Nationalrat - Frühjahrssession 2012 - Zehnte Sitzung - 08.03.12-08h00
Conseil national - Session de printemps 2012 - Dixième séance - 08.03.12-08h00

van Singer Christian (G, VD): Le groupe des Verts est unanime pour considérer que cette révision de la loi sur les épidémies est nécessaire. Nous vivons dans un monde où la mobilité s'accroît sans cesse et où, en parallèle, les risques d'épidémie et de pandémie augmentent aussi. Cette loi n'a pas été adaptée depuis quarante ans et nécessite une révision.
L'opinion du groupe des Verts diverge toutefois sur l'obligation de vacciner, et c'est compréhensible. Certains touchés par leur propre expérience de vie, par l'image d'enfants poliomyélitiques ou par les conséquences que peut avoir, dans des pays éloignés, la tolérance qu'on a chez nous par rapport à la rougeole, considèrent qu'il est important, dans certaines circonstances, de décréter l'obligation de vacciner. D'autres mettent plutôt en évidence, et c'est une majorité du groupe des Verts, la nécessité de laisser l'individu responsable devant le choix de la vaccination.
En résumé, le groupe des Verts vous recommande d'entrer en matière et il prendra ensuite position sur les différentes minorités.

Schenker Silvia (S, BS): Das Erstaunlichste am Epidemiengesetz ist die Tatsache, dass dieses Gesetz im Grundsatz nicht bestritten wird. Im Gegenteil: Schon zweimal wurde das Gesetz, das aus dem Jahr 1882 stammt, revidiert. Heute liegt eine Vorlage auf dem Tisch, die eine Totalrevision darstellt. Wenn es um die übertragbaren Krankheiten geht, ist offenbar allen klar, dass es eine gesetzliche Grundlage braucht, welche die Kompetenzen von Bund und Kantonen regelt, dass es eine nationale Strategie braucht und dass definiert sein soll, wie die Zusammenarbeit mit der WHO und der EU im Falle von gesundheitlichen Bedrohungen geregelt werden soll. Diese Einmütigkeit ist erstaunlich, wenn man die eben geführte Debatte zum Präventionsgesetz gehört hat. Es ist aber tatsächlich so: Das Gesetz ist nicht umstritten. Weder wird Eintreten infrage gestellt, noch gibt es Rückweisungsanträge.
Lediglich in zwei Punkten gab es intensive und emotionale Diskussionen. Das Impfobligatorium war in der Kommission heftig umstritten, so wird es auch hier sein. Gibt es auf der einen Seite Leute, welche strikte gegen ein Impfobligatorium sind, gibt es auf der anderen Seite Leute, die diese Massnahme als vertretbar ansehen. Auch in unserer Fraktion wurde die Frage intensiv diskutiert. Um es vorwegzunehmen: Die SP-Fraktion hat eine differenzierte Haltung bei der Frage des Impfobligatoriums. Wir sind der Meinung, dass der Bund in ganz besonderen Lagen die Kompetenz erhalten soll, für bestimmte Personengruppen Impfungen für obligatorisch zu erklären. Gleichzeitig sehen wir nicht ein, warum die Kantone die Kompetenz haben sollen, das Gleiche zu tun; ich werde in der Detailberatung noch näher auf die Frage eingehen.
Der zweite umstrittene Punkt betrifft die Strafbarkeit der Verbreitung von ansteckenden Krankheiten, wie zum Beispiel HIV. Die SP-Fraktion begrüsst es, dass im Rahmen der Totalrevision versucht wird, die heute unbefriedigende Situation zu verändern. Das Resultat, wie es zurzeit vorliegt, vermag jedoch noch nicht zu befriedigen; auch darauf werde ich in der Detailberatung nochmals zurückkommen.
Es ist wichtig, dass das Epidemiengesetz den geänderten Gegebenheiten angepasst wird. Und es ist wichtig, dass wir das rechtzeitig tun und nicht erst dann, wenn eine Epidemie droht. Die ganze Debatte rund um den Virus H1N1 hat aufgezeigt, wie schwierig es ist, mit drohenden oder vermeintlich drohenden Epidemien umzugehen. Die Frage, wann welche Massnahmen ergriffen werden müssen, und die Frage, wer was zu tun hat, interessierten damals die breite Öffentlichkeit. Fast jeder hatte eine Meinung dazu. Es wurde viel Kritik am Vorgehen des Bundes geäussert, es gab auch - wie meist in solchen Situationen - unzählige Vorstösse dazu. Es ist klar: Es ist Aufgabe des Staates, die notwendigen Vorkehrungen für solche Situationen zu treffen, und in unserem föderalen System ist es wichtig, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen vor dem Ernstfall geregelt ist.
Das Epidemiengesetz bildet die gesetzliche Grundlage für die wichtige und notwendige Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten. Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Weibel Thomas (GL, ZH): Wir Grünliberalen setzen auf ein Epidemiengesetz mit Augenmass. In besonderen Lagen, z. B. angesichts der Gefahr von Epidemien oder Pandemien, hat der Bund die Verantwortung, die Leitung zu übernehmen und die Information der Öffentlichkeit zu koordinieren. Die Notwendigkeit dazu lässt sich direkt aus der Erfahrung der Kantone mit Vogelgrippe, Schweinegrippe, Sars und anderen Epidemien oder Pandemien ableiten. Klare Zuständigkeiten sind zwingend notwendig. Der Bund soll zuständig sein für die Strategie, für die Ziele und für ihre Überwachung, aber für die Umsetzung sollen die Kantone zuständig sein. Allenfalls muss der Ständerat die Definition und die Abgrenzung der besonderen Lagen nochmals präzisieren. Es ist klar, dass eine normale Grippe nicht als Auslöser wirken kann, aber es sind auch die nicht nur positiven Erfahrungen, die beispielsweise im Umfeld der Schweinegrippe gemacht wurden, zu berücksichtigen und einzubinden.
Aus liberalen Überlegungen lehnen die Grünliberalen einen Impfzwang klar ab, dies insbesondere auch darum, weil die Wirksamkeit von neuen Impfstoffen erst nach Jahren eindeutig nachgewiesen werden kann; dasselbe gilt in noch grösserem Mass für allfällige Nebenwirkungen. Diese Unwägbarkeiten dürfen nicht gegen den Willen und zulasten der Betroffenen in Kauf genommen werden. Schon gar nicht sollen Kantone die Möglichkeit haben, einen Impfzwang auszusprechen. Im Einsatz gegen Epidemien braucht es einen Mix aus Solidarität und Eigenverantwortung. Spitäler und andere Institutionen können und sollen hausinterne Regeln treffen; das hat sich bisher bestens bewährt. Der Schutz des Pflegepersonals kann auch mit anderen Massnahmen als Impfungen, beispielsweise mit dem Arbeiten mit Handschuhen und Masken, erhöht werden. Impfskeptiker können ja nicht mit einem Berufsverbot belegt oder in eine Zwangsquarantäne gesteckt werden. Das Epidemiengesetz darf nicht gegen das Pflegepersonal ausgelegt werden. Es ist im Übrigen auch nicht sinnvoll, an jedem Ort von allen genau dasselbe zu verlangen.
Die Grünliberalen stehen für ein Epidemiengesetz mit Augenmass und werden deshalb für Eintreten auf die Vorlage stimmen.

Humbel Ruth (CE, AG): Seit Sars, Vogelgrippe und Schweinegrippe ist einige Zeit verstrichen. Rückblickend sind wir glimpflich durch diese Pandemien gekommen. In Erinnerung geblieben sind aber die Unsicherheit, die panikartige Stimmung, organisatorische Unzulänglichkeiten, unzureichende Impfstoffzugänglichkeit sowie mangelnde Führung und Koordination. Zuständigkeits-, Kompetenz- und Verantwortlichkeitsfragen in der Abgrenzung zwischen Bund und Kantonen erschwerten die Bewältigung der drohenden Pandemien. Es wurde allen klar, dass unser geltendes Epidemiengesetz von 1970 nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht. In den letzten Jahren hat sich das Umfeld, in dem Infektionskrankheiten auftreten und die öffentliche Gesundheit gefährden können, verändert. Das Ausmass und die Geschwindigkeit der Weiterverbreitung von übertragbaren Krankheiten haben zugenommen. Ungenügend sind daher die Grundlagen, um die Gefahren des Ausbruchs und der Verbreitung übertragbarer Krankheiten frühzeitig zu erkennen und zu beurteilen und damit eine effektive Verhütung zu ermöglichen.
Wir können mit einem Gesetz keine Pandemie, keine Epidemie verhindern, aber wir können sie besser managen; und dafür sieht das vorliegende Epidemiengesetz insbesondere folgende Massnahmen vor:
1. die klare Regelung der Aufgaben und Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen mit einer stärkeren Steuerung durch den Bund;
2. die Einführung eines dreistufigen Modells mit normaler Lage, besonderer Lage und ausserordentlicher Lage mit entsprechenden Interventionsmöglichkeiten;
3. die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.
Die CVP/EVP-Fraktion wird auf das weitgehend unbestrittene Gesetz eintreten.
Auch in unserer Fraktion ist die Möglichkeit der Einführung eines Impfobligatoriums in besonderen Lagen für bestimmte Personenkategorien durch den Bund nach Absprache mit den Kantonen, gemäss Artikel 6 Absatz 2 Litera d, oder durch die Kantone, gemäss Artikel 22, umstritten. Jemanden zu verpflichten, sich impfen zu lassen, stellt einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar und muss mit grosser Zurückhaltung verfügt werden. Aber in schwierigen Lagen, bei schweren, sich rasch verbreitenden Infektionskrankheiten, die tödlich enden können, kann ein Impfobligatorium für bestimmte Personengruppen notwendig sein. Leute, die sich nicht impfen, gefährden eben andere. Die Kompetenz der Kantone, Impfungen für obligatorisch zu erklären, ist im Übrigen nichts Neues: Gemäss Artikel 22 Absatz 3 des geltenden Gesetzes können Kantone Impfungen für obligatorisch erklären. Gewisse Kantone kennen denn auch immer noch ein Impfobligatorium.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Ziele einer höheren Durchimpfungsrate bei Kindern gegen Masern hinweisen. In unserem hochstehenden Gesundheitswesen haben wir zwar die Möglichkeit, praktisch alle Krankheiten zu behandeln, aber wir exportieren solche Viren, solche Infektionskrankheiten mit unseren Reisen in medizinisch nicht so weit entwickelte Länder. Dort können solche Infektionskrankheiten ein verheerendes Ausmass annehmen; die Folgen sind nicht so leicht zu bewältigen. Gegenüber den Menschen in diesen Ländern stehen wir auch in der Verantwortung.
Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt mehrheitlich den Minderheitsantrag zu Artikel 74, wonach die Kosten, welche bei den Unternehmen im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Personenverkehr für die Vorbereitung zur Mitwirkung bei der Umsetzung von Massnahmen anfallen, dem Bund zu übertragen sind. Es geht hier darum, den Schutz der Bevölkerung zu sichern. Die Kosten sollten nicht vollumfänglich den Unternehmen aufgebürdet, sondern durch den Bund getragen werden.
Bei den Änderungen des Strafgesetzbuchs betreffend die Frage der Übertragbarkeit ansteckender Krankheiten wird die CVP/EVP-Fraktion der Mehrheit folgen.

Hess Lorenz (BD, BE): Neue Verhältnisse erfordern neue Massnahmen, und dies gilt insbesondere bei übertragbaren Krankheiten und neuen medizinischen Phänomenen. Deshalb ist auch die BDP-Fraktion für Eintreten auf dieses revidierte Gesetz.
Der vorliegende Entwurf regelt die Kompetenzen der Behörden auf Bundes- und auf Kantonsebene und verbessert die Arbeitsaufteilung. Dem Bund wird in Normalzeiten, aber auch in besonderen Lagen eine stärkere Koordinations- und Aufsichtsfunktion übertragen, was wir unterstützen. Wichtig scheint uns, dass im Vollzug an der bestehenden Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen festgehalten wird.
Das geltende Epidemiengesetz wird aus fachlicher und rechtlicher Sicht den veränderten Anforderungen nicht mehr gerecht, es fehlen Bestimmungen zur Vorbereitung auf neue Bedrohungen, und die Bestimmungen zur Bewältigung einer gesundheitlichen Notlage sind lückenhaft und vor allem auch nicht spezifisch. Es gibt auch eine Reihe von konkreten medizinischen Gründen und neuen medizinischen Phänomenen, die dafür sprechen, dieses Gesetz dringend zu revidieren: Sars ist ein Beispiel, aber auch die pandemische Grippe H1N1 oder die neuen Resistenzen gegen Medikamente; diese erfordern neue Bestimmungen und neue griffige Massnahmen. Dazu kommt, dass wir mit der steigenden Mobilität, mit der zunehmenden Urbanisierung, mit den Migrationsbewegungen und nicht zuletzt mit den klimatischen Veränderungen, die auch das Umfeld verändern, neue Verhältnisse haben.
In der Fraktion haben wir auch über die zwei Fragen diskutiert, in denen es hauptsächlich um das Impfen geht; da ist die BDP-Fraktion grundsätzlich und mehrheitlich für staatliche Kompetenzen, um den Impfzwang, wenn es erforderlich ist, verordnen zu können.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition


Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen
Loi fédérale sur la lutte contre les maladies transmissibles de l'homme

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-5
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 6
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit
(Baettig, Borer, Estermann, Frehner, Scherer)
Abs. 1 Bst. b
Streichen

Antrag der Minderheit I
(Gilli, Baettig, Estermann, Prelicz-Huber)
Abs. 2 Bst. d
d. in ausserordentlichen Situationen gemäss Artikel 7 Impfungen bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen, bei ...

Antrag der Minderheit II
(Baettig, Estermann, Frehner, Gilli, Scherer)
Abs. 2 Bst. d
Streichen

Art. 6
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité
(Baettig, Borer, Estermann, Frehner, Scherer)
Al. 1 let. b
Biffer

Proposition de la minorité I
(Gilli, Baettig, Estermann, Prelicz-Huber)
Al. 2 let. d
d. déclarer obligatoires, en cas de situation extraordinaire visée à l'article 7, des vaccinations pour les groupes ...

Proposition de la minorité II
(Baettig, Estermann, Frehner, Gilli, Scherer)
Al. 2 let. d
Biffer

Abs. 1 Bst. b - Al. 1 let. b

Berset Alain, conseiller fédéral: J'aimerais vous inviter à adopter la proposition de la majorité de la commission dans ce cas et à maintenir la possibilité de considérer qu'il y a une situation particulière si l'OMS a constaté la présence d'une urgence sanitaire de portée internationale, menaçant la santé de la population en Suisse. J'aimerais le faire avec les arguments suivants.
Dans la constatation du fait qu'il y a une situation particulière, il n'y a encore aucune nécessité d'agir, il n'y a en aucune manière un suivi obligatoire pour la Suisse de ce qui serait ou non prescrit par l'OMS. Il y a simplement la définition de ce que sont les critères qui permettent de considérer qu'il y a une situation particulière. Le Conseil fédéral est d'avis que même si vous inscrivez dans le texte de loi que l'OMS déclare un état d'urgence en matière sanitaire, de portée internationale, qui menacerait la santé de la population en Suisse, un débat aura lieu dans notre pays, avec les médias, sur ce que cela pourrait signifier en termes de nécessité de prendre des mesures ou non. Dès le moment où de toute façon ce que dirait l'OMS aurait des répercussions dans notre pays, il faudrait considérer qu'il est bien aussi de l'indiquer dans la loi, par souci de transparence envers les citoyennes et les citoyens, car il s'agirait effectivement d'un élément qui pourrait permettre de définir ce qu'est une situation particulière.
Au nom du Conseil fédéral, je vous invite à adopter la proposition de la majorité de la commission.

Gilli Yvonne (G, SG), für die Kommission: Das Misstrauen gegenüber der WHO, das in diesem Antrag der Minderheit zum Ausdruck kommt, basiert vor allem auf den mitunter negativen Erfahrungen im Zusammenhang mit H1N1, mit der Schweinegrippe bzw. mit der Panikmache vonseiten der WHO durch die Aufstufung dieser Pandemie, obwohl die Erkrankung selbst kein erhebliches Gefahrenpotenzial zeigte. Wir wurden in der Kommission darüber informiert, dass die Stufe der Pandemie nicht vom Schweregrad der Erkrankung abhängt. In der öffentlichen Wahrnehmung wurden diese beiden Dinge aber immer wieder gekoppelt, was zu Missverständnissen geführt hat. Weiter wurde die Nähe der WHO zur Pharmaindustrie bemängelt.
Wie der Bundesrat ist aber auch die Kommissionsmehrheit klar der Meinung, dass Pandemien und die Bekämpfung von Pandemien zusammen mit internationalen Organisationen koordiniert werden müssen; nur dann können sie erfolgreich bewältigt werden. Es braucht möglichst einheitliche Bestimmungen. Es ist der Wunsch der Schweiz, autonom zu bleiben und da auch unabhängig von der WHO und von WHO-Empfehlungen Entscheide fällen zu können, die ihr angemessen erscheinen. Dieser Wunsch ist natürlich erfüllt, die Schweiz ist in ihren Entscheiden autonom.
Aus diesen Gründen hat die Kommission mit 16 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar der bundesrätlichen Version zugestimmt.

Cassis Ignazio (RL, TI), pour la commission: Il n'est guère imaginable de lutter contre les épidémies et les maladies transmissibles en se renfermant à l'intérieur de nos frontières. Les germes ne connaissent pas les frontières et les maladies transmissibles - dans une société qui est mobile partout dans le monde - doivent être aussi combattues au niveau mondial. L'agence responsable de ce combat, c'est l'Organisation mondiale de la santé qui, bien entendu, peut aussi commettre des erreurs. Cela ne doit pourtant pas nous rendre aveugles et nous amener à la conclusion de ne pas prendre en compte ce que dit l'OMS. Je vois mal comment le Conseil fédéral, dans la liberté de choix qui est la sienne, pourrait ne pas tenir compte des appréciations et des directives de l'OMS, ceci d'autant plus que la Suisse, en tant que membre des Nations Unies et de l'OMS, a aussi adopté le règlement sanitaire international de 2005.
Evidemment, la discussion au sein de la commission, avec la proposition de la minorité Baettig, était fortement caractérisée par le débat, qui était alors actuel, de l'évaluation de ce qui s'était passé dans le cadre de la grippe porcine. Nous sommes tous - peut-être pas tous, mais en grande partie - déçus par la manière dont cette affaire a été gérée. En même temps, l'OMS elle-même a fait une autocritique et des rapports ont été rédigés afin de clarifier les erreurs qui ont été commises. Je le rappelle, la possibilité de commettre des erreurs est humaine, et même à l'OMS on doit apprendre de ses erreurs. Mais il ne faut pas se renfermer à l'intérieur des frontières suisses.
C'est pour cette raison que la commission vous invite, par 16 voix contre 5 et 2 abstentions, à rejeter la proposition de la minorité Baettig. Je vous invite donc à adopter la proposition de la majorité.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.107/7040)
Für den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 44 Stimmen

Abs. 2 Bst. d - Al. 2 let. d

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die beiden Minderheitsanträge zu Absatz 2 Buchstabe d werden von Frau Estermann vertreten.

Schenker Silvia (S, BS): Wenn wir jetzt über die Frage eines möglichen Impfobligatoriums diskutieren, sollten wir uns vielleicht nochmals in Erinnerung rufen, wofür das Epidemiengesetz da sein soll. Am besten wird dies ersichtlich, wenn wir den Zweckartikel lesen. Hier steht: "Dieses Gesetz bezweckt, den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen." Damit der Bund zusammen mit den Kantonen diese Aufgabe wahrnehmen kann, braucht er respektive brauchen die Kantone die Kompetenz, notwendige und sinnvolle Massnahmen zu ergreifen. Im Gesetz ist umschrieben, welche Massnahmen wann möglich sind. Das Gesetz berücksichtigt auch, unter welchen Umständen dies geschehen kann.
Damit dies möglichst präzis beschrieben ist, sieht das neue Gesetz gegenüber dem bestehenden eine Änderung vor. Im heutigen Epidemiengesetz geht man von einer normalen und einer ausserordentlichen Lage aus. Neu soll ein dreistufiges Modell eingeführt werden: Neben der normalen Lage gibt es die besondere Lage und die ausserordentliche Lage. Je nach Situation greifen andere Massnahmen. Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, dem Bund neu die Kompetenz zu geben, bei besonderen Lagen für gefährdete Bevölkerungsgruppen, besonders exponierte Personen und Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, Impfungen für obligatorisch zu erklären. Dass diese Bestimmung sehr umstritten ist, konnten Sie an der grossen Zahl und der Tonalität der Zuschriften erkennen, die Sie erhalten haben. Wichtig ist eines: In einigen der Zuschriften und Voten in diesem Zusammenhang - übrigens auch hier im Saal - wird der Begriff Impfzwang verwendet. Das ist falsch. Es geht nicht um Impfzwang. Kein Mensch wird gegen seinen Willen geimpft. Dies wäre eine Zwangsmedikation, und für diese sind die gesetzlichen Bestimmungen ausgesprochen restriktiv. Es geht, wie sich im Gesetzestext nachlesen lässt, um die Möglichkeit, Impfungen für obligatorisch zu erklären. Dies kann konkret zum Beispiel heissen, dass für Pflegende, die auf einer Neugeborenenstation arbeiten, eine Impfung gegen Pocken obligatorisch ist. Wenn sich jemand nicht gegen Pocken impfen lässt, kann ihm oder ihr in der Folge untersagt werden, auf dieser Abteilung zu arbeiten.
Da der Bund gemäss Entwurf des Bundesrates und gemäss Antrag der Mehrheit ein solches Obligatorium nur in Absprache mit den Kantonen erlassen kann, ist die Hürde dafür also recht hoch. Angesichts dieser enggefassten Bedingungen hat sich die Mehrheit der SP-Fraktion entschieden, dem Bund diese Kompetenz zu geben. Dagegen wollen wir die Kompetenz der Kantone streichen. Wir sind der Meinung, dass ein Impfobligatorium eine einschneidende Massnahme ist und deshalb nur sehr restriktiv angewendet werden soll. Das Gesundheitspersonal - diese Gruppe würde es mit grosser Wahrscheinlichkeit treffen - muss möglichst lange die Freiheit haben, sich nicht impfen zu lassen.
Noch ein Punkt: In Artikel 56 sind die Aufgaben der Eidgenössischen Kommission für Impffragen geregelt. In der Kommission haben wir auch darüber gesprochen, wie wichtig es ist, dass diese Kommission unabhängig von der Pharmaindustrie und der WHO zusammengesetzt ist. Es ist wichtig, dass der Ständerat diese Bestimmung noch einmal anschaut und dafür sorgt, dass die Unabhängigkeit der Kommission gewährleistet ist.
Wir haben als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber die Pflicht, die Schwächsten vor einer möglichen Ansteckung zu schützen. Aus diesem Grund sollten wir dem Bund die Kompetenz geben, in besonderen Lagen und unter restriktiven Bedingungen Impfungen für obligatorisch zu erklären. Die Mehrheit der SP-Fraktion lehnt sowohl den Minderheitsantrag Gilli als auch den Minderheitsantrag Baettig ab.

Graf Maya (G, BL): Bei Artikel 6 Absatz 2 geht es um Massnahmen, die der Bund in besonderer Lage in Absprache mit den Kantonen anordnen kann. Gemäss Buchstabe d kann er - Sie haben es gelesen - "Impfungen bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen, bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären". Diese Möglichkeit des Obligatoriums hat in der grünen Fraktion zu kritischen Bemerkungen geführt.
Wie in der Botschaft des Bundesrates zu Recht hervorgehoben wird, stellen Impfungen grundsätzlich immer einen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit dar, sodass vorausgesetzt wird, dass die Einwilligung des Impflings bzw. seines gesetzlichen Vertreters oder seiner gesetzlichen Vertreterin vorliegt. Obligatorische Impfungen sind nach Artikel 36 der Bundesverfassung nur durch ein überwiegendes öffentliches Interesse und im Rahmen der Verhältnismässigkeit zulässig. Hierzu stellt sich die Frage, ob die Verhältnismässigkeit dieses Obligatoriums, wie es in dieser Bestimmung erwähnt wird, mit einer "besonderen Lage" gerechtfertigt werden kann. Es besteht demnach ein Interpretationsspielraum.
Die grüne Fraktion hat die Diskussion sehr sorgfältig geführt. Es gilt, zwischen dem öffentlichen Interesse, wie dem Schutz Dritter, und der persönlichen Freiheit abzuwägen. In der Vergangenheit, beispielsweise bei der letzten Grippepandemie, haben wir aber gerade die Erfahrung gemacht, dass das Gesundheitspersonal unter enormen Druck gekommen ist, sich auch gegen seinen Willen impfen zu lassen. Natürlich gibt es auch die epidemiologische Betrachtungsweise zu berücksichtigen, die eine solche Impfmassnahme rechtfertigen würde; dazumal ist sie aber nicht berücksichtigt worden. Wenn das aber der Fall wäre, müssten dann beispielsweise nicht auch die hospitalisierten Personen vor jeglichem Kontakt mit Besuchern geschützt werden, und müssten nicht auch sämtliche Besucherinnen und Besucher geimpft sein, damit sie Patienten besuchen können? Sie wissen es: Gerade hierzu ist damals eine grosse Kontroverse entstanden. Ein solches Impfobligatorium durchzusetzen dürfte also unserer Meinung nach auch rechtlich nicht so einfach sein. Zudem kann es unter Umständen auch ein Klima schaffen, das einer engagierten und wirksamen Prophylaxe gerade entgegenwirkt.
Wir Grünen sind nicht gegen das Impfen, das möchte ich hier festhalten. Wir sind aber für Selbstverantwortung und für Aufklärung. Die grüne Fraktion hat sich in ihrer sorgfältigen Abwägung je zur Hälfte für die Zustimmung zur Minderheit I und für die Zustimmung zur Minderheit II entschieden.
Wir bitten Sie, auf das Impfobligatorium zu verzichten.

Berset Alain, conseiller fédéral: Avant de m'exprimer sur les propositions de minorité et sur la proposition de la majorité de la commission, j'aimerais vous rappeler que le droit en vigueur depuis plus de quarante ans autorise déjà les cantons à déclarer obligatoires certaines vaccinations. Il est arrivé dans le passé que les cantons fassent usage de cette possibilité. Le projet du Conseil fédéral auquel adhère la majorité, prévoit de limiter cette compétence aux groupes à risque, aux personnes particulièrement exposées et aux personnes exerçant certaines activités. Elle ne s'applique plus, comme c'est le cas dans la législation actuelle, à toute la population. Ce qui est nouveau dans le projet, c'est qu'en cas de situation particulière, la Confédération, en accord avec les cantons, pourra déclarer certaines vaccinations obligatoires pour les catégories de personnes mentionnées. C'est évidemment une mesure qui ne sera utilisée qu'en "ultima ratio", si toutes les autres mesures prévues par la loi se sont révélées insuffisantes.
L'autre élément important: il s'agit de distinguer clairement l'obligation de la contrainte, donc de distinguer la "obligatorische Impfung" de la "Zwangsimpfung". Ce qui est prévu ici est une obligation, mais non pas une contrainte de vaccination pour le personnel qui travaille en contact avec des catégories particulières de la population, par exemple des nouveau-nés, des enfants en bas âge. Cela signifie que si dans ces services-là des personnes ne souhaitent pas, malgré l'obligation, se faire vacciner, cela est évidemment possible, on peut refuser une vaccination. Dans ce cas, il ne serait cependant plus possible de travailler avec des nouveau-nés, avec la catégorie de la population qu'il est prévu de protéger, pendant la période déterminée. Evidemment, la déclaration d'une vaccination obligatoire doit toujours être proportionnée, elle doit toujours être justifiable, parce que cela constitue une atteinte importante à la liberté personnelle. Le projet du Conseil fédéral qui est suivi par la majorité prévoit que dans des situations particulières, s'il est jugé nécessaire, proportionné et justifiable, il est possible de déclarer obligatoires certaines vaccinations.
Les propositions de la minorité I et de la minorité II reviennent en fait à la même chose. Elles reviennent à la suppression de la possibilité de vaccination obligatoire dans des situations particulières - étant entendu que selon l'article 7 cela restera de toute façon possible dans des situations extraordinaires. Je le répète: il s'agit ici d'une limitation de ce qui est possible aujourd'hui avec la loi en vigueur.
Le Conseil fédéral vous propose avec cet argument de suivre la majorité de votre commission.

Gilli Yvonne (G, SG), für die Kommission: In der Kommissionsdiskussion wurde insbesondere nachgefragt, welche konkreten Beispiele es für besondere Situationen gebe. Dabei wurden als besondere Situationen die Sars-Epidemie und die H1N1-Epidemie angesehen. Wenn die Stufe der Gefahr dann noch zu einer ausserordentlichen Situation erhöht wird, kann als Beispiel eine schlimme Pandemie mit hoher gesundheitlicher Gefährdung bis hin zur Todesgefahr genannt werden. Als konkretes Beispiel wurde die Spanische Grippe von 1918 erwähnt.
Die Minderheit II will kein Impfobligatorium, weil sie grundsätzlich am Nutzen und an der Effektivität der Impfungen zweifelt. Sie führt mögliche kurz- und langfristige Nebenwirkungen ins Feld und findet, dass eine Rechtfertigung für ein Impfobligatorium in keinem Fall besteht, sondern dass die Frage der Impfung immer der Eigenverantwortung überlassen werden soll.
Die Minderheit I geht weniger weit. Sie will das Impfobligatorium auf ausserordentliche Situationen beschränken. Die Mehrheit der Kommission folgt der Argumentation des Bundesrates. Es gibt eben nicht zufällig ein dreistufiges Modell, bestehend aus normalen, besonderen und ausserordentlichen Lagen. In Artikel 6 sprechen wir von einer besonderen Lage. Eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit oder eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite erfordern besondere und auch besonders koordinierte Massnahmen, die mit einem erweiterten Instrumentarium in diesem Gesetz zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass der Bundesrat in Koordination mit den Kantonen nicht unverhältnismässig handeln und auch keinen Impfzwang aussprechen soll. Der Bundesrat hat nochmals betont, dass es zwischen Impfobligatorium und Impfzwang zu unterscheiden gilt. Für Personen, die sich dem Impfobligatorium nicht unterziehen, sind keine Bestrafungen, jedoch arbeitsrechtliche Massnahmen vorgesehen, wie der Bundesrat in Beispielen aufgezeigt hat.
Es wurde weiter vom Bundesrat gesagt - die Mehrheit der Kommission schliesst sich dem an -, dass die Kantone aufgrund der heutigen Gesetzgebung individuell befugt seien, Impfobligatorien zu erlassen. Das ist in einigen wenigen Kantonen auch tatsächlich der Fall und hat die Mehrheit der Bevölkerung bis jetzt nicht gestört, eben wegen der Verhältnismässigkeit bei der Umsetzung. Dazu gilt es zu beachten, dass in besonderen Lagen, nicht nur im Zusammenhang mit Epidemien und Pandemien, nicht nur Individualrechte geltend gemacht werden können, sondern auch die Rechte der Gemeinschaft wichtig sind, sprich die Erhaltung der öffentlichen Gesundheit. Es gilt natürlich, im Zusammenhang mit einem Impfobligatorium und seiner Umsetzung diese beiden Rechte gegeneinander abzuwägen, was in Zukunft Bund und Kantone zusammen machen werden.
Die Kommission hat beide Anträge abgelehnt: Der Antrag der Minderheit I (Gilli) wurde mit 17 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Antrag der Minderheit II (Baettig) mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, der Fassung des bundesrätlichen Entwurfes zuzustimmen.

Erste Abstimmung - Premier vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.107/7041)
Für den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I ... 69 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.107/7042)
Für den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II ... 51 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen
Les autres dispositions sont adoptées

Art. 7-20
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 21
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Estermann
Abs. 1 Bst. c
Streichen

Art. 21
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Estermann
Al. 1 let. c
Biffer

Gilli Yvonne (G, SG), für die Kommission: Hier geht es um die Förderung der Impfungen in der Schweiz. Gemäss dem Einzelantrag Estermann, welcher der Kommission nicht vorlag, soll die Bestimmung von Buchstabe c, wonach die Kantone dafür sorgen, dass die Personen vollständig geimpft sind, gestrichen werden.
Wir haben in der Kommission nicht über diesen Antrag diskutiert. Wir haben aber darüber diskutiert, was es gemäss dieser Bestimmung von Buchstabe c konkret bedeutet, vollständig geimpft zu sein. Wir haben insbesondere über das Beispiel der Masernimpfung diskutiert: Was heisst es, wenn eine Person nur einmal geimpft ist, wenn die offizielle Empfehlung zwei Impfungen vorsieht? Auch eine nur einmal geimpfte Person kann nämlich nachweislich gegen diese Krankheit immun sein. Vonseiten der Fachleute und der Verwaltung wurde explizit die Auskunft gegeben, dass eine solche nur einmal geimpfte Person als vollständig geimpft gilt, wenn die Immunität gewährleistet ist. Das betrifft vor allem jene Bevölkerungsgruppen, die sich impfkritisch, aber nicht grundsätzlich impfabweisend verhalten und die offiziellen Impfempfehlungen teilweise individualisieren.
Zusätzlich wurden wir anlässlich des Hearings sehr ausführlich über die Notwendigkeit gerade dieses von der Revision betroffenen Teils des Epidemiengesetzes hingewiesen, auch im Zusammenhang mit den wiederholten Masernepidemien, die sowohl in der Schweiz wie auch im Ausland Menschen zu Schaden gebracht haben. Vonseiten der Impfkommission wurde erwähnt, dass dieses revidierte Gesetz jetzt auch eine Rahmengesetzgebung erlaubt, die der in den verschiedenen Kantonen sehr unterschiedlichen Durchimpfungsrate einen Fokus geben kann, ohne dass damit ein genereller Impfzwang vorgesehen ist. Ein Impfzwang wird aber, wie bereits beim vorhergehenden Artikel, auch von der Impfkommission nur als Ultima Ratio erwähnt und könnte nur in sehr spezifischen Situationen zum Schutz von vulnerablen Gruppen angewendet werden. Ein Beispiel dafür sind Säuglinge und Kinder, die noch nicht wirksam geimpft sind, vor allem wenn sie in Kinderkrippen betreut werden.
Bereits in der Eintretensdebatte in der Kommission wurde eine Kontroverse entfacht, wie sie hier jetzt mit den Anträgen der Minderheiten zum Ausdruck kommt, die den Impfprogrammen und einem Impfzwang kritisch gegenüberstehen. Sie tun dies nicht zuletzt aufgrund der Aussagen eines impfkritischen Experten, der auf Studien hinwies, wonach mit der Anzahl der Impfungen im Säuglingsalter auch die Säuglingssterblichkeit ansteigt und wonach bei Kindern, die später oder weniger geimpft sind, weniger chronische Krankheiten wie Allergien oder Autoimmunerkrankungen auftreten. Der Kommission wurde dargelegt, dass es auch Kontroversen aus wissenschaftlicher Sicht gibt, die zu berücksichtigen sind, wenn man diese Rahmengesetzgebung in Zukunft umsetzen muss.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.107/7046)
Für den Antrag der Kommission ... 132 Stimmen
Für den Antrag Estermann ... 28 Stimmen

Art. 22
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I
(Baettig, Estermann, Frehner, Gilli, Prelicz-Huber, Schenker Silvia, Weber-Gobet)
... bestimmte Tätigkeiten ausüben, vorschlagen und empfehlen.

Antrag der Minderheit II
(Schenker Silvia, Baettig, Estermann, Fehr Jacqueline, Frehner, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Weber-Gobet, Weibel)
Streichen

Art. 22
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I
(Baettig, Estermann, Frehner, Gilli, Prelicz-Huber, Schenker Silvia, Weber-Gobet)
Les cantons peuvent proposer et recommander des vaccinations ...

Proposition de la minorité II
(Schenker Silvia, Baettig, Estermann, Fehr Jacqueline, Frehner, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Weber-Gobet, Weibel)
Biffer

Estermann Yvette (V, LU): Laut der Vorlage können die Kantone Impfungen von gefährdeten Bevölkerungsgruppen, von besonders exponierten Personen und von Menschen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären.
Die Minderheit I (Baettig) beantragt Ihnen, diesen Artikel so zu ändern, dass die Kantone die Impfungen vorschlagen und empfehlen können. Die Kantone sollen sie aber nicht mehr für obligatorisch erklären können. Mit dieser Bestimmung wird es auch in den Kantonen kein Impfdiktat geben, und die Freiheit des Einzelnen bleibt gewahrt.
Ich bitte Sie um Unterstützung unseres Minderheitsantrages. Ich danke Ihnen.
Da ich noch etwas Zeit habe, nütze ich die Gelegenheit, Herrn Bundesrat Berset eine Frage zu stellen. Es geht um Artikel 65, in dem eine Genugtuung für impfgeschädigte Personen vorgeschlagen wird, welche bis zu 70 000 Franken betragen kann. Das bedeutet, dass durch die behördliche Anordnung einer Impfung die Verpflichtung entsteht, für die bei den Personen entstehenden Impfschäden geradezustehen. Ich habe sehr viele Anfragen betreffend Artikel 67 erhalten, wo vorgesehen ist, dass das EDI diese Genugtuung herabsetzen oder gänzlich von ihr absehen kann, wenn die oder der Geschädigte den Schaden wesentlich mitverschuldet hat. Die Patientenorganisationen und die Konsumentenschutzorganisationen sind, wie gesagt, sehr daran interessiert, vom Bundesrat zu erfahren, wie eine impfgeschädigte Person wesentlich einen solchen Schaden mitverschuldet haben kann. Es geht ums Geld; die Kantone müssen sich ja auch an diesen Genugtuungskosten beteiligen. Wir wissen allerdings nicht, um welche Kosten es sich genau handelt, wie das bei solchen Vorlagen oft der Fall ist.
Am Schluss möchte ich Sie noch einmal bitten, bei Artikel 22 den Antrag der Minderheit I (Baettig) zu unterstützen.

Schenker Silvia (S, BS): Ich kann es sehr kurz machen: Wie ich in meinem ersten Votum zur Frage des Impfobligatoriums gesagt habe, vertritt die SP-Fraktion in dieser Frage die Haltung, dass in besonderen Lagen eine Kompetenz auf Bundesebene richtig und sinnvoll ist, und zwar in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Nicht sinnvoll hingegen finden wir, dass jetzt, wo wir auf Bundesebene die Kompetenz zu einem Obligatorium haben, auch noch die Kantone die Kompetenz erhalten sollen, Impfungen für obligatorisch zu erklären. Wir anerkennen zwar, dass der Bundesrat in seiner Formulierung etwas restriktiver sein will als die bisherige Gesetzgebung, indem Impfungen nur für gefährdete Bevölkerungsgruppen, für besonders exponierte Personen oder für Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, obligatorisch erklärt werden können. Man konnte uns in der Kommission aber keine Argumente liefern, die unsere Delegation dazu bewogen hätten, den einzelnen Kantonen die Kompetenz zu geben, Impfungen für obligatorisch zu erklären.
Ich bitte Sie daher, hier meiner Minderheit II zu folgen und die Kantonskompetenz für ein Impfobligatorium zu streichen.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die FDP-Liberale Fraktion und die SVP-Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.

Berset Alain, conseiller fédéral: Je vous invite, à l'article 22, à suivre la majorité de la commission. Vous savez que la possibilité pour les cantons de déclarer obligatoires des vaccinations pour certains groupes de la population existe déjà. Je l'ai dit tout à l'heure dans la discussion qui portait sur les vaccinations obligatoires qui seraient décrétées par la Confédération. Je ne vais pas me répéter ici, mais c'est quelque chose qui existe déjà et qui a été, suite à la consultation, maintenu.
Je vous invite, au nom du Conseil fédéral, à soutenir la majorité de la commission.
Pour les questions posées par Madame Estermann, le laps de temps entre le dépôt de sa question et maintenant a été très court, je suis en train d'élaborer la réponse. Je me permettrai donc de revenir tout à l'heure sur l'article 67 pour apporter une réponse à ses questions.

Cassis Ignazio (RL, TI), pour la commission: La seule différence entre cette loi et celle de 1970 par rapport à cette mesure, c'est le numéro de l'article. Dans le présent projet, l'article porte le numéro 22 et, dans la loi en vigueur, il porte le numéro 23. Autrement la situation est identique.
La loi en vigueur stipule que les cantons déterminent si ces vaccinations sont facultatives ou obligatoires. C'est la raison principale pour laquelle votre commission a décidé de maintenir tout simplement cette disposition dans la loi. Elle y est depuis quarante ans et elle a fait ses preuves. Les cantons ont fait un usage intelligent et prudent de l'obligation de vacciner.
Jusqu'à il y a peu de temps, il n'y avait que trois ou quatre cantons qui avaient une obligation pour la vaccination contre la diphtérie. Quand j'étais médecin cantonal au Tessin, il y a environ dix ans, j'avais proposé d'abolir cette vaccination qui n'était plus justifiée d'un point de vue épidémiologique. Cependant, le fait que la loi la permette, est toujours un instrument important à maintenir, car il pourrait arriver quelque chose dans l'une ou l'autre des régions de Suisse. Dans notre Etat fédéraliste, on doit quand même reconnaître aux cantons la possibilité de déclarer une obligation vaccinale le cas échéant.
Dans les cantons, le Conseil d'Etat et le Grand Conseil subissent aussi la pression populaire. Ils doivent aussi respecter les trois conditions dont j'ai parlé avant pour pouvoir restreindre la liberté personnelle. Le fait de maintenir cette mesure dans la révision de cette loi est une reconnaissance tout simplement que les cantons ont un rôle important à jouer dans son application et qu'ils ont une certaine autonomie décisionnelle en fonction de la région, des habitudes, de la mentalité et de la psychologie locale.
C'est pour cette raison que la majorité de votre commission vous invite à rejeter les deux propositions de minorité I (Baettig) et II (Schenker Silvia); la minorité II tout simplement parce qu'on veut laisser cette possibilité aux cantons et la minorité I parce qu'elle est identique à la proposition de la minorité II. Les cantons sont déjà appelés à promouvoir et à recommander des vaccinations dans d'autres articles. Donc, le fait de choisir la formulation de la proposition de la minorité I n'aurait aucun sens du point de vue de la rédaction de la loi.
Je vous invite à soutenir la proposition de la majorité de la commission et à rejeter les propositions des minorités I et II.

Erste Abstimmung - Premier vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.107/7043)
Für den Antrag der Minderheit I ... 103 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 62 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.107/7044)
Für den Antrag der Minderheit I ... 93 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II ... 78 Stimmen

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Ich gebe nun Herrn Bundesrat Berset das Wort zur Beantwortung der Fragen von Frau Estermann bezüglich der Artikel 65 und 67.

Berset Alain, conseiller fédéral: Madame Estermann se référant à l'article 67 du projet de loi a demandé un exemple pour savoir ce qu'on entend par une personne qui contribuerait de manière importante à causer l'atteinte, si j'ai bien compris la question posée. Je peux vous donner l'exemple suivant. Je précise d'abord que la loi actuelle sur les épidémies contient déjà une disposition qui vise à réduire l'indemnité dans certains cas. L'exemple auquel on pourrait penser là, c'est le cas d'une personne qui aurait caché intentionnellement qu'une vaccination antérieure contre la grippe aurait provoqué chez elle une violente réaction allergique. Le fait de cacher cette information intentionnellement pourrait avoir contribué à causer l'atteinte et pourrait représenter une raison de l'application de l'article 67. J'espère ainsi avoir répondu à la question de Madame Estermann.

Art. 23-73
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 74
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit
(Stahl, Baettig, Borer, Bortoluzzi, Glur, Parmelin, Ruey, Scherer, Triponez)
Abs. 1
... im internationalen Verkehr sowie die Kosten für die Vorbereitungen nach Artikel 42 und für die Ausübung der Mitwirkungspflicht nach Artikel 43.
Abs. 2
Streichen

Art. 74
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité
(Stahl, Baettig, Borer, Bortoluzzi, Glur, Parmelin, Ruey, Scherer, Triponez)
Al. 1
... ordonnées par ses organes, ainsi que les coûts engendrés par l'application des dispositions visées à l'article 42 et par le respect de l'obligation de collaborer visée à l'article 43.
Al. 2
Biffer

Rossini Stéphane (S, VS): Il s'agit ici de la répartition des coûts des mesures appliquées au transport international de personnes. Cet article répartit la compétence financière entre, d'une part, la Confédération et, d'autre part, les entreprises. Cet article est aussi à lire, et la minorité défendue par monsieur Stahl est très claire à ce sujet, au regard des articles 42 et 43. Aux articles 42 et 43, nous avons en fait accepté des dispositions qui concernent les entreprises, l'article 42 précisant les dispositions à prendre par les entreprises et l'article 43 précisant leur obligation de collaborer. Selon ces articles, les entreprises doivent mettre à disposition les infrastructures et le personnel nécessaires pour atteindre les objectifs de cette loi.
Une majorité importante de la commission estime qu'il faut garder cette répartition. D'une part, certains coûts, qui concernent l'examen, la surveillance, la quarantaine, l'isolement etc., sont à la charge de la Confédération. C'est l'intérêt public prépondérant qui implique, dans ces cas, l'acteur Confédération. D'autre part, il y a aussi un intérêt pour les entreprises de transport et donc une responsabilité de leur part. Pour cette raison, je vous invite, au nom du groupe socialiste et comme le Conseil fédéral, à soutenir cette répartition des tâches: la Confédération assume certains coûts, les entreprises assument d'autres coûts, et ces coûts sont très clairement précisés.
Il faut aussi dire que dans cette recherche d'équilibre, l'article 74 alinéa 2, ne ferme pas complètement la porte à l'intervention financière de la Confédération, puisqu'il y est très clairement écrit: "La Confédération peut participer aux frais ou dépenses extraordinaires si cela contribue notablement à réduire les risques sanitaires." La porte n'est donc pas complètement fermée, notamment en ce qui concerne ces dépenses extraordinaires, mais il y a ici véritablement un partage des obligations, un partage des responsabilités et un partage des risques.
Je vous invite, par conséquent, au nom du groupe socialiste, à soutenir la majorité de la commission pour obtenir un véritable équilibre dans la prise en charge des coûts.

Schneeberger Daniela (RL, BL): Die FDP-Liberale Fraktion beantragt Ihnen mehrheitlich, den Minderheitsantrag Stahl zu unterstützen. Die Vorsorge- und Mitwirkungsmassnahmen bei der Bekämpfung von Epidemien respektive die Massnahmen zur Eindämmung von Epidemien erfolgen zum Schutz der Allgemeinheit, das heisst der noch nicht betroffenen, also noch gesunden Bevölkerung der Schweiz. Es geht dabei in keiner Weise um Handlungen und Massnahmen, die ausschliesslich zum Schutz der Passagiere getroffen werden. Beim Ausbruch einer Epidemie kommt die Reisetätigkeit praktisch zum Erliegen; der Fall Sars hat dies zum Beispiel deutlich genug gezeigt. Auf die Reisebranche kommen in solchen ausserordentlichen, letztlich nicht von ihr verursachten Situationen zum Teil massive Einnahmeneinbrüche zu. Bei der Bewältigung solcher Krisensituationen entstehen zwangsläufig Mehrausgaben im Personal- und Infrastrukturbereich. Es ist schlicht nicht zumutbar, den betroffenen Unternehmen in einer solch kritischen Phase noch weitere Mehrbelastungen und zusätzliche Kosten aufzubürden. Die Reisebranche würde damit in einer für sie ohnehin sehr schwierigen Phase zusätzlich geschwächt, und dem Standort Schweiz bzw. unserer Wettbewerbsfähigkeit entstünde ein unverhältnismässiger Schaden.
Wohlgemerkt, es geht nicht um ordentliche Risiken, gegen die sich die Unternehmen natürlich selber absichern müssen und bei welchen der Staat zweifellos nicht einspringen muss. Nein, es geht um eine aussergewöhnliche, ausserordentliche Krisensituation, wo quasi eine höhere Gewalt im Spiel ist. Der Schutz der Bevölkerung vor ansteckenden Krankheiten und die Verhinderung respektive die wirksame Eindämmung einer Epidemie sind ganz klar hoheitliche Aufgaben, die unmissverständlich in der Verantwortung und Handlungshoheit des Bundes liegen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Kann-Formulierung ist deshalb ungenügend und gibt keine ausreichende Rechtssicherheit. Es ist aber unsere Aufgabe, genau diese Rechtssicherheit ohne Wenn und Aber einzuräumen.
Darum unterstützen wir mehrheitlich den Minderheitsantrag Stahl.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit.

Berset Alain, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral vous propose de suivre la majorité de la commission sur cette question.
Il est clair qu'il peut s'avérer nécessaire en cas d'épidémie de portée internationale, de prendre des mesures dans les ports et dans les aéroports internationaux situés sur le territoire suisse. La principale mesure à prévoir dans de pareils cas est l'information aux voyageurs qui arrivent en Suisse et à ceux qui quittent la Suisse, sur les risques de maladies transmissibles. Il y a quelques autres mesures mentionnées par la loi, notamment le fait de fournir la liste des passagers, de distribuer et collecter des questionnaires qui permettent d'identifier les voyageurs malades, et d'autres mesures encore. Le projet de loi que vous avez sous les yeux contraint les exploitants de ports ou d'aéroports à mettre à disposition les infrastructures et le personnel nécessaires à l'application de ces mesures, pour autant que ceux-ci soient disponibles.
J'aimerais souligner que la loi en vigueur prévoit exactement les mêmes obligations. Il y a déjà eu des cas dans le passé où cela a été mis en oeuvre, où des mesures ont dû être prises dans les ports et dans les aéroports. Comme cela est appliqué aujourd'hui et prévu dans le projet du Conseil fédéral, ces mesures sont à la charge des exploitants. Je voudrais souligner que ces mesures ont été rarement appliquées jusqu'ici et qu'elles ont conduit à des coûts très peu élevés.
Le Conseil fédéral tient compte dans la mesure appropriée des remarques qui ont été formulées par les ports et les aéroports. Vous avez vu à l'article 74 qu'il est possible pour la Confédération de participer aux frais et dépenses extraordinaires liés aux dispositions qui seraient prises dans les ports et les aéroports. Je crois donc que les remarques qui ont été formulées par les ports et les aéroports ont été prises en compte. Il y a la flexibilité nécessaire dans le projet qui vous est proposé, pour soutenir les mesures aussi financièrement si c'est important. Par contre, avec le projet du Conseil fédéral on ne souhaite pas, comme c'est le cas de la minorité, tout transférer à l'Etat. On ne veut pas faire en sorte qu'à l'avenir l'Etat soit responsable de tout et doive prendre en charge tous les coûts. Avec la minorité il y aurait en cas d'épidémies la prise en compte de l'ensemble des coûts par la Confédération en matière d'information. Mais on peut alors se poser une autre question: les mesures de sécurités qui sont nécessaires dans les ports et les aéroports ne devraient-elles pas aussi être mises à la charge de l'Etat? C'est une question qui va plus loin que la proposition de la minorité. Les arguments évoqués par les personnes qui ont soutenu la minorité sont pour l'essentiel aussi soutenus par le Conseil fédéral. C'est la raison pour laquelle il y a à l'article 74 alinéa 2 la possibilité pour la Confédération de participer aux frais et dépenses extraordinaires si cela contribue notablement à réduire les risques sanitaires. C'est ce que prévoit l'alinéa 2.
J'aimerais vous inciter avec cela à soutenir la majorité en vous redisant que les préoccupations qui ont été évoquées par les ports et les aéroports sont prises en compte également par le Conseil fédéral. Il y a possibilité de financer les mesures quand c'est nécessaire, mais il n'y a pas obligation de le faire, et il n'y a pas, comme le souhaiterait la minorité, un transfert global à la Confédération de la responsabilité et de la prise en charge des coûts.
Je vous invite, au nom du Conseil fédéral, à suivre la majorité de la commission.

Cassis Ignazio (RL, TI), pour la commission: Les ports et les aéroports sont obligés de collaborer. La question est: "Qui paie pour cette collaboration?" Mais, avant de poser cette question, il faut savoir ce qu'ils doivent faire. Ils doivent faire cinq choses:
- mettre à disposition des moyens et des infrastructures techniques pour informer les voyageurs des risques de maladies transmissibles;
- collecter les informations nécessaires à l'identification d'une personne ou à la détection précoce de personnes malades;
- fournir les listes de passagers ou de marchandises aux autorités compétentes;
- faciliter l'examen médical des voyageurs;
- faciliter le transport de personnes vers un hôpital.
La question est de savoir si ces cinq mesures préparatoires doivent être payées entièrement par l'Etat, donc par le contribuable, qu'il voyage ou non, ou si elles doivent être payées par les ports et les aéroports, donc par l'entreprise de transport, finalement par les clients, par ceux qui voyagent.
La majorité de votre commission considère que ces obligations relèvent de la responsabilité de ces entreprises. Ensuite, il s'agit de déterminer si elles doivent être totalement dédommagées pour ce faire. La loi prévoit qu'il est possible que la Confédération intervienne. Dans les faits, des aéroports comme ceux de Zurich et Genève disposent déjà des installations et des moyens nécessaires. Il n'y a donc pas de dépenses supplémentaires justifiables en cas de situation normale. Par contre, en cas de situation particulière ou extraordinaire, il y a un droit d'urgence qui de toute manière permet à l'Etat d'intervenir.
Donc, la majorité de votre commission estime qu'il est bon que cette question de responsabilité soit présente dans la loi. En effet, une entreprise de transport ne peut pas être totalement libérée de toute responsabilité en la matière pour la faire porter à l'Etat. C'est la raison pour laquelle, par 11 voix contre 8 et 1 abstention, votre commission vous invite à soutenir une répartition équitable des coûts entre l'Etat et les entreprises, donc à soutenir la proposition de la majorité qui correspond au projet du Conseil fédéral.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.107/7045)
Für den Antrag der Minderheit ... 100 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 71 Stimmen

Art. 75-85
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 86 Ziff. 1
Antrag der Mehrheit
Art. 231 Ziff. 1
1. Wer böswillig, skrupellos oder aus selbstsüchtigen Beweggründen eine gefährliche übertragbare menschliche Krankheit ... bestraft. (Rest streichen)
Art. 231 Ziff. 2
2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Antrag der Minderheit
(Gilli, Fehr Jacqueline, Goll, Heim, Prelicz-Huber, Rielle, Rossini, Schenker Silvia)
Art. 231 Ziff. 2
Streichen

Antrag von Graffenried
Art. 231
Wer vorsätzlich aus gemeiner Gesinnung eine gefährliche übertragbare menschliche Krankheit verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft.
Schriftliche Begründung
Die Fassung der Mehrheit der Kommission entspricht logisch, systematisch und terminologisch nicht dem StGB. Eine fahrlässige Begehung des qualifizierten Tatbestandes ist nicht möglich. Diese Bedenken werden mit meinem Einzelantrag aufgenommen. Die Regelung richtet sich nur noch gegen die willentliche Verbreitung von Seuchen (Bioterrorismus).

Antrag Vischer Daniel
Art. 231
Unverändert
Schriftliche Begründung
Die Neufassung führt nur zu Konfusion. Die geltende Regelung genügt. Die Fälle von Bioterrorismus können hinreichend über das geltende Recht geahndet werden.

Art. 86 ch. 1
Proposition de la majorité
Art. 231 ch. 1
1. Celui qui, par malveillance, sans scrupules ou poussé par un mobile égoïste aura propagé une maladie ... au moins. (Biffer le reste)
Art. 231 ch. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
(la modification ne concerne que le texte allemand)

Proposition de la minorité
(Gilli, Fehr Jacqueline, Goll, Heim, Prelicz-Huber, Rielle, Rossini, Schenker Silvia)
Art. 231 ch. 2
Biffer

Proposition von Graffenried
Art. 231
Celui qui, intentionnellement et par bassesse de caractère, aura propagé une maladie de l'homme dangereuse et transmissible sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus.

Proposition Vischer Daniel
Art. 231
Inchangé

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Der Antrag Vischer Daniel zu Artikel 231 des Strafgesetzbuches wurde zurückgezogen.
Die Diskussion und die Abstimmung gelten auch für Artikel 167 des Militärstrafgesetzes.
Die Anträge der Minderheit werden durch Frau Silvia Schenker vertreten.

von Graffenried Alec (G, BE): Ich spreche für die grüne Fraktion, aber natürlich teilweise auch zu meinem Einzelantrag. Es geht ja um die Strafbestimmungen, wir sprechen hier über die Änderung von Artikel 231 des Strafgesetzbuches. Bei der Lektüre der Fahne begreift man eigentlich nicht richtig, worum es der Kommission gegangen ist. Ich habe daher gestutzt und dann versucht, mit einem Antrag etwas Klarheit zu schaffen. Frau Schenker hat ja vorhin ausgeführt, dass nach der Kommissionsberatung durchaus noch Fragen offengeblieben sind.
Das Problem ist, dass wir bei der Übertragung von Krankheiten immer zwei Ebenen haben. Einerseits haben wir die individuelle Ebene, die individuelle Gesundheit des Geschädigten. Die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit werden durch die Artikel 111ff. zu den Delikten geschützt, die ganz am Anfang des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches stehen. Auf der anderen Seite haben wir den seuchenpolizeilichen Teil. Das ist der Teil, der eigentlich von Artikel 231 betroffen ist; davon soll Artikel 231 handeln. Das war, wie ich aus Gesprächen mit Kommissionsmitgliedern erfahren habe, eigentlich auch das Anliegen der Kommission. Der bisherige Artikel 231 hat diese beiden Ebenen vermischt. Dadurch machte sich beispielsweise ein HIV-Infizierter bisher sowohl der Körperverletzung nach Artikel 123 als auch der Verbreitung menschlicher Krankheiten nach Artikel 231 schuldig.
Der Bundesrat hat in seiner Vorlage Artikel 231 vollständig überarbeitet. Er hat dazu einen Grundtatbestand, einen qualifizierten Tatbestand, einen privilegierten Tatbestand und einen fahrlässigen Tatbestand eingefügt. Er hat aber weiterhin daran festgehalten, dass Artikel 231 sowohl die individuelle Gesundheit schützt als auch seuchenpolizeilich wirkt. Das wollte die Kommission offensichtlich nicht. Daher hat sie diesen Artikel zusammengestrichen. Offensichtlich wollte die Kommission das Konzept nicht übernehmen und nur den qualifizierten Tatbestand, also den hochkriminellen, wenn nicht gar terroristischen Tatbestand, übernehmen. Dabei geht es um die kollektive Gesundheit, also eben um die Verbreitung von Epidemien.
Das habe ich in meinem Antrag übernommen. Eine allfällige vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung oder gar eine Tötung wird von den Bestimmungen in den Artikeln 111ff. StGB erfasst. Dabei geht es um die individuelle Gesundheit. Die Strafbarkeit erfolgt also nur noch über diese Bestimmungen, aber nicht mehr über Artikel 231 StGB über die Verbreitung menschlicher Krankheiten.
Die Kommission hat dann den Fahrlässigkeitstatbestand trotzdem übernommen. Das muss ich jetzt trotz fortgeschrittener Redezeit noch ausführen. Die fahrlässige Begehung ist nämlich bereits im Verwaltungsstrafrecht geregelt. Ein Artikel im Strafgesetzbuch ist nicht nötig, da diese Bestimmung ja bereits in den Artikeln 82ff. des Epidemiengesetzes, die Sie soeben ohne Diskussion beschlossen haben, enthalten ist; dort ist die fahrlässige Begehung schon drin. Die Fassung der Kommission ist aber auch gar nicht möglich, weil die Kommission ja den Grundtatbestand gestrichen hat. Man kann nicht fahrlässig "böswillig und skrupellos" sein, das ist einfach unlogisch. Ziffer 2 bliebe damit toter Buchstabe, aber sie würde dann gleichzeitig auch verhindern, dass das Verwaltungsstrafrecht zur Anwendung käme, weil diese Anwendung in Artikel 82 Absatz 1 nämlich ausgeschlossen wird, weil das Strafgesetzbuch eben eine Bestimmung enthält.
Ich bitte Sie daher im Namen der grünen Fraktion, meinen Einzelantrag anzunehmen und damit eine Klärung der Strafbestimmungen zu ermöglichen.

Berset Alain, conseiller fédéral: Il existe évidemment un certain risque, compte tenu du déroulement de la discussion en commission, qu'en fait, un autre débat de commission ait lieu maintenant. Je vais renoncer à maintenir la position du Conseil fédéral sur ces questions et vous proposer de suivre, pour l'instant, la proposition de la majorité, et j'insiste sur le fait que la situation telle qu'elle résulte de la commission semble poser un certain nombre de problèmes. Elle n'est pas satisfaisante et va nécessiter, au deuxième conseil, un examen vraiment approfondi. Nous ne pouvons pas, je crois, refaire ici un travail entier de commission. Je suis conscient du fait qu'au deuxième conseil, il y aura vraiment nécessité encore de se pencher sur ces questions en détail. Pour moi, ce n'est pas réglé ainsi, et je renonce à demander un vote en faveur du projet du Conseil fédéral à ce sujet. Laissez sortir les choses de votre conseil comme cela vous semble juste. Par contre, je souhaite que le deuxième conseil puisse analyser ces questions en détail. Cela paraît vraiment nécessaire pour les questions de ce type.

Vischer Daniel (G, ZH): Herr Bundesrat Berset, ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Herr von Graffenried hat vorhin gesagt, Artikel 231 StGB komme nur bei der Massenverbreitung einer Krankheit oder Epidemie zur Anwendung, nicht jedoch im Individualverhältnis. Damit hängt die Problematik der ganzen HIV/Aids-Frage zusammen. Die Gerichtspraxis ist ja heute unklar, weil sowohl die Artikel 111ff. StGB, namentlich schwere Körperverletzung, als auch, in Konkurrenz dazu, zum Teil Artikel 231 angewendet werden. Sie haben jetzt mit Ihrer Formulierung im dritten Absatz von Artikel 231 Ziffer 1 dieser Auslegung zusätzlich Nahrung verschafft, indem Sie ja im Grunde genommen in diesem Absatz spezifisch die HIV/Aids-Problematik regeln wollen, nämlich dann, wenn die Übertragung gewissermassen im gegenseitigen Wissen um das Übertragungspotenzial stattfindet.
Sind Sie auch der Meinung, dass eigentlich im Sinne der Ausführungen von Herrn von Graffenried eine klarere Abgrenzung zwischen Artikel 231 StGB, auf den das Epidemiengesetz verweist, und den Bestimmungen der Artikel 111ff. StGB erfolgen sollte und dass die ganze HIV/Aids-Problematik nur über die Bestimmungen der Artikel 111ff. geregelt werden sollte?

Gilli Yvonne (G, SG), für die Kommission: Das ist in der Tat eine etwas komplizierte Ausgangssituation, die auch in der Kommission zu ausführlichen und teilweise etwas verwirrlichen Diskussionen Anlass gegeben hat und die sicher in der Beratung im Zweitrat auch bezüglich juristischer Termini nochmals einer Überprüfung und einer Klärung bedarf.
Herr Bundesrat Berset hat gesagt, es sei die Folge einer Entgleisung bei der Anwendung von Artikel 231 StGB, wie er vor dieser Gesetzesrevision formuliert gewesen sei, dass wir jetzt überhaupt über die Version der Kommissionsmehrheit und über die bundesrätliche Version diskutieren würden, die sich beide von der aktuellen Gesetzgebung unterschieden. Ich spreche insofern von "Entgleisung", als mit diesem Gesetzesartikel allein die Intention verfolgt wurde, den Bioterrorismus und auch den angekündigten oder angedrohten Bioterrorismus bekämpfen und strafrechtlich ahnden zu können. In der Entwicklung der Rechtspraxis wurde dieser Artikel dann fast ausschliesslich im Zusammenhang mit der Übertragung von HIV/Aids angewandt, und zwar indem seropositive Personen, die ihre Partner über ihren Serostatus informiert hatten und im gemeinsamen Willen mit ihnen Sexualverkehr hatten, nachher bis hin zur letzten Instanz verurteilt worden sind - wegen der Möglichkeit, ihren Partner mit HIV/Aids angesteckt zu haben.
Die Debatte, die daraus resultierte, begann mit dem Diskurs über die bundesrätliche Version. Die bundesrätliche Revision wurde von einem externen Juristen, der von der beratenden Kommission des Bundesrates, von der Eidgenössischen Kommission für Aids-Fragen, beigezogen worden war, im Vergleich zur jetzigen Situation als Verbesserung eingestuft. Sie beinhaltet aber nach wie vor die Möglichkeit, einen einvernehmlichen Sexualkontakt mit HIV-Positiven strafrechtlich zu ahnden, auch wenn der Partner informiert war und die Entscheidung gemeinsam getroffen wurde. Der Grund dafür, dass das so ist, ist nach Einschätzung dieser Rechtsexperten, dass es sich eben hier um "public health" handelt. Es geht nicht um individuelle Rechte, sondern es geht um "public health", und das ist ein kollektives Rechtsgut. Problematisch an der bundesrätlichen Fassung ist deswegen eben, dass im Kernstrafrecht auf eine Klage gar nicht verzichtet werden kann, wenn es um den Schutz der öffentlichen Gesundheit geht.
Die zweite Problematik liegt darin, dass nach wie vor der Begriff der Fahrlässigkeit vorkommt, welcher im grundsätzlichen Zusammenhang mit der Übertragung von infektiösen Krankheiten nicht ganz unproblematisch ist. In der Kommission wurde das Problem anhand eines Beispiels ausgedeutscht. Es wurde gefragt, ob sich beispielsweise die Mutter eines nicht gegen Masern geimpften, infizierten Kindes grundsätzlich strafbar mache, wenn andere Kinder von ihrem Kind angesteckt würden. Im Grundsatz wird diese Frage bejaht, solange eben die Fahrlässigkeit in dieser Form in diesem Gesetzesartikel aufrechterhalten wird.
Die Kommission und der Bundesrat waren sich in zwei Fragen einig: Es braucht diesen Gesetzesartikel zur Bekämpfung des angedrohten Bioterrorismus, und es braucht ihn praktisch ausschliesslich dafür. Von der Strafbarkeit ausgenommen werden sollten wirklich diejenigen sexuellen Kontakte, die im gegenseitigen Einvernehmen und in voller Informiertheit stattgefunden haben. Die entsprechenden Paare sollten im Zusammenhang mit der Übertragung von sexuell übertragbaren Krankheiten - meist eben HIV/Aids - nicht mehr der Strafjustiz unterstellt werden. Die Kommission hat dann auf Anregung der Verwaltung den Ihnen vorliegenden Mehrheitsantrag beschlossen, der von der Terminologie her im Zweitrat noch einmal genauer diskutiert werden muss.
Der Einzelantrag von Graffenried lag in dieser Form nicht vor. Er ist aber in enger Anlehnung an den Gesetzesvorschlag entstanden, den die Eidgenössische Kommission für Aids-Fragen der Kommission vorlegte. Der Antrag wurde in der Kommissionsdebatte eingereicht, wurde aber von der Verwaltung falsch übersetzt, und somit konnte in der Kommission gar nicht darüber abgestimmt werden.
Wir bitten Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, respektieren aber - wie auch bereits in der Kommissionsdebatte - den zusätzlichen Klärungsbedarf für den Zweitrat, unter nochmaliger Berücksichtigung des Gesetzesvorschlags der beratenden Kommission und der Einwände der juristischen Experten, welche die Kommission für das Hearing herangezogen hat.

Cassis Ignazio (RL, TI), pour la commission: Malveillance, égoïsme, négligence, bassesse de caractère: ce sont toutes sortes de mots dont je ne comprends pas grand-chose en tant que médecin. J'ai compris cependant que chaque mot a une quantité de significations dans le droit pénal et qu'il faut laisser ce débat se faire au Conseil des Etats parce que notre commission n'a pas été en mesure d'éclaircir suffisamment cette question.
Je vous invite donc tout simplement à en rester à la version de la majorité. De toute façon, la minorité Gilli a été retirée.
La proposition individuelle von Graffenried va dans la bonne direction, mais je crois qu'on est totalement incapable de dire quels sont les mots à choisir et à inscrire dans le droit pénal. La commission veut une norme pénale dure contre le bioterrorisme, et elle ne veut plus punir les personnes qui transmettent par exemple le VIH à un partenaire sexuel qui est informé et conscient d'avoir un rapport sexuel à risque. Voilà ce que la commission veut. Maintenant, ce sera à la deuxième chambre de trouver les bonnes formulations.

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Der Antrag der Minderheit wurde zurückgezogen. Der Bundesrat verzichtet auf eine Abstimmung zu seinem Antrag. Die nachfolgende Abstimmung zu Artikel 231 des Strafgesetzbuches gilt auch für Artikel 167 des Militärstrafgesetzes.

Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.107/7047)
Für den Antrag von Graffenried ... 116 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 40 Stimmen

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 10.107/7051)
Für Annahme des Entwurfes ... 152 Stimmen
Dagegen ... 4 Stimmen

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