Landolt Martin (BD, GL), für die Kommission: Der Bundesrat legt dem Parlament unter Einbezug der Nachmeldung einen Budgetentwurf mit einem Gesamtaufwand von 63,85 Milliarden und Erträgen von rund 64,62 Milliarden Franken vor. Der Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung beträgt damit rund 771 Millionen Franken. Der Voranschlag ist schuldenbremsenkonform. Für das Budgetjahr 2012 beträgt der K-Faktor, der den Zustand der Konjunktur in den Haushalt überträgt, 1,007. Das heisst, die budgetierten Einnahmen

Grin Jean-Pierre (V, VD), pour la commission: Les Chambres fédérales, en arrêtant la version définitive du budget, autorisent les dépenses de la Confédération et ratifient les estimations de recettes tout en respectant les contraintes institutionnelles du frein à l'endettement.
Dans le cadre du budget 2012 et du supplément IIb au budget 2011, le Conseil national doit se prononcer sur six arrêtés fédéraux. Le plan financier, habituellement présenté en même temps, sera intégré au programme de la législature présenté par le Conseil fédéral.
L'arrêté fédéral I concernant le budget pour l'année 2012 se trouve dans le dépliant à la suite de la partie chiffrée, à partir de la page B1. Les autres arrêtés fédéraux relatifs au budget n'ayant pas fait l'objet de modifications de la part de la commission, ils ne se trouvent pas dans le dépliant. Le supplément IIb au budget 2011 n'ayant également fait l'objet d'aucune modification, aucun dépliant à son sujet n'a été produit.
Le budget 2012 a été établi sur la base des chiffres et hypothèses suivants: croissance réelle du produit intérieur brut de 1,5 pour cent en 2012, croissance nominale de 1,7 pour cent; inflation estimée à 0,7 pour cent. Le projet de budget 2012 de la Confédération a été adopté par le Conseil fédéral le 24 août 2011. Une annonce tardive du Conseil fédéral est intervenue le 30 septembre. Cette dernière, d'un montant total de 4,1 millions de francs, visait à intégrer au budget 2012 les mesures envisagées par le Conseil fédéral pour renforcer la transparence des prix et la concurrence ainsi que la prise en compte de l'impact des décisions du Parlement en automne en ce qui concerne la promotion des exportations et le tourisme suisse. En tenant compte de cette annonce tardive, le projet de budget du Conseil fédéral prévoit dans le compte de résultats des charges totales de 63,85 milliards de francs pour des revenus de 64,62 milliards de francs, ce qui génère un excédent de revenus de presque 772 millions de francs. Les investissements quant à eux se montent à 7,360 milliards de francs pour les dépenses contre 252 millions de recettes.
Au final, le budget adopté par le Conseil fédéral complété de son annonce tardive respecte les conditions du frein à l'endettement. Monsieur Landolt, rapporteur de langue allemande, vient à l'instant de vous exposer les points principaux relatifs aux charges et aux dépenses. Je vais pour ma part me

Carobbio Guscetti Marina (S, TI): Der Voranschlag 2012 sieht mit den Entscheidungen, die bis jetzt vom Ständerat und in der nationalrätlichen Finanzkommission getroffen worden sind, gemäss Schuldenbremse eine ordentliche Reserve vor. Die Hochrechnung per Ende September für die ordentliche Rechnung des laufenden Jahres weist einen Überschuss von 1,4 Milliarden Franken statt ein Defizit von 600 Millionen Franken aus. Sie ist also 2 Milliarden besser als das Budget, auch wenn der Überschuss tiefer ist als gemäss Juni-Hochrechnung, vor allem wegen des Nachtrages von 900 Millionen Franken für die Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke, aber auch wegen der Einnahmenentwicklung aufgrund der Frankenstärke.
Trotz diesen positiven Zahlen sieht die wirtschaftliche und konjunkturelle Entwicklung sehr schlecht aus, und es gibt Anzeichen für eine drohende Rezession. Die Situation für die Arbeitsplätze, den Werkplatz und viele Haushalte ist sehr ernst.
Genau diese ernste Situation ist der Grund, warum sich die SP-Fraktion in dieser Debatte auf drei Kernthemen konzentrieren wird, die direkt mit dem Voranschlag 2012, aber auch mit der konjunkturellen Situation zu tun haben. Diese drei Kernthemen werden von verschiedenen Mitgliedern der SP-Fraktion vertieft.
1. Die Möglichkeiten, Mittel für eine antizyklische Politik einzusetzen: Im September haben wir genau aus diesem Grund das Paket von Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke unterstützt. Damals haben wir auch klar gesagt, dass dies nicht genügen wird. Wir hätten daher vom Bundesrat noch dieses Jahr, wie versprochen, ein zweites Paket erwartet. Dieses kommt jetzt nicht. Aber die Konjunkturprognosen zeigen, dass die SNB jetzt rasch eine Untergrenze von Fr. 1.30 oder 1.40 bestimmen sollte, damit Löhne, Arbeitsplätze und Unternehmen geschützt sind. Sie zeigen aber auch, dass ein zweites Massnahmenpaket zur Stützung der Konjunktur erforderlich ist. Die Krise zeigt auch, dass wir unsere Finanzregeln ernsthaft überprüfen müssen. Es besteht ein grosses Risiko, dass wegen der Mechanismen der Schuldenbremse ein langandauernder Konjunkturabschwung mit starken Mindereinnahmen zu einer Verschärfung der Krise führen würde.
2. Die SP macht eine Finanzpolitik im Interesse der nächsten Generationen. Darum müssen Mittel vorhanden sein, um in die Bildung, den Service public und die Infrastruktur investieren zu können. Was den Entscheid dieses Parlamentes zum VBS und insbesondere zum Kauf von Kampfjets betrifft, können wir uns aus Sicht der SP nicht anschliessen: Dieser Entscheid setzt nicht nur falsche Prioritäten, weil angesichts knapper Mittel massive Kürzungen etwa bei der

Pfister Gerhard (CE, ZG): Für unsere Fraktion ist die Beratung dieses Voranschlags ein etwas besonderer Fall. Entscheide des Souveräns bei den vergangenen Wahlen und Entscheide unserer damaligen Mitglieder der Finanzkommission haben dazu geführt, dass kein Mitglied unserer früheren Delegation in der Finanzkommission mehr in diesem Rat sitzt. Das ist auch der Grund, warum für unsere Fraktion zum Eintreten der Sprechende das Fraktionsvotum auf Deutsch und Kollege de Buman das Fraktionsvotum auf Französisch halten. Da wir beide nicht in der Kommission tätig waren, soll es uns für einmal nachgelassen sein, wenn sich unsere Fraktion nachher bei der Detailberatung in der Nutzung der Redezeit sehr zurückhalten wird. Wir haben die Überlegungen der einzelnen Minderheiten zwar aus den Protokollen ersehen können, aber es wäre wohl etwas zu einfach, wenn wir zusätzlich zu den Wortmeldungen anderer Fraktionen diese Überlegungen einfach nochmals repetieren würden, ohne selbst mitdiskutiert zu haben.
Trotz dieser etwas besonderen Situation kann ich, nachdem unsere Fraktion das Budget gestern beraten hat, namens der Fraktion sagen, dass sie in den meisten Fällen den Anträgen der Kommissionsmehrheit zustimmen wird. Denn unsere Delegation in der Finanzkommission war in den meisten Fällen ebenfalls Teil der Mehrheit. Drei Ausnahmen mache ich jetzt schon deutlich: Die Fraktion hat erstens beschlossen, bei der Export- und Standortförderung die Erhöhung des Beitrages an die Osec zu unterstützen, also dem Antrag der Minderheit Kiener Nellen bei Position 704.A2310.0365 zuzustimmen. Es scheint uns nur konsequent, die eigenen Parlamentsbeschlüsse zur Standortförderung auch dann oder erst recht dann noch mitzutragen, wenn es auch die Finanzen dazu zu beschliessen gilt. Zweitens werden wir die Minderheit Landolt zu den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank, Position 601.E1400.0105, und drittens die Minderheit Grin zu den Direktzahlungen für die Landwirtschaft, Position 708.A2310.0149, unterstützen.
Namens der Fraktion erlaube ich mir aber doch ein paar generelle Bemerkungen zu diesem Voranschlag: Ein Blick in die Gegenwart zeigt, dass die ordentliche Rechnung 2011 statt des prognostizierten Defizits von 600 Millionen einen voraussichtlichen Überschuss von 1,4 Milliarden Franken ergibt: Die Rechnung übertrifft das Budget um 2 Milliarden, die 900 Millionen für Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke mitberücksichtigt. Wir verdanken diese äusserst erfreulichen und international völlig unüblichen positiven Zahlen zwei Faktoren: Der erste Faktor ist eine äusserst wettbewerbsfähige Wirtschaft, die in der Lage ist, Wertsteigerung und damit das zu erzeugen, womit die Politik dann erst ihre Aufgaben planen und beschliessen kann, nämlich Steuergelder. Wir tun gut daran - nicht beim Voranschlag, aber bei manchen anderen Geschäften -, diesen ersten und wichtigsten Faktor nicht zu vergessen: Wenn wir unserer Wirtschaft zu enge Fesseln anlegen, wenn wir ihre Rahmenbedingungen ungünstiger gestalten, verringern wir letztendlich nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, sondern auch den politischen Gestaltungsraum, der durch erwirtschaftete Finanzen erst möglich wird. Der zweite Faktor ist ein politischer, die Schuldenbremse. Auch wenn sie dem Parlament Zügel anlegt und uns also unbequem ist, ist sie eine äusserst sinnvolle und vom Souverän gewünschte Selbstbeschränkung auf das finanziell Machbare. Andere Länder wären froh, sie hätten die Schuldenbremse vor Jahren eingeführt.
Die nun im Voranschlag budgetierte schwarze Null, bei Einnahmen und Ausgaben von je etwa 64 Milliarden Franken und einem Überschuss von 17 Millionen, lässt das Budget zwar noch recht gut aussehen, aber es sind aus meiner Sicht schon auch ein paar Unwägbarkeiten in Erwägung zu ziehen. Grösster Unsicherheitsfaktor bleibt das zu erwartende Wirtschaftswachstum. Genauso, wie die Rechnung 2011 massiv besser aussieht, weil der Aufschwung nach der Krise von 2008/09 kräftiger ausgefallen ist als erwartet, wird sich die Rechnung 2012 auf der Einnahmenseite unter Umständen relativ schnell und deutlich verschlechtern, wenn sich das Wachstum weiterhin so reduziert, wie das die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes voraussieht: Sie hat ihre Wachstumsprognose für 2012 im Herbst von 1,5 auf 0,9 Prozent korrigiert. Natürlich hat das nur einen kleineren Einfluss auf den strukturellen Saldo des Bundeshaushaltes, weil die Schuldenbremse mit dem konjunkturellen Faktor einen Ausgleich herstellen kann. Aber der strukturelle Überschuss, den wir erwarten, besteht zu zwei Dritteln aus den 333 Millionen Franken der Nationalbank. Ob diese auch wirklich eintreffen, ist nicht unsere Sache und auch nicht gewiss.
Es kann angesichts der immensen Verschuldung von EU-Ländern und der grossen Verunsicherung der Kapitalmärkte zu Verwerfungen kommen, die auch für die Schweiz und ihren Haushalt mittelfristig äusserst belastend werden. Europa und mit Europa die Schweiz und die USA, also die globale Wirtschaft, geraten nach 2008/09 wiederum in einen Sturm. Man weiss nicht, wie stark er werden wird. Und man weiss nicht, ob das eigene Haus halten wird. Erste Anzeichen in der Schweiz sind die steigenden Arbeitslosenzahlen und die massive Wachstumsabschwächung. Andererseits kann die Schweizer Politik durchaus auch etwas für sich in Anspruch nehmen: wiederum, wie 2008, das eigene Haus vermutlich besser bestellt zu haben, als dies andere Länder getan haben. Wir haben in den letzten vier Jahren unsere Passivzinsen von 4 Milliarden auf 2,7 Milliarden Franken reduzieren

Hutter Markus (RL, ZH): Die FDP-Liberale Fraktion stimmt dem Voranschlag 2012 und dem Nachtrag IIb zum Voranschlag 2011 zu. Wir erkennen im Budget 2012 eine solide Arbeit, allerdings ohne klaren Fokus.
Erstens zur soliden Arbeit: Die Einnahmen im kommenden Jahr steigen gegenüber dem Voranschlag 2011 etwas stärker an als das Bruttoinlandprodukt, vor allem die Mehrwertsteuer um 1,1 Milliarden und die direkte Bundessteuer um 1,2 Milliarden Franken. Mit solchen Vorgaben glauben wir ohne Einschränkung an eine weiterhin leistungsfähige, wachsende Wirtschaft, machen doch diese beiden Einnahmen, die Mehrwertsteuer mit 20 Milliarden und die direkte Bundessteuer mit etwas weniger als 20 Milliarden Franken, nicht weniger als zwei Drittel der Bundeseinnahmen aus.
Zweitens ist das Budget 2012 Ausdruck solider Arbeit, weil die Ausgaben etwas weniger stark ansteigen als die Einnahmen. Das grösste Ausgabenwachstum haben wir im Bereich Beziehungen zum Ausland. Diese Position wächst gegenüber dem laufenden Budget um 7 Prozent, die Entwicklungshilfe sogar um 8,6 Prozent. Das Wachstum gegenüber dem Budget 2011 beträgt bei Bildung und Forschung 5,6 Prozent und beim Verkehr 4,7 Prozent. Absolut gesehen ist die Veränderung bei der sozialen Wohlfahrt, dem grössten Block unserer Ausgaben, mit rund 600 Millionen Franken am grössten, prozentual gesehen sind es 2,9 Prozent. In diesem Bereich enthalten sind auch die Positionen mit den grössten Einzelausgaben unserer Staatsrechnung: die AHV samt Ergänzungsleistungen mit etwa 8,3 Milliarden und die IV mit Ergänzungsleistungen mit etwa 4,3 Milliarden Franken. Rückläufig ist das Budget 2012 gegenüber dem Budget 2011 einmal mehr nur im Bereich der Landesverteidigung mit minus 5,9 Prozent.
Drittens ist für uns dieses Budget eine solide Arbeit, weil die finanzpolitische Stabilität des Bundeshaushalts auch im kommenden Jahr gewahrt bleibt.
Viertens ist das Budget solid, weil die Vorgaben zur Schuldenbremse bei erneut sinkenden Schulden eingehalten werden.
Ein solches Budget ist die Folge einer guten Zusammenarbeit zwischen Parlament, insbesondere den Finanzkommissionen, und der Verwaltung, speziell der Finanzverwaltung und der Finanzkontrolle, und natürlich insbesondere auch mit der Departementsvorsteherin, Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Diese solide Arbeit, welche dem Voranschlag 2012 zugrunde liegt, führt zu einer hervorragenden finanzpolitischen Ausgangslage der Schweiz im globalen Umfeld. Bereits zum sechsten Mal veranschlagen wir einen ausgeglichenen Finanzhaushalt - dies dank einer Schuldenbremse, um die uns jetzt ganz Europa beneidet und die dort in Windeseile eingeführt werden soll. Diese Spitzenposition der Schweiz, die im Wesentlichen unter Führung von freisinnigen Finanzministern erreicht wurde, müssen und wollen wir auch in Zukunft erhalten.
Halten wir uns Folgendes vor Augen: Ein Bundeshaushalt im Gleichgewicht ist die zwingende Voraussetzung, um dem Parlament und der Politik das Setzen von Prioritäten überhaupt erst zu ermöglichen. Ob massiv höhere Entwicklungshilfe oder Investitionen in die Sicherheit unseres Landes mit neuen Kampfflugzeugen: Nur ein gesunder, ausgeglichener Staatshaushalt gibt uns überhaupt die Handlungsfreiheit, um solche Akzente setzen zu können. Genau darin liegt die wirkliche Qualität eines Voranschlags.
Wo liegt denn nun angesichts der soliden Arbeit der erwähnte unklare Fokus? Zunächst: Die Wirtschaftsaussichten für die kommenden Monate und Jahre sind düster. Unsere Wirtschaft leidet bereits unter Frankenstärke und Exportabschwächung. Die Wirtschaftskonjunktur gerät auch in der Schweiz unter massiven Druck. Viele Arbeitsplätze sind gefährdet, und ganze Branchen drohen an andere Standorte zu ziehen, ins Ausland zu verschwinden. Das Einzige, was Hochkonjunktur feiert, sind angekündigte Fitnesskuren in Form von Kostensparprogrammen und Produktivitätserhöhungen.
Angesichts dieser Perspektiven kann es nicht genügen, dass wir uns hier im Bundeshaus beim Voranschlag 2012 lediglich auf die Einhaltung der Schuldenbremse beschränken und ohne Rücksicht auf die sich verschlechternde Wirtschaftslage die Bundesausgaben weiter ansteigen lassen. Eine Erhöhung der Bundesausgaben im kommenden Jahr ist weder ein überzeugender Beitrag des Bundes an die Krisenbewältigung noch ein solidarisches Zeichen für die unter der Frankenstärke leidende Privatwirtschaft noch ein seriöser Beitrag zur Fortsetzung des Erfolgsmodells Schweiz. Behalten wir doch vielmehr im Fokus, dass ein Wachstum der öffentlichen Kosten und des Staatsaufwandes den Druck auf neue Steuern, zusätzliche Gebühren und höhere Abgaben verstärkt und damit auch die Kaufkraft senken und den Druck auf Löhne und Einkommen deutlich steigern wird.
Nehmen Sie, geschätzte Volksvertreterinnen und Volksvertreter, bitte zur Kenntnis, dass jedes Wachstum der Staatsausgaben neue Belastungen für die Wirtschaft bedeutet. Das kann nicht in unserem Interesse liegen. Um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu stärken, brauchen wir zwingend Kostensenkungen und Produktivitätssteigerungen, sowohl im privaten wie im öffentlichen Sektor. Wer also den Fokus auf eine Good Governance der Politik legen will, muss eine solidarische, rücksichtsvolle Entwicklung der öffentlichen Ausgaben fordern. Dazu gehört eben auch ganz zentral die immer wieder hinausgeschobene Aufgabenüberprüfung. Wer eine Führungsrolle der Politik reklamiert, muss bereit sein, dem öffentlichen Haushalt eine Vorbildfunktion zuzuweisen.
Für die Mehrheit unserer Fraktion entspricht ein Anstieg der Personalkosten des Bundes um über 160 Millionen Franken oder über 3 Prozent im kommenden Jahr angesichts der sich verschlimmernden Lage der Wirtschaft einer verkehrten Optik. Dieses Ausgabenwachstum ist zu hoch und nicht angemessen. Deshalb unterstützen wir den Antrag auf Reduktion des Personalaufwandes um 150 Millionen Franken. Es ist unsere klare Absicht, dass die einzelnen Departemente ihre Kürzungen und ihre Entscheide, wo sie einen Sparbeitrag erbringen wollen, selber bestimmen können.
Auch im Voranschlag 2012 vernebelt die verdeckte Fremdfinanzierung neugeschaffener Stellen die Kostensituation. Personalausgaben werden als haushaltneutral, Stellen als gegenfinanziert ausgewiesen, als ob es sich um etwas

Bäumle Martin (GL, ZH): Angesichts der sprudelnden Einnahmen und der erfreulichen Überschüsse im Jahr 2010 hat der Bund den Spardruck zu stark gelockert. Der Voranschlag 2012 bleibt vor allem deshalb konform mit der Schuldenbremse, weil sich die Einnahmen deutlich besser entwickelt haben, als während und nach der Finanzkrise erwartet wurde. Die Schuldenbremse reagiert nach unserer Einschätzung zu milde auf die Finanzkrise und lässt zu viele Ausgaben zu. Trotzdem dürfen wir festhalten, dass wir mit den Finanzen des Bundes im Vergleich zu den Euroländern sehr gut dastehen.
Ab dem Voranschlag 2013 werden wir das Aufwandwachstum zur Einhaltung der Schuldenbremse aber begrenzen müssen. Deshalb ist es wichtig, bereits jetzt masszuhalten und die Ausgaben zur Kontinuität im staatlichen Handeln mit einem klaren Anbremsen in der Aufwandentwicklung zu kombinieren. Der Bundesrat hat in diesem Bereich für 2012 aus unserer Sicht zu wenig unternommen, denn insbesondere Personal-, Sach- und Beratungsaufwand, aber auch der übrige Aufwand steigen munter weiter an. Deshalb werden die Grünliberalen die grundsätzlich unschönen Anträge der Kommissionsmehrheit auf lineare Kürzungen beim Beratungsaufwand und beim übrigen Aufwand unterstützen. Dies soll dem Bundesrat signalisieren, dass wir die Aufwandsteigerungen nicht einfach akzeptieren wollen und klare Massnahmen vom Bundesrat verlangen. Berechtigte Zusatzausgaben kann der Bundesrat mittels Nachtragskrediten beantragen, welche die Grünliberalen dann auch mittragen würden.
Hingegen ist den Grünliberalen der Kürzungsantrag der Kommissionsmehrheit beim Personal mit 3 Prozent zu radikal. Wir werden diesen Antrag deshalb nicht unterstützen. Eine Kürzung von 1 Prozent hätten wir uns aber durchaus vorstellen können, um auch hier den Stellenausbau zu begrenzen bzw. zu priorisieren. Weiter werden die Grünliberalen gegen den Kürzungsantrag der Kommissionsmehrheit bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit stimmen und zu der vom Parlament beschlossenen Zielsetzung stehen. Der Antrag der Kommissionsmehrheit auf Kürzung der Mittel bei der Entwicklungszusammenarbeit bzw. auf Streichung der politisch beschlossenen Erhöhung ist aus unserer Sicht inhaltlich falsch. Wir begrüssen aber eine kritische Prüfung der Entwicklungszusammenarbeit, damit die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden.
Im Übrigen werden die Grünliberalen grundsätzlich der Mehrheit der Finanzkommission folgen, und wir bitten Sie, ebenfalls auf dieser Linie zu bleiben.
Alles in allem ist der Voranschlag 2012 trotz gewisser unbefriedigender Entwicklungen vertretbar. Das ist vor allem eine

Heim Bea (S, SO): Es ist sicher gut zu wissen, dass der Bund in der laufenden Rechnung wieder mit einem Überschuss, diesmal von 1,4 Milliarden Franken, rechnen kann - und das trotz den fast 900 Millionen Franken des Massnahmenpakets zur Abfederung der Frankenstärke. Beruhigend ist auch, dass das Budget 2012 trotz Ausgleich der kalten Progression und der dritten Tranche bei der Familienbesteuerung von einem Überschuss ausgeht, wenn auch von einem bescheidenen Überschuss in der Höhe von 17 Millionen. Beruhigend ist zudem, dass man gemäss Schuldenbremse von einer Reserve für Konjunkturmassnahmen von 450 Millionen Franken ausgehen kann und dass die Verschuldungsquote im internationalen Vergleich tief ist.
Diese Situation darf aber nicht zu Luxusausgaben verleiten, wie es der Kampfjet eben eine ist. Drohungen stehen ins Haus, dass deswegen Sparprogramme bei Bildung und Forschung, beim öffentlichen Verkehr notwendig würden, ausgerechnet dann noch in einer drohenden rezessiven Phase. Das würde heissen, dass die finanzpolitischen Prioritäten definitiv falsch gesetzt würden. Was die Menschen im Land brauchen, sind Perspektiven und existenzielle Sicherheit, sicher keine Flieger im jetzigen Zeitpunkt. Seit Oktober steigen die Arbeitslosenzahlen, die Meldungen über Auslagerungen von Produktionszweigen nehmen zu, die schlechte Wirtschaftslage in der EU und der harte Franken führen auch in der Schweiz zu einer Konjunkturabkühlung. In der Exportindustrie gibt es bereits Entlassungen in grosser Zahl. 35 Prozent der Swissmem-Industriebetriebe schreiben rote Zahlen. Als Solothurnerin weiss ich genau, wovon ich spreche.
Die wirksamste Konjunkturstütze wäre, wenn die SNB jetzt den Frankenkurs auf 1.30 bis 1.40 pro Euro fixieren würde. Arbeitnehmerschaft und Unternehmen zugleich warten sehnlichst darauf. Der Bundesrat sagt, er werde die schwierige Entwicklung aufmerksam verfolgen und er sei in der Lage, dann in kurzer Frist dem Parlament ein zweites Konjunkturpaket zu unterbreiten. Ich bin sicher, wir werden es brauchen.
In diesem Sinn begrüssen wir auch den Vorschlag Landolt, Kreditreste für Konjunkturstützungsprogramme verwenden zu können. Wir unterstützen weiter die befristeten Personalaufstockungen bei der Weko und beim Preisüberwacher. Worum geht es hier? Es geht um mehr Transparenz und Wettbewerbsstärkung im Bereich der Weitergabe der Importvorteile. Das ist im Interesse der Konsumenten und im Interesse der Stärkung der Kaufkraft der Leute. Wir befürworten auch die Nachmeldung des Bundesrates zur Standortförderung im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen. Das Parlament hat dies als Programm 2012-2015 im Herbst beschlossen. Es ist eine konkret wirksame Konjunkturunterstützung. Die grosse Zahl von Gesuchen im Rahmen der KTI-Projektförderung schliesslich zeigt, dass wir hier mehr Mittel bereithalten oder allenfalls dem Ständerat folgen sollten und im Interesse der Sache den Weg der Kreditübertragung öffnen sollten.

Kaufmann Hans (V, ZH): Wenn man sich das Budget 2012 vor Augen führt, stellt man zuerst einmal fest, dass wir gegenüber der Rechnung 2010 wiederum eine Ausgabensteigerung um 8,2 Prozent vorgesehen haben. Der Staat wuchert also wieder schneller, als unsere Volkswirtschaft wächst, und das ist gerade heute problematisch, denn es ist ja letztlich dann die Privatwirtschaft, die diesen wachsenden Staat finanzieren muss. Und Sie wissen so gut wie ich, dass unsere Wirtschaft vor einer Rezession steht. Die Währungsprobleme und der Konjunktureinbruch in den Exportländern werden dazu führen, dass die Privatwirtschaft Ertragseinbrüche und Personalabbau verzeichnen wird. Dies steht ganz im Gegensatz zur Entwicklung beim Bundespersonal, das sich weiterhin über Lohnsteigerungen freuen darf, und die Arbeitsplätze sind ja so gut wie gesichert. Nun, einmal mehr wird der gesamte bevorstehende Konjunktureinbruch auf dem Buckel der Privatwirtschaft erfolgen, und das finde ich unfair.

Roth-Bernasconi Maria (S, GE): Permettez-moi, en tant que future secrétaire générale de l'Association du personnel de la Confédération, d'intervenir au sujet de la proposition de la majorité de la commission de prévoir une coupe linéaire dans le budget prévu pour le personnel.
La majorité de droite voudrait économiser 330 millions de francs sur un budget total de 64,8 milliards de francs, surtout sur le dos des employés de la Confédération. Alors que les dépenses pour le personnel de la Confédération ne représentent que 8 pour cent du budget total, la majorité de la commission, et ceci contrairement à l'opinion du Conseil fédéral, souhaite faire porter la moitié de l'effort d'économies par le personnel. Cela correspond à une diminution de 3 pour cent selon la "méthode Kärcher", sans aucun égard pour le fait que les tâches du personnel deviennent de plus en plus complexes, tâches que le Parlement lui attribue par ailleurs.
Nous nous opposons à ce qui devient un rituel de la période des fêtes, puisque l'année dernière déjà, à la même époque, un groupe parlementaire avait tenté d'attaquer le personnel avec une proposition de réduction linéaire des charges de personnel de 2 pour cent, heureusement sans succès. Cette coupe linéaire est absurde, puisqu'elle conduirait le Parlement à violer ses propres règles. En effet, la Commission des finances puis le Parlement sont censés examiner le budget position par position.
Faut-il rappeler qu'il y a deux ans, vous aviez proposé une coupe linéaire de 1 pour cent touchant notamment l'armée, les douanes et l'environnement? Ce même Parlement a pourtant fait de la protection de la population et de l'environnement des priorités absolues.
Autre contradiction majeure: les mêmes qui ont demandé des crédits supplémentaires pour les gardes-frontière, qui ont fait des conférences de presse, voire déposé des initiatives parlementaires à ce sujet, proposent aujourd'hui ces coupes! Il ne suffit pas de hurler à l'insécurité, encore faut-il se donner les moyens de la combattre. Soyez un peu cohérents, Mesdames et Messieurs qui êtes à ma droite.
Il faut savoir que 3 pour cent de coupes linéaires correspondent à 6 à 7 pour cent de coupes réelles à partir de juin 2012. Cela signifie qu'aucun nouveau garde-frontière ne sera formé, qu'il manquera du personnel pour assumer des tâches dont le volume est pourtant croissant et que des

Kiener Nellen Margret (S, BE): Der Dank der SP-Fraktion an den Bundesrat, die Bundesrätin, das Bundespersonal und das Personal der angegliederten Betriebe wie der beiden ETH wurde bereits ausgesprochen. Unsere Fraktion hat hohe Wertschätzung für die weit über 30 000 Mitarbeitenden. Aus ihrer Gesamtarbeit heraus ist nicht nur ein minutiös erarbeitetes Budget 2012 entstanden, das die SP-Fraktion in den Grundzügen, wie sie vom Bundesrat vorgelegt wurden, akzeptieren wird. Es ist vielmehr in den vergangenen Rechnungsjahren aufgrund von Ausgabendisziplin und hohem Kostenbewusstsein auch ein Eigenkapital - beim Bund Ausgleichskonto genannt - erarbeitet worden, das Ende dieses Jahres 16 Milliarden Franken übersteigen wird.
Wir sind uns also einig: Der Bundeshaushalt ist kerngesund. Die Grundansichten gehen höchstens auseinander, was die zukünftige Finanzpolitik betrifft. Dazu noch ein paar Ausführungen: Die Bevölkerung ist gewachsen, die Wirtschaft ist bis vor Kurzem gewachsen. Die Bedürfnisse sowohl aus der Bevölkerung wie aus der Wirtschaft gegenüber der Bundesverwaltung sind extrem gestiegen; die Aufgaben sind angewachsen, das Tempo der Behandlung wird vom Parlament wie von der Bevölkerung und der Wirtschaft hoch gehalten, und dies bei steigender Komplexität. Daher wird die SP-Fraktion es nicht schlucken, wenn hier zur Abbaukeule gegriffen wird. Wir werden diesem Voranschlag nicht zustimmen, wenn diese Querschnittanträge im Umfang von über

Widmer-Schlumpf Eveline, Bundesrätin: Sie haben mit Ihren Eintretensvoten den Voranschlag bereits ausführlich dargelegt. Ich möchte mich daher auf wenige Punkte beschränken, auf drei: auf eine generelle finanzpolitische Würdigung des Budgets, auf die Entwicklungen seit der Verabschiedung des Voranschlags durch den Bundesrat - also auf die Nachmeldung - und dann noch auf Auswirkungen der aktuellen Konjunkturentwicklung auf das Budget.
Das Budget 2012 ist eine solide Basis für schwierige Zeiten, das wurde von Ihnen ja eigentlich einstimmig bejaht. Wir haben ein ausgeglichenes Budget für das kommende Jahr. Der Entwurf zeigt einen minimen Überschuss von 17 Millionen Franken im ordentlichen Haushalt, bei Einnahmen und Ausgaben von rund 64 Milliarden Franken. Das ist ein erstaunliches Ergebnis, und zwar, weil wir gemäss Voranschlag 2012 infolge von Steuerreformen, die jetzt durchschlagen, die jetzt umgesetzt werden, sowie infolge einer deutlich geringeren Gewinnausschüttung der Nationalbank erhebliche Mindereinnahmen zu verkraften haben.
Welche Steuerreformen mit Wirkung auf das Jahr 2012 haben wir dieses Jahr umgesetzt? Zum einen haben wir die kalte Progression ausgeglichen, zum andern haben wir bei der Familienbesteuerung den dritten Teil, nämlich Abzüge vom Steuerbetrag für Familien mit Kindern, verwirklicht. Dann haben wir auch die Unternehmenssteuerreform II, die uns ja schon verschiedentlich beschäftigt hat, auf den 1. Januar 2011 umgesetzt. Wir sehen dort, dass das Kapitaleinlageprinzip eben auch zu Mindereinnahmen geführt hat und noch führen wird. Wir haben also die Familien und Unternehmen nicht, wie es heute gesagt wurde, steuerlich zusätzlich belastet - was wir hier gemacht haben, wirkt sich ja auch im Jahr 2012 aus -, sondern im Gegenteil: Wir haben sowohl bei den Familien - zu Recht! - als auch bei den Unternehmen Entlastungen vorgenommen. Ich sage das einfach, weil man es immer wieder vergisst und weil man sagt, dass die natürlichen und die juristischen Personen dauernd nur stärker belastet würden. Das stimmt natürlich nicht.
Möglich geworden ist dieses gute Resultat trotz dieser Mindereinnahmen deshalb, weil wir ab 2008/09 einen deutlichen Aufschwung hatten, wobei wir eigentlich ja noch davon ausgegangen waren, dass sich die Einnahmen weniger stark entwickeln würden. Wir haben einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt, wir haben glücklicherweise eine Schuldenbremse. Diese Schuldenbremse erlaubt uns in der Situation, in der wir jetzt sind, bei einer leichten Unterauslastung ein konjunkturelles Defizit von 450 Millionen Franken. Es wurde heute gesagt: Über diesen K-Faktor ist das möglich. Wir könnten mit dem Budget 2012 sogar einen strukturellen Überschuss im Umfang von 470 Millionen Franken ausweisen.
Dieses Ergebnis für das Jahr 2012 ist auch deswegen keine Selbstverständlichkeit, weil wir uns ja in einer schwierigen Situation befinden: Rund um uns herum in Europa sind turbulente Zeiten angebrochen. Das wird auch auf die Schweiz durchschlagen, das wird auch für uns Folgen haben. Und trotzdem: Auch wenn wir das berücksichtigen - soweit das berücksichtigt werden kann -, haben wir immer noch ein ausgeglichenes Budget.
Frau Nationalrätin Carobbio Guscetti hat im Zusammenhang mit der Entwicklung in Europa die Frage gestellt, wie es sich mit den Beziehungen zu Italien und konkret mit der Diskussion über eine allfällige Abgeltungssteuer bzw. einen entsprechenden Vertrag verhalte. Es sind hier immer wieder unterschiedliche Meldungen zu vernehmen. Wir haben mit dem damaligen Finanzminister Tremonti einen Dialog über die Möglichkeiten einer Abgeltungssteuer aufgenommen. Jetzt gibt es einen neuen Ministerpräsidenten, Herrn Monti. Herr Monti hat sich am 5. Dezember so geäussert, dass die Regierung ihre Position hier noch nicht festgelegt habe und er sich selbst noch nicht intensiv mit diesem Dossier auseinandergesetzt habe.
Piero Giarda, der für die Parlamentsbeziehungen zuständige Minister, hat am 7. Dezember gesagt, dass das Abkommen, wie wir es mit Deutschland und England abgeschlossen haben, für Italien nicht tel quel übernommen werden könne. Das ist aber selbstverständlich. Auch bei den Abkommen mit Deutschland und England haben wir gewisse Unterschiede; das ergibt sich aus der Situation. Er hat auch darauf hingewiesen, dass sich die EU damit beschäftige und der Frage nachgehe, ob diese beiden Abkommen in Übereinstimmung mit dem EU-Recht und mit den Regelungen der OECD seien. Insofern steht das Thema also immer unter dem Vorbehalt, was diese Abklärungen dann ergeben würden.
Tatsache ist, dass im Moment sowohl Deutschland als auch das Vereinigte Königreich in Diskussionen mit der EU stehen. Beide sind der Auffassung, dass die Abgeltungssteuer EU-konform sei. Wir warten jetzt ab, was das definitive Resultat sein wird. Davon wird auch abhängen, wie wir in diesen Gesprächen - auch mit anderen Ländern - fortfahren können. Das muss, meine ich, in den nächsten Tagen vonseiten der EU mit Deutschland und England geklärt werden.
Herr Schelbert hat in diesem Zusammenhang die Frage aufgeworfen, wie es sich mit der Informatik und mit den Betriebsaufwendungen verhalte, in welchem Verhältnis diese stünden und was Kürzungen bedeuten würden. Er hat auch darauf hingewiesen, dass wir gesagt haben, wir würden uns dazu äussern, und zwar vor allem zur Informatik, wo wir eine neue Strategie mit Standarddienstleistungen fahren und Massnahmen im Bereich der Telekommunikation vorsehen. Wir werden Ihnen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Strategie, die wir festgelegt haben und jetzt fahren, sagen können, wie sich das in verschiedenen Bereichen auswirkt; ich komme bei den entsprechenden Anträgen gerne darauf zurück.
Herr Schwander und Herr Kaufmann haben festgehalten, bei den Sozialversicherungen sei eine Fehlentwicklung festzustellen. Im gleichen Atemzug haben sie von der Demografie gesprochen. Es scheint mir etwas schwierig, die demografische Entwicklung als Fehlentwicklung zu bezeichnen. Wenn