mir eine Frage beantworten: Welche jungen Leute interessieren sich dann noch für die Forschung auf dem Gebiet einer Technologie, die wir erstens im Lande noch betreiben, die wir zweitens zurückbauen müssen und vielleicht dann irgendwann einmal neu in Betrieb nehmen wollen? Wie motivieren Sie junge Leute - Sie waren früher Vorsteherin des EVD - unter diesen Prämissen, in der Schweiz in eine Forschung einzusteigen, wenn Sie genau wissen, dass diese Technologie verboten ist?

Leuthard Doris, Bundesrätin: Es ist nach wie vor kein Verbot. Wir werden noch für etwa dreissig Jahre Kernkraftwerke am Netz haben. Man wird sie zurückbauen müssen, was rund weitere zehn Jahre dauert. Für all diese Arbeiten braucht man Spezialisten - heute, morgen, übermorgen, in zehn, zwanzig, dreissig bis fast in vierzig Jahren. Aus dieser Perspektive, denke ich, lässt sich auch ein heute Zwanzigjähriger dazu bewegen, Kernphysik oder überhaupt Physik zu studieren. Diejenigen, die leider nicht ins Ingenieurwesen und in die Physik einsteigen, fehlen heute schon auf dem Markt. Deshalb brauchen wir hier auch heute schon die Rekrutierung ausserhalb der Schweiz. Es liegt an uns, den Jungen auch diese Technologien weiterhin schmackhaft zu machen. Wenn sie Physik studieren, sind sie nicht von vorneherein Kernphysiker.

van Singer Christian (G, VD), pour la commission: La minorité Killer craint qu'en adoptant ces motions, on manque d'énergie. Je vous rappelle que le potentiel de l'efficacité énergétique et le potentiel des énergies renouvelables représentent ensemble deux fois la production de nos centrales nucléaires. Il faut maintenant concrétiser ces potentiels. Et pour ce faire, notre pays a besoin d'un signal clair.
Je vous demande de donner aujourd'hui ce signal en adoptant ces trois motions modifiées.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die Kommission beantragt, die drei Motionen in ihrer abgeänderten Form anzunehmen. Eine Minderheit beantragt die Ablehnung der drei Motionen. Wir führen über alle drei Motionen eine einzige Abstimmung durch.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 11.3436/6523)
Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen

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